Nach der Wahl in Thüringen – Blick zurück und nach vorn und Post von Jonas

/in , , /von

Wieder hat Thüringen überrascht. Unser Bundesland, in dem dieses mal fast 65% der wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringer zur Wahl gingen und damit so viele wie nie seit 1994, hatte schon 2014 etwas Aussergewöhnliches gewählt. Plötzlich diskutierte man über etwas Neues: ein progressives Dreierbündnis aus Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das war ein Paukenschlag und das Bündnis hielt 5 Jahre. Das hat es noch nie gegeben. Dieses Mal ist es eine andere Situation. Keine, die Neues leicht möglich macht, sondern gegen den rechten Rand neu denken muss, damit überhaupt stabil regiert werden kann. 76,6% der Menschen machten für demokratische Parteien gegen die Höcke-AfD mobil, wählten Die Linke, CDU, SPD, FDP und uns und das in einem der unversöhnlichsten und härtesten Wahlkämpfe, die ich je erlebt habe. 

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen prozentual verloren, und die 5,2 % sind bitter. Absolut haben wir über 4.000 Stimmen dazu gewonnen, davon allein 1700 in Jena, aber auch in Erfurt, Weimar, im Eichsfeld und im Altenburger Land. Soll heißen: Grüne haben nicht pauschal auf dem Land verloren, sondern v.a. in stark schrumpfenden und peripheren Regionen. Und: Bei den Erststimmen haben wir  zwar um 15.000 Stimmen zugelegt. Ich freue mich über das beste Erst- und Zweitstimmenergebnis für Jena in Thüringen in diesem Wahlkampf. ABER: Alle Erststimmen hätten wir mit einer klareren Zweitstimmenkampagne verwandeln können, aus heutiger Sicht verwandeln müssen. Es wird zu diskutieren sein, warum die Menschen eher Personen ihre Stimme geben, als unserer Partei.

So unversöhnlich und rau im Ton der Wahlkampf war – nie haben sich mehr Bündnisgrüne landauf landab in einem Landtagswahlkapmf engagiert, sind mit klopfendem Herzen zu Podiumsdiskussionen gegangen, haben statt mit den Kindern Eis essen zu gehen, Plakate gehängt oder ihre Familie und Freunde zum Flyern durch die Straßen mitgenommen. Nie haben so viele für Kaffeetafeln mit Bundespromis Kuchen gebacken und sind mit ihren Freunden zu Townhalls gegangen. Und die Unterstützung von Parteifreund*innen aus allen Bundesländern, sogar jenen, die gerade gewählt hatten (Brandenburg und Sachsen), war einfach nur Spitze. Und nie hat meine Familie ganz persönlich so viel beigegeben. Riesendank!

Auch deshalb schmerzt unser Ergebnis. Wir nehmen es in Demut entgegen und müssen in den nächsten Tagen und Wochen in eine tiefe Fehleranalyse gehen. Und das ist auch nötig, denn aus der Koalition heraus sind wir nicht so durchgedrungen mit unseren zentralen Themen Klimaschutz und Demokratie, wie strategisch angelegt. Wir haben durch die Dynamik des horse race zwischen Bodo Ramelow und Mike Mohring zum Ende hin an Zuspruch verloren. 9000 Stimmen haben wir an den Koalitionspartner, der den aktuellen Ministerpräsidenten stellt, verloren, die SPD sogar 20000. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, wie wir in einem künftigen Bündnis unser Profil weiter schärfen und Kompetenzen ausbauen können, eine der zentralsten. Plus: Auch insgesamt hat es #r2g hat nicht geschafft, sein Wähler*innenlager auf deutlich mehr als 50% zu erweitern – daran müssen alle drei Partner arbeiten. 

Und wir haben in moderat und stark schrumpfenden Regionen – sowohl in ländlichen Raum als auch in den Städten – zu wenige Wählerinnen und Wähler mit unserer Regierungsarbeit, unseren Themen und Positionen überzeugen können. Für mich ist das auch deshalb bitter, weil wir in meinem Zuständigkeitsbereich als Energie- und Umweltministerin viele Kernprojekte im ländlichen Raum verwirklicht haben: Vom Grünen Band über die NATURA 2000-Stationen, dem Moderationsprozess für eine Biosphärenregion Südharz/ Kyffhäuser /Hohe Schrecke, der Ausweisung der Wald-Wildnisflächen im Kyffhäuserkreis oder der Beräumung großer Altlasten in Rositz oder Eisenach, das Anschließen von Brunnendörfern an Trinkwasser in Ostthüringen oder den Ausbau von Ladesäulen. Wir haben ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem Wassergesetz sauberes Wasser als Ressource gesichert und es nicht vermocht mit unseren Kernthemen in die Breite der Gesellschaft, v.a. in den strukturschwächeren Regionen vorzudringen. Gleichsam ist es nicht gelungen, beim Thema „Migration“ irgend welche Kompetenzgewinne auszumachen.

