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Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

wir alle wissen, dass die derzeitige Corona-Krise nicht nur zu großen Einschränkungen unseres gesellschaftlichen Lebens führt, sondern auch zu besonderen Belastungen für unsere Wirtschaft. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir alles tun müssen, um unnötige Härten für die Wirtschaft zu vermeiden.

Aus diesem Grund sollten wir insbesondere bereits vereinbarte Vorhaben zum Abbau von Marktbarrieren schnellstmöglich umsetzen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich an die Kabinettsbeschlussfassung aus dem vergangenen Herbst zur Beseitigung des in Kürze erreichten „Solardeckels“ im EEG erinnern, dessen Aufhebung Sie bereits Ende vergangenen Jahres im Bundestag verkündet haben. Die Einleitung des entsprechenden Gesetzgebungsverfahren wurde noch für 2019 angekündigt.

Geschehen ist aber nichts! Der durch den 52 GW-DeckeI ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht. Das würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen, viele tausend Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand akut gefährden und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft in Frage stellen.

Ich fordere Sie dringendst dazu auf, Ihrer Verantwortung als Wirtschafts- und als Energieminister gerecht zu werden, das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend einzuleiten und so sicherzustellen, dass es noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird. Denn nur auf diesem Wege kann auch die Solar- und Speicherbranche ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Siegesmund

Effizienzia: Thüringen hat als erstes ostdeutsches Bundesland ein Klimagesetz verabschiedet. Welche Rolle spielt darin das Thema Energieeffizienz?
Ministerin Siegesmund: Das Gesetz haben wir nach hartem Ringen im Dezember 2018 verabschiedet. Der Grund dahinter ist eigentlich auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, weil Energieeffizienz und Klimaschutz für mich nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Frage sind. Wir haben in Thüringen einen CO2-Fußabdruck von unter 5 Tonnen pro Kopf – das ist bundesweit spitze! Wir haben aber auch eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent. Man kann also sagen: In Thüringen gelingt die Transformation, die andere noch vor sich haben. Ich wollte mit dem Klimagesetz auch zeigen, dass wir uns nicht darauf ausruhen wollen, sondern weitermachen wollen. Und was steht drin im Klimagesetz? 100 % Erneuerbare im Stromsektor bis 2040. Man muss sich das vorstellen wie zwei Buchdeckel und ein Inhaltsverzeichnis. Der Inhalt des Buches ist die Klimastrategie, die ganz viele Maßnahmen festschreibt. Da stecken ganz viele Energieeffizienzmaßnahmen drin, die haben wir in einem breiten Beteiligungsprozess mit den verschiedeneren Stakeholdern erarbeitet. 
Also das Gesetz setzt kein konkretes Energie-Einsparziel?
Das Ziel sind 100 % erneuerbare Energien im Stromsektor bilanziell bis 2040. Stand heute sind wir bei 60 Prozent. Alle reden über Storm. Aber der Hidden Champion ist die Wärme. Deswegen gibt es in der Klimastrategie auch einen Teil, der sich nur der Energieeffizienz im Wärmebereich widmet. Insgesamt acht Einzelmaßnahmen sind das. Zum Beispiel Optimierung und Ausbau der Energieberatung für KMU (Anmerkung der Redaktion: kleine und mittlere Unternehmen), Steigerung der Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärme sowie die Steigerung der Ressourcen- und Materialeffizienz. Bei der Wärmestrategie geht es nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Gebäudebesitzer. Ab 2030 sind alle Gebäudebesitzer in Thüringen laut Klimagesetz verpflichtet, so zu sanieren, dass sie auch Erneuerbare integrieren. Wenn Sie so wollen, ist das Klimagesetz eigentlich ein verkapptes Wärmegesetz – und damit auch der große Wurf beim Thema Energieeffizienz.

