Aktuelles – Seite 3 – Anja Siegesmund

In Klimaschutz investieren – Wohlstand sichern, Beitrag für das Forum für Zukunftsenergien

11. Juni 2020/in Aktuelles /von Milena

Die Klimakrise ist bei uns angekommen – Abgestorbene Bäume, ausgetrocknete Flüsse, ausbleibende Ernten. Die Hitze- und Dürresommer der letzten beiden Jahre haben dazu beigetragen, dass die Diskussion um die Ursachen und Folgen der Klimakrise in einem hohen Maße die politische und gesellschaftliche Debatte bestimmt. Die Veränderungen sind mittlerweile auch bei uns in Deutschland, in Thüringen spürbar und Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger und eine kraftvolle Jugendbewegung fordern zu Recht von Politik und Wirtschaft konsequentes Handeln für eine lebenswerte Zukunft.

[…]

Den vollständigen Beitrag aus der Schriftenreihe des Forums für Zukunftsenergien, Band 13, S. 208-2017 gibt es hier:

FfZ_Schriftenreihe2020_Siegesmund

Heute Perspektiven für morgen schaffen. Das Friedensprojekt in Thüringen – Gastbeitrag in Politik und Kultur

29. Mai 2020/in Aktuelles /von Milena

Wo einst Mauern und Stacheldraht Menschen trennten, wo Minen und Wachtürme eine tödliche Grenze pflasterten, zieht sich nur 30 Jahre später entlang des ehemaligen Kolonnenweges ein grünes Band durch Europa. Aus der Vogelperspektive ist der ehemalige Eiserne Vorhang heute ein Streifen aus Wiesen und Wald, Feldern und Heidelandschaften, Feuchtgebiete und Seen. Immer noch erkennbar: Der schmale Streifen auf dem einst Soldaten patrouillierten und durchgängig von der Barentssee zum Schwarzen Meer auf über 12.500 Kilometern Lebenswelten unversöhnlich aufeinanderprallten.

Wer das Grüne Band erkundet, ob zu Fuß oder mit dem Rad, sichtet früher oder später Reste ehemaliger Grenzbefestigungsanlagen und Kreuze, die die Erinnerung an vergebliche Fluchtversuche und Unmenschlichkeit wachhalten. Ein Staat sperrte seine Menschen ein. Das wird in Thüringen nirgends anschaulicher als in den Ausstellungen und im Rahmen der Aufarbeitungsarbeit der Grenzlandmuseen und Gedenkstatten wie Point Alpha, Schifflersgrund, Mödlareuth oder Teistungen. Sie stehen stellvertretend für die Geschichte eines geteilten Europas und gleichzeitig für die europäische Friedensidee. Das Grüne Band ist heute nicht nur hier ein Symbol für ein gemeinsames Europa, das Grenzen überwinden kann, sondern weiter Mahnmal für die jahrzehntelange Teilung und damit prädestiniert als UNESCO-Weltkulturerbe.

Thüringen hat das Grüne Band bereits im Jahr 2018 zur Herzensangelegenheit gemacht und zum Nationalen Naturmonument erhoben. Ausschlagend hierfür war zum einen die immense Naturvielfalt. Im Schatten der Grenzanlagen und Wachtürme konnten sich über 1000 bedrohte Arten ansiedeln, darunter Schwarzstorche und Blaukehlchen, Gelbbauchunken und Wiesenknopf-Ameisenblaulinge. Auf seine Gesamtlange betrachtet verbindet dieser ökologische Korridor sogar Klima- und Vegetationszonen miteinander und zwar als lebendige Erinnerungslandschaft. Der ehemalige Todesstreifen ist zur Lebenslinie geworden. Diese Biotope und wertvollen Lebensräume zu bewahren, sie wie an einer Kette Perle für Perle zu erhalten, ist uns eine Motivation für das Nationale Naturmonument gewesen, das nun touristisch erschlossen und damit für jene, die Geschichte erfahren und Natur erleben wollen, in Wert gesetzt wird.

Die Stiftung Euronatur, der BUND, die Stiftung Naturschutz in Thüringen und viele lokale Beteiligte stemmen diesen Kraftakt: Verbindung schaffen und das Naturerbe sichern, bevor es zu spät ist. Je mehr Zeit vergeht, je unkenntlicher werden die Erinnerungen an den Herbst 1989, die mutigen Kräfte, die sich Freiheit erstritten, und der gemeinsame Wille zum Bewahren der Lebenslinie.

Heute, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, sieht man diesseits und jenseits des ehemaligen Grenzstreifens zwar weiter die unterschiedlichen Kulturlandschaften. Steht man beispielsweise auf der Eisenacher Wartburg, die übrigens gemeinsam mit dem Nationalpark Hainich UNESCO-Welterbe ist, sieht man auf der östlichen Seite große Felder, ausgeräumte Naturlandschaften – ein Erbe der Kollektivierung der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite zeigen sich vergleichsweise kleine, bäuerlich anmutende Schläge, mehr Landschaftselemente zwischen den Feldern und Flächen.

Kulturelle Erinnerungslandschaft bedeutet aber mehr als den Blick zurückwerfen und Orte, die zu einer Erinnerungslandschaft verschmelzen, zu kategorisieren. Die vielfaltigen Geschichten dieser Landschaft fordern geradewegs dazu auf, sich auseinanderzusetzen, nachzudenken, Anknüpfungspunkte über Heimat damals und heute zu finden. Hier sind das kulturelle Gedächtnis der Menschen und der Landschaft, die Brutalität und die Widersprüche des Grenzregimes eingewebt. Hier finden sich Spuren der individuellen und kollektiven Erinnerungen, an willkürliche Trennungen und geschleifte Dorfer ebenso, wie an über Nacht geteilte Dörfer wie Mödlareuth. Noch heute können hier Zeitzeugen berichten, wie ihr Schulweg damals von heute auf Morgen gekappt und Familien zerrissen wurden. Und gleichzeitig finden sich heute dies- und jenseits der ehemaligen Schlagbäume Möglichkeiten einer gesamtdeutschen Erinnerung. Als ein gesamtdeutscher kultureller Erinnerungsort mit seinen ganz unterschiedlichen und verbindenden Geschichten spricht daher vieles für das Grüne Band als Weltkulturerbe.

Die Bedeutung des Grünen Bandes als UNESCO-Weltkulturerbe setzt einen Perspektivwechsel voraus. Die kulturelle Erinnerungslandschaft hat das Potenzial als lebendige Erinnerungslandschaft für grenzüberschreitenden Austausch und Regionalentwicklung, für einen Impuls aus der Mitte der Gesellschaft das kulturelle und natürliche Erbe inmitten von Europa gemeinsam zu bewahren und zu entwickeln. Es hat damit im besten Sinne der UNESCO durch seinen außergewöhnlichen und universellen Wert das Potenzial als ein Friedensprojekt mitten in Europa.

Benjamin-Immanuel Hoff ist Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen

Anja Siegesmund ist Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

Die Zukunft der Landwirtschaft sichern – Für eine ambitionierte Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik

23. Mai 2020/in Aktuelles /von Milena

Die erneute und anhaltende Trockenheit in den Böden und vermehrte Extremwetterereignisse zeigen deutlich, wie unmittelbar der Klimawandel die Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht und einen grundlegenden Wandel erfordert. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte jetzt auf dem Weg in eine Anpassung an den Klimawandel sowie hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft unterstützen und damit ihre Zukunft sichern. Denn eine nachhaltigere Bewirtschaftung ist nicht nur resistenter gegen Dürren, Starknässe und Artenschwund, sie trägt auch dazu bei, dass der Anteil der Landwirtschaft an den Ursachen dieser Umweltveränderungen reduziert wird. Gleichzeitig wird die Qualität gesteigert und langfristige Produktivität dadurch gesichert.

Die Erzeugung von Lebensmittel und die Ernährung der Bevölkerung, insbesondere auch die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zeigt sich gerade in der Corona-Pandemie als essentielle und besondere Herausforderung. Die laufende Arbeit an einer Reform der EU-Agrarförderung ist eine entscheidende Weichenstellung zu ihrer Bewältigung in der Zukunft. Es braucht jetzt einen ambitionierten europäischen Rahmen und in der Folge eine ambitionierte Umsetzung in Deutschland. Für die Umsetzung des nationalen GAPStrategieplans sind Entscheidungen zu den konkreten Inhalten der drei zentralen Politikinstrumente (Konditionalität, Ökoregelungen und Maßnahmen der zweiten Säule) sowie zur Eindämmung des Verwaltungsaufwandes erforderlich. Bereits bei der Übergangsverordnung sind entsprechende Weichen zu stellen.

1. Ausreichende Finanzierung für die Herausforderungen

Die Landwirtschaft in Europa steht vor besonderen Herausforderungen: Sie muss einerseits die Nachfrage nach Nahrungsmitteln, tiergerechter Haltung, Bioenergie und stofflich genutzter Biomasse gerecht werden, andererseits ist sie für etwa ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und trägt zu einem wesentlichen Teil zur Belastung unserer Gewässer mit Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln sowie zum massiven Rückgang der Artenvielfalt in den Agrarökosystemen bei. Um die gesetzten Umwelt- und Klimaziele (Stichwort Green Deal) zusammen mit der Landwirtschaft erreichen zu können, braucht es ein ausreichend finanziertes Budget für die Ausgestaltung der Grünen Architektur. Bereits in der GAP-Übergangsphase ab 2021 müssen deutlich mehr Mittel für Umwelt-, Klima- und Naturschutz zur Verfügung stehen.

2. Konsequente Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft

Die Ökosystemleistungen der Kulturlandschaften sind wieder stärker in den Blick zu nehmen und zu mehren. Ziel ist es, stabile Systeme zu schaffen bzw. zu erhalten, mit denen Umwelt-, Naturschutz- und Klimaleistungen in vollem Umfang erbracht und dauerhaft stabile Erträge zur Ernährungssicherung erreicht werden. Die für Umwelt zuständigen Ressorts sind bei der Ausgestaltung des nationalen GAP-Strategieplanes zwingend zu beteiligen und ihnen erwägungs- und entscheidungsrelevante Unterlagen bereits in der Phase der Diskussion zur Verfügung zu stellen. Bereits bei den nationalen Definitionen für die einzelnen förderbaren Flächenkategorien (z.B. förderbare Fläche, Dauergrünland, Ackerfläche) sind Umwelt- und Naturschutzziele stärker zu berücksichtigen. Verwaltungstechnische Vorschriften wie z.B. die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einheitswerte dürfen die Umwelt-, Naturschutz- und Klimaförderung nicht beeinträchtigen. Sie sollten so ausgestaltet werden, dass sie eine Teilnahme an der Agrarumwelt- und Klimaförderung befördern.

3. Ambitionierte Konditionalität durch Kernanforderungen

Die „Erweiterte Konditionalität“ ist die Zusammenlegung des bisherigen Greenings mit den Cross Compliance-Regelungen, die allerdings mehr sein soll als die Summe der Einzelregelungen. Wir erachten eine starke und ambitionierte Konditionalität als europaweit verbindlich geltende Grundbedingung zum Bezug von Direktzahlungen für dringend erforderlich. Mit ihr werden einheitliche Mindeststandards im Umweltbereich gesichert und einen Wettstreit um die niedrigsten Umweltauflagen verhindert. Um die Umwelt-, Naturschutz- und Klimaziele zu erreichen, muss auch in der Agrarlandschaft mindestens 10 Prozent der Flächen dem Biotopverbund dienen. Die Schaffung der dazu notwendigen Refugialflächen soll durch eine Kombination aus Mindestanforderung (Konditionalität), Öko-Regelungen und AUKM sichergestellt werden. Die CO2Senkenfunktion der Landwirtschaft muss im Rahmen der Konditionalität insbesondere durch einen strikten Schutz von Moorböden und den Erhalt von Dauergrünland stabilisiert werden.

