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Für Verzweiflung ist keine Zeit (Blog 4 aus Katowice)

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Al Gore ist ein international gefragter Redner. Der Friedensnobelpreisträger, der seit Jahren für mehr Klimaschutz kämpft, ist regelmäßiger Gast auf UN-Klimagipfeln. Nun auch in Kattowitz. Nachdem er eindringlich an die Vertreter*innen aus aller Welt im Plenarsaal der COP24 appelliert hatte, schnell und entschlossen die von Treibhausgasen verursachte Erhitzung der Erde einzudämmen, bekam er stehende Ovationen.

Vielleicht kam die Rede genau zum richtigen Zeitpunkt, denn es klemmt nach wie vor an entscheidenden Punkten im Abschlussdokument. Einige weigern sich unter dem Vorwand ihrer Souveränität die selbst verursachten Emissionen transparent zu machen (Saudi-Arabien), Russland will das Verbrennen von Holz gleich ganz aus der Emissionsliste tilgen und die USA negieren weiterhin regierungsseitig die wissenschaftliche Grundlage vom IPCC.

Dabei ist der Klimawandel voll im Gange, mit verheerenden Folgen wie kaum erträglichen Hitzewellen, teils jahrelangen Dürren, Überschwemmungen und extremen Stürmen, machte Al Gore klar. Deshalb müssen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Ganze Regionen Afrikas und des Nahen Osten werden unbewohnbar, wenn die Erde sich weiter so stark aufheize wie derzeit. Mit einer Milliarde Klimaflüchtlingen müsste dann bis Mitte des Jahrhunderts gerechnet werden.

Deshalb darf die Weltgemeinschaft jetzt nicht aufgeben, ja man dürfe den kommenden Generationen keine „Hölle auf Erden“ hinterlassen. Die Zeit dränge sehr. „Für Verzweiflung haben wir keine Zeit.“

Auch die Gefahren der vielerorts extremen Luftverschmutzung und Hitzeperioden für die Gesundheit seien immens, sagte Al Gore. Im Gastgeberland Polen, wo viel Kohle in Kraftwerken und in Haushalten verbrannt wird, gebe es jährlich rund 50000 vorzeitige Todesfälle infolge der Luftverschmutzung. Europaweit, so meldet es die Europäische Umweltagentur EEA, sind es allein 2017 520000 Menschen gewesen, die durch Stickoxide oder Feinstaub ums Leben kamen. Ein gutes Signal ist, dass der Europäische Gerichtshof gerade einer Beschwerde mehrerer europäischer Städte recht gegeben hat. Als Reaktion auf den Abgasskandal hatte die EU 2016 für neuartige Testmethoden die Grenzwerte angehoben. Nun sagt das Gericht, damit habe die Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Im Sinne der Gesundheit der Menschen ein gutes Urteil.

Diese Zahlen sind für manche unbequem, aber sie zeigen, warum Handeln so nötig ist. Der Bund tut sich nach wie vor schwer. Mein Eindruck nach den Rücksprachen mit den VertreterInnen des Bundesumweltministeriums ist, dass das Haus zwar will. Ob es aber auf Bundesebene mit dem jetzt gewählten Ansatz der Umweltministerin, jedes andere Ressort solle mal aufschreiben, was es liefern will, jemals zu einem Klimagesetz kommt, wage ich sehr zu bezweifeln.

Umso wichtiger unser Gesetz: 70-80-95 – das ist die Formel für Thüringen. In 4 Podien habe ich nun die Transformationsgeschichte Thüringens seit 1990 erzählt hin zu einem Land, das seine Emissionen um fast 60 Prozent gesenkt hat und grösstenteils umweltverträglich wirtschaftet, nahe an der Vollbeschäftigung ist und immer wieder grossartige Innovationen hervor bringt. Viele kannten das grüne Herz als Land der „fairytale castles“, der Wartburg oder des Thüringer Waldes. Jetzt kennen sie es darüber hinaus als Land mutiger Menschen, die den geringsten CO2 Abdruck der Bundesrepublik haben. Immer mal wieder wurde ich aber auch auf die Situation des Radverkehrs angesprochen, die anscheinend keine*n bei einem Aufenthalt bei uns restlos überzeugte. Daran sollten wir weiter arbeiten!