Bleiben wir bei den Champions. Würden Sie sagen, es gibt die eine Maßnahme in Thüringen, die richtig gut fliegt und Vorbild sein könnte für andere Länder? 
Es gibt eine kleine, aber feine Geschichte für Verbraucher, die für mich sehr wichtig ist. Wir machen die komplette Energieberatung, auch die Aufsuchende für alle Thüringer kostenfrei. Da sind wir das einzige Bundesland. Das ist gut angelegtes Geld. Denn: Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, ist eine gute Kilowattstunde. Dann muss ich als Verbraucher aber auch einen Anreiz haben, meine Potenziale zuhause auch zu heben. Energieeinsparung ist ja vor allen Dingen etwas, dass das Portemonnaie schont. Über die kostenfreie Energieberatung tragen wir diese Message an alle Thüringer heran. Die Problematik ist im Moment leider, dass es nicht genügend Energieberater gibt. Das sollte auch ein vernünftig geschützter Berufszweig sein. Ich weiß, dass es ein dickes Brett ist, aber es würde Vertrauen schaffen. Und das brauchen wir dringend, damit die so wichtigen Sanierungen auch wirklich angereizt werden – da können Energieberatungen ein wichtiger Hebel sein. Deswegen wollen wir das so niedrigschwellig wie möglich machen und kompensieren die Kosten für die Verbraucherzentralen. Das kann ich eigentlich allen empfehlen, das bundesweit so zu machen. Und auch unseren Unternehmen greifen wir unter die Arme. Was absolut fliegt, ist unser Energieeffizienzprogramm GreenInvest. Damit können Unternehmen sich zum Beispiel Investitionen in energieeffiziente Anlagentechnik fördern lassen. Da gibt es wirklich tolle Beispiele. Zum Beispiel ein großer Porzellanhersteller. Der hat durch eine Investition in hocheffiziente Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung eine knappe Million Tonnen CO2 pro Jahr einspart. Von unseren ganzen Förderprogrammen kommt das am besten an und ist fast zehn Mal so groß im Wert wie die restlichen Programme. Klar: Wir haben 70.000 KMU und natürlich haben die alle ein Interesse daran, möglichst energieeffizient zu produzieren. Wichtig ist auch, dass eine entsprechende Energieberatung Voraussetzung ist für die Förderung. Gemeinsam mit dem Energieberater wird zuerst eine Priorisierung der sinnvollen Maßnahmen erstellt und dann erst die jeweiligen Maßnahmen gefördert. Und: der Energieberater begleitet das Unternehmen über den gesamten Prozess hinweg und die Maßnahmen und deren Ergebnisse werden gemeinsam evaluiert. In gut drei Jahren wurden so schon 1.100 Beratungen durchgeführt und insgesamt 40 Millionen Euro in die Steigerung der Energieeffizienz investiert. 

Sie haben viel von ihrer Wärmestrategie gesprochen, aber man muss ja auch Strom sparen. Um den CO2-Preis abzufedern, soll ja im Gegenzug der Strompreis entlastet Wie entstehen da noch Anreize, Strom zu sparen? 
Ganz klar ist auf jeden Fall: Es braucht eine CO2-Bepreisung. Die muss ökologisch wertvoll sein, aber auch ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Unser Konzept liegt ja auf dem Tisch. Insgesamt heißt das, dass es für die diejenigen, die klimaschonend handeln, sogar einen Benefit geben kann. Das sind die 100 € Energiegeld, die wir vorgeschlagen haben. Wenn Sie als fünfköpfige Familie nicht drei Mal um die Welt fliegen und fleißig Energie sparen, profitieren Sie am Ende des Jahres sogar. Aber wir plädieren auch für eine Entlastung über den Strompreis, um die CO2-Bepreisung sozial gerecht zu gestalten.

Ist das nicht ein möglicher Anreiz zur Stromverschwendung?
Nein. Ich bin der festen Überzeugung, dass das kein Anreiz ist, Strom zu verschwenden. Dafür hat die Energiewirtschaft in den letzten Jahren eine Menge geleistet. Den Menschen ist klar, dass Strom eine Ressource ist, mit der man vernünftig umgehen muss – auch weil es ja trotzdem noch etwas kostet. Wir werden ja generell eine andere Art und Weise haben, wie wir uns energetisch aufstellen. Das schafft Bewusstsein.