4. Die GAP auf die Honorierung öffentlicher Leistungen ausrichten

Wir erwarten eine verpflichtende Einführung von Ökoregelungen (ecoschemes) in allen Mitgliedstaaten und ein klares Signal, dass mit entsprechender finanzieller Ausstattung der Ökoregelungen und der zweiten Säule ein signifikant größerer Anteil der EU-Agrarförderung in die Ökologisierung der Landwirtschaft fließt als bislang. Mit den Ökoregelungen und den Umschichtungsmitteln sind die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen zum Biodiversitäts-, Klima- und Gewässerschutz, zum Umbaus der Tierhaltung sowie zur Erreichung eines Ziels von bundesweit mindestens 20 % für den Ökolandbau zu finanzieren. Das neue Instrument der Ökoregelungen ist nur dann zielführend, wenn diese auf wenige wirksame bundesweit anwendbare Maßnahmen beschränkt sind und die Zahlungen maßnahmenbezogen sind, so dass die Landnutzerinnen und Landnutzer nur für die Flächen, auf denen wirksame Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zusätzliche Prämie erhalten. Maßnahmen der zweiten Säule hingegen können regionalspezifisch und zielgenau durch die Länder programmiert werden. Durch Zahlungen für gesellschaftliche Leistungen wird die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft durch eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik dauerhaft begründet und damit abgesichert. Auf lange Sicht ist ein weiteres schrittweises Abschmelzen der ausschließlichen Einkommensstützung unvermeidlich. Die Zahlungen für Umwelt-, Naturschutz- und Klimaleistungen sowohl der ersten als auch der zweiten Säule sollten so ausgestaltet werden, dass die Leistungen angemessen honoriert werden und die Landwirtinnen und Landwirte damit einen Einkommensbeitrag erwirtschaften können. In den Agrarumwelt- und Klimaförderprogrammen sollten vermehrt anspruchsvolle Maßnahmen angeboten werden und wenig wirksame Maßnahmen aufgegeben werden.

5. Kappung der Direktzahlungen

Bisher haben aufgrund des Flächenbezugs besonders große Betriebe hohe Subventionen erhalten, obwohl einige Unternehmen mit geringem Arbeitskräfteeinsatz in Folge der gegebenen Kostendegression und der Skaleneffekte weniger Einkommensunterstützung benötigen würden. Eine aus diesem Zusammenhang entstehende eventuelle Kappung der Direktzahlungen soll die vollen Arbeitskosten eines Betriebes bei der Obergrenze berücksichtigen. Hieraus freiwerdende Mittel müssen in den jeweiligen Ursprungsbundesländern verbleiben

6. Gekoppelte Prämien für weidende Schafe und Ziegen

Wir benötigen die Leistungen der Schaf- und Ziegenhalter für den Naturschutz und erkennen, dass diese Leistungen derzeit nicht im erforderlichen Umfang entlohnt werden. Daher sind hier an die Beweidung gekoppelte bundesweit einheitliche Prämien notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Die Ministerinnen und Minister

Franz Untersteller, Baden-Württemberg

Dr. Dirk Behrendt, Berlin

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Sachsen-Anhalt

Dr. Maike Schaefer, Bremen

Jens Kerstan, Hamburg

Anja Siegesmund, Thüringen

Priska Hinz, Hessen

Ulrike Höfken, Rheinland-Pfalz

Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein

Axel Vogel, Brandenburg

Wolfram Günther, Sachsen

200520 Ministerbrief im Vorfeld Sonder_AMK_UMK

Mobilität der Zukunft in Gera

22. Mai 2020/in Aktuelles /von Milena

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,

vielen Dank für Ihren jüngsten Brief. Ich hatte Sie im März gebeten, die Stadt Gera bei der Ansiedlung für ein „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ zu berücksichtigen. Schließlich geht es um ein innovatives Forschungs- und Kompetenzzentrum und eine Standortpolitik, die bestehende strukturelle Ungleichgewichte zwischen den Regionen beseitigen sollte. Ich hatte Gera deshalb vorgeschlagen, da die Stadt für das von Ihnen anvisierte Mobilitätszentrum im Dreieck der Automobilstandorte Eisenach, Leipzig und Zwickau beste Voraussetzungen bietet.

Ihrem Antwortbrief entnehme ich — neben dem Festhalten an dem Münchner

Standort — Anerkennung für das Potential in Gera insbesondere für die Erprobung digitaler, plattformbasierter Mobilitätskonzepte als auch für autonomes und vernetztes Fahren.

Die Thüringer Landesregierung unterstützt Gera bei dem weiteren Ausbau seiner Kapazitäten. So fördert mein Haus ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren in Gera. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt in Federführung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach (DHGE), die Gründungsmitglied des im Jahr 2018 gegründeten „Kompetenzzentrums für autonomes Fahren und Mobilität 2030″ ist. Damit wird noch in diesem Jahr ein hochautomatisiertes und in den Nahverkehr integriertes Elektro-ShüttIe auf Geras Straßen gebracht.

Gera kann auf ein gutes Netzwerk in Thüringen zurückgreifen, sei es auf das Thüringer Innovationszentrum Mobilität der TU Ilmenau, die Batterieforschung am Fraunhofer IKTS in Hermsdorf oder dem Energie- und Chemieforschungszentrum CEEC der Universität in Jena.

Auch das nahe gelegene Schleizer Dreieck bietet als Test- und Rennstrecke vielfältige Möglichkeiten für die Erprobung innovativer Mobilitätstechnologien. Zudem entsteht am Erfurter Kreuz mit CATL eine der modernsten Lithium-Ionen-Batteriefabriken Europas.

Wichtig ist mir persönlich, dass die neuen Technologien zu einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität der Zukunft beitragen.

Sie schreiben von Anwender- und Erprobungsstandorten in ganz Deutschland und von einer „Verknüpfung der Akteurslandschaft^“für das Mobilitätszentrum.

Gera und Thüringen haben für Ihr geplantes „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ viel zu bieten. Sie haben dazu ein Gespräch angeregt. Gerne würden der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Herr Julian Vonarb, und ich, Sie zu einem Vor-Ort-Termin hierzu einladen.

In Gera steht gerade der Klimapavillon des Umweltministeriums, der dafür ein geeigneter Gesprächsort wäre.

Gern sehen wir aber auch einem gemeinsamen Gesprächstermin in Berlin entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Siegesmund

Hier der Brief im Original: Gespräch zum „Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft“-05-2020-192725

Das hier zitierte erste Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer ist zudem hier zu finden: 2020-03-11 BM Scheuer_Zentrum für nachhaltige Mobilität

Corona-Rezession bewältigen und Thüringen doppelt krisenfest machen – Investitionen für nachhaltige Konjunktur, gute Arbeit und gutes Klima

18. Mai 2020/in Aktuelles /von Milena

Kluge Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre zahlt sich in der Krise aus

Sowohl für die vergangene als auch die laufende Wahlperiode formulierte die rot-rot-grüne Landesregierung als Leitlinie ihrer Haushalts- und Finanzpolitik den Dreiklang aus einer stabilen Investitionsquote, finanzieller Vorsorge und konsequenter Schuldentilgung. Bei sehr unterschiedlicher Bewertung der drei Parteien hinsichtlich der Vor- und Nachteile einer Schuldenbremse waren sich die Partner einig, dass die langanhaltende Phase stark gestiegener Steuereinnahmen den optimalen Rahmen dafür bietet, Staatsschulden zu tilgen bzw. mit dem Ziel der Senkung von Zinsausgaben umzuschulden, finanzielle Rücklagen aufzubauen und gleichzeitig offensiv in die Modernisierung der Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft sowie den Klimaschutz zu investieren und die erforderlichen Mittel für den sozialen und regionalen Zusammenhalt, die Nachhaltigkeit und öffentliche Sicherheit bereitzustellen.

Dieser Paradigmenwechsel war nötig, weil Thüringen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern in 2014 noch eines der höchsten Schuldenkonten aufwies, was zu Lasten kommender Generationen immer mehr Entscheidungsspielräume einengen würde, wenn wir nicht konsequent tilgen, vorsorgen und zielgerichtet investieren würden.

Über den Zeitraum seit Ende 2014 wurden deshalb erstmals seit Wiedergründung des Freistaates keine neuen Kredite aufgenommen. Allein in den Jahren 2017 und 2018 erfolgte – ausweislich des Stabilitätsberichts 2019 – eine Nettotilgung in Höhe von 272,7 Mio. EUR. Insgesamt wurden in der vergangenen Wahlperiode – des inzwischen abgeschlossene Haushalts 2019 noch nicht einbezogen – über 1,1 Mrd. EUR Altschulden getilgt und die Staatsschuld Thüringens erstmals seit 2004 auf den Wert von unter 15 Mrd. EUR zurückgeführt. Zusätzlich erfolgt auf Basis des Thüringer Nachhaltigkeitsmodells eine gesetzlich fixierte, planmäßige Schuldentilgung. Darüber hinaus konnte – trotz Rücklagenentnahme bereits in den Vorjahren – eine umfangreiche Haushaltsreserve gebildet werden. Zielgerichtet konnten kommunale Investitionspauschalen in Höhe von 100 Mio. EUR als auch das Thüringer Zukunftsprogramm im Umfang von 275 Mio. EUR für die Jahre 2018/2019, mit dem Investitionen in Umwelt, Infrastruktur, Digitalisierung und Kultur auf den Weg gebracht werden.

Diese vorausschauende und im besten Sinne des Wortes antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik der drei Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Freistaat hat zum Werterhalt öffentlicher Infrastruktur beigetragen. Sie schuf den Rahmen dafür, dass im Rückgriff auf die gebildeten Haushaltsreserven der Vorjahre noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie 560 Mio. EUR für kommunale Investitionen freigegeben und die bisherigen Maßnahmen zum Bewältigen der Corona-Krise gemeinsam mit den vom Bund kurzfristig bereitgestellten Soforthilfen abgefedert werden konnten. Kluge Haushaltspolitik baut vor.

Gleichwohl stellt die Corona-Krise in Folge der durch den Lockdown verursachten Einbrüche in der Wirtschaftsleistung und der Steuereinnahmen die bisherigen Annahmen unserer Haushalts- und Finanzplanung – ähnlich einer Naturkatastrophe unvorhergesehner Intensität – auf den Kopf. Es kommt jetzt darauf an, sie wieder auf die Füße zu stellen: durch in der Rezession konsequent antizyklisches Handeln einerseits und das Fortführen der sozialen, ökologischen und digitalen Modernisierung von Infrastruktur, Bildung, Kommunen und Wirtschaft andererseits. So tragen wir dafür Sorge, dass Thüringen aus dieser Krise am Beginn der 2020er Jahre gestärkt hervorgeht.

Gerade jetzt rationale Entscheidungen treffen – Kreditaufnahme unvermeidlich

Die Daten der jüngsten Steuerschätzung und die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute weisen übereinstimmend auf schwerwiegende ökonomische Folgen des Corona-bedingten Lockdowns des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens hin. Dies geht einher mit Befürchtungen einer länger anhaltenden Rezession, wie u.a. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei Betrachtung der Anleihen ermittelte: „Seit Mitte März nehmen die Fünfjahreslaufzeiten aller Länder drastisch zu. Die Marktteilnehmer erwarten offensichtlich, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch von langer Dauer sein dürften. Dies betrifft alle Sektoren gleichermaßen; auch bei den Finanzunternehmen steigen die Renditen in ähnlichem Ausmaß.“ (DIW 2020)

Das DIW schlussfolgert, dass geld- und fiskalpolitische Maßnahmen gut koordiniert und international – insbesondere im europäischen Raum – abgestimmt sein sollten. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der EU-Kommission auch angesichts der Corona-Krise am Green Deal festzuhalten und sich nicht auf eine Verschiebung einzulassen, auch unserer Sicht richtig. Zwar sind die Staaten und damit auch die 16 deutschen Länder jetzt gefordert, sowohl die drastischen Steuermindereinnahmen bereits im laufenden Haushaltsjahr abzufe- dern als auch über derzeit in den Landtagen Corona-Sonderprogramme mit konjunkturstabilisierender Wirkung hinzuarbeiten. Der Green Deal aber fordert Anpassungen an alle Wirt- schafts- und Lebensbereiche. Von daher schließen wir uns Forderungen an, den Green Deal zur Grundlage für ein europäisches Wirtschaftsprogramm zu machen, das seine Durchschlagskraft in allen Ländern der EU entfalten kann.

