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Noch bis Samstag morgen berieten die Delegierten in Bonn wichtige Finanzierungsfragen und brachten sie zum Abschluss. Damit ist der Anspruch an Bonn, nämlich als so genannte seed conference die Umsetzung des Pariser Abkommens vorzubereiten, gelungen. Dafür bleibt keine Zeit. Mit „I’ve said all along that we are all in the same canoe“ brachte es der amtierende #COP23 Präsident treffend zum Ausdruck.

Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels. Hier vor unserer Haustür gibt es mehr Starkregen, kürzere Winter und heißere Sommer. An anderen Orten dieser Welt greift der Klimawandel dramatisch in das Leben der Menschen ein, stellt sie vor noch existentiellere Herausforderungen. Der Gastgeber Fidschi legte die katastrophalen Folgen ausbleibender Niederschläge, der Ernteausfälle sowie des Anstiegs des Meeresspiegels eindrücklich dar. Die Australier verwiesen mehrmals auf das sensible Ökosystem des Great Barrier Reef, den Seismographen für den Zustand des Ozeans. Zwar erholt sich die weltweit einzigartige Korallenlandschaft derzeit partiell, weite Teile werden jedoch kaum wieder in ihren völlig intakten Zustand zurück kehren. In Neuseeland sind 90 Prozent der 10 größten Gletscher bereits verschwunden, wie der neuseeländische Klimawandelminister (!) James Shaw berichtete. Zugleich breiten sich in nordafrikanischen Gebieten Wüsten aus und führt das Abholzen der Regenwälder zu katastrophalen Folgen. Im Jemen schließlich ziehen Dürren Hungersnöte und kriegerische Auseinandersetzungen nach sich und zwingen tausende Menschen, sich auf die Flucht zu machen.

Und so war die eindringliche Botschaft des Präsidenten aus Fidschi klar zu verstehen: „Verliert keine Zeit.“ Das Kanu, es ist auf unruhiger See unterwegs. Die Ziele wurden weitgehend erreicht, auch wenn sicher noch mehr Verbindlichkeit und noch mehr Anstrengungen wünschenswert gewesen wären. Die Ziele bestanden im einzelnen darin:
1. ein Regelwerk zu erstellen, mit dem die internationalen Anstrengungen verglichen werden können,
2. Mechanismen zu schaffen, mit denen in regelmäßigen Abständen die Anstrengungen erhöht werden können. Denn noch befindet sich die Welt auf dem Weg zu mehr als drei Grad Erderwärmung,
3. ausreichend Geld einzusammeln für die Unterstützung der Länder, die am meisten von den Klimaveränderungen betroffen sind (eben auch Gastgeber Fidschi) – für Klimaschutz und Klimaanpassung.

In über 200 Tagesordnungspunkten haben die Delegationen zwei Wochen lang hart gerungen, auch mal Verhandlungen unterbrochen und vertagt. Es ist gelungen. Es ist auch in einzigartigem Zusammenspiel gelungen zwischen Ländern, Regionen, Städten, der Zivilgesellschaft, Privaten und Einzelinititaven. Alle waren bereit sich zu bewegen.

Jetzt geht es in den Talanoa-Prozess. Talanoa-Dialog bedeutet, respektvoll und mit Tempo in den Phasen zwischen den großen Konferenzen zu arbeiten. Und zwar gemeinsam mit allen Akteuren, also vor allem auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Das war auch ein Herzensanliegen der Deutschen Delegation, der ich angehören durfte. Um das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, müssen mehr mitziehen als „nur“ die Staaten. Starke Auftritte der NGOs und zwischenstaatlicher Akteure waren in Bonn täglich zu sehen. Die Regionen werden immer wichtiger. Es sind diese Extra-Allianzen, die der starke Motor sind für den Klimaschutzprozess. Dazu gehört das us-amerikanische Bündnis #WeAreStillIn, in dem Bundesstaaten versammelt sind, die dem Klimaskeptiker Trump nicht folgen. Dazu gehört das europäische Bündnis #united4climate zu dem sich eben auch die EU trotz unterschiedlichster Interessen bekennt. Dazu gehören auch zahlreiche deutsche NGOs, die in Bonn dabei waren. Und dazu gehören auch die #Under2MOU-Regionen. Diesem Bündnis ist Thüringen schon 2015 beigetreten. Über 200 weiteren Regionen aus über 40 Ländern sind darin vertreten.

Kurz: es gibt viel Licht nach dieser Bonner Weltklimakonferenz. Gerade die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen finden immer stärkere Berücksichtigung in diesem Prozess. Nachzulesen hier.

