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Für Verzweiflung ist keine Zeit (Blog 4 aus Katowice)

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Al Gore ist ein international gefragter Redner. Der Friedensnobelpreisträger, der seit Jahren für mehr Klimaschutz kämpft, ist regelmäßiger Gast auf UN-Klimagipfeln. Nun auch in Kattowitz. Nachdem er eindringlich an die Vertreter*innen aus aller Welt im Plenarsaal der COP24 appelliert hatte, schnell und entschlossen die von Treibhausgasen verursachte Erhitzung der Erde einzudämmen, bekam er stehende Ovationen.

Vielleicht kam die Rede genau zum richtigen Zeitpunkt, denn es klemmt nach wie vor an entscheidenden Punkten im Abschlussdokument. Einige weigern sich unter dem Vorwand ihrer Souveränität die selbst verursachten Emissionen transparent zu machen (Saudi-Arabien), Russland will das Verbrennen von Holz gleich ganz aus der Emissionsliste tilgen und die USA negieren weiterhin regierungsseitig die wissenschaftliche Grundlage vom IPCC.

Dabei ist der Klimawandel voll im Gange, mit verheerenden Folgen wie kaum erträglichen Hitzewellen, teils jahrelangen Dürren, Überschwemmungen und extremen Stürmen, machte Al Gore klar. Deshalb müssen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Ganze Regionen Afrikas und des Nahen Osten werden unbewohnbar, wenn die Erde sich weiter so stark aufheize wie derzeit. Mit einer Milliarde Klimaflüchtlingen müsste dann bis Mitte des Jahrhunderts gerechnet werden.

Deshalb darf die Weltgemeinschaft jetzt nicht aufgeben, ja man dürfe den kommenden Generationen keine „Hölle auf Erden“ hinterlassen. Die Zeit dränge sehr. „Für Verzweiflung haben wir keine Zeit.“

Auch die Gefahren der vielerorts extremen Luftverschmutzung und Hitzeperioden für die Gesundheit seien immens, sagte Al Gore. Im Gastgeberland Polen, wo viel Kohle in Kraftwerken und in Haushalten verbrannt wird, gebe es jährlich rund 50000 vorzeitige Todesfälle infolge der Luftverschmutzung. Europaweit, so meldet es die Europäische Umweltagentur EEA, sind es allein 2017 520000 Menschen gewesen, die durch Stickoxide oder Feinstaub ums Leben kamen. Ein gutes Signal ist, dass der Europäische Gerichtshof gerade einer Beschwerde mehrerer europäischer Städte recht gegeben hat. Als Reaktion auf den Abgasskandal hatte die EU 2016 für neuartige Testmethoden die Grenzwerte angehoben. Nun sagt das Gericht, damit habe die Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Im Sinne der Gesundheit der Menschen ein gutes Urteil.

Diese Zahlen sind für manche unbequem, aber sie zeigen, warum Handeln so nötig ist. Der Bund tut sich nach wie vor schwer. Mein Eindruck nach den Rücksprachen mit den VertreterInnen des Bundesumweltministeriums ist, dass das Haus zwar will. Ob es aber auf Bundesebene mit dem jetzt gewählten Ansatz der Umweltministerin, jedes andere Ressort solle mal aufschreiben, was es liefern will, jemals zu einem Klimagesetz kommt, wage ich sehr zu bezweifeln.

Umso wichtiger unser Gesetz: 70-80-95 – das ist die Formel für Thüringen. In 4 Podien habe ich nun die Transformationsgeschichte Thüringens seit 1990 erzählt hin zu einem Land, das seine Emissionen um fast 60 Prozent gesenkt hat und grösstenteils umweltverträglich wirtschaftet, nahe an der Vollbeschäftigung ist und immer wieder grossartige Innovationen hervor bringt. Viele kannten das grüne Herz als Land der „fairytale castles“, der Wartburg oder des Thüringer Waldes. Jetzt kennen sie es darüber hinaus als Land mutiger Menschen, die den geringsten CO2 Abdruck der Bundesrepublik haben. Immer mal wieder wurde ich aber auch auf die Situation des Radverkehrs angesprochen, die anscheinend keine*n bei einem Aufenthalt bei uns restlos überzeugte. Daran sollten wir weiter arbeiten!

Was mich auch freute, war – neben dem Interesse an meinen Podien im europäischen und deutschen Pavillon auf dem Weltklimakonferenz-Gelände – die Begegnung im Franziskanerkloster mit dem Prior. Wir konnten nicht nur gemeinsam die Glasarche, die bereits in Apolda und Altenburg stand, besichtigen, sondern sprachen über das umweltpolitische Engagement des Ordens. Und das wird manchmal auf ganz weltlichen Wegen aufgehalten. Derzeit wartet der Franziskanerorden auf die Freigabe der ersten Elektroladesäule an der Kirche. Im Sinne Franz von Assisis halten wir – der Prior und ich – es aber beide mit dem Motto Geduld und „So lange wir Zeit haben, lass uns Gutes tun!“

Von Rotterdam nach Quebec über Wales nach Erfurt (Blog 3 aus Katowice)

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Heute früh lag Schnee in Kattowitz, ein beruhigend normaler Anblick im Dezember nach einem Jahr der Klimakapriolen. Die Klimaexperten sind sich hier dennoch einig: Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für den Schutz des Klimas der Welt. Und deshalb haben wir es jetzt in der Hand. Die Erhitzung der Erde ist kein Schicksal, wir können noch gegensteuern. Heute war bei allen Veranstaltungen die Sprache vom „Climate Emergency“, also davon, dass der Klimanotfall gerade jetzt eintritt.

Nach einem Frühstück mit der Under2MOU-Gruppe konnten wir feststellen, dass wir als Land Thüringen nicht nur einem Bündnis angehören, das inzwischen weltweit mehr als 1,3 Milliarden Menschen vertritt. Wir Regionen gehen weltweit beim Klimaschutz stärker und konsequenter voran, als viele meinen. Mit meiner Minister-Kollegin aus Québec/Kanada beim Treffen heute morgen mit Delegationen aus Schottland und Kalifornien und vielen anderen Regionen der Welt tauschte ich mich über Transformationswege zur klimaneutralen Wirtschaftsweise aus. Kalifornien hat gerade ein Gesetz verabschiedet, wonach auf jedem neu zu bauenden Haus Solarmodule installiert werden müssen. Schottland und Wales berichteten, dass sie spätestens 2030 100 Prozent Erneuerbare installiert haben. Und Québec wird Anleihe am Thüringer Klimagesetz nehmen. Good news!

Aber es geht hier bei den Side Events um mehr. Wie ein sozialverträglicher Wandel aussehen kann – auch gerade in einer Kohleregion wie Kattowitz – auch darum ging es in der heutigen Konferenz über Job-Chancen im Wandel. In Deutschland hängen noch 20 000 Arbeitsplätze an der Kohle aber schon über 340 000 an Erneuerbaren Energien, auch viele in Thüringen. Eine Studie für Großbritanien sieht die zusätzlichen Erwerbschancen der Energiewende vorwiegend im ländlichen Raum – auch eine Erkenntnis für Thüringen. Schon heute wissen wir: 15% der Arbeitsplätze finden sich bei uns inzwischen in der Umweltwirtschaft. Tendenz steigend.

Und schließlich Rotterdam. Nicht nur im Klimaschutz, auch in der Klimaanpassung, mit der Städte und Gemeinden ihre Einwohner*innen vorbereiten müssen, kommt es auf die kommunalen Aktivitäten an. Um „Smart Cities – Smart Finance“ ging es in der gemeinsamen Veranstaltung von meinem Ministerium, dem Bündnis nachhaltiger Städte (ICLEI) und der Innovations-Organisation im Bereich öffentlich-privater Finanzierung Climate-KIC. Ich stellte unsere Erfahrungen mit Förderprogrammen beim Klimaschutz vor. Die Städte Bremen und Rotterdam berichteten über ihre Smart-City-Projekte. Und Climate-KIC-Direktor Scott Williams zeigte die Schwierigkeiten und Chancen auf, komplexe und nichtlineare Änderungsprozesse hinsichtlich ihrer Risiken zu verstehen, zu bewerten und zu finanzieren. An der Verfügbarkeit von Geld scheitert es seiner Meinung nach nicht, sondern daran diese Prozesse „bankable“ – also so, dass sie kreditfähig sind – zu gestalten.