Die Bundesregierung wiederum hat ihre Entscheidung über ein neues Konjunkturprogramm noch nicht getroffen, doch ist bereits absehbar, dass an einem solchen Instrument kein Weg vorbeiführen wird. Es liegt ebenfalls auf der Hand, dass dieses Konjunkturprogramm keine Wiederauflage der Konjunkturprogramme aus der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 sein kann, da die aus der Pandemie erwachsenden Herausforderungen und die Erfordernisse der Wirtschaft nicht vergleichbar mit der damaligen Situation sind. Weder die Bauwirtschaft noch die Finanzinstitute sind vom Lockdown maßgeblich negativ berührt worden. „Ausgebremst wurden in erster Linie Branchen, die mit sozialem Konsum verbunden sind, also persönliche Dienstleistungen, kulturelle Veranstaltungen und Gastronomie. Erst in zweiter Linie ist die Industrie betroffen, primär durch den Einbruch der Exporte und sekundär durch eigene Kontaktbeschränkungen. Der Finanz– und Bankensektor ist bislang nur von den Folgewirkungen mangelnder Kreditfähigkeit berührt. Diese aber werden durch die bereits laufenden staatli- chen Stabilisierungsbemühungen bisher in engen Grenzen gehalten.“ (Horn 2020) Wir werden im nachfolgenden Abschnitt skizzieren, wie eine zielgerichtet wirksame Konjunkturpolitik auch für Thüringen aussehen muss.

Vorher ist jedoch zu klären, woher die dafür notwendigen Mittel kommen werden. Wir sehen dafür keinen anderen Weg als die Aufnahme von Krediten, wie dies eine Reihe von anderen Bundesländern angesichts der tiefgreifenden Wirkung der Corona-Pandemie und der Notwendigkeit ebenso tiefgreifender Gegenmaßnahmen bereits entschieden haben. Die bisher im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Kreditermächtigungen der Länder belaufen sich Ende April 2020 auf ca. 66 Mrd. EUR, die des Bundes auf 156 Mrd. EUR. Während Nord-rhein-Westfalen und Bayern Kredite im Umfang von 25 Mrd. EUR bzw. 20 Mrd. EUR aufgenommen haben, sind in Berlin und Thüringen bislang keine Kreditermächtigungen vorge- nommen worden. Unser Nachbarland Sachsen hingegen hat Kredite im Umfang von 6 Mrd. EUR, das unserem Freistaat in finanzieller Hinsicht am nächsten stehende Land Schleswig- Holstein nahm Kredite im Umfang von 1 Mrd. EUR auf.

Diese Ermächtigungen werden im Laufe dieses Jahres aller Voraussicht noch ausgeweitet werden. Denn die Mehrheit der Länder hat in den bisherigen Nachtragshaushalten resp. Sondervermögensgesetzen keine Vorsorge für die drastischen Steuermindereinnahmen getroffen. Auch für uns stellt sich nach der Steuerschätzung der vergangenen Woche, wie die Thüringer Steuermindereinnahmen des laufenden Jahres (vgl. nachstehende Tabelle) ausgeglichen werden können. Sofern angestrebt werden würde, über das Instrument der haus- haltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 ThürLHO die Mindereinnahmen von 950 Mio. EUR – dies entspricht 8,6 Prozent des Gesamthaushalts zu erwirtschaften – erscheint dies als un- geeignet. In der Vergangenheit wurden haushaltswirtschaftliche Sperren eingesetzt, um den erfahrungsgemäß verbleibenden Betrag, um den der tatsächliche Mittelabfluss hinter dem nach dem Haushaltsplan vorgesehenen zurückbleibt (Bodensatz), abzuschöpfen. Dies erfolgt gemeinhin zum Jahresende und bildete in den vergangenen Jahren den oben erwähnten Haushaltsüberschuss. Wenn das Instrument eingesetzt werden sollte, dann gezielt und mit einem Umfang, der nicht dazu führt, in einer tiefgreifenden Konjunkturkrise in die Rezes- sion hinein zu sparen. Die haushaltswirtschaftliche Sperre wäre also als Globale Minderausgabe auszugestalten und auf den realistischen „Bodensatz“ zwischen planmäßigem Soll und zu erwartenden IST zu beschränken und parallel dazu die Anwendung der konjunkturpolitisch bedingten Maßnahmen nach § 42 ThürLHO zu prüfen und in geeigneter Weise zu vollziehen.

Tabelle: Übersicht der Ergebnisse der 157. Steuerschätzung vom 12.-14. Mai 2020

Ist

Schätzung

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Steuern insgesamt (Mio. €)

776.262,9

799.308,3

717.76 6

792.48 2

816.00 7

851.06 0

883.25 3

vH gegenüber Vorjahr

5,7

3,0

-10,2

10,4

3,0

4,3

3,8

BIP, nominal (Mrd. €)

3.344,4

3.435,8

3.274

3.497

3.601

3.708

3.819

vH gegenüber Vorjahr

3,1

2,7

-4,7

6,8

3,0

Volkswirtschaftl. Steuerquote

23,21

23,26

21,92

22,66

22,95

23,13

Verteilung der Steuerein-

nahmen

Bund (Mio. €)

322.358,7

329.052,2

284.53 6

305.84 4

315.03 5

332.19 0

341.28 6

vH gegenüber Vorjahr

4,2

2,1

-13,5

7,5

3,0

5,4

2,7

Länder (Mio. €)

314.057,7

324.517,3

297.18 6

330.15 0

340.21 5

353.53 9

367.46 0

vH gegenüber Vorjahr

5,2

3,3

-8,4

11,1

3,0

3,9

Gemeinden (Mio. €)

111.257,8

114.817,4

102.12 4

115.368

117.867

122.53 1

127.25 7

vH gegenüber Vorjahr

5,9

3,2

-11,1

13,0

2,2

4,0

3,9

EU (Mio €)

28.588,7

30.921,4

33.920

41.120

42.890

42.800

47.250

vH gegenüber Vorjahr

31,9

8,2

9,7

21,2

4,3

-0,2

10,4

2018/2019 = Ist-Ergebnis; 2020-2024 = Schätzung

Länder ohne Gemeindesteuern der Stadtstaaten; nach Finanzausgleich u. Ergänzungszuweisungen

Die Rückzahlungszeiträume der bisherigen Kreditermächtigungen umfassen Zeiträume von 6 Jahren, beginnend im Jahr 2021 (Niedersachsen) und 30 Jahren, beginnend 2022 (Brandenburg) bzw. 50 Jahre (NRW). Der Bund hat den Rückzahlungszeitraum auf 20 Jahre festgesetzt. Anders als die Länder verfügt der Bund wiederum über eine Schuldenregel, die es ihm erlaubt, konjunkturunabhängig Kredite im Umfang von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aktuell sind dies rund 12 Mrd. EUR, jährlich aufnehmen zu können und sich insoweit Spielräume für die Kreditrückzahlung selbst zu verschaffen.

Mit Blick auf die oben beschriebene antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ist unser Plädoyer für das Instrument der Kreditaufnahme zunächst nicht mehr als die rationale Entscheidung für die andere Seite der gleichen finanzpolitischen Medaille.

Anhänger*innen der Schuldenbremse wird dieser Verweis aller Erfahrung nach nicht ausreichen. Während die Autorin des vorliegenden Textes für eine Anpassung des Instruments hin zu einer „atmenden Schuldenbremse“ plädiert, stellt der Co-Autor den Sinn der Schuldenbremse insgesamt in Frage. Einig sind wir uns wiederum darin, dass es angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, drohender Rezession, Klimakrise und Investitionsstau eine Investitionsoffensive für die Zukunft braucht.

Die jetzige Situation erfordert ein Umdenken. Je eher wir klug investieren, je besser. Das erfordert Mut und Bewegung raus aus den ideologischen Gräben rein in die Debatte über eine Schuldenbremse 2.0, die mit einem Update für Zukunftsinvestitionen aktualisiert wird. Wir können, anders als Konrad/Schäpitz 2010 suggeriert haben, nicht einfach beim Mantra „Schulden ohne Sühne?“ stehen bleiben. Der Bund kann durch das Gründen neuer Investitionsgesellschaften und das Schaffen eines Bundesinvestitionsfonds mit einem jährlichen Volumen von 35 Milliarden Euro die grundgesetzlich fest geschriebene Schuldenbremse erweitern.

Hier soll nun anhand der im vergangenen Jahr von Hüther/Südekum erschienenen kritischen Betrachtung der Schuldenbremse dargelegt werden, worin wir uns bei weiterhin bestehenden Differenzen in der Kreditaufnahme-Bewertung einig sind. Hüther/Südekum argumentieren, dass der weitgehende, bei den Bundesländern im konjunkturellen Normalfall sogar vollständige, Verzicht auf öffentliche Verschuldung angesichts der aktuellen Zinskonstellationen und des erheblichen Investitionsbedarfs generell fragwürdig sei. In der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags noch nicht absehbaren Corona-Krise gilt dieses Argument freilich umso mehr.

Inzwischen ist eine Situation eingetreten, in der die Bundesrepublik auf eine 30-jährige Staatsanleihe einen Zinssatz von -0,13 Prozent zahlt. Das heißt, dass die Finanzinstitute der Bundesrepublik Deutschland eine Prämie zahlen, wenn er eine Anleihe bis 2050 aufnimmt.

Die beiden genannten Autoren zeigen auf, dass „die Zinsen in Deutschland schon seit etwa 40 Jahren tendenziell rückläufig (sind). Diese Entwicklung, die in ähnlicher Form auch in anderen Ländern zu beobachten ist, ist also höchst wahrscheinlich auf langfristige strukturelle Faktoren zurückzuführen, die sich nicht abrupt über Nacht wieder ändern.“ (Hüther/Südekum

2020: 6) Als Gründe nennen führen sie sowohl eine demografiebedingte Sparneigung des Privatsektors als auch eine rückläufige Nachfrage von Unternehmen nach externer Finanzierung an, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll. Festzuhalten bleibt, dass Staatsverschuldung in der gegenwärtigen Finanzsituation geringe bis keine fiskalischen Kosten aufweist.

Der DIW-Chef Marcel Fratzscher und weitere plädieren angesichts dessen dafür, als Referenzwert für die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung nicht die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP zu betrachten, sondern das Verhältnis zwischen Schuldendienst und BIP. Dies würde einen realistischen Blick auf den Anteil des Schuldendienstes zu den Steuereinnahmen ermöglichen. Und es spricht zugleich für langfristige Rückzahlungszeiträume neu aufgenommener Anleihen.

Wirtschaftliche Impulse durch öffentliche Investitionen

Die Liste der empirischen Untersuchungen über den positiven Effekt öffentlicher Investitionen auf das BIP und nicht zuletzt privater Investitionen ist lang. Gleichwohl haben sich seit ebenso langer Zeit auf dem Tisch liegende Vorschläge, wie die Anwendung der „goldenen Regel“ der Fiskalpolitik bislang nicht so umgesetzt, dass sie in den Regelungen des Bundes und der Länder zur Schuldenbremse berücksichtigt worden sind. Nach dieser Regel würden Nettoinvestitionen durch Kredite finanzierbar sein, während die anderen im öffentlichen Haushalt durchzuführenden Aufgaben ohne Anleihen über laufende Einnahmen gedeckt werden müssten. Dahinter steckt die Überzeugung, dass öffentliche Investitionen positive wirtschaftliche Wirkungen entfalten und die Ertragslage öffentlicher Investitionen eine Kreditfinanzierung dieser investiven Ausgaben rechtfertigen würde.

