Regionen machen beim Klimaschutz Tempo – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

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Erschienen am als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2018.

Bis 2040 soll der Verkehr emmissionsfrei sein. Das ist ein Ziel eines Bündnisses, das gegen den Stillstand beim Klimaschutz arbeitet.

Es ist doch paradox: In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbare Energie im Netz wie nie zuvor. In der Europäischen Union hat Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den Anteil an Kohle-Strom deutlich überholt. Doch gleichzeitig bleibt der klimaschädliche C02-Ausstoß in Deutschland zu hoch und steigt weltweit. Mit fatalen Folgen.

Die hohe Geschwindigkeit der Erderwärmung während der vergangenen 200 Jahre ist Folge des menschlichen Handelns. Ohne, dass wir jetzt mit einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik reagieren, wird die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal anderthalb Grad nicht zu erreichen sein. Der Meeresspiegel steigt, Stürme, Dürren, Hochwasserereignisse nehmen regional zu. Der Potsdamer Klimaforscher und ehemalige Berater der Kanzlerin, Prof. Schellnhuber hat recht, wenn er mahnt, dass die globale Erwärmung die „größte längerfristige Bedrohung unserer modernen Zivilisation“ sei.

Die Einigung der Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Paris und der Folgekonferenz in Bonn waren der entscheidende Durchbruch. Und nun zögert ausgerechnet die Bundesrepublik? Anders als die Umweltenzyklika des Papstes aus 2015 ist der Koalitionsvertrag klimapolitisch betrachtet kein Regierungsprogramm. Noch wenige Tage vor der Einigung der Koalitionäre twitterte der ehemalige Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore „I hope Germany will commit to #endcoal.“ Es kommt erst einmal anders. Beim Kohleausstieg wird auf eine Kommission gewartet. Die dringend nötige CO2-Bepreisung wird auf die lange G20-Bank geschoben, anstatt mit Frankreich eine Allianz der Willigen zu starten. Selbst der Bundesverband der Energiewirtschaft spricht mit Blick auf die Energiepolitik von „mutlosem Mikromanagement“. Diese Verzögerungs-Taktik ist fahrlässig. Nicht nur im Sinne der längst stattfindenden Dekarbonisierung- und Divestment-Trends weltweit.

Eine beherzte Energiewende zielt nicht nur auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern schafft die notwendige wirtschaftliche Erneuerung. Angesichts des Tempos, das zum Beispiel China bei der Elektromobilität und dem Ausbau der Erneuerbaren hinlegt, riskiert eine neue Bundesregierung mit der Fahrt auf Sicht den Verlust zahlreicher Jobs und nimmt komplett den Innovationsdruck raus. Deutschlands Spitzenposition beim Klimaschutz ist damit passé. Ein wichtiges Zeitfenster für die ökologische Modernisierung des Landes bleibt damit fast zu.

Fast. Bis es einen zukunftstauglichen bundespolitischen Klimaschutz-Rahmen gibt, werden wir nicht die Hände in Rauten falten und Richtung Berlin schauen. Es kommt – das hat auch die jüngste Weltklimakonferenz in Bonn gezeigt – gerade jetzt auf die Regionen an. Da wächst zum Beispiel die Under2-Initiative – 205 Regionen aus 43 Ländern, so unterschiedlich wie Thüringen und Kalifornien, Andalusien oder der Amazonas. Sie eint der starke Wille: Unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebenen mit klarem Kompass Richtung Klimaschutz weiterzugehen. Es sind sub-nationale Allianzen, die anschieben, wenn der nationale Motor stottert.

Thüringen legt außerdem jetzt als erstes ostdeutsches Flächenland ein Klimagesetz vor. Wir durchlaufen jetzt für die Zukunft entscheidende Phasen. Phase I: Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz: läuft. Wir setzen hier vor allem auf die Sonne – sie ermöglicht uns, Strom und Wärme zu erzeugen. Unser Solar-Invest-Programm fördert neben Solaranlagen zur Eigenstromnutzung auch Batteriespeicher. Photovoltaik ist so günstig und auch so weithin akzeptiert, dass wir eine neue Ausbauwelle brauchen. In zehn Jahren sollte es kaum noch Dächer geben – wenn sie geeignet sind – auf denen keine Anlage installiert ist, weshalb wir jetzt ein eigenes Solarkataster für alle Thüringer Dächer vorlegen.

Phase II: Sektorenkopplung. Erneuerbare Energien sollen im Verkehr und beim Erzeugen von Wärme viel mehr genutzt werden. Damit es voran geht, können wir nicht auf neue Versprechungen warten. Wir machen Elektromobilität alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Dabei entstehen auch neue Geschäftsfelder. Unsere regionalen Energieversorger gehen voran und bauen gemeinsam im ganzen Flächenland dieses Netz aus, geeint sind nicht nur das Bezahlsystem, die Garantie von Ökostrombezug an jeder Säule oder die Umsetzungsstrategie, sondern die Überzeugung, dass die Mobilität der Zukunft elektrisch ist.

Phase III: Power-to-X. Energiespeicher wie unsere Pumpspeicherkraftwerke werden zunehmend wichtig – und können die elektrische Energie bereitstellen, die beispielsweise in Wärme (also Power to Heat) verwandelt wird. Die Umwandlung von Strom in synthetische Energieträger wie Wasserstoff, Methan und flüssige synthetische Brenn- und Kraftstoffe wird hier intensiv erforscht und vorbereitet. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen gerade für uns als Pumpspeicherland sind alles andere als gut, auch das wird sich ändern müssen.

Ein Szenario für 2040 könnte so aussehen: Thüringen nutzt 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien – im Land selber erzeugt. Industrielle Abwärme fließt komplett in die Heizungen Thüringer Gebäude weiter. Der Verkehr wird auf Elektromobilität eingerichtet sein – oder anderer emissionsfreier Antriebe. Die Sharing Systeme haben sich als attraktives Angebot behauptet. Mit sauberem Strom werden wir auch Nah- und Fernwärmenetze betreiben, über Power-to-Heat und Solarthermieanlagen, die alle in regionale Netze ein- und ausspeisen. Energie wird auch nicht teurer. Zukunftsträume? Nein, laut Studien ist das möglich und wir werden es möglich machen. So, dass alle profitieren, Unternehmen ebenso wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist unser Zugang zur Energiewende, als größtem Klimaschutzprogramm schlechthin, dezentral, regional und erneuerbar.

Mit der Umsetzung dieser Ideen haben wir längst begonnen. Wir können es uns auch gar nicht leisten, zu warten. Wenn im Bund gezaudert und blockiert wird, müssen die Bundesländer von unten den Klimaschutz-Prozess weiter vorantreiben.

Wovon ich rede, wenn ich von Wildnis rede

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Zehn Jahre ist es jetzt her, dass ein Sonderhäuser mit seiner Tochter vor der Haustür im Possenwald spazieren ging und sich ärgerte. Der schöne alte Buchenwald war von Harvestern in der besten Märzenbecher-Blütenzeit zerfahren, die breiten Wege im Wald tief durchfurcht von großen Holzerntemaschinen. Seine Tochter, so schildert er es heute, habe ihm gesagt, dass „sich aufregen“ auch nichts bringe. Sondern „man muss was tun“. Er gründete eine Bürgerinititiative, startete Petitionen, sammelte Unterschriften bei Wind und Wetter und stand auch eines Tages vor mir im Umweltministerium.

