„Wir wollen bei der Wahl stärker werden“ – Interview im Freien Wort

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von Eike Kellermann

Frau Siegesmund, der vorige Sommer war heiß. Wie sehr hat Ihnen die Hitze zu schaffen gemacht?

Bei meiner Sommertour am Grünen Band habe ich die Hitze schon als extrem erlebt. Der ausgetrocknete Boden flog in Staubwolken weg. Als wir eine kleine Radtour von Philippsthal nach Vacha unternahmen, nur 10 Kilometer, ging uns fast das Wasser aus. Die Trockenheit merken wir übrigens auch am Füllstand unserer Talsperren. Würden zwei, drei derartige Sommer folgen, müssten wir wirklich anfangen, mit dem Wasser zu haushalten.

Teilen Sie die Ansicht, dass so ein heißer und trockener Sommer künftig nicht mehr die Ausnahme ist, sondern die Regel?

Der Klimawandel ist da, keine Frage. Solche Temperaturen wie diesen Sommer in unseren Breiten kombiniert mit der Dürre wurden lange erst für die Zeit ab 2030 vorhergesagt. Wir messen auch mehr Unwetterereignisse – Sturm, Hagel, Starkregen und Gewitter.

Skeptiker meinen, Klimaprognosen für die nächsten Jahrzehnte seien ein Blick in die Glaskugel und somit nichts weiter als Scharlatanerie?

Wir haben klare Daten von der Thüringer Klimaagentur, dem Deutschen Wetterdienst oder dem Weltklimarat der Vereinten Nationen. Deshalb rufe ich den Skeptikern zu: Nehmt das ernst, damit auch kommende Generationen noch einen lebenswerten Planeten haben.

Sonst droht ein Schreckens-Szenario mit Hitze, Trockenheit und Gesundheitsproblemen?

Ja, leider. Gerade Kinder und ältere Menschen haben schon diesen Sommer gelitten. Herzkreislauf-Probleme nehmen bei Hitze zu. Es gibt mehr Unwetter, überall auf der Welt. Die Wetterextreme zerstören Lebensgrundlagen – das wird auch Menschen zur Flucht treiben.

Der Thüringer Landtag hat jüngst Ihr Klimagesetz beschlossen. Wie soll damit dem Klimawandel entgegen gewirkt werden?

Wir haben festgeschrieben, dass der Energiebedarf in Thüringen bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Die Landesverwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen, sie soll bereits 2030 klimaneutral sein. Zum Gesetz gehört – neben unseren Förderprogrammen – unsere Klimastrategie. Hier werden die konkreten Maßnahmen festgelegt. Zum Beispiel, dass die Straßenlampen auf LED umgestellt werden sollen, um Energie zu sparen. Zugleich geht es um Klima-Anpassung, also um Schutz vor Hitze und Starkregen. So wollen wir die Kindergärten finanziell unterstützen, damit sie mit der Sommerhitze umgehen können, zum Beispiel durch mehr Bäume zur Verschattung und Pflanzen auf den Dächern zur Kühlung.

Laut Gesetz sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Wo steht Thüringen aktuell?

Schon bei 61 Prozent. Das ist eine Riesenerfolgsgeschichte, auch wenn da die harten Jahre nach der friedlichen Revolution dabei sind, als viele Industriebetriebe zusammengebrochen sind. Aber heute liegt die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent. Das heißt, diese harte Transformations-Erfahrung hat uns an die Spitze katapultiert. Als ich auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz war, hat das von Andalusien bis Utah viele beeindruckt. Auf uns Regionen kommt es an: Pro Kopf wird in Thüringen deutlich weniger Kohlendioxid ausgestoßen als im Bundesdurchschnitt. Wir sind jetzt bei 4,8 Tonnen pro Jahr. Ziel ist, auf rund 2 Tonnen pro Jahr und Kopf zu kommen.

Die CDU-Opposition und die Wohnungswirtschaft halten Vorgaben im Klimagesetz wie den 25-Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien in jedem zu sanierenden Haus ab 2030 für eine Gängelung und für überflüssig.

Bis dahin werden sich längst unsere Anreize, etwa das Klima-Invest Programm durchgesetzt haben. Denn wer rechtzeitig investieren kann, hat langfristig sinkende Kosten. Außerdem haben wir das Programm Solar-Invest, mit dem auch Mieter sich mit einer Photovoltaik-Anlage die Energiewende selbst in die Hand nehmen können.

In Thüringen leben zwei Millionen Menschen. Ist es nicht absurd, von hier aus das Weltklima retten zu wollen, wenn China oder die USA unvermindert Treibhausgase ausstoßen?

Andersherum wird ein Schuh draus. Wenn wir zeigen, wie Wirtschaftskraft und Umweltschutz zusammenpassen, haben wir technisch die Nase vorn und finden Nachahmer. Jeder und jede kann einen Beitrag leisten. Bei mir zu Hause sitzt jeden Morgen die Zukunft am Frühstückstisch. Ich möchte meinen Kindern – und sicher wollen das auch alle anderen Eltern für ihre Kinder – einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Was China betrifft, beobachtet man dort sehr genau, wie Deutschland, aus dem das Wort Energiewende stammt, den Wandel hinbekommt. Diesen zu schaffen, ist unsere Verantwortung.

Was sollte der Einzelne konkret machen – zum Beispiel Kompensationen für Flugreisen zahlen?

Jeder kann und soll das für sich selbst entscheiden. Aber es ist nun mal so, dass jede und jeder einen ökologischen Fußabdruck hat. Es beginnt immer im Kleinen. Man kann sich zum Beispiel der Plastik-Flut widersetzen. Was die Thüringer Kommunen betrifft, werden wir Klima-Manager unterstützen, auch das steht im neuen Klimagesetz. Sie sollen dafür sorgen, dass es keine Verschwendung bei Heizung und Strom gibt – und stattdessen gute Beratung. Das nützt dem Klima – und dem Stadtsäckel.

Vielen Thüringern gilt die Rostbratwurst als Grundnahrungsmittel. Grillroste sorgen für viel Feinstaub. Droht nach Dieselfahrverboten nun gar ein Grill-Verbot?

Thüringer Bratwurst muss von einem Holzkohlegrill kommen, sonst schmeckt sie nicht (lacht herzhaft). Außerdem bauen wir in Thüringen die besten.

Der heiße und trockene Sommer hat auch dem Wald in Thüringen stark zugesetzt. Müssen wir uns auf eine andere Flora einstellen, zu der statt Fichte und Eiche dann Libanon-Zeder und Orient-Buche gehören?

In der Tat: Wir brauchen wegen des Klimawandels robustere Baumarten. Dass nur noch 19 Prozent der Bäume in Thüringen gesund sind, ist alarmierend. Wer noch immer den Klimawandel bezweifelt, kann sich auch den Wald anschauen.

Eine andere Zuwanderin ist die Wölfin am Truppenübungsplatz Ohrdruf. Wie soll mit ihr weiter umgegangen werden?

Bisher ist es leider nicht gelungen, sie zu fangen und mit einem Sender zu versehen. Zumindest eines ihrer Hybrid-Jungen ist noch bei ihr. Wenn wir dieses fangen, bringen wir es in den Bärenpark Worbis. Für die Schäferinnen und Schäfer haben wir schon einiges getan: Inzwischen fördern wir zu 100 Prozent den Herdenschutz überall in Thüringen. Um alle bei ihrer wichtigen Arbeit der Landschaftspflege und des Naturschutzes zu unterstützen, zahlen wir im kommenden Jahr unsere „SchaZi-Prämie“ – jährlich 25 Euro pro Schaf und Ziege. Das ist bundesweit einzigartig. Allerdings ist nach den EU-Vorgaben der Betrag pro Schäfer in einem 3-Jahres-Programm auf jährlich 5.000 Euro begrenzt. Wir wollen versuchen, das auf 10.000 Euro zu erhöhen.

Die Grünen befinden sich derzeit bundesweit auf einem Höhenflug. Wie erklären Sie sich das?