Jedoch bewegt sich, trotz aller Anstrengungen der vergangenen Jahre, seit der Jahrtausendwende die Investitionsquote in Deutschland konstant – das heißt über alle Konjunkturzyklen und Krisen hinweg – unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls überwiegend im negativen Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Die chronische Investitionsschwäche in Europa und insbesondere in Deutschland ist die Schattenseite der ausgeprägten Fokussierung auf die „schwarze Null“ in den öffentlichen Haushalten. Hinzu kommen Einsparungen in den für Hoch- und Tiefbau zuständigen Behörden der Länder, die dazu führten, dass Investitionsmittel nur langsam abfließen konnten und öffentliche Baumaßnahmen vielfach verspätet und deutlich teurer als geplant fertiggestellt werden konnten. (Fischer/Hoff/Keller 2016: 2)

Für Thüringen wurden deshalb in der ersten Hälfte der vergangenen Wahlperiode einige Vorschläge für eine aktivere Investitionspolitik unterbreitet (Fischer/Hoff/Keller 2016: 8ff.). Sie lauteten:

Investitionshaushalt bilden – Transparenz schaffen – Prioritäten setzen
Erweiterung des Investitionsbegriffs zu infrastrukturbezogenen Ausgaben
Gleichgewicht zwischen Abschreibungen und Investitionen herstellen
Investitionsrücklage aus Haushaltsüberschüssen aufbauen
Thüringer Kulturinvestitionsprogramm in Öffentlich-Öffentlicher Partnerschaft.

Auch wenn von diesen Vorschlägen bislang nur die Überlegung einer Investitionsrücklage Eingang in die im Freistaat geltende Haushaltspolitik gefunden hat, ließ sich in den vergangenen Jahren eine spürbar rationalere Sicht auf den Wert öffentlicher Investitionen feststellen, wofür die erfolgreiche Finanzministerin Heike Taubert Verantwortung trägt. Reagiert werden konnte damit auf Handlungsbedarf insbesondere bei kommunalen Investitionen, digitaler Infrastruktur, dem Erhalt und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Energiewende sowie der Bildungspolitik und dem öffentlichen Wohnungsbau. Die durchschnittlichen Effekte nach 5 Jahren sind in den zuerst genannten Bereichen durchschlagend.

Kurzum: Zukunftsinvestitionen gibt es nicht zum Nulltarif und der aktuelle Konjunktureinbruch ändert nichts an der Notwendigkeit kraftvoller Maßnahmen zum Klimaschutz. Im Gegenteil – blieben wir untätig, kämen in Kürze größere Kosten auf uns zu. Ohne stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels könnten sich die Kosten der Auswirkungen in Deutschland laut DIW bis zum Jahr 2050 auf insgesamt knapp 800 Milliarden Euro belaufen. Insgesamt würde dies zu gesamtwirtschaftlichen Wachstumseinbußen von bis zu 0,5 Prozentpunkten führen. Ohne Gegenmaßnahmen könnten sich die Kosten bis 2100 sogar auf bis zu 3.000 Milliarden Euro erhöhen, was einer ungefähren Vervierfachung gegenüber 2050 entsprechen würde. Gleichzeitig berechnete etwa die Boston Consulting Group, dass „das Weltmarktvolumen der wichtigsten Klimatechnologien bis 2030 auf 1 bis 2 Billionen Euro pro Jahr wachsen wird. Deutsche Unternehmen können für diesen globalen Wachstumsmarkt ihre Technologieposition stärken.“ (Geibert 2020: 7)

Warum jetzt? Im Allgemeinen ist sich die Wissenschaft darüber einig, dass die Effektivität fiskalpolitischer Maßnahmen während einer Rezession höher ist. Die Niedrigzinspolitik, die sehr gute finanzpolitische Situation Deutschlands und eine relativ gute öffentliche Investitionseffizienz sind weitere Argumente, die für staatliche Impulse in der momentanen Krise sprechen. Die Autor*in stimmen insoweit mit dem DIW darin überein, ein Klima-Konjunkturprogramm aufzulegen da ein solches Konjunkturpaket wirtschaftliche Erholung und eine ökologische Transformation der Wirtschaft verbinden kann: „Eine richtig konzipierte Klima- und Konjunkturpolitik, die auf Infrastruktur- und Forschungsinvestitionen abzielt, kann daher die Kosten der Umweltpolitik ausgleichen und die Wirtschaft ankurbeln“ (Kröger 2020: 3).

Den Kommunalen Solidarpakt 2020 (Scholz-Plan) unterstützen

Der Bundesfinanzminister hat einen Kommunalen Solidarpakt bestehend aus drei Elementen vorgeschlagen:

– Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Umfang von 11,8 Mrd. EUR – Übernahme kommunaler Liquiditätskredite im Umfang von ca. 45 Mrd. EUR – Paritätische Finanzierung des AAÜG vorgeschlagen.

Der Vorschlag beruht auf dem bereits vor einigen Monaten unterbreiteten Scholz-Vorschlag der kommunalen Altschuldenhilfe. Anders als beim Ursprungsvorschlag hat das BMF inzwischen auch die ostdeutsche Perspektive berücksichtigt, denn die kommunale Altschuldenhilfe wäre allein den westlichen Ländern, nicht jedoch den fünf ostdeutschen Ländern zugutegekommen.

Hinsichtlich der Gewerbesteuerkompensation schlägt der Bund die paritätische Finanzierung zwischen Bund und Ländern vor, während er bei der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite nicht alle Länder in der Finanzierungsverantwortung sieht, sondern nur diejenigen Länder mit Kommunen, die übermäßig verschuldet sind und bei denen er Landes-Altschuldenprogramme bereits gegenrechnen will. Als übermäßig gelten dabei diejenigen Liquiditätskredite, die für eigene Zwecke, nicht zur Finanzierung von Investitionen oder anderem Kommunalvermögen verwendet wurden und einen Sockelbetrag von 100 EUR je Einwohner*in zum Stichtag 31.12.2019 überschreiten. Hierfür ist eine Verfassungsänderung erforderlich, gegen die sich der Freistaat Bayern bereits ausgesprochen hat.

Es ist eine seit langem artikulierte Forderung der ostdeutschen Länder, dass der Bund mehr Verantwortung bei den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) übernimmt. Nach dem Scholz-Plan würde der Bund ab 2021 die AAÜG-Lasten paritätisch zu den ostdeutschen Ländern übernehmen und damit um 10 Prozentpunkte aufstocken. Auch wenn damit die Forderung nach vollständiger Entlastung von den AAÜG-Ausgaben bei weitem nicht erreicht wäre, würde dieser Schritt spürbare Handlungsmöglichkeiten erweitern und ermöglichen, der Zielsetzung des Bundes Rechnung zu tragen, die gewonnenen Spielräume für die Lösung noch bestehender Altschuldenprobleme kommunaler Wohnungsunternehmen Ostdeutschlands sowie zur Stärkung kommunaler Investitionen einzusetzen.

Zukunftsplan für eine nachhaltige Konjunktur, Klimaschutz und gute Arbeit in Thüringen

Die Tiefe der wirtschaftlichen Krise erfordert neben den bereits sehr umfassenden Soforthilfemaßnahmen ein darauf aufbauendes Konjunkturprogramm. Verschiedene Autor*innen (Horn, DIW u.a.) weisen darauf hin, dass die generellen Anforderungen an ein solches Programm in den sogenannten drei oder vier Ts, die aus dem Englischen stammen, bestehen. Sie sollten

timely (frühzeitig),
targeted (gezielt)
temporary (zeitweilig) und
angesichts der klimapolitischen Herausforderung transformative (umgestaltend) sein.

Mit anderen Worten: Ein künftiges Konjunkturprogramm muss den Green Deal zur ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft befördern und in diesem Sinne langfristig nachhaltige Impulse setzen. In diesem Sinne wird von einer doppelten Rendite sowohl für Ökonomie als auch für Ökologie gesprochen.

Die Begrifflichkeit des „Green Deal“ nimmt bewusst Bezug auf die tiefgreifenden Strukturreformen des New Deals F.D. Roosevelts, das aus dem Dreiklang (Relief, Recovery, Reform) bestand, wie Agora EW/VW darlegen und entsprechend adaptieren (Agora 2020: 8):

Die Relief-Maßnahmen zur Milderung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise

(Soforthilfen),

Die Recovery-Maßnahmen zur Konjunkturentwicklung, die schnell umsetzbar und großvolumig sein müssen, um zu wirken (Konjunkturprogramm),
Die langfristig angelegten Reform-Maßnahmen, die auf einen strukturellen Wandel zielen, um die Gesellschaft resilienter, digitaler und klimaneutraler zu machen.

Wir müssen also zweierlei in den Blick nehmen: Zum einen die angebotsorientierte Seite des

Konjunkturprogramms. Hier benennt Gustav A. Horn folgende Prioritäten „Den höchsten Stellenwert sollten jene Bereiche einnehmen, in denen sozialer Konsum massiv beschränkt wurde und der Einnahmeausfall später nur schwer kompensiert werden kann. Danach folgen all jene Bereichen, wo eine Kompensation möglich ist. Schließlich kommen jene Bereiche, die nur unter den Folgewirkungen leiden.“ (Horn 2020: o.S.)

Dabei ist zu beachten, wie Horn darstellt, dass für die erste Gruppe keine klassische Nachfrageförderung geeignet ist, da die Konsumptionsverluste des Lockdown nicht nachgeholt werden können. Dies gilt in gleicher Weise für kulturelle Veranstaltungen. Für die Gastronomie ist die Mehrwertsteuersenkung deshalb das am stärksten wirksame Instrument. Dass Konsumgutscheine die Verluste u.a. im kulturellen Sektor auffangen können, darf bezweifelt werden. Deshalb wird es darauf ankommen, neben der Senkung der Mehrwertsteuer und dem Instrument der Gutscheine, die wenn dann regional ausgerichtet sein sollten, um regionale Kreisläufe zu stärken, weitere Maßnahmen zur Stimulierung erhöhter Nachfrage in den Sektoren Kultur, Tourismus etc. zu identifizieren.

Die zusätzlichen staatlichen Ausgaben zur Anregung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sollten, wie Horn mit Bezug auf Untersuchungen und Vorschläge u.a. des IMK, IW aber von uns auch hier im Text benannt, dem DIW oder Wuppertal Institut unterbreitet, darlegt „in Bereiche fließen, die für eine nachhaltige Produktion und die Widerstandskraft der Volkswirtschaft von hoher Bedeutung sind. […] Sie sollten in die Bereiche Gesundheit, Wohnen, erneuerbare Energie, emissionsarme Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und Bildung fließen. Hier entsteht zukunftsträchtige Wertschöpfung. Zugleich wird durch einen quantitativen wie qualitativen Sprung in der Digitalisierung und im Gesundheits- sowie dem Bildungsbereich die Widerstandskraft der Volkswirtschaft bei globalen Krisen wie der Pandemie gestärkt.“ (Horn 2020: o.S.)

Zugleich müssen die Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkonjunktur durch ein europäisches Konjunkturprogramm ergänzt und verstärkt werden, dessen Grundlagen im Green Deal der EU liegen müssen. „Auch dieses Programm sollte gezielt und transformativ ausgestaltet sein. Dabei geht es um die Förderung europäischer öffentlicher Güter wie schneller und ökologischer Verkehrsverbindungen, sauberer Energie und einer digitalen Infrastruktur auf Hochleistungsniveau. Von dem mit diesen Vorhaben verbundenen Ausgabenschub profitieren am Ende alle europäischen Märkte.“ (Horn 2020: o.S.)

Ein Zukunftspakt für Thüringen, ein Green New Deal, kann jetzt Handlungsspielräume für morgen eröffnen, wenn nachhaltige Investitionen Vorrang haben. Dazu gehören Investitionen in Bildung ebenso, wie ein Schwerpunkt auf Förderprogramme, die die Transformation hin zu einer nachhaltigeren, rohstoffeffizienteren und umweltverträglichen Wirtschaftsweise lenkend unterstützen. Kreislaufwirtschaft und die Transformation unseres Energiesystems im Speziellen sowie die notwendige Ausrichtung der Wirtschaft auf Treibhausgas-Neutralität und nachhaltige Ressourcennutzung im Allgemeinen, müssen bei allen konjunktur- und strukturpolitischen Maßnahmen mitgedacht werden. Kommende konjunkturelle Impulse sollten also grundsätzlich in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit wirken. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des DIW zum „klimagerechten Rettungsschirm“.