Die Diskussion orientierte sich dann wieder an bekannten Themen – Gebäudestandards der öffentlichen Hand, klamme Kassen und politische Prioritäten sowie Radverkehr. Bei letzterem wurde Thüringen selbst aus dem Kattowitzer Publikum attestiert, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. Das nehme ich gerne mit zurück nach Erfurt

Manchmal ist es nur ein Wort… (Blog 2 aus Katowice)

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Auf den Fluren der COP wurde heute eine Geschichte hoch und runter erzählt: Vorgestern stand der Erfolg dieser Weltklimakonferenz auf der Kippe wegen eines einzelnen Wortes. Es ging um die Frage, ob der Bericht des Weltklimarates IPCC von den Nationalstaaten „begrüßt“ oder nur „zur Kenntnis“ genommen werden sollte. Eine Vielzahl von Ländern und Gruppen forderten ein ambitioniertes Ergebnis des Talanoa Dialogs und eine klare, auch formelle, Anerkennung des 1.5°-IPCC Berichts im UNFCCC-Prozess. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien, aber auch Russland sperrten sich gegen eine Anerkennung des IPCC-Berichts und erzwangen aus diesem Grund eine Verschiebung der Entscheidung auf eine spätere Sitzung.

Neben dieser Frage gibt es noch tausende eckige Klammern in den Abschlussdokumenten, die Alternativformulierungen enthalten. Es gibt hier noch so viel zu tun. Zu allen Arbeitsbereichen des Pariser Regelwerkes liegen nun zwar Textentwürfe vor. Jeder der Texte wurde schon drei mal überarbeitet und zu rein technischen Punkten wurden gute Fortschritte erzielt. Die eher politischen Punkte wurden aber komplett ausgeklammert. Viele Fragen sind also noch nicht geeint. Sinnbild für die Entscheidungsbugwelle, die alle vor sich her schieben, war dieses eine Wort: „begrüßen“.

Selbst der BDI hat heute bei seinem Empfang klar votiert: Selbstverständlich führt an der Realität kein Weg vorbei, man solle sich mal die Kosten vorstellen, wenn wir nicht umsteuern. Weltweit könne der gesamte Klimawandel vernünftig, also volkswirtschaftlich angemessen, zur Konjunkturmaschine werden. Was für eine Chance!

Alle drängen bei dieser wichtigsten Konferenz nach Paris darauf, dass es weiter geht. Beim Empfang er Wirtschaft eben wie bei den großen NGOs will man, dass es endlich das Regelbuch gibt, dass Transparenz hergestellt und man dem Anpassungsdruck gerecht werden kann. Noch sind zwar 4 Tage Zeit, aber die polnische Präsidentschaft fällt nicht durch übermäßig ambitionierte Zielsetzung auf, spiegelt man aus den Verhandlungsrunden.

Vergleicht man das Energiesystem Polens mit dem der Bundesrepublik habe ich zumindest aus dem Osten kommend den Eindruck, dass hier die Zeit stehen geblieben ist. Es riecht exakt so, wie ich den Geruch meiner Kindheit in Gera erinnere: nach Kohle.

Deutschland will raus aus Kernenergie, ist raus aus dem Steinkohleabbau und muss demnächst mal entscheiden, wie es sich zur Braunkohle positioniert. Polen will vielleicht rein in die Atomkraft und hält zugleich an heimischer Braun- und Steinkohle fest. Bei der Steinkohle scheint man in Deutschland schon weiter – zumindest was die Förderung unter Tage angeht: die geht dieser Tage in Deutschland zu Ende. In Katowice, der Heimat des größten Steinkohlebergbauunternehmens Polens jedoch, werden weiterhin satte Subventionen für die Steinkohle aufgebracht. Es geht dabei nicht nur um die Tradition sondern auch um die Unabhängigkeit von außen, die heimische Versorgungssicherheit ist den Polen ein besonderes heikles Thema. Da nimmt man auch die hohen finanziellen und die hohen Umweltkosten in Kauf (u.a. hohe Quecksilberbelastung). Immerhin hat die Kohle in der Energiewirtschaft Polens einen festen Platz: mehr als 80% des Stroms kommen aus der Kohle – wenngleich immer öfter auch aus billigeren Importen.

Angesichts der Integration des europäischen Marktes und der europäischen Energiepolitik gibt es natürlich dennoch viel Verbindendes. Deutschland setzt seinen Überschussstrom auch in Polen ab und trägt damit dazu bei, dass die polnische Steinkohle noch unattraktiver wird. Mit ca. 6 Terrawattstunden fließt fast die Energie eines großen Kraftwerksblock 2018 über die Grenze. Und die deutsche Kritik an Polen als Kohleland läuft so lange ins Leere, wie Deutschland selbst den Weg in den Kohleausstieg nicht beschreitet – denn auch bei uns liegt der Anteil von Atomkraft und Kohle gemeinsam noch bei über 50 % an der Stromerzeugung, trotz des Erfolgs der erneuerbaren Energien. Damit ist klar: an einem verbindlichen Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2020, einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und transparente und gerechte Steuern auf CO2 muss der Bund sich messen lassen. Bisschen Schönfärberei bringt gar nichts.

Bei einer mit Vertreter*innen aus Malaysia, Irland, Argentinien und Belgien besetzten Diskussionsrunde im Europäischen Pavillon ging es darum. „Was liefert ihr konkret und wie finanziert ihr das?“ war die Frage. Wir können Transformation und umweltfreundliche Wirtschaft. Thüringen ist stark, wenn es darum geht Unternehmen in Energieeffizienz zu unterstützen, den Ausbau der Windenergie fair (also mit finanziellen benefits für die Kommunen) zu gestalten oder ungewöhnliche und inspirierende Diskussionräume zu bieten. Mit Blick auf den Klimapavillon, Green Invest, Solar Invest oder EMobil-Invest liefern wir verlässliche Förderprogramme. Die Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS), an der sich Bürgerinnen und Bürger bereits online beteiligen konnten, untermauert das KlimaGesetz, das hoffentlich am 14.12. verabschiedet wird, mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Unseren Kurs, darin Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen zu denken, sehe ich auch hier immer wieder bestätigt.

Insgesamt ist die Formel für mehr Klimaschutz einfach: Energie einsparen, mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien. Bei den erneuerbaren Energien ist vor allem der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie weiterhin nötig. Wir decken in Thüringen 2/3 unseres Stromverbrauches aus eigener Produktion. 59 Prozent davon sind Ökostrom. 2040 sollen bilanziell 100% der Energie aus erneuerbaren Quellen in Thüringen gedeckt werden.

Genau dieses „Wie“ diskutieren Vertreter*innen aus der ganzen Welt. Damit wir unseren Kommunen den Zugang zu solchen Debatten, wo alle voneinander lernen, künftig erleichtern, sind wir heute als Koordinator dem „Konvent der Bürgermeister“ beigetreten. Ich könnte mir keinen geeigneten Ort vorstellen, als eine Weltklimakonferenz. Thüringen ist nun Teil einer weltweiten Allianz von klimastarken Städten. In diesem Zusammenschluss der Bürgermeister*innen geht es um intensive Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Als Vermittler zwischen Konvent und Thüringer Kommunen unterstützen wir so Kommunen, die sich weltweit vernetzen und vor Ort einbringen wollen. Weil jeder ein Stück zum Großen ganzen, dem Menschheitsthema Klimaschutz, beitragen kann. Das ist eigentlich das entscheidende Wort: Beitrag. Nur zuhause vor Ort kann eine bessere Zukunft zur Realität werden. Egal ob in USA, Polen, Malaysien oder bei uns: wir müssen unsere globale Verantwortungsgemeinschaft „zur Kenntnis“ nehmen und deshalb sollten wir jeden Beitrag dazu „begrüßen“.