Manche Parteien erzeugen eine Stimmung der Angst und der Mutlosigkeit. Wir sind das genaue Gegenteil davon. Wir haben Lust auf Zukunft, sind progressiv und pro-europäisch und damit eine starke Antwort auf populistische und anti-europäische Kräfte. Wir sind eine Partei, die mit starken Werten wie Frieden, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt verbunden wird. Und mit Umweltschutz sowieso.

Bei der Bundestagswahl 2013 galten die Grünen noch als Verbotspartei und Spaßbremse. In welcher Weise haben sie sich verändert?

Die Menschen hören uns anders zu und viele wollen mitmachen – auch in Thüringen wachsen die Mitgliederzahlen. Unser neues Spitzenduo mit Robert Habeck und Annalena Baerbock macht seine Arbeit hervorragend. In der Ansprache sind wir näher an den Menschen. Wir wollen mit guten Vorschlägen zum Nachdenken anregen und laden dazu ein, unseren Weg mitzugehen.

In Thüringen sind die Grünen bei der jüngsten Umfrage auf 12 Prozent geschossen. Haben Sie Ihren Augen getraut, als Sie das lasen?

Umfragen sind Umfragen, Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse. Wir jubeln nicht wegen einer Umfrage, sondern halten Kurs. Dass das gerade viele überzeugt, finde ich großartig.

Im Wahlkampf für den Thüringer Landtag setzen Sie auf handfeste Dinge wie ein 60-Euro-Thüringen-Ticket?

Wer Klimaschutz will, muss den Nahverkehr mitdenken. Daher liegt es auf der Hand, Bus und Bahn zu stärken. Das Netz muss gut ausgebaut sein – und es muss bezahlbar sein. Dafür wollen wir mit dem Thüringen-Ticket ein gutes Angebot machen. Und für Schüler wollen wir ein Ticket von 1 Euro pro Tag. Hessen macht uns vor, dass es geht.

Gilt weiterhin, dass die Grünen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt, die rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2019 fortsetzen wollen?

Das Wichtigste ist für mich, dass wir bei der Wahl stärker werden. Wenn möglich, setzen wir unsere Arbeit gerne im jetzigen Bündnis fort.

Wollen Sie dann Umweltministerin bleiben?

Ich arbeite sehr gern hier. Aber alles zu seiner Zeit.

Es könnten durch die Wahl andere, komplizierte Mehrheitsverhältnisse entstehen. Sind die Grünen auch zu anderen Koalitionen bereit?

Es kann sein, dass es ganz schwierige Konstellationen geben wird. Erstmal geht es uns darum, in diesem Superwahljahr mit einer klaren Haltung für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit viele, viele Menschen zu finden, die dafür gemeinsam mit uns streiten wollen. Das steht für mich ganz oben auf der Agenda.

Gibt es Parteien, mit denen Sie nicht koalieren würden?

Es geht um unser Land. Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden. Da ist die AfD mit ihren Rechtsaußenpositionen des Rassismus, Antisemitismus und der Hetze nicht mit am Tisch. Ganz klar.

erschienen am 27.12.2018

Für Verzweiflung ist keine Zeit (Blog 4 aus Katowice)

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Al Gore ist ein international gefragter Redner. Der Friedensnobelpreisträger, der seit Jahren für mehr Klimaschutz kämpft, ist regelmäßiger Gast auf UN-Klimagipfeln. Nun auch in Kattowitz. Nachdem er eindringlich an die Vertreter*innen aus aller Welt im Plenarsaal der COP24 appelliert hatte, schnell und entschlossen die von Treibhausgasen verursachte Erhitzung der Erde einzudämmen, bekam er stehende Ovationen.

Vielleicht kam die Rede genau zum richtigen Zeitpunkt, denn es klemmt nach wie vor an entscheidenden Punkten im Abschlussdokument. Einige weigern sich unter dem Vorwand ihrer Souveränität die selbst verursachten Emissionen transparent zu machen (Saudi-Arabien), Russland will das Verbrennen von Holz gleich ganz aus der Emissionsliste tilgen und die USA negieren weiterhin regierungsseitig die wissenschaftliche Grundlage vom IPCC.

Dabei ist der Klimawandel voll im Gange, mit verheerenden Folgen wie kaum erträglichen Hitzewellen, teils jahrelangen Dürren, Überschwemmungen und extremen Stürmen, machte Al Gore klar. Deshalb müssen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Ganze Regionen Afrikas und des Nahen Osten werden unbewohnbar, wenn die Erde sich weiter so stark aufheize wie derzeit. Mit einer Milliarde Klimaflüchtlingen müsste dann bis Mitte des Jahrhunderts gerechnet werden.

Deshalb darf die Weltgemeinschaft jetzt nicht aufgeben, ja man dürfe den kommenden Generationen keine „Hölle auf Erden“ hinterlassen. Die Zeit dränge sehr. „Für Verzweiflung haben wir keine Zeit.“

Auch die Gefahren der vielerorts extremen Luftverschmutzung und Hitzeperioden für die Gesundheit seien immens, sagte Al Gore. Im Gastgeberland Polen, wo viel Kohle in Kraftwerken und in Haushalten verbrannt wird, gebe es jährlich rund 50000 vorzeitige Todesfälle infolge der Luftverschmutzung. Europaweit, so meldet es die Europäische Umweltagentur EEA, sind es allein 2017 520000 Menschen gewesen, die durch Stickoxide oder Feinstaub ums Leben kamen. Ein gutes Signal ist, dass der Europäische Gerichtshof gerade einer Beschwerde mehrerer europäischer Städte recht gegeben hat. Als Reaktion auf den Abgasskandal hatte die EU 2016 für neuartige Testmethoden die Grenzwerte angehoben. Nun sagt das Gericht, damit habe die Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Im Sinne der Gesundheit der Menschen ein gutes Urteil.

Diese Zahlen sind für manche unbequem, aber sie zeigen, warum Handeln so nötig ist. Der Bund tut sich nach wie vor schwer. Mein Eindruck nach den Rücksprachen mit den VertreterInnen des Bundesumweltministeriums ist, dass das Haus zwar will. Ob es aber auf Bundesebene mit dem jetzt gewählten Ansatz der Umweltministerin, jedes andere Ressort solle mal aufschreiben, was es liefern will, jemals zu einem Klimagesetz kommt, wage ich sehr zu bezweifeln.

Umso wichtiger unser Gesetz: 70-80-95 – das ist die Formel für Thüringen. In 4 Podien habe ich nun die Transformationsgeschichte Thüringens seit 1990 erzählt hin zu einem Land, das seine Emissionen um fast 60 Prozent gesenkt hat und grösstenteils umweltverträglich wirtschaftet, nahe an der Vollbeschäftigung ist und immer wieder grossartige Innovationen hervor bringt. Viele kannten das grüne Herz als Land der „fairytale castles“, der Wartburg oder des Thüringer Waldes. Jetzt kennen sie es darüber hinaus als Land mutiger Menschen, die den geringsten CO2 Abdruck der Bundesrepublik haben. Immer mal wieder wurde ich aber auch auf die Situation des Radverkehrs angesprochen, die anscheinend keine*n bei einem Aufenthalt bei uns restlos überzeugte. Daran sollten wir weiter arbeiten!

Was mich auch freute, war – neben dem Interesse an meinen Podien im europäischen und deutschen Pavillon auf dem Weltklimakonferenz-Gelände – die Begegnung im Franziskanerkloster mit dem Prior. Wir konnten nicht nur gemeinsam die Glasarche, die bereits in Apolda und Altenburg stand, besichtigen, sondern sprachen über das umweltpolitische Engagement des Ordens. Und das wird manchmal auf ganz weltlichen Wegen aufgehalten. Derzeit wartet der Franziskanerorden auf die Freigabe der ersten Elektroladesäule an der Kirche. Im Sinne Franz von Assisis halten wir – der Prior und ich – es aber beide mit dem Motto Geduld und „So lange wir Zeit haben, lass uns Gutes tun!“

Von Rotterdam nach Quebec über Wales nach Erfurt (Blog 3 aus Katowice)

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Heute früh lag Schnee in Kattowitz, ein beruhigend normaler Anblick im Dezember nach einem Jahr der Klimakapriolen. Die Klimaexperten sind sich hier dennoch einig: Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für den Schutz des Klimas der Welt. Und deshalb haben wir es jetzt in der Hand. Die Erhitzung der Erde ist kein Schicksal, wir können noch gegensteuern. Heute war bei allen Veranstaltungen die Sprache vom „Climate Emergency“, also davon, dass der Klimanotfall gerade jetzt eintritt.