Der ökologische Umbau ist angesichts der erkennbaren Auswirkungen der Klimakrise auf

Thüringen bereits jetzt dringender denn je. Wir sind davon überzeugt, dass es gelingen kann, Thüringen bis 2035 erneuerbar zu machen und zwar dezentral und regional und damit auch krisenfest. Durch die Ansiedlung zukunftsorientierter Wirtschaftszweige kann Thüringen zu einem „Land der Nachhaltigkeit“ werden. Mit Projektmitteln der Bundesebene können wir Forschungszentren zu Themenkomplexen wie Energiespeichertechnologien sowie nachhaltige Mobilität gründen und die Unterstützung solcher Start-Ups hochfahren. Unser Ziel muss es sein, diese regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken, wo wir können. Im Zusammenhang mit der Festlegung des Mittelfristigen Finanzrahmens der EU werden wir dabei auch über die künftige Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik in den zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu entscheiden haben. Dass die Autorin und der Co-Autor dabei strukturell unterschiedliche Ausgangspunkte haben, ist eine Herausforderung, die zu bewältigen ist.

Frühzeitig und gezielt zu agieren ist der Weg für eine doppelte Rendite im ökologischen und ökonomischen Sinne. Sie kann sich einstellen, wenn wir jetzt klug agieren. Die Transformation, wird uns nur gelingen wenn wir heute schon an morgen denken und langfristig orientieren. Das Mindeste, um den Corona-Reset-Knopf im Sinne der 4 Ts erfolgreich drücken zu können, ist ein mittelfristiges Haushaltsgerüst. Ein Doppelhaushalt, der nicht allein den Wahltag des kommenden Jahres als Bezugspunkt nimmt, sondern die Gestaltung der kommenden Dekade, kann dazu ein Instrument sein.

Literatur

[Alle angegebenen Links wurden zuletzt am 17. Mai 2020 abgerufen.]

Agora Energiewende & Agora Verkehrswende 2020: Der Doppelte Booster. Vorschlag für ein zielgerichtetes 100-Milliarden-Wachstums- und Investitionsprogramm, https://www.a gora-energiewende.de/veroeffentlichungen/der-doppelte-booster

Martin Beznoska / Tobias Hentze 2020: Rekordneuverschuldung ist verkraftbar, in: IW-Kurzbericht 52/2020, https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/ PDF/2020/IW-Kurzbericht_2020_Rekordneuverschuldung.pdf

Hubertus Bardt, Sebastian Dullien, Michael Hüther, Katja Rietzler 2019: Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen, in: IV-Policy Paper 11/19, https://bdi.eu/media/ presse/presse/downloads/20191118_IW-Policy-Paper_Investitionen.pdf

Peter Bofinger et al 2020: Wirtschaftliche Implikationen der Corona-Krise und wirtschaftspolitische Maßnahmen, in: Wirtschaftsdienst Heft 4, S. 259-265 https://www.wirtschafts dienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/4/beitrag/wirtschaftliche-implikationen-der-corona-kriseund-wirtschaftspolitische-massnahmen.html

Sebastian Dullien et al 2020: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2020 im Zeichen des Klimawandels, in: IMK Report 155

Stefanie Ettmeier, Chi Hyun Kim, Alexander Kriwoluzky 2020: Finanzmärkte erwarten langanhaltende wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie in Europa, in: DIW Wochenbericht 20/2020, https://www.diw.de/de/diw_01.c.789316.de/publikationen/ wochenberichte/2020_20_1/finanzmaerkte_erwarten_langanhaltende_wirtschaftli che_auswirkungen_der_corona-pandemie_in_europa.html

Manfred Fischedick / Uwe Schneidewind 2020: Folgen der Corona-Krise und Klimaschutz – Langfristige Zukunftsgestaltung im Blick behalten. Wirtschaftliche Hilfen geschickt lenken und Synergiepotenziale für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausschöpfen, Wuppertal Institut Diskussionspapier, https://wupperinst.org/fa/redaktion/ downloads/publications/Corona-Krise_Klimaschutz.pdf

Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff, Birgit Keller 2016: Zukunftsinvestitionen. Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft, in: Analysen – hrsgg. v.d. Rosa-Luxemburg-Stiftung, https://www.rosalux.de/publikation/id/14557/ zukunftsinvestitionen

Benjamin-Immanuel Hoff 2007: Staatsverschuldung, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin.

Gustav A. Horn 2020: Nach Corona, vor der Depression? Das muss nicht sein. Was jetzt nötig ist, um Deutschlands Wirtschaft zu stärken und massive Arbeitslosigkeit zu vermeiden, in: IPG-Journal, https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/arti kel/nach-corona-vor-der-depression-4344

Michael Hüther, Jens Südekum 2019: Die Schuldenbremse – eine falsche Fiskalregel am falschen Platz, in: Ordnungspolitische Perspektiven – hrsgg. v. DICE, https://www.di ce.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/ DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/103_OP_Huether_Suedekum.pdf

Mats Kröger et al 2020: Green New Deal nach Corona: Was wir aus der Finanzkrise lernen können, in: DIW Aktuell 39/2020, https://www.diw.de/de/diw_01.c.786330.de/publika tionen/diw_aktuell/2020_0039/green_new_deal_nach_corona__was_wir_aus_der_fi nanzkrise_lernen_koennen.html

Claus Michelsen et al 2020: Deutsche Wirtschaft in der Rezession: Engpässe überbrücken, Vertrauen stärken. Nachfrage anschieben, in: DIW Wochenbericht 12/2020, https:// www.diw.de/de/diw_01.c.743572.de/publikationen/wochenberichte/2020_12/heft.html

Anja Siegesmund et al 2020: Auf dem Weg in eine neue, nachhaltige Normalität nach Corona, https://2022.anja-siegesmund.de/blog/aktuelles/auf-dem-weg-in-eine-neue-nach haltige-normalitaet-nach-corona/

Umweltministerkonferenz 2020: Doppelte Rendite sichern – Umwelt- und Klimapolitik für nachhaltige Konjunktur und gute Arbeit, Beschluss der 94. Umweltministerkonferenz am 15. Mai 2020, https://www.umweltministerkonferenz.de/documents/vorlaeufigesergebnisprotokoll-videokonferenz-umk-fruehjahr-2020_2_1589539654.pdf

* Dieses Papier ist ein Zwischenergebnis unserer durchaus kontroversen Diskussionen über die Aus- gestaltung der vor uns liegenden Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer gesamtwirt- schaftlichen Folgen einerseits sowie der klimagerechten und digitalen Modernisierung Thüringens an- dererseits. Es beschreibt den Rahmen, in dem nun konkrete Maßnahmen für das künftige Konjunktur- programm Thüringens gemeinsam innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und mit konstruktiver Opposi- tion festzulegen sind.

Zum Download als PDF-Dokument:

Corona_Rezession_Thüringen_AS+BIH_final

* * *

Autor*in: Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) ist Chef der Staatskanzlei und Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft. Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Vertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz.

„Corona-Elterngeld würde Familien entlasten“, TLZ-Interview

5. Mai 2020/in Aktuelles /von Milena

„Da müssen wir noch nachlegen“. Umweltministerin Siegesmund plädiert für einen Pflegebonus und Corona-Elterngeld, in: Thüringische Landeszeitung, 05.05.2020 von Elmar Otto.

Anja Siegesmund (Grüne) ist Umweltministerin und Stellvertreterin des Ministerpräsidenten in der rot-rot-grünen Landesregierung.

Frau Siegesmund, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich für das eine Jahr bis zur Neuwahl einiges vorgenommen. Ist das angesichts der Coronakrise alles überholt?

Ich bin jeden Tag froh, dass dieses Land eine handlungsfähige Landesregierung hat. Strukturierete Krisenbewältigung ist unser täglich Brot. WIr haben zwar weiterhin unseren Arbeitsplan für 2020. Aber es ist vollkommen offen, was in nicht mal einem Jahr bis zum Wahltermin machbar ist. An erster Stelle steht die Gesundheit der Menschen und das Bewältigen der Pandemie. Das ist Politik außerhalb jeder Normalität.

Sie wollen im Anschluss an die Corona-Pandemie noch mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen?

Schon jetzt bei der Krisenbewältigung. Die Frage ist doch: Wie beleben wir die Wirtschaft so, dass wir auch Klimaschutz und regionale Wertschöpfung stärken? Darum geht es.

Was heißt das ganz konkret?

Das geht los beim kleinen Café, das vor Ort unterstützt werden kann, weil es nebenher auch noch handgefertigte Produkte verkauft, bis zum Kauf von Produkten aus der Region, die vom Landwirt aus Thüringen stammen. Krisenfest werden heißt auch, regionaler zu denken. Der große Onlinehandel darf den Buchhändler des Vertrauens nicht ersetzen. Wir dürfen uns nicht noch mehr in die globale Anonymisierung verabschieden, und der Einzelhändler in der Nachbarschaft geht krachen.

Viele Thüringer Firmen sind von der Existenz bedroht. Auch bei deren Unterstützung wollen Sie besonders zielgerichtet vorgehen?

Die kommenden Monate werden ein Kraftakt. Die massiven Anstrengungen, um die Wirtschaft zu stützen, müssen zielgerichtet sein. Wir haben als Land große Hilfspakete geschnürt, um Unternehmen zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist gut so, aber für Solo-Selbstständige ist noch viel zu wenig passiert. Da müssen wir noch nachlegen. Und konjunkturelle Impulse müssen künftig in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit wirken, das erzeugt auch einen Schub für klimafreundliche Technologien.

Sind Steuersenkungen für Sie auch eine Option?

Steuersenkungenwie die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent halte ich ebenso für richtig, wie das Absenken des Strompreises entweder über die EEG-Umlage oder die Stromsteuer. Dann wird saubere Energie für alle günstiger. Es geht um die Frage, wofür wir Geld ausgeben und wie wir Impulse setzen. Wir sollten die Balance finden zwischen Rettungsschirmen und innovativen Ideen, die sich auszahlen.

Es geht nicht nur um Unternehmen. Viele Menschen, wie Pflegekräfte, sorgen in der Krise dafür, dass der Laden weiterhin läuft, werden aber besonders schlecht bezahlt.

Das stimmt. Es reicht nicht, sich nur Samstagabend auf den Balkon zu stellen und zu klatschen. Schon gar nicht in der Politik. Deshalb werbe ich für einen Pflegebonus, der nicht nur einmalig an Pflegekräfte bezahlt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass 1500 Euro an systemrelevante Gruppen in allen Akut-Monaten gezahlt werden. Wer Risiko trägt, muss auch besonders unterstützt werden. Bund und Länder sollten sich in die Finanzierung reinteilen.

Auch für Familien ist die Belastung zurzeit besonders hoch. Wie wollen Sie ihnen unter die Arme greifen?

Eltern und besonders auch Alleinerziehende haben in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet. Was spräche jetzt dagegen, zügig nach dem Beispiel Hamburgs ein Corona-Elterngeld einzuführen, um jene, die sich jetzt nicht auf Betreuungsstrukturen verlassen können, zu unterstützen. Das Corona-Elterngeld soll sich in der Systematik an das bestehende Elterngeld anlehnen. Inklusive einem „Geschwisterbonus“ kann es bis zu 100 Prozent des Nettoeinkommens und maximal 2300 Euro betragen. Das würde Familien spürbar entlasten.

Green Deal: MinisterInnen-Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen

29. April 2020/in Aktuelles /von Milena

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau von der Leyen,

die Pandemie COVID-19 stellt uns vor große Herausforderungen. Wir begrüßen Ihren Aufruf zur Solidarität und europäischen Zusammenarbeit und Ihr Bekenntnis, unsere Volkswirtschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger zu gestalten, um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein.

Wir unterstützen den Aufruf der UmweltministerInnen aus 17 EU-Mitgliedsstaaten, bei der Planung der wirtschaftlichen Wiederbelebungsmaßnahmen den European Green Deal in den Mittelpunkt zu stellen. Dieser beschreibt eine grüne Wachstumsstrategie, die es ermöglicht, die Wirtschaft anzuregen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen sowie die grüne Transformation effektiv voranzutreiben. Wir sind überzeugt, dass der Versuchung widerstanden werden muss, schwierige Transformationsprozesse angesichts der Krise auf die lange Bank zu schieben.

