Archiv für das Monat: August, 2019

Plötzlich entdecken alle Parteien das Thema Klimaschutz und räubern damit im Revier der Grünen. Das findet Thüringens Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund aber gar nicht schlimm, wie sie im Interview erklärt. So lange es der Sache diene. Sie fordert aber auch, dass die, die nun über Klimaschutz reden, nun auch liefern müssen und fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, der Initiative der Grünen im Bundesrat zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz zuzustimmen. Schließlich bleibe keine Zeit mehr, darüber zu reden, endlich etwas zu tun, sondern für Taten. Für Thüringen sieht sie als eines der wichtigsten Ziele für eine Verkehrswende einen flächendeckenden Verkehrsverbund und geringere Ticketpreise.

Frau Siegesmund, machen Sie sich Sorgen um die Grünen? Immerhin fängt inzwischen sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, Bäume zu umarmen, und sein CSU-Freund Alexander Dobrindt hat sein Herz für eine CO2-Steuer entdeckt.

Ich finde das genauso interessant wie Sie. Alle wollen auf einmal ein bisschen grün sein. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Klimakrise wirklich ernst ist. Das sieht man, wenn man in den heimischen Wäldern unterwegs ist und die sterbenden Bäume betrachtet. Was ich auf meiner Sommertour in den letzten Tagen im Wald gesehen habe, das tut weh – deshalb habe ich den Aktionsplan für den Wald vorgelegt. Dass es ernst ist mit der Klimakrise hört man, wenn man mit Unternehmern redet, die sich Sorgen darum machen, dass der niedrige Pegel in den Flüssen ihr Geschäft beeinträchtigt. Und das merkt man auch im Gespräch mit älteren Menschen, die erzählen, wie sehr ihnen der Hitzesommer gesundheitlich zusetzt. Nun könnte Herr Söder ja mal liefern und meiner Initiative im Bundesrat für Klimaschutz im Grundgesetz zustimmen.

Aber mal politisch gedacht: Es muss Sie doch sorgen, dass da andere Parteien das Thema der Grünen schlechthin kapern?

Wenn ich mir aktuelle Umfragen angucke, dann habe ich da keine Sorgen. Wenn 37 Prozent der Menschen im Thüringentrend sagen, sie trauen uns Grünen am ehesten zu, Antworten auf die Frage zu finden, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, dann sehe ich nicht, dass andere uns diese Kernkompetenz streitig machen. Im Gegenteil. Politisch gibt uns das Rückenwind. Und ich freue mich im Interesse der Sache immer, wenn unsere Ideen aufgegriffen werden. Wir hatten jüngst den Erdüberlastungstag – also jenen Tag, an dem die Ressourcen der Erde aufgebraucht sind, die eigentlich für das gesamte laufende Jahr reichen müssten. Dieser Tag lag 2019 so früh wie noch nie zuvor in einem Jahr. Viel klarer kann man doch gar nicht machen, dass wir über unseren Verhältnissen leben, und dass wir jetzt was tun müssen.

Genau dieses „Wir müssen jetzt was tun!“ hört man seit Anfang der 1990er Jahre.

Klaus Töpfer hat damit begonnen…

Stimmt, der CDU-Politiker und ehemalige Bundesumweltminister und viele andere auch. Seit dem haben gefühlt 300 Weltklimakonferenzen stattgefunden. Aber noch immer ist seit damals so wenig passiert, dass die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg eine weltweite Klimabewegung inspiriert. Da stimmt doch was nicht.

Ich finde es richtig, dass die Jugendlichen auf die Straße gehen und konsequent Veränderungen einfordern. Es geht um ihre Zukunft. Wir brauchen eine Verkehrswende, eine Wärmewende und vor allem eins: eine ehrliche Bepreisung von Kohlendioxid. Ich meine, im Juni waren so viele Flugzeuge in der Luft wie nie zuvor in einem Monat. Die Kosten der Umweltverschmutzung, die wir alle zahlen, tauchen einfach nirgendwo auf. Es fehlen die Anreize für mehr Klimaschutz. Zum Beispiel durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer beim Bahnfahren oder das Zwei-Euro-Ticket für Thüringen. Wir könnten so diejenigen belohnen, die das Klima durch ihr nachhaltiges Verhalten schonen. Im Augenblick ist Bahnfahren ja teurer als Fliegen. Das ist schon schräg.

Sie spielen auf die Debatte um eine COz-Steuer in Deutschland an. Wie sollte eine solche Steuer aus Ihrer Sicht aussehen?

