Interview: „Wir brauchen schnell ein Entlastungspaket“

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Südthüringer Zeitung, 17.03.2022

Frau Siegesmund, die Marktpreise für Öl und Gas sind inzwischen wieder deutlich gesunken, aber an den Tanksäulen und Ölheizungen merken die Menschen nichts davon. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Siegesmund: Hohe Spritpreise und deutlich höhere Heiz- und Lebenshaltungskosten belasten alle Menschen enorm. Was wir gerade als fossile Inflation an den Tankstellen sehen, zeigt, dass die großen Ölkonzerne in dieser Zeit des Krieges Putins gegen die Ukraine und der Angst vor Lieferengpässen am Markt viel Geld verdienen. Umso wichtiger, dass Wirtschaftsminister Habeck kartellrechtlich aktiv werden will.

 

Seit Tagen liegen verschiedenste Vorschläge auf dem Tisch, um Verbraucher in dieser Situation zu entlasten. Welche davon halten Sie für am zielführendsten?

Siegesmund: Wir brauchen schnell ein wirklich gutes Entlastungspaket des Bundes, das nachhaltig, sozial und ökologisch sein muss. Und zielgenau diejenigen erreicht, die zuerst Hilfe brauchen. Ich denke da zum Beispiel an Entlastungen von Familien. Denn es sind ja nicht nur die Spritpreise enorm gestiegen, vor allem auch die Heizkosten sind explodiert. Der Börsenpreis für Erdgas ist in kurzer Zeit um bis zu 600 Prozent gestiegen. Und eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern muss eben mehr heizen als ein Singlehaushalt. Gerade sie stehen also vor riesigen Heizkostenrechnungen. Da braucht es dringend Entlastungen und Zuschüsse. Insofern finde ich es auch richtig, dass die Höhe des Heizkostenzuschusses nochmal angehoben wurde. Ich werbe zudem nachdrücklich für ein Energiegeld, das schnell auf den Weg gebracht werden muss.

 

Gibt es da für Sie eine finanzielle Grenze – also eine Einkommenshöhe, ab der Sie denken, dass Menschen die hohen Energiekosten auch ohne staatliche Zuschüsse stemmen sollten? Oder wollen Sie alle pauschal entlasten?

Siegesmund: Nach den Bedürfnissen gestaffelt.  Aber das plant der Bund ja auch: Ein Energiegeld für alle,  einen Kindersofortzuschlag, einen deutlich höheren Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Von der geplanten Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli profitieren alle Verbraucher unabhängig vom Einkommen, denn dadurch kann Strom um 3,7 Cent/kWh billiger werden. Gleichzeitig ist mir aber wichtig, dass wir nicht nur in Zuschüsse investieren, sondern auch in Energieeffizienz, also in die gute Sanierung von bestehenden Wohngebäuden, sodass die Heizkosten insgesamt langfristig sinken. Die Energie, die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht bezahlen.

 

Ihr Parteifreund Robert Habeck hat in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister angeregt, über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken nachzudenken, um sich kurzfristig unabhängiger von russischer Energie zu machen. Was halten Sie von diesem Vorstoß?

Siegesmund: Es ist richtig, dass die Vorschläge auf den Tisch müssen, die uns mit Blick auf den nächsten Winter helfen, deutlich unabhängiger von Russland zu werden. Der Bund bereitet ein Gasspeichergesetz vor, das Mindestfüllmengen für die Gasspeicher in Deutschland vorsieht, um mit Blick auf die nächste Heizperiode Vorsorge zu treffen.  Es ist eine Phantomdebatte, die da jüngst um wieder mehr Atomstrom geführt wurde. Als ob wir kurzfristig mehr Atomstrom erzeugen könnten. Dazu müssten nämlich erstens neue Brennstäbe für die Kraftwerke organisiert werden – das geht aber nicht für dieses Jahr. Zweitens müsste es für Atomkraftwerke, die man länger laufen lassen will, eine neue, aber abgespeckte Sicherheitsüberprüfung geben. Und das kann ja nun wirklich niemand wollen, der mitbekommen hat, wie kritisch die Lage in den vergangenen Wochen erst wieder in den ukrainischen Atomkraftwerken war. Deshalb kann ich sehr gut verstehen, dass sich der Bundeswirtschaftsminister am Ende gegen irgendwelche Atom-Optionen entschieden hat, die gar nicht helfen.

 

Und bei der Kohle?

Siegesmund: Das ist eine andere Scheindebatte, weil wir hier langfristiger planen können. Die Kohlekraftwerke, die es in Deutschland gibt, haben Laufzeiten bis mindestens 2030. Wir müssen uns deshalb am meisten damit beschäftigen, wie wir uns jeden Monat unabhängiger von russischem Gas , Öl und Steinkohle machen.

 

Genau. Und müssen wir da nicht einsehen, dass wir da – gerade in Thüringen – eigentlich gar keine wirklichen Möglichkeiten haben? Außer weniger Heizen und weniger Autofahren, was realistisch betrachtet für viele Menschen eben auch keine Optionen sind?

Siegesmund: Wir können vieles tun, hier und heute. Natürlich helfen wir bei der Energieeffizienz, damit möglichst wenig Energie verbraucht wird. Das tun wir mit unserem Programm Green Invest seit Jahren für die Wirtschaft. Und wir werden konsequent die erneuerbaren Energien ausbauen. Mehr Energie aus Sonne, Wind, Biomasse. Mehr Wärmepumpen und Solarthermie. Anders geht es nicht. Das gibt Sicherheit, das gibt Preisstabilität und das ist auch noch gut fürs Klima.

 

Das Problem ist: Nach allen Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren gesammelt haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie niemals kurzfristig zu machen ist.

Siegesmund: Deshalb müssen wir zum Beispiel bei der Windenergie sehr viel schneller bei Genehmigungsverfahren werden. Ähnlich ist es beim Sonnenstrom. Wir brauchen den Turbo bei der Photovoltaik. Und da werden wir als Land nun etwas tun, was wir bisher nicht getan haben: Wir werden die Länderöffnungsklausel für PV-Solarparks auf benachteiligten Flächen nutzen. Dazu werden wir jetzt mit den Landwirten das Gespräch suchen, um zu klären, wie viel Hektar solcher Flächen wir für Solarparke bereitstellen können.

 

Das heißt also, dass sie bestimmte Agrarflächen für die Stromerzeugung öffnen wollen?

Siegesmund: Ja, die Flächen, die wenig oder kaum landwirtschaftlichen Ertrag haben, wären hier besonders geeignet.

 

Dennoch bleibt das doch Augenwischerei: Weder kürzere Genehmigungsverfahren für Windräder noch das Nutzen einer Länderöffnungsklausel wird dazu führen, dass bis zur nächsten Heizperiode im Winter auch nur ein zusätzliches Windrad in Thüringen Strom erzeugt oder eine zusätzliche Photovoltaikanlage gebaut wird. Es ist völlig unmöglich, innerhalb von sechs Monaten ein noch nicht bestelltes Windrad oder eine noch nicht bestellte Solaranlage in Betrieb zu nehmen.

Siegesmund: Was aber nicht heißt, dass wir nicht auch dort den Turbo zünden sollten. Und wir brauchen in den nächsten Monaten einen neuen Umgang mit Energie. Jede Kilowattstunde, die wir heute sparen, hilft uns für die kommende Heizperiode.  Ich bestreite gar nicht, dass wir vor einer riesigen Herausforderung stehen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren massiv fordern wird. Es geht um Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren, wo immer möglich. Um das zu bewältigen, um auch die Kommunen gut zu beraten, brauchen wir im Umweltministerium übrigens auch mehr Stellen. Mit dem Personal, das wir jetzt haben, können wir die Kommunen einfach nicht angemessen befähigen, bei der Energiewende vor Ort  ganz schnell voranzukommen. Das wird eine meiner wichtigen Forderungen mit Blick auf den Landeshaushalt 2023 sein. Wir brauchen mehr Leute, die den Kommunen helfen, neue Richtlinien und Fördermittel des Landes und des Bundes schnell und effektiv zu nutzen. Wir müssen da alle Bremsen lösen.

 

Sie sagen es selbst: Der Bund macht das. Müssen wir uns in Thüringen wie in anderen Ländern auch eingestehen, dass wir Putin beim Thema Energie völlig ausgeliefert sind?

Siegesmund: Das ist mir zu pauschal. Wir sind Teil des bundesweiten Energienetzes und tragen unseren Teil für mehr Energie-Unabhängigkeit bei. Was wir selber in der Hand haben, werden wir tun: Wir müssen  bei den Genehmigungsverfahren schneller werden. Mehr Menschen müssen sich für Photovoltaik-Anlagen entscheiden wollen. Derzeit haben wir 38.000 davon in Thüringen, ich möchte, dass es 100.000 bis zum Jahr 2025 werden. Wir brauchen  eine gesellschaftliche Debatte – und dann eine Entscheidung – darüber, wie viel wir bereit sind zu investieren in unsere Unabhängigkeit von Putin. Denn klar ist, diese Unabhängigkeit wird uns nicht in den Schoß fallen. Für den Aufbruch in ein neues Zeitalter werden sich viele bewegen müssen. Aber nur so kann es etwas werden mit einer nachhaltigen Energieproduktion und Nutzung.

