In Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – Gastbeitrag in der TLZ

/in /von

Der Text ist auch als Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung vom 14. Februar 2018 erschienen.

In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbarer Strom im bundesdeutschen Netz wie nie zuvor. Am Neujahrsmorgen drehten sich die Windräder so effektiv, dass sie beinahe den kompletten Strombedarf abdeckten. Und in den Ländern der Europäischen Union hat 2017 Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den fossilen Kohlestrom deutlich überholt. Gleichzeitig – es mutet paradox an – stieg der klimaschädliche C02-Ausstoß weltweit. Paradox ist auch, dass gerade im Mobilitätsbereich, einem der Zukunftsfelder unserer Wirtschaft, die Emissionen weiter steigen. Ist deshalb jetzt der Weg, vom Klimaziel abzurücken und drei Gänge runter schalten, richtig?

Nein, finde ich. Die Energiewende zielt auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Es geht um mehr Klimaschutz, nicht weniger. Mit allen Akteuren, von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Energieversorgern, Unternehmen und Gewerkschaften. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer bringt es auf den Punkt: „Was alle angeht, können nur alle lösen“. Deshalb setze ich auf einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss.

Die Koalitionäre im Bund drücken sich vor einer klaren Haltung. Sie riskieren damit den Verlust zahlreicher Jobs und reduzieren den nötigen Innovationsdruck – der sich, wie gerade die letzten Tage um den VW-Skandal zeigen, auch nicht verheimlichen lässt. Sie drücken sich vor dem notwendigen Strukturwandel, insbesondere in den kohlefördernden Ländern. Eine ehrliche CO2-Bepreisung ist nicht in Sicht, aber dringend nötig. Während China massiv in Erneuerbare Energien investiert, hat Deutschland seine einstige Spitzenposition in mit Rautenform verschränkte Hände abgegeben.

Umso mehr kommt es für gutes Klima jetzt auf die Regionen an. Kalifornien macht es vor, Thüringen zieht im Bündnis mit. Als erstes ostdeutsches Bundesland legen wir ein Klimagesetz und eine Klimastrategie vor. Beide werden jetzt vom Landtag beraten. Beide bieten Kommunen Starthilfe und Folgeunterstützung für ihre konkreten Investitionen. Sie bieten der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen für umweltfreundliche Modernisierung.  Sie bieten  den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache bei Entscheidungen. Was ist als nächstes dran: Austausch der Neon-Röhren in der Turnhalle mit LED-Beleuchtung oder Investition von Solarmodulen auf öffentliche Gebäuden? Finanziert wird das Ganze mit Förderprogrammen des Umweltministeriums. Klima Invest für Kommunen, Green Invest für Energieefizienz in Unternehmen und Solar Invest für Mieter. Gleichzeitig machen wir Elektromobilität in Thüringen alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Die Thüringer Energieversorger sind dabei unser Partner.

Jeder Euro, den  wir in Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – der Industrie, des Handwerks, des Baugewerbes. Jede Baumaßnahme, die Energieverbrauch reduziert, ist eine Zukunftsinvestition. Jedes Solarmodul bringt umweltfreundlich Sonne ins Stromnetz. Mit mehr Klimaschutz erhalten wir unsere Lebensgrundlagen und nutzen Chancen für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

„Tiefhängende Früchte wird es nicht geben“ – Interview mit klimaretter.info

/in /von

Das Interview ist am 14. Februar 2018 im Online-Magazin Klimaretter.info erschienen

Thüringen hat im Vergleich der Bundesländer die geringsten CO2-Emissionen, kaum mehr als fünf Tonnen pro Kopf. Da könnten Sie sich doch zurücklehnen.

Es stimmt zwar: Thüringen ist bei den Erneuerbaren auf den ersten Blick sehr gut aufgestellt, auf den zweiten Blick aber nur gut.  Einen Großteil des Stroms, den das Land verbraucht, importieren wir, zum Beispiel aus den Kohleländern. Wir wollen aber den bundesdeutschen Ausstieg aus der Kohle, deshalb wollen wir umso stärker Energie aus Sonne und Wind gewinnen. Letzteres schreiben wir jetzt per Ausbauziel im Klimagesetz fest. Klimaschutz geht alle an. Und was alle angeht, können auch nur alle lösen, davon bin ich fest überzeugt. Wir tun gut daran, im Land auf saubere Energie und damit ein Zukunftsfeld mit Innovationspotential umzustellen.