Nach einem Frühstück mit der Under2MOU-Gruppe konnten wir feststellen, dass wir als Land Thüringen nicht nur einem Bündnis angehören, das inzwischen weltweit mehr als 1,3 Milliarden Menschen vertritt. Wir Regionen gehen weltweit beim Klimaschutz stärker und konsequenter voran, als viele meinen. Mit meiner Minister-Kollegin aus Québec/Kanada beim Treffen heute morgen mit Delegationen aus Schottland und Kalifornien und vielen anderen Regionen der Welt tauschte ich mich über Transformationswege zur klimaneutralen Wirtschaftsweise aus. Kalifornien hat gerade ein Gesetz verabschiedet, wonach auf jedem neu zu bauenden Haus Solarmodule installiert werden müssen. Schottland und Wales berichteten, dass sie spätestens 2030 100 Prozent Erneuerbare installiert haben. Und Québec wird Anleihe am Thüringer Klimagesetz nehmen. Good news!

Aber es geht hier bei den Side Events um mehr. Wie ein sozialverträglicher Wandel aussehen kann – auch gerade in einer Kohleregion wie Kattowitz – auch darum ging es in der heutigen Konferenz über Job-Chancen im Wandel. In Deutschland hängen noch 20 000 Arbeitsplätze an der Kohle aber schon über 340 000 an Erneuerbaren Energien, auch viele in Thüringen. Eine Studie für Großbritanien sieht die zusätzlichen Erwerbschancen der Energiewende vorwiegend im ländlichen Raum – auch eine Erkenntnis für Thüringen. Schon heute wissen wir: 15% der Arbeitsplätze finden sich bei uns inzwischen in der Umweltwirtschaft. Tendenz steigend.

Und schließlich Rotterdam. Nicht nur im Klimaschutz, auch in der Klimaanpassung, mit der Städte und Gemeinden ihre Einwohner*innen vorbereiten müssen, kommt es auf die kommunalen Aktivitäten an. Um „Smart Cities – Smart Finance“ ging es in der gemeinsamen Veranstaltung von meinem Ministerium, dem Bündnis nachhaltiger Städte (ICLEI) und der Innovations-Organisation im Bereich öffentlich-privater Finanzierung Climate-KIC. Ich stellte unsere Erfahrungen mit Förderprogrammen beim Klimaschutz vor. Die Städte Bremen und Rotterdam berichteten über ihre Smart-City-Projekte. Und Climate-KIC-Direktor Scott Williams zeigte die Schwierigkeiten und Chancen auf, komplexe und nichtlineare Änderungsprozesse hinsichtlich ihrer Risiken zu verstehen, zu bewerten und zu finanzieren. An der Verfügbarkeit von Geld scheitert es seiner Meinung nach nicht, sondern daran diese Prozesse „bankable“ – also so, dass sie kreditfähig sind – zu gestalten.

Die Diskussion orientierte sich dann wieder an bekannten Themen – Gebäudestandards der öffentlichen Hand, klamme Kassen und politische Prioritäten sowie Radverkehr. Bei letzterem wurde Thüringen selbst aus dem Kattowitzer Publikum attestiert, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. Das nehme ich gerne mit zurück nach Erfurt

Manchmal ist es nur ein Wort… (Blog 2 aus Katowice)

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Auf den Fluren der COP wurde heute eine Geschichte hoch und runter erzählt: Vorgestern stand der Erfolg dieser Weltklimakonferenz auf der Kippe wegen eines einzelnen Wortes. Es ging um die Frage, ob der Bericht des Weltklimarates IPCC von den Nationalstaaten „begrüßt“ oder nur „zur Kenntnis“ genommen werden sollte. Eine Vielzahl von Ländern und Gruppen forderten ein ambitioniertes Ergebnis des Talanoa Dialogs und eine klare, auch formelle, Anerkennung des 1.5°-IPCC Berichts im UNFCCC-Prozess. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien, aber auch Russland sperrten sich gegen eine Anerkennung des IPCC-Berichts und erzwangen aus diesem Grund eine Verschiebung der Entscheidung auf eine spätere Sitzung.

Neben dieser Frage gibt es noch tausende eckige Klammern in den Abschlussdokumenten, die Alternativformulierungen enthalten. Es gibt hier noch so viel zu tun. Zu allen Arbeitsbereichen des Pariser Regelwerkes liegen nun zwar Textentwürfe vor. Jeder der Texte wurde schon drei mal überarbeitet und zu rein technischen Punkten wurden gute Fortschritte erzielt. Die eher politischen Punkte wurden aber komplett ausgeklammert. Viele Fragen sind also noch nicht geeint. Sinnbild für die Entscheidungsbugwelle, die alle vor sich her schieben, war dieses eine Wort: „begrüßen“.

Selbst der BDI hat heute bei seinem Empfang klar votiert: Selbstverständlich führt an der Realität kein Weg vorbei, man solle sich mal die Kosten vorstellen, wenn wir nicht umsteuern. Weltweit könne der gesamte Klimawandel vernünftig, also volkswirtschaftlich angemessen, zur Konjunkturmaschine werden. Was für eine Chance!

Alle drängen bei dieser wichtigsten Konferenz nach Paris darauf, dass es weiter geht. Beim Empfang er Wirtschaft eben wie bei den großen NGOs will man, dass es endlich das Regelbuch gibt, dass Transparenz hergestellt und man dem Anpassungsdruck gerecht werden kann. Noch sind zwar 4 Tage Zeit, aber die polnische Präsidentschaft fällt nicht durch übermäßig ambitionierte Zielsetzung auf, spiegelt man aus den Verhandlungsrunden.

Vergleicht man das Energiesystem Polens mit dem der Bundesrepublik habe ich zumindest aus dem Osten kommend den Eindruck, dass hier die Zeit stehen geblieben ist. Es riecht exakt so, wie ich den Geruch meiner Kindheit in Gera erinnere: nach Kohle.

Deutschland will raus aus Kernenergie, ist raus aus dem Steinkohleabbau und muss demnächst mal entscheiden, wie es sich zur Braunkohle positioniert. Polen will vielleicht rein in die Atomkraft und hält zugleich an heimischer Braun- und Steinkohle fest. Bei der Steinkohle scheint man in Deutschland schon weiter – zumindest was die Förderung unter Tage angeht: die geht dieser Tage in Deutschland zu Ende. In Katowice, der Heimat des größten Steinkohlebergbauunternehmens Polens jedoch, werden weiterhin satte Subventionen für die Steinkohle aufgebracht. Es geht dabei nicht nur um die Tradition sondern auch um die Unabhängigkeit von außen, die heimische Versorgungssicherheit ist den Polen ein besonderes heikles Thema. Da nimmt man auch die hohen finanziellen und die hohen Umweltkosten in Kauf (u.a. hohe Quecksilberbelastung). Immerhin hat die Kohle in der Energiewirtschaft Polens einen festen Platz: mehr als 80% des Stroms kommen aus der Kohle – wenngleich immer öfter auch aus billigeren Importen.

Angesichts der Integration des europäischen Marktes und der europäischen Energiepolitik gibt es natürlich dennoch viel Verbindendes. Deutschland setzt seinen Überschussstrom auch in Polen ab und trägt damit dazu bei, dass die polnische Steinkohle noch unattraktiver wird. Mit ca. 6 Terrawattstunden fließt fast die Energie eines großen Kraftwerksblock 2018 über die Grenze. Und die deutsche Kritik an Polen als Kohleland läuft so lange ins Leere, wie Deutschland selbst den Weg in den Kohleausstieg nicht beschreitet – denn auch bei uns liegt der Anteil von Atomkraft und Kohle gemeinsam noch bei über 50 % an der Stromerzeugung, trotz des Erfolgs der erneuerbaren Energien. Damit ist klar: an einem verbindlichen Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2020, einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und transparente und gerechte Steuern auf CO2 muss der Bund sich messen lassen. Bisschen Schönfärberei bringt gar nichts.