Selbstverständlich müssen politische Vorhaben und Prioritäten in der aktuellen Situation neu bewertet und unter Umständen angepasst werden. Dies ist auch auf regionaler Ebene der Fall.

Allerdings erfüllen uns Meldungen mit Sorge, dass die EU-Kommission erwägt, einige wichtige Initiativen des European Green Deals, wie beispielsweise die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, zu verschieben.

Insbesondere in der aktuellen Krise werden uns die Schwächen unserer bisherigen Landwirtschaftspolitik vor Augen geführt. Lange Transportwege für landwirtschaftliche Produkte führen zu Problemen an innereuropäischen Grenzen und bedrohen so die Versorgungssicherheit. Gleichzeitig müssen große Mengen von Agrarprodukten zu hohen Kosten eingelagert werden nachdem externe Märkte wegbrachen. Daher müssen wir jetzt die Debatte über eine nachhaltigere Landwirtschaft sowie regionale Vermarktungsstrukturen für unsere landwirtschaftlichen Produkte führen und Lösungen finden. Vor dem Hintergrund, dass die Beratungen für die Gemeinsame Agrarpolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen an Fahrt aufnehmen, halten wir es für geboten, diese Initiative aus dem Green Deal schnellstmöglich zu beraten. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ muss in die Verhandlungen einfließen, damit die dringend notwendige Neuausrichtung auf eine nachhaltigere und widerstandsfähigere Landwirtschaft in Europa nicht für Jahre durch bereits getroffene Festlegungen behindert wird.

Auch die Biodiversitätsstrategie ist eng verknüpft mit dem Erfordernis einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die u.a. den Eintrag von Pestiziden und Düngemitteln in die Umwelt reduziert. Hier bedarf es eines Zeitplans, der nicht abgekoppelt werden kann von den Verhandlungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wir sind überzeugt, dass eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik zum Wohl von Bäuerinnen und Bauern, Tieren und der Umwelt ein zentraler Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung ist.

Die Bemühungen der europäischen Kommission bei Amtsantritt die Umweltpolitik in den Vordergrund zu stellen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir halten es für wichtig, hier nicht nachzulassen. Die Herausforderungen bleiben bestehen und werden nicht geringer. Insbesondere in den Bemühungen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen, darf die Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Das Ziel der Dekarbonisierung sollte unserer Wirtschaft dabei die Richtung weisen. Wir dürfen nicht unter dem Druck der COVID-19-Krise Wege einschlagen, die weitere Krisen begünstigen. Das Ambitionslevel des European Green Deals muss beibehalten werden. Daher ist es richtig, dass die Kommission am Zeitplan zur Erhöhung der Klimaziele für das Jahr 2030 festhält. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Auf Basis der dargelegten Überlegungen sprechen wir uns dringend dafür aus, den Green Deal zeitnah und konsequent umzusetzen. Hier wird die Grundlage für eine gesunde Umwelt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in einem Europa nach der Corona-Krise gelegt. Entscheidungen zum Wohle unserer Umwelt, der nachhaltigen Landwirtschaft und des Klimas kommen uns allen zu Gute.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Priska Hinz, Hessen

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Sachsen-Anhalt

Axel Vogel, Brandenburg

Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein

Dr. Dirk Beherendt, Berlin

Dr. Maike Schaefer, Bremen

Ulrike Höfken, Rheinlan-Pfalz

Wolfram Günther, Sachsen

Anja Siegesmund, Thüringen

Franz Untersteller, Baden-Württemberg

Jens Kerstan, Hamburg

2020_04_28 – MinisterInnen-Schreiben an KOM-Präsidentin von der Leyen – Green Deal

Auf dem Weg in eine neue, nachhaltige Normalität nach Corona

28. April 2020/in Aktuelles /von Milena

AutorInnenpapier Anja Siegesmund, Bernhard Stengele, Justus Heuer, Katharina Schmidt, Sebastian Götte

27. April 2020

Seit einigen Wochen steht das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in unserem Land an vielen Stellen still. Das Bewältigen der Corona-Pandemie fordert uns heraus, alles zu tun, um die Infektionsketten zu durchbrechen. In Thüringen ist uns das in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern mit dem entschlossenen Umsetzen von Maßnahmen weitgehend gelungen.^[1]

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht jetzt im Vordergrund. Das fordert unser aller gegenseitige Solidarität. Dass dafür eine maßvolle befristete Einschränkung anderer Grundrechte, wie zum Beispiel bei der Kontaktbeschränkung, in Kauf genommen werden muss, ist gerechtfertigt, muss aber ständig überprüft werden. Die wöchentlich aktualisierten Daten von Prof. Dr. Cornelia Betsch und ihrem Team im Rahmen der COSMO-Studie der Universität Erfurt zeigen, dass die Akzeptanz hierfür nach wie vor hoch ist.

Diese Krise zeigt jedoch auch, wo Solidarität endet. In Europa sind Grenzen über Nacht wieder geschlossen worden. Das Flüchtlingsdrama auf Lesbos ist ungelöst und die Europäische Union erscheint in dieser Frage wie paralysiert, die Bundesregierung mutlos. Die Debatte über Coronabonds zeigt, dass die europäische Solidarität in Krisenzeiten aufgrund nationaler Egoismen schwach ist. Für uns gilt: „Nationalism first“ darf sich nicht weiter verfestigen und ausbreiten. Nur solidarische internationale Lösungen können uns in globalen Krisen weiterhelfen.

Schon jetzt steht fest, dass der „Lockdown“, also das Herunterfahren unserer Gesellschaft vergleichsweise einfacher zu organisieren war, als jetzt schrittweise Lockerungen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Ansteckungskurve nicht aus dem Blick zu verlieren. Es wird und muss ein langsames Zurückerobern des Alltages (Phase 2) aller geben, hin zu einer „neuen Normalität“ (Phase 3). Und die berechtigte Frage ist, wie diese aussehen kann. Ein einfaches „Weiter so“ kann und wird es nicht geben. Zu viele Fragen haben die Pandemie und ihre Folgen aufgeworfen, zu viele falsche Prioritätensetzungen in unserer Gesellschaft offengelegt. Deshalb machen wir uns auf diesen Seiten Gedanken darüber, wie wir die Krise als Chance nutzen können, unser Zusammenleben auf neue Füße zu stellen. Dafür wollen wir Ideen und Diskussionsanstöße geben.

Wir sind davon überzeugt: Thüringen kann mutig voran gehen bei einem nachhaltigen Überwinden der Krise. Gemeinsam muss es uns darum gehen, die Chance, die selbst in dieser so schwierigen Situation steckt, zu nutzen, um zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit zu kommen. Deshalb sagen wir: Die entstehende neue Normalität ist eine Chance, wichtige Schritte zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation zu gehen und unsere Gesellschaft gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen.

Klima und Wirtschaft zusammen denken und nachhaltig fördern

Wir sind uns darüber einig, dass Covid-19 mit solch drastischen Mitteln bekämpft wird, weil es Millionen von Menschenleben gefährdet. Doch die Herausforderung durch die Klimakrise ist ebenso groß. Deshalb muss es jetzt darum gehen, einen Weg in eine klimaneutrale Zukunft mit einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise zu ebnen. Um nicht mit staatlichen Hilfsgeldern allein einen Status Quo zu zementieren, den wir eigentlich überwinden wollen, müssen wir sofort alle kommenden Konjunkturprogramme auf diesen Weg ausrichten. Mit den folgenden Punkten wollen wir die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abmildern, regionale Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu schaffen und Thüringen eine nachhaltige, zukunftsfähige Perspektive geben.

Kreislaufwirtschaft und die Transformation unseres Energiesystems im Speziellen sowie die notwendige Ausrichtung der Wirtschaft auf Treibhausgas-Neutralität und nachhaltige Ressourcennutzung im Allgemeinen, müssen bei allen konjunktur- und strukturpolitischen Maßnahmen mitgedacht werden. Kommende konjunkturelle Impulse sollten also grundsätzlich in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit wirken. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum „klimagerechten Rettungsschirm“.^[2]

Der Thüringer Koalitionsvertrag enthält auf Drängen von uns Bündnisgrünen hin ein klares Bekenntnis zu einer Politik des Green New Deal – wir wollen nachhaltig und langfristig auf eine stabile wirtschaftliche Basis für Thüringen setzen und gleichzeitig notwendige Transformationsprozesse vorantreiben. Der ökologische Umbau ist angesichts der erkennbaren Auswirkungen der Klimakrise auf Thüringen bereits jetzt dringender denn je. Wir sind davon überzeugt, dass es gelingen kann, Thüringen bis 2035 erneuerbar zu machen und zwar dezentral und regional und damit auch krisenfest.

Wir wollen daher den Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich in Thüringen vorantreiben, indem wir

– Post EEG-Anlagen^[3] anschlussfähig machen,

– die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Projekten (zum Beispiel Wind-Fonds-Thüringen für Kommunen) anreizen,

den Druck auf den Bund zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels erhöhen,
Bürgerenergieprojekte mit regionaler Vermarktung stärken,
auf intelligente Vernetzung (Smart Grids^[4])

Damit einher geht, dass wir die Sektorkopplung^[5] stärker voranbringen und aufbauend auf die Wasserstoffstrategie des Umweltministeriums eine grüne Wasserstoffwirtschaft etablieren wollen. Speichertechnologien behalten wir dabei im Blick und wollen nachhaltige Lösungen verstärkt fördern.

Unsere Lebensweise muss aber auch noch deutlich ressourceneffizienter werden. Deshalb wollen wir zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung intensivieren, auch indem wir Bauen mit Holz erleichtern, um eine Substitution von energieintensiven Prozessen bei der Baustoffindustrie zu erlangen und die regionale Forstwirtschaft zu unterstützen.

Durch die Corona-Krise werden Fragen der Mobilität plötzlich neu gestellt. Eine sichere und leistungsfähige Fuß- und Radinfrastruktur vor Ort erweist sich als immer notwendiger. Erste Städte testen deren temporären Ausbau, um erforderliche Abstandsregeln einhalten zu können. Wir denken: Das wird sich bewähren und sollte zum neuen Standard werden! Hierfür braucht es kluge Investitionen in Mobilität und auch die Aufstockung von Klima Invest.^[6]

Darüber hinaus können wir uns ein Recht auf Homeoffice vorstellen und wollen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sich damit bieten und welche Unterstützung sie für die Umsetzung von Homeoffice benötigen. Produktivität hängt nicht vom Arbeitsort ab.

Wir wollen, dass öffentliche Gelder stärker in öffentliche Güter, wie eine intakte Umwelt, gelenkt werden. Wer nachhaltiger wirtschaften will, muss endlich aus Subventionen für fossile Energieträger zugunsten klimafreundlicher Anreize aussteigen (zum Beispiel der Flughafen Erfurt-Weimar). Wirtschaftszweige, die sich um Nachhaltigkeit bemühen, sollen im Gegenzug belohnt werden. Um die negativen Folgen der Klimakrise zu begrenzen, müssen wir das industrielle Agrarsystem schrittweise ändern. Eine klimafreundlichere Landwirtschaft ist nötig und möglich.

Durch die Ansiedlung zukunftsorientierter Wirtschaftszweige kann Thüringen zu einem „Land der Nachhaltigkeit“ werden. Mit Projektmitteln der Bundesebene können wir Forschungszentren zu Themenkomplexen wie Kohlen- und Energiespeichertechnologien sowie nachhaltige Mobilität gründen und die Unterstützung solcher Start-Ups hochfahren.

Nicht zu vergessen ist, dass wir in den Bereichen Handel, Dienstleistungen und Gastronomie bereits eine gut funktionierende regionale Wirtschaft haben. Diese wurde und wird durch die Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Erfindungsreichtum vieler Unternehmer*innen und eine große zivilgesellschaftliche Solidarität verhindern hier momentan das Schlimmste. Unser Ziel muss es sein, diese regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken, wo wir können. Denn sie sind eine wichtige Stütze der Gemeinschaft – und ganz nebenbei die klimafreundlichere Alternative zu globalen Lieferketten und Online-Handel-Monopolen.