Tatsache ist, dass die antidemokratische AfD enorm zugelegt und damit die Mehrheitsverhältnisse verschoben hat, obwohl sie in keinem der zur Wahl wichtigen Zukunftsfelder auch nur eine Antwort gab. Während ein Teil der Wähler*innen sie offenbar nach wie vor als Protestplattform ansieht, unterstützt ein anderer Teil ihrer Wähler/innen hier mittlerweile auch bewusst ein faschistisches Weltbild. Laut Forschungsgruppe Wahlen votierten 29 % der Wahler*innen für die AfD als „Denkzettel für andere Parteien“ und 69% „wegen ihrer politischen Forderungen“ (weitere Infos hierzu). Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern zeigt sich grundsätzlich auch in anderen Bundesländern. Gerade nach dem Anschlag von Halle ist das beunruhigend. Und weil aus Gedanken Sprache wird und aus Sprache Taten, mussten wir in diese politische Auseinandersetzung offensiv gehen. Zu diskutieren ist, ob wir damit Die Linke mehr gestützt haben, als nötig.

Auch ist es insbesondere der CDU gelungen, negative Frames gegen uns Bündnisgrüne aufzubauen. Am Ende hat Mike Mohring nicht davon profitiert, Großflächen mit „Stoppt den Windkraftwahnsinn“ aufzustellen. Das Narrativ einer für die ThüringerInnen „belastenden Energiewende“ basierte zwar auf fake news, verfing aber. Das hat auf das Konto der AfD eingezahlt. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass die knapp 70 neuen Windräder in Thüringen in meiner Regierungszeit auch angesichts der Dramatik der Klimakrise eigentlich die Erzählung gar nicht her gegeben hätten. Den Tenor der „Angst“, wie ihn die CDU gesetzt hat, konnten wir mit Sachargumenten für dezentrale und saubere Energie, Beteiligung der Bürger*innen mit unserem fairen Windsiegel und tausenden Jobs in dem Bereich, nicht auffangen. Auch meldeten sich „natürliche Verbündete“ wie Umweltverbände hierzu nicht zu Wort, was die Situation Aussage-gegen-Aussage verfestigte. Was bleibt ist eine CDU, die ihrer Bundespolitik in diesem wichtigen Thema diametral gegenüber steht und gesellschaftspolitisch eine verhärtete Situation, die wir gemeinsam mit Bündnispartnern auffangen und dialogisch versuchen müssen aufzulösen.

Wahlentscheidend waren letztlich gesellschaftliche Zukunftssorgen wie auch ostgeprägte Gefühlslagen 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, sowie die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung. Hier haben wir bislang kaum Kompetenzen aufbauen können. Jenseits von Umwelt/Klima ist die Kompetenzzuschreibung für uns Bündnisgrüne bei Bildung / Gerechtigkeit oder Wirtschaft verheerend. Daran muss die künftige Landtagsfraktion arbeiten und einen starken Fokus auf eines dieser Themen legen. Und: Wir müssen aus der Stärke der Mandatsträger*Innen für uns in Kommunalparlamenten etwas machen. Hier ist so viel know-how, das ein wachsender Landesverband mit einer zugegeben kleinen aber schlagkräftigen Landtagsfraktion ausbauen kann.

Das Wahlergebnis gibt uns zu denken. Es gibt in Thüringen keine parlamentarischen Mehrheiten entlang bekannter Muster. Der menschenverachtenden AfD fehlt es an Loyalität zur parlamentarischen Demokratie. Gerade aber die Demokratie- und Freiheitsrechte sind das wichtigste Gut, das wir uns vor 30 Jahren mit der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland selbst erstritten haben. Wir Demokrat*Innen müssen zunächst gegen die Antidemokraten zusammenstehen, untereinander gesprächsfähig sein und Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, die klar eine AfD-Regierungsbeteiligung ablehnen. 

Was jetzt ansteht, ist kompliziert. Wir werden auf Einladung der Linken in Gespräche über eine Minderheitsregierung gehen. Unsere Verfassung gibt uns Zeit und Raum zum Austausch, aber wir präferieren stabile Verhältnisse. Die pauschale Absage der FDP zu Gesprächen in eine stabile Regierung mit #r2g zu gehen, bevor Gespräche geführt wurden, halte ich für irritierend. Es ist jetzt unsere staatspolitische Verantwortung, alle Wege zu prüfen, auch wenn sie fern denkbarer Horizonte liegen. Im übrigen gilt das Gleiche für die CDU.