 

Sind in den fünf Tonnen die Emissionen aus den Stromimporten  einberechnet?

 Nein, das ist ja der Punkt. Wer sauberen Strom und mehr regionale Wertschöpfung will, kommt gar nicht umhin, selber auszubauen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen des EEG nicht gerade der Rückenwind, den wir jetzt brauchen.

Die fünf Tonnen zeigen aber auch, dass Thüringen nicht wie andere Bundesländer Klimaschutz betreiben kann, indem es einfach ein großes fossiles Kraftwerk vom Netz nimmt.

Stimmt. Die tief hängenden Früchte gibt es beim Klimaschutz bei uns nicht. Ich könnte nicht wie in Brandenburg einen Ausstiegspfad für das Kohlekraftwerk X beschreiten. Die Energieversorgung basiert im Wesentlichen auf Erdgas und hier hocheffizienten KWK-Anlagen sowie den Erneuerbaren, wobei Bioenergie einen hohen Anteil hat. Wir beobachten, dass die Emissionen im Verkehr, der Landwirtschaft und bei der Wärmeerzeugung auf hohem Niveau verharren, da müssen wir ran.

 

Wenn Thüringen also klimaneutral werden will, muss es an die anderen Brocken heran: Verkehr, Agrar, Wärmewende…

Richtig. Die Zeit seit dem Jahr 2000 war bestimmt durch den Ausbau der Erneuerbaren mithilfe des EEGs. Jetzt treten wir in die nächste spannende Phase – die Sektorkopplung – ein, um dann weiter in die Flexibilisierung-Phase mit Power-to-X-Technologien zu gehen.

 

Wo ist die Blaupause dafür?

Die gibt es nicht. Gerade im Energiebereich sind deswegen Treffen wie unsere Erneuerbare Energien- und Klimakonferenz wichtig, um sich immer wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist fordernd für alle, aber unser Ziel ist ein historisch einmaliges. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck. Zum einen retten wir das Klima, zum anderen entstehen mit ihr neue Wirtschaftszweige. Auch Thüringen muss sehen, dass das Land ein Stück vom Kuchen abbekommt.

 

Die Nach-der-Kohle-Situation kennzeichnet auch den Entwurf des Thüringer Klimaschutzgesetzes. Dieses scheint nicht umsetzbar zu sein, ohne dass deutlich mehr Ökostrom im Land selbst erzeugt wird.

Genauso ist es. Unser Klimagesetz basiert auf zwei Säulen. Zum einen können wir schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren, mehr Starkregen, mehr Hitzetage und mehr Hochwasser sind die Folgen. Das Stichwort ist Klimaanpassung. Hier unterstützen wir mit IMPAKT, einem Dauermonitoring, und Investitionen für die Kommunen. Die Botschaft lautet: Wir müssen vorsorgen und das Land unterstützt Euch.

Zweite Säule des Klimagesetzes ist der Klimaschutz und hier insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren. Bei Windkraft und vor allem Sonnenenergie hat Thüringen große Potentiale.  Außerdem gibt es im Gesetz einen Schwerpunkt Wärme und Verkehr. Damit Klimaschutz vor Ort gelebt wird, ist eine Klimastrategie das Herzstück des Gesetzes. Sie ist in einem breiten Beteiligungsprozess vergangenes Jahr entstanden. Kurz: Klimaanpassung plus Klimaschutz ergibt ein Klimagesetz. Wenn Sie so wollen, ist das Gesetz das Inhaltsverzeichnis des Buches und die Kapitel füllen wir mit der Klimastrategie. Der Entwurf liegt jetzt dem Landtag zur Beratung vor.

 

Im Entwurf Ihres Klimagesetzes schlagen Sie vor, ein Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraft auszuweisen.

