Positionen

Meine Positionen

Politik ist eine Frage der Haltung. Ganz gleich, wo ich eingeladen bin und von wem, in Stadt oder Land, im Plenum des Thüringer Landtages, bei einer gemeinsamen Wanderung entlang des Grünen Bandes oder bei einem digitalen Stammtisch per Videokonferenz:

Position zu beziehen und sich mit der Kraft von Argumenten für ein ökologisch modernes und sozial ausgewogenes Miteinander zu reiben, ist mir wichtig.

Nur so können wir miteinander um die beste Lösung ringen und uns auf große, gemeinsame Ziele einigen.

Miteinander ins Gespräch zu kommen und einander zuzuhören – darauf kommt es mir vor allem auch dann an, wenn unsere Standpunkte nicht übereinstimmen.

Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam mit mir auf meiner diesjährigen Thüringentour über die aktuellen Entwicklungen und die Herausforderungen in diesen Zeiten zu sprechen. Auch im Klimapavillon, der einer meiner wichtigsten Diskussionsorte jenseits der üblichen „Räume-mit-vier-Ecken“ ist, wurde und wird hitzig und fair diskutiert.

So gelingt der Austausch zu Positionen am besten. Welche? Hier eine Auswahl:

Mobilität

Der Verkehrssektor verursacht auch in Thüringen immer noch die meisten Treibhausgas-Emissionen. Die Klimaziele sind deshalb nur mit einem Wandel zur nachhaltigen Mobilität erreichbar. Moderner Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr und Elektromobilität sind dafür der Schlüssel.

Innovative Firmen machen auch in Thüringen vor, wie Transformation geht. Ein Zentrum für nachhaltige Mobilität wäre deshalb z.B. in Gera gut aufgehoben im Dreieck der Automobilhersteller in Leipzig, Zwickau und Eisenach. Gera hat das Potential, Modellstadt für die Mobilität der Zukunft zu werden.

Landwirtschaft

Eine umweltfreundliche Landwirtschaft, von der die Bäuer*innen gut leben können und die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont – dafür setze ich mich ein. Landwirtschaft und Naturschutz schließen sich dabei nicht aus, sondern können Hand in Hand gehen und Tiere artgerecht gehalten werden.

Natur / Nachhaltigkeit

Thüringen ist reich an wunderschöner Natur, angefangen vom Nationalpark Hainich bis zu den Biosphärenreservaten Rhön und Thüringer Wald hin zu den fünf Naturparks. Diesen Schatz gilt es zu bewahren und wilder werden zu lassen, denn alles was unsere Natur noch braucht, ist Zeit. Damit am ehemaligen Todesstreifen entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze Natur und Erinnerungskultur in Balance kommen, entsteht hier 30 Jahre nach der friedlichen Revolution das erste Nationale Naturmonument in Europa. Das Grüne Band – eines meiner größten Herzensanliegen erwacht so neu zum Leben.

Damit Thüringen das grüne Herz Deutschlands bleibt, kämpfen ich für gesunde und klimarobuste Wälder, artenreiche Wiesen, sauberes Wasser und gute Luft. Gemeinsam mit allen Engagierten dauerhaft unsere einzigartige Tier- und Pflanzenwelt schützen – wie uns das mit dem Grünen Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bereits gelungen ist.

Wasser

In Ostthüringen geht den Brunnendörfern das Wasser aus. Der Wald vertrocknet. Und im Westen sind die Wasserpegel der Werra historisch tief. Die Klimakrise hat dramatische Folgen – nicht nur am anderen Ende der Welt, sondern auch bei uns vor der eigenen Haustür. Es gilt, die Brunnendörfer im Altenburger Land fit zu machen für die Klimakrise, denn die Dürre ließ Brunnen versiegen. Deshalb setze ich mich für den Anschluss an die saubere und sichere Trinkwasserversorgung ein. Sauberes Trinkwasser frisch gezapft aus dem Wasserhahn – es ist das Lebensmittel Nummer 1. Der ökologische Zustand von 90 Prozent aller Flüsse ist nicht gut. Stoffeinträge aus der Landwirtschaft wie Gülle und Pflanzengifte, aber auch Quecksilber sind die Ursachen. Gerade die intensive Tierhaltung verursacht mit ihren Emissionen und Gülleseen nicht nur die Produktion von Klimagasen sondern verschmutzt unsere Flüsse. Die biologische Vielfalt und das Ökosystem Fluss ist damit akut bedroht. Wir müssen umsteuern. Das Wassergesetz und das Landesprogramm Gewässerschutz sind ein Anfang.

