Brief an Bundesminister Peter Altmaier: „Aufhebung des 52 GW Deckels“

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

wir alle wissen, dass die derzeitige Corona-Krise nicht nur zu großen Einschränkungen unseres gesellschaftlichen Lebens führt, sondern auch zu besonderen Belastungen für unsere Wirtschaft. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir alles tun müssen, um unnötige Härten für die Wirtschaft zu vermeiden.

Aus diesem Grund sollten wir insbesondere bereits vereinbarte Vorhaben zum Abbau von Marktbarrieren schnellstmöglich umsetzen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich an die Kabinettsbeschlussfassung aus dem vergangenen Herbst zur Beseitigung des in Kürze erreichten „Solardeckels“ im EEG erinnern, dessen Aufhebung Sie bereits Ende vergangenen Jahres im Bundestag verkündet haben. Die Einleitung des entsprechenden Gesetzgebungsverfahren wurde noch für 2019 angekündigt.

Geschehen ist aber nichts! Der durch den 52 GW-DeckeI ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht. Das würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen, viele tausend Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand akut gefährden und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft in Frage stellen.

Ich fordere Sie dringendst dazu auf, Ihrer Verantwortung als Wirtschafts- und als Energieminister gerecht zu werden, das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend einzuleiten und so sicherzustellen, dass es noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird. Denn nur auf diesem Wege kann auch die Solar- und Speicherbranche ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Siegesmund

„Energiewende selbst gestalten, das ist unser Motto“, Interview in der TLZ

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) setzt auf Forschung und Verständnis für die Notwendigkeit energetischer Sanierungen

Von Fabian Klaus, Thüringische Landeszeitung vom 17.03.2020

Erfurt. Mit einem Strauß voller Projekte und Plänen, die für Jahre reichen würden, geht die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) in die laufende Legislaturperiode. Die soll nach dem Willen von Linke und CDU und der zähneknirschenden Zustimmung von SPD und Grünen aber im April 2021 enden. Was geht in dem einen Jahr im Umweltbereich, bei der Energie und im Naturschutz und auch ein bisschen in der Landwirtschaft, die die Grünen gern für sich beansprucht hätten – aber sich nicht gegen die Linke durchsetzen konnten?

Anja Siegesmund über:

… die Landwirtschaft:

„Unsere Förster und Landwirte brauchen jetzt volle politische Unterstützung, ob es die Wertschätzung von Lebensmitteln, die Wasserversorgung von Feldern und Wäldern oder die Reform der Agrarfinanzierung in der EU geht. Das gilt auch – Stichwort Landgrabbing – wenn unsere Thüringer Landwirte bei freien Flächen zum Zuge kommen wollen, aber Aldi oder Südzucker schneller zum Zug kommen. Ich tausche mich dazu fast täglich im Land aus. Vor Ort gibt es die klugen Ansätze und die politisch zusammenzubinden, dieser Aufgabe sollte man sich mit vollem Einsatz widmen.“

… die von ihr eingeführte Schaf-Ziegen-Prämie

„Wir werden daran festhalten, zumal andere Bundesländer das nachmachen wollen. Unsere Schäfer hüten die wichtigsten Landschaftspfleger auf vier Beinen und sollen dafür weiterhin 25 Euro pro Muttertier bekommen. Das Antragsverfahren ist gut gelaufen.  Und ich bin sehr froh, dass die Zahl der Schafe in Thüringen wieder nach oben geht.“

Allerdings bleibt es unbefriedigend, dass es die Weidetierprämie auf Bundesebene nach wie vor nicht gibt. Wir werden mit voller Kraft versuchen, die Stimmen im Bundesrat für eine erneute Initiative zu sammeln. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) muss sich an der Stelle jetzt endlich einmal bewegen. Schäfer müssen in der Landwirtschaftspolitik das Gehör bekommen, das sie verdienen und nicht immer nur als ‚Side-Story‘ behandelt werden.“

Bäume an Straßen:

„Wir brauchen jeden gesunden Baum in diesem Land, zumal in unseren schönen Wäldern nur noch knapp jeder 5. Baum gesund ist. Jeder gesunde Baum ist wichtig für das Klima und die Menschen. Das gilt auch für den Schutz von Alleen, für den wir uns auch gegenüber den Koalitionspartnern immer wieder besonders stark machen müssen.“

… den Urwald am Possen:

