Freies Wort Interview mit Anja Siegesmund, amtierende Thüringer Umweltministerin und Chefunterhändlerin der Grünen für die Gespräche zur Regierungsbildung

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Frau Siegesmund, steht für die Grünen fest, dass sie die rot-rot-grüne Koalition fortsetzen – oder ist das offen?
Uns Bündnisgrünen ist klar: Ein einfaches Weiter-So wäre für uns ruinös. Deshalb müssen wir die Chance haben, uns künftig mehr in einer Koalition zu profilieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gibt, ist im Vergleich mit den anderen Möglichkeiten, die höchste. Aber falls wir nicht übereinkommen, werden Dirk Adams und ich als Verhandlungsführer unserer Partei nicht empfehlen, das Wagnis einer Minderheitsregierung einzugehen. Regieren um jeden Preis kommt für uns nicht in Frage.

Woran könnte eine Regierungsbeteiligung der Grünen scheitern?
Wir gehen nur in eine Minderheitsregierung, wenn wir die Chance haben, im ländlichen Bereich, bei Mobilität und sozialer Frage stärker als bisher wahrgenommen zu werden. Es kann nicht sein, dass die einen nur für die schönen Dinge zuständig sind, etwa das Küren der Kartoffelkönigin, und die anderen für die Verbote, etwa den düngemittelfreien Uferrand-Streifen.

Daher bestehen Sie darauf, die Zuständigkeit für die Landwirtschaft in das von Ihnen geführte Umweltministerium zurückzuholen?
Die CDU in Sachsen traut es den Grünen zu, die Verantwortung für Landwirtschaft, Forst und Umweltschutz zu übernehmen. Auch die SPD in Brandenburg traut das den Grünen zu. Dass es in Thüringen weiterhin so sein soll, dass die Umweltministerin nicht zuständig ist, wenn der Rotmilan in den Wald fliegt, kann ich mir nicht vorstellen. Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Forst – das gehört doch inhaltlich zusammen!

Welche Inhalte wollen Sie bei den Verhandlungen mit Linke und SPD durchsetzen?
Es muss ein Agrarstruktur-Gesetz geben, um Ackerflächen vor dem Zugriff von Großkonzernen zu schützen. Wir wollen die Finanzierung der freien Schulen verbessern. In der Frage eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres sagen wir, dass es zuerst um mehr Qualität in den Kindergärten gehen muss. Ziel ist, auf der grünen Landesdelegiertenkonferenz Ende Januar Inhalte zu präsentieren, denen unsere Mitglieder gut zustimmen können. Wir Grüne sind nur über Inhalte zu kriegen, die dann aber in den verantwortlichen Ressorts umgesetzt werden müssen.

Welche Knackpunkte sehen Sie bei den Verhandlungen?
Ich glaube, es ist äußerst wichtig, für die innere Mechanik der Koalition zu sorgen. Wir brauchen viel mehr Dialog und Kommunikation, vielleicht nach Vorbild der Stadträte eine Art Hauptausschuss. Nur so wird es möglich sein, als „Kooperations-Regierung“, wie ich das nenne, auch CDU und FDP an Bord zu holen. Ohne die bekommt Rot-Rot-Grün keine Mehrheiten zustande. Beton anrühren, hilft nicht. Denn ganz rechts lauert die AfD. Und die CDU muss die Tür nach rechts unbedingt geschlossen halten.

Die SPD will, dass jeder der drei Koalitionspartner eigene Anträge im Landtag einbringen kann. Was halten Sie davon?
Es ist verfrüht, darüber zu reden. Diese Frage muss jetzt Bestandteil der Verhandlungen sein. Wir sind da skeptisch.

Wie haben Sie die Aussage von Bodo Ramelow empfunden, dass die Linke notfalls allein eine Minderheitsregierung bildet?
Ich verstehe seine Ungeduld, weil das Wählervotum eindeutig war, dass er weiter Ministerpräsident sein soll. Aber wenn er eine Koalition möchte mit Partnern, die gestalten wollen, dann muss er die nötige Geduld aufbringen. Erst die Inhalte, dann die Personen.

Die Linke will am 7. Februar den Ministerpräsidenten im Landtag neu wählen. Ist der Zeitplan aus Ihrer Sicht zu halten?
Nur dann, wenn wir bis dahin bei Rot-Rot-Grün gemeinsame Ziele verabredet haben. Dazu gehört auch, dass CDU und FDP zumindest grundsätzlich ihren Willen zur Zusammenarbeit erklärt haben, bei Energiewende, Bürokratie-Abbau oder mehr Lehrern. Wir können nicht mit der Brechstange etwas zusammenzimmern, was fünf Jahre halten soll.

Ist eine Simbabwe-Minderheitsregierung eine Alternative für die Grünen?
Ich gebe einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine große Chance. Sie hätte noch weniger Stimmen als Rot-Rot-Grün. Außerdem wäre es nicht das progressive Bündnis, das wir fortsetzen wollen.

Warum hat Rot-Rot-Grün vorige Woche einen Vorstoß von CDU und FDP zu den Kommunalfinanzen abgebügelt? Das hätte ein erster Test für die Zusammenarbeit sein können.
Zunächst mal: CDU und FDP haben uns für unsere Haushaltspolitik immer wieder kritisiert. Der Vorgang zeigt aber auch, dass wir jetzt eine Gesprächsform brauchen, damit solche Dinge nicht gleich „abgebügelt“ werden, wie Sie das nennen. Was nicht funktioniert, ist Politik nach dem Motto: Wer bietet mehr und wer bietet es als erster.

Wird der Landeshaushalt 2021 zum Knackpunkt für die Regierungsfähigkeit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung?
Es gibt zwei Klippen: Zuerst die Wahl des Ministerpräsidenten. Und dann die Verabschiedung des nächsten Haushaltes, der ein Doppelhaushalt für 2021 und 2022 sein soll, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Da wird sich zeigen, wie tragfähig die Thüringer Lösung ist.

– Das Interview wurde am 11. Dezember 2019 im Freien Wort veröffentlicht. –

„Alle reden über Strom. Aber Hidden Champion ist die Wärme.“ Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund im Interview für die effizienzia #26

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Effizienzia: Thüringen hat als erstes ostdeutsches Bundesland ein Klimagesetz verabschiedet. Welche Rolle spielt darin das Thema Energieeffizienz?
Ministerin Siegesmund: Das Gesetz haben wir nach hartem Ringen im Dezember 2018 verabschiedet. Der Grund dahinter ist eigentlich auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, weil Energieeffizienz und Klimaschutz für mich nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Frage sind. Wir haben in Thüringen einen CO2-Fußabdruck von unter 5 Tonnen pro Kopf – das ist bundesweit spitze! Wir haben aber auch eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent. Man kann also sagen: In Thüringen gelingt die Transformation, die andere noch vor sich haben. Ich wollte mit dem Klimagesetz auch zeigen, dass wir uns nicht darauf ausruhen wollen, sondern weitermachen wollen. Und was steht drin im Klimagesetz? 100 % Erneuerbare im Stromsektor bis 2040. Man muss sich das vorstellen wie zwei Buchdeckel und ein Inhaltsverzeichnis. Der Inhalt des Buches ist die Klimastrategie, die ganz viele Maßnahmen festschreibt. Da stecken ganz viele Energieeffizienzmaßnahmen drin, die haben wir in einem breiten Beteiligungsprozess mit den verschiedeneren Stakeholdern erarbeitet. 
Also das Gesetz setzt kein konkretes Energie-Einsparziel?
Das Ziel sind 100 % erneuerbare Energien im Stromsektor bilanziell bis 2040. Stand heute sind wir bei 60 Prozent. Alle reden über Storm. Aber der Hidden Champion ist die Wärme. Deswegen gibt es in der Klimastrategie auch einen Teil, der sich nur der Energieeffizienz im Wärmebereich widmet. Insgesamt acht Einzelmaßnahmen sind das. Zum Beispiel Optimierung und Ausbau der Energieberatung für KMU (Anmerkung der Redaktion: kleine und mittlere Unternehmen), Steigerung der Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärme sowie die Steigerung der Ressourcen- und Materialeffizienz. Bei der Wärmestrategie geht es nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Gebäudebesitzer. Ab 2030 sind alle Gebäudebesitzer in Thüringen laut Klimagesetz verpflichtet, so zu sanieren, dass sie auch Erneuerbare integrieren. Wenn Sie so wollen, ist das Klimagesetz eigentlich ein verkapptes Wärmegesetz – und damit auch der große Wurf beim Thema Energieeffizienz.