Bei einer mit Vertreter*innen aus Malaysia, Irland, Argentinien und Belgien besetzten Diskussionsrunde im Europäischen Pavillon ging es darum. „Was liefert ihr konkret und wie finanziert ihr das?“ war die Frage. Wir können Transformation und umweltfreundliche Wirtschaft. Thüringen ist stark, wenn es darum geht Unternehmen in Energieeffizienz zu unterstützen, den Ausbau der Windenergie fair (also mit finanziellen benefits für die Kommunen) zu gestalten oder ungewöhnliche und inspirierende Diskussionräume zu bieten. Mit Blick auf den Klimapavillon, Green Invest, Solar Invest oder EMobil-Invest liefern wir verlässliche Förderprogramme. Die Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS), an der sich Bürgerinnen und Bürger bereits online beteiligen konnten, untermauert das KlimaGesetz, das hoffentlich am 14.12. verabschiedet wird, mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Unseren Kurs, darin Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen zu denken, sehe ich auch hier immer wieder bestätigt.

Insgesamt ist die Formel für mehr Klimaschutz einfach: Energie einsparen, mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien. Bei den erneuerbaren Energien ist vor allem der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie weiterhin nötig. Wir decken in Thüringen 2/3 unseres Stromverbrauches aus eigener Produktion. 59 Prozent davon sind Ökostrom. 2040 sollen bilanziell 100% der Energie aus erneuerbaren Quellen in Thüringen gedeckt werden.

Genau dieses „Wie“ diskutieren Vertreter*innen aus der ganzen Welt. Damit wir unseren Kommunen den Zugang zu solchen Debatten, wo alle voneinander lernen, künftig erleichtern, sind wir heute als Koordinator dem „Konvent der Bürgermeister“ beigetreten. Ich könnte mir keinen geeigneten Ort vorstellen, als eine Weltklimakonferenz. Thüringen ist nun Teil einer weltweiten Allianz von klimastarken Städten. In diesem Zusammenschluss der Bürgermeister*innen geht es um intensive Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Als Vermittler zwischen Konvent und Thüringer Kommunen unterstützen wir so Kommunen, die sich weltweit vernetzen und vor Ort einbringen wollen. Weil jeder ein Stück zum Großen ganzen, dem Menschheitsthema Klimaschutz, beitragen kann. Das ist eigentlich das entscheidende Wort: Beitrag. Nur zuhause vor Ort kann eine bessere Zukunft zur Realität werden. Egal ob in USA, Polen, Malaysien oder bei uns: wir müssen unsere globale Verantwortungsgemeinschaft „zur Kenntnis“ nehmen und deshalb sollten wir jeden Beitrag dazu „begrüßen“.

Auf dem Weg nach Katowice zur Weltklimakonferenz (Blog 1 aus Katowice)

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Auf dem Weg nach Katowice habe ich unseren Gastgeber der letzten Weltklimakonferenz in Bonn, den Präsidenten der Fidschi-Inseln, noch im Ohr. Vor einem Jahr rief er uns Delegierten aus der ganzen Welt mit großem Nachdruck in den Saal zu: „Wir sitzen alle im selben Boot. Es ist Zeit zu handeln.“ Für den kleinen Inselstaat ging es um viel. Im Februar 2016 hatte ein Zyklon große Teile der Republik verwüstet und viele Menschen das Leben gekostet. „Jeder auf den Fidschi-Inseln weiß, was der Klimawandel ist und dass wir handeln müssen.“

Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Und die #COP23 in Bonn wurde unter dem Vorsitz Fidschis durchaus zum Erfolg. Einer der wichtigsten Beschlüsse, das „Fiji Momentum for Implementation“ konkretisierte das Pariser Abkommen und verankerte den so genannten Talanoa Dialog. Außerdem konnten in Richtung Klimafinanzierung klare Verabredungen gefasst werden. Von Bonn ging außerdem die Einigung aus, dass Klimagerechtigkeit eine Frage ist, die wir nur gemeinsam lösen, selbst wenn manche staatliche Ebene den Verhandlungen fern bleibt. Im amerikanischen Pavillon standen Vertreter*innen aus Universitäten, aus NGOs und Wirtschaft Rede und Antwort. Die amerikanische Regierung selbst fehlte. Immerhin sind die USA zweitgrößter Netto-Verursacher von Kohlendioxid weltweit. Umso wichtiger werden die Regionen.

Wenn man verstehen will, wie diese Konferenzen funktionieren, lohnt ein Blick zurück. Seit Rio, also seit der ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1992, ringen die Staaten der Welt um verbindliche gemeinsame Klimaschutzziele. In Paris 2015 (COP 21) haben sich die Staaten endlich dazu verpflichtet: Erstens, den Anstieg der durchschnittlichen Erdoberflächentemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden und finanziell schwächere Länder dabei auch unterstützt werden, im Sinne einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung für das Weltklima. Und jede der Folgekonferenzen seitdem, also Marrakesch, Bonn und jetzt Katowice, widmet sich der Frage, wie man das konkret umsetzen kann.

Ein Regelbuch mit vergleichbaren gemeinsamen Standards ist wichtig, denn: Jedes Land setzt seine Klimaziele und Aktionspläne selbst fest, aber auf einer gemeinsamen Grundlage. Es geht also zentral darum, dass die Aktivitäten der Länder transparent, verständlich und vergleichbar sind und der erreichte Fortschritt nachvollziehbar festgehalten wird. Hierfür braucht es die gleichen Spielregeln für alle. Katowice wird nur dann zum Erfolg, wenn dieses Regelbuch endlich kommt.

Die bislang von den Staaten eingereichten Pläne reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Jetzt wird’s konkret: Alle fünf Jahre – jeweils zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen – werden die Leistungen der Länder und der Staatengemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen. In Katowice soll das Verfahren beschlossen werden. Auch daran wird der Erfolg der Präsidentschaft Polens gemessen werden.

Das Umsetzen der Ziele von Paris gelingt nur, wenn vor Ort Klimaschutz aktiv erfolgt, also in Kommunen, Unternehmen, Schulen etc. Ein wichtiger Bestandteil der Klimakonferenz ist daher auch der Austausch über Aktionen, Initiativen und Projekte. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen findet wie in den letzten Jahren eine Zusammenkunft von Akteuren aus dem Bereich Klima/Klimaschutz aus aller Welt und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt. Die Thüringer Delegation wird sich zu einer Reihe von Gesprächen mit ambitionierten Klimaschutzregionen treffen.

Ein Beispiel für eine Klimaschutzinitiative über Nationalstaaten hinweg ist die Under2 Coalition („unter-2-Grad-Koalition“). Thüringen ist dieser Initiative 2105 beigetreten. Ich hatte im November 2015 den Beitritt unterzeichnet. Die Partner verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80-95 % bzw. auf unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Mittlerweile sind rund 220 Regierungen der Initiative beigetreten (als Bundesländer außerdem: Baden-Württemberg , Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein). Die Koalition, die u.a. auch Regionen aus vermeintlich klimaschutzkritischen Staaten wie Brasilien und USA beinhaltet, repräsentiert bereits 1,3 Milliarden Menschen.

Wenn es nun für uns in Katowice los geht, liegt vor uns ein volles Programm mit vielen Podiumsdiskussionen, Treffen und zahlreichen Fragen im Gepäck. Wie stark müssen Regionen sein, wenn nationale Regierungen selbstgesteckte Ziele nicht erreichen? Wie rechnet sich Klimaschutz für die Wirtschaft? Wie gestalten wir Klimaschutz sozial gerecht?