Krisenfeste Bildungsgerechtigkeit und Priorität für Kinderrechte

Das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen ist ein Grundrecht. Bildungsangebote sollten daher so schnell wie möglich wieder in Anspruch genommen werden dürfen, auch um soziale Risiken zu mindern.

Wir schließen uns der Forderung des Kinderhilfswerks^[7] an, „Kinderrechte[n] – auf Schutz, Förderung und Teilhabe von Kindern – (…) gerade in dieser Ausnahmesituation höchste Priorität (…) einzuräumen! Wie es in einer Notsituation gelingt, Ungleichheiten nicht weiter zu verstärken, ist entscheidender Maßstab für die Bewertung der Bekämpfungsstrategien und letztlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die vorrangige Berücksichtigung der kindlichen Interessen bei staatlichen Entscheidungen – so auch bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – braucht es in Notsituationen wie dieser mehr denn je.“

Das Schließen von Kindergärten und Schulen sowie außerschulischen Lernorten, das Aussetzen von Vereinsleben und Freizeitaktivitäten bedeutet(e) für unsere Kinder einen massiven Einschnitt. Kinder brauchen Kinder, um ihre kognitiven Fähigkeiten weiter zu entwickeln. Deshalb drängen wir darauf, unter klar formulierten Hygienestandards und -auflagen so schnell wie möglich wieder Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu öffnen. Dabei ist es beschämend, wie viele Schulen es gibt, die nicht mit den einfachsten Hygienestandards ausgestattet sind. Das darf nicht so bleiben.

Eltern und besonders Alleinerziehende haben in den letzten Wochen Großartiges geleistet! Wir wollen zügig nach dem Beispiel Hamburgs ein Corona-Elterngeld einführen, um jene, die sich jetzt nicht auf Betreuungsstrukturen verlassen können, zu unterstützen. Eltern leisten doppelte Arbeit und zwar gerade jetzt!

Gerade für die Kinder, deren Nest zuhause nicht so warm ist, braucht es zügige und schnelle Angebote. Um den Infektionsschutz zu erhöhen, bietet sich Unterricht im Freien als Chance an. Schulen sollten jetzt Initiative ergreifen und grüne Klassenzimmer errichten und ausbauen. Aber auch abseits des Schulgebäudes bieten sich mit den geforderten kleinen Schüler*innengruppen produktive Bedingungen für das „Lernen am anderen Ort“. Es ist an der Zeit, diese Lernform zu entbürokratisieren und hier, wie auch insgesamt, die Eigenständigkeit von Schule zu stärken. Schulen sollen ohne bürokratische Hürden kreative Lösungen zugunsten der Kinder kreative Lösungen erarbeiten können.

Für die Lehrer*innen ist eine länderübergreifende Einigung erforderlich, dass Leistungserbringung vorerst zweitrangig ist. Es muss uns bewusst sein, dass die Endjahres-Zeugnisse von der gewohnten Form abweichen werden. Dennoch: Eine krisenbedingte Beschränkung auf so genannte „Kernfächer“ lehnen wir ab. Die Vielfalt der Bildung muss weiterhin gewährleistet werden.

Wir erleben gerade hautnah, wie abhängig Bildungserfolg von digitaler Kompetenz sowie Medienkompetenz und Ausstattung (Hardware) ist. Während manche Lehrer*innen ihr Material noch immer ausdrucken und zur Abholung auslegen, toben sich andere im DigitalTeaching voll aus. Um Wildwuchs vorzubeugen, und auch vor dem Hintergrund der Datensicherheit, muss ein Digitalkonzept aus einem Guss erarbeitet werden. So darf es thüringenweit nur EINE Cloud, EIN Tool für Videokonferenzen, EINE Kommunikations-App und EINE Lern-App geben! Nicht alle Eltern können ihre Kinder mit teuren mobilen Endgeräten, die für digitale Lernangebote unabdinglich sind, ausstatten. Hierfür braucht es eine gemeinsame Digitalisierungsoffensive von Bund und Ländern sowie dauerhafte Ansprechpartner*innen auch außerhalb von Schule und Jugendhilfe.^[8]

Das alles hochgradig bedienerfreundlich und datenschutzkonform zu gestalten, ist jetzt die Kernaufgabe. Es muss sowohl für Digital Natives als auch für Digital Immigrants einfach und mit Spaß einzusetzen sein. Nur so wird es auch tatsächlich verwendet. Ein nachhaltiger Erfolg dieser Digital-Offensive kann sich aber nur einstellen, wenn Ministerium, Kommunen und Schulämter in gutes IT-Personal investieren. Das ist für die Betreuung der digitalen Infrastruktur unerlässlich.

„Not all SHEroes wear capes!“ – Systemrelevanz reloaded

Systemrelevanz war das Stichwort, das während der Bankenkrise ein Stützen von selbstverschuldet in eine Krise geratenen Banken durch öffentliche Gelder begründete. „Too big to fail“ hieß es damals. Aber relevant für das System, verantwortlich dafür, dass der Laden läuft, sind zu großen Teilen ganz andere gesellschaftliche Bereiche, wie die Corona-Zeit offenlegt. Menschen, die uns durch ihr Handeln nicht in eine Krise bringen, sondern damit wesentlich helfen, sie zu überwinden.^[9]

Jetzt ist daher auch Zeit, nicht nur danke zu sagen, sondern zu sagen, was ist: Ob Pflegerin oder Krankenschwester: Sie sind systemrelevant und müssen entsprechend wertgeschätzt und entlohnt werden. Daher plädieren wir für einen Pflegebonus, der nicht nur einmalig an Pflegekräfte gezahlt wird (wie in Schleswig-Holstein), sondern in Höhe von 1500 Euro an systemrelevante Gruppen in den Akut-Monaten. Es ist weiterhin Aufgabe des Bundes, einen Pflege-Soli auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus müssen die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürger*innenversicherung weiterentwickelt, das Pflegebudget ausgeweitet und stark verbesserte steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige nach dem Vorbild des Elterngeldes geschaffen werden. Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen.

Generell gilt: Ökonomische Interessen dürfen im Gesundheitssystem nicht an erster Stelle stehen. Im Vordergrund steht die Gesundheit der Menschen. Menschliche Zustände in Kliniken und Altenheimen sind kein Luxus, sondern ein Wesenskern unserer sozialen Demokratie. Menschliche Zustände bedeuten ein hochkompetentes und liebevolles Sich-Kümmern um Hilfsbedürftige. Dafür brauchen wir ausreichend viele, ausreichend ausgebildete und ausreichend bezahlte Spezialist*innen, die medizinisch, technisch, körperlich und vor allem geistig und seelisch dieser Herausforderung gewachsen sein können.

Überdies ist den Öffentlichen Gesundheitsdiensten, die an ihre Grenzen gestoßen sind, eine bessere finanzielle Ausstattung zuzugestehen, auch damit sie gut auf die nächsten Krisen vorbereitet sind. Die Ausstattung von Beratungsstellen, gerade der Telefonseelsorge usw., ist zu verbessern.

Außerdem wollen wir die Gesundheitsforschung stärken. Dass Wissenschaft systemrelevant ist, haben die vergangenen Wochen klar gezeigt.

Von mehr Beteiligung profitieren alle – Bürger*innenrechte stärken – Demokratieoffensive starten

Bürger*innenbeteiligung und demokratische Entscheidungsfindung sind keine Schönwetter-Regelungen. Sie dürfen in der Krise nicht abgebaut, sondern müssen intelligent und flexibel ergänzt werden. Dabei wird uns auch der routiniertere Umgang mit digitalen Medien helfen.

Neben direktdemokratischen Verfahren (Volksbegehren und Entscheide) und institutionalisierten Verfahren (Petitionen, fakultative Referenden) müssen künftig auch die sogenannten konsultativen beziehungsweise informellen Angebote der Bürger*innenbeteiligung gestärkt und die verschiedenen Angebote in einer Beteiligungsplattform gebündelt werden. Gerade jetzt, wo die aktuelle Krise nicht mehr durch schnelles „Durchregieren“, sondern nur durch geduldige Zusammenarbeit aller Bürger*innen bewältigt werden kann, müssen diese Bürger*innen fortlaufend beteiligt werden – zum Beispiel durch Bürger*innenräte. Sie erweitern die Expertise, schaffen Akzeptanz und erhöhen die Bereitschaft zur Solidarität.

Perspektivisch schlagen wir vor, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg eine Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürger*innenbeteiligung zu etablieren. Diese sollte nach dem genannten Vorbild ein Beteiligungsportal für Thüringen aufbauen, Vernetzungs- und Moderationsaufgaben übernehmen, Qualifizierungsangebote vorantreiben und auch neue, innovative Beteiligungsprojekte federführend verantworten. Dabei sollte sie vom ersten Tag an digitale Formate vorrangig bearbeiten. Gezielt sollen dabei auch Kommunen künftig unterstützt werden. Zudem hat gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig eine aktive Zivilgesellschaft ist. Auch hier könnte die Stabsstelle eine wichtige unterstützende und vernetzende Funktion wahrnehmen.

Die Thüringer Kommunalordnung ist dahingehend zu reformieren, dass gewählte Entscheidungsträger*innen trotz Kontaktbeschränkungen die Möglichkeit haben, die Ausübung ihres Mandats vollumfänglich wahrzunehmen.

Hilfen für Soloselbständige und Künstler*innen verstetigen sowie internationale Verbindungen stärken

Nicht zum ersten Mal zeigt sich die Bedeutung der Künste in krisenhaften Situationen. Gerade dann brauchen wir Menschen Anregung und Zuspruch aus der Musik, der Kunst und der Literatur. Viele selbstständige Künstler*innen aber leben in prekären Verhältnissen und erzielen nun gar keine Einnahmen mehr. Als gering verdienende Selbstständige sind sie nicht abgesichert. Wir fordern deshalb einen vereinfachten Zugang zur Künstlersozialkasse und deren Ausbau, neben Renten- und Krankenversicherung, um einen „Status DÍntermittence“ – einen Überbrückungsstatus nach dem Beispiel Frankreichs – zu ermöglichen. So wird Künstler*innen die ‚einkommenslose’ Periode zwischen ihren Auftritten oder Präsentationen abgefedert. Dadurch könnten selbstständige Künstler*innen dauerhaft von ihren schlimmsten Existenzsorgen befreit werden.

Die Corona-Krise ist gleichzeitig eine internationale Herausforderung und betrifft Künstler*innen und Kreative global. Im Bereich der kulturellen Bildung und Kooperationen sind zudem zahlreiche Projekte der institutionellen und nicht-institutionellen künstlerischen Arbeit mit Geflüchteten betroffen. Somit brauchen Menschen auf der Flucht, Menschen, die mit Kunst und Kultur in der Flüchtlingshilfe arbeiten, aber auch Kulturschaffende in Europa und weltweit unsere Solidarität. Wir tun alles, damit der internationale Austausch unter Kreativen und in der Zivilgesellschaft erhalten bleibt und die vielerorts so wichtigen Kommunikations- und Schutzräume nicht verloren gehen.

Wir brauchen zügig ein Landesmusikschulgesetz. Von heute auf morgen standen in den Kommunen Honorarkräfte, die nur nach Präsenzstunden abgerechnet werden, ohne Einkommen da. Die jahrelang von der öffentlichen Hand geförderte Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Kulturschaffenden u. a. an den Musikschulen hängt die in der Krise ohnehin strukturell Benachteiligten weiter ab. Das wollen wir beenden.