Bleiben wir bei den Champions. Würden Sie sagen, es gibt die eine Maßnahme in Thüringen, die richtig gut fliegt und Vorbild sein könnte für andere Länder? 
Es gibt eine kleine, aber feine Geschichte für Verbraucher, die für mich sehr wichtig ist. Wir machen die komplette Energieberatung, auch die Aufsuchende für alle Thüringer kostenfrei. Da sind wir das einzige Bundesland. Das ist gut angelegtes Geld. Denn: Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, ist eine gute Kilowattstunde. Dann muss ich als Verbraucher aber auch einen Anreiz haben, meine Potenziale zuhause auch zu heben. Energieeinsparung ist ja vor allen Dingen etwas, dass das Portemonnaie schont. Über die kostenfreie Energieberatung tragen wir diese Message an alle Thüringer heran. Die Problematik ist im Moment leider, dass es nicht genügend Energieberater gibt. Das sollte auch ein vernünftig geschützter Berufszweig sein. Ich weiß, dass es ein dickes Brett ist, aber es würde Vertrauen schaffen. Und das brauchen wir dringend, damit die so wichtigen Sanierungen auch wirklich angereizt werden – da können Energieberatungen ein wichtiger Hebel sein. Deswegen wollen wir das so niedrigschwellig wie möglich machen und kompensieren die Kosten für die Verbraucherzentralen. Das kann ich eigentlich allen empfehlen, das bundesweit so zu machen. Und auch unseren Unternehmen greifen wir unter die Arme. Was absolut fliegt, ist unser Energieeffizienzprogramm GreenInvest. Damit können Unternehmen sich zum Beispiel Investitionen in energieeffiziente Anlagentechnik fördern lassen. Da gibt es wirklich tolle Beispiele. Zum Beispiel ein großer Porzellanhersteller. Der hat durch eine Investition in hocheffiziente Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung eine knappe Million Tonnen CO2 pro Jahr einspart. Von unseren ganzen Förderprogrammen kommt das am besten an und ist fast zehn Mal so groß im Wert wie die restlichen Programme. Klar: Wir haben 70.000 KMU und natürlich haben die alle ein Interesse daran, möglichst energieeffizient zu produzieren. Wichtig ist auch, dass eine entsprechende Energieberatung Voraussetzung ist für die Förderung. Gemeinsam mit dem Energieberater wird zuerst eine Priorisierung der sinnvollen Maßnahmen erstellt und dann erst die jeweiligen Maßnahmen gefördert. Und: der Energieberater begleitet das Unternehmen über den gesamten Prozess hinweg und die Maßnahmen und deren Ergebnisse werden gemeinsam evaluiert. In gut drei Jahren wurden so schon 1.100 Beratungen durchgeführt und insgesamt 40 Millionen Euro in die Steigerung der Energieeffizienz investiert. 

Sie haben viel von ihrer Wärmestrategie gesprochen, aber man muss ja auch Strom sparen. Um den CO2-Preis abzufedern, soll ja im Gegenzug der Strompreis entlastet Wie entstehen da noch Anreize, Strom zu sparen? 
Ganz klar ist auf jeden Fall: Es braucht eine CO2-Bepreisung. Die muss ökologisch wertvoll sein, aber auch ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Unser Konzept liegt ja auf dem Tisch. Insgesamt heißt das, dass es für die diejenigen, die klimaschonend handeln, sogar einen Benefit geben kann. Das sind die 100 € Energiegeld, die wir vorgeschlagen haben. Wenn Sie als fünfköpfige Familie nicht drei Mal um die Welt fliegen und fleißig Energie sparen, profitieren Sie am Ende des Jahres sogar. Aber wir plädieren auch für eine Entlastung über den Strompreis, um die CO2-Bepreisung sozial gerecht zu gestalten.

Ist das nicht ein möglicher Anreiz zur Stromverschwendung?
Nein. Ich bin der festen Überzeugung, dass das kein Anreiz ist, Strom zu verschwenden. Dafür hat die Energiewirtschaft in den letzten Jahren eine Menge geleistet. Den Menschen ist klar, dass Strom eine Ressource ist, mit der man vernünftig umgehen muss – auch weil es ja trotzdem noch etwas kostet. Wir werden ja generell eine andere Art und Weise haben, wie wir uns energetisch aufstellen. Das schafft Bewusstsein.

Die Hoffnung habe ich auch. Aber sind Stromeffizienz-Maßnahmen aus der Mode geraten?
Nein, das glaube ich nicht. Wir bieten in Städten den sogenannten Stromsparcheck für Verbraucher an. Und wie erwähnt, ist die Energieberatung ja bereits kostenfrei. So zeigen wir den Thüringern schnell auf, wo es noch Potenziale zum Stromsparen gibt.

Vieles hängt ja von der Bundesebene ab. Beispielsweise das schon lange diskutierte Thema der Steuerförderung für energetische Gebäudemodernisierungen. Gleichwohl ist diese immer wieder am Widerstand verschiedener Bundesländer gescheitert. Gab es dazu schon Gespräche, wie sind wir da auf dem Weg und vor allem, wie wird sich Thüringen verhalten?
Wir befürworten steuerliche Anreize für Gebäudesanierungen seit Jahren. Und ich finde dieses einfache Bonmot des Sommers, es genügt, wenn wir Ölheizungen austauschen, ist genau die Rolle rückwärts, die wir absolut nicht gebrauchen können. Von Thüringer Seite aus haben wir das immer befürwortet, eben auch weil wir im Osten Sanierungswellen haben. Wir hatten die erste große Welle kurz nach der Wende in den Jahren 1990 bis 1995 und jetzt kommt langsam die nächste Welle. Dieses Gelegenheitsfenster wollen wir nutzen. Wir wollen konzentriert zum energetischen Sanieren aufrufen, die Leute begleiten und die Wohnungsgesellschaften dauerhaft dabei unterstützen. Da wäre die steuerliche Begünstigung ein enormer Hebel. Und im Übrigen hilft es auch, wenn es um die Akzeptanz geht. Bei der Energieeffizienz wird oft das Argument vorgeschoben, das sei ja sehr teuer. Davon müssen wir weg. Denn: Die Gebäudebesitzer profitieren ja von ihren Investitionen, und das gleichmehrfach. Diese Geschichte müssen wir erzählen und das würde mit einer zusätzlichen steuerlichen Begünstigung deutlich einfacher werden.

Hand aufs Herz: Wenn es zur Steuerförderung kommt, wären Sie bereits, Steuer-Mindereinnahmen hinzunehmen? Oder erwarten Sie einen Deal?
Also es geht überhaupt nicht um Steuer-Mindereinnahmen für die Länder. Sondern es geht darum, ein faires Paket zu schnüren, sodass Handlungsfähigkeit in den Ländern gewährleistet wird und auf der anderen Seite der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird. Man muss das vernünftig miteinander aushandeln und dann vernünftig investieren. Denn: Das ist gut fürs Klima und gut für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region. Alle Welt redet über den Kohleausstieg und für viele ist Energiewende gleich Stromwende. Leider wird viel zu selten über Wärme und Gebäude gesprochen. Das gehört eigentlich auch auf die Oberfläche der Debatte.

Vorbilder sind ja auch immer wichtig. Wie sieht es da mit ihren öffentlichen Gebäuden in Thüringen aus? Gehen Sie da als Vorbild voran bei der energetischen Sanierung?
Ja, wir verstecken uns da keineswegs. Bis 2030 sollen die entsprechenden Landesgebäude klimaneutral sein. Übrigens auch, weil es schlicht und ergreifend Geld spart. Also nicht nur, weil wir etwas für Energieeffizienz und Klimaschutz tun wollen, sondern auch für den Thüringer Haushalt. Auch hier sind wir gerade dabei, dass die THEGA (Anm. d. Redaktion: Thüringer Energieagentur) alle Gebäude einzeln kartiert. Bisher wissen wir noch nicht einmal, was unsere Gebäude eigentlich genau verbrauchen. Wir müssen also erst einmal eine Datengrundlage schaffen. Gemeinsam mit den Energieberatern wollen wir dann quasi einen Sanierungsfahrplan für unsere Landesliegenschaften erstellen. Und was wir nicht schaffen, wird dann ab 2030 kompensiert. Im Gesetz steht: Was du bis 2030 nicht schaffst, musst du kompensieren – und das kostet natürlich Geld. Mit anderen Worten: Energieeffizienz können wir jetzt nicht links und rechts liegen lassen, sonst muss das Land am Ende ordentlich draufzahlen.

Zum Abschluss: Beim Klimaschutz geht es ja auch immer um Akzeptanz beim Bürger. Sie sagen, Klimaschutz in Thüringen ist ein Erfolgsmodell. Wie bekommen wir die Leute, gerade auch im Osten, mitgenommen? 
Schwierige Frage, das ist nicht einfach zu beantworten. Eine Sache ist, indem wir mehr mit den Menschen darüber reden, was es für Vorteile es für sie konkret hat, sich klimaschonend zu verhalten. Das machen wir mit unserem Klimapavillon. Wir haben ein eigenes Gebäude, das aussieht wie ein UFO. Das zieht durch Thüringen und diese Woche ist zum Beispiel Harald Lesch dabei und klärt die Thüringer über Klimathemen auf. Zudem versuchen wir möglichst niedrigschwellig Beratung anzubieten, wie vorhin bei der Energieberatung erwähnt. Dritter Punkt: Es reicht nicht, ein Gesetz zu verabschieden und Ziele zu formulieren. Man muss auch wirklich sagen, wie das genau gehen soll. Deswegen unsere Förderprogramme für Kommunen und Unternehmen.