 

Interview: Sebastian Haak

„Wer die eigene Freiheit verteidigt, bedarf der Unterstützung aller, die jetzt in Freiheit leben.“

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Erklärung des Präsdiumsvorstandes des Deutschen Evangelischen Kirchentages:

Angesichts des von Russland geführten Krieges in der Ukraine und der einschneidenden Maßnahmen, die Deutschland gemeinsam mit seinen Partnerländern diesbezüglich ergreift, erklärt der Präsidiumsvorstand des Deutschen Evangelischen Kirchentages:

Seit einer Woche erreichen uns schreckliche Bilder von den Kriegsschauplätzen der Ukraine. Der ungerechtfertigte und völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen schockiert nachhaltig. Er bedroht nicht nur die territoriale Integrität der souveränen Ukraine, sondern muss als Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung und die Werte unserer freiheitlichen Demokratien verstanden werden. Vor allem aber bedrückt das menschliche Leid, dass Krieg und Zerstörung auf beiden Seiten mit sich bringen, ganz besonders unter der ukrainischen Bevölkerung. Die große Menge an Flüchtenden zwingt alle europäischen Staaten zu schnellem und unbürokratischem humanitärem Handeln.

Der Deutsche Evangelische Kirchentag lädt seit 1949 zum friedlichen Dialog ein und fordert zur gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme auf.

Als engagierte Christ:innen richten wir deshalb unseren Apell direkt nach Moskau: Kehren Sie um! Es ist ein Zeichen von Stärke, einen Fehler zu korrigieren. Gewalt, Tod, Elend und Zerstörung können niemals als Fundamente einer auf Sicherheit und Stabilität orientierten Politik dienen. Aus unserer eigenen Geschichte haben wir gelernt: Es ist immer richtig und nie zu spät, sich für den Frieden einzusetzen. Mit Hochachtung schauen wir deshalb auf die Menschen, die dies in Russland gerade mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck bringen.

Der Einsatz für nachhaltigen Frieden kann schmerzhaft sein. Die von Deutschland, der Europäischen Union und anderen Partnern beschlossenen Sanktionen werden nicht nur Russland hart treffen, sondern sich direkt oder indirekt auch auf unseren Alltag auswirken. Diese Einschränkungen sind gerechtfertigt. Die Menschen in der Ukraine setzen für die junge Demokratie in ihrem Land ihr Leben aufs Spiel. Sie verdienen jegliche Unterstützung. Wer die eigene Freiheit verteidigt, bedarf der Unterstützung aller, die jetzt in Freiheit leben.

Auch der Kirchentag wird seinen Beitrag leisten:

 

  • Wir rufen hiermit alle auf, die sich dem Kirchentag verbunden fühlen – Teilnehmende, Helfende und frühere Mitwirkende – die Arbeit humanitärer Hilfsorganisation für die Ukraine und Menschen auf der Flucht mit Spenden und Tatkraft zu unterstützen.
  • Wir stellen Mitarbeitende für ihr ehrenamtliches Engagement im Rahmen von humanitären Einsätzen frei.
  • Aus unseren Lagerbeständen für Gemeinschaftsunterkünfte stellen wir Hilfsorganisationen Material für die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung.
  • Wir rufen dazu auf an Friedensgebeten und -demonstrationen teilzunehmen.

Gemeinsam mit allen Friedenssuchenden beten wir für ein schnelles Schweigen der Waffen in der Ukraine, die Linderung des entsetzlichen Schmerzes der ukrainischen Bevölkerung und nachhaltige Schritte zur Lösung des Konfliktes.

Thomas de Maizière – Präsident

Anja Siegesmund – Präsidiumsvorstand

Torsten Zugehör – Präsidiumsvorstand

Erstveröffentlichung: DEKT

„Die Unternehmen sind zum Teil weiter als die Politik“ – Wirtschaftsspiegel-Interview

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Thüringen und die Nachhaltigkeit: Wie ist es damit bestellt? Thüringen darf sich schließlich als eine Wiege der Nachhaltigkeit bezeichnen. Hans Carl von Carlowitz, der als Begründer des Begriffs gilt, studierte einst in Jena, bevor er später in Freiberg wirkte. Dort entwickelte er das Prinzip der Nachhaltigkeit, das heute nicht nur auf die Fortwirtschat, sondern auf nahezu alle Bereiche angewandt wird. Nicht erst seit der jüngst beendeten Klimakonferenz in Glasgow ist das Thema in aller Munde. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin spielte es eine zentrale Rolle. Aber es drängen sich Fragen auf, die Wirtschaftsspiegel-Chefredakteur Torsten Laudien mit Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/ Die Grünen) besprochen hat.

 

Frau Ministerin, zunächst mal ganz allgemein gefragt: Wo steht Thüringen in Sachen Nachhaltigkeit?

Global betrachtet sitzen wir alle in einem Boot. Sind also unsere Segel richtig gesetzt? Nachhaltigkeit hat ja viele Ebenen: eine wirtschaftliche, eine soziale und eine ökologische. In diesem Dreieck bewegt sich daher auch meine Antwort: Wenn Sie andere europäische Länder nach Thüringens ökologischem Fußabdruck fragen, sind wir Musterland. Bei den meisten Unternehmen in Thüringen ist längst angekommen, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Wer auf Ressourcenschonung und Energieeffizienz setzt, ist klar im Vorteil. Win-win-win würde ich sagen. Ein Beispiel aus dem sozialen Bereich? Unser Reparaturbonus. So viele haben ihn genutzt. Raus aus der Einweg-Momente-Mentalität will doch gerade heute fast jeder.

 

Also haben auch die Firmen in Thüringen den Weg in Richtung Nachhaltigkeit eingeschlagen?

Ja, viele schon. Wir sehen eine hohe Investitionsfreude in erneuerbare Energien, z.B. die Solaranlage auf dem Firmengebäude, aber auch Elektromobilität im Unternehmensfuhrpark. Allein im Vorjahr hat mein Ministerium Firmen mit 2,5 Mio. EUR für Investitionen in Solaranlage und Batteriespeicher unterstützt. Weil es sich rechnet. Da fließt ganz schnell Rendite. Bei der Mobilität zeigt allein der Blick auf die Gesamtkosten pro Kilometer: Elektromobilität rechnet sich und ist inzwischen viel attraktiver als der Verbrenner. Das überzeugt immer mehr Unternehmen, klimaschonende und kosteneffektive Firmenwagen anzuschaffen. Und wer sich unsicher ist, dem fördern wir Konzepte und Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

 

Und kann man mit Nachhaltigkeit Geld verdienen?

Ja. Viele Thüringer Unternehmen nutzen neue, lukrative Geschäftsfelder, die sich mit Klima- und Umweltschutz und damit Nachhaltigkeit verbinden lassen. So ist der Ausbau der erneuerbaren Energien gut für das Handwerk, und auch im Bereich der Wasserstoffwirtschaft entstehen ganz neue Jobs. Das Einzige, das jetzt bremst, ist der sich abzeichnende Fachkräftemangel. Wir haben vor drei Jahren mit einer Umweltjobstudie ausrechnen lassen, wie viele Arbeitsplätze es in Unternehmen gibt, die mit ihrem Produkt die Umwelt schützen. Es waren damals rund 60.000 Jobs in Thüringen. Heute liegt die Zahl nochmal deutlich höher. Das sind z.B. auch Erwerbstätige in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft, in energiesparenden Technologien, in der nachhaltigen Holzwirtschaft.

 

Es gab nicht zuletzt auch im WIRTSCHAFTSSPIEGEL Stimmen von Unternehmern, die beklagen, dass Nachhaltigkeit sehr häufig mit Verzicht gleichgesetzt wird. Dabei blickt man auch auf Ihre Partei. Was sagen Sie dazu? Müssen wir verzichten, um nachhaltig zu leben und zu wirtschaften? Und wenn ja, worauf?

Wir bewahren mit unseren Lebensgrundlagen ja die Wurzeln unseres Wohlstandes, wenn wir sie schützen. Das ist erstmal entscheidend. Wenn wir beim Klimaschutz versagen, nehmen wir künftigen Generation die Chance auf Freiheit und Wohlstand wie bisher – deshalb hat das Bundesverfassungsgericht der Politik insgesamt konsequenteren Klimaschutz aufgetragen.

Und es kommt doch auf die Veränderung an, ob ich sie als Verzicht oder Zugewinn an Lebensqualität empfinde. Saubere Luft durch E-Busse in Innenstädten ist sicher ein Gewinn, saubere Böden und Gewässer durch weniger Verschmutzung sind es auch. Nachhaltigkeit heißt ja erstmal lediglich, nicht rücksichtlos mehr zu verbrauchen als uns an natürlichen Ressourcen zyklisch zur Verfügung steht. Also nicht auf Kosten der Umwelt oder der künftigen Generationen oder anderer Weltgegenden zu leben, die von den Auswirkungen unseres Handelns betroffen sind. Ich bin sehr froh, dass sich diese Einsicht durchsetzt.

 

Manche Ihrer politischen Wettbewerber setzen auf die Kraft des Marktes. Kann der Markt das Problem endlicher Ressourcen wirklich lösen? Oder anders gefragt: An welchen Stellen ist Regulierung Ihrer Auffassung nach nötig?

Ohne die Kraft des Marktes bekommen wir gar nicht die Innovationen, die für den klimaneutralen Umbau der Industriegesellschaft notwendig sind. Wirtschaftskraft und Klima- bzw. Umweltschutz gehen doch Hand in Hand. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Ziele setzen und die richtigen Leitplanken. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein klares Ziel, auf das sich die Energieunternehmen einstellen können. Fehlinvestitionen in fossile Gas- oder Ölinfrastruktur wird es nicht mehr geben. Plus: Preise können ein starker Innovationstreiber sein, und es ist klar, dass Umweltverschmutzung oder klimaschädliche Produktionsweisen einen Preis haben.