Gesellschaft neu denken

Die Corona-Krise und der erzwungene Stillstand unseres „normalen Lebens“ haben Platz gemacht für Kreativität und Probierlust. Gleichzeitig haben sich Prioritäten verschoben: Weg von materiellen Fixierungen, wie dem Kauf des neuesten Smartphones oder der Buchung des nächsten Wochenendtrips, hin zu gemeinschaftlichen Herausforderungen, wie die Kontakte mit Verwandten und Freunden, die gemeinsame Freizeitgestaltung im eigenen Heim oder das Nähen von Behelfsmasken. Menschen gehen wieder häufiger in die Natur als in die Einkaufszonen, die Verkäuferin wird zur Heldin, das Videomeeting mit dem Hobbyclub zur neuen Gemeinschaftserfahrung. Es zeigt sich: die Eckpfeiler unserer Gesellschaft sind Solidarität und Gemeinsinn.

So sollten wir nicht nur messen, was wir erwirtschaften, sondern auch, wie gut wir leben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dafür nicht der maßgebliche Indikator. Wir wollen deshalb jährlich einen Wohlstandsindikator, wie zum Beispiel den Regionalen Wohlfahrtsindex, für Thüringen berechnen lassen und als kontinuierliches Maß für die Erfolge unserer Politik verwenden. Er berücksichtigt neben den wirtschaftlichen Kennzahlen auch die Qualität sozialer Einrichtungen, des Gesundheitswesens, der Teilhabe und vieler anderer Dinge, die für ein gutes Leben notwendig sind.

Diskutiert werden sollte auch, inwiefern und in welcher Form ein bedingungsloses Grundeinkommen unsere Vorstellung von Leben und Arbeiten bereichern kann. Die Diskussionen dazu wollen wir weiter vorantreiben und dabei auch über Pilotprojekte reden.

Die Corona-Krise hat außerdem viele Schwarmideen zutage gefördert. Wir wollen sie einfangen, indem wir einen Ideenaustausch darüber organisieren, was uns die Corona-Zeit gelehrt hat und wie das zukünftige Zusammenleben in Thüringen aussehen soll. Die Bürger*innen sollen so die Gelegenheit bekommen, ihre neue Normalität aktiv mitzugestalten. Das stärkt die Selbstwirksamkeit und Resilienz unserer Gesellschaft.

Schließlich hat die Corona-Krise gezeigt, wie wertvoll wissenschaftliche Erkenntnisse als Handlungsorientierung sind. Aufgabe der Politik ist es, sie ernst zu nehmen, mit vielen weiteren gesellschaftlichen Anforderungen abzugleichen und dementsprechend zu handeln. Das gilt auch für die Klimakrise.

Wir setzen auch in Zukunft auf eine faktenbasierte Politik (Follow the Science). Sie soll mit Mut und Eindeutigkeit die Weichen stellen für eine klima- und ressourcenschonende, resiliente Gesellschaft und für eine lebenswerte Zukunft

Endredaktion: Milena Fritzsche

AutorInnenpapier_Auf dem Weg in eine neue nachhaltige Normalität nach Corona 27:04:2020

^[1] Zur Wahrheit gehört dazu, dass wir mit der 2. Ministerpräsidentenwahl innerhalb von 4 Wochen am 5. März 2020 knapp an einer Regierungskrise während der Corona-Pandemie vorbei geschrammt sind.

^[2] Vgl. Claudia Kemfert: Ein klimagerechter Rettungsschirm, in:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.758563.de/nachrichten/ein_klimagerechter_rettungsschirm.html (zuletzt abgerufen am 24.04.2020).

^[3] Energieerzeugende Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) fallen.

^[4] Intelligente Stromnetze (Smart Grids) kombinieren Erzeugung, Speicherung und Verbrauch. Eine zentrale Steuerung stimmt sie optimal aufeinander ab, um Leistungsschwankungen auszugleichen.

^[5] Damit ist die Verbindung von Sektoren der Energiewirtschaft, etwa von Strom, Wärme und Verkehr gemeint.

^[6] Klima Invest ist das Förderprogramm des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz, das Kommunen bei Vorhaben für Klimaschutzmaßnahmen und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

^[7] Vgl. Kinderhilfswerk (2020): Positionspapier, https://www.dkhw.de/fileadmin/Redaktion/1_Unsere_Arbeit/1_Schwerpunkte/2_Kinderrechte/2.3_Kinderrechte_in_Deutschland/Positionspapier_Kinderrechte_Corona.pdf

^[8] Vgl. BLLV (2020), Bildungsgerechtigkeit in Gefahr, https://www.bllv.de/vollstaendiger-artikel/news/bildungsgerechtigkeit-in-gefahr/

^[9] Beha, Sarah (2020), Purpose ist nicht systemrelevant, 26. März 2020, in: https://newmanagement.haufe.de/organisation/corona-krise-purpose-vs-systemrelevant

Brief an Bundesminister Scheuer: „Aufbau eines Zentrums für nachhaltige Mobilität in Thüringen“

24. April 2020/in Aktuelles /von Milena

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,

mit großem Interesse habe ich Ihre Ankündigung der Förderung eines „Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft“ in München verfolgt. Hierfür sind laut Medienberichten 500 Millionen Euro an Bundesmitteln vorgesehen. Aus Thüringer Sicht, aber sicher auch aus der Perspektive anderer strukturschwacher Regionen in Deutschland, kann ich diese Entscheidung nicht nachvollziehen. So erfreulich die Investitionsentscheidungen von CATL für eine Batteriezellfertigung am Erfurter Kreuz oder einer Fahrzeugproduktion von Tesla in Brandenburg sind: Auf lange Sicht bleiben die neuen Bundesländer die verlängerte Werkbank des Automobilsektors. Die Ansiedlung von innovativen Forschungs- und Kompetenzzentren würde diesem seit Jahrzehnten ungebrochenen Trend entgegenwirken.

Unbestritten ist, dass es angesichts der Herausforderungen für einen messbaren Klimaschutzbeitrag des Verkehrssektors der Bündelung von Kompetenzen für nachhaltige Mobilitätskonzepte bedarf. Die Digitalisierung des Mobilitätssektors kann hierfür einen Beitrag leisten, das hat zuletzt auch die durch das BMIJ initiierte „Umweltpolitische Digitalagenda“ aufgezeigt. Ob Flugtaxis an Bahnhöfen einen Beitrag zu einer nachhaltigen und klimagerechten Mobilität leisten können, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Hat es für die Auswahl einen vorangegangen Standort- oder Ideenwettbewerb gegeben und aufgrund welcher Kriterien fiel die Wahl rund eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern auf München?

Außerdem bitte ich Sie um Beantwortung der ebenso entscheidenden Frage, welche Aufgaben ein solches Mobilitätszentrum übernehmen und durch welche Institutionen und Personen es geführt wird.

Im Dreieck der Automobilherstellungsstandorte Eisenach, Leipzig und Zwickau könnte Gera ein ebenso geeigneter Standort für ein solches Mobilitätszentrum sein. U.a. wurde dort Ende vergangenen Jahres bereits ein „Kompetenzzentrum für autonomes Fahren und Mobilität 2030″ gegründet. Träger dieser Partnerschaft sind die Stadt Gera, das Institut für Autonomes Fahren, die Fischer Academy, Die Duale Hochschule Gera-Eisenach (DHGE) sowie der Studentenförderverein der Otto-Dix-Stadt. Ein solches Netzwerk unterstützt bereits heute die Ziele des BMVI, den Mobilitätswandel durch autonomes und vernetztes Fahren zu gestalten. Auch sind an der DHGE bereits praxisorientierte Forschungskapazitäten in den Bereichen Wirtschaftsinformatik, Kommunikations- und Automatisierungstechnik sowie Handel und Logistik vorhanden. Zudem lassen sich durch die Anbindung an den Campus in Eisenach wissens- und anwendungsbezogene Synergieeffekte im Bereich der Automobil- und Zuliefererindustrie nutzen. Mit der Unterstützung des Projekts „Schaufenster Elektromobilität Mitteldeutschland/Thüringen“ hat die Stadt Gera darüber hinaus bereits im Jahr 2012 den Willen gezeigt, den Transformationsprozess in der Mobilitätsbranche aktiv zu gestalten.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundestages für die vorrangige Ansiedlung neuer Bundesbehörden in Ostdeutschland aus dem Jahre 1992 möchte ich darauf hinweisen, dass Thüringen bereits bei der Ansiedlung des Bundesfernstraßenamtes nicht berücksichtigt worden ist. Auch bei den Wettbewerben um den Aufbau einer Batterieforschungszentrums- bzw. einer großskaligen Produktionsstätte sind die ostdeutschen Bundesländer leer ausgegangen. Fraglich bleibt daher auch, wie die Bundesregierung mit dieser einseitigen Standortpolitik die noch immer bestehenden strukturellen Ungleichgewichte zwischen den Regionen in Deutschland beseitigen will.

Ich bitte Sie daher, die Standortentscheidung für ein Mobilitätszentrum in München noch einmal zu überdenken. Gerne lade ich Sie hierfür nach Gera zu einem Austausch mit den Akteuren des erst im vergangenen Jahr gegründeten Kompetenzzentrums für autonomes Fahren ein.

Mit freundliche Grüßen

Anja Siegesmund

Familien und Kinder im Fokus (TLZ)

20. April 2020/in Aktuelles /von Milena

Von Fabian Klaus, Thüringische Landeszeitung vom 20. 04.2020

Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will für eine weitergehende Öffnung der Kindertagesbetreuung kämpfen.

„Gesundheit steht an erster Stelle. Wenn wir nun vorsichtig die Wirtschaft wieder hochfahren, dann müssen Schulen und Kindergärten schrittweise folgen“, sagte sie dieser Zeitung. Zunächst, so Siegesmund, müsse die Notbetreuung eine deutliche Erweiterung für Alleinerziehende erfahren. „Dann können die Kindergärten stundenweise auch für andere Kinder geöffnet werden“, ist sie überzeugt.

Seit Mitte März haben landesweit Schulen und Kindergärten wegen der Corona-Krise geschlossen. Jetzt hatte das Kabinett vereinbart, dass in den Schulen ein Einstieg erfolgen soll mit den Prüfungsjahrgängen.

Kinderbetreuung solle im Mai wieder beginnen und die Schulen bis 2. Juni zu einem Regelbetrieb zurückgebracht werden. Dass die Landesregierung 31 Millionen Euro für die Erstattung der Kindergartengebühren an die Kommunen eingeplant hat, will Siegesmund nicht als Signal verstanden wissen, dass die Kindergärten bis 30. Juni geschlossen bleiben. Solange würde das Geld zwar reichen, aber „unser Ziel muss es sein, dass das nicht nötig ist.

Zur Normalisierung des Alltags gehört die Kinderbetreuung, das setzt das Einhalten von Hygieneplänen voraus. Diese werden die Grundlage für jede Öffnung sein, von Schule bis Jugendclub“, sagt sie.

Weil viele Eltern vor größeren Schwierigkeiten stehen, wenn sie wieder arbeiten sollen, aber ihre Kinder nicht betreut wissen, hält Siegesmund es für zwingend, ein „Corona-Elterngeld“ einzuführen, das einen Einkommensverlust zu 100 Prozent ausgleicht. Der Bund sei deshalb gefordert. Für Siegesmund steht fest, dass die Debatte der nächsten zwei Wochen um die Situation der Kinderbetreuung und die Lage der Familien geführt werden muss – auf Landes- wie auf Bundesebene. „Ich mache mir Sorgen, dass sich sonst die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft verschärft.“

In Klimaschutz investieren – Wohlstand sichern, Beitrag für das Forum für Zukunftsenergien

Heute Perspektiven für morgen schaffen. Das Friedensprojekt in Thüringen – Gastbeitrag in Politik und Kultur

Die Zukunft der Landwirtschaft sichern – Für eine ambitionierte Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik

Mobilität der Zukunft in Gera

Corona-Rezession bewältigen und Thüringen doppelt krisenfest machen – Investitionen für nachhaltige Konjunktur, gute Arbeit und gutes Klima

„Corona-Elterngeld würde Familien entlasten“, TLZ-Interview

Green Deal: MinisterInnen-Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen

Auf dem Weg in eine neue, nachhaltige Normalität nach Corona

Brief an Bundesminister Scheuer: „Aufbau eines Zentrums für nachhaltige Mobilität in Thüringen“

Familien und Kinder im Fokus (TLZ)

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