– Das Interview wurde am 23. Oktober 2019 unter www.deneff.org/inhalte/aktuelles-detailansicht/archive/2019/23/october/article/thueringens-umweltministerin-anja-siegesmund-im-interview-fuer-die-effizienzia-26.html veröffentlicht.–

Nach der Wahl in Thüringen – Blick zurück und nach vorn und Post von Jonas

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Wieder hat Thüringen überrascht. Unser Bundesland, in dem dieses mal fast 65% der wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringer zur Wahl gingen und damit so viele wie nie seit 1994, hatte schon 2014 etwas Aussergewöhnliches gewählt. Plötzlich diskutierte man über etwas Neues: ein progressives Dreierbündnis aus Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das war ein Paukenschlag und das Bündnis hielt 5 Jahre. Das hat es noch nie gegeben. Dieses Mal ist es eine andere Situation. Keine, die Neues leicht möglich macht, sondern gegen den rechten Rand neu denken muss, damit überhaupt stabil regiert werden kann. 76,6% der Menschen machten für demokratische Parteien gegen die Höcke-AfD mobil, wählten Die Linke, CDU, SPD, FDP und uns und das in einem der unversöhnlichsten und härtesten Wahlkämpfe, die ich je erlebt habe. 

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen prozentual verloren, und die 5,2 % sind bitter. Absolut haben wir über 4.000 Stimmen dazu gewonnen, davon allein 1700 in Jena, aber auch in Erfurt, Weimar, im Eichsfeld und im Altenburger Land. Soll heißen: Grüne haben nicht pauschal auf dem Land verloren, sondern v.a. in stark schrumpfenden und peripheren Regionen. Und: Bei den Erststimmen haben wir  zwar um 15.000 Stimmen zugelegt. Ich freue mich über das beste Erst- und Zweitstimmenergebnis für Jena in Thüringen in diesem Wahlkampf. ABER: Alle Erststimmen hätten wir mit einer klareren Zweitstimmenkampagne verwandeln können, aus heutiger Sicht verwandeln müssen. Es wird zu diskutieren sein, warum die Menschen eher Personen ihre Stimme geben, als unserer Partei.

So unversöhnlich und rau im Ton der Wahlkampf war – nie haben sich mehr Bündnisgrüne landauf landab in einem Landtagswahlkapmf engagiert, sind mit klopfendem Herzen zu Podiumsdiskussionen gegangen, haben statt mit den Kindern Eis essen zu gehen, Plakate gehängt oder ihre Familie und Freunde zum Flyern durch die Straßen mitgenommen. Nie haben so viele für Kaffeetafeln mit Bundespromis Kuchen gebacken und sind mit ihren Freunden zu Townhalls gegangen. Und die Unterstützung von Parteifreund*innen aus allen Bundesländern, sogar jenen, die gerade gewählt hatten (Brandenburg und Sachsen), war einfach nur Spitze. Und nie hat meine Familie ganz persönlich so viel beigegeben. Riesendank!

Auch deshalb schmerzt unser Ergebnis. Wir nehmen es in Demut entgegen und müssen in den nächsten Tagen und Wochen in eine tiefe Fehleranalyse gehen. Und das ist auch nötig, denn aus der Koalition heraus sind wir nicht so durchgedrungen mit unseren zentralen Themen Klimaschutz und Demokratie, wie strategisch angelegt. Wir haben durch die Dynamik des horse race zwischen Bodo Ramelow und Mike Mohring zum Ende hin an Zuspruch verloren. 9000 Stimmen haben wir an den Koalitionspartner, der den aktuellen Ministerpräsidenten stellt, verloren, die SPD sogar 20000. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, wie wir in einem künftigen Bündnis unser Profil weiter schärfen und Kompetenzen ausbauen können, eine der zentralsten. Plus: Auch insgesamt hat es #r2g hat nicht geschafft, sein Wähler*innenlager auf deutlich mehr als 50% zu erweitern – daran müssen alle drei Partner arbeiten. 

Und wir haben in moderat und stark schrumpfenden Regionen – sowohl in ländlichen Raum als auch in den Städten – zu wenige Wählerinnen und Wähler mit unserer Regierungsarbeit, unseren Themen und Positionen überzeugen können. Für mich ist das auch deshalb bitter, weil wir in meinem Zuständigkeitsbereich als Energie- und Umweltministerin viele Kernprojekte im ländlichen Raum verwirklicht haben: Vom Grünen Band über die NATURA 2000-Stationen, dem Moderationsprozess für eine Biosphärenregion Südharz/ Kyffhäuser /Hohe Schrecke, der Ausweisung der Wald-Wildnisflächen im Kyffhäuserkreis oder der Beräumung großer Altlasten in Rositz oder Eisenach, das Anschließen von Brunnendörfern an Trinkwasser in Ostthüringen oder den Ausbau von Ladesäulen. Wir haben ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem Wassergesetz sauberes Wasser als Ressource gesichert und es nicht vermocht mit unseren Kernthemen in die Breite der Gesellschaft, v.a. in den strukturschwächeren Regionen vorzudringen. Gleichsam ist es nicht gelungen, beim Thema „Migration“ irgend welche Kompetenzgewinne auszumachen.

Tatsache ist, dass die antidemokratische AfD enorm zugelegt und damit die Mehrheitsverhältnisse verschoben hat, obwohl sie in keinem der zur Wahl wichtigen Zukunftsfelder auch nur eine Antwort gab. Während ein Teil der Wähler*innen sie offenbar nach wie vor als Protestplattform ansieht, unterstützt ein anderer Teil ihrer Wähler/innen hier mittlerweile auch bewusst ein faschistisches Weltbild. Laut Forschungsgruppe Wahlen votierten 29 % der Wahler*innen für die AfD als „Denkzettel für andere Parteien“ und 69% „wegen ihrer politischen Forderungen“ (weitere Infos hierzu). Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern zeigt sich grundsätzlich auch in anderen Bundesländern. Gerade nach dem Anschlag von Halle ist das beunruhigend. Und weil aus Gedanken Sprache wird und aus Sprache Taten, mussten wir in diese politische Auseinandersetzung offensiv gehen. Zu diskutieren ist, ob wir damit Die Linke mehr gestützt haben, als nötig.

Auch ist es insbesondere der CDU gelungen, negative Frames gegen uns Bündnisgrüne aufzubauen. Am Ende hat Mike Mohring nicht davon profitiert, Großflächen mit „Stoppt den Windkraftwahnsinn“ aufzustellen. Das Narrativ einer für die ThüringerInnen „belastenden Energiewende“ basierte zwar auf fake news, verfing aber. Das hat auf das Konto der AfD eingezahlt. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass die knapp 70 neuen Windräder in Thüringen in meiner Regierungszeit auch angesichts der Dramatik der Klimakrise eigentlich die Erzählung gar nicht her gegeben hätten. Den Tenor der „Angst“, wie ihn die CDU gesetzt hat, konnten wir mit Sachargumenten für dezentrale und saubere Energie, Beteiligung der Bürger*innen mit unserem fairen Windsiegel und tausenden Jobs in dem Bereich, nicht auffangen. Auch meldeten sich „natürliche Verbündete“ wie Umweltverbände hierzu nicht zu Wort, was die Situation Aussage-gegen-Aussage verfestigte. Was bleibt ist eine CDU, die ihrer Bundespolitik in diesem wichtigen Thema diametral gegenüber steht und gesellschaftspolitisch eine verhärtete Situation, die wir gemeinsam mit Bündnispartnern auffangen und dialogisch versuchen müssen aufzulösen.

Wahlentscheidend waren letztlich gesellschaftliche Zukunftssorgen wie auch ostgeprägte Gefühlslagen 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, sowie die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung. Hier haben wir bislang kaum Kompetenzen aufbauen können. Jenseits von Umwelt/Klima ist die Kompetenzzuschreibung für uns Bündnisgrüne bei Bildung / Gerechtigkeit oder Wirtschaft verheerend. Daran muss die künftige Landtagsfraktion arbeiten und einen starken Fokus auf eines dieser Themen legen. Und: Wir müssen aus der Stärke der Mandatsträger*Innen für uns in Kommunalparlamenten etwas machen. Hier ist so viel know-how, das ein wachsender Landesverband mit einer zugegeben kleinen aber schlagkräftigen Landtagsfraktion ausbauen kann.

Das Wahlergebnis gibt uns zu denken. Es gibt in Thüringen keine parlamentarischen Mehrheiten entlang bekannter Muster. Der menschenverachtenden AfD fehlt es an Loyalität zur parlamentarischen Demokratie. Gerade aber die Demokratie- und Freiheitsrechte sind das wichtigste Gut, das wir uns vor 30 Jahren mit der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland selbst erstritten haben. Wir Demokrat*Innen müssen zunächst gegen die Antidemokraten zusammenstehen, untereinander gesprächsfähig sein und Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, die klar eine AfD-Regierungsbeteiligung ablehnen. 