 

Es dreht sich doch alles ums Geld. Nehmen wir einfach mal die Energiepreise, die alle Menschen jeden Tag an den Tankstellen nachvollziehen können – Stichwort CO2-Preis. Muss die Politik – egal ob Bund oder Land – Bürger und Unternehmen entlasten, um ihnen die Energiewende schmackhaft zu machen? Kann und will sie das überhaupt?

 

Zunächst: Die Energiepreise haben gerade eine globale Dynamik – da suchen auch unsere Nachbarländer wie Frankreich oder Spanien eigene Antworten. Die Preise gehen wegen der stark gestiegenen Nachfrage nach Corona, der Verknappung durch die fossile Energien liefernden Länder und nur zu einem Fünftel auf die CO2-Befreiung zurück.
Machen wir uns doch endlich unabhängig von schmutzigen und teuren Energiemporten. Je mehr Energie wir selbst produzieren und gleich bei uns konsumieren, desto besser für die Umwelt und unsere Geldbeutel. Der CO2-Preis hat an der derzeitigen Dynamik einen relativ kleinen Anteil – aber natürlich ist seine Lenkungswirkung wichtig. Klimabelastungen haben ihren Preis – und wer grün und sauber produziert, ist klar im Vorteil. Klar ist, dass wir in Deutschland zugleich Haushalten unter die Arme greifen müssen, für die zusätzliche Kosten unverhältnismäßig hoch werden. Dafür brauchen wir ein Energiegeld, das mit der neuen Bundesregierung kommen muss.

Es gibt ja schon viele Anreize, durch finanzielle Förderungen die Energiewende in Thüringen zusätzlich attraktiv zu machen, sowohl für die Bürger als auch für Kommunen und Unternehmen. Wir fördern mit Green-Invest die Energieeffizienz in Betrieben. Wir fördern mit Klima-Invest Investitionen in die kommunalen Liegenschaften. Wir fördern mit Solar-Invest mehr Sonnenenergie auf den Dächern, auch für Unternehmen. Wir fördern saubere E-Busse in den Landkreisen Thüringens. Und so weiter. Deshalb: Ja zur Lenkungswirkung eines CO2-Preises und ja zu Förderungen bei den Umstellungen. Und schließlich: Ja zur finanziellen Unterstützung dort – sei es in der Stadt oder im ländlichen Raum – wo Kostensteigerungen unverhältnismäßig hoch sind.

 

Dann kommen wir mal zum Praktischen. Mit welchen Maßnahmen fördert Ihr Ministerium Maßnahmen zur Nachhaltigkeit in Unternehmen?

Green Invest habe ich ja schon genannt. Hier haben wir seit 2015 schon ca. 40 Mio. Euro eingesetzt und knapp 2.000 Unternehmen beim Umstellen beispielsweise auf neue, effizientere Maschinen, Druckluftanlagen oder energiesparende Beleuchtungen helfen können.

Solar-Invest bringt Photovoltaik auch auf die Produktionsgebäude von Unternehmen. Ein Fünftel unserer extrem gut nachgefragten Förderung für den Sonnenstrom vom eigenen Dach geht in die Wirtschaft.

Wer sich mit dem Gedanken trägt, den Fuhrpark oder Dienstwagen umzustellen, für den ist E-Mobil-Invest die erste Wahl. Hier fördern wir nicht nur den Kauf von Elektroautos oder Ladesäulen, sondern zahlen Gutachten und Berechnungen in weiten Teilen. Damit bekommen Interessierte schwarz auf weiß, wie nachhaltiges Handeln dem eigenen Unternehmen und dem Klima nutzt.

Cargobike-Invest, unser Programm für Lastenräder, kommt vor allem bei kleineren Unternehmen und Selbstständigen gut an. Wir fördern die Vernetzung im gemeinsamen Nachhaltigkeitsabkommen (NAThüringen), einem wachsenden Wirtschaftsnetzwerk. Hier suchen und finden Kammern, Verbände und die Landesregierung mit den Unternehmen vorbildliche Innovationen für mehr Nachhaltigkeit. Der Austausch in diesem Klub der Nachhaltigkeit bringt immer wieder neue Anstöße und Ideen.

 

Wie wird das seitens der Unternehmerschaft angenommen?

Ich führe ja viele Gespräche mit Unternehmen quer durch Thüringen – etwa mit Autozulieferern, der Gipsindustrie, mit Papierfabriken, Medizintechnikproduzenten und vielen anderen. Die Dekarbonisierung kommt, ich empfehle immer die McKinsey-Studie ‚German Zero‘. Und ich höre immer öfter, dass Unternehmen zum Teil weiter sind als die Politik, denn sie suchen Standorte auch immer öfter nach der Möglichkeit aus, CO2-neutral zu produzieren. Das ist längst ein Standortvorteil, wenn wir daran weiterarbeiten und auch die Erneuerbaren konsequent ausbauen.

 

Letzte Frage, Frau Ministerin: Gibt es für Sie ein Paradebeispiel für nachhaltiges Wirtschaften in Thüringer Unternehmen?

Sehen Sie es mir nach: Ich werde kein Unternehmen gesondert hervorheben. Dafür gibt es einfach zu viele, die bereits die Segel gesetzt haben Richtung Nachhaltigkeit.

 

Erschienen in: Wirtschaftsspiegel. Das Wirtschaftsmagazin für Thüringen, Nr. 06.2021, 17. Jg.

Thüringenweiter Impfappell aus Politik und Gesellschaft

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Die Thüringer Landesregierung möchte mit diesem Appell einmal mehr alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die bisher entweder noch nicht die Möglichkeit zu einer Impfung gegen das Coronavirus hatten oder diese aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht genutzt haben, aufrufen, das Angebot einer Impfung anzunehmen:

Thüringenweiter Impfappell aus Politik und Gesellschaft

Die Lage ist ernst. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. Menschen ringen auf den Intensivstationen um ihr Leben und Ärzt:innen kämpfen gemeinsam mit Pflegekräften um das Leben ihrer Patient:innen.

Über Monate haben Schulen den Unterricht ins Digitale verlegt, Unternehmen auf Homeoffice umgestellt, Theater ihre Vorstellungen abgesagt, und wir alle haben uns im Alltag drastisch eingeschränkt, um Leben zu retten und unsere sowie die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen.

Längst kann allen Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt, ein Impfangebot gemacht werden. Impfen gegen das Coronavirus ist der Weg aus der Pandemie. Darauf haben wir von Anfang an gesetzt. Wer geimpft ist, hat einen deutlich höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und schützt nicht nur sich und andere besser, sondern trägt auch zur Entlastung der Intensivstationen bei.

Über 60% der Menschen in Thüringen sind mittlerweile zweifach geimpft, auch die Zahlen der Auffrischimpfungen steigen – das ist ein großer Erfolg und gleichzeitig wissen wir, dass das nicht ausreicht, um die vierte Welle zu brechen.

Deshalb kommt es jetzt auf jede und jeden von uns an. Nur gemeinsam können wir uns schützen. Es ist ausreichend Impfstoff verfügbar und einen Termin für die Corona- Schutzimpfung zu bekommen, ist zeitnah möglich. Inzwischen wurden deutschlandweit mehr als 100 Millionen Impfdosen verabreicht – doch das ist noch nicht genug. Lassen Sie sich impfen, damit wir den Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung erreichen.

Für viele Menschen steht bereits die Booster-Impfung an. Wenn Ihre zweite Impfung fünf Monate zurückliegt, können Sie Ihren Impfschutz jetzt auffrischen. Personen, die mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpft wurden, sollten ihre Grundimmunisierung bereits vier Wochen nach der Impfung optimieren lassen.

Wir rufen daher erneut gemeinsam alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Mitglieder, für die es eine Impfempfehlung gibt, dazu auf:

Lassen Sie sich impfen – für die eigene Gesundheit und um andere zu schützen: Kinder und Großeltern, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Wenden Sie sich an Ihre Haus-, Betriebs- oder Fachärzte, oder informieren Sie sich unter https://www.impfen-thueringen.de.

Der landesweite Appell wird von einer breiten Basis aus Politik und Gesellschaft unterstützt. Bisher haben sich insgesamt mehr als 130 Unterstützerinnen und Unterstützer unter dem Papier versammelt.

Der Appell und seine Unterstützerinnen und Unterstützer sind unter https://thueringen.de/impfappell jederzeit einsehbar.

 

„Kirchentage öffnen den Blick nach vorn“

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Anja Siegesmund im Interview als designierte Präsidentin des Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover

Der Beitrag erscheint in der Mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube + Heimat“, Nr. 45

Dirk Löhr (epd): Ihre Wahl in das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages und als designierte Präsidentin des Kirchentages 2025 in Hannover dürfte nicht wenige Menschen in wie außerhalb der Kirche überrascht haben. Sie auch?

Anja Siegesmund: So etwas passiert ja nicht über Nacht. Tatsächlich bin ich auch für mich überraschend von der Findungskommission des Kirchentages angesprochen worden. Ich habe dann gesagt, ich bringe drei Dinge mit: Erstens den Blick von außen. Zweitens eine Ost-Biografie als Frau, der die Bewahrung der Schöpfung sehr wichtig ist, und drittens seit meinem ersten Kirchentag ein leidenschaftliches Engagement dafür, aktuelle gesellschaftliche Fragen mit Glaubenshoffnung und -zuversicht zu verbinden.

Das hat offenbar überzeugt?

Zuerst die Findungskommission, dann das Präsidium und schließlich die Präsidialversammlung. Es ist eines der tollsten Ehrenämter in Deutschland – und noch dazu gemeinsam mit Thomas de Maizière und Torsten Zugehör, zwei wunderbaren Menschen.