Jedes Bundesland, auch Thüringen, hat sich verpflichtet, 5 Prozent seiner Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen, um mehr zu tun für biologische Vielfalt, Klima- und Hochwasserschutz, für Bildung und Forschung und in Verantwortung für kommende Generationen. Nachdem der Bund die Strategie für biologische Vielfalt verabschiedet hat, sind nun die Länder am Zug. Das bedeutet in jedem einzelnen Bundesland Zielkonflikte. Welche Flächen sind wo geeignet? Bis wann sind diese in Prozessschutz überführt und welche wertvollen beispielsweise Buchenbestände werden dafür nicht wirtschaftlich genutzt. Natürlich ist der Wert von Natur nicht aufzuwiegen und selbstverständlich ist der Staatsforst vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet. Nichtsdestotrotz ist die Umsetzung des Wildnisziels konkret und hat auch in unserem 2-Millionen-Einwohner*innenland zu sehr emotionalen Debatten, Demos mit Trillerpfeifen und vielen spannungsvollen Begegnungen geführt. Auch die Umsetzung dieses Ziels ist konkret. In diesem Lichte der letzten Monate hat der Satz von Jon Krakauer aus „In die Wildnis“: „Die Wildnis ist jedoch unerbittlich und schert sich nicht um Wünsche und Sehnsüchte“ noch mal ganz neue Bedeutung gewonnen. Ich habe mich jeder Demo gestellt und die Fragen der Waldbesitzer, der Sägewerker, Förster usw. beantwortet…

Was zählt ist das Ergebnis. Es geht eben nicht um Wildnisentwicklung unter der Käseglocke, sondern zum Anfassen und das wird jetzt kommen. Gerade im Norden Thüringens, am Possen, wo die Bürgerinitiative sich gegründet und an uns gewandt hat mit der Bitte „Lasst uns den Wald für kommende Generationen“. Auf 26000 Hektar wird insgesamt in Thüringen die Säge ruhen und werden wir Natur Natur sein lassen. Dazu gehören neben dem bekannten Nationalpark Hainich, die Hohe Schrecke, Flächen im Schweinaer Grund, um Eisenach und ebenso in der Rhön. Es zählen punkthafte Flächen ebenso dazu wie große Areale, zum Beispiel die 1000 Hektar am Possen.

Der amerikanische Naturphilosoph Henry David Toreau schrieb vor 200 Jahren in seiner kargen Waldhütte: „Ich ging in die Wälder, denn wohlüberlegt leben wollte ich. Intensiv leben wollte ich.“ Zugegeben, Thoraeu soll Zeit seines Lebens ein kauziger Typ gewesen sein. Aber der Traum, die Zivilisation aufzugeben, um ein freies und unabhängiges Leben in der Natur zu führen, steckt bis heute in jedem von uns. Es ist die Sehnsucht nach unberührter Natur beim Waldspaziergang oder beim Wanderurlaub. Es ist die Sehnsucht, die uns in Ausstellungen wie die des Künstlers und Förstersohns Georg Thumbach mit großflächigen Wandbildern unter dem Motto „Ab ins Holz“ treiben. Und es ist der Traum vieler, die sich in die Shows des Abenteurers Mario Goldstein in vielen Orten der Bundesrepublik zur Wildnis setzen und bei Terra X die Einschaltquoten hochtreiben, wenn der Wildnisexperte Andreas Kieling seine Geschichten aus nahezu menschenunberührter Umgebung mit Wildtieren erzählt.

Letzterer war mit vielen von uns gemeinsam in diesem Sommer wandern. Die andere Wildnis ist nämlich die direkt vor unserer Haustür. Die Stadt Jena hat sogar 10 Prozent ihrer Stadtforstflächen aus der Nutzung genommen. Beides ist möglich: Holzernte für wirtschaftliche Zwecke und der Schutz besonderer Areale im ganzen Land. Und die werden wir jetzt für kommende Generationen entwickeln. In dem wir sie einfach sich selbst überlassen.

Die Region im Norden Thüringens jetzt auch touristisch aufzuwerten, eine NATURA 2000 Station und Umweltbildung aufzubauen, das sind die nächsten Schritte. Das geht nur gemeinsam. Der politische Kompromiss, an dem viele mitgewirkt haben, und die Flächenzonierung sind das eine. Das gemeinsame Berücksichtigen gegenseitiger Interessen, das wieder aufeinander-zugehen in der Region und das Werben um Verständnis der jeweiligen Positionen, sind das andere. Danke allen, die daran mitgewirkt haben und jetzt weiter machen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt.

Abgehängt wird nur, wer sich abhängen lässt…

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Gestern in Jena Paradies. Auf Gleis 1 am Bahnhof hielt der vorerst letzte ICE aus Richtung Berlin 20:51 Uhr, Reisende stiegen ein und aus, um dann weiter nach München zu fahren. Auf Gleis 2 wiederum hielt vorerst der letzte ICE in Jena aus Richtung München kommend um 21:06 Uhr. Abschied. Reisende trafen auf Ortsansässige, Tempo auf Langsamkeit. Vier Roccos auf Kamerateams.

Letzt genannter ICE war nicht pünktlich und der Abpfiff ertönte später, als geplant, aber BahnfahrerInnen und jene, die dem letzten ICE Lebe-wohl singen wollten, sind geduldig. Und so versammelten sich auf dem Bahnhof Jena Paradies viele, die seit Jahren kämpfen für die bleibende Anbindung des Raumes Ostthüringen, UnternehmerInnen ebenso, wie WissenschaftlerInnen und Engagierte des Fahrgastverbandes Pro-Bahn und viele Roccos (dazu später mehr), die das Land bewegen und kreativ demonstrieren wollen unter dem Motto: „Abgehängt wird nur, wer sich abhängen lässt.“

In dieser Nacht änderte sich auch bundesweit ein Drittel der Fahrpläne der im Eisenbahnnetz verkehrenden Fernzüge. Diese Fahrplanänderung war so umfangreich wie noch nie und nötig geworden, weil ein anderer Superlativ ans Netz ging. Nach 25 Jahren ist die VDE 8., also die Rennstrecke München – Berlin über Erfurt, fertig geworden. Zehn Milliarden Euro wurden verbaut, das entspricht dem kompletten Landesetat des Landes Thüringen für ein Jahr. Die 623 Kilometer (über Halle) können Bahnfahrende nun in knapp 4 statt 6 Stunden im ICE mit 300 Kilometer/Stunde hinter sich bringen. Fast wie im Flug. Ein Prestigeprojekt, über das die Bahn die Anbindung in die Fläche vernachlässigte und das, wo nachhaltige Mobilität immer wichtiger ist.