Klima / Energie

Hitzesommer, Extremwetter, Ernteausfälle – wir sind mitten drin in der Klimakrise. Alle Alarmglocken müssten schellen, wenn der Weltklimarat vor einem Überhitzen des Planeten und dem Domino-Effekt warnt. Aber kein einziges europäisches Land ist auf Kurs für das Einhalten der Pariser Klimaziele – auch Deutschland nicht. Daher ist es umso mehr Aufgabe der Regionen, also auch der Bundesländer, beizudrehen und den ökologisch und ökonomisch größeren Schaden durch den fortschreitenden Klimawandel abzumildern. Es ist Zeit zu handeln: Beim Ausbau der Erneuerbaren und dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern ebenso, wie dem Umsetzen des Klimagesetzes und der Strategie dazu, dem Einleiten einer Verkehrs- und Wärmewende und der Vorbereitung von Stadt und Land auf weitere Extremwetter-Ereignisse. Jetzt. Denn wir haben die Erde von unseren Kinder nur geborgt.

Es liegt an uns, entschlossen und entschieden mehr für Klimaschutz zu tun. Die gute Nachricht ist: In Thüringen ist Klimaschutz Gesetz. Das haben wir schon geschafft! Das umzusetzen, ist jetzt unsere Aufgabe! Deshalb: Wir müssen stärker gegen die Klimakrise kämpfen! Unser Ziel ist es, den gesamten Energiebedarf Thüringens bis 2037 aus erneuerbaren Energien zu decken, Energie effizient zu nutzen und einzusparen. Das Förderprogramm Solar Invest wird abgerufen. Regional und grün erzeugt und angewandt, bietet auch Wasserstoff viel Potenzial für Thüringen.

Die Energiewende ist dabei ein Projekt für und mit den Bürger*innen. In Gerstungen im Wartburgkreis z.B. sind die Bürger*innen direkt beteiligt, investieren und profitieren von den Erneuerbaren. Die Windenergie erwirtschaftet Geld für die Stadtkasse – für Kita, Bauprojekte und Kultur. Die Flächen, auf denen die Windräder gebaut werden, sind alle in Gemeindebesitz; die Einnahmen fließen in den kommenden 20 bis 25 Jahren komplett in die Gemeindekasse. Teilhabe schafft Akzeptanz: mit 100% Wertschöpfung vor Ort werden so alle Bürger*innen zu Energie-Gewinnern. Denn Ökonomie und Ökologie schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Gerade in diesen Zeiten ist mehr Klima- und Umweltschutz die Chance für eine leistungsfähige Wirtschaft in Thüringen. Aus der Krise heraus sollten wir gleich die richtigen Weichen für mehr Klimaschutz stellen. Wir unterstützen mit unseren Förderinstrumenten wie Green Invest. Mehr Klimaschutz, mehr Innovation sind wichtig für unseren künftigen Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung.

Soziales

Gesellschaftlicher Zusammenhalt fängt beim Stärken unserer Jüngsten an. Es schmerzt jedes Kind nicht dabei sein zu dürfen, wenn Freundinnen und Freunde ins Kino oder die Schwimmhalle gehen. Trotz guter wirtschaftlicher Lage und geringer Arbeitslosigkeit ist in unserem vergleichsweise reichen Land weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Daran muss sich etwas ändern. Das beginnt bei der Wahlfreiheit zur Geburt und setzt sich fort über Chancen über den Bildungsweg, der der beste für das Kind ist. Chancen – für die Kleinsten und all jene die unsere Unterstützung besonders brauchen, das steht im Vordergrund. Dafür braucht es mehr Mütter und Väter von kleinen Kindern an den Kabinettstischen und Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – gerade auch während der Corona-Pandemie müssen wir Kinderbetreuung absichern und die Bedürfnisse von Familien und Kinder in den Fokus rücken.

Trotz aller Fortschritte in den Gesetzen und in den Köpfen: Wir haben immer noch einen weiten Weg vor uns, bis Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Alltag selbstverständlich sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt noch immer weniger verdienen als Männer und ihnen trotz guter Ausbildung allzu oft berufliche Aufstiegschancen verwehrt bleiben.

Bürger*innenbeteiligung

Mit klarer Haltung gegen Spaltung gilt es, entschieden unsere Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen. Ich bin froh, in einem geeinten Land zu leben und setze mich für eine starke Bürger*innenbeteiligung ein – besonders auch mit Blick auf junge Menschen, denn es geht um ihre Zukunft. Eine aktive Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je und Grundrechte sind unverhandelbar. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gelten für jede und jeden – genauso wie die demokratischen Spielregeln.

Bürger*innenbeteiligung und demokratische Entscheidungsfindung sind keine Schönwetter-Regelungen. Neben direktdemokratischen Verfahren (Volksbegehren und Entscheide) und institutionalisierten Verfahren (Petitionen, fakultative Referenden) müssen künftig auch die sogenannten konsultativen beziehungsweise informellen Angebote der Bürger*innenbeteiligung gestärkt und die verschiedenen Angebote in einer Beteiligungsplattform gebündelt werden. Gerade Krisen können nur durch geduldige Zusammenarbeit aller Menschen bewältigt werden und erfordern, dass Bürger*innen fortlaufend beteiligt werden – zum Beispiel durch Bürger*innenräte. Sie erweitern die Expertise, schaffen Akzeptanz und erhöhen die Bereitschaft zur Solidarität.