Wie aufregend war das Auswahlverfahren?

Es gibt eine Ordnung des Deutschen Evangelischen Kirchentages, da steht genau drin, wie das abläuft. Natürlich habe ich mich dabei beraten lassen, mit Leuten aus den alten wie den neuen Ländern gesprochen, auch mit Katrin Göring-Eckardt.

… deren Wahlkreismitarbeiterin sie einmal waren, und die selbst Erfahrung als Kirchentagspräsidentin hat.

Genau. Ich bin einfach mit der Haltung rangegangen, entweder das passt zueinander oder nicht. Am Ende ist dann dieses zupackende und fröhliche Trio entstanden.

Bei Thomas de Maizière fällt Ihnen als erstes fröhlich ein?

Warum nicht? Ihn dabei zu erleben und zu hören, wie er über den Kleinen Prinzen spricht und was er ihm mitgegeben hat, oder mit Torsten Zugehör über seine Wittenberger Erfahrungen zu plaudern, das ist toll. Wir sind zweieinhalb Ossis, haben alle Kinder. Sieverstehen, wie das ist, wenn die Konfirmation der Tochter dreimal verschoben werden musste. Torsten Zugehör und ich sind zudem beide erst als Erwachsene getauft worden.

Sie haben erst spät zum Glauben gefunden. Wann war denn Ihr erster Kirchentag?

Mein erster Kirchentag war in Stuttgart 1999. Ich kam völlig abgebrannt von meinem Studienjahr aus den USA zurück und hatte erlebt, wie es ist, auf eine sehr religiöse, sehr fromme und auch wirklich anstrengende Art und Weise Christin zu sein. Wir haben, weil man das halt in Louisiana so macht, verschiedene Sonntagsgottesdienste gefeiert. In den Gospelgottesdiensten saßen wir als die einzigen Weißen und ließen uns mitreißen von der Musik. Aber es blieb das Gefühl, ein wenig zu stören. Bei den evangelikalen Christen dachte ich, meine Güte, das ist es jetzt aber auch nicht.

Was war anders in Stuttgart?

Ich hatte mein Studium in den USA mit einem Teilstipendium des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Anm. d. Red.) auch mit geborgtem Geld finanziert, das musste ich zurückzahlen. In Stuttgart konnte ich in drei Monaten das Geld verdienen. Zunächst fehlte mir die direkte Herzlichkeit der Südstaaten schon. Dann kam der Kirchentag. Mit einem Schlag wurde es international und bunt, mitreißend und hoffnungsfroh und fröhlich. Es war, wie das erste Mal »Vertraut den neuen Wegen« zu singen. Danach wollte ich einfach bleiben.

Richtig zum Glauben gebracht hat Sie dann Ihr Freund und späterer Mann?

Als Pfarrerssohn hat er mir, zusammen mit seiner Familie, sehr dabei geholfen. Mein Schwiegervater hat mich dann in einer kleinen Ostthüringer Dorfkirche – in der Ponitzer Friedenskirche – getauft. Darauf hatte ich mich mit der Rositzer Pastorin Christiane Müller vorbereitet.

Wie leben Sie mit Ihrer Familie, zu der drei Töchter im Alter von 12, 15 und 20 Jahren zählen, Ihren Glauben?

Bei uns wird, wenn wir zusammen zu Abend essen, gebetet. Wir gehen zusammen zu den Gottesdiensten in die Schillerkirche, und einmal im Monat am Freitagabend in die Jenaer »Lichterkirche«. Wir sind fest in unserer Gemeinde verankert, auch weil wir einen einnehmenden Kindergottesdienst haben. In der Schillerkirche wurden zwei unserer drei Mädchen auch getauft.

Was wollen Sie als Präsidentin des Kirchentags 2025 bewegen?

Kirchentage sind eine Laienbewegung, bei der es darum geht, christlichen Glauben und gesellschaftspolitische Fragen in geeignete Formate zu bringen. Das ist etwas sehr Offenes, sehr Partizipatives. Der Präsident oder die Präsidentin spielen dabei nur eine kleine Rolle. Es geht vor allem darum, alles gemeinsam zu entwickeln. Thomas de Maizière verantwortet den Kirchentag in Nürnberg unter der Losung »Jetzt ist die Zeit«. Torsten Zugehör und ich werden ihn dabei nach Kräften unterstützen. 2025 wird mit Hannover, seinem Grünen-Oberbürgermeister und einer Grünen-Mehrheit im Rat eine Stadt Gastgeber, die kulturelle Vielfalt auf der einen Seite mit der Bewahrung der Schöpfung auf der anderen Seite verbindet.

Kirchentage haben für Christen, die in der DDR aufwuchsen, eine besondere Dimension, oder?

Das ist ein Punkt, der mich wirklich bewegt. Die Gespräche, die ich mit Kirchenleuten über diese Zeit führe, beeindrucken mich zutiefst, vor allem die Menschen, die in den 70er- und 80er-Jahren die DDR-Umweltpolitik, den Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung mit angeschoben haben. Sich zu treffen unter dem Motto »Wie der Hirsch lechzt nach frischem Wasser«, war eine der wenigen Möglichkeiten, frei über die Umweltbelastungen zu sprechen. Objektiv sind seither viele Dinge bewegt worden und haben sich ins Positive verändert, aber gerade diese Menschen aus dem Konziliaren Prozess heraus sagen heute weder »Wir sind fertig«, noch verlieren sie den Rest der Welt aus dem Blick.

Was bewegt Sie als Christin noch?

In den Dorfkirchen sitzen kaum noch junge Leute. Entweder sind sie weggezogen, oder sie fühlen sich nicht angesprochen. Die Frage, wie lassen sich die jungen Leute erreichen, berührt auch den Kirchentag. Es gibt Hemmschwellen, gerade in Corona-Tagen – aber auch die Sehnsucht nach Nähe und Zuversicht. Ein Kirchentag nach der Pandemie hat aus meiner Sicht einen ganz anderen Stellenwert als die Kirchentage, die wir bisher kannten. »Jetzt ist die Zeit« ist dafür das perfekte Motto. Wenn man jetzt nicht die Hand ausstreckt, wann denn dann?

Den Funktionären der AfD bleibt diese Hand verwehrt?

Ja. Ein Kirchentag lebt von Meinungsvielfalt. Er lebt davon, die Argumente, die Annäherung, alle Spielräume zu nutzen. Aber beim Kirchentag gibt es, wie es sie auch im demokratischen Leben geben muss, eine rote Linie. Alles, was rassistisch ist, was ausgrenzt, was antisemitisch ist und Vielfalt untergräbt, was demokratische Entscheidungsprozesse anzweifelt – all das hat auf dem Kirchentag nichts verloren. Und deswegen hat auch die AfD auf dem Kirchentag nichts verloren. Punkt.

Die Vorfreude bei Ihnen ist also groß?

Ich bin Christin, ich bin Mensch. Politik ist mein Leben. Aber bei einem Kirchentag geht es nicht um politische Entscheidungen. Daher freue ich mich ja auch so, dass ich gefragt wurde. Kirchentage öffnen den Blick nach vorn. Damit meine ich nicht nur außerhalb des Thüringer Horizontes, sondern auch in der Zeit. Das finde ich schön. Ganz im Sinne einer meiner liebsten Bibelverse aus Jesaja 55,12.13: »Denn ihr sollt in Freuden ausziehen und im Frieden geleitet werden. Berge und Hügel sollen vor euch her frohlocken mit Jauchzen (…). Und dem Herrn soll es zum Ruhm geschehen und zum ewigen Zeichen, das nicht vergehen wird.«

(epd)

Biogramm Anja Siegesmund als designierte Kirchentagspräsidentin

 

 

Thüringen lässt die Sonne rein – gemeinsam für 100.000 Solaranlagen

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In Thüringen entscheiden sich immer mehr BürgerInnen, Unternehmen und Kommunen für eine Solaranlage – rund 36.000[1] Solarstromanlagen gibt es bereits. Damit sichern sich die Menschen nicht nur langfristig günstigen Strom, sondern sie tragen auch aktiv zum Klimaschutz bei, steigern die regionale Wertschöpfung und stärken das Handwerk.

Es braucht einen neuen Aufbruch auf Bundesebene …

Wir wären heute beim Solarausbau viel weiter, wenn die bisherige Bundesregierung den Neubau von Solaranlagen nicht jahrelang mit zahlreichen Hindernissen ausgebremst hätte. Zu lange hat sie den 52 Gigawatt-Deckel wie ein Mantra vor sich hergetragen, getreu dem falschen Dogma: Zu viel Photovoltaik schadet dem Markt. Und zu lange schon schiebt es die aktuelle Bundesregierung vor sich her, die Regelungen der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU umzusetzen, die dazu beitragen würden, die Bedingungen für die dezentrale und gemeinschaftliche Energiewende zu verbessern[2]. Um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen, werden wir Grüne innerhalb einer neuen Bundesregierung die Hindernisse konsequent abbauen und Solardächer zum Standard machen.

… und fünf Schritte auf Landesebene

Unser Ziel sind 100.000 Solarstromanlagen in Thüringen bis zum Jahr 2025, kombiniert mit anderen erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Speichern. Dieses Ziel klingt ambitioniert, ist jedoch machbar – mit unternehmerischer Initiative, bürgerschaftlichem Engagement und durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Wir laden alle ThüringerInnen ein, gemeinsam – mit Kooperationen auf allen Ebenen – anzupacken, mitzuwirken und zu profitieren.

