„Heimat grenzt nicht aus“ – TLZ-Interview zum Heimatbegriff

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Gerlinde Sommer, Interview: „Heimat grenzt nicht aus“, in: TLZ, Nr. 121 vom 28. Mai 2018, S. 3.

Erfurt. Alle sprechen über Heimat – wir auch: Nach Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff, der den Linken angehört, ist Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) die zweite in dieser losen Interviewreihe. Siegesmund ist für Umwelt, Energie und Naturschutz zuständig – und damit für wichtige Aspekte dessen, was Heimat lebenswert macht und vielen Thüringern wichtig ist.

Frau Siegesmund, was bewegt Sie beim Begriff Heimat?

Vieles. Heimat ist alles andere als ein unschuldiger Begriff. Aus historischen Gründen, aber auch, weil das Wort politisch aufgeladen wird. Wenn der Duden festlegt, es handele sich bei Heimat lediglich um den Ort, an dem man geboren und aufgewachsen ist, springt das auch zu kurz. Deshalb: Heimat ist der Raum unseres Zusammenlebens und beschreibt ganz individuell Vertrautheit und Verbundenheit zu Menschen, Landschaft, kulturellen Dingen. Heimat ist etwas sehr offenes. Heimat ist das Singen der Vögel am Morgen, der Gesang in der Kirchgemeinde, die gemeinsame Wanderung, das Lagerfeuer…

Das klingt romantisch.

Ein bisschen nach Sehnsuchtsort, ja. Es beschreibt tatsächlich, was ich mit meiner Familie jüngst an Pfingsten erlebt habe. Heimat deute ich als etwas, was jeder für sich beschreiben darf, kann und sollte. Heimat gehört niemandem. Aber ich kann auch gut nachvollziehen, wenn manche Menschen den Begriff für zu belastet halten und ihn nicht verwenden.

Sie sagen, Heimat ist kein unschuldiger Begriff…

Das richtet sich gegen die AfD, die damit ausgrenzt. Der Heimatbegriff kann missbraucht werden, wenn damit vor allem gesagt werden soll, wer angeblich dazu gehört und wer nicht. Die AfD spaltet unser Gemeinwesen. Dabei ist Heimat doch genau das Gegenteil: Füreinander da sein und starker sozialer Zusammenhalt, egal wo jemand her kommt oder hin will. Heimat ist nicht der starke Staat, sondern ein starkes Gemeinwesen.

Zielen Sie darauf, dass die AfD häufig davon redet, es fände absehbar ein Bevölkerungsaustausch statt, die Deutschen würden zur Minderheit im eigenen Land und verlören gewissermaßen ihre Heimat?

Ja, wer mit Ängsten hantiert, hat eigentlich schon verloren – der spaltet nur. Ich sehe in diesen AfD-Bildern, die da heraufbeschworen werden, nur aggressive Stimmungsmache und keine Wertschätzung.

Die AfD erfindet die Ängste mancher Bürger aber nicht, sie schürt sie bloß…

Ja, eben nicht mehr nur die AfD. Aus purer Not machen das inzwischen auch andere. Ich verstehe ja, dass sich Menschen fragen: Wie entwickelt sich meine Heimat? Wie wird sie künftig aussehen? Wo ist mein Platz? Die Antwort darauf ist aber nicht, dass ein Kruzifix in einen öffentlichen Raum gehängt wird, wie das in Bayern der Fall ist, oder dass ich in Berlin ein Ministerium Heimatministerium nenne. Wichtig ist, die Menschen mit ihren Fragen ernst zu nehmen und ihre Fragen zu beantworten…

Das mit dem Kruzifix ist die CSU, nicht die AfD…

Angst ist kein guter Ratgeber. Noch nie gewesen. Statt mit Haltung zu reagieren, panisch zu werden, hilft keinem weiter.

Die CSU agiert also mit ängstlichem Blick auf die AfD?

Genau.

Heimat war in der DDR ein ganz wichtiger Begriff, der bereits den Pionieren nahegebracht wurde. Und mancher fühlte sich nach Ende der DDR in gewisser Weise heimatlos, weil Gewissheiten und Sicherheiten weggebrochen waren. Wie sehen Sie das?