Es gibt eben nicht nur Gewinner an der Rennstrecke, sondern auch Verlierer, zum Beispiel Lichtenfels, Weißenfels, Jena, Weimar und Naumburg. Auf einen Schlag fällt hier nun ein Großteil des Fernverkehrs weg, ist man „abgehängt“. Dagegen, dass gerade in der Wissenschaftsstadt Jena, mit über 25000 Studierenden und Wissenschaftlern die Erreichbarkeit mit banalen Expresslinien genügen soll, wird und will sich hier keiner gewöhnen. Deshalb ist klar: So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

Deshalb gelten die Verabredungen des Bahngipfels, den die rot-rot-grüne Landesregierung initiiert hat. Sie müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Dazu zählen:

  1. Ab 2023 rollen wieder IC-Züge im 2-Stunden-Takt auf der Nord-Süd-Verbindung durch das Saaletal über Jena.
  2. Jena wird zum IC-Knoten, auf dem sich Fernzüge kreuzen. Dazu braucht es die städtebaulichen Vorraussetzungen und eine Diskussion aus der Stadt heraus, wo und wie ein bestehender Bahnhof ertüchtigt oder neu gebaut werden kann, um die Knotenfunktion zu erfüllen. Hier bedarf es auch einer Anbindung des Nahverkehrs.
  3. Bis es so weit ist, benötigen wir ein Übergangsangebot und das wird auch kommen. Ab Fahrplanwechsel 2018 rollen zusätzliche Züge im 2-Stunden-Takt zwischen Saalfeld, Jena und Leipzig, die das Land zusätzlich auf eigene Kosten bestellt.
  4. Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn muss endlich kommen. Wir brauchen die flächendeckende Anbindung Ostthüringens, also auch Geras u.a. Seit 20 Jahren wird über den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der am stärksten frequentiertesten Pendlerstrecke in Thüringen geredet und geredet und geredet. Jetzt soll sie kommen. Sie muss kommen. Dann ist die schnelle Anbindung nach Erfurt im S-Bahn-Takt auch machbar und die Turbo-ICEs erreichbar.
  5. Insgesamt investiert das Land bis 2023 34 Millionen Euro, um bauliche Voraussetzungen zu schaffen und zusätzliche Züge zu bestellen, damit die Ostthüringer Region erreichbar ist und damit auch die Fläche bedient werden kann.

Die Stärke der Region ist es, dass sie kreativ protestiert und konstruktiv nach Lösungen sucht. Dass das „Bewegte Land“, also eine Kunstinstallation auf 30 Kilometern „Bühne“ auf der Strecke Jena-Naumburg bundesweit so viel Beachtung fand, ist ein Beispiel dafür. Im Sommer rannte so der schnellste Mann des Saaletals, Rocco, in zigfacher Ausführung mit dem Zug um die Wette. Die Idee: Hase und Igel-Spiel und Gedanken in einer bewegten Zeit, in der Geschwindigkeit alles ist. So wird Kunst zum Ausdruck einer not-gewordenen Pause von der Geschwindigkeit, bis wir 2023 wieder mithalten können. Das „Bewegte Land“ wagte den Versuch, der Geschwindigkeit zu trotzen. „Entlang der Zugstrecke Jena Paradies – Naumburg inszenierte das Berliner Künstlerduo Datenstrudel Begegnungen. Reisende trafen auf Ortsansässige, Tempo auf Langsamkeit, Urbanität auf Landidylle.“ Neugierig? Das ‚Making-Of“ zum Bewegten Land gibt es hier.

Fürs Making-Of des IC-Knotens müssen jetzt Stadt, Land, DB und Pro-Bahn Material sammeln. Gemeinsam. Ab jetzt.

„Alle werden mehr haben“ – TA-Interview

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Alle werden mehr haben, in: Thüringer Allgemeine, 28. November 2017.

Kritiker des Biosphärenreservats führen ziemlich unschöne E-Wörter im Mund: Von Enteignung der Flächeneigentümer ist die Rede, von Entwertung der Grundstücke, von Entwicklungshemmnissen für Gemeinden, gar von drohender Entvölkerung. Haben Sie mit einem derartigen Widerstand gerechnet?

Da fällt mir spontan das E-Wort „Entwicklungsperspektive“ ein. Das Biosphärenreservat wäre eine Entwicklungschance für die gesamte Region. Das ist wie ein Qualitätssiegel für die Einmaligkeit des Naturschatzes in Südharz und Kyffhäuser. Biosphärenreservate sollen besondere Erholungs- und Arbeitsorte sein. Schonende Wirtschaftsweisen sollen erprobt werden, eine eigene Dachmarke wie in der Rhön kann entstehen, touristisch wird die Region zum Magnet. Mein Ansatz ist: Niemand wird weniger haben, aber alle mehr. Darüber rede ich auch und gerade mit den Skeptikern.

Wie soll das konkret aussehen? Für die Veranstaltungen des moderierten Diskussionsprozesses scheinen ja doch nur die Befürworter ihren Feierabend zu opfern und die aus ihrer Sicht Betroffenen…

Deshalb hat ja das externe Moderationsteam seine Arbeit aufgenommen. Dieses Team soll vor Ort immer ansprechbar sein. Im Januar werde ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region treffen und ihre Fragen beantworten. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Und wenn ich eine Einladung bekomme, komme ich auch gern vor Ort.

Sie sind also bereit, auch in der „Höhle des Löwen“ von den Vorzügen zu überzeugen?

Natürlich. Denn die Menschen können und werden davon profitieren! Ihnen liegt ihre Heimat genauso am Herzen wie mir. Ich will, dass die schöne Südharzregion erhalten und auch für kommende Generationen Lebensgrundlage sein kann, also wirtschaftliche Effekte entsstehen. Hierzu haben wir auch für die Naturschutzgebiete Südharz und Kyffhäuser eine Studie in Auftrag gegeben…

… die allerdings erst im Mai präsentiert werden soll. Warum so spät? Sie brauchen doch jetzt Argumente…

…die wir schon aus ähnlichen Projekten haben. Für den Hainich zum Beispiel lässt sich belegen, dass binnen kürzester Zeit dank des Nationalpark-Status rund 200 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Wenn es gelingt, bei den großen Reiseveranstaltern gelistet zu werden, werden unsere Naturschätze echte Anziehungspunkte. Konkrete Ideen müssen natürlich aus der Region kommen. Neustadt macht es vor: Der dort sich etablierende Gesundheits- und Wellnesstourismus wird Alleinstellungsmerkmal für eine ganze Region. Und noch einmal: Keine Fläche verliert an Wert.

Können Sie zusichern, dass kein Bauer ohne seine Zustimmung Intensivlandwirtschaft auf Flächen aufgeben muss beziehungsweise auf extensiv umstellen muss?

Ja, niemand muss solche Sorgen haben. Es soll schließlich gemeinsam wachsen. Landwirtschaftliche Nutzflächen können nur mit Zustimmung des Eigentümers Teil des Biosphärenreservats werden, etwa als Teile der Pflegezone. Dafür soll es bis 2020 eine großzügige Förderung geben, durch das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“. Ich bin zuversichtlich, dass unser Antrag darauf Erfolg hat. 4,6 Millionen Euro könnten dann in die Region fließem: 75 Prozent vom Bund, 25 Prozent vom Land. Die Idee dahinter ist, landwirtschaftliche Nutzflächen mit geringen Ertragszahlen zu entwickeln. Insbesondere geht es um die Unterstützung der Schäfer als wichtigem Partner für uns in der Landschaftspflege.

Muss sich die Gipsindustrie Sorgen machen?

In der Entwicklungszone des Biosphärenreservats wird Gipsabbau da weiterhin möglich sein, wo Berkwerkseigentum besteht und Anträge formal zulässig sind. In der Kern- und Pflegezone wird es keine Abbaugebiete geben. Insofern ist der pauschale Vorwurf, das Biosphärenreservat gefährde Arbeitsplätze, völlig unzutreffend.

Droht im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen für den Gipsabbau ein höherer Schutzstatus?

Durch das Biosphärenreservat droht kein solcher.

Das Ellricher Gipsunternehmen wendet ein, dass eine Fläche am Steinbruch Rüsselsee, auf der Probebohrungen genehmigt wurden, zumindest in einem von Ihrem Ministerium geplanten neuen Naturschutzgebiet liegt.