 

  1. Thüringens Dächer und Fassaden glitzern lassen…

… und dabei Strompreise senken durch Mieter*innenstrom

Von Heilbad Heiligenstadt über Schmalkalden bis nach Gera: an 40 Orten in Thüringen produzieren BürgerInnen und Stadtwerke bereits so genannten Mieterstrom[3]. Damit noch mehr MieterInnen direkt und niederschwellig von günstigem Solarstrom profitieren,

  • brauchen wir in Thüringen eine Stärkung der Beratung im Hinblick auf Mieterstrom insbesondere für kleinere Wohnungsunternehmen und – genossenschaften.
  • bis die Bedingungen auf Bundesebene verbessert werden, braucht es weiterhin die Förderung zur Umsetzung von Mieterstrom-Anlagen über das Landesprogramm Solar Invest. Hiermit lassen sich Anreize setzen, um den Mieterstrom für die AnwohnerInnen noch günstiger zu machen. Zum Beispiel, indem die AnlagenbetreiberInnen, die den Mieterstrom dauerhaft um mindestens 20% unter dem geltenden Grundversorgungstarif anbieten, einen pauschalen Investitionszuschuss für Zählerinfrastruktur und PV-Anlage erhalten.
  • Photovoltaik-Anlagen gehören zum modernen Stadtbild! Gerade vor dem Hintergrund der zunehmend heißen Sommer im Zuge des Klimawandels nimmt der Bedarf an Kühlung zu. Hier können einheitliche Balkonsolar-Anlagen oder Photovoltaik-Schiebeläden einen wichtigen Beitrag leisten. Sie dienen als Schattenspender und liefern gleichzeitig Strom für Kühlschrank oder Ventilator. Diesen Trend können Wohnungsunternehmen und VermieterInnen unterstützen: von der Installation von Außensteckdosen bis hin zu PV-integrierten Fassadenelementen.

 

Den Funken überspringen lassen – mit der Sonne heizen und von A nach B kommen

Mit Solar Invest lassen sich verstärkt Anreize setzen, damit die komplette nutzbare Dachfläche mit Solaranlagen belegt wird. Hierdurch wird die Stromausbeute maximiert und es wird noch attraktiver, weitere Verbraucher einzubinden – zum Beispiel eine Wärmepumpenheizung oder ein Elektro-Auto.

 

Solarpflicht: Thüringer Landeseinrichtungen gehen voran

Die öffentliche Hand hat eine wichtige Vorbildwirkung. Deshalb müssen wir mit jeder Polizeidienststelle, jedem Unigebäude und jeder Liegenschaft unseres Freistaates vorangehen. Die Landesregierung hat sich bereits verpflichtet[4], die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Daraus folgt, dass

  • beim Neubau und der Sanierung alle nutzbaren (Dach-)flächen der Landesimmobilien mit Solarstromanlagen ausgerüstet werden müssen. Bestandsgebäude sollen bis 2025 nachgerüstet werden.
  • Darüber hinaus sollten Parkplätze und Parkhäuser mit mehr als 50 Stellplätzen – auch zum Schutz vor Überhitzung – mit Solarstromanlagen überdacht werden.
  • Für neu erschlossene Gewerbegebiete muss gelten: Gewerbebauten mit mehr als 1.000m² Grundfläche sollen vollständig mit Photovoltaik ausgestattet werden.

 

2. Beteiligung, Transparenz und Naturschutz – Solarparks für Thüringen!

Für einen dynamischen Ausbau der Photovoltaik benötigen wir auch Solarparks. Finanzielle Beteiligung der Kommunen und BürgerInnen sind dabei ebenso wichtige Aspekte wie die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen und der Erhalt bezahlbarer landwirtschaftlicher Nutzfläche. Um die Errichtung von Solarparks so zu steuern, dass die Beanspruchung von ertragreichen Böden vermieden wird, werden wir:

  • die Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen mit Hilfe der Länderöffnungsklausel auf benachteiligte Gebiete[5] Die Kriterien (z. B. die jährliche Zuschlagsgrenze) sollen im Dialog mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden definiert werden.

Solarparks erlauben weiterhin eine extensive Flächenbewirtschaftung z. B. mit Weidetieren. Unter Einhaltung guter Praktiken, die die Solarbranche bereits zusammen mit Naturschutzverbänden entwickelt hat, entstehen unter und zwischen den PV-Modulen Lebensräume für zahlreiche Arten[6].

Mit „Agri-Photovoltaik“-Anlagen lässt sich die Erzeugung von Solarstrom und die Bewirtschaftung von Acker- oder Grünland mit herkömmlichen Landmaschinen ideal kombinieren. Denn auf den Flächen unter bzw. zwischen den Solarmodulen können weiterhin Nutzpflanzen angebaut werden. Dank der Verschattung und des Windschutzes durch die Anlage wird der Bewässerungsbedarf reduziert. Echten Doppelnutzen liefert die Agri-PV z.B. beim Beerenanbau, denn sie kann dort Hagelschutzfolien aus Kunststoff ersetzen und „quasi nebenbei“ Strom produzieren.[7]

  • Gemeinsam mit interessierten LandwirtInnen und der ThEGA sollten so bald wie möglich erste Agri-PV Pilotprojekte ins Leben gerufen werden.

Um die Errichtung von Solarparks gut zu lenken, soll schließlich auch die Servicestelle Solarenergie der ThEGA personell ausgebaut werden, damit Sie möglichst viele Kommunen in Thüringen bei Fragen zu Ausschreibungen, städtebaulichen Verträgen und bauplanerischen Verfahren für Solarstromprojekte beraten und unterstützen kann.

 

  1. Thüringen als Leitmarkt für Innovationen stärken

Flächeneffizienz

Solarstrommodule und Solarthermiekollektoren sind heute nahezu überall flexibel einsetzbar – sei es zur Stromgewinnung, für Prozesswärme, zum Heizen und zur Kältegewinnung. Unser Ziel ist es, Innovationen Raum und finanzielle Starthilfe zu geben, die ein hohes Potential zur Skalierung bieten, wie z. B.

  • bei der Integration von Fassaden-PV,
  • bei der Einspeisung von Solarenergie in Wärmenetze und thermische Großspeicher,
  • oder bei der Installation von schwimmenden Solaranlagen auf bestehenden künstlich angelegten Gewässern wie z. B. Talsperren oder Tagebauseen.

Diese Anwendungen sind auch deshalb vielversprechend, weil sie dazu beitragen Flächenkonkurrenzen an anderer Stelle zu entschärfen.

Ressourceneffizienz

Immer mehr Elektroautos sind in der Lage, Strom nicht nur zu tanken, sondern selbst als Energie-Puffer zu wirken und den Strom z. B. nachts wieder zurückzuspeisen. In den kommenden Jahren wird es mehr Altbatterien aus Elektroautos geben[8], denen als stationäre Solarstromspeicher im Quartier ein zweites Leben eingehaucht werden kann. Beide Trends sollte das Land proaktiv unterstützen.

  • Wir wollen 100 kleine und mittelständische Unternehmen fördern, die ihre Solarstromanlage mit bidirektionalen Ladepunkten kombinieren
  • und Demonstrationsprojekte zur Kopplung von PV mit Second-Life Batterien unterstützen.

 

  1. Regionale Wertschöpfung

Die Sonne schickt keine Rechnung, schafft jedoch Arbeitsplätze

Deutschland gab 2020 rund 46 Mrd. Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus[9]. Bei den zugleich steigenden CO2-Preisen ist klar: Das Geld, das wir alljährlich für fossile Energien ausgeben, können wir mit Investitionen in Erneuerbare in unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe holen!

  • 000 Solaranlagen für Thüringen – davon profitieren nicht zuletzt die Ingenieur- und Montageunternehmen aber auch die Thüringer Industrie. So gibt es wieder erste Ansiedlungen von Solaranlagen-Herstellerfirmen wie z. B. in Langenwetzendorf[10].
  • Mit dem geplanten Bürgerenergiefonds bekommen auch Energiegemeinschaften überall in Thüringen die Chance zur Entwicklung Ihrer Solarprojekte. Die Mittel dienen der Sicherung von Projektentwicklungskosten – allein die Ideen müssen die Bürger*innen noch mitbringen.

  1. Thüringen – the place to be für Nachwuchskräfte in der Energiewende

“Sage es mir, und ich vergesse es; zeige es mir, und ich werde mich erinnern; lass es mich tun, und ich behalte es.”, gemäß diesem konfuzianischen Motto soll Thüringen zu dem Land werden, in dem Auszubildende und Studierende praktisch und konkret an den aktuellen Fragen der Energiewende lernen und üben können. Die Voraussetzungen sind gut: solide Grundlagenforschung[11], ein enges Netzwerk zwischen Unternehmen und Universitäten (ThEEN), außeruniversitäre Forschungs- und Innovationszentren und vieles mehr gibt es bereits.

  • Um Forschung und Praxis in die Lehre und Ausbildung integrieren zu können, muss mehr getan werden, um Labore und Lehrwerkstätten zu modernisieren und mit genügend Personal[12]
  • Arbeiten, die im Rahmen der Ausbildung oder dem Studium geleistet werden, können noch stärker darauf ausgerichtet werden, Solarprojekte tatsächlich umzusetzen. Wir wollen es ermöglichen, dass bspw. Studierende im Rahmen von Wahlpflichtkursen Credits für angewandte PV-Anlagenprojekte erhalten.
  • Um die besten und innovativsten Solarprojekte bekannter zu machen und auszuzeichnen, soll das Land auch einen Preis für studentische Projekte ausloben. Dabei wäre es wertvoll, PartnerInnen aus der Praxis als Jury zu gewinnen. So eröffnen sich den Teilnehmenden erste Kontakte in die Berufswelt.