Für eine solche Sichtweise müsste ich viel ausblenden. Zur DDR gehörten Unfreiheit und Unrecht zum Alltag. Es gab keine Pressefreiheit und keine Vielfalt der Medien. Die Spielregeln der Gesellschaft hat in der DDR nicht der Rechtsstaat gesetzt, wie sie heute selbstverständlich für jeden gelten.

Womöglich schwingt in der Ostalgie die Sehnsucht nach einer besseren Zeit mit, die es so gar nie gab…

Ich verstehe, wenn jemand 30 Jahre nach der DDR die Sehnsucht hat, eine Reise in die Vergangenheit zu unternehmen. Da werden Bezüge zu Regionen und Vertrautem hergestellt. In der Verklärung der DDR schwingt häufig das Bedürfnis nach Anerkennung der Lebensleistung mit. Generell finde ich, dass diese Anerkennung selbstverständlich sein muss. Leider gibt es noch Ungleichheiten bei dem seit 1989/90 andauernden Aufholprozess – und es ist Aufgabe von Politik, die Angleichung weiter voranzutreiben. Wertschätzung ist dabei ganz wichtig. Aber bei allem Verständnis für eine gewisse Ostalgie sollten wir die Perspektive dabei nicht aus dem Blick verlieren.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Ja, nehmen wir die Rhön, die sich über Teile Bayerns, Hessens und Thüringens erstreckt. Zu DDR-Zeiten war die Rhön also für niemanden in Gänze erlebbar. Jüngst habe ich mit meinen Kollegen aus den beiden Nachbarländern darüber gesprochen, wie wir diese Region, die Biosphärengebiet ist, gemeinsam ökologisch und im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens weiterentwickeln. Schon jetzt gibt es überregionale Wirtschaftskreisläufe – und es zeigt sich, dass der SED-Unrechtsstaat die Menschen nie ganz einander entfremden konnte. Die heimatliche Verbundenheit in der Region überstand 40 Jahre DDR – und heute fühlt man sich umso mehr einander nah.

Lassen Sie uns über Windkraft reden. Da gelten doch Sie und Ihresgleichen bei den Gegnern dieser riesigen Anlagen als regelrechte Heimatzerstörer, oder?

Heimat heißt nicht zwingend null Veränderung. Wenn Thüringer Kinder eine Landschaft malen, dann steht da inzwischen wie selbstverständlich auch ein Windrad. Die Frage ist: Wer bewahrt die Heimat mehr: Diejenigen in der Bundesregierung, die ganze Dörfer samt Kirchen abbaggern lassen für Braunkohle-Tagebaue – oder diejenigen, die sagen, irgendwo muss die saubere Energie herkommen, damit Umweltzerstörung aufhört und Klimaschutz beginnt?! Am Ende geht es darum, eine moderne Antwort für unsere Energieversorgung zu finden, angesichts der Tatsache, dass wir einen sehr zerbeulten Planeten haben.

Sie möchten also …

… unser Land schützen, entwickeln und bewahren – und dies so, dass unsere Kinder es auch morgen noch schätzen lernen können.

Und das geht nur mit großen Windkraftanlagen?

Besser jedenfalls als mit Atomkraft oder Braunkohle. Windenergie ist auf jeden Fall sauberer. Und auf den Zusammenhang von Klimaschutz und lebenswerter Zukunft weist aktuell auf dem Weimarer Beethovenplatz auch unser Klimapavillon hin, in dem wir zunächst bei der Landesgartenschau 2017 in Apolda Informationen angeboten haben. Dieser Pavillon stößt auf großes Interesse.

War es ein Fehler bei der Einführung der Windenergie, sie quasi als Heilversprechen darzubieten? Wer sich dieser Energieform kritisch näherte, galt schnell als rückständig und doof …

In der Tat ist lange zu wenig mitein­ander gesprochen worden. Deshalb sage ich auch: Heimat definiert sich über ein aktives gesellschaftliches Gemeinwesen – und gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch immer: viel Beteiligung, viel Mitsprache, Vorschläge machen, sich einbringen können, aber auch gehört werden. Die Haltung: „Wir wissen es besser“ hat sich überlebt. Das ist CDU. Deswegen haben wir gesagt: Nicht irgendwer entscheidet irgendwo, diese Fläche eignet sich für Windenergie, sondern wir erarbeiten ein faires Siegel Windenergie, um das Anhörungsverfahren und das Mitnehmen der Menschen vor Ort ernsthaft umsetzen zu können. Es gibt nicht nur breite Bürgerbeteiligungsmechanismen, sondern es gibt auch die finanzielle Komponente. Das heißt: Wer als Projektpartner Windenergie Träger dieses Siegels ist – das sind mehr als 40 in Thüringen –, der verpflichtet sich auch, 25 Prozent seines Ertrages in die kommunale Kasse zu spülen.