Die Hoffnung habe ich auch. Aber sind Stromeffizienz-Maßnahmen aus der Mode geraten?
Nein, das glaube ich nicht. Wir bieten in Städten den sogenannten Stromsparcheck für Verbraucher an. Und wie erwähnt, ist die Energieberatung ja bereits kostenfrei. So zeigen wir den Thüringern schnell auf, wo es noch Potenziale zum Stromsparen gibt.

Vieles hängt ja von der Bundesebene ab. Beispielsweise das schon lange diskutierte Thema der Steuerförderung für energetische Gebäudemodernisierungen. Gleichwohl ist diese immer wieder am Widerstand verschiedener Bundesländer gescheitert. Gab es dazu schon Gespräche, wie sind wir da auf dem Weg und vor allem, wie wird sich Thüringen verhalten?
Wir befürworten steuerliche Anreize für Gebäudesanierungen seit Jahren. Und ich finde dieses einfache Bonmot des Sommers, es genügt, wenn wir Ölheizungen austauschen, ist genau die Rolle rückwärts, die wir absolut nicht gebrauchen können. Von Thüringer Seite aus haben wir das immer befürwortet, eben auch weil wir im Osten Sanierungswellen haben. Wir hatten die erste große Welle kurz nach der Wende in den Jahren 1990 bis 1995 und jetzt kommt langsam die nächste Welle. Dieses Gelegenheitsfenster wollen wir nutzen. Wir wollen konzentriert zum energetischen Sanieren aufrufen, die Leute begleiten und die Wohnungsgesellschaften dauerhaft dabei unterstützen. Da wäre die steuerliche Begünstigung ein enormer Hebel. Und im Übrigen hilft es auch, wenn es um die Akzeptanz geht. Bei der Energieeffizienz wird oft das Argument vorgeschoben, das sei ja sehr teuer. Davon müssen wir weg. Denn: Die Gebäudebesitzer profitieren ja von ihren Investitionen, und das gleichmehrfach. Diese Geschichte müssen wir erzählen und das würde mit einer zusätzlichen steuerlichen Begünstigung deutlich einfacher werden.

Hand aufs Herz: Wenn es zur Steuerförderung kommt, wären Sie bereits, Steuer-Mindereinnahmen hinzunehmen? Oder erwarten Sie einen Deal?
Also es geht überhaupt nicht um Steuer-Mindereinnahmen für die Länder. Sondern es geht darum, ein faires Paket zu schnüren, sodass Handlungsfähigkeit in den Ländern gewährleistet wird und auf der anderen Seite der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird. Man muss das vernünftig miteinander aushandeln und dann vernünftig investieren. Denn: Das ist gut fürs Klima und gut für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region. Alle Welt redet über den Kohleausstieg und für viele ist Energiewende gleich Stromwende. Leider wird viel zu selten über Wärme und Gebäude gesprochen. Das gehört eigentlich auch auf die Oberfläche der Debatte.

Vorbilder sind ja auch immer wichtig. Wie sieht es da mit ihren öffentlichen Gebäuden in Thüringen aus? Gehen Sie da als Vorbild voran bei der energetischen Sanierung?
Ja, wir verstecken uns da keineswegs. Bis 2030 sollen die entsprechenden Landesgebäude klimaneutral sein. Übrigens auch, weil es schlicht und ergreifend Geld spart. Also nicht nur, weil wir etwas für Energieeffizienz und Klimaschutz tun wollen, sondern auch für den Thüringer Haushalt. Auch hier sind wir gerade dabei, dass die THEGA (Anm. d. Redaktion: Thüringer Energieagentur) alle Gebäude einzeln kartiert. Bisher wissen wir noch nicht einmal, was unsere Gebäude eigentlich genau verbrauchen. Wir müssen also erst einmal eine Datengrundlage schaffen. Gemeinsam mit den Energieberatern wollen wir dann quasi einen Sanierungsfahrplan für unsere Landesliegenschaften erstellen. Und was wir nicht schaffen, wird dann ab 2030 kompensiert. Im Gesetz steht: Was du bis 2030 nicht schaffst, musst du kompensieren – und das kostet natürlich Geld. Mit anderen Worten: Energieeffizienz können wir jetzt nicht links und rechts liegen lassen, sonst muss das Land am Ende ordentlich draufzahlen.

