Warum jeder Schritt nach vorn in der Klimapolitik immer einer zu wenig ist…

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Zur 100. Kabinettssitzung von Rot-Rot-Grün stand der erste Kabinettsdurchgang des Klimagesetzes am Dienstag auf der Tagesordnung. Monatelang haben wir mit den anderen Ressorts um jeden Halbsatz gerungen. Endlich würde eine erstmalig verbindliche Gesetzesgrundlage diskutiert werden.

Und just an jenem Tag, als die Koalition sich nach zähem Ringen, bei dem wir auch Kompromisse eingehen mussten, auf einen großen Schritt für gutes Klima in Thüringen verständigte, nahm auf der anderen Seite der Weltkugel der amtierende US-Präsident Donald Trump per Dekret die klimapolitischen Ziele der Obama-Regierung zurück. Trumps Dekret richtet sich gegen den „Clean Power Plan“, Barack Obamas zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, in denen Kohle, Öl und Gas verbrannt wird. Der Plan war Kernstück der US-Verpflichtungen im Klimaschutzabkommen von Paris.

Hier wie da gehen die Uhren bekanntlich anders, aber sogar in entgegengesetzte Richtungen, das ist neu. Gerade weil die USA als einer der größten Emittenten für CO2 gelten und weil nach Paris und dem dort errungenen, von Umweltverbänden zunächst kritisierten aber nun in seiner Umsetzung umso drängender zu unterstützenden Beschluss keine Zeit mehr verstreichen sollte, ist dieser Schritt Trumps eine Ohrfeige für viele, die jahrelang für besseren Klimaschutz kämpfen. Dass gerade das Land, dass den Klimawandel durch Hurricans, extreme Hitze und Überschwemmungen stetig spürt, diesen Rückschritt machen soll, wird Widerstand erzeugen. Am 29. April, wenn wir unseren Klimapavillon auf der Landesgartenschau in Apolda eröffnen, ruft der Sierra Club landesweit zum Protest auf.

Wenn die USA nun aussteigen, lohnt sich dann der „kleine“ Thüringer Beitrag überhaupt? Schon heute wirkt sich der globale Klimawandel auch auf Thüringen aus. Gerade heute, wenn ich diese Zeilen schreibe, sollen an einem Märztag mit einer Durchschnittstemperatur von normalerweise 15 Grad 25 Grad werden. Nun ist Wetter nicht Klima, aber wir messen in Thüringen Jahr für Jahr einen Temperaturanstieg, weniger Frosttage, mehr Extremwetterlagen wie Hochwasser oder Hagelereignisse. Abwarten ist keine Option, denn es geht um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das duldet keinen Aufschub.

Das Thüringer Klimagesetz ist unser entschlossener Fahrplan für eine Treibhausgasreduzierung und Klimaanpassung mit Handlungsspielräumen für alle wichtigen Akteure: Kommunen, Gebäudeeigentümer und uns selbst als Landesregierung. Das Gesetz ist der Buchdeckel und das Inhaltsverzeichnis für eine moderne Klimapolitik in Thüringen. Die Seiten beschreiben werden wir mit der Klimastrategie, die wir im ganzen Jahr 2017 öffentlich diskutieren werden.

Was steht denn nun drin im Gesetz? Erstmalig werden wir konkrete Mindestziele für CO2–Ausstoß festlegen. 70-80-95 ist die Formel dafür. Die mit dem Koalitionspartner verabredete Zielkorridore sorgen dabei für Flexibilität, aber für uns ist doch klar: Wir streben den unteren Rand des verbleibenden Zielkorridors an. Sind 13 Prozent Einsparung bis 2030 zu wenig? Mit Sicherheit kann jeder Schritt zur CO2 Einsparung nicht groß genug sein, aber allein in den letzten beiden Jahren sind die Emissionen im Verkehrsbereich wieder deutlich gestiegen. Eine ‚tief hängende Frucht’, die uns in den Schoß fällt, sind die 13% nicht!

Die Kommunen erhalten Klimaschutz als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis, damit sie frei planen können und werden vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz mit Mitteln dazu ausgestattet. Enormes Einsparpotential sehen wir im Wärmesektor, deshalb wir kommunale Wärmepläne fördern.