Warum ist das so wichtig?

Es geht darum, gemeinsam etwas anzupacken und gemeinsam etwas zu erreichen. Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, kann man hervorragend in Juli Zehs Stück „Unterleuten“ im Deutschen Nationaltheater in Weimar anschauen.

Ja. Das Stück ist empfehlenswert. Neues Thema: Wie steht es um die Nutzung von Sonnenenergie im Land?

Wir werden kommenden Montag einen Online-Solarrechner veröffentlichen. Das heißt, jeder und jede kann für sein Dach berechnen können: Kann ich Energiewende auch selber machen und lohnt sich die Investition in Solarenergie für mich? Unser Programm Solar-Invest fliegt geradezu. Die Energiebewussten rennen uns die Bude ein. Jede Kilowattstunde, die wir über die Sonne einspeisen, ist eine umweltschonende Kilowattstunde Strom und Energie im Vergleich zu Kohle, Gas und Öl, den endlichen Energieträgern, die unseren zerbeulten Planeten außerdem vor große Probleme stellen. Ich sage das deshalb so bewusst, weil wir im Bereich Wind und Sonne noch große Potenziale im Land haben. Da stellt sich doch die Frage: Warum sollen wir Ölquellen- und Braunkohletagebaubesitzern Milliarden geben, statt unsere Handwerker zu unterstützen, die Wind- und Solaranlagen bauen und warten? Und es ist schlau und klug, Energie dezentral und erneuerbar zu generieren? Das ist auch der richtige Weg fürs Land, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Deshalb freue ich mich auch, dass so viele bereits mitmachen.

Zugehörigkeit braucht Beteiligung, sagen Sie. Die Grünen unterstützen die Bewegung „Mehr Demokratie“. Was machen Sie und Ihre Ministerkollegen konkret, damit Bürger sich mit ihren Fragen ernst genommen wissen?

Wir stellen uns den Diskussionen, hören zu und machen Angebote. Jüngst hat Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Kabinettstisch erklärt, dass er im Juni vier Regionalkonferenzen zu seinem Schulgesetz machen wird. Und so wie er macht jeder von uns die Ohren in den Regionen auf. Natürlich lässt sich immer sagen: Es könnte noch mehr sein. Aber klar ist auch: Wir wollen die Punkte aufnehmen, die die Menschen umtreiben.

Stichwort „Grünes Band“: Die einen finden es überfällig, dass hier der Schutz ganz groß geschrieben wird, die anderen – und das sind oft die Anrainer – haben Sorge um die Nutzung von Feld, Wald und Wiese. Was machen Sie da?

Das „Grüne Band“, 763 Kilometer lang, ist historisch einmalig und ein ganz wichtiger Teil unser Heimat. Hier entwickelt sich der ehemalige Todesstreifen zur Lebenslinie. Für mich eine Herzensangelegenheit diese Legislatur. Aber ich weiß, dass es ganz viele Fragen in den anliegenden Orten gibt – vom Waldbesitzer bis zum Bürgermeister. Die Menschen, die dort wohnen, wollen wissen: Was bedeutet der Schutz des „Grünen Bandes“ für uns?

Und Ihre Antwort?

Sie haben sehr viel davon. Ich mache deshalb nicht nur die üblichen Regionalkonferenzen, sondern ich werde mit allen, die reden wollen, dort wandern gehen und alle Gedenkstätten besuchen.

Wann passiert das?

Während meiner Sommertour in der letzten Juli-Woche.

Falls Sie nicht alle Fragen unterwegs beantworten können?

Dann kommt die Antwort im Nachgang. Da bleibt nichts offen. Der Austausch ist wichtig – das wissen wir in der Regierung. Wir sind angetreten, das Land als progressives Bündnis positiv im Sinne der Menschen zu bewegen und zwar zukunftsfest. Mir ist besonders wichtig, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Und das geht nur, wenn man sich gemeinsam auf den Weg macht.