Zum Abschluss: Beim Klimaschutz geht es ja auch immer um Akzeptanz beim Bürger. Sie sagen, Klimaschutz in Thüringen ist ein Erfolgsmodell. Wie bekommen wir die Leute, gerade auch im Osten, mitgenommen? 
Schwierige Frage, das ist nicht einfach zu beantworten. Eine Sache ist, indem wir mehr mit den Menschen darüber reden, was es für Vorteile es für sie konkret hat, sich klimaschonend zu verhalten. Das machen wir mit unserem Klimapavillon. Wir haben ein eigenes Gebäude, das aussieht wie ein UFO. Das zieht durch Thüringen und diese Woche ist zum Beispiel Harald Lesch dabei und klärt die Thüringer über Klimathemen auf. Zudem versuchen wir möglichst niedrigschwellig Beratung anzubieten, wie vorhin bei der Energieberatung erwähnt. Dritter Punkt: Es reicht nicht, ein Gesetz zu verabschieden und Ziele zu formulieren. Man muss auch wirklich sagen, wie das genau gehen soll. Deswegen unsere Förderprogramme für Kommunen und Unternehmen.

– Das Interview wurde am 23. Oktober 2019 unter www.deneff.org/inhalte/aktuelles-detailansicht/archive/2019/23/october/article/thueringens-umweltministerin-anja-siegesmund-im-interview-fuer-die-effizienzia-26.html veröffentlicht.–

Berlin (energate) – Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hält die Klimabeschlüsse der Bundesregierung für nicht ausreichend. Es fehle unter anderem das klare Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte sie im Interview mit energate. Darin spricht sie auch über die Bilanz ihrer Landesregierung beim Klimaschutz, über den Netzausbau und die Wasserstoffstrategie.