Dort handelt es sich um Flächen in einem bestehenden Natura-2000-Gebiet. Dieser Einzelfall wird noch weiter geprüft.

Sie hatten voriges Jahr eine Bundesratsinitiative zum Gipsrecycling auf den Weg gebracht – mit welchem Effekt?

Der Bundesrat hat jetzt die Bundesregierung beauftragt, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Klar ist: Recycling ist eine Perspektive für endliche Rohstoffe. Ich finde unser kostbarer Gips ist zu schade um nach wenigen Jahren beim ersten Sanieren raus gerissen und dann als Abfall entsorgt zu werden. Wir müssen Stoffkreisläufe schließen! Das ist auch für die Gipsindustrie, die ja nicht nur in Generationen denkt, eine wichtige Aufgabe: neue Geschäftsfelder in den Blick zu nehmen. Gipsrecycling gehört dazu.

Zum Wald: Leute haben Angst, in einem Biosphärenreservat könnten sie kein Brennholz mehr holen. Wird der Wald wie bisher, also uneingeschränkt, Holzlieferant sein dürfen?

Ja, in der Pflege- und Entwicklungszone ändert sich nichts. Dort kann wie bisher mit forstlicher Erlaubnis Holz geschlagen werden. Was wir als Kernzonen eines Bisophärenreservates sehen, sind ohnehin schon nutzungsfreie Zonen des Staatsforsts

Rund um den Possen wird seit Monaten diskutiert, weil Sie einen Teil der 3000 Hektar zur Wildnis machen wollen. Für die Kernzone eines Biosphärenreservats?

Nein. Die Diskussion um den Possen steht in keinem Zusammenhang mit dem Biosphärenreservat. Vielmehr wollen wir der EU-Vorgabe nachkommen, mindestens fünf Prozent der Waldfläche Natur sein zu lassen. Bis Jahresende wollen wir zum Possen entscheiden.

Zurück zum Biosphärenreservat: Wohngebiete, Umfahrungen, Gewerbeflächen, all das soll in der Entwicklungszone weiter möglich sein, aber nur in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Wie reagieren Sie auf daraus resultierende Skepsis?

Die kommunale Planungshoheit bleibt in den Entwicklungszonen absolut unangetastet. Da verlieren die Bürgermeister nichts, gewinnen dafür aber die Möglichkeiten, neu für ihre Region zu werben. Wenn sie die Chance ergreifen möchten. Denn ohne ihre Unterschrift wird es kein Unesco-Biosphärenreservat geben.

COP23 – Tag 4 – Wir sitzen alle im selben Kanu

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Noch bis Samstag morgen berieten die Delegierten in Bonn wichtige Finanzierungsfragen und brachten sie zum Abschluss. Damit ist der Anspruch an Bonn, nämlich als so genannte seed conference die Umsetzung des Pariser Abkommens vorzubereiten, gelungen. Dafür bleibt keine Zeit. Mit „I’ve said all along that we are all in the same canoe“ brachte es der amtierende #COP23 Präsident treffend zum Ausdruck.

Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels. Hier vor unserer Haustür gibt es mehr Starkregen, kürzere Winter und heißere Sommer. An anderen Orten dieser Welt greift der Klimawandel dramatisch in das Leben der Menschen ein, stellt sie vor noch existentiellere Herausforderungen. Der Gastgeber Fidschi legte die katastrophalen Folgen ausbleibender Niederschläge, der Ernteausfälle sowie des Anstiegs des Meeresspiegels eindrücklich dar. Die Australier verwiesen mehrmals auf das sensible Ökosystem des Great Barrier Reef, den Seismographen für den Zustand des Ozeans. Zwar erholt sich die weltweit einzigartige Korallenlandschaft derzeit partiell, weite Teile werden jedoch kaum wieder in ihren völlig intakten Zustand zurück kehren. In Neuseeland sind 90 Prozent der 10 größten Gletscher bereits verschwunden, wie der neuseeländische Klimawandelminister (!) James Shaw berichtete. Zugleich breiten sich in nordafrikanischen Gebieten Wüsten aus und führt das Abholzen der Regenwälder zu katastrophalen Folgen. Im Jemen schließlich ziehen Dürren Hungersnöte und kriegerische Auseinandersetzungen nach sich und zwingen tausende Menschen, sich auf die Flucht zu machen.

Und so war die eindringliche Botschaft des Präsidenten aus Fidschi klar zu verstehen: „Verliert keine Zeit.“ Das Kanu, es ist auf unruhiger See unterwegs. Die Ziele wurden weitgehend erreicht, auch wenn sicher noch mehr Verbindlichkeit und noch mehr Anstrengungen wünschenswert gewesen wären. Die Ziele bestanden im einzelnen darin:
1. ein Regelwerk zu erstellen, mit dem die internationalen Anstrengungen verglichen werden können,
2. Mechanismen zu schaffen, mit denen in regelmäßigen Abständen die Anstrengungen erhöht werden können. Denn noch befindet sich die Welt auf dem Weg zu mehr als drei Grad Erderwärmung,
3. ausreichend Geld einzusammeln für die Unterstützung der Länder, die am meisten von den Klimaveränderungen betroffen sind (eben auch Gastgeber Fidschi) – für Klimaschutz und Klimaanpassung.

In über 200 Tagesordnungspunkten haben die Delegationen zwei Wochen lang hart gerungen, auch mal Verhandlungen unterbrochen und vertagt. Es ist gelungen. Es ist auch in einzigartigem Zusammenspiel gelungen zwischen Ländern, Regionen, Städten, der Zivilgesellschaft, Privaten und Einzelinititaven. Alle waren bereit sich zu bewegen.

Jetzt geht es in den Talanoa-Prozess. Talanoa-Dialog bedeutet, respektvoll und mit Tempo in den Phasen zwischen den großen Konferenzen zu arbeiten. Und zwar gemeinsam mit allen Akteuren, also vor allem auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Das war auch ein Herzensanliegen der Deutschen Delegation, der ich angehören durfte. Um das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, müssen mehr mitziehen als „nur“ die Staaten. Starke Auftritte der NGOs und zwischenstaatlicher Akteure waren in Bonn täglich zu sehen. Die Regionen werden immer wichtiger. Es sind diese Extra-Allianzen, die der starke Motor sind für den Klimaschutzprozess. Dazu gehört das us-amerikanische Bündnis #WeAreStillIn, in dem Bundesstaaten versammelt sind, die dem Klimaskeptiker Trump nicht folgen. Dazu gehört das europäische Bündnis #united4climate zu dem sich eben auch die EU trotz unterschiedlichster Interessen bekennt. Dazu gehören auch zahlreiche deutsche NGOs, die in Bonn dabei waren. Und dazu gehören auch die #Under2MOU-Regionen. Diesem Bündnis ist Thüringen schon 2015 beigetreten. Über 200 weiteren Regionen aus über 40 Ländern sind darin vertreten.

Kurz: es gibt viel Licht nach dieser Bonner Weltklimakonferenz. Gerade die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen finden immer stärkere Berücksichtigung in diesem Prozess. Nachzulesen hier.