Weil wir sie brauchen. Klar ist aber auch: Die nutzbare Landesfläche ist nicht das Entscheidende. Windkraftanlagen werden schließlich immer leistungsstärker. Wir sollten mehr über den nötigen Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung reden.

 

Thüringen könnte seine Windkraft quasi auch „auslagern“ und sich einen Anteil an einem Offshore-Gebiet im Meer sichern.

Stadtwerke wie das von Jena und Pößneck haben sich auch schon Offshore-Anteile gesichert. Bei Wind an Land haben wir noch Reserven. Bis jetzt gibt es in Thüringen nur wenige  Stadtwerke – wie die Eichsfeldwerke -, die eigene Windkraftanlagen haben. Der Schlüssel ist mehr Akzeptanz bei den Menschen. Unser Siegel „Faire Windenergie“ bietet ein Mehr an Akzeptanz. Die Landesenergieagentur Thega hat da ein kluges Label geboren, womit wir alle Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase beteiligen, einen transparenten Umgang mit projektrelevanten Informationen vor Ort sicher stellen und alle Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer, profitieren lassen. Ich will ja, dass wir weiter kommen. Zusätzlich  setze ich  auf Solar. Wir brauchen dringend eine neue Welle im Solarbereich. Was meine ich damit? Die Energiewende darf  nicht nur Sache des ländlichen Raumes sein, mit unserem Programm Solar Invest fördern wir Mieterstrom auf den Dächern der Thüringer Städte. Das ist sozial, ökologisch und innovativ. Die Akzeptanz für die Energiewende steigt, wenn die Menschen auch einen Bezug bekommen und selbst profitieren.

 

Auch Elektromobilität spielt auf Ihrer Konferenz eine zentrale Rolle. Welchen Sinn aber hat E-Mobilität auf dem flachen und weiten Lande, wo die Entfernungen groß sind und wo keine Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte drohen?

Es gibt bei uns Vorreiter, die auch für den ländlichen Raum zeigen: Elektro-Mobilität geht. Hilfreich ist dabei das EFRE-Programm für E-Busse Die Energiewende kann doch genauso gut im Nahverkehr stattfinden. Also legen wir los. In Bad Langensalza fährt ein privater Busunternehmer seit Jahren E-Busse, ohne dass ihn jemand dazu aufgefordert hätte, und er setzt die Fahrzeuge auch auf längeren Strecken ein. Die nordthüringische Gemeinde Werther hat jüngst ihre Verwaltungsmobilität komplett umgestellt. Wenn dort jemand von A nach B kommen will oder muss, kann er das jetzt komplett E-mobil schaffen. Die Gemeinde will das nun um ein Carsharing-Angebot erweitern. Deswegen ärgerte es mich, als jüngst auf dem Thüringer Mobilitätstag behauptet wurde, E-Mobilität sei angeblich keine Zukunftstechnologie. Es ist anders: Immer mehr Menschen werden mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen unterwegs sein – und das nicht nur der Coolness wegen. Im Übrigen wird so auch ein neues Geschäftsfeld für regionale Energieversorger schlecht geredet. Ich meine es ist bundesweit herausragend, dass unsere Thüringer Stadtwerke sich gemeinsam mit uns auf eine Ladesäuleninfrastrukturstrategie geeinigt haben und wir flächendeckend für Thüringen in rasantem Tempo ein dichtes Ladesäulennetz aufbauen, betrieben mit einem Bezahlsystem, jede Säule an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbar. Das ist verbraucherfreundlich und ökologisch. Der Sorge vor der Reichweitenangst begegnen wir nicht mit warmen Worten, sondern einem dichten Ladenetz.

 

Den Entwurf des Klimaschutzgesetzes legten Sie Ende März 2017 vor. Verabschiedet werden soll es mehr als ein Jahr später, am 1. Juli 2018 – so steht es jedenfalls im Entwurf….

Nächste Woche findet die erste Lesung im Landtag statt. Ich freue mich sehr auf eine muntere Debatte. Gerade weil der Bund sich von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschiedet hat, kommt es jetzt umso mehr auf die Länder an.