Frau Siegesmund, Sie sind seit 2014 im Amt. Welche Projekte waren Ihnen besonders wichtig?
Wesentlich ist das Landesklimaschutzgesetz, das wir im Dezember 2018 verabschiedet haben. Parallel dazu haben wir eine Strategie erarbeitet, die nun ebenfalls fertig ist. Sie sieht unter anderem vor, dass wir uns bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien versorgen wollen. Wir haben in den vergangenen Jahren zudem Förderprogramme im Umfang von 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, für mehr Klimaschutz in Unternehmen oder Kommunen oder den Ausbau der Solarenergie, nachdem der Bund hier auf die Bremse getreten ist. Ein wichtiges Detail ist auch der Klimapavillon, der durch das Land tourt und in dem Bürgerinnen und Bürger über Klimaschutz diskutieren können.
Auch die Bundesregierung hat ein umfangreiche Klimapaket verabschiedet. Wie bewerten Sie dies aus Landessicht? Der Maßstab sind die Klimabeschlüsse von Paris. Daran gemessen ist das Paket der Bundesregierung nicht ausreichend. Vieles mag gut gemeint sein, aber die Klimakrise ist einfach zu dramatisch für halbe Sachen. Wir brauchen mehr als nur Trostpflaster. Ich vermisse etwa das klare Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur einer wirksamen und sozial gerechten CO2-Bepreisung.
Ministerin Schulze sieht im Klimaschutzgesetz und dem Bekenntnis zur Klimaneutralität eine deutliche Verschärfung… Ich nehme wahr, dass das jährliche Monitoring aus dem Gesetz getilgt wurde. Sicherlich gibt es sinnvolle Maßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuer auf Bahntickets oder die Förderung der energetischen Sanierungen, das alles haben wir schon lange gefordert. Aber von einem Klimakabinett, das über Monate tagt und zum Schluss fast 24 Stunden am Stück, hätte ich einen wirklich großen Wurf erwartet. Der ist es aber nicht.
Die CDU wirbt für einen nationalen Klimakonsens. Sind Sie offen dafür? Ich wünsche mir einen Konsens darüber, wie wir den Ausbau der Windenergie wieder anschieben können damit nicht jedes Bundesland weiter vor sich hin wurschtelt, sowie Bayern mit der 10 H-Regelung. Dafür müssen wir vom Bund verbindliche Planungshorizonte an die Hand bekommen. In der Gesellschafft gibt es den Konsens, dass wir mehr tun müssen beim Klimaschutz. Dafür reichen die Eckpunkte aber nicht aus. Ein nationaler Konsens kann nicht das kleinste gemeinsame Karo sein.
Bleiben wir bei der Windenergie. Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich zu einem Windgipfel geladen. Reicht das, um den Ausbau wieder anzuschieben? Der Bund hat mit dem Wechsel auf das Ausschreibesystem die Windenergie ausgebremst. In Thüringen etwa haben wir dieses Jahr bisher einen Zubau von Null. Ich hätte mir vom Windgipfel ein Signal gewünscht, dass die zehntausenden Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche wertgeschätzt und dass die Branche als Wirtschaftsfaktor anerkannt wird. Auch vermisse ich klare und verbindliche Regeln für Planung und Genehmigung. Es fehlt auch ein Bekenntnis zu einer Akzeptanz-Offensive. In Thüringen haben wir etwa ein Siegel für faire Windkraft entwickelt. Wer das haben möchte, verpflichtet sich, 25 Prozent des Ertrages an die jeweilige Kommunen zu geben. Das wäre ein Ansatz auch für andere Bundesländer. Hier in Thüringen fährt die CDU dagegen eine Kampagne gegen die Windkraft, dabei sind die allermeisten Windräder im Land unter Unions-Regierung entstanden. Das ist schon ziemlich populistisch.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit gab es 750 Windräder im Land, seitdem sind nur 100 hinzugekommen. Liegt das nur am Bund? Wir haben im Dezember 2018 beschlossen, die Flächen für die Windenergienutzung von 0,3 auf 1 Prozent der Landesfläche zu erhöhen. Die regionalen Planungsgemeinschaften lassen sich aber durchaus Zeit mit der Fortschreibung der Regionalpläne. Wir haben aber durch Repowering etwas gut gemacht. Mittlerweile kommt ein Drittel des Stromes im Land aus Erneuerbaren.