Was jetzt ansteht, ist kompliziert. Wir werden auf Einladung der Linken in Gespräche über eine Minderheitsregierung gehen. Unsere Verfassung gibt uns Zeit und Raum zum Austausch, aber wir präferieren stabile Verhältnisse. Die pauschale Absage der FDP zu Gesprächen in eine stabile Regierung mit #r2g zu gehen, bevor Gespräche geführt wurden, halte ich für irritierend. Es ist jetzt unsere staatspolitische Verantwortung, alle Wege zu prüfen, auch wenn sie fern denkbarer Horizonte liegen. Im übrigen gilt das Gleiche für die CDU.

Wir als Grüne werden die Wahl gründlich analysieren. Wir werden weder in einer Regierung noch in der Opposition in den Kernthemen Klima- und Umweltschutz von unseren klaren, den realen Erfordernissen angemessenen Positionen abrücken. Im Gegenteil. Gerade der Klimaschutz ist eine lokale wie globale Herausforderung. Und dass der Klimaschutz auch in Thüringen die Breite der Gesellschaft erfasst, dafür stehe ich ein. Es gilt, die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Frage deutlicher zu machen. Wir müssen die Chance und die Möglichkeiten haben, das Thema Klimaschutz als Grüne noch besser in Konzepte und Projekte für den ländlichen Raum (Agrarwende, Verkehrswende) umzusetzen. Und wir müssen uns inhaltlich in der Regierung verbreitern und neue Zielgruppen in den Fokus nehmen. 

Was mir Hoffnung macht: In der Altersgruppe von 18-24 Jahren haben wir ordentlich zugelegt, noch am Wahlsonntag hatten wir viele Eintritte und mich erreichen viele Emails und Nachrichten, die uns bestärken, darunter auch diese hier von Jonas: 

„…ich wohne in Mosbach (Wutha-Farnroda), einem kleinen Dorf im Westen unseres Bundeslandes. Ich haben den Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahl aufmerksam verfolgt und ich stehe voll und ganz hinter ihren Ideen und Plänen für ein lebenswertes, umweltfreundliches und demokratisches Thüringen. Leider konnten die Grünen bei dieser Wahl nicht die Prozentzahlen erreichen, wie man es sich vielleicht erhofft hatte aber ich bitte sie darum, dass sie dennoch weiter so stark und zielstrebig für Umweltschutz und vor allem auch gegen die rechten Parteien wie z.b. die AfD mit ganzer Kraft kämpfen. Ich habe nach dieser Wahl mehr Angst als je zuvor, vor einer rechtsradikalen Wende. (…) Bitte führen sie ihre zielstrebige und grüne Demokratie weiterhin kämpferisch fort, denn in diesen Zeiten in denen von rechtsextremen Parteien immer mehr Druck kommt, müssen wir an unserer wertvollen Demokratie festhalten und alles dafür geben, um sie zu verteidigen. (…)“

Jonas, das machen wir!

energate-Interview: „Klimakrise ist zu dramatisch für halbe Sachen“

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Berlin (energate) – Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hält die Klimabeschlüsse der Bundesregierung für nicht ausreichend. Es fehle unter anderem das klare Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte sie im Interview mit energate. Darin spricht sie auch über die Bilanz ihrer Landesregierung beim Klimaschutz, über den Netzausbau und die Wasserstoffstrategie.

Frau Siegesmund, Sie sind seit 2014 im Amt. Welche Projekte waren Ihnen besonders wichtig?
Wesentlich ist das Landesklimaschutzgesetz, das wir im Dezember 2018 verabschiedet haben. Parallel dazu haben wir eine Strategie erarbeitet, die nun ebenfalls fertig ist. Sie sieht unter anderem vor, dass wir uns bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien versorgen wollen. Wir haben in den vergangenen Jahren zudem Förderprogramme im Umfang von 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, für mehr Klimaschutz in Unternehmen oder Kommunen oder den Ausbau der Solarenergie, nachdem der Bund hier auf die Bremse getreten ist. Ein wichtiges Detail ist auch der Klimapavillon, der durch das Land tourt und in dem Bürgerinnen und Bürger über Klimaschutz diskutieren können.
Auch die Bundesregierung hat ein umfangreiche Klimapaket verabschiedet. Wie bewerten Sie dies aus Landessicht? Der Maßstab sind die Klimabeschlüsse von Paris. Daran gemessen ist das Paket der Bundesregierung nicht ausreichend. Vieles mag gut gemeint sein, aber die Klimakrise ist einfach zu dramatisch für halbe Sachen. Wir brauchen mehr als nur Trostpflaster. Ich vermisse etwa das klare Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur einer wirksamen und sozial gerechten CO2-Bepreisung.
Ministerin Schulze sieht im Klimaschutzgesetz und dem Bekenntnis zur Klimaneutralität eine deutliche Verschärfung… Ich nehme wahr, dass das jährliche Monitoring aus dem Gesetz getilgt wurde. Sicherlich gibt es sinnvolle Maßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuer auf Bahntickets oder die Förderung der energetischen Sanierungen, das alles haben wir schon lange gefordert. Aber von einem Klimakabinett, das über Monate tagt und zum Schluss fast 24 Stunden am Stück, hätte ich einen wirklich großen Wurf erwartet. Der ist es aber nicht.
Die CDU wirbt für einen nationalen Klimakonsens. Sind Sie offen dafür? Ich wünsche mir einen Konsens darüber, wie wir den Ausbau der Windenergie wieder anschieben können damit nicht jedes Bundesland weiter vor sich hin wurschtelt, sowie Bayern mit der 10 H-Regelung. Dafür müssen wir vom Bund verbindliche Planungshorizonte an die Hand bekommen. In der Gesellschafft gibt es den Konsens, dass wir mehr tun müssen beim Klimaschutz. Dafür reichen die Eckpunkte aber nicht aus. Ein nationaler Konsens kann nicht das kleinste gemeinsame Karo sein.
Bleiben wir bei der Windenergie. Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich zu einem Windgipfel geladen. Reicht das, um den Ausbau wieder anzuschieben? Der Bund hat mit dem Wechsel auf das Ausschreibesystem die Windenergie ausgebremst. In Thüringen etwa haben wir dieses Jahr bisher einen Zubau von Null. Ich hätte mir vom Windgipfel ein Signal gewünscht, dass die zehntausenden Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche wertgeschätzt und dass die Branche als Wirtschaftsfaktor anerkannt wird. Auch vermisse ich klare und verbindliche Regeln für Planung und Genehmigung. Es fehlt auch ein Bekenntnis zu einer Akzeptanz-Offensive. In Thüringen haben wir etwa ein Siegel für faire Windkraft entwickelt. Wer das haben möchte, verpflichtet sich, 25 Prozent des Ertrages an die jeweilige Kommunen zu geben. Das wäre ein Ansatz auch für andere Bundesländer. Hier in Thüringen fährt die CDU dagegen eine Kampagne gegen die Windkraft, dabei sind die allermeisten Windräder im Land unter Unions-Regierung entstanden. Das ist schon ziemlich populistisch.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit gab es 750 Windräder im Land, seitdem sind nur 100 hinzugekommen. Liegt das nur am Bund? Wir haben im Dezember 2018 beschlossen, die Flächen für die Windenergienutzung von 0,3 auf 1 Prozent der Landesfläche zu erhöhen. Die regionalen Planungsgemeinschaften lassen sich aber durchaus Zeit mit der Fortschreibung der Regionalpläne. Wir haben aber durch Repowering etwas gut gemacht. Mittlerweile kommt ein Drittel des Stromes im Land aus Erneuerbaren.
Bei gleichbleibendem Ausbautempo werden Sie das 100 Prozentziel für 2040 aber nicht erreichen… Stimmt. Wir brauchen Rückenwind vom Bund für die Erneuerbaren. Das Klimapaket reicht dafür nicht.
Kommen wir zum Netzausbau. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will hier mit dem Nabeg 2.0 und den Netzausbaureisen für mehr Schwung sorgen. Ist das gelungen? Der Netzausbau ist notwendig, keine Frage. Aber wir in Thüringen haben schon einiges geleistet. Wir liegen geografisch so günstig, dass hier alle durchwollen. Aber wir müssen die Leute mitnehmen. Eine meiner ersten Amtshandlungen war, den Lückenschluss der Thüringer Strombrücke nach Bayern auf den Weg zu bringen. Dann mussten wir feststellen, dass wir vierphasig gebaut haben, Bayern aber nur zweiphasig abnimmt. Solche Dinge sorgen nicht für Begeisterung. Gut ist, dass die P44-Trasse vom Tisch ist und nicht noch eine Trasse durch das Land geht.
Was bedeutet das für kommende Leitungsprojekte? Offen ist jetzt noch der Südlink. Vor dem nächsten Großprojekt brauchen wir aber eine klare Zielkorridordebatte. Die Menschen müssen wissen was kommt. Die Salamitaktik des Bundes ist nicht in Ordnung. Bei Südlink wird es weiter Widerstand geben, solange bis klar ist, ob er wirklich gebraucht wird.
Ausgebaut werden müssen im Zuge der Energiewende auch die Verteilnetze. Sind die Rahmenbedingungen dazu aus Ihrer Sicht gegeben? Die Verteilnetze sind in der Tat die Ader, die alles verbindet. Die Frage ist, brauchen wir mehr Kupfer oder mehr Köpfchen, also intelligente Steuerungen. Ich denke wir brauchen beides, wenn ich an den Zuwachs der dezentralen Erzeugung, an Elektroautos oder Speicher denke. Jeder Straßenzug muss fit gemacht werden für die Energiewende. Sinnvoll ist dafür auch eine Kooperation der Verteilnetzbetreiber, wie wir das hier im Land mit den Thüringer Energienetzen haben.
Hilft dabei auch die Landesregulierungsbehörde, die es seit Anfang 2019 in Thüringen gibt? Die war der Wunsch der Unternehmen im Land, die damit auf uns zugekommen sind. Das war kein Projekt aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt sind die Entscheidungswege kürzer und wir haben Know-how aufgebaut. Es ist eine autarke Behörde, die nicht Teil des Umweltministeriums ist.
Anderes Thema: Vor kurzem haben Sie eine Wasserstoffstrategie vorgelegt. Was ist das Ziel? Es gibt in Thüringen einige Unternehmen, die auf dem Gebiet aktiv sind. Die sagen uns, dass weltweit bei Wasserstoff viel passiert, nur bei uns nicht. Deswegen wollen wir zusammen mit der Thüringer Wissenschaft ein Innovationszentrum aufbauen. Wasserstoff ist ein Gewinnerthema. Die Akzeptanz ist hoch und gleichzeitig bietet die Produktion Perspektiven für Windparks, die aus dem EEG fallen. Das Ganze ist noch nicht wirtschaftlich. Das sagt uns etwa die TEAG, die verschiedene Projekte geprüft hat. Damit Wasserstoff fliegt, brauchen wir mehr Modellprojekte. Da muss der Bund was tun.
Wo sehen Sie denn Einsatzmöglichkeiten? Ein Beispiel ist die Mobilität. In Thüringen sind nur 30 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert. Wasserstoffzüge sind daher eine Option. Wir wollen damit auf einer Strecke im Land nach dem Jahr 2022 starten.
Ist der Bau von Oberleitungen nicht günstiger? Nein, wenn ich mir allein die Kosten für eine Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung anschaue, dann müssen wir unterschiedliche Optionen betrachten. Wasserstoff ist eine davon. Ein Vorteil ist, dass wir den Wasserstoff mit Windparks im Land selbst erzeugen können.
Der Bund will bis Ende des Jahres eine Wasserstoffstrategie vorlegen. Was erwarten Sie davon? Der Bund muss Steuern und Umlagen so reformieren, dass ein Geschäftsmodell für Erzeugungsanlagen entsteht, die nicht mehr nach dem EEG gefördert werden. Wenn man einen Push für die Sektorkopplung will, muss man das ändern.