Was mich auch freute, war – neben dem Interesse an meinen Podien im europäischen und deutschen Pavillon auf dem Weltklimakonferenz-Gelände – die Begegnung im Franziskanerkloster mit dem Prior. Wir konnten nicht nur gemeinsam die Glasarche, die bereits in Apolda und Altenburg stand, besichtigen, sondern sprachen über das umweltpolitische Engagement des Ordens. Und das wird manchmal auf ganz weltlichen Wegen aufgehalten. Derzeit wartet der Franziskanerorden auf die Freigabe der ersten Elektroladesäule an der Kirche. Im Sinne Franz von Assisis halten wir – der Prior und ich – es aber beide mit dem Motto Geduld und „So lange wir Zeit haben, lass uns Gutes tun!“

Von Rotterdam nach Quebec über Wales nach Erfurt (Blog 3 aus Katowice)

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Heute früh lag Schnee in Kattowitz, ein beruhigend normaler Anblick im Dezember nach einem Jahr der Klimakapriolen. Die Klimaexperten sind sich hier dennoch einig: Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für den Schutz des Klimas der Welt. Und deshalb haben wir es jetzt in der Hand. Die Erhitzung der Erde ist kein Schicksal, wir können noch gegensteuern. Heute war bei allen Veranstaltungen die Sprache vom „Climate Emergency“, also davon, dass der Klimanotfall gerade jetzt eintritt.

Nach einem Frühstück mit der Under2MOU-Gruppe konnten wir feststellen, dass wir als Land Thüringen nicht nur einem Bündnis angehören, das inzwischen weltweit mehr als 1,3 Milliarden Menschen vertritt. Wir Regionen gehen weltweit beim Klimaschutz stärker und konsequenter voran, als viele meinen. Mit meiner Minister-Kollegin aus Québec/Kanada beim Treffen heute morgen mit Delegationen aus Schottland und Kalifornien und vielen anderen Regionen der Welt tauschte ich mich über Transformationswege zur klimaneutralen Wirtschaftsweise aus. Kalifornien hat gerade ein Gesetz verabschiedet, wonach auf jedem neu zu bauenden Haus Solarmodule installiert werden müssen. Schottland und Wales berichteten, dass sie spätestens 2030 100 Prozent Erneuerbare installiert haben. Und Québec wird Anleihe am Thüringer Klimagesetz nehmen. Good news!

Aber es geht hier bei den Side Events um mehr. Wie ein sozialverträglicher Wandel aussehen kann – auch gerade in einer Kohleregion wie Kattowitz – auch darum ging es in der heutigen Konferenz über Job-Chancen im Wandel. In Deutschland hängen noch 20 000 Arbeitsplätze an der Kohle aber schon über 340 000 an Erneuerbaren Energien, auch viele in Thüringen. Eine Studie für Großbritanien sieht die zusätzlichen Erwerbschancen der Energiewende vorwiegend im ländlichen Raum – auch eine Erkenntnis für Thüringen. Schon heute wissen wir: 15% der Arbeitsplätze finden sich bei uns inzwischen in der Umweltwirtschaft. Tendenz steigend.

Und schließlich Rotterdam. Nicht nur im Klimaschutz, auch in der Klimaanpassung, mit der Städte und Gemeinden ihre Einwohner*innen vorbereiten müssen, kommt es auf die kommunalen Aktivitäten an. Um „Smart Cities – Smart Finance“ ging es in der gemeinsamen Veranstaltung von meinem Ministerium, dem Bündnis nachhaltiger Städte (ICLEI) und der Innovations-Organisation im Bereich öffentlich-privater Finanzierung Climate-KIC. Ich stellte unsere Erfahrungen mit Förderprogrammen beim Klimaschutz vor. Die Städte Bremen und Rotterdam berichteten über ihre Smart-City-Projekte. Und Climate-KIC-Direktor Scott Williams zeigte die Schwierigkeiten und Chancen auf, komplexe und nichtlineare Änderungsprozesse hinsichtlich ihrer Risiken zu verstehen, zu bewerten und zu finanzieren. An der Verfügbarkeit von Geld scheitert es seiner Meinung nach nicht, sondern daran diese Prozesse „bankable“ – also so, dass sie kreditfähig sind – zu gestalten.

Die Diskussion orientierte sich dann wieder an bekannten Themen – Gebäudestandards der öffentlichen Hand, klamme Kassen und politische Prioritäten sowie Radverkehr. Bei letzterem wurde Thüringen selbst aus dem Kattowitzer Publikum attestiert, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. Das nehme ich gerne mit zurück nach Erfurt

Manchmal ist es nur ein Wort… (Blog 2 aus Katowice)

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Auf den Fluren der COP wurde heute eine Geschichte hoch und runter erzählt: Vorgestern stand der Erfolg dieser Weltklimakonferenz auf der Kippe wegen eines einzelnen Wortes. Es ging um die Frage, ob der Bericht des Weltklimarates IPCC von den Nationalstaaten „begrüßt“ oder nur „zur Kenntnis“ genommen werden sollte. Eine Vielzahl von Ländern und Gruppen forderten ein ambitioniertes Ergebnis des Talanoa Dialogs und eine klare, auch formelle, Anerkennung des 1.5°-IPCC Berichts im UNFCCC-Prozess. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien, aber auch Russland sperrten sich gegen eine Anerkennung des IPCC-Berichts und erzwangen aus diesem Grund eine Verschiebung der Entscheidung auf eine spätere Sitzung.