 

Auf einen Blick

 

Der für den Klimaschutz notwendige dynamische Ausbau der Solarenergie bietet enorme Chancen für die regionale Wertschöpfung und direkte finanzielle Beteiligung der Thüringer Kommunen und Bürger*innen. Damit diese Möglichkeiten stärker gemeinsam genutzt werden, regen wir ein Thüringer Bündnis für Solarenergie an. Dieses Bündnis umfasst verschiedene AkteurInnen: Erstens ermöglichen die VermieterInnen und MieterInnen zusammen mit den Stadtwerken, der TEAG und den Bürgerenergiegenossenschaften Mieterstromprojekte und Balkonsolar sowie das Bauen und Sanieren mit Fassaden-PV-Anlagen. Zweitens braucht es die EigenheimbesitzerInnen, die das volle Solardachpotential ausschöpfen und die Energie auch zum Heizen und zur Fortbewegung nutzen. Drittens bauen wir auf die Unternehmen, die Solaranlagen auf ihren Parkplätzen und Gewerbebauten installieren. Viertens muss das Land Thüringen mit gutem Beispiel vorangehen und Projekte mit Potential fördern.

Die Priorität soll darauf liegen, bereits versiegelte Flächen zum Ausbau der Solarenergie zu nutzen. Gleichzeitig können auch Solarparks auf Flächen mit geringen Erträgen, Agri- und schwimmende PV-Anlagen sinnvoll sein – hier zählen fünftens die landwirtschaftlichen Betriebe und bspw. die Thüringer Fernwasserversorgung zum Bündnis. Flankierend braucht es schließlich AkteurInnen in der Beratung und Anlagen-Planung sowie die Aus- und Weiterbildung von Nachwuchskräften. Zusammen ist das Ziel erreichbar, die Solarstromanlagen im Freistaat Thüringen bis 2025 auf 100.000 Anlagen auszubauen.

 

Solarpapier

 

Autor*innen:

Anja Siegesmund, Bündnis 90/DIE Grünen Thüringen

Matthias Golle, Diplom-Ingenieur mit langjähriger Photovoltaik-Erfahrung

Heiko Knopf, Forschungsingenieur und Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion Jena

Maximilian Ramezani, Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Klima und Umwelt

 

[1] ThEGA (2021): Solarenergie in Thüringen. https://www.thega.de/themen/erneuerbare-energien/servicestelle-solarenergie/ (25.8.2021)

[2] Lenz, Christfired (2021): Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie: Bundesregierung auf dem Weg zum Rechtsbruch. https://www.pv-magazine.de/2021/06/21/umsetzung-der-eu-erneuerbaren-richtlinie-bundesregierung-auf-dem-weg-zum-rechtsbruch/

[3] Bundesnetzagentur (2021): Marktstammdatenregister. https://www.marktstammdatenregister.de

[4] Thüringer Klimagesetz §7 Absatz 3

[5] EEG 2021: §37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder. https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37c.html

[6] BSW, NABU (2021): Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen. https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/solarenergie/210505-nabu-bsw-kritereien_fuer_naturvertraegliche_solarparks.pdf

bne (2021): Gute Planung von PV-Freilandanlagen. https://www.bne-online.de/de/verband/gute-planung-pv/ (13.7.2021)

[7] Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (2020): Agri-Photovoltaik: Chance für Landwirtschaft und Energiewende. Ein Leitfaden für Deutschland. https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/APV-Leitfaden.pdf

BDEW (2021): Die Energiewende braucht einen PV-Boom. Die Photovoltaik-Strategie des BDEW. https://www.bdew.de/media/documents/1000_Die_Energiewende_braucht_einen_PV-Boom.pdf

[8] Fraunhofer ISI (2020): Batterien für Elektroautos: Faktencheck und Handlungsbedarf: https://www.isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/cct/2020/Faktencheck-Batterien-fuer-E-Autos.pdf

[9] Detatis (2021): Exporte und Importe (Spezial­handel) nach den Güter­abteilungen

des Güter­verzeichnisses für Produktions­statistiken 2020. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/einfuhr-ausfuhr-gueterabteilungen.html (12.7.2021)

[10] PV-Magazine (2020): Eigentümer von Heckert Solar bauen neue Solarwelt in Thüringen auf. https://www.pv-magazine.de/2020/05/20/eigentuemer-von-heckert-solar-bauen-neue-solarwelt-in-thueringen-auf/

[11] Photovoltaik und Halbleiter bei Prof. Dr. Konovalov an der EAH Jena. https://www.eah-jena.de/scitec/personen/igor-konovalov und https://www.eah-jena.de/scitec/forschung/mikro-und-halbleitertechnologie/technology-of-semiconductor-heterostructures-for-hot-carrier-solar-cells

Energiespeicher bei Prof. Dr. Rönsch an der EAH Jena. https://www.eah-jena.de/fileadmin/user_upload/eah-jena.de/forschung/factsheet/191206_factsheet_Feststoffwaermespeicher.pdf

PV-Feld Lab an der FH Nordhausen. https://www.hs-nordhausen.de/forschung/inret/forschung-im-in-ret/laufende-projekte/

 

[12] Wird auch vom Wissenschaftsrat als Defizit wahrgenommen. Siehe  https://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/6603-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (S. 67)

Wald retten in der Klimakrise – Brockener Walderklärung

/in /von

Grünes Herz – grünes Thüringen: Unser Bundesland ist eines der waldreichsten Bundesländer in Deutschland. Bewaldet ist ein Drittel der Fläche und vor allem Regionen wie der Thüringer Wald, das Thüringer Schiefergebirge, der Harz und der Kyffhäuser ziehen viele naturbegeisterte Menschen an. Es ist der Wald der Menschen, die hier leben.

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Als Arbeitgeber heute schon an morgen denken – Interview im Wirtschaftsspiegel

/in /von

Frau Ministerin, das produzierende Gewerbe in Thüringen muss sich immer mehr an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren. Das sollte Sie als Umwelt- und Energieministerin eigentlich freuen. Sind Ökonomie und Ökologie heutzutage noch Antagonisten?

Das waren sie nie – und heute weniger denn je. Es ist doch klar: Wenn wir unsere Lebensgrundlagen gefährden, legen wir die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes. Was sich allerdings verändert hat, ist, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wichtiger wird und sie genau hinschauen, ob Unternehmen auf der Höhe der Zeit arbeiten, also energieeffizient, ressourcenschonend und nachhaltig. Für diese Unternehmen haben wir viele gute Beispiele in Thüringen, wie ich bei vielen Besuchen immer wieder feststelle. Ihr Engagement für Umwelt- und Klimaschutz zahlt sich doppelt aus: Innovative Techniken sind Zukunftsinvestitionen, die sich langfristig rechnen. Und sie sind wirksam in der Außendarstellung.

Wie gut ist in diesem Zusammenhang betrachtet eigentlich Ihre Zusammenarbeit mit Ihrem Kollegen Wolfgang Tiefensee und seinem Ministerium zum Beispiel bei Förder- und Investitionsprogrammen?

Wir verzahnen uns da sehr gut. Ich kann den Wirtschaftsminister nur ermuntern: Es kommt in der Wirtschaftsförderung auf die richtige Weichenstellung für die nächste Förderperiode an. Es geht darum, alle Möglichkeiten des Green New Deal auszuschöpfen. Entscheidend ist ja, dass das Fördergeld dort ankommt, wo Innovation entsteht, Wertschöpfung in Stadt und Land. Aus unterschiedlichen Töpfen bieten wir Unterstützung für Investitionen hier und heute, aber vor allem für die Zukunft. Das ist doch gerade in diesen schwierigen Pandemiezeiten besonders wichtig. Wenn wir jetzt zu Recht  viel Geld in die Hand nehmen, um Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen, dann eben auch gleich für Investitionen, die neue Weichen stellen, neue Chancen eröffnen. Für das Umweltministerium sind das vor allem Green Invest, unser Programm für Energieeffizienz, aber natürlich auch EMobil Invest, für mehr klimafreundlichen Fahrzeuge und die entsprechende Ladeinfrastruktur. Und ich habe mich auch sehr darüber gefreut wie unser Programm für Lastenräder, Cargobike Invest, bei kleineren Unternehmen und Selbständigen ankommt. Im Gespräch mit Unternehmern interessiert mich regelmäßig die Praxistauglichkeit unserer Programme.

Wenn Sie die Veränderungsprozesse hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Thüringer Wirtschaft betrachten: Wie fällt Ihre Einschätzung aus, wo stehen wir?

Wir sind auf einem guten Weg. Der Wirtschaft – nicht nur in Thüringen – ist ja klar, dass unser aller Wohlstand und der kommender Generationen eng mit der Klimafrage und mehr Nachhaltigkeit zusammenhängt – auch wenn jetzt zusätzlich die Bewältigung der Coronakrise ansteht. Wir wollen zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral produzieren, leben, unterwegs sein. Wer jetzt seine Chance nutzt, zum Beispiel durch mehr Energieeffizienz, sowohl langfristig Kosten zu sparen als auch das Klima zu schonen, ist klar im Vorteil. Eben auch was das Image des Unternehmens angeht. Ich freue mich sehr darüber, dass immer mehr Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmer das auch verstanden haben.

Das Nachhaltigkeitsabkommen NAThüringen gilt mit aktuell 643 Mitgliedern unterdessen als größtes Unternehmensnetzwerk im Freistaat. Wie schätzen Sie dessen Arbeit ein?