„Die Situation unseres Waldes in Thüringen ist dramatisch. Die hartgesottenen Förster sagen, dass keiner die Lage vor zwei Jahren so hat kommen sehen. Dass auf 1,80 Meter bei den Buchen bis heute die Bodenfeuchte nicht ausreicht, damit hat niemand gerechnet. Wir müssen alles für die Vitalität unserer Natur tun und dazu können auch Flächen beitragen, die in einem Wald nicht klassisch bewirtschaftet werden, weil hier kein schweres Erntefahrzeug lang fährt und die Böden kaputt versiegelt. Neben den 95 Prozent tun 5 Prozent Urwald viel Gutes für den Artenreichtum und sanften Tourismus.“

… das Bauen mit Holz:

„Das ist einer der Punkte, die wir verstärken müssen. Wir brauchen Forschung. Thüringen kann zum Beispiel durch ein Forschungszentrum Holz zeigen, dass es nicht nur ein waldreiches Land ist. Sondern auch ein Bundesland ist, in dem es innovative Ideen dazu gibt, wie künftig mit Holz nachhaltig umgegangen werden kann. Das fände ich eine großartige Idee.“

… die Forschung in Thüringen:

„Unser Land hat innovatives Potenzial. Ich möchte mich gerne dafür verwenden, dass das auch ausgeschöpft wird. Ich will, dass wir das Forschungszentrum nachhaltige Mobilität nach Thüringen holen, weil wir einen starken Automobil-Bereich haben. Über den Standort ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das denkt.

Thüringen muss aber auch Wasserstoff-Zentrum werden und die Forschung für Gips-Ersatzstoffe forcieren. Unser Gips-Karst in Nordhausen ist einfach zu schön, um ihn komplett abzubaggern. Da fallen uns in Thüringen doch klügere Sachen ein. Dann hätten wir in Thüringen vier innovative Bereiche, auf die wir uns fokussieren können.“

… E-Mobilität und die Vorreiterrolle des Energieministeriums:

„Wir bauen unseren Fuhrpark  um. Es gibt bei uns zum Beispiel E-Auto und E-Fahrrad und wir haben eine immer belegte E-Ladesäule vor dem Haus. Privat fahre ich elektrisch, im Dienst Hybrid. Übrigens haben wir in Thüringen die dichteste Ladesäuleninfrastruktur neben Baden-Württemberg, weil die Stadtwerke hier super mitgezogen haben. Wenn unsere regionalen Energieversorger jetzt noch häufiger Ökostrom beziehen und sich bei den erneuerbaren Energien stärker beteiligen würden, dann wäre ich total zufrieden.“

… Elektromobilität im Nahverkehr:

Im Bereich nachhaltige Mobilität tut sich einiges in Thüringen. Wir wollen dort, wo man im öffentlichen Bereich umstellen kann, das auch schaffen. Die Jenaer Nahverkehrsbetriebe haben zum Beispiel drei Elektrobusse angeschafft. Die wurden zu 80 Prozent aus dem Umweltministerium gefördert. Auch Nordhausen hat investiert in Elektrobusse. Insgesamt waren 14 Millionen Euro im Topf, die jetzt zunächst aufgebraucht sind, aber es wird neue Möglichkeiten geben. Ich hätte mir bei manchem Thüringer Nahverkehrsunternehmen ein bisschen mehr Aktivität gewünscht. Wir wollen 2021 wieder in einem ähnlichen Finanzvolumen im Bereich nachhaltige Mobilität fördern. Vorausgesetzt, wir bekommen das im Haushalt verankert.“

… Wasserstoffantrieb:

„Wir haben aktuell drei Probleme: Wasserstoff muss grün erzeugt sein, sonst ist er nicht sauber. Deshalb brauchen wir einen Energieüberschuss. Mir schwebt vor, dass Windräder, die aus der EEG-Förderung fallen, ihren überschüssigen Strom bereitstellen und man daraus Wasserstoff macht. Noch haben wir es da, insbesondere auch bei der Rückverstromung des Wasserstoffes, mit sehr niedrigen Effizienzgraden zu tun, weshalb weiter geforscht werden muss. Außerdem ist eine Ladeinfrastruktur, zum Beispiel für ein Wasserstoffauto, im Vergleich zum Elektroantrieb sehr teuer. Wenn die Bundesregierung will, dass wir Wasserstoffzentrum werden, ich möchte das gern, dann wollen wir das so vorantreiben, dass wir bei diesen Problemen binnen fünf Jahren deutlich vorangekommen sind. Das aber kostet Geld, das bereitgestellt werden muss.“