Auf dem Weg nach Katowice zur Weltklimakonferenz (Blog 1 aus Katowice)

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Auf dem Weg nach Katowice habe ich unseren Gastgeber der letzten Weltklimakonferenz in Bonn, den Präsidenten der Fidschi-Inseln, noch im Ohr. Vor einem Jahr rief er uns Delegierten aus der ganzen Welt mit großem Nachdruck in den Saal zu: „Wir sitzen alle im selben Boot. Es ist Zeit zu handeln.“ Für den kleinen Inselstaat ging es um viel. Im Februar 2016 hatte ein Zyklon große Teile der Republik verwüstet und viele Menschen das Leben gekostet. „Jeder auf den Fidschi-Inseln weiß, was der Klimawandel ist und dass wir handeln müssen.“

Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Und die #COP23 in Bonn wurde unter dem Vorsitz Fidschis durchaus zum Erfolg. Einer der wichtigsten Beschlüsse, das „Fiji Momentum for Implementation“ konkretisierte das Pariser Abkommen und verankerte den so genannten Talanoa Dialog. Außerdem konnten in Richtung Klimafinanzierung klare Verabredungen gefasst werden. Von Bonn ging außerdem die Einigung aus, dass Klimagerechtigkeit eine Frage ist, die wir nur gemeinsam lösen, selbst wenn manche staatliche Ebene den Verhandlungen fern bleibt. Im amerikanischen Pavillon standen Vertreter*innen aus Universitäten, aus NGOs und Wirtschaft Rede und Antwort. Die amerikanische Regierung selbst fehlte. Immerhin sind die USA zweitgrößter Netto-Verursacher von Kohlendioxid weltweit. Umso wichtiger werden die Regionen.

Wenn man verstehen will, wie diese Konferenzen funktionieren, lohnt ein Blick zurück. Seit Rio, also seit der ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1992, ringen die Staaten der Welt um verbindliche gemeinsame Klimaschutzziele. In Paris 2015 (COP 21) haben sich die Staaten endlich dazu verpflichtet: Erstens, den Anstieg der durchschnittlichen Erdoberflächentemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden und finanziell schwächere Länder dabei auch unterstützt werden, im Sinne einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung für das Weltklima. Und jede der Folgekonferenzen seitdem, also Marrakesch, Bonn und jetzt Katowice, widmet sich der Frage, wie man das konkret umsetzen kann.

Ein Regelbuch mit vergleichbaren gemeinsamen Standards ist wichtig, denn: Jedes Land setzt seine Klimaziele und Aktionspläne selbst fest, aber auf einer gemeinsamen Grundlage. Es geht also zentral darum, dass die Aktivitäten der Länder transparent, verständlich und vergleichbar sind und der erreichte Fortschritt nachvollziehbar festgehalten wird. Hierfür braucht es die gleichen Spielregeln für alle. Katowice wird nur dann zum Erfolg, wenn dieses Regelbuch endlich kommt.

Die bislang von den Staaten eingereichten Pläne reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Jetzt wird’s konkret: Alle fünf Jahre – jeweils zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen – werden die Leistungen der Länder und der Staatengemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen. In Katowice soll das Verfahren beschlossen werden. Auch daran wird der Erfolg der Präsidentschaft Polens gemessen werden.

Das Umsetzen der Ziele von Paris gelingt nur, wenn vor Ort Klimaschutz aktiv erfolgt, also in Kommunen, Unternehmen, Schulen etc. Ein wichtiger Bestandteil der Klimakonferenz ist daher auch der Austausch über Aktionen, Initiativen und Projekte. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen findet wie in den letzten Jahren eine Zusammenkunft von Akteuren aus dem Bereich Klima/Klimaschutz aus aller Welt und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt. Die Thüringer Delegation wird sich zu einer Reihe von Gesprächen mit ambitionierten Klimaschutzregionen treffen.

Ein Beispiel für eine Klimaschutzinitiative über Nationalstaaten hinweg ist die Under2 Coalition („unter-2-Grad-Koalition“). Thüringen ist dieser Initiative 2105 beigetreten. Ich hatte im November 2015 den Beitritt unterzeichnet. Die Partner verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80-95 % bzw. auf unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Mittlerweile sind rund 220 Regierungen der Initiative beigetreten (als Bundesländer außerdem: Baden-Württemberg , Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein). Die Koalition, die u.a. auch Regionen aus vermeintlich klimaschutzkritischen Staaten wie Brasilien und USA beinhaltet, repräsentiert bereits 1,3 Milliarden Menschen.

Wenn es nun für uns in Katowice los geht, liegt vor uns ein volles Programm mit vielen Podiumsdiskussionen, Treffen und zahlreichen Fragen im Gepäck. Wie stark müssen Regionen sein, wenn nationale Regierungen selbstgesteckte Ziele nicht erreichen? Wie rechnet sich Klimaschutz für die Wirtschaft? Wie gestalten wir Klimaschutz sozial gerecht?

Die Menschen spüren weltweit die Folgen des Klimawandels, von Europa über Amerika bis nach Afrika. Millionen sind genau deshalb weltweit auf der Flucht. Und trotzdem meldet der aktuelle Bericht des UN-Umweltprogramms: Der Kohlendioxidausstoß ist 2017 so hoch wie nie: mit 53 Gigatonnen Kohlendioxid gibt es einen neuen Rekord. Trotz Paris. Neben einer Emmissionssenkungs- gibt es also eine Politiklücke. Und zwar eine, die die Umsetzung forciert.

Die Bundesrepublik höchstselbst hat in der ersten Woche in Katowice schon den Negativpreis „Fossil of the day“ erhalten. Wenn man bedenkt, dass die scheidende Kanzlerin im Bundestagswahlkampf 2017 das Klimaziel 2020 zwar mit blumigen Worten verteidigt, seitdem aber Nullkommanichts geliefert hat, zu Recht. Die Bundesrepublik wird das 40% Ziel bis 2020 krachend verfehlen, der Kohleausstieg wird vertagt und Verkehrs- und Wärmewende lassen auf sich warten. Gleichzeitig erlebten wir einen ersten heißen Dürressommer. Die Politiklücke seitens des Bundes versuchen nun die 16 Länder mit mehr oder weniger Ambition zu füllen. Für uns in Thüringen kann ich klar sagen: wir scheuen keine Anstrengungen. Thüringen nimmt seine Verantwortung wahr, seinen Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten. Deshalb soll der Thüringer Landtag in wenigen Tagen über das Thüringer Klimagesetz (Klimaschutz und Klimaanpassung) entscheiden. Bis es so weit ist, richtet sich unser Blick aber erst mal auf Katowice.

„Sanktionen wird es nicht geben“ – OTZ-Interview zum Klimagesetz

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Erschienen in: Volkhardt Paczulla, Interview: „Sanktionen wird es nicht geben“, in: OTZ, Nr. 132 vom 9. Juni 2018, S. 3.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im OTZ-Interview über die Zielrichtung des Thüringer Klimagesetzes und eine sehr spezielle Dreschmaschine.

Erfurt. Der Landtag berät derzeit ein Thüringer Klimagesetz, das für allerhand Streit sorgt. Der Entwurf stammt aus dem Haus von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Sie gab uns dazu dieses Interview.

Frau Siegesmund, laut Kalender ist noch Frühling, aber draußen herrscht Hochsommer. Ist das für Sie ein unheilvoller Vorbote der Klimaerwärmung?

Wetter ist ja nicht gleich Klima. Unabhängig davon sind die Klimaveränderungen Realität. In Regionen Niedersachsens wird schon jetzt dazu aufgerufen, kein Wasser zum Rasensprengen zu verwenden, da der Grundwasserspiegel zu niedrig ist. In Mecklenburg-Vorpommern vertrocknet das Getreide vor der Ernte. Auch in Thüringen klagen die Landwirte: Es ist zu trocken, und es gab zahlreiche starke Unwetter. Extrem-Wetterereignisse häufen sich. Ja, wir sind mitten drin im Klimawandel, also müssen wir etwas tun. Im Thüringer Klimagesetz passiert das an zwei Stellen: Wir kümmern uns um Klima­anpassung und setzen Leitplanken für den Klimaschutz. Mit mehr erneuerbarer Energie, zum Beispiel mehr Fotovoltaik auf unseren Dächern.

Mit Windkraft auch. Im Entwurf taucht die Vorgabe wieder auf, ein Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen. Wie ist das gemeint? Zählt etwa nur der Sockel?

 Es geht nicht um den Sockel. Klar gelten für das Errichten von Windenergieanlagen standardisierte Maße und Entfernungs­regeln – bundesweit. Und genauso gibt es ein klar geregeltes Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen. Ich höre häufig, das eine Prozent Landesfläche sei viel zu viel. Das ist ziemlicher Kokolores. Die Wahrheit ist, dass wir momentan knapp 800 Windkraftanlagen haben. Es werden welche hinzukommen. Aber auch mit Repowering, also der Ertüchtigung alter Anlagen, lässt sich der Anteil von Windkraft in unserem Energiemix erhöhen. Was wäre die Alternative? Wer sich mal in der Lausitz oder in Sachsen-Anhalt umgesehen hat, weiß, wie der Braunkohleabbau ganze Landschaften umpflügt. Ich finde, wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen, die dort leben und für die Kohle ganze Dörfer aufgeben müssen. Übrigens: Unser Nachbar Hessen hat zwei Prozent der Landesfläche zur Windkraftnutzung festgeschrieben. Rheinland-Pfalz ebenso. Es ist ein machbarer Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Energiewende und zum Klimaschutz.

