Das Grüne Band nicht einfrieren

/in /von

Erschienen als: Interview – Das Grüne Band nicht einfrieren, in: Südthüringer Zeitung vom 18.06.

Das Grüne Band soll zum Nationalen Naturmonument entwickelt werden. Nach wie vor gibt es große Bedenken vor Ort. Können Sie das irgendwie nachvollziehen?

Es gibt Bedenken, ja, aber es gibt auch einen langen Prozess auf dem Weg zum Nationalen Naturmonument – den wir nutzen wollen, um aufzuklären und Vorbehalte auszuräumen. Ich finde es wichtig, dazu in intensivem Austausch zu sein, gerade mit den Kommunen vor Ort. Der Gesetzentwurf selbst ist ja öffentlich zugänglich. Mit wenigen Klicks kann man diesen im Internet finden. Im Landtag wurde er schon beraten und jetzt wurden über 70 Verbände, Vereine und Kommunen angehört. Gute Ideen werden natürlich in den Gesetzentwurf eingewoben. Wir wollen die Menschen vor Ort mitnehmen und uns die Zeit geben, die wir brauchen – damit möglichst viele zustimmen können: Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall sollten wir die Erinnerung an den Todesstreifen und das dort entstandene grüne Band mit all seinem Artenreichtum besonders schützen.

Gerade Kommunen haben immer wieder kritisiert, dass sie in ihrer Entwicklung im Grünen Band als Nationalem Naturmonument stark eingeschränkt sein werden….

Das nehmen wir ernst und werden gerade in Fragen der Infrastruktur, seien es Straßen oder Leitungen, Planungssicherheit bieten. Veränderungen, die geplant und notwendig sind, werden auch weiterhin möglich sein. Ich erinnere da an den Breitbandausbau. Der Gesetzentwurf gibt da einen allgemeinen Rechtsrahmen vor – der die Entwicklungschancen der Kommunen berücksichtigt. Die kommunale Planungshoheit bleibt dort, wo sie hingehört.

Vielfach wird die Verbotsliste angeprangert. Ihr Haus verweist darauf, dass es aber auch eine Reihe von Ausnahmen gibt. Doch die Menschen vor Ort befürchten, dass sie dann immer wieder bei der Unteren Naturschutzbehörde betteln gehen müssen und von der Tagesform der dortigen Mitarbeiter abhängig sind, ob etwas geht oder nicht…

So eine Liste gibt es ja nicht. Aber ich verstehe, dass die Menschen an der einstigen innerdeutschen Grenze besonders wissen wollen, ob da wegen des besonderen Schutzstatus für den ehemaligen Todesstreifen neue Einschränkungen auf sie zukommen. Wer unter der Willkürherrschaft des DDR-Regimes gelitten hat, ist da zu Recht besonders aufmerksam. Aber jetzt leben in einem Rechtsstaat, deshalb sind wir ja auch einem demokratischen Prozess für unseren Gesetzentwurf . Und niemand ist der Willkür irgendwelcher Behörden ausgeliefert. . Also, die Kommunen müssen mit diesem, Gesetzen leben können, das wissen wir. Wir wollen das Grüne Band ja nicht einfrieren – im Gegenteil. Dort wandelt sich Vergangenheit in lebenswerte Zukunft. Der Todesstreifen wird zur Lebenslinie. . Wir haben jetzt eine einmalige historische Chance, das Grüne Band als bundesweit erstes flächiges Nationales Naturmonument auszuweisen. Der Artenreichtum dieser neuen grünen Brücke ist phänomenal und 30 Jahre nach der friedlichen Revolution brauchen wir den Erhalt des Grünen Bandes.. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kann dieses Mahnmal einen sehr wertvollen Beitrag leisten – gemeinsam mit den Erinnerungsstätten und Grenzlandmuseen. Im Übrigen sind Gewerbebereiche mit einem Bebauungsplan möglich. Wir wissen, dass Gewerbetreibende größtmögliche Planungssicherheit brauchen. Hier wird es weiter Entwicklung geben – im Einklang mit der Natur.

Landwirte sagen, das Grüne Band sei heute so wertvoll, weil sie mit dafür gesorgt hätten, dass es erhalten wurde und fragen sich, warum dann nicht alles so bleiben kann wie bisher – also ohne den Status Nationales Naturmonument…

In den nächsten zwanzig Jahren würde das Grüne Band ohne Schutzstatus weiter zerschnitten und wäre dann nicht mehr als verbindende Linie erkennbar. Der Kolonnenweg ist teilweise schon zurückgebaut – dann lässt sich an die Geschichte nicht mehr so anknüpfen wie das jetzt noch möglich ist. Das Grüne Band ist eine ganz besonders kostbare Kombination von Erinnerungskultur und Naturreichtum und hat den Schutz als Nationales Naturmonument verdient. Wir dürfen nicht vergessen: Wir sprechen von einem Streifen, der an der schmalsten Stelle nur fünf Meter misst und maximal 200 Meter breit ist. Und noch einmal: Wald und Acker können wie bisher genutzt werden. Veränderungen – wenn nötig – gehen nur einvernehmlich. Ja, der Mensch hat gerade in den letzten fast 30 Jahren die Kulturlandschaft am einstigen Eisernen Vorhang maßgeblich geprägt und die wertvollen Offenlandbiotope erhalten. Das soll auch so bleiben. Damit das alles ein Grünes Band bleibt wollen wir jetzt handeln.