Wir als Grüne werden die Wahl gründlich analysieren. Wir werden weder in einer Regierung noch in der Opposition in den Kernthemen Klima- und Umweltschutz von unseren klaren, den realen Erfordernissen angemessenen Positionen abrücken. Im Gegenteil. Gerade der Klimaschutz ist eine lokale wie globale Herausforderung. Und dass der Klimaschutz auch in Thüringen die Breite der Gesellschaft erfasst, dafür stehe ich ein. Es gilt, die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Frage deutlicher zu machen. Wir müssen die Chance und die Möglichkeiten haben, das Thema Klimaschutz als Grüne noch besser in Konzepte und Projekte für den ländlichen Raum (Agrarwende, Verkehrswende) umzusetzen. Und wir müssen uns inhaltlich in der Regierung verbreitern und neue Zielgruppen in den Fokus nehmen. 

Was mir Hoffnung macht: In der Altersgruppe von 18-24 Jahren haben wir ordentlich zugelegt, noch am Wahlsonntag hatten wir viele Eintritte und mich erreichen viele Emails und Nachrichten, die uns bestärken, darunter auch diese hier von Jonas: 

„…ich wohne in Mosbach (Wutha-Farnroda), einem kleinen Dorf im Westen unseres Bundeslandes. Ich haben den Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahl aufmerksam verfolgt und ich stehe voll und ganz hinter ihren Ideen und Plänen für ein lebenswertes, umweltfreundliches und demokratisches Thüringen. Leider konnten die Grünen bei dieser Wahl nicht die Prozentzahlen erreichen, wie man es sich vielleicht erhofft hatte aber ich bitte sie darum, dass sie dennoch weiter so stark und zielstrebig für Umweltschutz und vor allem auch gegen die rechten Parteien wie z.b. die AfD mit ganzer Kraft kämpfen. Ich habe nach dieser Wahl mehr Angst als je zuvor, vor einer rechtsradikalen Wende. (…) Bitte führen sie ihre zielstrebige und grüne Demokratie weiterhin kämpferisch fort, denn in diesen Zeiten in denen von rechtsextremen Parteien immer mehr Druck kommt, müssen wir an unserer wertvollen Demokratie festhalten und alles dafür geben, um sie zu verteidigen. (…)“

Jonas, das machen wir!

energate-Interview: „Klimakrise ist zu dramatisch für halbe Sachen“

/in /von

Berlin (energate) – Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hält die Klimabeschlüsse der Bundesregierung für nicht ausreichend. Es fehle unter anderem das klare Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte sie im Interview mit energate. Darin spricht sie auch über die Bilanz ihrer Landesregierung beim Klimaschutz, über den Netzausbau und die Wasserstoffstrategie.