Bei gleichbleibendem Ausbautempo werden Sie das 100 Prozentziel für 2040 aber nicht erreichen… Stimmt. Wir brauchen Rückenwind vom Bund für die Erneuerbaren. Das Klimapaket reicht dafür nicht.
Kommen wir zum Netzausbau. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will hier mit dem Nabeg 2.0 und den Netzausbaureisen für mehr Schwung sorgen. Ist das gelungen? Der Netzausbau ist notwendig, keine Frage. Aber wir in Thüringen haben schon einiges geleistet. Wir liegen geografisch so günstig, dass hier alle durchwollen. Aber wir müssen die Leute mitnehmen. Eine meiner ersten Amtshandlungen war, den Lückenschluss der Thüringer Strombrücke nach Bayern auf den Weg zu bringen. Dann mussten wir feststellen, dass wir vierphasig gebaut haben, Bayern aber nur zweiphasig abnimmt. Solche Dinge sorgen nicht für Begeisterung. Gut ist, dass die P44-Trasse vom Tisch ist und nicht noch eine Trasse durch das Land geht.
Was bedeutet das für kommende Leitungsprojekte? Offen ist jetzt noch der Südlink. Vor dem nächsten Großprojekt brauchen wir aber eine klare Zielkorridordebatte. Die Menschen müssen wissen was kommt. Die Salamitaktik des Bundes ist nicht in Ordnung. Bei Südlink wird es weiter Widerstand geben, solange bis klar ist, ob er wirklich gebraucht wird.
Ausgebaut werden müssen im Zuge der Energiewende auch die Verteilnetze. Sind die Rahmenbedingungen dazu aus Ihrer Sicht gegeben? Die Verteilnetze sind in der Tat die Ader, die alles verbindet. Die Frage ist, brauchen wir mehr Kupfer oder mehr Köpfchen, also intelligente Steuerungen. Ich denke wir brauchen beides, wenn ich an den Zuwachs der dezentralen Erzeugung, an Elektroautos oder Speicher denke. Jeder Straßenzug muss fit gemacht werden für die Energiewende. Sinnvoll ist dafür auch eine Kooperation der Verteilnetzbetreiber, wie wir das hier im Land mit den Thüringer Energienetzen haben.
Hilft dabei auch die Landesregulierungsbehörde, die es seit Anfang 2019 in Thüringen gibt? Die war der Wunsch der Unternehmen im Land, die damit auf uns zugekommen sind. Das war kein Projekt aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt sind die Entscheidungswege kürzer und wir haben Know-how aufgebaut. Es ist eine autarke Behörde, die nicht Teil des Umweltministeriums ist.
Anderes Thema: Vor kurzem haben Sie eine Wasserstoffstrategie vorgelegt. Was ist das Ziel? Es gibt in Thüringen einige Unternehmen, die auf dem Gebiet aktiv sind. Die sagen uns, dass weltweit bei Wasserstoff viel passiert, nur bei uns nicht. Deswegen wollen wir zusammen mit der Thüringer Wissenschaft ein Innovationszentrum aufbauen. Wasserstoff ist ein Gewinnerthema. Die Akzeptanz ist hoch und gleichzeitig bietet die Produktion Perspektiven für Windparks, die aus dem EEG fallen. Das Ganze ist noch nicht wirtschaftlich. Das sagt uns etwa die TEAG, die verschiedene Projekte geprüft hat. Damit Wasserstoff fliegt, brauchen wir mehr Modellprojekte. Da muss der Bund was tun.
Wo sehen Sie denn Einsatzmöglichkeiten? Ein Beispiel ist die Mobilität. In Thüringen sind nur 30 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert. Wasserstoffzüge sind daher eine Option. Wir wollen damit auf einer Strecke im Land nach dem Jahr 2022 starten.
Ist der Bau von Oberleitungen nicht günstiger? Nein, wenn ich mir allein die Kosten für eine Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung anschaue, dann müssen wir unterschiedliche Optionen betrachten. Wasserstoff ist eine davon. Ein Vorteil ist, dass wir den Wasserstoff mit Windparks im Land selbst erzeugen können.
Der Bund will bis Ende des Jahres eine Wasserstoffstrategie vorlegen. Was erwarten Sie davon? Der Bund muss Steuern und Umlagen so reformieren, dass ein Geschäftsmodell für Erzeugungsanlagen entsteht, die nicht mehr nach dem EEG gefördert werden. Wenn man einen Push für die Sektorkopplung will, muss man das ändern.