Neben dieser Frage gibt es noch tausende eckige Klammern in den Abschlussdokumenten, die Alternativformulierungen enthalten. Es gibt hier noch so viel zu tun. Zu allen Arbeitsbereichen des Pariser Regelwerkes liegen nun zwar Textentwürfe vor. Jeder der Texte wurde schon drei mal überarbeitet und zu rein technischen Punkten wurden gute Fortschritte erzielt. Die eher politischen Punkte wurden aber komplett ausgeklammert. Viele Fragen sind also noch nicht geeint. Sinnbild für die Entscheidungsbugwelle, die alle vor sich her schieben, war dieses eine Wort: „begrüßen“.

Selbst der BDI hat heute bei seinem Empfang klar votiert: Selbstverständlich führt an der Realität kein Weg vorbei, man solle sich mal die Kosten vorstellen, wenn wir nicht umsteuern. Weltweit könne der gesamte Klimawandel vernünftig, also volkswirtschaftlich angemessen, zur Konjunkturmaschine werden. Was für eine Chance!

Alle drängen bei dieser wichtigsten Konferenz nach Paris darauf, dass es weiter geht. Beim Empfang er Wirtschaft eben wie bei den großen NGOs will man, dass es endlich das Regelbuch gibt, dass Transparenz hergestellt und man dem Anpassungsdruck gerecht werden kann. Noch sind zwar 4 Tage Zeit, aber die polnische Präsidentschaft fällt nicht durch übermäßig ambitionierte Zielsetzung auf, spiegelt man aus den Verhandlungsrunden.

Vergleicht man das Energiesystem Polens mit dem der Bundesrepublik habe ich zumindest aus dem Osten kommend den Eindruck, dass hier die Zeit stehen geblieben ist. Es riecht exakt so, wie ich den Geruch meiner Kindheit in Gera erinnere: nach Kohle.

Deutschland will raus aus Kernenergie, ist raus aus dem Steinkohleabbau und muss demnächst mal entscheiden, wie es sich zur Braunkohle positioniert. Polen will vielleicht rein in die Atomkraft und hält zugleich an heimischer Braun- und Steinkohle fest. Bei der Steinkohle scheint man in Deutschland schon weiter – zumindest was die Förderung unter Tage angeht: die geht dieser Tage in Deutschland zu Ende. In Katowice, der Heimat des größten Steinkohlebergbauunternehmens Polens jedoch, werden weiterhin satte Subventionen für die Steinkohle aufgebracht. Es geht dabei nicht nur um die Tradition sondern auch um die Unabhängigkeit von außen, die heimische Versorgungssicherheit ist den Polen ein besonderes heikles Thema. Da nimmt man auch die hohen finanziellen und die hohen Umweltkosten in Kauf (u.a. hohe Quecksilberbelastung). Immerhin hat die Kohle in der Energiewirtschaft Polens einen festen Platz: mehr als 80% des Stroms kommen aus der Kohle – wenngleich immer öfter auch aus billigeren Importen.

Angesichts der Integration des europäischen Marktes und der europäischen Energiepolitik gibt es natürlich dennoch viel Verbindendes. Deutschland setzt seinen Überschussstrom auch in Polen ab und trägt damit dazu bei, dass die polnische Steinkohle noch unattraktiver wird. Mit ca. 6 Terrawattstunden fließt fast die Energie eines großen Kraftwerksblock 2018 über die Grenze. Und die deutsche Kritik an Polen als Kohleland läuft so lange ins Leere, wie Deutschland selbst den Weg in den Kohleausstieg nicht beschreitet – denn auch bei uns liegt der Anteil von Atomkraft und Kohle gemeinsam noch bei über 50 % an der Stromerzeugung, trotz des Erfolgs der erneuerbaren Energien. Damit ist klar: an einem verbindlichen Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2020, einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und transparente und gerechte Steuern auf CO2 muss der Bund sich messen lassen. Bisschen Schönfärberei bringt gar nichts.