Frau Siegesmund, Sie sind seit 2014 im Amt. Welche Projekte waren Ihnen besonders wichtig?
Wesentlich ist das Landesklimaschutzgesetz, das wir im Dezember 2018 verabschiedet haben. Parallel dazu haben wir eine Strategie erarbeitet, die nun ebenfalls fertig ist. Sie sieht unter anderem vor, dass wir uns bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien versorgen wollen. Wir haben in den vergangenen Jahren zudem Förderprogramme im Umfang von 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, für mehr Klimaschutz in Unternehmen oder Kommunen oder den Ausbau der Solarenergie, nachdem der Bund hier auf die Bremse getreten ist. Ein wichtiges Detail ist auch der Klimapavillon, der durch das Land tourt und in dem Bürgerinnen und Bürger über Klimaschutz diskutieren können.
Auch die Bundesregierung hat ein umfangreiche Klimapaket verabschiedet. Wie bewerten Sie dies aus Landessicht? Der Maßstab sind die Klimabeschlüsse von Paris. Daran gemessen ist das Paket der Bundesregierung nicht ausreichend. Vieles mag gut gemeint sein, aber die Klimakrise ist einfach zu dramatisch für halbe Sachen. Wir brauchen mehr als nur Trostpflaster. Ich vermisse etwa das klare Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur einer wirksamen und sozial gerechten CO2-Bepreisung.
Ministerin Schulze sieht im Klimaschutzgesetz und dem Bekenntnis zur Klimaneutralität eine deutliche Verschärfung… Ich nehme wahr, dass das jährliche Monitoring aus dem Gesetz getilgt wurde. Sicherlich gibt es sinnvolle Maßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuer auf Bahntickets oder die Förderung der energetischen Sanierungen, das alles haben wir schon lange gefordert. Aber von einem Klimakabinett, das über Monate tagt und zum Schluss fast 24 Stunden am Stück, hätte ich einen wirklich großen Wurf erwartet. Der ist es aber nicht.
Die CDU wirbt für einen nationalen Klimakonsens. Sind Sie offen dafür? Ich wünsche mir einen Konsens darüber, wie wir den Ausbau der Windenergie wieder anschieben können damit nicht jedes Bundesland weiter vor sich hin wurschtelt, sowie Bayern mit der 10 H-Regelung. Dafür müssen wir vom Bund verbindliche Planungshorizonte an die Hand bekommen. In der Gesellschafft gibt es den Konsens, dass wir mehr tun müssen beim Klimaschutz. Dafür reichen die Eckpunkte aber nicht aus. Ein nationaler Konsens kann nicht das kleinste gemeinsame Karo sein.
Bleiben wir bei der Windenergie. Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich zu einem Windgipfel geladen. Reicht das, um den Ausbau wieder anzuschieben? Der Bund hat mit dem Wechsel auf das Ausschreibesystem die Windenergie ausgebremst. In Thüringen etwa haben wir dieses Jahr bisher einen Zubau von Null. Ich hätte mir vom Windgipfel ein Signal gewünscht, dass die zehntausenden Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche wertgeschätzt und dass die Branche als Wirtschaftsfaktor anerkannt wird. Auch vermisse ich klare und verbindliche Regeln für Planung und Genehmigung. Es fehlt auch ein Bekenntnis zu einer Akzeptanz-Offensive. In Thüringen haben wir etwa ein Siegel für faire Windkraft entwickelt. Wer das haben möchte, verpflichtet sich, 25 Prozent des Ertrages an die jeweilige Kommunen zu geben. Das wäre ein Ansatz auch für andere Bundesländer. Hier in Thüringen fährt die CDU dagegen eine Kampagne gegen die Windkraft, dabei sind die allermeisten Windräder im Land unter Unions-Regierung entstanden. Das ist schon ziemlich populistisch.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit gab es 750 Windräder im Land, seitdem sind nur 100 hinzugekommen. Liegt das nur am Bund? Wir haben im Dezember 2018 beschlossen, die Flächen für die Windenergienutzung von 0,3 auf 1 Prozent der Landesfläche zu erhöhen. Die regionalen Planungsgemeinschaften lassen sich aber durchaus Zeit mit der Fortschreibung der Regionalpläne. Wir haben aber durch Repowering etwas gut gemacht. Mittlerweile kommt ein Drittel des Stromes im Land aus Erneuerbaren.
Bei gleichbleibendem Ausbautempo werden Sie das 100 Prozentziel für 2040 aber nicht erreichen… Stimmt. Wir brauchen Rückenwind vom Bund für die Erneuerbaren. Das Klimapaket reicht dafür nicht.
Kommen wir zum Netzausbau. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will hier mit dem Nabeg 2.0 und den Netzausbaureisen für mehr Schwung sorgen. Ist das gelungen? Der Netzausbau ist notwendig, keine Frage. Aber wir in Thüringen haben schon einiges geleistet. Wir liegen geografisch so günstig, dass hier alle durchwollen. Aber wir müssen die Leute mitnehmen. Eine meiner ersten Amtshandlungen war, den Lückenschluss der Thüringer Strombrücke nach Bayern auf den Weg zu bringen. Dann mussten wir feststellen, dass wir vierphasig gebaut haben, Bayern aber nur zweiphasig abnimmt. Solche Dinge sorgen nicht für Begeisterung. Gut ist, dass die P44-Trasse vom Tisch ist und nicht noch eine Trasse durch das Land geht.
Was bedeutet das für kommende Leitungsprojekte? Offen ist jetzt noch der Südlink. Vor dem nächsten Großprojekt brauchen wir aber eine klare Zielkorridordebatte. Die Menschen müssen wissen was kommt. Die Salamitaktik des Bundes ist nicht in Ordnung. Bei Südlink wird es weiter Widerstand geben, solange bis klar ist, ob er wirklich gebraucht wird.
Ausgebaut werden müssen im Zuge der Energiewende auch die Verteilnetze. Sind die Rahmenbedingungen dazu aus Ihrer Sicht gegeben? Die Verteilnetze sind in der Tat die Ader, die alles verbindet. Die Frage ist, brauchen wir mehr Kupfer oder mehr Köpfchen, also intelligente Steuerungen. Ich denke wir brauchen beides, wenn ich an den Zuwachs der dezentralen Erzeugung, an Elektroautos oder Speicher denke. Jeder Straßenzug muss fit gemacht werden für die Energiewende. Sinnvoll ist dafür auch eine Kooperation der Verteilnetzbetreiber, wie wir das hier im Land mit den Thüringer Energienetzen haben.
Hilft dabei auch die Landesregulierungsbehörde, die es seit Anfang 2019 in Thüringen gibt? Die war der Wunsch der Unternehmen im Land, die damit auf uns zugekommen sind. Das war kein Projekt aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt sind die Entscheidungswege kürzer und wir haben Know-how aufgebaut. Es ist eine autarke Behörde, die nicht Teil des Umweltministeriums ist.
Anderes Thema: Vor kurzem haben Sie eine Wasserstoffstrategie vorgelegt. Was ist das Ziel? Es gibt in Thüringen einige Unternehmen, die auf dem Gebiet aktiv sind. Die sagen uns, dass weltweit bei Wasserstoff viel passiert, nur bei uns nicht. Deswegen wollen wir zusammen mit der Thüringer Wissenschaft ein Innovationszentrum aufbauen. Wasserstoff ist ein Gewinnerthema. Die Akzeptanz ist hoch und gleichzeitig bietet die Produktion Perspektiven für Windparks, die aus dem EEG fallen. Das Ganze ist noch nicht wirtschaftlich. Das sagt uns etwa die TEAG, die verschiedene Projekte geprüft hat. Damit Wasserstoff fliegt, brauchen wir mehr Modellprojekte. Da muss der Bund was tun.
Wo sehen Sie denn Einsatzmöglichkeiten? Ein Beispiel ist die Mobilität. In Thüringen sind nur 30 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert. Wasserstoffzüge sind daher eine Option. Wir wollen damit auf einer Strecke im Land nach dem Jahr 2022 starten.
Ist der Bau von Oberleitungen nicht günstiger? Nein, wenn ich mir allein die Kosten für eine Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung anschaue, dann müssen wir unterschiedliche Optionen betrachten. Wasserstoff ist eine davon. Ein Vorteil ist, dass wir den Wasserstoff mit Windparks im Land selbst erzeugen können.
Der Bund will bis Ende des Jahres eine Wasserstoffstrategie vorlegen. Was erwarten Sie davon? Der Bund muss Steuern und Umlagen so reformieren, dass ein Geschäftsmodell für Erzeugungsanlagen entsteht, die nicht mehr nach dem EEG gefördert werden. Wenn man einen Push für die Sektorkopplung will, muss man das ändern.