Zugleich wächst die Unduldsamkeit vieler Menschen. Sie stellen Fragen, die eher Anschuldigungen sind – und zeigen damit auch, dass sie gar nicht mit einer befriedigenden Antwort rechnen – schon gleich gar nicht von Politikerinnen und Politikern. Was steckt dahinter?

Ich glaube, das hat mit dem Gefühl zu tun, in dieser Welt, die sich ständig verändert, verloren zu gehen. Deshalb suchen sie auf ganz unterschiedliche Weise Orientierung. Ich finde: Die Kraft der guten Argumente zählt. Ja, es gibt die Ängste vieler vor globalen Entwicklungen, vor einer sich wandelnden Arbeitswelt oder vor sozialem Abstieg – und zugleich ist die Zeit der einfachen Antworten vorbei. Für tiefer greifende Antworten aber reicht bei manchen die Geduld nicht; diese Geduld sollte man aber haben – danach kann immer noch jeder selbst entscheiden, welche Argumente überzeugen.

Politiker sind doch selbst die größten Vereinfacher. Nehmen wir nur FDP-Chef Christian Lindner, mit dem die Grünen im Bund eine Jamaika-Koalition machen wollten: Der fühlt jetzt offenkundig mit denen, die ein Problem damit haben, wenn jemand, den sie als fremd wahrnehmen, mit ihnen in der Schlange beim heimischen Bäcker steht…

Jedenfalls definiert sich für mich Heimat auch nicht darüber, wer vor oder hinter mir in der Schlange beim Bäcker steht – und wie fließend sein Deutsch beim Bestellen der Brötchen ist. Auch nicht über die Hautfarbe – ob beim Bäcker oder sonstwo. Für mich definiert sich Heimat über Gemeinsamkeiten und Verbundenheit. Und natürlich über unsere Verfassung, über einen gemeinsamen Wertekanon und über Regeln, die – in unserer ganzen Verschiedenheit – für uns alle gelten.

Lasst die Sonne rein!

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Was für ein sonniger Mai! Da geht mir die Botschaft: „Lasst die Sonne rein“, schnell über die Lippen. Die Sonne scheint in Thüringen an durchschnittlich 1.500 Stunden im Jahr und stellt nie eine Rechnung. Die Kraft der Sonne lässt sich nutzen, um Strom und Wärme auf klimafreundliche und kostengünstige Art und Weise zu erzeugen. Ob klimafreundlicher Strom für den Kühlschrank oder die Waschmaschine, zur Aufbereitung von Warmwasser zum Duschen oder um das Elektroauto vor der Tür zu betanken.

Weil die Kraft der Sonne vielseitig einsetzbar ist, kommen weder die Energiewende noch die Verkehrswende und die Wärmewende ohne die Solarenergie aus. Nicht umsonst hat „Dallas“ Star Larry Hagman die Solarenergie treffend als das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Auch Thüringen kann einen Beitrag leisten, um die international vereinbarten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Dazu gehört der Ausbau der Sonnenenergie. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird uns – so viel darf ich verraten – die Agentur für Erneuerbare Energien demnächst bescheinigen.

Aber das reicht nicht. Der Landtag berät gerade unseren Vorschlag für das Thüringer Klimagesetz. Unser Ziel sollte sein, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Hierzu gehört, bis 2040 unabhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden und unseren Strombedarf bilanziell vollständig durch erneuerbare Energien zu decken.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen klugen Energiemix. Die Solarenergie wird auch in Thüringen einen größeren Anteil leisten müssen als bisher. Laut aktuellen Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Photovoltaik weltweit weiter auf dem Vormarsch. Keine andere Energiequelle wurde 2016 so stark ausgebaut. Die Hälfte der neuen Solarleistung wurde dabei leider nicht in Deutschland, sondern in China installiert.

Nach der Wind- und Bioenergie trägt die Solarenergie in Thüringen mit rund einem Fünftel zur klimafreundlichen Stromerzeugung bei. Mehr als die Hälfte unseres Strombedarfes muss importiert werden, um unseren Energiebedarf zu decken. Damit gehen mehr als 2 Milliarden Euro jährlich an regionaler Wertschöpfung verloren. Das muss nicht sein.

Was tun wir also? Wir lassen die Sonn rein!