Bei einer mit Vertreter*innen aus Malaysia, Irland, Argentinien und Belgien besetzten Diskussionsrunde im Europäischen Pavillon ging es darum. „Was liefert ihr konkret und wie finanziert ihr das?“ war die Frage. Wir können Transformation und umweltfreundliche Wirtschaft. Thüringen ist stark, wenn es darum geht Unternehmen in Energieeffizienz zu unterstützen, den Ausbau der Windenergie fair (also mit finanziellen benefits für die Kommunen) zu gestalten oder ungewöhnliche und inspirierende Diskussionräume zu bieten. Mit Blick auf den Klimapavillon, Green Invest, Solar Invest oder EMobil-Invest liefern wir verlässliche Förderprogramme. Die Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS), an der sich Bürgerinnen und Bürger bereits online beteiligen konnten, untermauert das KlimaGesetz, das hoffentlich am 14.12. verabschiedet wird, mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Unseren Kurs, darin Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen zu denken, sehe ich auch hier immer wieder bestätigt.

Insgesamt ist die Formel für mehr Klimaschutz einfach: Energie einsparen, mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien. Bei den erneuerbaren Energien ist vor allem der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie weiterhin nötig. Wir decken in Thüringen 2/3 unseres Stromverbrauches aus eigener Produktion. 59 Prozent davon sind Ökostrom. 2040 sollen bilanziell 100% der Energie aus erneuerbaren Quellen in Thüringen gedeckt werden.

Genau dieses „Wie“ diskutieren Vertreter*innen aus der ganzen Welt. Damit wir unseren Kommunen den Zugang zu solchen Debatten, wo alle voneinander lernen, künftig erleichtern, sind wir heute als Koordinator dem „Konvent der Bürgermeister“ beigetreten. Ich könnte mir keinen geeigneten Ort vorstellen, als eine Weltklimakonferenz. Thüringen ist nun Teil einer weltweiten Allianz von klimastarken Städten. In diesem Zusammenschluss der Bürgermeister*innen geht es um intensive Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Als Vermittler zwischen Konvent und Thüringer Kommunen unterstützen wir so Kommunen, die sich weltweit vernetzen und vor Ort einbringen wollen. Weil jeder ein Stück zum Großen ganzen, dem Menschheitsthema Klimaschutz, beitragen kann. Das ist eigentlich das entscheidende Wort: Beitrag. Nur zuhause vor Ort kann eine bessere Zukunft zur Realität werden. Egal ob in USA, Polen, Malaysien oder bei uns: wir müssen unsere globale Verantwortungsgemeinschaft „zur Kenntnis“ nehmen und deshalb sollten wir jeden Beitrag dazu „begrüßen“.

Auf dem Weg nach Katowice zur Weltklimakonferenz (Blog 1 aus Katowice)

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Auf dem Weg nach Katowice habe ich unseren Gastgeber der letzten Weltklimakonferenz in Bonn, den Präsidenten der Fidschi-Inseln, noch im Ohr. Vor einem Jahr rief er uns Delegierten aus der ganzen Welt mit großem Nachdruck in den Saal zu: „Wir sitzen alle im selben Boot. Es ist Zeit zu handeln.“ Für den kleinen Inselstaat ging es um viel. Im Februar 2016 hatte ein Zyklon große Teile der Republik verwüstet und viele Menschen das Leben gekostet. „Jeder auf den Fidschi-Inseln weiß, was der Klimawandel ist und dass wir handeln müssen.“

Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Und die #COP23 in Bonn wurde unter dem Vorsitz Fidschis durchaus zum Erfolg. Einer der wichtigsten Beschlüsse, das „Fiji Momentum for Implementation“ konkretisierte das Pariser Abkommen und verankerte den so genannten Talanoa Dialog. Außerdem konnten in Richtung Klimafinanzierung klare Verabredungen gefasst werden. Von Bonn ging außerdem die Einigung aus, dass Klimagerechtigkeit eine Frage ist, die wir nur gemeinsam lösen, selbst wenn manche staatliche Ebene den Verhandlungen fern bleibt. Im amerikanischen Pavillon standen Vertreter*innen aus Universitäten, aus NGOs und Wirtschaft Rede und Antwort. Die amerikanische Regierung selbst fehlte. Immerhin sind die USA zweitgrößter Netto-Verursacher von Kohlendioxid weltweit. Umso wichtiger werden die Regionen.

Wenn man verstehen will, wie diese Konferenzen funktionieren, lohnt ein Blick zurück. Seit Rio, also seit der ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1992, ringen die Staaten der Welt um verbindliche gemeinsame Klimaschutzziele. In Paris 2015 (COP 21) haben sich die Staaten endlich dazu verpflichtet: Erstens, den Anstieg der durchschnittlichen Erdoberflächentemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden und finanziell schwächere Länder dabei auch unterstützt werden, im Sinne einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung für das Weltklima. Und jede der Folgekonferenzen seitdem, also Marrakesch, Bonn und jetzt Katowice, widmet sich der Frage, wie man das konkret umsetzen kann.