– Das Interview wurde am 23. Oktober 2019 auf www.energate-messenger.de veröffentlicht. –

Profil in der Süddeutschen Zeitung

/in /von

Im April des vergangenen Jahres begrüßte Anja Siegesmund 15 000 neue Mitarbeiter im Hof des Umweltministeriums in Erfurt. Die zwei Bienenvölker haben seither an die 200 Gläser Honig produziert, verrichten ihre Arbeit emsig und ohne größere Zwischenfälle. Ähnliches lässt sich über die Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen berichten.

Seit 2014 ist Anja Siegesmund Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz im Kabinett Bodo Ramelows. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten und gilt als Politikerin, die lieber Entscheidungen fällt als Bäume. Sei es die Altlastensanierung rund um das ehemalige Teerverarbeitungswerk in Rositz, das Gesetz zur Verbesserung der Wasserqualität im Freistaat oder die Verpflichtung zur CO₂-Reduktion: Viele der umweltpolitischen Ziele, die das rot-rot-grüne Regierungsbündnis im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sind angepackt oder umgesetzt. In fünf Prozent des von Dürre und Borkenkäfer geplagten Thüringer Waldes ruht auf Siegesmunds Initiative hin die Säge. Erst kürzlich hat sie in einem Forst bei Osthausen neue Bäumchen gepflanzt. Schließlich wird am kommenden Sonntag in Thüringen der Landtag gewählt. Wenig macht sich so gut auf Fotos wie eine Ministerin, die sich höchstpersönlich am Wurzelwerk verblichener Fichten abrackert.

Dass der Wald für Anja Siegesmund mehr ist als eine Aufgabe, mag damit zu tun haben, dass sie betonnah aufgewachsen ist, im Plattenbaugebiet Gera-Lusan. Die Mutter Feinmechanikerin, der Vater Schlosser und Militärdienstverweigerer, nahmen sie die Tochter mit auf die Wartburg und ließen den Blick gen Westen schweifen. Siegesmund war zwölf, als die Mauer fiel. Sie kann sich noch gut erinnern, wie der Fluss am VEB Modedruck in allen Farben schillerte, an die Bomberjacken auf dem Schulhof. Die einst stolze Textilstadt Gera hat es nach der Wende hart getroffen. „Aus meinem Abi-Jahrgang sind zwei Leute geblieben, natürlich tut das weh“, sagt Siegesmund. Ohne die friedliche Revolution wäre auch ihr Werdegang unmöglich gewesen: Stipendiatin an der Louisiana State University in Baton Rouge, Politikstudium in Jena, wo sie heute mit Ehemann und drei Töchtern lebt.

„Die Zukunft sitzt jeden Morgen mit mir am Küchentisch“, sagt Anja Siegesmund gern, wenn sie nach ihrer politischen Motivation gefragt wird. Weggefährten beschreiben sie als ehrgeizig und durchaus machtbewusst. 2002 trat Siegesmund den Grünen bei, war fünf Jahre lang Referentin im Erfurter Wahlkreisbüro von Katrin Göring-Eckardt. 2009 zog sie mit den Grünen in den Thüringer Landtag ein. Wie ihre Mentorin wird sie dem pragmatischen Teil der Partei zugerechnet. Mike Mohring, Chef der Thüringer CDU, hat nur warme Worte für die Ministerin übrig; beide eint ihr Glaube. Wäre das für sie vorstellbar – regieren an der Seite der Christdemokraten? „Es gibt nur einen Plan A, und der heißt Rot-Rot-Grün“, sagt Siegesmund.