Selbst wenn Sie die Erneuerbaren vervielfachen würden: Bei Dunkelflaute liefern sie keinen Strom. Was dann?

Wir brauchen einen Mix von erneuerbaren Energiequellen und guten Speichern. Biogas zum Beispiel ist eine gute Ergänzung. Deshalb stemme ich mich gegen Bestrebungen, die Förderung für Biogasanlagen nach 2020 auslaufen zu lassen. Der Bund schläft hier. Rund ein Drittel des erneuerbaren Stroms in Thüringen wird in Biogasanlagen erzeugt. Unsere Landwirte haben sich hier inzwischen ein bedeutendes zweites wirtschaftliches Standbein erarbeitet. Außerdem fördert das Land dezentrale Speicherlösungen. Es wäre zudem sehr zu begrüßen, wenn sich die marktwirtschaftlichen Bedingungen für Pumpspeicherkraftwerke endlich verbessern würden. Auch dafür reden wir uns beim Bund seit vier Jahren den Mund fusselig.

Es geht doch aber um Terawattstunden, für die es Speicher geben müsste – die niemand hat. Scheitert daran die Energiewende?

Nein, wir verändern ja unseren Mix nicht von heute auf morgen. Es gibt genügend Studien, die aufzeigen, dass hundert Prozent Erneuerbare langfristig möglich sind. Und dafür handeln wir jetzt. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft klar verabredet, die Erderwärmung zu begrenzen. Selbst die Wirtschaftsverbände sagen: Schafft uns verlässliche Rahmenbedingungen, dann legen wir los mit dem Umstieg. Da geht es nicht um die nächsten drei oder vier Jahre, sondern um die nächsten 30 oder 40 Jahre. Es ist machbar. Man muss es nur wollen. Leider sehe ich den politischen Willen der derzeitigen Bundesregierung nicht. Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ geht gar nicht.

Zurück zum Thüringer Klimagesetz. Die Opposition beklagt, das sei ein überflüssiges Bürokratiemonster und. . .

Immer die gleiche Phrasendreschmaschine.

Schön, dann konkret: Bis 2030 sollen alle Hauseigentümer ihren Wärmebedarf mit mindestens 25 Prozent erneuerbaren Energieträgern decken. Das ist keine Gängelei?

Wir haben gesagt, Gebäudeeigentümer sollen entweder Fernwärme aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung nutzen oder einen Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien für Heizung und Strom einsetzen. Oder sie sollen einen Plan entwickeln, wann und wie sie ihre Gebäude energetisch instand setzen wollen. Da könnten auch Dämmung und Fotovoltaik eine Rolle spielen. Fakt ist, dass wir im Gebäudebereich große Potenziale haben, um zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu kommen. Die Perspektive ist 2050. Ich bin sehr dafür, solche Ansätze auch quartierbezogen zu betrachten.

In Städten ist das vorstellbar, aber auf dem Land sind es Eigenheime, die in 140 000 Fällen über Ölheizung verfügen. Die gehören alle weg?

Angesichts eines deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anschlussgrades an Erdgas und der Verwendung von Biomasse scheint es mir unwahrscheinlich, dass Thüringen so viele Ölheizungen haben soll. Dazu kommt: Anders als in den Altbundesländern wurden die meisten Heizungen bei uns so Mitte der 1990er-Jahre erneuert. Jetzt sind wir mehr als 20 Jahre weiter, und für Hauseigentümer stellt sich die spannende Frage: Wie müsste das nächste Heizsystem aussehen? Ich wünsche mir, dass sich jeder, bevor er sich für eine Ölheizung 2.0 entscheidet, gut beraten lässt. Wir sind gerade dabei, zusammen mit den Handwerkskammern ein Kompetenzzentrum dafür einzurichten. Denn Energieeffizienz, so viel ist klar, rechnet sich auf jeden Fall. Wer dennoch auf seine Ölheizung besteht, obwohl der Ölpreis der Zukunft nur höher liegen kann als heute, der hat ja noch ein paar andere Möglichkeiten. Noch mal: Es geht um nur ein Viertel erneuerbare Energien, die genutzt werden sollen. Bis 2030. Das ist noch ein ganzes Stück Zeit bis dahin.

Und wer nicht mitmacht?

Da muss dann die Gemeinde, die ein Klimaschutzkonzept erstellen soll, überlegen, wie sie damit umgeht. Auch bei den Gemeinden wird es keine Sanktionen geben.

Wirklich nicht?

Definitiv, denn die Gemeinden haben keine zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten. Das Klimagesetz arbeitet mit Anreizen und Zielvorgaben. Und es enthält mit der breit diskutierten Klimastrategie, wie wir da hinkommen wollen. Dabei sind Spielräume offengehalten, von der Straßenbeleuchtung einer Gemeinde über die Wärme- und Stromversorgung bis hin zur Kältetechnik. Ich bin überzeugt, das wird sogar Mittel frei geben für andere wichtige Dinge.

Warum braucht Thüringen ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz als der Bund?

Einspruch. Das Umweltbundesamt hat uns bescheinigt, Thüringen bewege sich exakt im Zielkorridor des Bundes. Wenn wir sagen: Mindestens 60 Prozent CO2 wollen wir im Vergleich zu 1990 bis 2030 einsparen, darf man nicht vergessen: Wir haben schon jetzt etwa 57 Prozent eingespart.

Der deutsche Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen liegt weltweit bei etwa zwei Prozent. Glauben Sie, wir könnten mit den hiesigen Anstrengungen die Welt retten?

Da gehören schon ein paar mehr dazu. Aber wir strengen uns deshalb an, weil auch andere auf uns schauen, die das Problem der Erderwärmung erkannt haben. Wir können doch zeigen, wie es geht: Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz verbinden – gerade zum Schutz unserer Lebensqualität. Jeden Tag aufstehen, um ein kleines Stück die Welt zu retten, will ich schon.

Thüringer Unternehmen machen beim Klimaschutz Tempo – Gastbeitrag im Wirtschaftsspiegel

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Erschienen als Gastbeitrag in: Wirtschaftsspiegel. Das Wirtschaftsmagazin für Thüringen, 2, Jg. 14 (2018), S. 40-41.

 

Mit diesem Gastbeitrag reagiert Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund auf den Beitrag „Hohe Energiekosten machen Thüringer Firmen zu schaffen“ aus dem WS 01/18: Wer ein starkes Unternehmen leitet, kann in der Regel nicht nur gut führen, produzieren oder rechnen, er oder sie kann auch gut verhandeln. Was aber, wenn ein Partner nicht verhandeln will und man dringend auf ihn angewiesen ist? Verhandlungsprofis zücken dann eine ihrer Strategien, suchen beispielsweise zusätzliche Verbündete. So ist in Paris der Weltgemeinschaft der Durchbruch gelungen, als sie sich schließlich nach zähen nächte langen Diskussionen auf die Klimaziele verständigt hat, die wir nun auf Landesebene umsetzen. Miteinander.

 

Der Punkt ist nur: Mit unserer Natur und dem Klima selbst lässt sich nicht verhandeln. Dieser ‚störrische Partner‘, lässt nicht mit sich reden, droht nur: Die Auswirkungen des Klimawandels werden zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten führen – etwa durch steigende Energiekosten, Ernteausfälle, steigende Gesundheitskosten oder Versicherungsschäden. Je später wir damit beginnen, vorzusorgen, desto höher wer den die Kosten – auch in Thüringen. Das hat das Land beim Hochwasser 2013 bitter erkennen müssen. Jeder Euro, den wir seitdem in Hochwasserschutz investieren, rechnet sich um ein Vielfaches, schützt vor Schadenkosten und ist ein Konjunkturprogramm.