Wir müssen diejenigen belohnen, die das Klima durch ihr Verhalten schonen und diejenigen stärker an den Kosten beteiligen, die das Klima übermäßig schädigen. Wir haben beim Strom in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte bei der Einsparung von Kohlendioxid gemacht. Dafür haben wir noch riesige Defizite bei der Wärme und der Mobilität. Da hat sich in fast drei Jahrzehnten nichts zum Positiven verändert. Beim Verkehr ist der CO2-Ausstoß in Thüringen in den vergangenen 15 Jahren sogar gestiegen. Was wir beim Strom gewonnen haben, haben wir über den Verkehr wieder verspielt. Das heißt wir brauchen eine CO2-Bepreisung für fossile Energieträger – und zwar sozial gerecht.

Wie wollen Sie eine C02-Steuer sozial gerecht machen?

Unser Modell eines Bürgerenergiegeldes sieht so aus: Jeder bekommt pro Kopf und Jahr 100 Euro und die Stromsteuer wird abgeschafft. Damit hätten die Menschen also auf der einen Seite erst einmal eine Entlastung. Gleichzeitig führen wir in Deutschland einen Preis von 40 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid ein. Damit hat es jeder selbst in der Hand, ob er in Zukunft mehr oder weniger für Mobilität und Wärme zahlt als heute. Wer sich klimabewusst verhält, für den wird es günstiger. Und alle Einnahmen aus so einer C02-Steuer würden eins zu eins an die Bürger zurückfließen.

Aber mit so einem Modell würden Sie doch gerade Menschen im ländlichen Raum treffen; egal, ob sie nun arm oder reich sind. Dort sind die Menschen zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen. Man kann von Hinternah nach Meiningen nicht so einfach mit dem Bus fahren wie in Jena von A nach B mit der Straßenbahn.

Ja, deshalb brauchen wir den Ausbau des Nahverkehrs. So etwas wie die sogenannte Edellinie zwischen Suhl und Hildburghausen, auf der einmal pro Stunde ein Bus zwischen beiden Städten fährt, muss es flächendeckend in Thüringen geben. Soll heißen: Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie. Zudem müssen die Ticketpreise günstiger werden. Wenn Kinder in Jena mit der Straßenbahn fahren, dann bezahlen die dort einen höheren Ticketpreis als in München in der Zone A. Da ist doch was faul. Deshalb ist mein Ziel: Erwachsene zahlen zwei Euro pro Ticket pro Tag durch ganz Thüringen und Kinder einen Euro. Das ist sozial und umweltfreundlich. Man muss es nur wollen. Ich als Grüne kämpfe hierfür.

Aber da beschreiben Sie doch das große Klima-Dilemma. Sie reden selbst davon, dass man diesen Ausbau des Nahverkehrs brauchte und dass die Ticketpreise sinken müssten. Was die Schüler von „Fridays for Future“ wollen ist doch aber, dass genau das endlich passiert – und nicht nur drüber geredet wird. Gleichzeitig hat Rot-Rot-Grün gerade selbst erfahren, wie schwer sich der Nahverkehr in Thüringen verbessern lässt: Es gibt noch immer keinen landesweiten Verkehrsverbund. Wenn wir also bald in Deutschland eine C02-Steuer einführen, werden viele Menschen wegen der mangelnden Infrastruktur gar nicht in der Lage sein, sich klimaschonend zu verhalten und draufzahlen müssen.

Deshalb müssen wir die Infrastruktur schaffen, das ist ja klar. Ich will mich dafür jedenfalls starkmachen, dass jede und jeder günstig und umweltschonend von A nach B mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann, wenn sie oder er das möchte. Ich halte deshalb nichts davon, den Leuten vorzuschreiben, dass sie weniger fliegen oder weniger Fleisch essen sollen. Das sind Entscheidungen des Einzelnen. Nur mit großen politischen Würfen sind die Ziele von Paris, also die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad, noch umsetzbar. Uns läuft die Zeit davon. Jetzt müssen der Ausstieg aus der Kohle und ein Bundesklimagesetz kommen.

Wie bekommen Sie also demnächst einen landesweiten Verkehrsverbund in Thüringen hin?

Wir machen eine zweijährige Übergangszeit, in der Thüringer Verkehrsunternehmen, die heute noch nicht Mitglied im Verkehrsverbund Mittelthüringen sind, sich diesem Verbund anschließen können. Wer es nach dieser Übergangszeit noch nicht getan hat, bekommt keine Fördermittel vom Land mehr. Sie werden sehen, wie schnell aus dem Verkehrsverbund Mittelthüringen dann ein landesweiter Verkehrsverbund wird. Das ist nicht nur ein legitimer, das ist auch ein vernünftiger Weg, um das Angebot im Bus- und Bahnverkehr zu verbessern und damit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Mein Ziel für die nächste Legislaturperiode ist ein landesweiter Verkehrsverbund.