Im Strategieprozess der Landesregierung ist durch das Gesetz eine Bürgerbeteiligung festgeschrieben, denn Klimapolitik kann man nicht verordnen, sondern nur gemeinsam entwickeln. Der Diskussionsprozess ist gestartet und zwar mit allen Akteuren, von A wie der Arbeitsgruppe Artenschutz bis hin zu Zalando, dem Logistiker. Wie sollten wir auch anders die Realität verändern?
Auch klimaneutral wohnen und leben ist eines der Ziele des Gesetzes. Gemeinsam mit Gebäudeeigentümern wollen wir klimafreundliche Gebäude zum Standard machen, haben  Leitlinien für die Entwicklung einer CO2-armen Mobilität im Straßen- und Schienenverkehr im Gesetz und die Klimaanpassung in den Regionen geregelt.

Das alles ist manchen viel zu wenig und anderen viel zu viel. Ich sage, es ist ein Anfang. Am selben Tag kam eine meiner Töchter mit einem Test aus der Schule zur Unterschrift nach Hause. Überschrift: Kohleentstehung. Ergebnis: „Diese wird dann zum Verbrennen genutzt, da in den Pflanzen Kohlenstoff ist.“ Alles richtig, der zweite Teil der Geschichte, was nach der Verbrennung passiert, wurde nicht abgefragt. Das wäre dann der nächste Schritt…

Stromtrasse durch Ostthüringen unverzichtbar – OTZ-Interview

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Das Interview ist erschienen in: Tino Zippel, Umweltministerin Anja Siegesmund: Stromtrasse durch Ostthüringen unverzichtbar, OTZ vom 22. März 2017.

Als die Netzbetreiber die Stromtrassen-Pläne vorgestellt haben, gab es einen Aufschrei der Politiker vor allem wegen der Leitung, die durch Westthüringen verlaufen soll. Haben wir den Ostthüringer Aufschrei überhört?

Bei der Südlink-Trasse in Westthüringen mussten wir bis vor wenige Wochen davon ausgehen, dass sie Thüringen gar nicht tangiert. Wir gehören nicht zum Regelzonengebiet von Tennet. Mit dem Netzbetreiber gab es keinen regelmäßigen Austausch. Er hat uns mit der Brechstange vor vollendete Tatsachen gestellt, und wir sind überrascht, dass er die Leitung durch sensible Schutzgebiete wie das Biosphärenreservat Rhön oder das Nationale Naturmonument, das Grüne Band plant. 50Hertz ist dagegen ein vertrauter Partner, mit dem wir sehr intensiv die Planungsabschnitte abgestimmt haben.

Dennoch wird 50Hertz die Leitung durch Ostthüringen ziehen.

Bei 50Hertz ist die Planungsellipse ein Stück nach Osten gerückt, so dass ein deutlich kleinerer Teil der Trasse durch Thüringen verläuft. Wir haben bereits im Vorfeld Umplanungen bei sensiblen Gebieten erreicht. Beispielsweise wird die Trasse im Saale-Holzland-Kreis die Elsteraue umkurven. Auch die Plothener Teiche sind tabu. Nicht zufrieden waren wir damit, dass die Leitung den Geraer Stadtwald queren sollte. Nach unserem Widerspruch soll die Trasse jetzt westlich am Landschaftsschutzgebiet vorbeiführen.

Das Erdkabel soll Vorrang genießen. Belastet dessen Verlegung die Natur nicht sogar mehr als Hochspannungsleitungen?

In Sachsen-Anhalt sprechen sich einige Landräte für die überirdische Verlegung aus. Wir sehen die unterirdische Verlegung als geringeren Eingriff an. Allerdings haben die Erdkabel zwei Nachteile: Sie kosten mindestens das Drei- bis Vierfache und es fehlen die technischen Erfahrungen. Wenn durch Erdkabel die Temperatur im Boden erhöht wird, hat das Einfluss auf das Ökosystem. Ziel muss es sein, dass Mensch und Ökosysteme nicht beeinflusst werden.

Kritiker wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert sagen, die Trassen bräuchte es gar nicht.

Man kann den Strom nicht von Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern in Tüten tragen.

Studien sollen zeigen, dass die neuen Leitungen nur gebraucht werden, um Kohle- und Atomstrom aus Osteuropa nach Süddeutschland zu transportieren.

Wir wollen nicht zurück zur Atomkraft, sondern den Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter vorantreiben. Wenn der Wind im Norden stark weht, muss die Energie in den Süden gelangen, wo die Industrie angesiedelt ist. Die Energiewende braucht eine verlässliche Infrastruktur. Keiner will doch, dass das Stahlwerk Unterwellenborn wegen Problemen im Netz seine Produktion unterbrechen muss.

Also sind die Stromautobahnen unverzichtbar, obwohl sie ohne Auskopplung durch Thüringen verlaufen?