 

Wir wollen unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen für ihre ökologische Modernisierung bieten – mit unserem Klimagesetz und mit Förderinstrumenten wie dem Effizienzprogramm GREEN Invest. Damit haben wir allein in 2017 Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit rund 11,1 Millionen Euro gefördert. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können wir so unterstützen. Bei uns gibt es eine Vielzahl eher kleiner Kunststoffverarbeitungsbetriebe, die Erzeugnisse durch Spritzgießen oder Extrudieren herstellen oder gebrauchte Kunststoffe wiederaufbereiten und dabei erheblichen Heiz- und Kühlbedarf aufweisen. Ihnen können wir mit unserem Programm genauso helfen, wie der Bäckerei, die einen Wärmetauscher einbauen will.

 

GREEN Invest hat dazu beigetragen, in Unternehmen durch eine auf den Prozess orientierte Energieberatung die Einsparpotenziale zu ermitteln. Dabei sind technische Lösungen entstanden und umgesetzt worden, die eine Wärmerückgewinnung ermöglichen, den Aufwand zur Kühlung signifikant senken oder durch Austausch von Maschinentechnik das technologische Niveau deutlich verbessern. Mit GREEN INVEST vermindern wir den Energie bedarf der geförderten Unternehmen und verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das nenne ich win-win. Das Unternehmen zahlt weniger Strom oder reduziert die Kosten für Wärme, und das Klima wird geschont, weil weniger CO2 emittiert wird. Gut, dass so viele mitmachen.

 

Gerade in den neuen Ländern ist der Anteil der Wertschöpfung bei der Energiewende schon besonders hoch. Hier arbeitet rund ein Viertel der bei Beschäftigten aus der bundesweiten Erneuerbaren Energie Branche. Das sind gute Nachrichten. Es ist wichtig zu betonen, dass beim BDI auf Bundesebenenur darüber geredet wird, mehr fürs Klima zu tun, während die Unternehmen hier längst handeln. Sie investieren in Klimaschutz unterstützt vom Land, weil wir gemeinsam daran arbeiten, wettbewerbsfähig und modern zu wirtschaften.

 

Nun höre ich immer wieder, wie teuer die Energiewende die Stromkosten gemacht hat. Richtig ist: Nur die großen und energieintensiven Unternehmen können sich von der EEG-Umlage oder auch Netzentgelten befreien lassen. In Thüringen traf das im Jahr 2017 gerade mal auf 136 Unternehmen zu. Für alle anderen Thüringer Unternehmen geht die Rechnung nicht auf. Sie erreichen nicht die nötigen Schwellenwerte und der sinkende Börsen-Strompreis kann nur einen Teil der Mehrkosten auffangen. Deshalb war der Bundesratsantrag meines Thüringer Umweltministeriums zur Beibehaltung von KWK Vergünstigungen darauf ausgelegt, eine Verminderung der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch des Stroms durch die Unternehmen weiterhin sicherzustellen. Mit Jahresbeginn 2018 müssen die Betreiber von klimafreundlichen KWK-Anlagen, die ab 01.08.2014 ans Netz gegangen sind, die volle EEG-Umlagezahlen, zuvor waren diese Anlagen zu 60 Prozent von der Umlage befreit. Betroffen sind auch mittelständische Betriebe, denn die fehlende EEG-Umlagebefreiung macht die Anlagen unrentabel, Engagement für den Klimaschutz wird so bestraft. Dass Initiativen wie die zu KWK-Anlagen Erfolg haben können, zeigt die Bundesratsinitiative zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte. Diese bewirkte mit Unterstützung anderer Länder eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes. Für einzelne Thüringer Unternehmen wird dies künftig eine Entlastung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr bei den Netzentgelten bringen.

 

Thüringen importiert pro Jahr etwa 50 Milliarden kWh Energie. Selbst wenn man für diese Menge nur den Grenzübergangspreis von Erdgas ansetzt, entspricht das jährlich einer Milliarde Euro. Gemeinsames Ziel in Thüringen muss es doch sein, einen möglichst großen Anteil dieses Energiebedarfs einzusparen oder selbst zu erzeugen.Anders formuliert: Wenn schon EEG-Umlage, dann sollten wir doch auch möglichst viel durch eigene Anlagen von der EEG-Umlage profitieren. Dezentral, regional und erneuerbar – das ist der richtige Weg.

 

Die ökologische Modernisierung ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei Klimaschutz geht es aber nicht nur um die harte betriebswirtschaftliche Realität der Unternehmen heute. Ich bin fest davon überzeugt, dass Thüringen und unsere Unternehmen bei jungen Fachkräften auch deshalb attraktiv bleiben, weil wir wissen, mit wem man verhandeln kann und mit wem eben nicht. Und weil wir vorsorgen. (as)

In Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – Gastbeitrag in der TLZ

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Der Text ist auch als Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung vom 14. Februar 2018 erschienen.

In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbarer Strom im bundesdeutschen Netz wie nie zuvor. Am Neujahrsmorgen drehten sich die Windräder so effektiv, dass sie beinahe den kompletten Strombedarf abdeckten. Und in den Ländern der Europäischen Union hat 2017 Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den fossilen Kohlestrom deutlich überholt. Gleichzeitig – es mutet paradox an – stieg der klimaschädliche C02-Ausstoß weltweit. Paradox ist auch, dass gerade im Mobilitätsbereich, einem der Zukunftsfelder unserer Wirtschaft, die Emissionen weiter steigen. Ist deshalb jetzt der Weg, vom Klimaziel abzurücken und drei Gänge runter schalten, richtig?

Nein, finde ich. Die Energiewende zielt auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Es geht um mehr Klimaschutz, nicht weniger. Mit allen Akteuren, von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Energieversorgern, Unternehmen und Gewerkschaften. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer bringt es auf den Punkt: „Was alle angeht, können nur alle lösen“. Deshalb setze ich auf einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss.

Die Koalitionäre im Bund drücken sich vor einer klaren Haltung. Sie riskieren damit den Verlust zahlreicher Jobs und reduzieren den nötigen Innovationsdruck – der sich, wie gerade die letzten Tage um den VW-Skandal zeigen, auch nicht verheimlichen lässt. Sie drücken sich vor dem notwendigen Strukturwandel, insbesondere in den kohlefördernden Ländern. Eine ehrliche CO2-Bepreisung ist nicht in Sicht, aber dringend nötig. Während China massiv in Erneuerbare Energien investiert, hat Deutschland seine einstige Spitzenposition in mit Rautenform verschränkte Hände abgegeben.

Umso mehr kommt es für gutes Klima jetzt auf die Regionen an. Kalifornien macht es vor, Thüringen zieht im Bündnis mit. Als erstes ostdeutsches Bundesland legen wir ein Klimagesetz und eine Klimastrategie vor. Beide werden jetzt vom Landtag beraten. Beide bieten Kommunen Starthilfe und Folgeunterstützung für ihre konkreten Investitionen. Sie bieten der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen für umweltfreundliche Modernisierung.  Sie bieten  den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache bei Entscheidungen. Was ist als nächstes dran: Austausch der Neon-Röhren in der Turnhalle mit LED-Beleuchtung oder Investition von Solarmodulen auf öffentliche Gebäuden? Finanziert wird das Ganze mit Förderprogrammen des Umweltministeriums. Klima Invest für Kommunen, Green Invest für Energieefizienz in Unternehmen und Solar Invest für Mieter. Gleichzeitig machen wir Elektromobilität in Thüringen alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Die Thüringer Energieversorger sind dabei unser Partner.

Jeder Euro, den  wir in Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – der Industrie, des Handwerks, des Baugewerbes. Jede Baumaßnahme, die Energieverbrauch reduziert, ist eine Zukunftsinvestition. Jedes Solarmodul bringt umweltfreundlich Sonne ins Stromnetz. Mit mehr Klimaschutz erhalten wir unsere Lebensgrundlagen und nutzen Chancen für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

„Tiefhängende Früchte wird es nicht geben“ – Interview mit klimaretter.info

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Das Interview ist am 14. Februar 2018 im Online-Magazin Klimaretter.info erschienen

Thüringen hat im Vergleich der Bundesländer die geringsten CO2-Emissionen, kaum mehr als fünf Tonnen pro Kopf. Da könnten Sie sich doch zurücklehnen.