 

Das Klimaschutzgesetz ist von Charakter her ein Rahmengesetz – es braucht noch Verordnungen und Richtlinien, die sagen, wie denn die konkrete Umsetzung in Förderung oder Vorschriften aussieht. Das kann doch erst in der nächsten Legislatur gemacht werden.

Es handelt sich zwar um ein Rahmengesetz, aber wir verbinden alles mit konkreten Angeboten. Schon jetzt. Ein paar Beispiele: Wir fordern die Kommunen per Gesetz auf, Klimaschutzpläne zu erstellen. Bis 2025 müssen sie diese vorhalten. Diese können sie sich jetzt fördern lassen. Das Angebot der Förderung habe ich über den Haushalt 2018/19 abgesichert. Wer vorsorgt, ist hier auf der sicheren Seite. Oder: Wir wollen als Landesverwaltung bis 2030 Co2-neutral arbeiten. Schon jetzt liegen die Ist-Analysen für den Gebäudebestand des Landes vor und wir gehen die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen jetzt an. Solche Beispiele gibt es viele. In dieser Legislatur geben wir über 100 Millionen Euro für Klimaschutz aus. Das ist mehr, als je zuvor. Wir legen also nicht nur einen Rahmen fest, sondern handeln und unterstützen, beraten und investieren. Wann, wenn nicht jetzt?

Regionen machen beim Klimaschutz Tempo – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

/in /von

Erschienen am als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2018.

Bis 2040 soll der Verkehr emmissionsfrei sein. Das ist ein Ziel eines Bündnisses, das gegen den Stillstand beim Klimaschutz arbeitet.

Es ist doch paradox: In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbare Energie im Netz wie nie zuvor. In der Europäischen Union hat Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den Anteil an Kohle-Strom deutlich überholt. Doch gleichzeitig bleibt der klimaschädliche C02-Ausstoß in Deutschland zu hoch und steigt weltweit. Mit fatalen Folgen.

Die hohe Geschwindigkeit der Erderwärmung während der vergangenen 200 Jahre ist Folge des menschlichen Handelns. Ohne, dass wir jetzt mit einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik reagieren, wird die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal anderthalb Grad nicht zu erreichen sein. Der Meeresspiegel steigt, Stürme, Dürren, Hochwasserereignisse nehmen regional zu. Der Potsdamer Klimaforscher und ehemalige Berater der Kanzlerin, Prof. Schellnhuber hat recht, wenn er mahnt, dass die globale Erwärmung die „größte längerfristige Bedrohung unserer modernen Zivilisation“ sei.

Die Einigung der Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Paris und der Folgekonferenz in Bonn waren der entscheidende Durchbruch. Und nun zögert ausgerechnet die Bundesrepublik? Anders als die Umweltenzyklika des Papstes aus 2015 ist der Koalitionsvertrag klimapolitisch betrachtet kein Regierungsprogramm. Noch wenige Tage vor der Einigung der Koalitionäre twitterte der ehemalige Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore „I hope Germany will commit to #endcoal.“ Es kommt erst einmal anders. Beim Kohleausstieg wird auf eine Kommission gewartet. Die dringend nötige CO2-Bepreisung wird auf die lange G20-Bank geschoben, anstatt mit Frankreich eine Allianz der Willigen zu starten. Selbst der Bundesverband der Energiewirtschaft spricht mit Blick auf die Energiepolitik von „mutlosem Mikromanagement“. Diese Verzögerungs-Taktik ist fahrlässig. Nicht nur im Sinne der längst stattfindenden Dekarbonisierung- und Divestment-Trends weltweit.

Eine beherzte Energiewende zielt nicht nur auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern schafft die notwendige wirtschaftliche Erneuerung. Angesichts des Tempos, das zum Beispiel China bei der Elektromobilität und dem Ausbau der Erneuerbaren hinlegt, riskiert eine neue Bundesregierung mit der Fahrt auf Sicht den Verlust zahlreicher Jobs und nimmt komplett den Innovationsdruck raus. Deutschlands Spitzenposition beim Klimaschutz ist damit passé. Ein wichtiges Zeitfenster für die ökologische Modernisierung des Landes bleibt damit fast zu.