… energetische Sanierungen bei den Thüringer Wohnungsunternehmen

„Es geht darum, sozial gerechten Klimaschutz zu machen. Es ist richtig, wenn die Wohnungsgesellschaften deshalb darauf achten, einen guten Ausgleich zu schaffen. Gerade im Bereich Wärme gibt es die berechtigte Frage, wie sich die Sanierung auf die Miete auswirkt. Es darf keinesfalls passieren, dass zu Lasten der Mieterinnen und Mieter saniert wird. Im Gegenteil. Wenn die Wohnungsgesellschaften bei der Frage Photovoltaik und Solarthermie mutiger würden, ließe sich viel erreichen. Die Kapazitäten auf den Dächern haben wir und die Sonne stellt keine Rechnung. In Thüringen gibt es auf 25.000 Dächern entsprechende Anlagen, aber das Potenzial ist nach wie vor hoch. Wenn wir es jetzt schaffen, alle geeigneten Dächer auszustatten, dann müssen wir nicht mehr darüber debattieren, wie hoch die Energiekosten sind. Die Sonne stellt keine Rechnung. Energiewende selbst gestalten – das ist unser Motto.“

Offener Brief Jena „In Not geratenen Menschen jetzt helfen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche,

sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

sehr geehrte Landtagsabgeordnete,

sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

auch in Jena erreichen uns die Nachrichten von den katastrophalen Bedingungen für geflüchtete Menschen in den Lagern Griechenlands. Die EU-Staaten müssen sofort humanitäre Hilfe leisten und dürfen Griechenland nicht länger allein lassen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, schnell zu helfen und das Elend nicht länger hinzunehmen. Dazu sind wir auch in Jena bereit. Bereits im August 2018 hat der Stadtrat sich zu „Offenheit und Humanität gegenüber in Not geratenen Menschen“ und im April 2019 zum „Sicheren Hafen“ bekannt – und genau darum muss es uns nun mit gemeinsamer Kraft gehen.

Uns ist bewusst, dass die Aufnahme geflüchteter Menschen nicht auf kommunaler Ebene entschieden wird. Dennoch können wir in der aktuellen Situation nicht gleichgültig abwarten, sondern wollen und müssen uns, wo wir können, für Humanität einsetzen! Die Verteidigung der Menschenrechte macht das Wertefundament unserer Gesellschaft aus.

Angesichts der aktuellen Ereignisse bekräftigen wir die Gültigkeit der o.g. Beschlüsse auch für Menschen, die auf dem Landweg fliehen. Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, alle Stadträtinnen und Stadträte, alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten und den Oberbürgermeister der Stadt Jena auf: tun Sie Ihr Möglichstes! Fordern wir gemeinsam Bund und Land  zum Handeln auf! Bekräftigen Sie angesichts der aktuellen humanitären Notsituation die Bereitschaft Jenas zur Aufnahme von Geflüchteten!  So sind beispielsweise Landesaufnahmeprogramme für unbegleitete Minderjährige aus Griechenland neben Thüringen in Berlin, Bremen und Hamburg in der Diskussion. So könnten Städte tatsächlich zu „sicheren Häfen“ werden.

In diesem Sinne erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich an geeigneter Stelle dafür einsetzen, dass in unserer Stadt die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen ermöglicht wird.

Dafür hat sich eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte ausgesprochen und dahinter steht eine breite Jenaer Zivilgesellschaft. Die Jenaer Bürgerinnen und Bürger zeigen bis heute mit ihrem Engagement, dass sie bereit sind, Menschen in Not aufzunehmen. Wir fordern Sie auf, die Hilfsbereitschaft der Stadt Jena gemeinsam nach außen zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Margret Franz und Heiko Knopf, Fraktionsvorsitzende Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Katja Glybowskaja, Stadträtin SPD-Fraktion

Anja Siegesmund, Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete Die Linke

Ralf Kleist, Leiter Kreisdiakoniestelle

Kathleen Lützkendorf, Ortsteilbürgermeisterin Jena-Zentrum

Katja Funke-Schreinert, Bürgerin

Frank Albrecht, Vorsitzender AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e.V.

Dr. Jörg Vogel, Stadtrat SPD-Fraktion

Sebastian Neuß, Superintendent Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Jena

Rea Mauersberger, Vorsitzende Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt Jena

Till Noack, Bürger

Prof. Dr. Ekkehard Schleußner, Klinikdirektor

Dr. Barbara Albrethsen-Keck, Vorsitzende Bürgerstiftung Jena

Tasso Carl, Vorstandsvorsitzender QuerWege e.V.