Es stimmt zwar: Thüringen ist bei den Erneuerbaren auf den ersten Blick sehr gut aufgestellt, auf den zweiten Blick aber nur gut.  Einen Großteil des Stroms, den das Land verbraucht, importieren wir, zum Beispiel aus den Kohleländern. Wir wollen aber den bundesdeutschen Ausstieg aus der Kohle, deshalb wollen wir umso stärker Energie aus Sonne und Wind gewinnen. Letzteres schreiben wir jetzt per Ausbauziel im Klimagesetz fest. Klimaschutz geht alle an. Und was alle angeht, können auch nur alle lösen, davon bin ich fest überzeugt. Wir tun gut daran, im Land auf saubere Energie und damit ein Zukunftsfeld mit Innovationspotential umzustellen.

 

Sind in den fünf Tonnen die Emissionen aus den Stromimporten  einberechnet?

 Nein, das ist ja der Punkt. Wer sauberen Strom und mehr regionale Wertschöpfung will, kommt gar nicht umhin, selber auszubauen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen des EEG nicht gerade der Rückenwind, den wir jetzt brauchen.

Die fünf Tonnen zeigen aber auch, dass Thüringen nicht wie andere Bundesländer Klimaschutz betreiben kann, indem es einfach ein großes fossiles Kraftwerk vom Netz nimmt.

Stimmt. Die tief hängenden Früchte gibt es beim Klimaschutz bei uns nicht. Ich könnte nicht wie in Brandenburg einen Ausstiegspfad für das Kohlekraftwerk X beschreiten. Die Energieversorgung basiert im Wesentlichen auf Erdgas und hier hocheffizienten KWK-Anlagen sowie den Erneuerbaren, wobei Bioenergie einen hohen Anteil hat. Wir beobachten, dass die Emissionen im Verkehr, der Landwirtschaft und bei der Wärmeerzeugung auf hohem Niveau verharren, da müssen wir ran.

 

Wenn Thüringen also klimaneutral werden will, muss es an die anderen Brocken heran: Verkehr, Agrar, Wärmewende…

Richtig. Die Zeit seit dem Jahr 2000 war bestimmt durch den Ausbau der Erneuerbaren mithilfe des EEGs. Jetzt treten wir in die nächste spannende Phase – die Sektorkopplung – ein, um dann weiter in die Flexibilisierung-Phase mit Power-to-X-Technologien zu gehen.

 

Wo ist die Blaupause dafür?

Die gibt es nicht. Gerade im Energiebereich sind deswegen Treffen wie unsere Erneuerbare Energien- und Klimakonferenz wichtig, um sich immer wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist fordernd für alle, aber unser Ziel ist ein historisch einmaliges. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck. Zum einen retten wir das Klima, zum anderen entstehen mit ihr neue Wirtschaftszweige. Auch Thüringen muss sehen, dass das Land ein Stück vom Kuchen abbekommt.

 

Die Nach-der-Kohle-Situation kennzeichnet auch den Entwurf des Thüringer Klimaschutzgesetzes. Dieses scheint nicht umsetzbar zu sein, ohne dass deutlich mehr Ökostrom im Land selbst erzeugt wird.

Genauso ist es. Unser Klimagesetz basiert auf zwei Säulen. Zum einen können wir schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren, mehr Starkregen, mehr Hitzetage und mehr Hochwasser sind die Folgen. Das Stichwort ist Klimaanpassung. Hier unterstützen wir mit IMPAKT, einem Dauermonitoring, und Investitionen für die Kommunen. Die Botschaft lautet: Wir müssen vorsorgen und das Land unterstützt Euch.

Zweite Säule des Klimagesetzes ist der Klimaschutz und hier insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren. Bei Windkraft und vor allem Sonnenenergie hat Thüringen große Potentiale.  Außerdem gibt es im Gesetz einen Schwerpunkt Wärme und Verkehr. Damit Klimaschutz vor Ort gelebt wird, ist eine Klimastrategie das Herzstück des Gesetzes. Sie ist in einem breiten Beteiligungsprozess vergangenes Jahr entstanden. Kurz: Klimaanpassung plus Klimaschutz ergibt ein Klimagesetz. Wenn Sie so wollen, ist das Gesetz das Inhaltsverzeichnis des Buches und die Kapitel füllen wir mit der Klimastrategie. Der Entwurf liegt jetzt dem Landtag zur Beratung vor.

 

Im Entwurf Ihres Klimagesetzes schlagen Sie vor, ein Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraft auszuweisen.

Weil wir sie brauchen. Klar ist aber auch: Die nutzbare Landesfläche ist nicht das Entscheidende. Windkraftanlagen werden schließlich immer leistungsstärker. Wir sollten mehr über den nötigen Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung reden.

 

Thüringen könnte seine Windkraft quasi auch „auslagern“ und sich einen Anteil an einem Offshore-Gebiet im Meer sichern.

Stadtwerke wie das von Jena und Pößneck haben sich auch schon Offshore-Anteile gesichert. Bei Wind an Land haben wir noch Reserven. Bis jetzt gibt es in Thüringen nur wenige  Stadtwerke – wie die Eichsfeldwerke -, die eigene Windkraftanlagen haben. Der Schlüssel ist mehr Akzeptanz bei den Menschen. Unser Siegel „Faire Windenergie“ bietet ein Mehr an Akzeptanz. Die Landesenergieagentur Thega hat da ein kluges Label geboren, womit wir alle Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase beteiligen, einen transparenten Umgang mit projektrelevanten Informationen vor Ort sicher stellen und alle Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer, profitieren lassen. Ich will ja, dass wir weiter kommen. Zusätzlich  setze ich  auf Solar. Wir brauchen dringend eine neue Welle im Solarbereich. Was meine ich damit? Die Energiewende darf  nicht nur Sache des ländlichen Raumes sein, mit unserem Programm Solar Invest fördern wir Mieterstrom auf den Dächern der Thüringer Städte. Das ist sozial, ökologisch und innovativ. Die Akzeptanz für die Energiewende steigt, wenn die Menschen auch einen Bezug bekommen und selbst profitieren.

 

Auch Elektromobilität spielt auf Ihrer Konferenz eine zentrale Rolle. Welchen Sinn aber hat E-Mobilität auf dem flachen und weiten Lande, wo die Entfernungen groß sind und wo keine Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte drohen?

Es gibt bei uns Vorreiter, die auch für den ländlichen Raum zeigen: Elektro-Mobilität geht. Hilfreich ist dabei das EFRE-Programm für E-Busse Die Energiewende kann doch genauso gut im Nahverkehr stattfinden. Also legen wir los. In Bad Langensalza fährt ein privater Busunternehmer seit Jahren E-Busse, ohne dass ihn jemand dazu aufgefordert hätte, und er setzt die Fahrzeuge auch auf längeren Strecken ein. Die nordthüringische Gemeinde Werther hat jüngst ihre Verwaltungsmobilität komplett umgestellt. Wenn dort jemand von A nach B kommen will oder muss, kann er das jetzt komplett E-mobil schaffen. Die Gemeinde will das nun um ein Carsharing-Angebot erweitern. Deswegen ärgerte es mich, als jüngst auf dem Thüringer Mobilitätstag behauptet wurde, E-Mobilität sei angeblich keine Zukunftstechnologie. Es ist anders: Immer mehr Menschen werden mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen unterwegs sein – und das nicht nur der Coolness wegen. Im Übrigen wird so auch ein neues Geschäftsfeld für regionale Energieversorger schlecht geredet. Ich meine es ist bundesweit herausragend, dass unsere Thüringer Stadtwerke sich gemeinsam mit uns auf eine Ladesäuleninfrastrukturstrategie geeinigt haben und wir flächendeckend für Thüringen in rasantem Tempo ein dichtes Ladesäulennetz aufbauen, betrieben mit einem Bezahlsystem, jede Säule an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbar. Das ist verbraucherfreundlich und ökologisch. Der Sorge vor der Reichweitenangst begegnen wir nicht mit warmen Worten, sondern einem dichten Ladenetz.

 

Den Entwurf des Klimaschutzgesetzes legten Sie Ende März 2017 vor. Verabschiedet werden soll es mehr als ein Jahr später, am 1. Juli 2018 – so steht es jedenfalls im Entwurf….

Nächste Woche findet die erste Lesung im Landtag statt. Ich freue mich sehr auf eine muntere Debatte. Gerade weil der Bund sich von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschiedet hat, kommt es jetzt umso mehr auf die Länder an.

 

Das Klimaschutzgesetz ist von Charakter her ein Rahmengesetz – es braucht noch Verordnungen und Richtlinien, die sagen, wie denn die konkrete Umsetzung in Förderung oder Vorschriften aussieht. Das kann doch erst in der nächsten Legislatur gemacht werden.