Die Menschen spüren weltweit die Folgen des Klimawandels, von Europa über Amerika bis nach Afrika. Millionen sind genau deshalb weltweit auf der Flucht. Und trotzdem meldet der aktuelle Bericht des UN-Umweltprogramms: Der Kohlendioxidausstoß ist 2017 so hoch wie nie: mit 53 Gigatonnen Kohlendioxid gibt es einen neuen Rekord. Trotz Paris. Neben einer Emmissionssenkungs- gibt es also eine Politiklücke. Und zwar eine, die die Umsetzung forciert.

Die Bundesrepublik höchstselbst hat in der ersten Woche in Katowice schon den Negativpreis „Fossil of the day“ erhalten. Wenn man bedenkt, dass die scheidende Kanzlerin im Bundestagswahlkampf 2017 das Klimaziel 2020 zwar mit blumigen Worten verteidigt, seitdem aber Nullkommanichts geliefert hat, zu Recht. Die Bundesrepublik wird das 40% Ziel bis 2020 krachend verfehlen, der Kohleausstieg wird vertagt und Verkehrs- und Wärmewende lassen auf sich warten. Gleichzeitig erlebten wir einen ersten heißen Dürressommer. Die Politiklücke seitens des Bundes versuchen nun die 16 Länder mit mehr oder weniger Ambition zu füllen. Für uns in Thüringen kann ich klar sagen: wir scheuen keine Anstrengungen. Thüringen nimmt seine Verantwortung wahr, seinen Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten. Deshalb soll der Thüringer Landtag in wenigen Tagen über das Thüringer Klimagesetz (Klimaschutz und Klimaanpassung) entscheiden. Bis es so weit ist, richtet sich unser Blick aber erst mal auf Katowice.

Im Interview: Verbindung von Wirtschaftskraft und Umweltschutz ist zukunftsweisend

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Erschienen: Wirtschaftsspiegel Thüringen, Ausgabe 6/2018 (Jg. 14), S. 6-7.

 

Trendforscher behaupten, dass die Themen Nachhaltigkeit und Ressourcen-Effizienz zu den großen Treiberthemen der Zukunft gehören werden. Langsam aber sicher beginnen immer mehr Unternehmen, sich darauf einzustellen und bemerken, dass sich dies positiv auf die Bilanzen auswirkt. Thüringens Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (B’90/GRÜNE) spricht im WIRTSCHAFTSSPIEGEL-Interview darüber, wie sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben lassen und wie die Landespolitik Unternehmen beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützen kann.

 

Frau Ministerin, grünes Gedankengut wird in der Wirtschaft bisweilen belächelt – um es mal wohlwollend zu formulieren. Nervt es Sie, in bestimmten Zirkeln als Bremserin für wirtschaftliche Entwicklung angesehen zu werden?

Nein, das Gegenteil ist richtig. Ich will, dass wir neue Türen aufstoßen und neue Chancen nutzen. Die globalen Anforderungen an die Wirtschaft wachsen. Wenn die deutsche Autoindustrie beispielsweise früher grün gedacht hätte, wäre sie weltweit weiter führend und müsste sich zudem nicht rechtfertigen, warum der Verkauf von deutschen E-Automobilen trotz aller Förderung in den Kinderschuhen steckt. Eine ganze Branche ist in eine Glaubwürdigkeitskrise gerutscht. Deshalb fördere ich Elektromobilität inklusive Wasserstoff und innovative Technologien. Fakt ist: Es lässt sich auch mit einer deutlich ökologischeren Industrie Geld verdienen.

Kann man also mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben?

Das tun wir längst. Der effizientere Umgang mit Energie spart Kosten. Effizienz- und Unternehmensgewinne bedingen einander. Ich zeichne jährlich die besten Unternehmen in Thüringen für Effizienz und Nachhaltigkeit aus. Die Firma Königsee Implantate aus Allendorf hat beispielsweise den Energieeffizienzpreis 2017 dafür erhalten, dass sie ganzheitliches Energiemanagement betreibt, in dessen Fokus die optimale Abwärmenutzung und -speicherung steht. Sie nutzt Abwärme aus der Drucklufterzeugung, dem Serverraum und den Produktionshallen und sichert damit eine bedarfsgerechte Wärmeversorgung. Anderes Beispiel: Wenn ein Kunststoffunternehmen sparsame Elektromotoren beim Spritzguss einsetzt, wird der Aufwand für Energie reduziert. Und das nicht nur im Moment der Anfangsinvestition, sondern für die komplette Lebenszeit der Technik. So gibt es noch viele andere Firmen. Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen: Das globale Marktvolumen der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz hat 2016 die Marke von drei Billionen Euro überschritten und beläuft sich auf 3.214 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen hielten 2016 am Weltmarkt in Umwelttechnik und Ressourceneffizienz einen Anteil von 14 Prozent. Das ist doch sagenhaft!

Gerade das Thema Ressourcen-Effizienz hört man sehr oft. Ist das einfach nur ein neuer Hype?

Es ist die Verbindung von Wirtschaftskraft und Umweltschutz und deshalb zukunftsweisend. Ressourcen-Effizienz als Begriff ist der heute erreichte Zwischenstand aller Überlegungen zum Thema Nachhaltigkeit. Nehmen Sie sauberes Wasser, reine Luft und verfügbare Rohstoffe. Es liegt auf der Hand, dass die am Ende für uns Menschen in einem endlichen Maß zur Verfügung stehen. Auch bei der Energieerzeugung stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln wir künftig die erforderliche Energie erzeugen. Das ist kein „Hype“, sondern eine Antwort auf die Frage, wie wir morgen leben werden und wollen. Letztlich setzt sich auch in der Wirtschaft der Gedanke durch, dass der nachhaltige Umgang mit Ressourcen immer auch Kosten spart.

Wo stehen Thüringen und seine Wirtschaft bei diesem Thema?

Ich fördere Thüringer Unternehmen wie kein Umweltminister vorher – etwa mit Programmen wie Green Invest für Energieeffizienz. Das Ziel ist, möglichst vielen kleinen und mittleren Firmen dabei zu helfen, deutlich besser mit Energie umzugehen und damit in der Summe für Thüringen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die CO2-Bilanz nachhaltig zu verbessern. Bei Erneuerbaren Energien sorgt das Programm Solar Invest dafür, dass Solaranlagen wirtschaftlich betrieben werden. Mit der Förderung von E-Bussen und dem Programm EMobil Invest beschleunigen wir den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Und das NAT-Abkommen in Thüringen mit über 600 Unternehmen zeigt, wie immer mehr Thüringer Unternehmen Wirtschaftskraft und Umweltschutz zusammendenken.

Was wären aus Ihrer Sicht die ersten Fragen, die man sich stellen sollte, wenn man als Unternehmer anfängt, über diese Dinge nachzudenken?

Wie schaffe ich eine Win-Win-Situation, die meinem Unternehmen langfristig Gewinn und Perspektive bietet und gleichzeitig gesellschaftliche Anerkennung, weil Klima- und Umweltschutz mitgedacht werden. Wie schaffe ich es also, über den Tag hinaus zu denken und jenseits des kurzfristigen Profits, das langfristige Wachstum meines Unternehmens im Blick zu haben. Welcher Produktionsprozess benötigt weniger Ressourcen und schafft Produkte, die nach Gebrauch wieder dem Stoffkreislauf zugeführt werden können? Bei Born Senf beispielsweise habe ich mir zeigen lassen, wie dort die Cradle to Cradle-Idee mit Leben gefüllt wird. Ein paar Beispiele: Die Senfbecher als Verpackungen sind komplett zerlegbar und die sogenannten „Squeezer“-flaschen zu 100 Prozent recyclebar. Das Unternehmen baute ein CO2-neutrales Logistik- und Verwaltungsgebäude und nutzt Elektromobilität für Transportwege und bei Dienstwagen. Die Verpackung von angelieferten Kisten wird geschreddert und als Polstermaterial für den Versand weiterverwendet. Das ist spitze.

Welchen Werkzeugkasten hat die Landesregierung – speziell Ihr Ressort – um Unternehmen auf dem Weg zu einem überlegteren Umgang mit Ressourcen zu begleiten?