Ihre Sommertour Ende Juli wird ausschließlich ans Grüne Band führen…

Ja, weil mir das wichtig ist. Ich nehme Fragen, Bedenken und Verbesserungsvorschläge aus den Regionen natürlich ernst. Hier will ich mit offenen Augen und Ohren unterwegs sein und mit möglichst vielen Menschen vor Ort reden. Ich freue mich auf den Austausch während meiner Sommertour.

 

„Sanktionen wird es nicht geben“ – OTZ-Interview zum Klimagesetz

/in /von

Erschienen in: Volkhardt Paczulla, Interview: „Sanktionen wird es nicht geben“, in: OTZ, Nr. 132 vom 9. Juni 2018, S. 3.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im OTZ-Interview über die Zielrichtung des Thüringer Klimagesetzes und eine sehr spezielle Dreschmaschine.

Erfurt. Der Landtag berät derzeit ein Thüringer Klimagesetz, das für allerhand Streit sorgt. Der Entwurf stammt aus dem Haus von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Sie gab uns dazu dieses Interview.

Frau Siegesmund, laut Kalender ist noch Frühling, aber draußen herrscht Hochsommer. Ist das für Sie ein unheilvoller Vorbote der Klimaerwärmung?

Wetter ist ja nicht gleich Klima. Unabhängig davon sind die Klimaveränderungen Realität. In Regionen Niedersachsens wird schon jetzt dazu aufgerufen, kein Wasser zum Rasensprengen zu verwenden, da der Grundwasserspiegel zu niedrig ist. In Mecklenburg-Vorpommern vertrocknet das Getreide vor der Ernte. Auch in Thüringen klagen die Landwirte: Es ist zu trocken, und es gab zahlreiche starke Unwetter. Extrem-Wetterereignisse häufen sich. Ja, wir sind mitten drin im Klimawandel, also müssen wir etwas tun. Im Thüringer Klimagesetz passiert das an zwei Stellen: Wir kümmern uns um Klima­anpassung und setzen Leitplanken für den Klimaschutz. Mit mehr erneuerbarer Energie, zum Beispiel mehr Fotovoltaik auf unseren Dächern.

Mit Windkraft auch. Im Entwurf taucht die Vorgabe wieder auf, ein Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen. Wie ist das gemeint? Zählt etwa nur der Sockel?

 Es geht nicht um den Sockel. Klar gelten für das Errichten von Windenergieanlagen standardisierte Maße und Entfernungs­regeln – bundesweit. Und genauso gibt es ein klar geregeltes Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen. Ich höre häufig, das eine Prozent Landesfläche sei viel zu viel. Das ist ziemlicher Kokolores. Die Wahrheit ist, dass wir momentan knapp 800 Windkraftanlagen haben. Es werden welche hinzukommen. Aber auch mit Repowering, also der Ertüchtigung alter Anlagen, lässt sich der Anteil von Windkraft in unserem Energiemix erhöhen. Was wäre die Alternative? Wer sich mal in der Lausitz oder in Sachsen-Anhalt umgesehen hat, weiß, wie der Braunkohleabbau ganze Landschaften umpflügt. Ich finde, wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen, die dort leben und für die Kohle ganze Dörfer aufgeben müssen. Übrigens: Unser Nachbar Hessen hat zwei Prozent der Landesfläche zur Windkraftnutzung festgeschrieben. Rheinland-Pfalz ebenso. Es ist ein machbarer Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Energiewende und zum Klimaschutz.

Selbst wenn Sie die Erneuerbaren vervielfachen würden: Bei Dunkelflaute liefern sie keinen Strom. Was dann?

Wir brauchen einen Mix von erneuerbaren Energiequellen und guten Speichern. Biogas zum Beispiel ist eine gute Ergänzung. Deshalb stemme ich mich gegen Bestrebungen, die Förderung für Biogasanlagen nach 2020 auslaufen zu lassen. Der Bund schläft hier. Rund ein Drittel des erneuerbaren Stroms in Thüringen wird in Biogasanlagen erzeugt. Unsere Landwirte haben sich hier inzwischen ein bedeutendes zweites wirtschaftliches Standbein erarbeitet. Außerdem fördert das Land dezentrale Speicherlösungen. Es wäre zudem sehr zu begrüßen, wenn sich die marktwirtschaftlichen Bedingungen für Pumpspeicherkraftwerke endlich verbessern würden. Auch dafür reden wir uns beim Bund seit vier Jahren den Mund fusselig.