Fast. Bis es einen zukunftstauglichen bundespolitischen Klimaschutz-Rahmen gibt, werden wir nicht die Hände in Rauten falten und Richtung Berlin schauen. Es kommt – das hat auch die jüngste Weltklimakonferenz in Bonn gezeigt – gerade jetzt auf die Regionen an. Da wächst zum Beispiel die Under2-Initiative – 205 Regionen aus 43 Ländern, so unterschiedlich wie Thüringen und Kalifornien, Andalusien oder der Amazonas. Sie eint der starke Wille: Unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebenen mit klarem Kompass Richtung Klimaschutz weiterzugehen. Es sind sub-nationale Allianzen, die anschieben, wenn der nationale Motor stottert.

Thüringen legt außerdem jetzt als erstes ostdeutsches Flächenland ein Klimagesetz vor. Wir durchlaufen jetzt für die Zukunft entscheidende Phasen. Phase I: Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz: läuft. Wir setzen hier vor allem auf die Sonne – sie ermöglicht uns, Strom und Wärme zu erzeugen. Unser Solar-Invest-Programm fördert neben Solaranlagen zur Eigenstromnutzung auch Batteriespeicher. Photovoltaik ist so günstig und auch so weithin akzeptiert, dass wir eine neue Ausbauwelle brauchen. In zehn Jahren sollte es kaum noch Dächer geben – wenn sie geeignet sind – auf denen keine Anlage installiert ist, weshalb wir jetzt ein eigenes Solarkataster für alle Thüringer Dächer vorlegen.

Phase II: Sektorenkopplung. Erneuerbare Energien sollen im Verkehr und beim Erzeugen von Wärme viel mehr genutzt werden. Damit es voran geht, können wir nicht auf neue Versprechungen warten. Wir machen Elektromobilität alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Dabei entstehen auch neue Geschäftsfelder. Unsere regionalen Energieversorger gehen voran und bauen gemeinsam im ganzen Flächenland dieses Netz aus, geeint sind nicht nur das Bezahlsystem, die Garantie von Ökostrombezug an jeder Säule oder die Umsetzungsstrategie, sondern die Überzeugung, dass die Mobilität der Zukunft elektrisch ist.

Phase III: Power-to-X. Energiespeicher wie unsere Pumpspeicherkraftwerke werden zunehmend wichtig – und können die elektrische Energie bereitstellen, die beispielsweise in Wärme (also Power to Heat) verwandelt wird. Die Umwandlung von Strom in synthetische Energieträger wie Wasserstoff, Methan und flüssige synthetische Brenn- und Kraftstoffe wird hier intensiv erforscht und vorbereitet. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen gerade für uns als Pumpspeicherland sind alles andere als gut, auch das wird sich ändern müssen.

Ein Szenario für 2040 könnte so aussehen: Thüringen nutzt 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien – im Land selber erzeugt. Industrielle Abwärme fließt komplett in die Heizungen Thüringer Gebäude weiter. Der Verkehr wird auf Elektromobilität eingerichtet sein – oder anderer emissionsfreier Antriebe. Die Sharing Systeme haben sich als attraktives Angebot behauptet. Mit sauberem Strom werden wir auch Nah- und Fernwärmenetze betreiben, über Power-to-Heat und Solarthermieanlagen, die alle in regionale Netze ein- und ausspeisen. Energie wird auch nicht teurer. Zukunftsträume? Nein, laut Studien ist das möglich und wir werden es möglich machen. So, dass alle profitieren, Unternehmen ebenso wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist unser Zugang zur Energiewende, als größtem Klimaschutzprogramm schlechthin, dezentral, regional und erneuerbar.

Mit der Umsetzung dieser Ideen haben wir längst begonnen. Wir können es uns auch gar nicht leisten, zu warten. Wenn im Bund gezaudert und blockiert wird, müssen die Bundesländer von unten den Klimaschutz-Prozess weiter vorantreiben.