Lieber als über die sehr wahrscheinlich sehr schwierige Regierungsbildung in Thüringen spricht sie über die Wahlkampfschwerpunkte ihrer Partei – Klimaschutz, Zusammenhalt, Mobilität – und von ihrer Sommertour entlang des Grünen Bandes. Der Todesstreifen sei heute eine Lebenslinie, sagt Siegesmund. Viele Stunden ist sie an der einstigen innerdeutschen Grenze gewandert, hat Anwohnern und Journalisten vom Liebreiz der Rhönquellschnecke berichtet, zwei Millimeter groß und stark gefährdet. Und sie hat sich sehr dafür eingesetzt, den Thüringer Teil des Grünen Bandes zum Nationalen Naturmonument zu ernennen. Als es Ende 2018 so weit war, verschickte ihr Ministerium einen Kalender mit malerischen Aufnahmen des geschützten Landstrichs, so groß, dass es wohl einen Schwerlastdübel bräuchte, um ihn aufzuhängen. Anja Siegesmund ist überzeugt: Zur Erinnerung an die überwundene deutsche Teilung taugt die Natur viel besser als die geplante Einheitswippe in Berlin.

– Beitrag von Ulrike Nimz; erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 21.10.2019.  –

taz-Interview: „Markus Söder soll handeln“

/in /von

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.

Frau Siegesmund, am Freitag steht Ihr Antrag, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, im Bundesrat zur Abstimmung. Wird es eine Mehrheit geben? Daran arbeite ich. Neu ist unser Antrag nicht. Er stammt von November 2018, es war also genug Zeit für alle Länder, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht nur in Sommerinterviews zum Klimaschutz bekennen wollen. Das Ergebnis am Freitag ist aber noch völlig offen.

Sie haben den Antrag kürzlich verschoben. Warum? Weil manche Bundesländer noch nachdenken müssen? Die Klimakrise ist real, das bringt auch Konservative auf neuen Kurs. Alle kennen das Sommerinterview des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in dem er sagte, Klimaschutz sei wirklich wichtig und müsse ins Grundgesetz. Jetzt müssen wir darum ringen, dass die Länder, in denen die Union mitregiert, zustimmen. Deshalb hat mich ein Brief aus Bayern hoffnungsfroh gestimmt, in dem es heißt, dass Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wichtig sei. Parteipolitischen Überlegungen müssten dem untergeordnet werden, schrieb uns die bayerische Landesregierung.

Die CSU müsste zähneknirschend einem rot-rot-grünen Antrag aus Thüringen zustimmen. Ein Hindernis? Eigentlich nicht. Was der Bund bisher mit dem Klimapaket geliefert hat, ist eine große Enttäuschung, insbesondere für die, die auf der Straße demonstrieren. Jetzt wäre es doch an einem Bundesland wie Bayern, zu zeigen, wie wichtig Klimaschutz ist. Schließlich hat sich Markus Söder verbal an die Spitze der Bewegung zu stellen versucht. Es gibt auch bereits Bundesratsinitiativen von uns, denen Bayern zugestimmt hat, etwa zur Bioenergie. Bisher hatte Markus Söder nur warme Worte für den Klimaschutz übrig, ich will jetzt Taten von ihm sehen. Sonst war seine Forderung, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nur heiße Luft.

Würde Klimaschutz bereits im Grundgesetz stehen, wäre doch nicht automatisch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung anders ausgefallen. Wenn Klimaschutz Verfassungsrang hat, dann muss sich auch jedes Gesetz, das verabschiedet wird, daran messen. Der Maßstab für Klimaschutz ist nicht, wie viel Kraft CDU und SPD aufbringen, um hier und da ein paar Pflaster zu verteilen, sondern das Pariser Klimaschutzabkommen. Bisher reißt alles, was die Bundesregierung vorgelegt hat, die Pariser Ziele.

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen hat doch bereits Verfassungsrang, was bringt da das Wort „Klimaschutz“ noch? Zum Klimaschutz gehört auch eine klare Verkehrswende, was Andreas Scheuer da macht, ist vor allem Tamtam um ein paar Elektroroller. Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Mobilität. Und es betrifft auch den Agrarbereich. Dann muss sich Julia Klöckner daran messen lassen, endlich eine klimagerechte Agrarpolitik zu machen.

Noch mal: Wo ist der Unterschied zwischen „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und Klimaschutz? Klimaschutz ist präziser. Und es entspricht dem, was international vereinbart ist. Die Bewahrung der Lebensgrundlagen ist allgemein betrachtet ein wichtiges Thema. Aber die Lage ist zu ernst. Wenn Kabi­netts­entscheidungen anstehen, dann darf eben nicht nur die FinanzministerIn das letzte Wort haben, sondern auch diejenigen, die sagen, das entspricht den Klimaschutzzielen, ja oder nein.