Es handelt sich zwar um ein Rahmengesetz, aber wir verbinden alles mit konkreten Angeboten. Schon jetzt. Ein paar Beispiele: Wir fordern die Kommunen per Gesetz auf, Klimaschutzpläne zu erstellen. Bis 2025 müssen sie diese vorhalten. Diese können sie sich jetzt fördern lassen. Das Angebot der Förderung habe ich über den Haushalt 2018/19 abgesichert. Wer vorsorgt, ist hier auf der sicheren Seite. Oder: Wir wollen als Landesverwaltung bis 2030 Co2-neutral arbeiten. Schon jetzt liegen die Ist-Analysen für den Gebäudebestand des Landes vor und wir gehen die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen jetzt an. Solche Beispiele gibt es viele. In dieser Legislatur geben wir über 100 Millionen Euro für Klimaschutz aus. Das ist mehr, als je zuvor. Wir legen also nicht nur einen Rahmen fest, sondern handeln und unterstützen, beraten und investieren. Wann, wenn nicht jetzt?

Regionen machen beim Klimaschutz Tempo – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

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Erschienen am als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2018.

Bis 2040 soll der Verkehr emmissionsfrei sein. Das ist ein Ziel eines Bündnisses, das gegen den Stillstand beim Klimaschutz arbeitet.

Es ist doch paradox: In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbare Energie im Netz wie nie zuvor. In der Europäischen Union hat Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den Anteil an Kohle-Strom deutlich überholt. Doch gleichzeitig bleibt der klimaschädliche C02-Ausstoß in Deutschland zu hoch und steigt weltweit. Mit fatalen Folgen.

Die hohe Geschwindigkeit der Erderwärmung während der vergangenen 200 Jahre ist Folge des menschlichen Handelns. Ohne, dass wir jetzt mit einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik reagieren, wird die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal anderthalb Grad nicht zu erreichen sein. Der Meeresspiegel steigt, Stürme, Dürren, Hochwasserereignisse nehmen regional zu. Der Potsdamer Klimaforscher und ehemalige Berater der Kanzlerin, Prof. Schellnhuber hat recht, wenn er mahnt, dass die globale Erwärmung die „größte längerfristige Bedrohung unserer modernen Zivilisation“ sei.

Die Einigung der Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Paris und der Folgekonferenz in Bonn waren der entscheidende Durchbruch. Und nun zögert ausgerechnet die Bundesrepublik? Anders als die Umweltenzyklika des Papstes aus 2015 ist der Koalitionsvertrag klimapolitisch betrachtet kein Regierungsprogramm. Noch wenige Tage vor der Einigung der Koalitionäre twitterte der ehemalige Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore „I hope Germany will commit to #endcoal.“ Es kommt erst einmal anders. Beim Kohleausstieg wird auf eine Kommission gewartet. Die dringend nötige CO2-Bepreisung wird auf die lange G20-Bank geschoben, anstatt mit Frankreich eine Allianz der Willigen zu starten. Selbst der Bundesverband der Energiewirtschaft spricht mit Blick auf die Energiepolitik von „mutlosem Mikromanagement“. Diese Verzögerungs-Taktik ist fahrlässig. Nicht nur im Sinne der längst stattfindenden Dekarbonisierung- und Divestment-Trends weltweit.

Eine beherzte Energiewende zielt nicht nur auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern schafft die notwendige wirtschaftliche Erneuerung. Angesichts des Tempos, das zum Beispiel China bei der Elektromobilität und dem Ausbau der Erneuerbaren hinlegt, riskiert eine neue Bundesregierung mit der Fahrt auf Sicht den Verlust zahlreicher Jobs und nimmt komplett den Innovationsdruck raus. Deutschlands Spitzenposition beim Klimaschutz ist damit passé. Ein wichtiges Zeitfenster für die ökologische Modernisierung des Landes bleibt damit fast zu.

Fast. Bis es einen zukunftstauglichen bundespolitischen Klimaschutz-Rahmen gibt, werden wir nicht die Hände in Rauten falten und Richtung Berlin schauen. Es kommt – das hat auch die jüngste Weltklimakonferenz in Bonn gezeigt – gerade jetzt auf die Regionen an. Da wächst zum Beispiel die Under2-Initiative – 205 Regionen aus 43 Ländern, so unterschiedlich wie Thüringen und Kalifornien, Andalusien oder der Amazonas. Sie eint der starke Wille: Unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebenen mit klarem Kompass Richtung Klimaschutz weiterzugehen. Es sind sub-nationale Allianzen, die anschieben, wenn der nationale Motor stottert.

Thüringen legt außerdem jetzt als erstes ostdeutsches Flächenland ein Klimagesetz vor. Wir durchlaufen jetzt für die Zukunft entscheidende Phasen. Phase I: Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz: läuft. Wir setzen hier vor allem auf die Sonne – sie ermöglicht uns, Strom und Wärme zu erzeugen. Unser Solar-Invest-Programm fördert neben Solaranlagen zur Eigenstromnutzung auch Batteriespeicher. Photovoltaik ist so günstig und auch so weithin akzeptiert, dass wir eine neue Ausbauwelle brauchen. In zehn Jahren sollte es kaum noch Dächer geben – wenn sie geeignet sind – auf denen keine Anlage installiert ist, weshalb wir jetzt ein eigenes Solarkataster für alle Thüringer Dächer vorlegen.

Phase II: Sektorenkopplung. Erneuerbare Energien sollen im Verkehr und beim Erzeugen von Wärme viel mehr genutzt werden. Damit es voran geht, können wir nicht auf neue Versprechungen warten. Wir machen Elektromobilität alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Dabei entstehen auch neue Geschäftsfelder. Unsere regionalen Energieversorger gehen voran und bauen gemeinsam im ganzen Flächenland dieses Netz aus, geeint sind nicht nur das Bezahlsystem, die Garantie von Ökostrombezug an jeder Säule oder die Umsetzungsstrategie, sondern die Überzeugung, dass die Mobilität der Zukunft elektrisch ist.

Phase III: Power-to-X. Energiespeicher wie unsere Pumpspeicherkraftwerke werden zunehmend wichtig – und können die elektrische Energie bereitstellen, die beispielsweise in Wärme (also Power to Heat) verwandelt wird. Die Umwandlung von Strom in synthetische Energieträger wie Wasserstoff, Methan und flüssige synthetische Brenn- und Kraftstoffe wird hier intensiv erforscht und vorbereitet. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen gerade für uns als Pumpspeicherland sind alles andere als gut, auch das wird sich ändern müssen.

Ein Szenario für 2040 könnte so aussehen: Thüringen nutzt 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien – im Land selber erzeugt. Industrielle Abwärme fließt komplett in die Heizungen Thüringer Gebäude weiter. Der Verkehr wird auf Elektromobilität eingerichtet sein – oder anderer emissionsfreier Antriebe. Die Sharing Systeme haben sich als attraktives Angebot behauptet. Mit sauberem Strom werden wir auch Nah- und Fernwärmenetze betreiben, über Power-to-Heat und Solarthermieanlagen, die alle in regionale Netze ein- und ausspeisen. Energie wird auch nicht teurer. Zukunftsträume? Nein, laut Studien ist das möglich und wir werden es möglich machen. So, dass alle profitieren, Unternehmen ebenso wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist unser Zugang zur Energiewende, als größtem Klimaschutzprogramm schlechthin, dezentral, regional und erneuerbar.

Mit der Umsetzung dieser Ideen haben wir längst begonnen. Wir können es uns auch gar nicht leisten, zu warten. Wenn im Bund gezaudert und blockiert wird, müssen die Bundesländer von unten den Klimaschutz-Prozess weiter vorantreiben.

COP23 – Tag 4 – Wir sitzen alle im selben Kanu

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Noch bis Samstag morgen berieten die Delegierten in Bonn wichtige Finanzierungsfragen und brachten sie zum Abschluss. Damit ist der Anspruch an Bonn, nämlich als so genannte seed conference die Umsetzung des Pariser Abkommens vorzubereiten, gelungen. Dafür bleibt keine Zeit. Mit „I’ve said all along that we are all in the same canoe“ brachte es der amtierende #COP23 Präsident treffend zum Ausdruck.

Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels. Hier vor unserer Haustür gibt es mehr Starkregen, kürzere Winter und heißere Sommer. An anderen Orten dieser Welt greift der Klimawandel dramatisch in das Leben der Menschen ein, stellt sie vor noch existentiellere Herausforderungen. Der Gastgeber Fidschi legte die katastrophalen Folgen ausbleibender Niederschläge, der Ernteausfälle sowie des Anstiegs des Meeresspiegels eindrücklich dar. Die Australier verwiesen mehrmals auf das sensible Ökosystem des Great Barrier Reef, den Seismographen für den Zustand des Ozeans. Zwar erholt sich die weltweit einzigartige Korallenlandschaft derzeit partiell, weite Teile werden jedoch kaum wieder in ihren völlig intakten Zustand zurück kehren. In Neuseeland sind 90 Prozent der 10 größten Gletscher bereits verschwunden, wie der neuseeländische Klimawandelminister (!) James Shaw berichtete. Zugleich breiten sich in nordafrikanischen Gebieten Wüsten aus und führt das Abholzen der Regenwälder zu katastrophalen Folgen. Im Jemen schließlich ziehen Dürren Hungersnöte und kriegerische Auseinandersetzungen nach sich und zwingen tausende Menschen, sich auf die Flucht zu machen.

Und so war die eindringliche Botschaft des Präsidenten aus Fidschi klar zu verstehen: „Verliert keine Zeit.“ Das Kanu, es ist auf unruhiger See unterwegs. Die Ziele wurden weitgehend erreicht, auch wenn sicher noch mehr Verbindlichkeit und noch mehr Anstrengungen wünschenswert gewesen wären. Die Ziele bestanden im einzelnen darin:
1. ein Regelwerk zu erstellen, mit dem die internationalen Anstrengungen verglichen werden können,
2. Mechanismen zu schaffen, mit denen in regelmäßigen Abständen die Anstrengungen erhöht werden können. Denn noch befindet sich die Welt auf dem Weg zu mehr als drei Grad Erderwärmung,
3. ausreichend Geld einzusammeln für die Unterstützung der Länder, die am meisten von den Klimaveränderungen betroffen sind (eben auch Gastgeber Fidschi) – für Klimaschutz und Klimaanpassung.

In über 200 Tagesordnungspunkten haben die Delegationen zwei Wochen lang hart gerungen, auch mal Verhandlungen unterbrochen und vertagt. Es ist gelungen. Es ist auch in einzigartigem Zusammenspiel gelungen zwischen Ländern, Regionen, Städten, der Zivilgesellschaft, Privaten und Einzelinititaven. Alle waren bereit sich zu bewegen.

Jetzt geht es in den Talanoa-Prozess. Talanoa-Dialog bedeutet, respektvoll und mit Tempo in den Phasen zwischen den großen Konferenzen zu arbeiten. Und zwar gemeinsam mit allen Akteuren, also vor allem auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Das war auch ein Herzensanliegen der Deutschen Delegation, der ich angehören durfte. Um das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, müssen mehr mitziehen als „nur“ die Staaten. Starke Auftritte der NGOs und zwischenstaatlicher Akteure waren in Bonn täglich zu sehen. Die Regionen werden immer wichtiger. Es sind diese Extra-Allianzen, die der starke Motor sind für den Klimaschutzprozess. Dazu gehört das us-amerikanische Bündnis #WeAreStillIn, in dem Bundesstaaten versammelt sind, die dem Klimaskeptiker Trump nicht folgen. Dazu gehört das europäische Bündnis #united4climate zu dem sich eben auch die EU trotz unterschiedlichster Interessen bekennt. Dazu gehören auch zahlreiche deutsche NGOs, die in Bonn dabei waren. Und dazu gehören auch die #Under2MOU-Regionen. Diesem Bündnis ist Thüringen schon 2015 beigetreten. Über 200 weiteren Regionen aus über 40 Ländern sind darin vertreten.

Kurz: es gibt viel Licht nach dieser Bonner Weltklimakonferenz. Gerade die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen finden immer stärkere Berücksichtigung in diesem Prozess. Nachzulesen hier.

Aber es gibt auch Schatten. Klimaschutz ist nun einmal konkret. Die große Enttäuschung nach der Merkel-Rede vor dem internationalen Plenum wird bleiben. Mit Allgemeinplätzen wie „Jeder muss seinen Beitrag leisten“ hat sie eine historische Chance verpasst, die der französische Staatspräsident klar ergriffen hat. Mit einer 4-Punkte-Agenda in der Hinterhand trat Emmanual Macron nach vorn und präsentierte seinen Weg raus aus der Kohlekraft. Es reicht eben nicht, sich vor einem Gletscher ablichten zu lassen und dann mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz zu kommen. Den Mut, den Kohleausstieg zu vertreten oder ganz und gar eine CO2-Steuer in die Diskussion zu bringen, hatte Merkel nicht. Es ist und bleibt eine verpasste Chance. An beidem, einer CO2-Steuer und dem Kohleausstieg, führt aber kein Weg vorbei. Ohne Mut keine zukunftsweisenden Entscheidungen.

Dabei haben die neuesten Gutachten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie  (BDI), der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und anderer ganz klar gezeigt: Die Transformationsprozesse der Dekarbonisierung der Wirtschaft und des konsequenten ökologischen Wirtschaftens sind anstrengend, aber sie lohnen sich! Die Kraft für diese Prozesse kommt von unten. Natürlich ist das eine Herausforderung – aber auch was für eine große Chance!

1. Chance für unsere Wirtschaft

Der BDI erwartet, dass die Energiewende und ein entschlossener Klimaschutz die Wirtschaft nicht schwächen, sondern sogar leicht stärken wird. Die Einhaltung der internationalen und deutschen Klimaschutzziele in allen gerechneten Szenarien führt zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2050 werde die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu einem Referenzszenario ohne ambitionierten Klimaschutz um knapp ein Prozent höher liegen, wenn Paris umgesetzt wird. Bis dahin müssen die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 weltweit sinken. Wir bereiten unsere Thüringer Unternehmen schon jetzt darauf vor – mit Green Invest, womit wir bis 2020 allein 50 Millionen Fördermittel in Energieeffizienz investieren. Damit Thüringens Mittelstand vorbereitet ist. Und damit die regionale Wertschöpfung steigt. Wir in Thüringen schippen jährlich knapp 2 Milliarden Euro in die Taschen der Kohlekraftwerksbetreiber und der Ölverkäufer. Weil wir immer noch knapp die Hälfte unseres Stroms importieren. Unser Weg ist richtig, beharrlich darauf hin zu arbeiten, das Thüringen bis 2040 seinen Energiebedarf bilanziell aus einem Mix an erneuerbaren Energien selbst decken kann. Ja, wir dürfen stolz sein darauf, dass die AEE uns den Platz 4 im Ländervergleich diese Woche gegeben hat, wenn es um die Anstrengungen des Ausbaus der Erneuerbaren geht.

2. Chance für unsere Kommunen

Noch nie hat Thüringen so viel in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz wappnen wir uns für die nächsten Extremwetterlagen. Klimaanpassung heißt aber mehr. Jede einzelne Bauentscheidung sollte eigentlich künftig klimapolitisch geprüft werden, damit aufgrund von Flächenversiegelung nicht beim ersten Starkregen die Keller voll laufen. Aber es geht auch um Klimaschutz. Wir fördern mit Klima Invest Massnahmen vom Klimaschutzkonzept bis zum Elektro-Bus. Welche Massnahmen vor Ort helfen, helfen wir zu identifizieren, zu entwicklen und zu priorisieren. Danach stellen wir Mittel für Investitionen bereit.

Das gilt auch für Thüringens Dächer. Das Programm Solar Invest ist sozial und ökologisch. Mieterstrom ist eine sinnvolle Ergänzung, gerade in den Städten, die ihren Beitrag zur Energiewende auf den Dächern auch leisten wollen.

Kurz: Klimaschutz und Energiewende sind die großen Aufgaben unserer Generation! Bonn hat entscheidende Weichen gestellt, gerade die Regionen werden im Klimaschutz immer wichtigere Akteure. Es kommt auch auf Thüringen an.

 

Weitere Infos gibt es auf den Seiten des BMUB, des UNFCCC und von klimaretter.info zur COP23 sowie der Seite des Wuppertal Institutes zur Internationalen Klimapolitik.

Die COP 24 findet vom 3.12.-14.12.2018 in Katowice (Polen) statt und auch dort werde ich wieder dabei sein.