Aber es gibt auch Schatten. Klimaschutz ist nun einmal konkret. Die große Enttäuschung nach der Merkel-Rede vor dem internationalen Plenum wird bleiben. Mit Allgemeinplätzen wie „Jeder muss seinen Beitrag leisten“ hat sie eine historische Chance verpasst, die der französische Staatspräsident klar ergriffen hat. Mit einer 4-Punkte-Agenda in der Hinterhand trat Emmanual Macron nach vorn und präsentierte seinen Weg raus aus der Kohlekraft. Es reicht eben nicht, sich vor einem Gletscher ablichten zu lassen und dann mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz zu kommen. Den Mut, den Kohleausstieg zu vertreten oder ganz und gar eine CO2-Steuer in die Diskussion zu bringen, hatte Merkel nicht. Es ist und bleibt eine verpasste Chance. An beidem, einer CO2-Steuer und dem Kohleausstieg, führt aber kein Weg vorbei. Ohne Mut keine zukunftsweisenden Entscheidungen.

Dabei haben die neuesten Gutachten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie  (BDI), der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und anderer ganz klar gezeigt: Die Transformationsprozesse der Dekarbonisierung der Wirtschaft und des konsequenten ökologischen Wirtschaftens sind anstrengend, aber sie lohnen sich! Die Kraft für diese Prozesse kommt von unten. Natürlich ist das eine Herausforderung – aber auch was für eine große Chance!

1. Chance für unsere Wirtschaft

Der BDI erwartet, dass die Energiewende und ein entschlossener Klimaschutz die Wirtschaft nicht schwächen, sondern sogar leicht stärken wird. Die Einhaltung der internationalen und deutschen Klimaschutzziele in allen gerechneten Szenarien führt zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2050 werde die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu einem Referenzszenario ohne ambitionierten Klimaschutz um knapp ein Prozent höher liegen, wenn Paris umgesetzt wird. Bis dahin müssen die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 weltweit sinken. Wir bereiten unsere Thüringer Unternehmen schon jetzt darauf vor – mit Green Invest, womit wir bis 2020 allein 50 Millionen Fördermittel in Energieeffizienz investieren. Damit Thüringens Mittelstand vorbereitet ist. Und damit die regionale Wertschöpfung steigt. Wir in Thüringen schippen jährlich knapp 2 Milliarden Euro in die Taschen der Kohlekraftwerksbetreiber und der Ölverkäufer. Weil wir immer noch knapp die Hälfte unseres Stroms importieren. Unser Weg ist richtig, beharrlich darauf hin zu arbeiten, das Thüringen bis 2040 seinen Energiebedarf bilanziell aus einem Mix an erneuerbaren Energien selbst decken kann. Ja, wir dürfen stolz sein darauf, dass die AEE uns den Platz 4 im Ländervergleich diese Woche gegeben hat, wenn es um die Anstrengungen des Ausbaus der Erneuerbaren geht.

2. Chance für unsere Kommunen

Noch nie hat Thüringen so viel in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz wappnen wir uns für die nächsten Extremwetterlagen. Klimaanpassung heißt aber mehr. Jede einzelne Bauentscheidung sollte eigentlich künftig klimapolitisch geprüft werden, damit aufgrund von Flächenversiegelung nicht beim ersten Starkregen die Keller voll laufen. Aber es geht auch um Klimaschutz. Wir fördern mit Klima Invest Massnahmen vom Klimaschutzkonzept bis zum Elektro-Bus. Welche Massnahmen vor Ort helfen, helfen wir zu identifizieren, zu entwicklen und zu priorisieren. Danach stellen wir Mittel für Investitionen bereit.

Das gilt auch für Thüringens Dächer. Das Programm Solar Invest ist sozial und ökologisch. Mieterstrom ist eine sinnvolle Ergänzung, gerade in den Städten, die ihren Beitrag zur Energiewende auf den Dächern auch leisten wollen.

Kurz: Klimaschutz und Energiewende sind die großen Aufgaben unserer Generation! Bonn hat entscheidende Weichen gestellt, gerade die Regionen werden im Klimaschutz immer wichtigere Akteure. Es kommt auch auf Thüringen an.

Weitere Infos gibt es auf den Seiten des BMUB, des UNFCCC und von klimaretter.info zur COP23 sowie der Seite des Wuppertal Institutes zur Internationalen Klimapolitik.

Die COP 24 findet vom 3.12.-14.12.2018 in Katowice (Polen) statt und auch dort werde ich wieder dabei sein.

Der graue Novemberhimmel hängt an diesem wichtigen Verhandlungstag tief über Bonn. Alle TeilnehmerInnen wissen, dass es heute auf die Zielgerade geht und die Positionierungen insbesondere von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die letzten beiden Verhandlungstage erheblich sein werden.