Brauchen wir auch heute wieder mehr Verbote, um das Klima zu schützen – damit die Menschen eben nicht nur darüber reden, wie schlecht zum Beispiel Kurzstreckenflüge sind, sondern sie auch wirklich sein lassen?

Bleiben wir mal genau bei diesem Beispiel Inlandsflüge. Das Ziel ist, solche Flüge überflüssig zu machen. Wie kommen wir da hin? Die Bahn muss öfter kommen, pünktlich sein und günstiger werden. Das ginge durch den Verzicht oder die deutliche Reduktion der Mehrwertsteuer, einem Programm für mehr Investitionen auf der Schiene, damit die seit 1990 auch in Thüringen über 500 weggefallenen Bahnkilometer wieder in Betrieb genommen werden, und einen S-Bahn Takt in Pendlerregionen. Man muss es nur wollen.

In den 1990er Jahren hat die Politik das FCKW verboten. Da bestreitet heute keiner, dass das eine umweltpolitisch kluge Entscheidung war. Wo ist jetzt das Problem mit Verboten im Sinne des Klimaschutzes? Denn viele Menschen verhalten sich ja immer noch ziemlich klimaschädlich, obwohl sie genau wissen, was sie da tun.

In den 90er Jahren, als FCKW verboten wurde, war das eine dringend notwendige Entscheidung. Das Ozonloch wurde größer und größer. Aber darum geht es mir hier nicht. Ich will, dass Anreize zum Klimaschutz verbunden werden mit klaren Zielen. Wir kombinieren ja unser Klimagesetz auch mit Förderprogrammen für Wirtschaft, Kommunen Häuslebauer und Mieter.

Reden wir noch über die Landtagswahl. Sie sind Spitzenkandidatin der Grünen. Laut der jüngsten MDR-Umfrage wollen 24 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen die AfD wählen – eine Partei, für deren Positionen die Anhänger der Grünen unter allen demokratischen Parteien in Deutschland laut Wahlforschern am wenigsten anfällig sind. Werden Sie im Wahlkampf versuchen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die das Weltbild der AfD teilen?

Mit einem Herrn Höcke oder einem Herrn Möller werden wir nicht versuchen, in irgendwelche Gespräche zu kommen. Man muss sich das mal geben: Da kommt jemand, der im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat, und versucht unser Land zu spalten. Wir leben heute in Freiheit und in einer Demokratie. Was für ein Glück. Zwar gibt es viele Sorgen, die einen umtreiben. Die AfD bietet aber dafür keine einzige Lösung – sie sägt an den Grundfesten unserer Demokratie. Das lässt mich nicht kalt und das dürfen wir nicht zulassen. Aber wir reden ja nicht von der Thüringer AfD-Führungsriege, sondern von Menschen, die sie und ihren Kurs unterstützen. Man sieht den Menschen ja in der Regel nicht an, wo sie ihr Kreuz bei der Wahl machen. Ich gehe auf alle Menschen offen zu…

… und wenn Sie dann feststellen, dass Sie da einen strammen Höcke-Fan vor sich haben: Macht es dann noch Sinn, mit dem zu reden?

Na klar macht das Sinn. Ich kann doch nicht 24 Prozent der Thüringer abschreiben. Wir leben in einem wunderbaren Land. Nie war die Arbeitslosigkeit geringer, der Wohlstand höher. Das muss aber bei allen ankommen. Ich will so viele Menschen wie möglich davon überzeugen, dass ihre Stimme zählt, dass es auf jede Stimme ankommt, dass es um die Zukunft dieses Landes geht.

Die Umfragen zeigen seit Langem, dass es nach der Landtagswahl wahrscheinlich eine extrem schwierige Regierungsbildung geben wird. Was wäre Ihnen lieber: Eine Vierer-Koalition, in der Grüne und FDP vertreten sind, oder eine Minderheitsregierung?

Unser erstes Wahlziel ist, dass wir als Grüne zweistellig werden. Deshalb führen wir einen eigenständigen Wahlkampf. Unser zweites Wahlziel ist, die rot-rot-grüne Regierungskoalition fortzusetzen. So weit sind wir in den Umfragen davon nicht entfernt, da fehlt nur ein bisschen was.

Wie seit Jahren in den Umfragen für Rot-Rot-Grün „ein bisschen was“ für eine eigene Mehrheit fehlt.

Umfragen sind Umfragen, Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse.

Und wenn es nicht reicht für eine Neuauflage von Rot-Rot- Grün?

Plan A steht. Dafür kämpfen wir. Es kommt auf jede Stimme an.

– Das Interview wurde am 7. August 2019 in der Zeitung Freies Wort veröffentlicht –