– Das Interview wurde am 23. Oktober 2019 auf www.energate-messenger.de veröffentlicht. –

Profil in der Süddeutschen Zeitung

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Im April des vergangenen Jahres begrüßte Anja Siegesmund 15 000 neue Mitarbeiter im Hof des Umweltministeriums in Erfurt. Die zwei Bienenvölker haben seither an die 200 Gläser Honig produziert, verrichten ihre Arbeit emsig und ohne größere Zwischenfälle. Ähnliches lässt sich über die Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen berichten.

Seit 2014 ist Anja Siegesmund Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz im Kabinett Bodo Ramelows. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten und gilt als Politikerin, die lieber Entscheidungen fällt als Bäume. Sei es die Altlastensanierung rund um das ehemalige Teerverarbeitungswerk in Rositz, das Gesetz zur Verbesserung der Wasserqualität im Freistaat oder die Verpflichtung zur CO₂-Reduktion: Viele der umweltpolitischen Ziele, die das rot-rot-grüne Regierungsbündnis im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sind angepackt oder umgesetzt. In fünf Prozent des von Dürre und Borkenkäfer geplagten Thüringer Waldes ruht auf Siegesmunds Initiative hin die Säge. Erst kürzlich hat sie in einem Forst bei Osthausen neue Bäumchen gepflanzt. Schließlich wird am kommenden Sonntag in Thüringen der Landtag gewählt. Wenig macht sich so gut auf Fotos wie eine Ministerin, die sich höchstpersönlich am Wurzelwerk verblichener Fichten abrackert.

Dass der Wald für Anja Siegesmund mehr ist als eine Aufgabe, mag damit zu tun haben, dass sie betonnah aufgewachsen ist, im Plattenbaugebiet Gera-Lusan. Die Mutter Feinmechanikerin, der Vater Schlosser und Militärdienstverweigerer, nahmen sie die Tochter mit auf die Wartburg und ließen den Blick gen Westen schweifen. Siegesmund war zwölf, als die Mauer fiel. Sie kann sich noch gut erinnern, wie der Fluss am VEB Modedruck in allen Farben schillerte, an die Bomberjacken auf dem Schulhof. Die einst stolze Textilstadt Gera hat es nach der Wende hart getroffen. „Aus meinem Abi-Jahrgang sind zwei Leute geblieben, natürlich tut das weh“, sagt Siegesmund. Ohne die friedliche Revolution wäre auch ihr Werdegang unmöglich gewesen: Stipendiatin an der Louisiana State University in Baton Rouge, Politikstudium in Jena, wo sie heute mit Ehemann und drei Töchtern lebt.

„Die Zukunft sitzt jeden Morgen mit mir am Küchentisch“, sagt Anja Siegesmund gern, wenn sie nach ihrer politischen Motivation gefragt wird. Weggefährten beschreiben sie als ehrgeizig und durchaus machtbewusst. 2002 trat Siegesmund den Grünen bei, war fünf Jahre lang Referentin im Erfurter Wahlkreisbüro von Katrin Göring-Eckardt. 2009 zog sie mit den Grünen in den Thüringer Landtag ein. Wie ihre Mentorin wird sie dem pragmatischen Teil der Partei zugerechnet. Mike Mohring, Chef der Thüringer CDU, hat nur warme Worte für die Ministerin übrig; beide eint ihr Glaube. Wäre das für sie vorstellbar – regieren an der Seite der Christdemokraten? „Es gibt nur einen Plan A, und der heißt Rot-Rot-Grün“, sagt Siegesmund.

Lieber als über die sehr wahrscheinlich sehr schwierige Regierungsbildung in Thüringen spricht sie über die Wahlkampfschwerpunkte ihrer Partei – Klimaschutz, Zusammenhalt, Mobilität – und von ihrer Sommertour entlang des Grünen Bandes. Der Todesstreifen sei heute eine Lebenslinie, sagt Siegesmund. Viele Stunden ist sie an der einstigen innerdeutschen Grenze gewandert, hat Anwohnern und Journalisten vom Liebreiz der Rhönquellschnecke berichtet, zwei Millimeter groß und stark gefährdet. Und sie hat sich sehr dafür eingesetzt, den Thüringer Teil des Grünen Bandes zum Nationalen Naturmonument zu ernennen. Als es Ende 2018 so weit war, verschickte ihr Ministerium einen Kalender mit malerischen Aufnahmen des geschützten Landstrichs, so groß, dass es wohl einen Schwerlastdübel bräuchte, um ihn aufzuhängen. Anja Siegesmund ist überzeugt: Zur Erinnerung an die überwundene deutsche Teilung taugt die Natur viel besser als die geplante Einheitswippe in Berlin.

– Beitrag von Ulrike Nimz; erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 21.10.2019.  –

taz-Interview: „Markus Söder soll handeln“

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Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.

Frau Siegesmund, am Freitag steht Ihr Antrag, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, im Bundesrat zur Abstimmung. Wird es eine Mehrheit geben? Daran arbeite ich. Neu ist unser Antrag nicht. Er stammt von November 2018, es war also genug Zeit für alle Länder, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht nur in Sommerinterviews zum Klimaschutz bekennen wollen. Das Ergebnis am Freitag ist aber noch völlig offen.

Sie haben den Antrag kürzlich verschoben. Warum? Weil manche Bundesländer noch nachdenken müssen? Die Klimakrise ist real, das bringt auch Konservative auf neuen Kurs. Alle kennen das Sommerinterview des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in dem er sagte, Klimaschutz sei wirklich wichtig und müsse ins Grundgesetz. Jetzt müssen wir darum ringen, dass die Länder, in denen die Union mitregiert, zustimmen. Deshalb hat mich ein Brief aus Bayern hoffnungsfroh gestimmt, in dem es heißt, dass Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wichtig sei. Parteipolitischen Überlegungen müssten dem untergeordnet werden, schrieb uns die bayerische Landesregierung.