Wir hatten kürzlich Christian Calliess im Interview, der Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen ist. Er sagte, ein allgemeines Staatsziel Klimaschutz bringe nichts. Man müsse das Vorhaben konkret im Grundgesetz formulieren. So eine konkrete Formulierung ist in Ihrem Antrag aber nicht enthalten. Wir wollen, dass Klimaschutz „ausdrücklich“ als Staatsziel ins Grundgesetz kommt. Eine fertige Formulierung ist der nächste Schritt. Wenn sich die Debatte endlich darum drehen würde, dann wäre das gut, das wäre eine Diskussion nach vorn. Mir geht es nicht um die bloße Verankerung eines Wortes. Die Formulierung muss am Ende so sein, dass Klimaschutz alle politischen Entscheidungen durchdringt.

Die Union hat beschlossen, man wolle den Begriff „nachhaltig“ ins Grundgesetz aufnehmen. Wäre das eine Alternative? Darüber kann man diskutieren. Aber Nachhaltigkeit ist ein großes Wort. Wir sind in einer akuten Klimakrise. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb bleibe ich dabei, dass Klimaschutz ins Grundgesetz muss. Das ist keine Gegenrede gegen Nachhaltigkeit, die ist in Thüringen erfunden worden, mit einer Bewirtschaftung der Wälder, bei der nur entnommen wird, was nachwächst. Aber Nachhaltigkeit steht heute auf jeder Shampoopackung und in jedem Geschäftsbericht. Wir brauchen echten Klimaschutz jetzt und auf allen Ebenen.

 – Der Gastbeitrag wurde am 11. Oktober 2019 in der taz veröffentlicht. –
https://taz.de/Anja-Siegesmund-zu-Klima-im-Grundgesetz/!5632390/

„Spitzenkandidaten im Porträt: Anja Siegesmund, Ministerin mit Durchsetzungskraft“ in der TLZ

/in /von

Anja Siegesmund führt die Thüringer Grünen zum zweiten Mal in die Landtagswahl.

Fabian Klaus, Porträt „Anja Siegesmund, Ministerin mit Durchsetzungskraft“, in: TLZ, 16.10.2019

Politik bei Twitter? Kein Problem. Anja Siegesmund (42/Grüne) kennt sich bestens aus und steht beispielhaft dafür, dass sich nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf die Kommunikation in den sozialen Medien versteht. Immerhin gelang es Siegesmund im vergangenen August, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über den Nachrichtendienst dazu zu bewegen, einen Besuch in Thüringen zu versprechen, bei dem die Zukunft der „Thüringer Strombrücke“ zu diskutieren war. 

Geredet wurde viel in den vergangenen Jahren. Zufrieden ist Siegesmund, die in dieser Legislaturperiode das ihr scheinbar (fast) auf den Leib geschneiderte Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – einzig die Landwirtschaft fehlt der Grünen zur aus ihrer Sicht perfekten Zusammenstellung des Ressorts – führt, mit der Bundespolitik dennoch nicht. Zum Klimapaket warf sie Altmaier jüngst vor, ein „Päckchen Trostpflaster“ verteilt zu haben – übrigens auch per Twitter. 

Deutliche Worte. Ist das wirklich die immer so freundlich wirkende Anja Siegesmund aus Jena? Ja. Zwar verliert die 42-jährige Mutter dreier Töchter selten ihr Lächeln; auf ein klares Wort versteht sie sich dennoch. Weil die Grünen 2014 nur knapp wieder in den Thüringer Landtag eingezogen sind, wusste Siegesmund, dass ihre Partei nur dann nicht zerrieben werden würde zwischen Linken und SPD, wenn sie vernehmbar bleibt. Im Unterschied zu ihrem Parteifreund, Justizminister Dieter Lauinger, gelang Siegesmund das vorzugsweise mit politischer Arbeit – damit machte sie sich nicht nur Freunde und war steter Risikofaktor für den Koalitionsfrieden, konnte aber einige Pflöcke einschlagen. 
Urwald rund um den Possen gerät zum Streitobjekt 

Stichwort Wassergesetz: Dass das auf den Weg gebracht wurde, sorgte vielerorts für Zustimmung. Mitglieder der Anti-Fracking-Bürgerinitiativen werfen der Ministerin zwar bis heute indirekt vor, dass es nicht gelungen ist, zwingende öffentliche Beteiligung bei großen raumordnenden Verfahren in das Gesetz zu implementieren. Aber Siegesmunds Bekenntnis, dass es in Thüringen kein Fracking – also kein Verpressen einer Flüssigkeit durch eine Bohrung zur Gewinnung von zum Beispiel Gas – geben wird, nimmt man ihr dennoch ab. Gleichwohl es wegen der fehlenden öffentlichen Beteiligung etwas abgeschwächt wirkt. Im Kabinett Ramelow hat Siegesmunds Durchsetzungskraft vor allem ihre Kollegin aus dem Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium zu spüren bekommen. 