Aber es gibt auch Schatten. Klimaschutz ist nun einmal konkret. Die große Enttäuschung nach der Merkel-Rede vor dem internationalen Plenum wird bleiben. Mit Allgemeinplätzen wie „Jeder muss seinen Beitrag leisten“ hat sie eine historische Chance verpasst, die der französische Staatspräsident klar ergriffen hat. Mit einer 4-Punkte-Agenda in der Hinterhand trat Emmanual Macron nach vorn und präsentierte seinen Weg raus aus der Kohlekraft. Es reicht eben nicht, sich vor einem Gletscher ablichten zu lassen und dann mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz zu kommen. Den Mut, den Kohleausstieg zu vertreten oder ganz und gar eine CO2-Steuer in die Diskussion zu bringen, hatte Merkel nicht. Es ist und bleibt eine verpasste Chance. An beidem, einer CO2-Steuer und dem Kohleausstieg, führt aber kein Weg vorbei. Ohne Mut keine zukunftsweisenden Entscheidungen.

Dabei haben die neuesten Gutachten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie  (BDI), der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und anderer ganz klar gezeigt: Die Transformationsprozesse der Dekarbonisierung der Wirtschaft und des konsequenten ökologischen Wirtschaftens sind anstrengend, aber sie lohnen sich! Die Kraft für diese Prozesse kommt von unten. Natürlich ist das eine Herausforderung – aber auch was für eine große Chance!

1. Chance für unsere Wirtschaft

Der BDI erwartet, dass die Energiewende und ein entschlossener Klimaschutz die Wirtschaft nicht schwächen, sondern sogar leicht stärken wird. Die Einhaltung der internationalen und deutschen Klimaschutzziele in allen gerechneten Szenarien führt zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2050 werde die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu einem Referenzszenario ohne ambitionierten Klimaschutz um knapp ein Prozent höher liegen, wenn Paris umgesetzt wird. Bis dahin müssen die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 weltweit sinken. Wir bereiten unsere Thüringer Unternehmen schon jetzt darauf vor – mit Green Invest, womit wir bis 2020 allein 50 Millionen Fördermittel in Energieeffizienz investieren. Damit Thüringens Mittelstand vorbereitet ist. Und damit die regionale Wertschöpfung steigt. Wir in Thüringen schippen jährlich knapp 2 Milliarden Euro in die Taschen der Kohlekraftwerksbetreiber und der Ölverkäufer. Weil wir immer noch knapp die Hälfte unseres Stroms importieren. Unser Weg ist richtig, beharrlich darauf hin zu arbeiten, das Thüringen bis 2040 seinen Energiebedarf bilanziell aus einem Mix an erneuerbaren Energien selbst decken kann. Ja, wir dürfen stolz sein darauf, dass die AEE uns den Platz 4 im Ländervergleich diese Woche gegeben hat, wenn es um die Anstrengungen des Ausbaus der Erneuerbaren geht.

2. Chance für unsere Kommunen

Noch nie hat Thüringen so viel in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz wappnen wir uns für die nächsten Extremwetterlagen. Klimaanpassung heißt aber mehr. Jede einzelne Bauentscheidung sollte eigentlich künftig klimapolitisch geprüft werden, damit aufgrund von Flächenversiegelung nicht beim ersten Starkregen die Keller voll laufen. Aber es geht auch um Klimaschutz. Wir fördern mit Klima Invest Massnahmen vom Klimaschutzkonzept bis zum Elektro-Bus. Welche Massnahmen vor Ort helfen, helfen wir zu identifizieren, zu entwicklen und zu priorisieren. Danach stellen wir Mittel für Investitionen bereit.

Das gilt auch für Thüringens Dächer. Das Programm Solar Invest ist sozial und ökologisch. Mieterstrom ist eine sinnvolle Ergänzung, gerade in den Städten, die ihren Beitrag zur Energiewende auf den Dächern auch leisten wollen.

Kurz: Klimaschutz und Energiewende sind die großen Aufgaben unserer Generation! Bonn hat entscheidende Weichen gestellt, gerade die Regionen werden im Klimaschutz immer wichtigere Akteure. Es kommt auch auf Thüringen an.

 

Weitere Infos gibt es auf den Seiten des BMUB, des UNFCCC und von klimaretter.info zur COP23 sowie der Seite des Wuppertal Institutes zur Internationalen Klimapolitik.

Die COP 24 findet vom 3.12.-14.12.2018 in Katowice (Polen) statt und auch dort werde ich wieder dabei sein.

COP23 – Tag 3 – Endspurt in Bonn

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Am vorletzten Tag der Weltklimakonferenz in Bonn stimmen die Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen optimistisch, dass die selbst gesteckten Ziele erreicht werden können. Bis zu 200 Tagesordnungspunkte werden parallel verhandelt, insbesondere die Themenfelder Landwirtschaft, Mobilität und Energiewirtschaft sind in diesen multilateralen Gesprächsrunden dicke Bretter, die zu bohren sind. Das Untersetzen der Ziele mit Maßnahmen ist im Bundesländer-Kontext schon unglaublich schwierig. Das haben wir in unseren Thüringer Debatten zur Klimastrategie, die jetzt erfreulicherweise nach einem breiten Beteiligungsprozess nahezu abgeschlossen ist, lebhaft erfahren. Ähnliches läuft gerade bei den Debatten zur Koalitionsfindung in Berlin. Aber hier, mit 196 Parteien, die verhandeln mit einem Ländermandat, ist das umso schwieriger. Umso erfreulicher ist es, von wegweisenden Allianzen zu hören, die sich an die Spitze der Bewegung stellen. Zum Mittag hin verkünden überraschend 18 Staaten, dass sie gemeinsam den Kohleausstieg auf den Weg bringen wollen. Darunter sind Kanada und Großbritannien, deren Umweltministerinnen Catherine McKenna und Claire Perry weitere 16 Länder zu einem Ausstieg bewegen konnten. Allerdings kann ich die Euphorie nur teilweise nachvollziehen, die daraufhin hier herrscht. Beide betonen öffentlich, dass sie in den nächsten 30 Jahren an der „sauberen Atomkraft“ fest halten wollen. Genau diese lebensgefährlichen Manöver wollen wir nicht.

Das ist im Übrigen auch nicht nötig. Gerade toppt eine Studie zu den Voraussetzungen für den Kohleausstieg in der Bundesrepublik die andere. Die Aktuellste vom Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt die unverzügliche Stilllegung von Stein- und Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Nur so könne man das selbst gesteckte Klimaziel, wonach wir bis 2020 noch mal 750 Mill. Tonnen CO2 sparen müssen, erreichen. Die Versorgungssicherheit wäre freilich gegeben. Ähnlich äußert sich eine breite Allianz aus BDEW, DIW und AEE. Spätestens nächstes Jahr in Kattowitz muss die Bundesrepublik in dieser Allianz Vorreiter werden.
Dicke Bretter bohren ja nicht nur wir. Am Vormittag hatte ich Gelegenheit mit meinem neuseeländischen Kollegen James Shaw zu sprechen. Er ist Minister für den Klimawandel in Neuseeland. Auch Neuseeland will bis 2050 komplett emissionsfrei produzieren und sich mit Erneuerbaren versorgen. Derzeit sind es 40 Prozent im Strombereich, wobei der Großteil aus Geothermie und Wasserkraft stammt. Neuseeland hat unter anderem ein funktionierendes Emissionshandelssystem eingeführt, dessen beteiligte Unternehmen ungefähr für die Hälfte der Wirtschaftsleistung stehen.