– Das Interview wurde am 23. Oktober 2019 auf www.energate-messenger.de veröffentlicht. –

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.

Frau Siegesmund, am Freitag steht Ihr Antrag, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, im Bundesrat zur Abstimmung. Wird es eine Mehrheit geben? Daran arbeite ich. Neu ist unser Antrag nicht. Er stammt von November 2018, es war also genug Zeit für alle Länder, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht nur in Sommerinterviews zum Klimaschutz bekennen wollen. Das Ergebnis am Freitag ist aber noch völlig offen.

Sie haben den Antrag kürzlich verschoben. Warum? Weil manche Bundesländer noch nachdenken müssen? Die Klimakrise ist real, das bringt auch Konservative auf neuen Kurs. Alle kennen das Sommerinterview des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in dem er sagte, Klimaschutz sei wirklich wichtig und müsse ins Grundgesetz. Jetzt müssen wir darum ringen, dass die Länder, in denen die Union mitregiert, zustimmen. Deshalb hat mich ein Brief aus Bayern hoffnungsfroh gestimmt, in dem es heißt, dass Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wichtig sei. Parteipolitischen Überlegungen müssten dem untergeordnet werden, schrieb uns die bayerische Landesregierung.

Die CSU müsste zähneknirschend einem rot-rot-grünen Antrag aus Thüringen zustimmen. Ein Hindernis? Eigentlich nicht. Was der Bund bisher mit dem Klimapaket geliefert hat, ist eine große Enttäuschung, insbesondere für die, die auf der Straße demonstrieren. Jetzt wäre es doch an einem Bundesland wie Bayern, zu zeigen, wie wichtig Klimaschutz ist. Schließlich hat sich Markus Söder verbal an die Spitze der Bewegung zu stellen versucht. Es gibt auch bereits Bundesratsinitiativen von uns, denen Bayern zugestimmt hat, etwa zur Bioenergie. Bisher hatte Markus Söder nur warme Worte für den Klimaschutz übrig, ich will jetzt Taten von ihm sehen. Sonst war seine Forderung, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nur heiße Luft.

Würde Klimaschutz bereits im Grundgesetz stehen, wäre doch nicht automatisch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung anders ausgefallen. Wenn Klimaschutz Verfassungsrang hat, dann muss sich auch jedes Gesetz, das verabschiedet wird, daran messen. Der Maßstab für Klimaschutz ist nicht, wie viel Kraft CDU und SPD aufbringen, um hier und da ein paar Pflaster zu verteilen, sondern das Pariser Klimaschutzabkommen. Bisher reißt alles, was die Bundesregierung vorgelegt hat, die Pariser Ziele.

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen hat doch bereits Verfassungsrang, was bringt da das Wort „Klimaschutz“ noch? Zum Klimaschutz gehört auch eine klare Verkehrswende, was Andreas Scheuer da macht, ist vor allem Tamtam um ein paar Elektroroller. Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Mobilität. Und es betrifft auch den Agrarbereich. Dann muss sich Julia Klöckner daran messen lassen, endlich eine klimagerechte Agrarpolitik zu machen.

Noch mal: Wo ist der Unterschied zwischen „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und Klimaschutz? Klimaschutz ist präziser. Und es entspricht dem, was international vereinbart ist. Die Bewahrung der Lebensgrundlagen ist allgemein betrachtet ein wichtiges Thema. Aber die Lage ist zu ernst. Wenn Kabi­netts­entscheidungen anstehen, dann darf eben nicht nur die FinanzministerIn das letzte Wort haben, sondern auch diejenigen, die sagen, das entspricht den Klimaschutzzielen, ja oder nein.

Wir hatten kürzlich Christian Calliess im Interview, der Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen ist. Er sagte, ein allgemeines Staatsziel Klimaschutz bringe nichts. Man müsse das Vorhaben konkret im Grundgesetz formulieren. So eine konkrete Formulierung ist in Ihrem Antrag aber nicht enthalten. Wir wollen, dass Klimaschutz „ausdrücklich“ als Staatsziel ins Grundgesetz kommt. Eine fertige Formulierung ist der nächste Schritt. Wenn sich die Debatte endlich darum drehen würde, dann wäre das gut, das wäre eine Diskussion nach vorn. Mir geht es nicht um die bloße Verankerung eines Wortes. Die Formulierung muss am Ende so sein, dass Klimaschutz alle politischen Entscheidungen durchdringt.

Die Union hat beschlossen, man wolle den Begriff „nachhaltig“ ins Grundgesetz aufnehmen. Wäre das eine Alternative? Darüber kann man diskutieren. Aber Nachhaltigkeit ist ein großes Wort. Wir sind in einer akuten Klimakrise. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb bleibe ich dabei, dass Klimaschutz ins Grundgesetz muss. Das ist keine Gegenrede gegen Nachhaltigkeit, die ist in Thüringen erfunden worden, mit einer Bewirtschaftung der Wälder, bei der nur entnommen wird, was nachwächst. Aber Nachhaltigkeit steht heute auf jeder Shampoopackung und in jedem Geschäftsbericht. Wir brauchen echten Klimaschutz jetzt und auf allen Ebenen.

 – Der Gastbeitrag wurde am 11. Oktober 2019 in der taz veröffentlicht. –
https://taz.de/Anja-Siegesmund-zu-Klima-im-Grundgesetz/!5632390/