Das NAT ist eine Erfolgsgeschichte, als gemeinsames Netzwerk von Kammern, Verbänden und Landesregierung. Wir arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Wir suchen – und finden – gemeinsam Wege, Unternehmen für mehr Nachhaltigkeit zu gewinnen. Das schafft gegenseitiges Verständnis, Verlässlichkeit und Vertrauen. Als ich vor sechs Jahren Ministerin wurde, waren es noch 400 Unternehmen, jetzt schon fast 650. Nachhaltigkeit ist längst raus aus der Nische und neue Geschäftsgrundlage für Managerinnen und Manager, die etwas über die Tellerrand gucken und langfristige Investitionen planen, die ihr Unternehmen zukunftsfest machen. Ich finde zum Beispiel, dass sich auch das neue nachhaltigere Papier und damit der neue Look vom Wirtschaftspiegel sehr gelohnt haben. Und der Wirtschaftspiegel ist ja jetzt Teil vom NAT. Ich freue mich über jeden Neuzugang.

Die produzierende Wirtschaft klagt seit Jahren über Fachkräfte- und Nachwuchsmangel. Welche Rolle kann nachhaltiges Wirtschaften im Wettbewerb und die besten Köpfe und Hände spielen?

Das Image des Arbeitgebers spielt natürlich für junge Leute auf der Suche nach einem Arbeitsplatz eine große Rolle. Und immer wichtiger dabei wird der Aspekt von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Ich habe mich vor kurzem mit einer Professorin an der FH Erfurt unterhalten, die mir sehr anschaulich davon erzählt hat: Immer mehr Studierende aus der Generation Friday for Future wollen durch ihre Arbeit entweder direkt zum Klimaschutz beitragen – oder zumindest in Unternehmen, die das Thema nicht kalt lässt. Ein Arbeitgeber, der heute schon an morgen denkt, überzeugt also auch Berufseinsteigerinnen und -einsteiger.

Am Ende geht es auch bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit um das liebe Geld. Wie viel ist es Thüringen wert, dass sich seine Produktionsbetriebe zu diesen Zielen bekennen?

Allein das Umweltministerium hat seine Mittel in den Invest-Fördertöpfen erhöht. Green Invest wurde von knapp 38 Millionen Euro um weitere 5 Millionen aufgestockt, aber auch EMobil Invest mit 1,5 Millionen und Cargobike Invest mit mehr als 500.000 Euro. Dazu kommt noch Solar Invest mit rund 3 Millionen Euro für private Unternehmen. Klimaschutz ist zudem eine Querschnittsaufgabe, das Wirtschaftsministerium haben Sie ja schon angesprochen – auch dort wird die Förderung richtungsweisender Innovationen ernst genommen. Und im Infrastrukturministerium, für die Bereiche Bauen und Verkehr. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Wasserstoff – da liegt die Strategie der Landesregierung vor mit wichtigen Förderungen für den Wasserstoff-Brennstoffzellenzug im Schwarzatal, oder die geplante Wasserstofftankstelle für LKW Logistik am Güterverkehrszentrum in Erfurt.

 

Veröffentlicht in: Wirtschaftsspiegel. Das Wirtschaftsmagazin für Thüringen,  01/2021, S. 32-33.

Das Interview führte Torsten Laudien.

Ein Stufenplan eröffnet Perspektiven

/in /von

Seit einem knappen Jahr bewältigen wir gemeinsam die Corona-Krise. Eine Krise, die gefühlt zu einem Dauerzustand geworden ist und alle Lebensbereiche massiv betrifft. Das Virus hat weltweit verheerende gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgen. Millionen Menschen haben ihr Leben verloren und die Gesundheitssysteme fahren am Limit. Auch bei uns.

Eltern werden gleichzeitig zerrieben zwischen Homeoffice, Homework und Homeschooling. Dazu kommen ökonomische Folgen, für Kulturschaffende bis zum Metallbau-Unternehmer. Die Geduld der Thüringerinnen und Thüringer wird an vielen Stellen überstrapaziert.

Eine Krise kann aber kein Dauerzustand bleiben. Es reicht deshalb längst nicht mehr, um das Einhalten der AHA-Regeln zu bitten und die Corona-Warn-App herunter zu laden. Was es braucht, um die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen zu erhalten, ist ein Stufenplan, der den Menschen Orientierung und Perspektiven eröffnet und damit auch Planbarkeit ermöglicht. Diesen Plan legen wir heute als Diskussionsbeitrag für die morgige MPK vor.

Anders als bei einer Naturkatastrophe wie einem Hochwasser, bei dem wir klar nach HW-Gefahrenstufen unterscheiden und präventiv mit technischen Massnahmen vorbauen und Wasserwehren einrichten, kennt eine Pandemie keinen „Scheitelpunkt der Wassermassen“. Wir wissen nicht, wann der „peak“ erreicht ist. Eine Pandemie ist auch keine einmalige Naturkatastrophe. Vielmehr ist die Gefahr auch durch die Mutation vielschichtiger und deutlich komplexer.

Gerade jetzt, im 2. Lockdown seit März 2020, hängt das Vertrauen der Menschen in der Bundesrepublik am staatlichen Krisenmanagement umso mehr von den getroffenen Maßnahmen ab, die wir wissenschaftsbasiert, praxisnah und transparent beschließen und verständlich übermitteln müssen. Das war und ist mir als Grüne vom ersten Tag an wichtig. Das ist unser Kompass.

Es ist unser Auftrag, dass die Menschen von Altenburg bis Eisenach und Nordhausen bis Suhl wissen, was gilt. Und dennoch: Das ist leichter gesagt, als getan. Ad hoc haben wir als Landesregierung immer wieder nachgesteuert. Zuletzt bei einem Punkt, der eine zu große Belastung für Familien war: So können sich Eltern jetzt in die Kinderbetreuung rein teilen mit einer festen Tandem-Familie. Denn Kinder brauchen andere Kinder und Eltern andere Eltern zur Unterstützung.

Wir beenden jetzt den Ad-hoc Modus. Mit dem Stufenplan verabreden wir gemeinsame und planbare Schritte. Der Stufenplan, den wir als Thüringer Landesregierung heute vorstellen, ist in enger Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Beirat erarbeitet, er ist praxisnah und transparent angelegt und wird sicher auch in dem von uns einzurichtendem Bürgerforum diskutiert werden. Vor allem aber enthält er einen entscheidenden neuen Blick auf das Pandemiegeschehen insgesamt.

Er beschreibt nicht vordergründig Wege aus der Pandemie. Mit den 5 Stufen beschreiben wir das Leben mit der Pandemie.

Wir legen fest, welche Regeln in Kindergärten und Schulen bei Stufe 1 (unter 25 auf 100.000) anzuwenden sind und welche in Stufe 5. So ist, um bei diesem Beispiel zu bleiben, bei einem Wert in Stufe 1 (niedrigstes Infektionsgeschehen) der Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz (MNB für Personal und Eltern) möglich. Ab Stufe 4 ist die Einrichtung zu schließen und Notbetreuung anzubieten. Dieses Beispiel zeigt: Wir schaffen einen verlässlichen Aktionsradius für die Frage: Wie verhalten wir uns kurz-, mittel- und langfristig in welchem Szenario?

In den letzten Wochen haben wir im Kabinett immer wieder darüber diskutiert. Ich bin ausdrücklich der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Thüringen dankbar für ihren kürzlich vorgestellten Stufenplan. Viele Punkte daraus sind in den Stufenplan der Landesregierung eingeflossen. Wir orientieren uns nicht nur am Inzidenzwert, sondern wollen alle relevanten Faktoren mit einbeziehen: u.a. wie entwickelt sich die Mutation, wie hoch ist die Impfquote und wie viele Intensivbetten sind belegt? Wir beziehen alle Lebensbereiche mit ein. Für alle soll klar sein, wann wir was öffnen und welche Kontakte möglich sind. Dabei benennen wir klare Prioritäten und beginnen bei den Kleinsten unserer Gesellschaft.

Wir müssen vor allem die Kinder im Blick haben, wo zu Hause ein guter Ausgleich zum Schulausfall nicht möglich ist und wo die technischen Voraussetzungen fehlen. Jetzt entstehen Lernrückstände, die schwer wieder auf zu holen sind. Studien zeigen, dass jedes 5. aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet. Diese Kinder haben auch im Homeschooling nur schwer oder gar keinen Zugang zu Bildung. Abhängig vom Pandemiegeschehen können Schülerinnen und Schüler mit unserem Plan zumindest im Wechselmodell unterrichtet werden – oder sogar im gesamten Klassenverband. Die Regelungen gelten abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen.

Dabei dürfen wir aber die nicht vergessen, die diese Öffnungen überhaupt möglich machen. Die Lehrerin, die Kontakte einfach nicht vermeiden kann, wenn sie vor ihrer Klasse steht. Oder die Erzieherin, die ein hingefallenes Kind in den Arm nimmt, um es zu trösten, und beim Wickeln sowieso keinen Abstand halten kann. Eine Studie der Krankenkasse AOK belegt: Krankschreibungen wegen Covid-19 trafen von März bis Oktober 2020 vor allem Erzieherinnen und Erzieher. Richtig ist, Kindergärten und Grundschulen wollen wir schnellstmöglich öffnen und dazu gehört ein umfassender Schutz der Beschäftigten – verbunden mit einer Impfpriorität. Erzieherinnen und LehrerInnen müssen so schnell wie möglich die Chance bekommen, sich impfen zu lassen.