Hier wie da erwartet die Industrie, dass die Energiewende und ein entschlossener Klimaschutz die Wirtschaft nicht schwächen, sondern stärken. Laut der gerade veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kann die Einhaltung der internationalen und deutschen Klimaschutzziele in allen gerechneten Szenarien für ein höheres Bruttoinlandsprodukt sorgen. Im Jahr 2050 werde die Wirtschaftsleistung dann im Vergleich zu einem Referenzszenario ohne ambitionierten Klimaschutz um 0,4 bis 0,9 Prozent höher liegen. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bei einer Absenkung um 95 Prozent liege das BIP ebenfalls um 0,9 Prozent höher, sofern global Klimaschutz betrieben wird. Ich treffe morgen Wirtschaftsvertreter aus Thüringen und bin auf ihre Einschätzung dazu schon jetzt gespannt. Morgen endet die COP23. Bislang stehen die Zeichen auf Grün für ein gutes Verhandlungsergebnis.

COP23 – Tag 2 – Über verpasste Chancen, trotzige Auftritte und mutige Zwischentöne

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Der graue Novemberhimmel hängt an diesem wichtigen Verhandlungstag tief über Bonn. Alle TeilnehmerInnen wissen, dass es heute auf die Zielgerade geht und die Positionierungen insbesondere von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die letzten beiden Verhandlungstage erheblich sein werden.

Insgesamt haftet der Weltklimakonferenz in Bonn der Charakter eines ‚Seed Summit‘ an, also als Gipfel der Aussaat. Hier soll der Kern für spätere Erfolge gesät werden, der nach Paris in einem schließlich 20 Jahre währenden Prozess wachsen und gedeihen soll. Richtlinien und allgemein akzeptierte Regelwerke sind zu erarbeiten, die Finanzierung nach dem de-facto-Ausstieg der USA sicher zu stellen und konkrete Beiträge zu verabreden, damit sich die Emmissionen nicht weiter erhöhen.

Und das tun sie. Allein China hat seit 1990 seinen CO2 Ausstoss um 353 Prozent auf über 10000 Millionen Tonnen jährlich erhöht, Indien um knapp 300 Prozent auf immerhin 2500 Millionen Tonnen CO2 jährlich und das vergleichsweise kleine Saudi Arabien um 200 Prozent auf 517 Millionen Tonnen jährlich. Europa, die USA und auch Russland haben im Vergleich zum Kyoto-Protokoll Basis-Jahr ihre Emmissionen halten oder gar senken können. Aber es reicht bei weitem noch nicht, um die 1,5 Grad, die in Paris verabredet wurden, einzuhalten.

Und so ist es wohl alles andere als Zufall, als zum mit Spannung erwarteten High-Level-Segment am Nachmittag der amtierende Premierminister der Fidschi-Inseln und Gastgeber der Konferenz einen Jungen aus seinem Land, den pazifischen Inseln, von Stürmen, desaströsen Ernteausfällen, dem Ansteigen des Meersspiegels und Erwartungen der kommenden Generation an die Entscheider eindringlich reden lässt. „It’s time to take Action. Now“, ruft der Junge den Delegierten aus 196 Ländern immer wieder zu.

Und dann kommt sie, die Gelegenheit der Kanzlerin den seit 4 Wochen andauernden zähen Verhandlungsprozess um Jamaika unter den Augen internationaler Zeugen zum eigenen Befreiungsschlag zu machen und sich klar zu positionieren, wie eigentlich die Bundesrepublik bis 2020 40 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 1990 einsparen will. Schnell wird klar, sie kommt mit leeren Händen. Ja, sie findet zwar warme Worte, zur „Schicksalsfrage Klimawandel“, illustriert, wie „mühsam gemeinsame Verabredungen im eigenen Land zum Klimaschutz sind“ angesichts der Diskussion um Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit. Just am gleichen Morgen hatte der Tagesspiegel eine Studie des BDI gelaeked, in der der Zusammenhang zwischen Investitionen in Klimaschutz und einem steigenden Wirtschaftswachstum wissenschaftlich dargelegt wird. Kein Wort dazu in der Rede. Oder zur erneuten Einschätzung der Agentur für Erneuerbare Energien, wonach das Abschalten von 20 Kohlekraftwerken das Netz deutlich entlasten würde. Es ist eine verpasste Chance sondergleichen.

Und der französische Präsident Emmanuel Macron erkennt das sofort. Sein Auftritt im Anschluss an Merkel macht ihn zum Klimamanager Europas. Er hat eine Vier-Punkte-Agenda im Gepäck, lädt die Europäer zu einem Zwischengipfel am 12.12. nach Paris ein, um über weitere Schritte zu sprechen und geht die USA frontal an.

Überhaupt, die USA. Wenn man durch die „Bonn-Zone“ streift, wo die Länder ihre Stände und Pavillons aufgebaut haben und zu Veranstaltungen einladen, sucht man die USA vergeblich. Aber am anderen Ende des Geländes, direkt vor der Verhandlerzone ragen weiße Zelte mit großen Aufdrucken „Americas pledge. #wearestillin“ auf. Dort präsentieren sich Unternehmen, Universitäten und Bundesstaaten der USA und bekennen sich zum Paris-Abkommen. Die Gespräche in der Trutzburg zeigen, dass die Regionen und Akteure unterhalb der staatlichen Ebene immer wichtiger werden. Das erfahren wir auch in anderen Gesprächen mit NGOs. Klimaschutz voran zu treiben durch Bewegungen von unten, sei das nun ein Abkommen wie #Under2MOU, dem auch Thüringen 2015 beigetreten ist und das ständig wächst oder die eben nicht von der amerikanischen Regierung geförderte, sondern von mutigen Akteuren erschaffene alternative Präsenz U.S. Climate Action Center, wird immer wichtiger. Da genügen aber nicht nur Worte. Sondern sichtbare Allianzen. Die sind in Bonn an ganz vielen Stellen zu finden.

COP23 – Tag 1 – Fragen im Gepäck

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Die Welt ist zu Gast in Bonn. Noch nie waren so viele Gäste auf einer zwischenstaatlichen Weltklimakonferenz. Ist das ein gutes Zeichen? Noch wird hart in der Stadt am Rhein gerungen.

Gerade in Bonn angekommen fällt auf, dass die ganze Stadt im COP23 Fieber ist. E-Busse rollen über das Konferenzgelände. Überall sind Wegweiser angebracht. Das VN-Sekretariats-Hochhaus strahlt. Eigentlich sind die Fidschi-Inseln Gastgeber dieser wichtigen Anschlusskonferenz nach Paris. Und in der Sprache der Pazifik-Insel heißt „Willkommen“ „Bula“. So heisst auch die gleichnamige Verhandlungszone hier auf dem Gelände, von dem ich ab morgen bis Freitag berichte.

Hier werden die Umsetzungsregeln für Paris, das so genannte Regelbuch, erstellt. Heraus kommen sollen Berichts- und Transparenzregeln, wonach alle mit dem gleiche Maß (zum Beispiel Tonnen CO2) messen und die zugesagte Finanzierung fließt.
Aus Thüringen kommend, habe ich vor allem viele Fragen im Gepäck, die ich in den nächsten Tagen diskutieren möchte. Viele Regionen auf der ganzen Welt spüren die Folgen des Klimawandels schon heute in einer ungeheuer heftigen Intensität. Mancherorts versinken Städte im Wüstensand, nur wenige Kilometer weiter entstehen extrem teure Bewässerungsanlagen und ermöglichen künstliche Wasserspiele. Wie nehmen die Delegationen beispielsweise aus dem arabischen Raum dazu Stellung? In den USA sind allein durch die jüngsten Hurrikans volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe entstanden, gleichzeitig negiert der amtierende Präsident den Klimawandel. Wie treten die USA, die das Pariser Weltklimaabkommen bislang nicht ratifiziert haben, auf und sind die fortschrittlichen Regionen, wie beispielsweise Kalifornien, sichtbar? In Deutschland wird gerade heftig diskutiert und um jeden Meter gerungen in einer potentiellen Jamaika-Koalition um Klimaziele und den Kohleausstieg. Wird die Kanzlerin ihre Chance vor 197 Ländern zu sprechen und die auf gemeinsame Erfolge einzuschwören nutzen und den Kohleausstieg verkünden?