Das tun wir auf drei Ebenen: Erstens Beraten. Zweitens Fördern. Drittens Austauschen. Die ThEGA, unsere Landesenergieagentur, berät. Mit Green Invest ermöglichen wir den kleinen und mittleren Unternehmen in einem ersten Schritt, einen Energieberater zu beauftragen,  die  energetische Analyse des Unternehmens vorzunehmen und lohnende Investitionen zu identifizieren. Danach kann sich das Unternehmen unsere finanzielle Unterstützung dafür holen, ein Energieeffizienzprojekt umzusetzen. Im NAT-Abkommen vernetzen sich vorbildliche Akteure und unterstützen sich.

Stichwort finanzielle Unterstützung: Manchmal braucht es einen finanziellen Impuls, um als richtig Erkanntes in Angriff zu nehmen. Können Sie spezielle Fördermöglichkeiten benennen, die Unternehmen in Sachen Ressourcen-Effizienz nutzen können?

Forschungsvorhaben und Bundesprogramme gehören dazu. Es gibt ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das Investitionsmaßnahmen für Ressourceneffizienz und Materialeinsparung fördert. Und die Umweltschutzförderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zielt außerhalb der staatlichen Programme oder in Ergänzung auf innovative, modellhafte und lösungsorientierte Vorhaben beim klima- und ressourcenschonenden Bauen, bei Ressourceneffizienz durch innovative Werkstofftechnologie und Stoffkreisläufen. Impulse gibt es also reichlich.

Laut und klar und deutlich. Vom ersten Tag an. 

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Heute vor 4 Jahren: Mein erster Tag als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Energie in Thüringen. Die Gewissheit, jetzt geht es um Verantwortung in Erfurt. Punkt. Ich erinnere mich gut an den ersten Tag: Herzklopfen, freundliche Begrüßung im Ministerium in der Beethovenstraße 3. Überhaupt, Beethoven. Erwiesenermaßen war der große Komponist ein Naturliebhaber und genoss die Spaziergänge im Freien: „Mein Dekret: nur im Lande bleiben. Wie leicht ist in jedem Flecken dieses erfüllt! Mein unglückseliges Gehör plagt mich hier nicht. Ist es doch, als ob jeder Baum zu mir spräche auf dem Lande: heilig, heilig! Im Walde Entzücken! Wer kann alles ausdrücken? (…)“

Er drückte es mit der Musik aus. Seine Naturverbundenheit können wir hören. In politischen Entscheidungsprozessen dreht ein ganzer Betrieb – einem Uhrwerk gleich – ein Rad in das andere. Sehen können die Menschen aber nur das Äußere, also ob wir erfüllen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Das Uhrwerk bleibt verborgen.

Ehrlich gesagt, die Leichtigkeit der 5. Sinfonie, die Beethoven den Bächen rund um Wien widmete, überkam mich am 5. Dezember 2014 nicht. Verantwortung schmeißt ganz schön was auf die Waagschale. Jeden Tag. Wenn er ausruft „Im Walde Entzücken!“ – dann empfand ich das an den Wochenenden mit meiner Familie so, verstand, was Thoreau einst schrieb: „Ich ging in den Wald, denn intensiv leben wollte ich.“ Bis heute liebe ich jede Minute draußen. Aber die Aufgabe im Dienste des Landes liess dafür eher weniger Raum. Vier Jahre im Zeitraffer? Akten. Einlesen. Antrittsbesuche. Hier und da. Personalrunden. Kaffee im Süden. Kabinett. EEG. Bundesrat. Grüne Lage. Fraktionssitzung. Koalitionsausschuss. Mappen. Freie Schulen. Windrad. Waldwildnis. Krach mit den Förstern. Einigung mit den Förstern. Begegnungen. Kaffee mit Länderkollegen. Jena. Kernkabinett. Erfurt. Berlin. Rositz. Altlasten. Umweltsünden beseitigen. Märzenbecher im Hainich. Rhönschafe. Grünes Band. Filtererlass. Natura 2000. Natura 2000 Stationen. Terminrunde. Wildnis. Zeitdruck. Klimagesetz. Kopenhagen. Kaffee! Klimapavillon. Hochwasserschutzkonferenzen. Green belt conference. Bürouhr mit Bahn-Logo. Umweltministerkonferenzen. Sommertouren. Wanderschuhe. Fahrrad. ICE….

Das Ministerium in der Beethovenstraße, einst Hauptpostamt von Erfurt, drückt bis heute rein äußerlich schwer mit seinem neoklassizstischen „Charme“  auf jeden Betrachter und Besucher. Aber der gute alte Brecht hat recht, wenn er sagt: „ Hast Du Schweres zu entscheiden, tue Dich leicht.“ Jede Stufe nimmt sich leicht – mit Haltung. Unsere Haltung ist und war, dem Schutz unserer Lebensgrundlagen eine Stimme zu verleihen. Laut und klar und deutlich. Vom ersten Tag an. Mit „unsere“ meine ich meinen Staatssekretär Olaf Möller und Bernd Scherer, der uns am Anfang aus Schleswig-Holstein heraus unterstützte. Auch die grünen KollegInnen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachen, NRW und Bremen haben uns Rückenwind gegeben. Danke! Meinem Ministerbüro und dem Büroleiter, ja allen KollegInnen, die mit neugierigen Augen bei der Personalversammlung schauten, wer da kommt und dann sofort anpackten – bin ich einfach nur dankbar. Bis heute genieße ich jede Geburtstagsrunde mit den MitarbeiterInnen egal welcher Eingruppierung, unsere gemeinsamen Sommerfeste und Weihnachtsbegegnungen im Haus – weil sie das Rückgrat unserer Umweltpolitik im grünen Herzen sind. Das Haus mag äußerlich starr und abweisend wirken, das Innenleben ist das genaue Gegenteil. Das macht das Entscheiden leicht!

Meine jüngste Tochter stellte mich einst einer ihrer Freundinnen als „Umwälzministerin“ vor. Manchmal kam es mir tatsächlich so vor. Ich bin froh, dass so viele, ob bei Bündnis 90/Die Grünen, SPD oder Linken, mit ‚wälzen‘. Für unser Land. Mit Zuversicht.

Und ausgerechnet einen Tag vor dem 4-Jährigem gelang uns der Beschluss zur Flächenkulisse Waldwildnis endgültig. Dass Buchen bis zu 400 Jahre alt werden können und Eichen bis zu 800 Jahre, das ermöglichen wir nun auf 5 Prozent der Waldfläche des Landes, die insgesamt eine halbe Million Hektar umfasst. Zu Recht spricht man über uns vom grünen Herzen, in dem nun endlich an vielen Stellen die Säge ruht und die Wildkatze ungestört schleichen kann. Beethoven würde rufen: „Im Walde entzücken!“ Damit das so bleibt, geht es morgen einfach weiter. Wie am ersten Tag: Laut und klar und deutlich.

Bewerbung als Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

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01.November 2018

Bewerbung als Spitzenkandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2019

Liebe Freundin, lieber Freund,

Leidenschaft: Für eine Partei? Für Politik? Ja – bei mir trifft das seit langem zu. Als Jugendliche, weil ich die Sehnsucht nach Freiheit und die friedliche Revolution in Gera erlebte. Als Schülerin, weil ich mich gegen den Raubbau an der Natur engagierte. Als neugierige Studierende in Jena in den Neunzigern, weil vieles im Umbau, Abbruch und Aufbau war, so dass ich Verantwortung in studentischen Gremien übernahm, später als grüne Kreissprecherin in Jena. Als Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete von 2009 bis 2014. Gemeinsam bauten wir eine bündnisgrüne Fraktion komplett neu auf. Und jetzt bin ich leidenschaftlich gern Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz. Ich bin mit so viel Energie und Kraft dabei, wie am ersten Tag. Weil wir es in der Hand haben – nun auch als Teil der Landesregierung –  unseren Kindern ein friedliches Europa und einen gesunden Planeten zu hinterlassen.