Insgesamt haftet der Weltklimakonferenz in Bonn der Charakter eines ‚Seed Summit‘ an, also als Gipfel der Aussaat. Hier soll der Kern für spätere Erfolge gesät werden, der nach Paris in einem schließlich 20 Jahre währenden Prozess wachsen und gedeihen soll. Richtlinien und allgemein akzeptierte Regelwerke sind zu erarbeiten, die Finanzierung nach dem de-facto-Ausstieg der USA sicher zu stellen und konkrete Beiträge zu verabreden, damit sich die Emmissionen nicht weiter erhöhen.

Und das tun sie. Allein China hat seit 1990 seinen CO2 Ausstoss um 353 Prozent auf über 10000 Millionen Tonnen jährlich erhöht, Indien um knapp 300 Prozent auf immerhin 2500 Millionen Tonnen CO2 jährlich und das vergleichsweise kleine Saudi Arabien um 200 Prozent auf 517 Millionen Tonnen jährlich. Europa, die USA und auch Russland haben im Vergleich zum Kyoto-Protokoll Basis-Jahr ihre Emmissionen halten oder gar senken können. Aber es reicht bei weitem noch nicht, um die 1,5 Grad, die in Paris verabredet wurden, einzuhalten.

Und so ist es wohl alles andere als Zufall, als zum mit Spannung erwarteten High-Level-Segment am Nachmittag der amtierende Premierminister der Fidschi-Inseln und Gastgeber der Konferenz einen Jungen aus seinem Land, den pazifischen Inseln, von Stürmen, desaströsen Ernteausfällen, dem Ansteigen des Meersspiegels und Erwartungen der kommenden Generation an die Entscheider eindringlich reden lässt. „It’s time to take Action. Now“, ruft der Junge den Delegierten aus 196 Ländern immer wieder zu.

Und dann kommt sie, die Gelegenheit der Kanzlerin den seit 4 Wochen andauernden zähen Verhandlungsprozess um Jamaika unter den Augen internationaler Zeugen zum eigenen Befreiungsschlag zu machen und sich klar zu positionieren, wie eigentlich die Bundesrepublik bis 2020 40 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 1990 einsparen will. Schnell wird klar, sie kommt mit leeren Händen. Ja, sie findet zwar warme Worte, zur „Schicksalsfrage Klimawandel“, illustriert, wie „mühsam gemeinsame Verabredungen im eigenen Land zum Klimaschutz sind“ angesichts der Diskussion um Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit. Just am gleichen Morgen hatte der Tagesspiegel eine Studie des BDI gelaeked, in der der Zusammenhang zwischen Investitionen in Klimaschutz und einem steigenden Wirtschaftswachstum wissenschaftlich dargelegt wird. Kein Wort dazu in der Rede. Oder zur erneuten Einschätzung der Agentur für Erneuerbare Energien, wonach das Abschalten von 20 Kohlekraftwerken das Netz deutlich entlasten würde. Es ist eine verpasste Chance sondergleichen.

Und der französische Präsident Emmanuel Macron erkennt das sofort. Sein Auftritt im Anschluss an Merkel macht ihn zum Klimamanager Europas. Er hat eine Vier-Punkte-Agenda im Gepäck, lädt die Europäer zu einem Zwischengipfel am 12.12. nach Paris ein, um über weitere Schritte zu sprechen und geht die USA frontal an.

Überhaupt, die USA. Wenn man durch die „Bonn-Zone“ streift, wo die Länder ihre Stände und Pavillons aufgebaut haben und zu Veranstaltungen einladen, sucht man die USA vergeblich. Aber am anderen Ende des Geländes, direkt vor der Verhandlerzone ragen weiße Zelte mit großen Aufdrucken „Americas pledge. #wearestillin“ auf. Dort präsentieren sich Unternehmen, Universitäten und Bundesstaaten der USA und bekennen sich zum Paris-Abkommen. Die Gespräche in der Trutzburg zeigen, dass die Regionen und Akteure unterhalb der staatlichen Ebene immer wichtiger werden. Das erfahren wir auch in anderen Gesprächen mit NGOs. Klimaschutz voran zu treiben durch Bewegungen von unten, sei das nun ein Abkommen wie #Under2MOU, dem auch Thüringen 2015 beigetreten ist und das ständig wächst oder die eben nicht von der amerikanischen Regierung geförderte, sondern von mutigen Akteuren erschaffene alternative Präsenz U.S. Climate Action Center, wird immer wichtiger. Da genügen aber nicht nur Worte. Sondern sichtbare Allianzen. Die sind in Bonn an ganz vielen Stellen zu finden.