In Thüringen gibt es laut Landesamt für Statistik allein über 526.000 Wohngebäude. Hinzu kommen Dächer von Schulen, Kindergärten, landwirtschaftlichen Betrieben und von Industrie- und Gewerbegebäuden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Wer den eigenen Strombedarf in Teilen durch die Sonnenenergie decken kann, spart als Privathaushalt langfristig bei der Stromrechnung und senkt als Unternehmen die Betriebskosten. Außerdem wird damit die heimische Wirtschaft unterstützt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert. Auch wenn sich nicht jede Dachfläche für eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage eignet, ist hier noch ausreichend Platz, um die Sonnenenergie stärker als bisher zu nutzen.

Damit jeder und jede die Energiewende selbst in die Hand nehmen kann, gibt es jetzt den Solarrechner. Schnell und mit ein paar Klicks kann man hier rauskriegen, ob sich die Photovoltaikanlage auf dem Dach lohnt.

Nehmen wir mal die IHK Erfurt (Arnstädter Str. 34). Nach ein paar Klicks ein gutes Ergebnis: CO2-Einsparung von 47,7 t/a, Eigenverbrauch von 12,4 %, Autarkiegrad von 84,7 % und eine Rendite von 3,2 %. Wo gibt es heute eigentlich noch 3,2 Prozent Rendite? Und: Diese CO2-Ersparnis entspricht etwa dem Ausstoß von 31 Drei-Personen-Haushalten beim bundesweiten Strommix.

Und auch die Finanzierung muss natürlich geklärt werden. Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ bieten wir unsere Unterstützung an. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir Investitionen in Photovoltaikanlagen mit und ohne Energiespeichersystemen sowie innovative Mieterstromkonzepte. Gerade mit den noch neuen Mieterstrommodellen können auch Mieterinnen und Mieter in Thüringen von den Chancen der Sonnenenergie profitieren.

Voraussetzung für eine Förderung nach „Solar Invest“ ist, dass der damit gewonnene Sonnenstrom dem Eigenverbrauch dient und nicht in das Netz eingespeist wird. Eine Doppelförderung mit der EEG-Einspeisevergütung ist also ausgeschlossen. Das hat zwei Vorteile: Zum einen erhöht es gerade im Zusammenspiel mit einem Stromspeicher die Unabhängigkeit von steigenden Strompreisen. Zum anderen werden unsere Übertragungsnetze nicht belastet und der Bedarf für den Bau neuer Stromleitungen nicht zusätzlich erhöht.

Unser Förderprogramm wird gut angenommen. Insgesamt konnten bislang 515 Förderanträge mit rund 5 Mio. Euro gefördert werden. Im Jahr 2018 stehen 4 Mio. Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Damit haben wir auf die mehrfachen Beschneidungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Bundesregierung reagiert. Wie man hört, scheint es neue Pläne zu geben, die Energiewende in Deutschland weiter auszubremsen.

Sollte der Einspeisevorrang für Erneuerbare tatsächlich aufgeweicht werden, würde das die klimafreundlichste Art der Energieerzeugung weiter zurückwerfen. Wie die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, bleibt das Geheimnis der einstigen Klimakanzlerin Merkel. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer weiter vorangehen und die Chancen der Energiewende nutzen.

Jeder Tropfen Wasser ist kostbar und alles andere als selbstverständlich

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Es ist selbstverständlich für uns alle: morgens beim Anschalten der Kaffeemaschine, zwischendurch beim Zapfen am Wasserhahn zum Trinken und abends zum Zähne putzen: sauberes Wasser. Zu starke Nährstoffeinträge bspw. durch die Landwirtschaft, ein sinkender Grundwasserspiegel angesichts der Dürresituation 2018 oder Situationen wie 2013, als kleine Bäche zu reißenden Rinnsalen wurden, zeigen uns: nichts davon ist eine Selbstverständlichkeit. Weder die Qualität noch die Quantität für sauberes Wasser sind es.