2019 – Das ist das Jahr, in dem sich zum 100. Mal die Weimarer Verfassung jährt. Jeder Besuch in Weimar führt mir vor Augen, dass hier die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland besiegelt wurde – in stürmischen Zeiten. Damals wie heute such(t)en die Menschen nach politischen Werten und Überzeugungen, an denen sie sich orientieren können. Wir Bündnisgrüne haben sie. Dass wir in Bayern und Hessen so krassen Rückenwind erleben, hat genau damit zu tun. Dass wir als Landesverband wachsen, auch. Das ist so großartig! Wir setzen ganz klar auf eine proeuropäische und ermutigende Politik des Miteinanders. Und wir werden heute mehr gebraucht, als je zuvor!

2019 – Das ist auch das Jahr, in dem wir 30 Jahre nach der friedlichen Revolution als freie Menschen im Osten leben, aber zu viele damit unzufrieden sind. Mindestens eine Generation weiß heute gar nicht mehr, was die DDR-Diktatur an Unfreiheit bedeutete und eine andere verklärt sie. Fast scheint es, dass Václav Havel recht behält mit dem Satz: „Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.“ Lasst uns zeigen, was wir wollen: eine tolerante, bunte, vielfältige Gesellschaft, die zusammen hält und unsere Lebensgrundlagen schützt. Damit machen wir ein breites Angebot, das sicher viele Menschen ansprechen wird.

Wenn heute Europa als Inbegriff des Friedens von Spaltern klein geredet, der Ton in der politischen Auseinandersetzung aggressiver wird und unsere Demokratie Anfeindungen von rechts täglich widerstehen muss, sind wir als überzeugte DemokratInnen gefordert – mit unserem Mut und unserer Zuversicht. Ich stehe auch gegen Rechtsextremisten wieder mit Euch in Themar, Apolda oder Mattstedt. Aber ich will genau so, dass die Menschen die bislang hinter den Gardinen in ihren Wohnungen stehend uns als buntem Demonstrationszug von oben zuschauten, das nächste Mal mit uns für ein weltoffenes und tolerantes, ein vielfältiges und modernes Land Thüringen gemeinsam auf die Straße gehen. Darum geht es auch im Jahr 2019!

Wir Bündnisgrüne in Thüringen verändern seit vier Jahren das Land in einem progressiven Bündnis mit der Linken und der SPD und regieren erfolgreich. Wir haben es uns nach der Landtagswahl 2014 nicht leicht gemacht, in diese Regierung zu gehen. Die grüne Handschrift im Koalitionsvertrag hat uns erkennbar, die Diskussionen mit den Koalitionspartnern in der Umsetzung dessen unverkennbar gemacht.

Wir haben grüne Positionen mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt. Wenn ich heute die AktivistInnen im Hambacher Wald sehe, wie sie um jahrhundertealte Bäume kämpfen, weil das fossile Kohleabbau-Zeitalter noch immer nicht beendet ist, dann können wir ihnen aus Thüringen heraus zurufen: Euer Protest lohnt sich! Jeden Tag: Wir haben als Bündnisgrüne im Kyffhäuserkreis für Wildnis gekämpft. Manche sagen, erbittert gestritten. Wir haben uns durchgesetzt und für jede dieser alten Buchen im Possen war es mir das wert. Ich bin der Bürgerinitiative vor Ort noch heute für ihre Unterstützung dankbar: Denn unsere Überzeugung, das 5%-Waldwildnis-Ziel umzusetzen, tragen viele Menschen in der Region mit. Nun werden bis 2020 insgesamt rund 26.000 Hektar Waldfläche in Thüringen einer natürlichen Entwicklung überlassen. Und um das scheinbar Unversöhnliche zu versöhnen, eröffnen wir noch 2019 am Possen eine weitere Natura 2000-Station mit dem Schwerpunkt Waldnaturschutz.

Wir als Bündnisgrüne sind die einzige Partei, bei der Naturschutz eine wirklich starke Stimme hat! Wir müssen uns auch in anderen Bereichen nichts vormachen. Wir haben mit den Natura 2000-Stationen viel bewegt, das Grüne Band als Perlenkette von Biotopen errichtet. Ich möchte, dass unsere Kinder und Kindeskinder eine intakte Natur vorfinden, mit Bekassinen und Feldlerchen, mit Wiesenknopfameisenbläulingen und Bienen. Das setzt voraus, dass wir Ressourcen für sie bewahren und nicht vom Landgrabbing über Pestizideinsatz nur für unseren Wohlstand ständig überdrehen.

Deswegen brauchen wir eine andere Landwirtschaft, eine, die nachhaltig mit Ressourcen umgeht. Eine Landwirtschaft, die nicht nur für den Export auf dem Weltmarkt aufgestellt ist, sondern auf regionale Märkte und Produkte setzt. Ich will, dass wir bei der ökologischen Landwirtschaft auf mindestens 10 Prozent Anteil kommen und das können wir auch schaffen, wenn wir als Grüne noch stärker werden im Land! Das wollen wir, weil jedes Gespräch am Marktstand mit regionalen Erzeugern mir vor Augen führt, dass die Nachfrage nach biologisch erzeugten Produkten steigt, der Wettbewerb mit dem LIDL-Preisdumping aber immer schwieriger wird. Wir stehen für nachhaltige Wertschöpfung, lasst uns die Bio- und Natura-2000-Landwirte stärken. Lasst uns Pestizide von den Feldern verbannen und die Tierquälerei, die es nach wie vor in manchen Großställen gibt, ein für alle mal beenden.

Wir haben Stadt und Land im Blick. Gern wird uns von der CDU unterstellt, wir seien „nur“ eine Partei der Städter. Das ist mit Blick auf unsere Mitgliederstruktur, unsere Kreistagsmandate – die wir im Mai 2019 verdoppeln können, wenn wir richtig loslegen – und mit Blick auf die ökologische Modernisierung des Landes, wie wir sie voran treiben, kompletter Unsinn. Wir tragen die Energiewende so entschlossen in den ländlichen Raum und in die Stadt, wie keine andere politische Kraft. Letzteres zum Beispiel mit unserem Sonnenstrom-Programm Solar Invest. So können MieterInnen günstigeren Strom ernten, das ist sozial, ökologisch und innovativ. Und da wir gleichzeitig auch noch das Ladenetz für E-Autos ausbauen, können sie – wenn sie wollen – an einer der E-Car-Sharing-Stationen sogar inzwischen ganz sauber zum Einkauf oder Ausflug stromern. Das gibt es nur mit Grün. Damit jede Kommune und jeder Kreis besser werden kann, wollen wir überall KlimaschutzmanagerInnen, denn das beste Förderprogramm braucht auch Leute in der Fläche, die es umsetzen. Der Ilmkreis macht das erfolgreich vor, der Saale-Holzland-Kreis zieht jetzt nach. Mit unserem Klimagesetz unterstützen wir das!

Wir machen Thüringen mit seinen Unternehmen stark für die Zukunft. Dass nachhaltig wirtschaften sich lohnt, können die über 800 Unternehmen im Nachhaltigkeitsabkommen erzählen oder die vielen hundert Unternehmen, die mit unserer Unterstützung auf Energieeffizienz setzen (Green Invest), berichten. Sie sind unsere Klimapakt-Partner. Lasst uns mit ihnen gemeinsam Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, denn mit uns schreiben sie schwarze Zahlen und sind Energiegewinner.

Uns Grünen trauen die Menschen in Bayern und Hessen zu, dass wir die drängendsten Probleme lösen. Dass wir Orientierung geben und die freiheitlichen Werte verteidigen. Wir haben die größte Kompetenz, wenn die Menschen gefragt werden: „Wem trauen Sie die Lösung der Probleme der Zukunft zu?“ Wir sind die Partei der Ökologie, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Ohne wenn und aber. Weil wir es können, weil wir es wollen und weil wir die Kraft dazu haben. Wir sind die Zukunftspartei.

Wir haben für die freien Schulen gekämpft und damit die Wahlfreiheit der Kinder für ihren individuellen Bildungsweg gestärkt. Da, wo es unterschiedliche Konzepte und bedürfnisgerechte Bildungsangebote gibt, brechen die wenigsten SchülerInnen ihre Ausbildung ab, sind die Abschlüsse am besten. Das bestärkt mich in dem Weg, dass wir als Bündnisgrüne auch in der kommenden Legislatur für diese Wahlfreiheit kämpfen und perspektivisch die Ungleichbehandlung von freien und staatlichen Schulen abschaffen müssen. Denn uns ist jedes Kind gleich viel wert. Dafür gibt es nur eine Kraft: uns.