Es geht doch aber um Terawattstunden, für die es Speicher geben müsste – die niemand hat. Scheitert daran die Energiewende?

Nein, wir verändern ja unseren Mix nicht von heute auf morgen. Es gibt genügend Studien, die aufzeigen, dass hundert Prozent Erneuerbare langfristig möglich sind. Und dafür handeln wir jetzt. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft klar verabredet, die Erderwärmung zu begrenzen. Selbst die Wirtschaftsverbände sagen: Schafft uns verlässliche Rahmenbedingungen, dann legen wir los mit dem Umstieg. Da geht es nicht um die nächsten drei oder vier Jahre, sondern um die nächsten 30 oder 40 Jahre. Es ist machbar. Man muss es nur wollen. Leider sehe ich den politischen Willen der derzeitigen Bundesregierung nicht. Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ geht gar nicht.

Zurück zum Thüringer Klimagesetz. Die Opposition beklagt, das sei ein überflüssiges Bürokratiemonster und. . .

Immer die gleiche Phrasendreschmaschine.

Schön, dann konkret: Bis 2030 sollen alle Hauseigentümer ihren Wärmebedarf mit mindestens 25 Prozent erneuerbaren Energieträgern decken. Das ist keine Gängelei?

Wir haben gesagt, Gebäudeeigentümer sollen entweder Fernwärme aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung nutzen oder einen Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien für Heizung und Strom einsetzen. Oder sie sollen einen Plan entwickeln, wann und wie sie ihre Gebäude energetisch instand setzen wollen. Da könnten auch Dämmung und Fotovoltaik eine Rolle spielen. Fakt ist, dass wir im Gebäudebereich große Potenziale haben, um zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu kommen. Die Perspektive ist 2050. Ich bin sehr dafür, solche Ansätze auch quartierbezogen zu betrachten.

In Städten ist das vorstellbar, aber auf dem Land sind es Eigenheime, die in 140 000 Fällen über Ölheizung verfügen. Die gehören alle weg?

Angesichts eines deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anschlussgrades an Erdgas und der Verwendung von Biomasse scheint es mir unwahrscheinlich, dass Thüringen so viele Ölheizungen haben soll. Dazu kommt: Anders als in den Altbundesländern wurden die meisten Heizungen bei uns so Mitte der 1990er-Jahre erneuert. Jetzt sind wir mehr als 20 Jahre weiter, und für Hauseigentümer stellt sich die spannende Frage: Wie müsste das nächste Heizsystem aussehen? Ich wünsche mir, dass sich jeder, bevor er sich für eine Ölheizung 2.0 entscheidet, gut beraten lässt. Wir sind gerade dabei, zusammen mit den Handwerkskammern ein Kompetenzzentrum dafür einzurichten. Denn Energieeffizienz, so viel ist klar, rechnet sich auf jeden Fall. Wer dennoch auf seine Ölheizung besteht, obwohl der Ölpreis der Zukunft nur höher liegen kann als heute, der hat ja noch ein paar andere Möglichkeiten. Noch mal: Es geht um nur ein Viertel erneuerbare Energien, die genutzt werden sollen. Bis 2030. Das ist noch ein ganzes Stück Zeit bis dahin.

Und wer nicht mitmacht?

Da muss dann die Gemeinde, die ein Klimaschutzkonzept erstellen soll, überlegen, wie sie damit umgeht. Auch bei den Gemeinden wird es keine Sanktionen geben.

Wirklich nicht?

Definitiv, denn die Gemeinden haben keine zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten. Das Klimagesetz arbeitet mit Anreizen und Zielvorgaben. Und es enthält mit der breit diskutierten Klimastrategie, wie wir da hinkommen wollen. Dabei sind Spielräume offengehalten, von der Straßenbeleuchtung einer Gemeinde über die Wärme- und Stromversorgung bis hin zur Kältetechnik. Ich bin überzeugt, das wird sogar Mittel frei geben für andere wichtige Dinge.

Warum braucht Thüringen ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz als der Bund?

Einspruch. Das Umweltbundesamt hat uns bescheinigt, Thüringen bewege sich exakt im Zielkorridor des Bundes. Wenn wir sagen: Mindestens 60 Prozent CO2 wollen wir im Vergleich zu 1990 bis 2030 einsparen, darf man nicht vergessen: Wir haben schon jetzt etwa 57 Prozent eingespart.

Der deutsche Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen liegt weltweit bei etwa zwei Prozent. Glauben Sie, wir könnten mit den hiesigen Anstrengungen die Welt retten?

Da gehören schon ein paar mehr dazu. Aber wir strengen uns deshalb an, weil auch andere auf uns schauen, die das Problem der Erderwärmung erkannt haben. Wir können doch zeigen, wie es geht: Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz verbinden – gerade zum Schutz unserer Lebensqualität. Jeden Tag aufstehen, um ein kleines Stück die Welt zu retten, will ich schon.