Es geht um viel. Die Ziele von Paris, also die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad vor Beginn des industriellen Zeitlalters zu begrenzen, müssen untersetzt werden. Das Ziel steht fest, der Weg noch nicht. Wenn in Bonn der Weg, also das Regelbuch und die Finanzierung geklärt werden, kann im nächsten Jahr in Kattowitz die Brücke aus Paris geschlagen und eine beispiellose Geschichte multilateraler Verhandlungsmarathons geschlagen werden. Ich bin, zugegeben, sehr gespannt.

Warum jeder Schritt nach vorn in der Klimapolitik immer einer zu wenig ist…

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Zur 100. Kabinettssitzung von Rot-Rot-Grün stand der erste Kabinettsdurchgang des Klimagesetzes am Dienstag auf der Tagesordnung. Monatelang haben wir mit den anderen Ressorts um jeden Halbsatz gerungen. Endlich würde eine erstmalig verbindliche Gesetzesgrundlage diskutiert werden.

Und just an jenem Tag, als die Koalition sich nach zähem Ringen, bei dem wir auch Kompromisse eingehen mussten, auf einen großen Schritt für gutes Klima in Thüringen verständigte, nahm auf der anderen Seite der Weltkugel der amtierende US-Präsident Donald Trump per Dekret die klimapolitischen Ziele der Obama-Regierung zurück. Trumps Dekret richtet sich gegen den „Clean Power Plan“, Barack Obamas zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, in denen Kohle, Öl und Gas verbrannt wird. Der Plan war Kernstück der US-Verpflichtungen im Klimaschutzabkommen von Paris.

Hier wie da gehen die Uhren bekanntlich anders, aber sogar in entgegengesetzte Richtungen, das ist neu. Gerade weil die USA als einer der größten Emittenten für CO2 gelten und weil nach Paris und dem dort errungenen, von Umweltverbänden zunächst kritisierten aber nun in seiner Umsetzung umso drängender zu unterstützenden Beschluss keine Zeit mehr verstreichen sollte, ist dieser Schritt Trumps eine Ohrfeige für viele, die jahrelang für besseren Klimaschutz kämpfen. Dass gerade das Land, dass den Klimawandel durch Hurricans, extreme Hitze und Überschwemmungen stetig spürt, diesen Rückschritt machen soll, wird Widerstand erzeugen. Am 29. April, wenn wir unseren Klimapavillon auf der Landesgartenschau in Apolda eröffnen, ruft der Sierra Club landesweit zum Protest auf.

Wenn die USA nun aussteigen, lohnt sich dann der „kleine“ Thüringer Beitrag überhaupt? Schon heute wirkt sich der globale Klimawandel auch auf Thüringen aus. Gerade heute, wenn ich diese Zeilen schreibe, sollen an einem Märztag mit einer Durchschnittstemperatur von normalerweise 15 Grad 25 Grad werden. Nun ist Wetter nicht Klima, aber wir messen in Thüringen Jahr für Jahr einen Temperaturanstieg, weniger Frosttage, mehr Extremwetterlagen wie Hochwasser oder Hagelereignisse. Abwarten ist keine Option, denn es geht um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das duldet keinen Aufschub.

Das Thüringer Klimagesetz ist unser entschlossener Fahrplan für eine Treibhausgasreduzierung und Klimaanpassung mit Handlungsspielräumen für alle wichtigen Akteure: Kommunen, Gebäudeeigentümer und uns selbst als Landesregierung. Das Gesetz ist der Buchdeckel und das Inhaltsverzeichnis für eine moderne Klimapolitik in Thüringen. Die Seiten beschreiben werden wir mit der Klimastrategie, die wir im ganzen Jahr 2017 öffentlich diskutieren werden.

Was steht denn nun drin im Gesetz? Erstmalig werden wir konkrete Mindestziele für CO2–Ausstoß festlegen. 70-80-95 ist die Formel dafür. Die mit dem Koalitionspartner verabredete Zielkorridore sorgen dabei für Flexibilität, aber für uns ist doch klar: Wir streben den unteren Rand des verbleibenden Zielkorridors an. Sind 13 Prozent Einsparung bis 2030 zu wenig? Mit Sicherheit kann jeder Schritt zur CO2 Einsparung nicht groß genug sein, aber allein in den letzten beiden Jahren sind die Emissionen im Verkehrsbereich wieder deutlich gestiegen. Eine ‚tief hängende Frucht’, die uns in den Schoß fällt, sind die 13% nicht!

Die Kommunen erhalten Klimaschutz als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis, damit sie frei planen können und werden vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz mit Mitteln dazu ausgestattet. Enormes Einsparpotential sehen wir im Wärmesektor, deshalb wir kommunale Wärmepläne fördern.

Im Strategieprozess der Landesregierung ist durch das Gesetz eine Bürgerbeteiligung festgeschrieben, denn Klimapolitik kann man nicht verordnen, sondern nur gemeinsam entwickeln. Der Diskussionsprozess ist gestartet und zwar mit allen Akteuren, von A wie der Arbeitsgruppe Artenschutz bis hin zu Zalando, dem Logistiker. Wie sollten wir auch anders die Realität verändern?
Auch klimaneutral wohnen und leben ist eines der Ziele des Gesetzes. Gemeinsam mit Gebäudeeigentümern wollen wir klimafreundliche Gebäude zum Standard machen, haben  Leitlinien für die Entwicklung einer CO2-armen Mobilität im Straßen- und Schienenverkehr im Gesetz und die Klimaanpassung in den Regionen geregelt.

Das alles ist manchen viel zu wenig und anderen viel zu viel. Ich sage, es ist ein Anfang. Am selben Tag kam eine meiner Töchter mit einem Test aus der Schule zur Unterschrift nach Hause. Überschrift: Kohleentstehung. Ergebnis: „Diese wird dann zum Verbrennen genutzt, da in den Pflanzen Kohlenstoff ist.“ Alles richtig, der zweite Teil der Geschichte, was nach der Verbrennung passiert, wurde nicht abgefragt. Das wäre dann der nächste Schritt…

Stromtrasse durch Ostthüringen unverzichtbar – OTZ-Interview

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Das Interview ist erschienen in: Tino Zippel, Umweltministerin Anja Siegesmund: Stromtrasse durch Ostthüringen unverzichtbar, OTZ vom 22. März 2017.

Als die Netzbetreiber die Stromtrassen-Pläne vorgestellt haben, gab es einen Aufschrei der Politiker vor allem wegen der Leitung, die durch Westthüringen verlaufen soll. Haben wir den Ostthüringer Aufschrei überhört?