Die CSU müsste zähneknirschend einem rot-rot-grünen Antrag aus Thüringen zustimmen. Ein Hindernis? Eigentlich nicht. Was der Bund bisher mit dem Klimapaket geliefert hat, ist eine große Enttäuschung, insbesondere für die, die auf der Straße demonstrieren. Jetzt wäre es doch an einem Bundesland wie Bayern, zu zeigen, wie wichtig Klimaschutz ist. Schließlich hat sich Markus Söder verbal an die Spitze der Bewegung zu stellen versucht. Es gibt auch bereits Bundesratsinitiativen von uns, denen Bayern zugestimmt hat, etwa zur Bioenergie. Bisher hatte Markus Söder nur warme Worte für den Klimaschutz übrig, ich will jetzt Taten von ihm sehen. Sonst war seine Forderung, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nur heiße Luft.

Würde Klimaschutz bereits im Grundgesetz stehen, wäre doch nicht automatisch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung anders ausgefallen. Wenn Klimaschutz Verfassungsrang hat, dann muss sich auch jedes Gesetz, das verabschiedet wird, daran messen. Der Maßstab für Klimaschutz ist nicht, wie viel Kraft CDU und SPD aufbringen, um hier und da ein paar Pflaster zu verteilen, sondern das Pariser Klimaschutzabkommen. Bisher reißt alles, was die Bundesregierung vorgelegt hat, die Pariser Ziele.

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen hat doch bereits Verfassungsrang, was bringt da das Wort „Klimaschutz“ noch? Zum Klimaschutz gehört auch eine klare Verkehrswende, was Andreas Scheuer da macht, ist vor allem Tamtam um ein paar Elektroroller. Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Mobilität. Und es betrifft auch den Agrarbereich. Dann muss sich Julia Klöckner daran messen lassen, endlich eine klimagerechte Agrarpolitik zu machen.

Noch mal: Wo ist der Unterschied zwischen „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und Klimaschutz? Klimaschutz ist präziser. Und es entspricht dem, was international vereinbart ist. Die Bewahrung der Lebensgrundlagen ist allgemein betrachtet ein wichtiges Thema. Aber die Lage ist zu ernst. Wenn Kabi­netts­entscheidungen anstehen, dann darf eben nicht nur die FinanzministerIn das letzte Wort haben, sondern auch diejenigen, die sagen, das entspricht den Klimaschutzzielen, ja oder nein.

Wir hatten kürzlich Christian Calliess im Interview, der Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen ist. Er sagte, ein allgemeines Staatsziel Klimaschutz bringe nichts. Man müsse das Vorhaben konkret im Grundgesetz formulieren. So eine konkrete Formulierung ist in Ihrem Antrag aber nicht enthalten. Wir wollen, dass Klimaschutz „ausdrücklich“ als Staatsziel ins Grundgesetz kommt. Eine fertige Formulierung ist der nächste Schritt. Wenn sich die Debatte endlich darum drehen würde, dann wäre das gut, das wäre eine Diskussion nach vorn. Mir geht es nicht um die bloße Verankerung eines Wortes. Die Formulierung muss am Ende so sein, dass Klimaschutz alle politischen Entscheidungen durchdringt.

Die Union hat beschlossen, man wolle den Begriff „nachhaltig“ ins Grundgesetz aufnehmen. Wäre das eine Alternative? Darüber kann man diskutieren. Aber Nachhaltigkeit ist ein großes Wort. Wir sind in einer akuten Klimakrise. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb bleibe ich dabei, dass Klimaschutz ins Grundgesetz muss. Das ist keine Gegenrede gegen Nachhaltigkeit, die ist in Thüringen erfunden worden, mit einer Bewirtschaftung der Wälder, bei der nur entnommen wird, was nachwächst. Aber Nachhaltigkeit steht heute auf jeder Shampoopackung und in jedem Geschäftsbericht. Wir brauchen echten Klimaschutz jetzt und auf allen Ebenen.

 – Der Gastbeitrag wurde am 11. Oktober 2019 in der taz veröffentlicht. –
https://taz.de/Anja-Siegesmund-zu-Klima-im-Grundgesetz/!5632390/

„Spitzenkandidaten im Porträt: Anja Siegesmund, Ministerin mit Durchsetzungskraft“ in der TLZ

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Anja Siegesmund führt die Thüringer Grünen zum zweiten Mal in die Landtagswahl.

Fabian Klaus, Porträt „Anja Siegesmund, Ministerin mit Durchsetzungskraft“, in: TLZ, 16.10.2019

Politik bei Twitter? Kein Problem. Anja Siegesmund (42/Grüne) kennt sich bestens aus und steht beispielhaft dafür, dass sich nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf die Kommunikation in den sozialen Medien versteht. Immerhin gelang es Siegesmund im vergangenen August, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über den Nachrichtendienst dazu zu bewegen, einen Besuch in Thüringen zu versprechen, bei dem die Zukunft der „Thüringer Strombrücke“ zu diskutieren war. 

Geredet wurde viel in den vergangenen Jahren. Zufrieden ist Siegesmund, die in dieser Legislaturperiode das ihr scheinbar (fast) auf den Leib geschneiderte Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – einzig die Landwirtschaft fehlt der Grünen zur aus ihrer Sicht perfekten Zusammenstellung des Ressorts – führt, mit der Bundespolitik dennoch nicht. Zum Klimapaket warf sie Altmaier jüngst vor, ein „Päckchen Trostpflaster“ verteilt zu haben – übrigens auch per Twitter. 

Deutliche Worte. Ist das wirklich die immer so freundlich wirkende Anja Siegesmund aus Jena? Ja. Zwar verliert die 42-jährige Mutter dreier Töchter selten ihr Lächeln; auf ein klares Wort versteht sie sich dennoch. Weil die Grünen 2014 nur knapp wieder in den Thüringer Landtag eingezogen sind, wusste Siegesmund, dass ihre Partei nur dann nicht zerrieben werden würde zwischen Linken und SPD, wenn sie vernehmbar bleibt. Im Unterschied zu ihrem Parteifreund, Justizminister Dieter Lauinger, gelang Siegesmund das vorzugsweise mit politischer Arbeit – damit machte sie sich nicht nur Freunde und war steter Risikofaktor für den Koalitionsfrieden, konnte aber einige Pflöcke einschlagen. 
Urwald rund um den Possen gerät zum Streitobjekt 

Stichwort Wassergesetz: Dass das auf den Weg gebracht wurde, sorgte vielerorts für Zustimmung. Mitglieder der Anti-Fracking-Bürgerinitiativen werfen der Ministerin zwar bis heute indirekt vor, dass es nicht gelungen ist, zwingende öffentliche Beteiligung bei großen raumordnenden Verfahren in das Gesetz zu implementieren. Aber Siegesmunds Bekenntnis, dass es in Thüringen kein Fracking – also kein Verpressen einer Flüssigkeit durch eine Bohrung zur Gewinnung von zum Beispiel Gas – geben wird, nimmt man ihr dennoch ab. Gleichwohl es wegen der fehlenden öffentlichen Beteiligung etwas abgeschwächt wirkt. Im Kabinett Ramelow hat Siegesmunds Durchsetzungskraft vor allem ihre Kollegin aus dem Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium zu spüren bekommen. 

Die Entstehung von Urwald rund um den Possen geriet zum Streitobjekt zwischen ihr und Birgit Keller (Linke). Am Ende setzte sich die Grüne durch, muss sich aber weiter hartnäckiger Angriffe auf eines ihrer Lieblingsprojekte aus dem Keller-Haus erwehren. Innenminister Georg Maier (SPD) kann ebenfalls ein Klageliedchen über den „kleinen“ – und aufmüpfigen – Koalitionspartner pfeifen. 

Als der Sozialdemokrat 50 Millionen Euro übrig hatte aus dem Gebietsreform-Topf und die gießkannenartig auf die Kommunen verteilen wollte, grätschte Siegesmund („In der Koalition hat es andere Verabredungen gegeben.“) dazwischen. Sie forderte, Geld für die Brunnendörfer in Ostthüringen bereit zu stellen – auf ihrer Sommertour hat sie in diesem Jahr nun den Startschuss dafür gegeben, dass einige der Orte endlich an die zentrale Wasserleitung angeschlossen werden können. 
Siegesmund bringt Klimagesetz auf den Weg 

Ein anderes Beispiel für ihre Hartnäckigkeit: Auf dem Weg zum Klimagesetz, es ist das erste seiner Art in den neuen Bundesländern, hagelte es Kritik von allen Seiten – die Union nannte es wirtschaftsfeindlich, Umweltschützern ging es nicht weit genug. Den Kompromiss brachte Siegesmund dennoch auf den Weg. 