Beim Thema Impfen gibt es Licht und Schatten zugleich: Niemand hätte doch gedacht, dass wir innerhalb eines Jahres überhaupt 5 von der EU zugelassene Impfstoffe haben würden. Deshalb müssen wir uns alle klar machen, dass das eine Riesenleistung ist. Der Impfstart dagegen war holprig. Und niemand kann von einer Über-80-Jährigen Großmutter verlangen, ihren Termin online zu organisieren. Aber wir lernen dazu. Und wir können nur das verteilen, was an Impfstoff da ist. Aber: Genauso wichtig ist es, die Testkapazitäten hochzufahren. Die Pandemieabwehr steht und fällt mit den Testungen. Mehr testen heißt: Schneller wieder Begegnungen ermöglichen.

Wir brauchen mehr mobile Impfteams. Mehr Testungen. Und mehr Bereitschaft, sich testen und impfen zu lassen. Das ist unser Garant aus der Krise. Doch trotz Impfstoff müssen wir uns gedulden. Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe werden bundesweit fließen müssen. Digitale Formate werden die Regel, nicht die Ausnahme, sein. Große Kulturveranstaltungen wird es so schnell nicht geben.

Wir werden kreativ bleiben müssen. Mut macht, wie KünstlerInnen jetzt helfen, das Virus zu bekämpfen. Das Theater Rudolstadt macht es vor: Die Menschen, die sonst auf oder hinter der Bühne stehen, geben jetzt in der Klinik alles, damit die Menschen vor Ort sicher durch die Pandemie kommen. Wir alle sind kulturhungrig und können die nächste Vorstellung oder das nächste Konzert kaum erwarten. Aber mit unserem Programm ChancengeberInnen ermöglichen wir Kulturschaffenden dort zu helfen, wo sie von Kindergarten bis Pflegeheim jetzt dringend gebraucht werden.

Dazu gehört auch die Frage, wie unsere Innenstädte nach der Pandemie aussehen werden. Es sind doch gerade die kleinen Läden, die unsere Innenstädte lebendig machen. Von ihnen können wir aber nicht verlangen, diese Zeit aus eigener Kraft zu
überbrücken. Unternehmerinnen und Unternehmer können genauso wie Selbstständige nicht länger warten. Novemberhilfen heißen nicht Novemberhilfen, damit sie im Januar oder Februar gezahlt werden. Dort, wo Schließungen drohen, müssen zeitgleich Hilfen bereitgestellt werden.

Wenn wir Existenzen sichern und soziale Härten auffangen UND Kinder und Familien in den Blick nehmen – dann sorgt ein Stufenplan für Verlässlichkeit und Transparenz. Eine Perspektive auf dem Weg der nächsten Monate bis wir das Impfgeschehen so weit voran getrieben haben, dass alle geimpft sind, die das wollen.

Das Pandemiegeschehen macht nicht an Bundes- oder Ländergrenzen halt.

In der besten aller Welten würde bei der MinisterpräsidentInnen-Konferenz (MPK) morgen eine bundeseinheitliche Regelung für alle Länder erreicht werden.

Unser Stufenplan gibt dafür einen Rahmen. Das ist unser Ziel.

 

Weiterführende Links:

Der Stufenplan, den das Thüringer Kabinett am 10.2.2021 beschlossen hat: Thüringer Orientierungsrahmen – Weg aus der Pandemie

Der Stufenplan der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Thüringen: Perspektiven nach dem Lockdown: Wie geht es weiter? – Ein Stufenplan für Thüringen

„Sich kümmern, das ist der Kitt unserer Gesellschaft“ – Gastbeitrag im Freien Wort

/in /von

Familie ist das Größte und Schönste im Leben. Derzeit aber jonglieren wir Eltern zwischen Homeoffice, Homework und Homeschooling auf Dauer schier Unvereinbares: Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett erwarten Präsenz in Terminen, gleichzeitig hängt die Schulcloud bei den Kindern zu Hause am Rechner und der Erinnerungsanruf für den Impftermin bei den Großeltern kann eigentlich auch nicht mehr warten.

Geduld war noch nie meine größte Stärke – in Zeiten der Pandemie wird sie täglich auf die Probe gestellt. Das geht uns allen so. Und es fehlt uns, Freunde in den Arm zu nehmen, zu den Großeltern zu fahren, ins Konzert, ins Lieblingscafé oder zum Sportkurs zu gehen.

Das ist nötig, weil wir so Leben retten, die Gesundheit anderer schützen, und Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen entlasten. Dafür stemmen wir gemeinsam diesen Kraftakt, denn jeder Einzelne, der dem Virus erliegt, ist einer zu viel. Man kann jenen, die seit Wochen in Krankenhäusern und Praxen Extra-Schichten schieben, in den Apotheken Masken verteilen oder als Lehreinnen und Lehrer die Angebote kindgerecht aufbereiten,  nur einen Riesenrespekt zollen für diesen Kraftakt. Diejenigen, die bis heute die Gefahr herunter spielen und nicht mal Maske tragen, haben es ihnen zusätzlich schwer gemacht.

Als Mitglied der Landesregierung kann ich für uns alle sagen: Keine Grundrechtseinschränkung fiel oder fällt uns leicht. Jede einzelne gehört deshalb auch immer wieder auf den Prüfstand. Mit Blick nach vorn muss es jetzt stufenweise in die Phase der Lockerungen gehen – ohne dass wir leichtsinnig werden.

Mit der aktuellen Verordnung haben wir einen Punkt geheilt, der eine unnötige Belastung für Familien war: So können sich Eltern jetzt mit einer festen Tandem-Familie in die Kinderbetreuung rein teilen. Denn Kinder brauchen Kinder, und Eltern brauchen andere Eltern, um schwierige Klippen gemeinsam zu umschiffen. Füreinander sorgen, sich kümmern – das ist der Kitt unserer Gesellschaft. Gerade jetzt! Klar ist: Der Lockdown trifft uns alle, aber unterschiedlich hart. Manche Kinder am Schulanfang verlernen das kleine Einmaleins. Die Jugendlichen der Abschlussklassen müssen sich für die Prüfungen trotz der schwierigen Bedingungen motivieren. Gerade sie plagen Zukunftsängste. Manchen fällt zu Hause die Decke auf den Kopf – oder sie bekommen nicht die Förderung, die sie brauchen. Wir müssen vor allem die im Blick haben, die wegen schlechterer Lernbedingungen derzeit zu wenig gefördert werden. Wo zuhause ein guter Ausgleich zum Schulausfall nicht möglich ist und/oder technische Voraussetzungen nicht vorhanden sind.

Für sie sind zwei Dinge jetzt besonders wichtig: Eine Perspektive dafür, wann zumindest Wechselunterricht begonnen werden kann und eine gezielte technische Unterstützung. Das heißt für jedes Kind den Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät mit Unterstützung des Bundes umsetzen.

An den Küchentischen in Thüringen wird derzeit noch viel über das Wie-Weiter, über Zukunftsängste gesprochen. Bei der Unternehmerin, die auf die zugesagte Novemberhilfe des Bundes wartet. Beim Soloselbstständigen in der Kulturbranche, der den letzten Auftrag vor vielen Monaten hatte. Es fragen sich aber auch die Pflegebedürftigen in den Heimen und die Krankenschwestern auf der Intensivstation: Wann? Dass die Novemberhilfen im Februar noch nicht ausgezahlt sind, ist absurd. Jetzt müssen die Bundesmittel endlich fließen.

Große Begegnungen in Kulturhäusern wird es vorerst nicht geben, aber das Programm Chancengeber der Landesregierung kann eine Brücke sein. Und in den Heimen müssen wir die Älteren durch tägliche Testungen der Mitarbeitenden und Besucherinnen und Besucher noch besser schützen. Mehr testen heißt schneller wieder Begegnungen ermöglichen.

Was immer wir als Landesregierung anpacken: Die Menschen möchten zu Recht eine Perspektive, denn Krise kann kein Dauerzustand sein. Wir lassen uns von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützen und die Cosmo-Studie der Universität Erfurt bestätigt, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen sich einen Stufenplan wünscht. Dieser muss alle Lebensbereiche berücksichtigen und Öffnungsoptionen realistisch staffeln – nach Pandemiegeschehen und der Belastung des Gesundheitswesens. Ein Stufenplan motiviert und gibt Verlässlichkeit. Er zeigt den Weg in eine neue Normalität, bis im Sommer die Mehrheit geimpft ist.

Ich war kürzlich in meiner Heimatstadt Gera unterwegs –  mit Maske und Abstand. Es war einer der wenigen Termine vor Ort, die ich derzeit als Ministerin wahrnehmen kann. Wir wollten die Mobilität der Zukunft testen mit einem autonom fahrenden Kleinbus EMMA. Ein älterer Herr kam mit mir ins Gespräch. Nein, einen Impftermin habe er nicht. „Das bringt mich doch erst recht unter die Erde“, sagte der 83-Jährige. Wir redeten darüber, dass bereits jetzt Zehntausende in Thüringen die erste Impfung erhalten haben und er nicht nur sich, sondern andere schützen würde. Viele Fragen konnte ich beantworten, schließlich auch die, wie er sich einen Termin organisieren könnte.

Mir machte die Begegnung Mut. Unsere Demokratie lebt vom gemeinsamen Austausch, einander zuhören, abwägen und entscheiden. Er lässt sich impfen, denn er will seine Enkel endlich wiedersehen. Für mich gilt übrigens: Er und andere sind ganz klar zuerst dran: Die Älteren, die Ärzte- und Pflegerschaft und auch Lehrerinnen und Lehrer. Aber wenn ich an der Reihe bin, lasse auch ich mich impfen.

erschienen in der Tageszeitung Freies Wort am 06.02.2020