Ein Regelbuch mit vergleichbaren gemeinsamen Standards ist wichtig, denn: Jedes Land setzt seine Klimaziele und Aktionspläne selbst fest, aber auf einer gemeinsamen Grundlage. Es geht also zentral darum, dass die Aktivitäten der Länder transparent, verständlich und vergleichbar sind und der erreichte Fortschritt nachvollziehbar festgehalten wird. Hierfür braucht es die gleichen Spielregeln für alle. Katowice wird nur dann zum Erfolg, wenn dieses Regelbuch endlich kommt.

Die bislang von den Staaten eingereichten Pläne reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Jetzt wird’s konkret: Alle fünf Jahre – jeweils zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen – werden die Leistungen der Länder und der Staatengemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen. In Katowice soll das Verfahren beschlossen werden. Auch daran wird der Erfolg der Präsidentschaft Polens gemessen werden.

Das Umsetzen der Ziele von Paris gelingt nur, wenn vor Ort Klimaschutz aktiv erfolgt, also in Kommunen, Unternehmen, Schulen etc. Ein wichtiger Bestandteil der Klimakonferenz ist daher auch der Austausch über Aktionen, Initiativen und Projekte. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen findet wie in den letzten Jahren eine Zusammenkunft von Akteuren aus dem Bereich Klima/Klimaschutz aus aller Welt und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt. Die Thüringer Delegation wird sich zu einer Reihe von Gesprächen mit ambitionierten Klimaschutzregionen treffen.

Ein Beispiel für eine Klimaschutzinitiative über Nationalstaaten hinweg ist die Under2 Coalition („unter-2-Grad-Koalition“). Thüringen ist dieser Initiative 2105 beigetreten. Ich hatte im November 2015 den Beitritt unterzeichnet. Die Partner verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80-95 % bzw. auf unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Mittlerweile sind rund 220 Regierungen der Initiative beigetreten (als Bundesländer außerdem: Baden-Württemberg , Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein). Die Koalition, die u.a. auch Regionen aus vermeintlich klimaschutzkritischen Staaten wie Brasilien und USA beinhaltet, repräsentiert bereits 1,3 Milliarden Menschen.

Wenn es nun für uns in Katowice los geht, liegt vor uns ein volles Programm mit vielen Podiumsdiskussionen, Treffen und zahlreichen Fragen im Gepäck. Wie stark müssen Regionen sein, wenn nationale Regierungen selbstgesteckte Ziele nicht erreichen? Wie rechnet sich Klimaschutz für die Wirtschaft? Wie gestalten wir Klimaschutz sozial gerecht?

Die Menschen spüren weltweit die Folgen des Klimawandels, von Europa über Amerika bis nach Afrika. Millionen sind genau deshalb weltweit auf der Flucht. Und trotzdem meldet der aktuelle Bericht des UN-Umweltprogramms: Der Kohlendioxidausstoß ist 2017 so hoch wie nie: mit 53 Gigatonnen Kohlendioxid gibt es einen neuen Rekord. Trotz Paris. Neben einer Emmissionssenkungs- gibt es also eine Politiklücke. Und zwar eine, die die Umsetzung forciert.

Die Bundesrepublik höchstselbst hat in der ersten Woche in Katowice schon den Negativpreis „Fossil of the day“ erhalten. Wenn man bedenkt, dass die scheidende Kanzlerin im Bundestagswahlkampf 2017 das Klimaziel 2020 zwar mit blumigen Worten verteidigt, seitdem aber Nullkommanichts geliefert hat, zu Recht. Die Bundesrepublik wird das 40% Ziel bis 2020 krachend verfehlen, der Kohleausstieg wird vertagt und Verkehrs- und Wärmewende lassen auf sich warten. Gleichzeitig erlebten wir einen ersten heißen Dürressommer. Die Politiklücke seitens des Bundes versuchen nun die 16 Länder mit mehr oder weniger Ambition zu füllen. Für uns in Thüringen kann ich klar sagen: wir scheuen keine Anstrengungen. Thüringen nimmt seine Verantwortung wahr, seinen Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten. Deshalb soll der Thüringer Landtag in wenigen Tagen über das Thüringer Klimagesetz (Klimaschutz und Klimaanpassung) entscheiden. Bis es so weit ist, richtet sich unser Blick aber erst mal auf Katowice.