Nach derzeitigem Planungsstand sind die Leitungen notwendig. Bis 2025 sind keine revolutionären Entwicklungen bei stationären Speichern für erneuerbare Energie zu erwarten, die eine alleinige regionale und dezentrale Versorgung ermöglichen. Die Stromnetzbetreiber sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen: Die Thüringer Strombrücke durch den Thüringer Wald leitet nur zwei von vier möglichen Systemen. Ich werde keiner neuen Planung zustimmen, bevor nicht die maximale Last auf bestehenden Leitungen in Richtung Bayern geschickt wird.

Warum hinkt Thüringen bei der Versorgung mit Windenergie hinterher?

Das Ziel steht, uns im Jahr 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu versorgen. Viel fokussiert sich bei der Debatte zur Energiewende auf die Windkraftanlagen und den Protest dagegen. Was ist besser an den 715 Windenergieanlagen, die CDU- oder SPD-Energieminister zu verantworten hatten, im Gegensatz zu den 73 Anlagen in meiner Amtszeit? Die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen sind andere: Wie können wir zukünftig Abwärme aus Industrie und Bioernergieanlagen, die heute in die Luft geschossen wird, in Nahwärmenetzen effizient nutzen. Wie heben wir die enormen Potenziale, die im Energieeffizienzbereich brach liegen?

Gerade bei der Biomasse beklagen die Betreiber wegen der geänderten Förderung die mangelnde Verlässlichkeit. Was wird aus den Anlagen?

Ohne eine Zukunft der Bioenergie in Thüringen werden wir unsere Ausbauziele nicht erreichen. Wir wollen nicht, dass ab 2020 die Anlagen Stück für Stück vom Netz gehen. Wir haben deshalb bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes über den Bundesrat nachbessern können.

Stichwort Schadstoffe. Die Umwelthilfe hat festgestellt, dass die Nachrüstung der VW-Dieselmotoren nicht den gewünschten Effekt bringt. Sind Sie dafür, den Fahrzeugen die Betriebserlaubnis zu entziehen?

Ein Entzug der Betriebserlaubnis bringt uns nicht weiter. Razzien wie bei Audi schaden dem guten Ruf der deutschen Automobilindustrie, die vor einem der größten Veränderungsprozesse der Geschichte steht. Tesla wird den Elektroautomarkt revolutionieren. Deshalb müssen unsere Automobilhersteller begreifen, dass die Stunde geschlagen hat, sauber und ehrlich unterwegs zu sein.

Wieviele Elektroautos hat Ihr Ministerium im Fuhrpark?

Wir haben zwölf Fahrzeuge mit einem Mix aller Antriebsarten. Alle Modelle stoßen unter 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Unser Ziel ist es, mehr Elektrofahrzeuge in Thüringen auf die Straße zu bringen. Bislang sind es leider erst 300 Autos.

Woran liegt das?

Ein Grund ist die Ladesäuleninfrastruktur. Mit der Thüringer Energie AG und den Thüringer Stadtwerken wollen wir bis Ende 2018 erreichen, dass Kunden ihre Autos überall mit einer Karte aufladen können und die Säulen maximal 30 Kilometer auseinander stehen. Zudem planen wir mit Baden-Württemberg ein Cluster: Nahverkehrsbetriebe wie beispielsweise in Jena wollen Elektrobusse einsetzen, scheuen aber das Risiko, weil noch keine Langzeiterfahrungen mit den Fahrzeugen vorliegen.

Wann steigen Sie auf ein Elektrofahrzeug um?

Sofort, wenn mir die Finanzministerin ein Elektroauto genehmigen würde. Dessen Leasingraten sind nämlich höher als für das derzeitige Auto. Leider fließen in die Betrachtung die niedrigeren Verbrauchskosten nicht ein.

Was halten Sie von der Art und Weise, wie Ihre Koalitionspartner die Gebietsreform durchsetzen wollen?

Man kann eine solch wichtige Strukturreform nicht gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Thüringen durchdrücken. Dass wir übermöbliert sind in unseren Strukturen mit 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten, ist klar. Aber wir müssen eine Lösung finden, wie Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform zusammengehen. Es ist eine ernsthafte Bürgerbeteiligung notwendig, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Wir sitzen dem Innenminister mahnend im Nacken, dies zu berücksichtigen.

Die Industrie- und Handelskammern haben vorgeschlagen, den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nicht mit dem Weimarer Land, sondern mit dem Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zusammenzubringen. Warum wird der Vorschlag nicht diskutiert?

Das war ein bemerkenswerter Vorschlag der Industrie- und Handelskammern. Es spricht viel dafür, sich diesen Vorschlag genauer anzuschauen – ich kann viele Vorteile darin erkennen.