Wir haben uns für unsere Kleinsten und einen besseren Betreuungsschlüssel im Kindergarten stark gemacht. Und ja, es darf weiter „Kindergarten“ heißen. Es kann nicht darum gehen, dass Gebührenfreiheit gegen mehr Erzieherinnen und mehr Zeit für Kinder ausgespielt wird. Eltern brauchen Gewissheit, dass ihr Kind gut betreut und gefördert wird. KindergartenerzieherInnen brauchen Zeit für Hinwendung und Förderung. Wir sind die einzige Kraft, die diese Zeit auch einräumen will.

Wir denken Familien mit. Wir kämpfen um die Freiheit, entscheiden zu können, wo und mit welcher Hebamme geboren wird. Denn es geht um Wahlfreiheit und Vertrauen. Wir wollen gute Strukturen, die Familien tragen. Ich weiß, was es heißt, den wichtigen Platz im ausgewählten Kindergarten nicht sicher zu haben, darum zu ringen, klappt es jetzt endlich ja oder nein. Denn mehr Zeit für Kinder heißt mehr Chancengerechtigkeit, ganz gleich, wo ein Kind her kommt oder hin will.

Politik auf Kindernasenhöhe heißt auch, endlich Infrastruktur so auszubauen, dass Eltern nicht Angst um ihr Kind haben müssen, wenn es mit dem Rad zur Schule fährt. Radwege haben nach wie vor Seltenheitswert, ja, auch in einer Stadt wie Jena. Wenn wir wollen, dass die Luft gerade in den Städten sauberer wird, dann hilft nur mehr Rad, weniger fossil betriebene SUVs und ein besserer Nahverkehr. Ich frage mich schon lange, warum man in Rostock und im Eichsfeld Kindern kostenfreies Fahren mit dem Nahverkehr ermöglicht, aber in Erfurt oder Nordhausen nicht. Klimaschutz beginnt doch auf dem täglichen Schulweg. Das ist der beste Klimaschutz! Wir haben einiges geschafft, aber das ist doch erst der Anfang! Wer will, dass SchülerInnen in ab 2020 für 1 Euro pro Tag ticketlos durch ganz Thüringen fahren können, der trifft mit uns die richtige Wahl.

Ich bin leidenschaftlich gern Umweltministerin. Meine jüngste Tochter stellte mich mal einer ihrer Freundinnen als „Umwälzministerin“ vor. Manchmal kam es mir in den letzten vier Jahren wirklich so vor. Aber: Die ersten Jahre in der Koalition waren erst der Anfang. Jetzt geht es darum, unser Land weiter zu modernisieren und dabei keinen und keine zurück zu lassen. Es geht um Kinder und Familien, die wir fördern. Es geht um Klimaschutz und das Bewahren unserer Heimat, wie wir sie lieben. Und es geht um lebendige Kommunen, denn hier schlägt das Herz der Demokratie. Es geht um Chancen für alle von Anfang an, um besseres Klima in Stadt und Land, um das Ankommen im digitalen Zeitalter in Stadt und Land. Es geht um so viel.

Gemeinsam in einem grünen Spitzenteam möchte ich zuerst die Kommunal- und Europawahl für uns Grüne mit Dir zu starken Ergebnissen führen und dann mit einer deutlich größeren Fraktion am 27.10.2019 in den Thüringer Landtag einziehen. Deshalb möchte ich zum zweiten Mal Spitzenkandidatin sein.

Wir sind erfolgreich. Wir sind geschlossen. Lass’ uns 2019 zu unserem Jahr machen.

Ich bitte um Dein Vertrauen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2019!

Herzlich,

Anja Siegesmund

Erfurt/Jena, 1.11.2018

Teilen macht glücklich

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Reden wir über das Teilen. Nicht nur, weil der Martinstag bevor steht und mindestens die Eltern vieler Kindergartenkinder mit Lampion und Mützen zum gemeinsamen Umzug aufbrechen. Gemeint ist der globale Trend der „Sharing economy“. Inzwischen hat er sich weltweit fast schon zu einem eigenen Wirtschaftszweig entwickelt.

Von Kleidung über Bücher bis zur ungenutzten Schlafcouch werden nicht erst seit heute viele Gegenstände geteilt – auch Autos. Besitzen ist nicht mehr so wichtig wie nutzen. Das hat der US-Ökonom Jeremy Rifkin bereits 2000 erkannt. Damals veröffentlichte er sein Buch „Access – Das Verschwinden des Eigentums“. Er schrieb, dass das Internet die Bedürfnisse der Konsumenten grundlegend verändern werde. Besitztümer würden „für den ökonomischen Prozess“ unbedeutender. „Die Ära des Eigentums geht zu Ende, das Zeitalter des Zugangs beginnt“, schrieb Rifkin.

Carsharing trägt zu einer umweltfreundlichen Mobilität bei und wird in Zukunft ein fester Bestandteil der Verkehrswende sein. Nicht nur mit Blick auf den Dieselskandal verschieben sich hier Linien. Nein, bei den nach 1980-Geborenen hat das eigene Auto als Statussymbol ausgedient. Wichtiger sind ihnen andere Themen. Schnelles Netz, ticketloser Nahverkehr oder gute Anschlussmöglichkeiten zwischen Bus, Bahn und Zug.

Inzwischen sind mehr als zwei Drittel der Bundesbürger*innen sensibilisiert durch die Rodungen im Hambacher Forst, den lahmen Kohleausstieg, die Dürre dieses Sommers, Hochwasserereignisse und Stürme mit Versicherungsschäden in Milliardenhöhe, die verfehlten CO2-Einsparziele, die Nullnummer Dieselkompromiss und Warnungen der Klimaforscher. Wen wundert es da, dass sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend (Oktober) rund 3/4 der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen?

Und sie wünschen es sich nicht nur, sie wollen selbst was tun:

Eine aktuellen Umfrage des Energieversorgers E.ON kommt zu dem Ergebnis: Die Anschaffung eines Elektroautos kommt für rund zwei Drittel der Menschen mit Führerschein in Frage. Immer mehr Menschen ist längst klar, dass wir nicht so weitermachen können wir bisher. Der Diesel-Skandal und immer höhere Schadstoffwerte in unseren Städten verstärken das Umweltbewusstsein. Deshalb müssen wir bei der Verkehrswende Ansätze für nachhaltige Mobilität in Thüringen unterstützen – etwa die E-Mobilität. Wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, sind wir von einem Durchbruch bei der Elektromobilität gar nicht so weit entfernt, wie oft angenommen.

Die ersten Ladesäulen in Thüringen für klimafreundliche und leise Elektroautos von Carsharing-Anbietern sind ein weiterer Baustein dafür. Damit können NutzerInnen die Zukunft der Mobilität im Alltag ausprobieren und sich mit der Elektromobilität vertraut machen. Mit unserer Ladeinfrastrukturstrategie (LISS) für Thüringen sollen bis 2020 insgesamt 380 neue Ladestationen entstehen. Die Kooperation mit 32 Thüringer Stadtwerken und Energieversorgern ist dabei einzigartig. Und wir kommen gut voran: Etwa 60 Prozent dieses Ziels sind bereits erfüllt.

Mit der Förderrichtlinie E-Mobil Invest unterstützen wir nicht nur Thüringens Stadtwerke und Energieversorger auf diesem Weg. Gefördert werden neben der Ladeinfrastruktur die Anschaffung von Elektroautos für den kommunalen Fuhrpark ebenso wie die Umrüstung von fossil betriebenen Nutzfahrzeugen auf elektrische Antriebe. Voraussetzung für die Förderung von Ladesäulen ist, dass der benötigte Strom zum Auftanken wie hier am Erfurter Hirschgarten aus sauberen Quellen wie Sonne, Wind und Wasser stammt.

Erneuerbare Energie macht mobil. Da macht Teilen noch mehr Freude.