Im Jahr 2010 nun hatte der Bund das Wasserhaushaltsgesetz novelliert. 2010 gab es die Notwendigkeit für die Länder, anzupassen. Getan hatte sich unter der CDU geführten Landesregierung bis 2014 nichts. Dann packten wir die Reform gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an. Entstanden ist ein umfassendes Paket für sauberes Wasser, für soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum und für vorsorgenden Hochwasserschutz. Es war ein langer Weg. Panta rhei…

Zum ersten das Thema Abwasseranschlüsse: 80 Prozent Anschluss im ländlichen Raum an die öffentliche Abwasserversorgung, wobei der Bundesschnitt bei 96 Prozent liegt, das war der Stand. Nahezu alle anderen Haushalte verfügen über eine meist aus DDR-Zeiten stammende und eben nicht dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage. Nur 2 Prozent sind modernisiert worden. Es wird Zeit. Woran liegt das? Nach 2010 gab es einen drastischen Einbruch der Fördermittel an die kommunalen Aufgabenträger. Die 80-jährige ältere Dame, die alleine dafür zuständig sein sollte, im ländlichen Raum ihre Kläranlage zu bauen, wurde quasi alleine gelassen. Diese schlechte Anschlussquote im ländlichen Raum, damit haben wir Schluss gemacht.

Ein Beispiel aus Quirla in der Nähe von Stadtroda. Dort leben 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Es gibt keine öffentliche Abwasserbeseitigung. Unser Wassergesetz, das 2019 in Kraft trat, gibt eine faire Kostenverteilung durch die öffentliche Abwasserentsorgung vor, und das heißt, dass durch die Neuordnung des Thüringer Wasserrechts Ortschaften und Ortsteile mit mehr als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. Das gilt auch für Ortschaften mit mehr als 50 und weniger als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Abwassereinleitung in die Schutzzone I oder II eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwasserversorgung liegt. In allen anderen Ortschaften oder Ortsteilen mit weniger als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern wird es so laufen, dass die Entsorgungsvariante im Ermessen des Zweckverbands liegt. Das heißt umgekehrt auch, dass alles über 200 Einwohnerinnen und Einwohner selbstverständlich durch die Zweckverbände anzuschließen und die Verantwortung dafür auch zu tragen ist.

Und wir haben dafür in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 bereits insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Rot-Rot-Grün verspricht nicht nur, Rot-Rot-Grün macht und liefert.

Das alles machten wir nicht am grünen Tisch, sondern gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund. Die Kommunen und das Präsidium des Gemeinde- und Städtebunds, die mit uns gemeinsam gesagt haben: Lasst uns einen Abwasserpakt auf den Weg bringen – mit der Unterschrift des Präsidiums des Gemeinde- und Städtebunds zur Frage der Finanzierung versehen, Lösungen jeweils vor Ort, Optionen und ganz klar mit den Förderrichtlinien. Die Kommunen stehen an der Seite des Umweltministeriums der Landesregierung, weil sie erkannt haben, dass 80 Prozent Anschlussgrad zu wenig sind und dass wir die Menschen damit nicht alleinlassen können.

Der zweite Punkt, den wir neu geordnet haben, ist die Gewässerqualität. Wieder weisen 80 Prozent unserer Gewässer und über 30 Prozent der Grundwasserkörper zu hohe Nährstoffkonzentrationen auf. Wir reden über zu viel Phosphor, wir reden über zu viel Nitrat. Die Folgen sind übermäßiges Algenwachstum in Gewässern und Sauerstoffnot für die Fische und in einigen Gebieten als Trinkwasser nicht mehr nutzbare Grundwasservorkommen. Haupteintragspfade sind zu zwei Dritteln Einträge aus der landwirtschaftlichen Düngung und Abschwemmungen von umliegenden Feldern, über die eben zu viele Nährstoffeinträge wie Phosphor und Nitrat in unsere Gewässer gelangen – sauberes Wasser, auch das ein Punkt, der keine Selbstverständlichkeit ist. Aber eben auch der intensive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf unseren Feldern hat eine entsprechend unerwünschte Wirkung, ist deswegen ein Problem für die biologische Vielfalt und das Ökosystem Fluss schlechthin.

Ein Beispiel? Die obere Helme oder die untere Wipper: Das sind zwei Beispiele für Flüsse in Thüringen, die stark unter zu hohen Nährstoffgehalten mit deutlich negativen Folgen für Pflanzen und Tiere im Gewässer leiden. Unsere Bäche und Flüsse brauchen dringend mehr Luft zum Atmen, denn nur so haben wir eine intakte Umwelt, eine intakte Natur.