Die Entstehung von Urwald rund um den Possen geriet zum Streitobjekt zwischen ihr und Birgit Keller (Linke). Am Ende setzte sich die Grüne durch, muss sich aber weiter hartnäckiger Angriffe auf eines ihrer Lieblingsprojekte aus dem Keller-Haus erwehren. Innenminister Georg Maier (SPD) kann ebenfalls ein Klageliedchen über den „kleinen“ – und aufmüpfigen – Koalitionspartner pfeifen. 

Als der Sozialdemokrat 50 Millionen Euro übrig hatte aus dem Gebietsreform-Topf und die gießkannenartig auf die Kommunen verteilen wollte, grätschte Siegesmund („In der Koalition hat es andere Verabredungen gegeben.“) dazwischen. Sie forderte, Geld für die Brunnendörfer in Ostthüringen bereit zu stellen – auf ihrer Sommertour hat sie in diesem Jahr nun den Startschuss dafür gegeben, dass einige der Orte endlich an die zentrale Wasserleitung angeschlossen werden können. 
Siegesmund bringt Klimagesetz auf den Weg 

Ein anderes Beispiel für ihre Hartnäckigkeit: Auf dem Weg zum Klimagesetz, es ist das erste seiner Art in den neuen Bundesländern, hagelte es Kritik von allen Seiten – die Union nannte es wirtschaftsfeindlich, Umweltschützern ging es nicht weit genug. Den Kompromiss brachte Siegesmund dennoch auf den Weg. 

Bei den Grünen, die sie nach 2014 nun erneut gemeinsam mit Dirk Adams als Spitzenkandidatenduo in die Landtagswahl führt, gilt die gebürtige Geraerin, die mit ihrer Familie in Jena zu Hause ist, mittlerweile als unangefochten. Oder, mit den Worten, die der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der Thüringerin Kathrin Göring-Eckardt, über Siegesmund nachgesagt werden, formuliert: „Unser Pfund heißt Siegesmund.“ Die, über die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag so euphorisch gesprochen worden sein soll, ist ihre einstige Mitarbeiterin. 

Siegesmund leitete das Wahlkreisbüro in Erfurt bis zum Einzug der Grünen in den Landtag 2009. Danach stand sie als spätere Vorsitzende ihrer Fraktion im Landesparlament auf einmal selbst in der (landespolitisch) ersten Reihe – gewann einen innerparteilichen Machtkampf. 
Auch Kritiker in den eigenen Reihen 

Nicht immer läuft es da, zwischen Parteilinken und Realos, geräuschlos. Die Kandidaten-Nominierung 2013 ist so ein Beispiel. Siegesmund wurde erstmals Spitzenkandidatin, allerdings mit weniger als 80 Prozent gewählt – und das ohne Gegenkandidatin. Bei der Nominierung für die anstehende Landtagswahl in diesem Jahr kam sie auch nur auf 81,7 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten. 

Der gebürtigen Geraerin, die wie ihr Co-Spitzenkandidat Dirk Adams dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet wird, dürfte ein solches Ergebnis allerdings lieber sein, als eine 100-prozentige Zustimmung. „Ich darf Ihnen versichern, dass unser Verständnis von innerparteilicher Demokratie 100-Prozent-Ergebnisse […] nahezu ausschließt“, sagte die evangelische Christin mal in einem Interview. Ihre politische Laufbahn begann Siegesmund 2002, als sie sich den Grünen anschloss. 

Kritiker in den eigenen Reihen hat die Spitzengrüne dennoch. Murren löste sie erst kürzlich aus, als sie zum beginnenden Landtagswahlkampf sagte, dass sie sich für eine Vier-Parteien-Koalition mit CDU, SPD, Grünen und FDP erwärmen könnte, wenn es für eine Fortsetzung von R2G nicht reicht. 
Rothe-Beinlich verliert Machtkampf gegen Siegesmund 

In den eigenen Reihen entstand der Eindruck, Siegesmund würde nicht an eine Fortsetzung der Arbeit von Linke, SPD und Grüne glauben – allerdings hatte sie stets betont, dass diese Koalition ihr die liebste Lösung sei. Kritik an ihrer Alternativ-Lösung kam von der Fraktions-Geschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich, die 2009 Grüne-Spitzenkandidatin war, dann aber den bereits beschriebenen Machtkampf gegen Siegesmund verlor. Kurz drohte der zehn Jahre alte Machtkampf nun erneut aufzubrechen – was aber ausblieb. 

Dass Siegesmund für eine weitere Amtszeit als Umweltministerin gesetzt wäre, gilt als sicher.

Wir haben es satt!

/in /von

Mehr als 1500 Menschen gingen in Erfurt bei „Wir haben es satt“ für eine natur- und klimagerechte Landwirtschaft auf die Straße.

Weiterlesen