Dr. Matthias Quent, Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft

Johanna Bernstengel, Bürgerin

Dr. Beatrice Osdrowski, Koordinatorin Frauenzentrum Towanda Jena e.V.

Ilse Braunschweig und Luise Zimmermann, Arbeitskreis WeltRaum im Eine-Welt-Haus e.V.

Maik Prinz, Ortsteilbürgermeister Münchenroda/ Remdroda

Diethard Kamm, Pfarrer i.R.

Dr. Gudrun Lukin, Stadträtin Die Linke

Ivan Nizovtsev, Vorsitzender Eurowerkstatt Jena e.V.

Dr. Holger Becker, Ortsteilbürgermeister Jena-West

Julia Gerth, Vorstandsmitglied verdi.Jugend im Bezirk Thüringen

Dr. Dorothea Appenroth, Bürgerin

Anna Uslowa, Leiterin des Bereiches Sprachförderung und interkulturelle Bildung der Kindersprachbrücke Jena e.V.

Julia Schnabel, Stellvertretende Leiterin des Bereiches Sprachförderung und interkulturelle Bildung der Kindersprachbrücke Jena e.V.

Prof. Dr. Wolfgang Behlert, Bürger

Tina Rudolph, Stadträtin SPD-Fraktion

Dr. Christoph Vietze, Ortsteilbürgermeister Jena Nord

Dr. Constance Hartung, Studierendenpfarrerin

Prof. Dr. Hartmut Fritzsche, Universitätsprofessor i.R.

Wolfgang Volkmer, Stadtrat Bündnis 90/ Die Grünen

Henriette Jarke und Christine Schickert, Sprecherinnen Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen

Julia Langhammer, Felix Ihle, Nicole Grießbach und Dimitri Zelenin, Vorsitzende Die Linke Jena

Ditte Eppelin, Bürgerin

Thomas Eppelin, Bürger

Sabine Djimakong, Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.

Christiane Verena Pätz, Bürgerin

Isabell Welle, Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen

Lutz Liebscher, Landtagsabgeordneter SPD-Fraktion

Judith Wiedemann, Bereichsleitung Jugend, Migration und Interkulturelle Öffnung AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e.V.

Anne Tahirovic, Koordinatorin Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft

Christoph Ellinghaus, Gewerkschaftssekretär Jena

Barbara Wrede, Bürgerin

Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter Die Linke

Prof. Dr. Wolfgang Frindte, Professor i.R.

Dr. Joachim Hoffmann, Zahnarzt

Dr. Daniel Geschke, Bürger

Prof. Dr. Nicole Harth, Professorin

Hazhar Ameen, Fachdienst Migration und Integration Jena AWO Mitte-West-Thüringen e.V.

Barbara Siegel, Flüchtlingspatin

Christian Pätz, Bürger

Prof. Dr. Michael Opielka, Ernst-Abbe-Hochschule Jena

Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete Die Linke

Prof. Dr. Sören Kliem, Professor Ernst Abbe Hochschule

Christiane Brendel, Frauenzentrum Towanda Jena e.V.

Heike Döbler, Frauenzentrum Towanda Jena e.V.

Dr. Janine Dieckmann, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft

Franka Maubach, Vorstandsvorsitzende Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.

Antje Standau-Gröschner, Bürgerin

Karin Felsch, Einrichtungsleitung AWO Jugendzentrum Hugo

Prof. Dr. Diana Düring, Professorin

Torsten Wolf, Landtagsabgeordneter Die Linke

Friederike Costa, Pfarrerin

Felice Costa, Schülerin

Therese Costa, Schülerin

Janka Vogel, Bürgerin

Prof. Dr. Manuel Vogel, Professor

Jörg Auweiler, Bürger

Juliane Reulecke, Bürgerin

Christine Möller, Geschäftsführung Refugio Thüringen

Andrea Uecker, Refugio Thüringen

Carsten Wohlfahrt, Bürger

Lena Hippler, Bürgerin

Katharina Elsäßer, Bürgerin

Johannes Schleußner, Leiter Offene Kirche Jena

Heike Hebestreit, Projektmitarbeiterin Refugio Thüringen

Janny Guevara, Geschäftsführerin des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen in Thüringen, MigraNetz Thüringen

Teresa Popp, Vorstand Iberoamérica e.V.

Dr. Sylke Zitzmann, Vorstand Iberoamérica e.V.

Schewangzaw Bekele, Integrationshelfer, AMAH, Ansole e.V.

Prof. Dr. Klaus Dörre, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Klaus Wegener, Musiker