Bei der Südlink-Trasse in Westthüringen mussten wir bis vor wenige Wochen davon ausgehen, dass sie Thüringen gar nicht tangiert. Wir gehören nicht zum Regelzonengebiet von Tennet. Mit dem Netzbetreiber gab es keinen regelmäßigen Austausch. Er hat uns mit der Brechstange vor vollendete Tatsachen gestellt, und wir sind überrascht, dass er die Leitung durch sensible Schutzgebiete wie das Biosphärenreservat Rhön oder das Nationale Naturmonument, das Grüne Band plant. 50Hertz ist dagegen ein vertrauter Partner, mit dem wir sehr intensiv die Planungsabschnitte abgestimmt haben.

Dennoch wird 50Hertz die Leitung durch Ostthüringen ziehen.

Bei 50Hertz ist die Planungsellipse ein Stück nach Osten gerückt, so dass ein deutlich kleinerer Teil der Trasse durch Thüringen verläuft. Wir haben bereits im Vorfeld Umplanungen bei sensiblen Gebieten erreicht. Beispielsweise wird die Trasse im Saale-Holzland-Kreis die Elsteraue umkurven. Auch die Plothener Teiche sind tabu. Nicht zufrieden waren wir damit, dass die Leitung den Geraer Stadtwald queren sollte. Nach unserem Widerspruch soll die Trasse jetzt westlich am Landschaftsschutzgebiet vorbeiführen.

Das Erdkabel soll Vorrang genießen. Belastet dessen Verlegung die Natur nicht sogar mehr als Hochspannungsleitungen?

In Sachsen-Anhalt sprechen sich einige Landräte für die überirdische Verlegung aus. Wir sehen die unterirdische Verlegung als geringeren Eingriff an. Allerdings haben die Erdkabel zwei Nachteile: Sie kosten mindestens das Drei- bis Vierfache und es fehlen die technischen Erfahrungen. Wenn durch Erdkabel die Temperatur im Boden erhöht wird, hat das Einfluss auf das Ökosystem. Ziel muss es sein, dass Mensch und Ökosysteme nicht beeinflusst werden.

Kritiker wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert sagen, die Trassen bräuchte es gar nicht.

Man kann den Strom nicht von Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern in Tüten tragen.

Studien sollen zeigen, dass die neuen Leitungen nur gebraucht werden, um Kohle- und Atomstrom aus Osteuropa nach Süddeutschland zu transportieren.

Wir wollen nicht zurück zur Atomkraft, sondern den Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter vorantreiben. Wenn der Wind im Norden stark weht, muss die Energie in den Süden gelangen, wo die Industrie angesiedelt ist. Die Energiewende braucht eine verlässliche Infrastruktur. Keiner will doch, dass das Stahlwerk Unterwellenborn wegen Problemen im Netz seine Produktion unterbrechen muss.

Also sind die Stromautobahnen unverzichtbar, obwohl sie ohne Auskopplung durch Thüringen verlaufen?

Nach derzeitigem Planungsstand sind die Leitungen notwendig. Bis 2025 sind keine revolutionären Entwicklungen bei stationären Speichern für erneuerbare Energie zu erwarten, die eine alleinige regionale und dezentrale Versorgung ermöglichen. Die Stromnetzbetreiber sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen: Die Thüringer Strombrücke durch den Thüringer Wald leitet nur zwei von vier möglichen Systemen. Ich werde keiner neuen Planung zustimmen, bevor nicht die maximale Last auf bestehenden Leitungen in Richtung Bayern geschickt wird.

Warum hinkt Thüringen bei der Versorgung mit Windenergie hinterher?

Das Ziel steht, uns im Jahr 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu versorgen. Viel fokussiert sich bei der Debatte zur Energiewende auf die Windkraftanlagen und den Protest dagegen. Was ist besser an den 715 Windenergieanlagen, die CDU- oder SPD-Energieminister zu verantworten hatten, im Gegensatz zu den 73 Anlagen in meiner Amtszeit? Die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen sind andere: Wie können wir zukünftig Abwärme aus Industrie und Bioernergieanlagen, die heute in die Luft geschossen wird, in Nahwärmenetzen effizient nutzen. Wie heben wir die enormen Potenziale, die im Energieeffizienzbereich brach liegen?

Gerade bei der Biomasse beklagen die Betreiber wegen der geänderten Förderung die mangelnde Verlässlichkeit. Was wird aus den Anlagen?

Ohne eine Zukunft der Bioenergie in Thüringen werden wir unsere Ausbauziele nicht erreichen. Wir wollen nicht, dass ab 2020 die Anlagen Stück für Stück vom Netz gehen. Wir haben deshalb bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes über den Bundesrat nachbessern können.

Stichwort Schadstoffe. Die Umwelthilfe hat festgestellt, dass die Nachrüstung der VW-Dieselmotoren nicht den gewünschten Effekt bringt. Sind Sie dafür, den Fahrzeugen die Betriebserlaubnis zu entziehen?

Ein Entzug der Betriebserlaubnis bringt uns nicht weiter. Razzien wie bei Audi schaden dem guten Ruf der deutschen Automobilindustrie, die vor einem der größten Veränderungsprozesse der Geschichte steht. Tesla wird den Elektroautomarkt revolutionieren. Deshalb müssen unsere Automobilhersteller begreifen, dass die Stunde geschlagen hat, sauber und ehrlich unterwegs zu sein.

Wieviele Elektroautos hat Ihr Ministerium im Fuhrpark?

Wir haben zwölf Fahrzeuge mit einem Mix aller Antriebsarten. Alle Modelle stoßen unter 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Unser Ziel ist es, mehr Elektrofahrzeuge in Thüringen auf die Straße zu bringen. Bislang sind es leider erst 300 Autos.

Woran liegt das?

Ein Grund ist die Ladesäuleninfrastruktur. Mit der Thüringer Energie AG und den Thüringer Stadtwerken wollen wir bis Ende 2018 erreichen, dass Kunden ihre Autos überall mit einer Karte aufladen können und die Säulen maximal 30 Kilometer auseinander stehen. Zudem planen wir mit Baden-Württemberg ein Cluster: Nahverkehrsbetriebe wie beispielsweise in Jena wollen Elektrobusse einsetzen, scheuen aber das Risiko, weil noch keine Langzeiterfahrungen mit den Fahrzeugen vorliegen.

Wann steigen Sie auf ein Elektrofahrzeug um?

Sofort, wenn mir die Finanzministerin ein Elektroauto genehmigen würde. Dessen Leasingraten sind nämlich höher als für das derzeitige Auto. Leider fließen in die Betrachtung die niedrigeren Verbrauchskosten nicht ein.

Was halten Sie von der Art und Weise, wie Ihre Koalitionspartner die Gebietsreform durchsetzen wollen?

Man kann eine solch wichtige Strukturreform nicht gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Thüringen durchdrücken. Dass wir übermöbliert sind in unseren Strukturen mit 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten, ist klar. Aber wir müssen eine Lösung finden, wie Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform zusammengehen. Es ist eine ernsthafte Bürgerbeteiligung notwendig, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Wir sitzen dem Innenminister mahnend im Nacken, dies zu berücksichtigen.

Die Industrie- und Handelskammern haben vorgeschlagen, den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nicht mit dem Weimarer Land, sondern mit dem Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zusammenzubringen. Warum wird der Vorschlag nicht diskutiert?

Das war ein bemerkenswerter Vorschlag der Industrie- und Handelskammern. Es spricht viel dafür, sich diesen Vorschlag genauer anzuschauen – ich kann viele Vorteile darin erkennen.