Das Problem ist beschrieben. Was ist also unsere Lösung? Wir richten einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen innerorts ein, außerorts zehn Meter. In diesem ist eine ackerbauliche Nutzung weiterhin zulässig, aber der Einsatz, sehr geehrte Damen und Herren, von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, ist nicht mehr erlaubt. Mit dem Gesetz wird jedem Landwirt eine Wahloption ermöglicht: Begrünt er die ersten fünf Meter ab der Uferkante dauerhaft und erhöht so die Schutzfunktion – Stichwort Bodenerosion –, steht ihm die restliche Ackerfläche zur uneingeschränkten landwirtschaftlichen Nutzung frei. Dieses Optionsmodell ist bundesweit einmalig und es wirkt.

Der dritte große Teil des Wassergesetzes betrifft den Punkt Hochwasserschutz – Jahr 2013 haben viele noch vor Augen, genauso Rustenfelde und Ilmenau im Mai 2016, Wiegendorf im Mai/Juni 2017, wo wir sehen, dass ganz besonders Starkregenereignisse verheerende Folgen haben. Mit der klimabedingten Zunahme von diesen Extremereignissen wird sich die Situation an manchen Orten noch verschärfen. Es ist unsere Pflicht vorzusorgen.

Unsere Aufgabe ist es also, Hochwasserschutz zu verbessern. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz 2016 – 2021 sind die ersten Schritte eingeleitet. Deiche werden auf 110 Kilometern Gewässerlänge wieder hergestellt. Es werden Deiche rückverlegt auf 1.500 Hektar. Es geht darum, Flüssen mehr Raum zu geben. Aber das alleine reicht nicht, sondern die Auswertung der vergangenen Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es vor allen Dingen um Wassermassen geht, die in oft unzureichend gepflegten oder unzureichend unterhaltenen Gewässern am Ende zu hohen Schäden führen, und dass wir uns diesem Problem daher widmen müssen.

Es ist also von zentraler Bedeutung, unsere Gewässer so zu unterhalten, dass die auftretenden Wassermassen möglichst schadlos abgeführt werden können. Und auch hier: Problem erkannt und die Lösung auf dem Tisch mit dem Thüringer Wassergesetz. Wir übertragen die Pflege von Bächen und Flüssen zweiter Ordnung von den über 800 Kommunen, die teilweise nur ihren Radius im Blick hatten und die oft, wenn sie ihre Probleme nicht gelöst haben, den Unterliegern das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes vor die Tür geschippt haben, auf einzugsgebietsbezogene Gewässerunterhaltungsverbände in kommunaler Trägerschaft.

Wir gründen nun in 2019 20 Gewässerunterhaltungsverbände. Das Ganze funktioniert sehr gut, beispielsweise in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Dort kann man sehen, wie gut die Aufgabe gestemmt wird, wenn sie auf entsprechend vielen Schultern verteilt ist. Gewässerunterhaltung und vorbeugender Hochwasserschutz sind zwei Seiten einer Medaille.

Und schließlich: Klarheit beim Thema „Fracking“ muss auch in einem Gesetz fest verankert werden. Und deswegen machen wir das. Wir wollen unser Grundwasser in Thüringen schützen vor allen Eventualitäten, gerade beim Thema „Fracking“. Wegen der derzeit nicht absehbaren Risiken dieser Technologie für Mensch und Umwelt verhindern die Regelungen im Gesetzentwurf die im Bundesgesetz vorgesehenen Erprobungsbohrungen.

Unter dem Strich ist diese Reform die komplexeste in dieser Legislatur im Umweltbereich gewesen. Aber dieser lange Atem war nötig. Wir sichern jetzt langfristig den Schutz unserer Trinkwasserressourcen, denn Fracking wird es mit dem Gesetz in Thüringen nicht geben. Von unserem Wassergesetz werden die Menschen in Thüringen nicht nur unmittelbar profitieren, sondern der ländliche Raum wird gestärkt. Wir sorgen mit einem besseren Hochwasserschutz vor, wir sorgen für sauberes Wasser in Thüringer Flüssen und Seen, wir verteilen das, was nachgeholt werden muss, gerecht, indem das Land an vielen Stellen in Vorhand geht und Zuschüsse deutlich erhöht.

Jeder Tropfen sauberes Wasser ist kostbar. Und alles andere als selbstverständlich.