Bei den Grünen, die sie nach 2014 nun erneut gemeinsam mit Dirk Adams als Spitzenkandidatenduo in die Landtagswahl führt, gilt die gebürtige Geraerin, die mit ihrer Familie in Jena zu Hause ist, mittlerweile als unangefochten. Oder, mit den Worten, die der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der Thüringerin Kathrin Göring-Eckardt, über Siegesmund nachgesagt werden, formuliert: „Unser Pfund heißt Siegesmund.“ Die, über die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag so euphorisch gesprochen worden sein soll, ist ihre einstige Mitarbeiterin. 

Siegesmund leitete das Wahlkreisbüro in Erfurt bis zum Einzug der Grünen in den Landtag 2009. Danach stand sie als spätere Vorsitzende ihrer Fraktion im Landesparlament auf einmal selbst in der (landespolitisch) ersten Reihe – gewann einen innerparteilichen Machtkampf. 
Auch Kritiker in den eigenen Reihen 

Nicht immer läuft es da, zwischen Parteilinken und Realos, geräuschlos. Die Kandidaten-Nominierung 2013 ist so ein Beispiel. Siegesmund wurde erstmals Spitzenkandidatin, allerdings mit weniger als 80 Prozent gewählt – und das ohne Gegenkandidatin. Bei der Nominierung für die anstehende Landtagswahl in diesem Jahr kam sie auch nur auf 81,7 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten. 

Der gebürtigen Geraerin, die wie ihr Co-Spitzenkandidat Dirk Adams dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet wird, dürfte ein solches Ergebnis allerdings lieber sein, als eine 100-prozentige Zustimmung. „Ich darf Ihnen versichern, dass unser Verständnis von innerparteilicher Demokratie 100-Prozent-Ergebnisse […] nahezu ausschließt“, sagte die evangelische Christin mal in einem Interview. Ihre politische Laufbahn begann Siegesmund 2002, als sie sich den Grünen anschloss. 

Kritiker in den eigenen Reihen hat die Spitzengrüne dennoch. Murren löste sie erst kürzlich aus, als sie zum beginnenden Landtagswahlkampf sagte, dass sie sich für eine Vier-Parteien-Koalition mit CDU, SPD, Grünen und FDP erwärmen könnte, wenn es für eine Fortsetzung von R2G nicht reicht. 
Rothe-Beinlich verliert Machtkampf gegen Siegesmund 

In den eigenen Reihen entstand der Eindruck, Siegesmund würde nicht an eine Fortsetzung der Arbeit von Linke, SPD und Grüne glauben – allerdings hatte sie stets betont, dass diese Koalition ihr die liebste Lösung sei. Kritik an ihrer Alternativ-Lösung kam von der Fraktions-Geschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich, die 2009 Grüne-Spitzenkandidatin war, dann aber den bereits beschriebenen Machtkampf gegen Siegesmund verlor. Kurz drohte der zehn Jahre alte Machtkampf nun erneut aufzubrechen – was aber ausblieb. 

Dass Siegesmund für eine weitere Amtszeit als Umweltministerin gesetzt wäre, gilt als sicher.

Wir haben es satt!

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Mehr als 1500 Menschen gingen in Erfurt bei „Wir haben es satt“ für eine natur- und klimagerechte Landwirtschaft auf die Straße.

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Unsere Demokratie ist niemals „fertig“ – Gastbeitrag im Tagesspiegel

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Als Brandenburg und Sachsen gewählt hatten, gab es danach Verurteilungen, weil die blauen Flecken auf der Landkarte immer stärker eine zerrissene Republik dokumentieren. Der Osten sei demokratiemüde, lautete die gängige Erklärung. Stimmt sie? Karte und Gebiet, Urteil und Abgesang? Mich schmerzt das.

Es gibt diese Sehnsucht nach Vereinfachung in unserer komplexen Welt, und jeden Tag sind wir alle gefordert, dieser Versuchung zu widerstehen. Wir müssen aufhören so zu tun, als gäbe es für alles und jedes eine einfache Erklärung. Das beginnt bei unserer Sprache. Den einen Osten gibt es nicht. Die fünf Länder sind so vielfältig wie ihre Namen. In Weimar steht die Wiege des Bauhauses, in Dessau erblühte die Ideenschule erneut, um dann durch die Nazis in Berlin zerschmettert zu werden. Wo waren jetzt noch mal Weimar und wo Dessau? Genau.

Es gibt den gemeinsamen Ausgangspunkt Osten. Er steht für: die brachiale und jahrzehntelange Teilung eines Landes. Die Erwartungen tausender Menschen, die in Unfreiheit lebten und sich anstrengten, trotz der Widrigkeiten des Systems ein gutes Leben zu führen, friedlich demonstrierten und so Freiheit mutig erkämpften. Ihre Wege, Erfolge und ihr Scheitern. Ihr Einlassen auf einen Systemwechsel und die Geschichte der alten Bundesrepublik. Der riesige Veränderungsdruck, das Implodieren alter Gewohnheiten und die Kraftanstrengung neuer Möglichkeiten.

Also drängen neue Fragen des Perspektivwechsels auf: Was wissen wir wirklich übereinander, was wissen Sie über die Geschichte der DDR? Haben wir uns gegenseitig kennengelernt in diesen 30 Jahren – oder ist nicht noch etwas offen?

Ich könnte manchmal verzweifeln an der Sprechmüdigkeit, der gegenseitigen Interesselosigkeit, die so viel weniger thematisiert wird als die angebliche Demokratiemüdigkeit im Osten. Die so auch nicht stimmt, ich wiederhole mich da gern. Auch bei mir in Thüringen stimmt in Umfragen die überwiegende Mehrheit der Aussage zu, dass die Demokratie „die beste aller Staatsideen“ ist. Weniger Zustimmung gibt es bei der Zufriedenheit mit der Demokratie in der erlebten Praxis. Ist das irgendwo anders?

Demokratiezufriedenheit ist nichts, was mit Geld gekauft wird oder mit Wirtschaftsstatistiken gemessen werden kann. Sozioökonomisch betrachtet geht es den Menschen in Gelsenkirchen heute schlechter, als jenen in Leipzig. Müsste dann nicht vom sozialen Gefälle in unserer Republik eher die Rede sein, als vom abrutschenden „Osten“?

Nachdem nun in unzähligen Artikeln aus Büros in Hamburg, Hessen oder Bayern über den Osten geschrieben wurden, samt ökonomischer und gesellschaftspolitischer Argumente, gibt es die längst überfällige Debatte, wo unsere Demokratie stark und wo sie verwundbar ist, ja wer sich abgeschrieben fühlt.

Jetzt ist landauf landab der Zeitpunkt, raus aus der Komfortzone zu kommen und sich um unsere gemeinsame Zukunft zu bemühen. Denn der Transformationsprozess der Wirtschaft und eine Garantie für kommunale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sind keine Frage von Ost oder West, sondern im ganzen Land eine gemeinsame Herausforderung.

Richtig ist: Bei mir in Thüringen ist die Arbeitslosigkeit heute unter 5 Prozent und das Einkommensniveau deutlich gestiegen. Wir sind die erfolgreiche Transformationsregion, die andere nach Kohleausstieg und Dekarbonisierung gerne wären. Während sich die ganze Republik den Kopf zerbricht, was aus den 20000 Kohlekumpeln werden soll, sind wir bei über 60000 Beschäftigten alleine in der Umweltwirtschaft zukunftsfähig aufgestellt. Aber, gutes Leben braucht mehr. Wir sollten mehr über unsere Erfolge reden und auch über folgende 4 Lehren:

1. Unsere Demokratie ist niemals „fertig“, sie muss jeden Tag neu errungen werden. Überall. Die friedliche Revolution war kein Geschenk, sondern hart errungen. Und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erfährt erst durchs Zuhören und Mitmachen ihre Stärke. Klare Kante gegen die Demokratiefeinde gehört dazu. Die Kraft der Unteilbar-Demonstration in Dresden eine Woche vor der Sachsen-Wahl war unbeschreiblich. Sich mit Herz und voller Überzeugung gegen die Ewiggestrigen und Demokratiefeinde zu stellen und für unsere Freiheit zu kämpfen, ist unser aller Aufgabe.

2. Ja, es besteht weniger Vertrauen in staatliche Vorsorge, Sozialbindungen werden brüchiger. Das findet seinen Ausdruck auch in radikaleren politischen Ansichten. Tatsächlich verbuchen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien überdurchschnittliche Stimmenanteile in jenen Regionen, in denen Wirtschaftskraft und Einkommensniveau eher niedrig sind, wo Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge immer stärker in Frage stehen. Deshalb braucht es heute mehr und nicht weniger Investitionen. Unser Ziel müssen republikweit gleichwertige Lebensverhältnisse sein. Lebenswerte Regionen kennen keine Versorgungsprobleme wie fehlende Internetanschlüsse, mangelnden Zugang zur Gesundheitsversorgung oder Haushaltssperren. Die Zukunft beginnt jetzt und zwar mit klugen Investitionen – unterstützt durch den Bund.

3. Es gibt Erfahrungen des Abgehängtseins und des Verlusts von Lebensqualität, weil in kleinen Dörfern der Bus nicht mehr hält, der Dorfladen geschlossen ist und die Jüngeren weitergezogen sind. Es gibt aber auch ermutigende Gegenbeispiele. Die Dörfer, die Städte, die Landkreise sind Keimzellen der Demokratie. Ihre Zukunft entscheidet sich vor allem durch die Arbeit der Kommunen und das Mitwirken ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, vor Ort Ansätze zu entwickeln, um Rechtspopulismus und der Hoheit einfacher Antworten über unsere komplexe Welt an den Stammtischen entschieden zu begegnen. Wichtiger denn je sind dabei intakte öffentliche Räume und Institutionen, in denen man sich um die Zukunft austauschen und streiten kann, in denen man gemeinsam nach Lösungen sucht.

4. Lernen wir von den Transformationserfahrungen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern! Die dortige Generation 40+ erlebt den permanenten Veränderungsdruck besonders geballt:  Arbeitswelt, soziale Beziehungen, Identifikation und sozioökonomische Verhältnisse veränderten sich in einem rasanten Tempo. Die kommenden Transformationsprozesse der Digitalisierung, der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und der Veränderung unserer Arbeitswelt halten die Gesellschaft darüber hinaus weiter in Bewegung.

5. Zur Erinnerung an die überwundene Teilung reicht nicht allein eine Wippe in Berlin. Das größte Friedensprojekt ist Europa. Und die alte Teilung noch erlebbar entlang der ehemaligen Grenze. Der Todesstreifen von damals ist heute grüne Lebenslinie. Als Nationales Naturmonument, nicht nur in Thüringen sondern ganz Deutschland wäre das Grüne Band als gemeinsamer Erfahrungsort für gestern und heute angemessen geschützt.

 – Der Gastbeitrag wurde am 30. September 2019 im Tagesspiegel veröffentlicht. –

Interview im Magazin der Grünen: „Thüringen ist das grüne Herz mitten in der Republik“

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Thüringen, Deutschlands Grünes Herz“ – prima Slogan?

Anja: Der im Jenaer Theaterhaus groß gewordene Rainald Grebe singt: „Seit wann sind Herzen grü-ü-ün?“ in seiner Thüringen-Hymne. Mutet beim ersten Hören komisch an. Stimmt aber. Thüringen ist das grüne Herz mitten in der Republik.

Unser Plan für Thüringen:

Dirk: Mehr Klimaschutz und Demokratie. Wir werden mit unserem 2-Euro-Ticket den Nahverkehr attraktiver machen. Wir wollen die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts sowie die Gleichstellung durch paritätisch besetzte Parlamente stärken.

Anja: Flächendeckende Bus- und Bahnanbindung im Stundentakt, damit man besser ins ganze Land kommt. Wir zeigen, wie die ökologische Transformation der Wirtschaft geht. Und in Weimar drängen immer mehr Studierende an die Bauhaus-Uni, weil hier Kunst und Klassik die Moderne treffen.

Das haben wir schon erreicht:

Anja: Klimaschutz ist Gesetz. Das „Grüne Band“ ist Nationales Naturmonument. Es gibt zwölf „Natura 2000“-Stationen, die unsere Naturschätze pflegen und bewahren. Wir sind spitze beim Ausbau der Erneuerbaren und der Elektromobilität. Bei uns gibt es fünf Prozent Wildnis im Wald. Hart errungen, aber geschafft!

Da geht noch was:

Dirk: Mehr Zusammenhalt, um der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Gleiche Rechte für Frauen, Verantwortung für unsere Vergangenheit, Stärkung des Rechtsstaats und nicht zuzulassen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt.

Anja: Wir brauchen einen klugen Umgang mit unseren Ressourcen, eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr Tierwohl. Mit der Natur und dem Klima lässt sich nicht verhandeln.

Dafür schlägt mein Herz:

Dirk: Meine Familie, Fairness, ein selbstbestimmtes Leben. Und immer mal ein schönes Lagerfeuer.

Anja: Die freie Kulturszene in Jena. Jetzt gerade haben sie es geschafft, mit einem Crowdfunding-Projekt aus dem alten Schlachthof eine neue Kulturbaustelle zu machen.

Thüringens größte Herausforderung?

Dirk: Wir müssen unseren Wald stark machen als Sauerstoffspender, Wasserspeicher, CO2– und Temperatursenke. Klimaschutz wird ohne gute Angebote im Verkehrsbereich nicht gelingen. Wir können nun mehr für eine CO2-freie Energieerzeugung tun und müssen auch in der Landwirtschaft schnell handeln.

Darüber lache ich:

Dirk: Über einen guten Witz, der uns aus den ernsthaften Debatten reißt.

Anja: Den neuen Tarantino-Film.

Das lässt mich hoffen:

Anja: In Freiheit leben zu können und in unserer Demokratie. Meine Kinder und unsere Familie. Fridays for Future. Oder die Kraft der Unteilbar-Demos wie in Dresden Ende August.

Dirk: Die vielen Menschen, die sich im Kleinen und im Großen engagieren, gerade dort, wo der demografische Wandel schon deutlich zu spüren ist – da ist oft so eine Kraft.

Das ärgert die Thüringer*innen:

Dirk: Künstlich herbeigeredete Konflikte zwischen Stadt und Land. Entscheidend sind gute Bedingungen für das Zusammenleben der Generationen, egal ob auf dem Land oder in der Stadt.

Anja: Lohnungleichheit nervt. Da gibt es noch ganz schön einen Weg zu gehen.

Altenburger Käse oder Schmöllner Mutzbraten?

Anja: Beides lecker. Guter Käse toppt alles.

Dirk: Eher Bratwurst, Kloß und Kartoffelpuffer.

Das schätze ich an Dirk:

Anja: Dirk kennt dieses Land und die Thüringer*innen wie kaum jemand sonst. Er weiß, wie man grüne Politik umsetzt und dabei die Menschen und Akteur*innen mitnimmt.

Das kann Anja besonders gut:

Dirk: Anja kann begeistern und hat es geschafft, grünen Themen eine starke Stimme zu geben.

Dein Lieblingslied?

Dirk: Die Ärzte – „Deine Schuld“

Anja: U2 – „ONE“

Was zeigt ihr eurem Besuch?

Anja: Die Saale vom Paddelboot aus, die Klassik- und Bauhaus-Stadt Weimar zu Fuß und den Thüringer Wald mit Rucksack.

Dirk: In Erfurt Domplatz, Synagoge und Krämerbrücke. Mit Freunden den Schneekopf besteigen und in die „Neue Gehlberger Hütte“ einkehren.

Bauhaus, Weimarer Klassik: Ist Understatement typisch Thüringisch?

Anja: Na klar. Wenn zum Bauhaus jetzt noch mehr die Bauhaus-Frauen in den Fokus rücken, umso besser. Gropius wollte die Frauen auf die Weberei reduzieren. Genau diese Frauen haben dem Bauhaus erst Innovationskraft gegeben.

Kaffee oder Tee:

Dirk: Kaffee. Und jeden Tag zu viel davon – ich kann es nicht lassen.

Stadt oder Land:

Anja: Stadt UND Land. Wer in Thüringen die wunderbare Rhön nicht kennt, war nie hier.

Unser Wahlziel:

Anja: Das stärkste grüne Ergebnis ever und dann weiter machen mit Linke und SPD, einem progressiven Bündnis, das das Land modernisieren kann.

Dirk: Denn nur mit uns gibt es Klimaschutz und eine klare Haltung für Demokratie und gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Diese (persönliche) Grenze würde ich gern überwinden:

Dirk: Eine Sprechrolle in einem Weimarer Tatort haben.

Anja: Rennsteiglauf schaffen.

Ein Goethe-Zitat zum Schluss?

Dirk: „Nur wo du zu Fuß warst, bist du auch wirklich gewesen.“

Anja: Für die Bundesregierung als Ermutigung für echten Klimaschutz: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen.“

Anja Siegesmund (*1977 in Gera) hat Politikwissenschaft, Germanistik und Psychologie in Jena und Baton Rouge (USA) studiert. Sie ist seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags, war bis 2014 Fraktionsvorsitzende und ist seit Ende 2014 Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz. Anja Siegesmund ist verheiratet und hat drei Kinder.

Dirk Adams (*1968 in Groß Schönebeck) ist gelernter Ofensetzer und Gas-Wasser-Installateur, hat einen Bachelorabschluss in Staatswissenschaften und ist Diplomingenieur (FH). Von 2004 bis 2009 war er Stadtrat und von 2006 bis 2012 Kreisvorsitzender in Erfurt. Seit 2009 ist Dirk Adams Mitglied des Thüringer Landtags und seit Ende 2014 Fraktionsvorsitzender.