Umwelt-Millionen für die Schäfer – TLZ-Interview zur Sommertour

/in /von

Erschienen in: Fabian Klaus, Umwelt-Millionen für die Schäfer, Thüringer Allgemeine (02.08.2018), Nr. 178, S. 2.

Die Sommerpause neigt sich dem Ende. Für Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heißt das, es geht jetzt in die wichtigste Phase der laufenden Legislaturperiode.

Sie wollen das „Grüne Band“ als Nationales Naturmonument. Wie begegnen die Menschen vor Ort diesem Plan?

Mit viel Offenheit und Neugier, vor allem aber Interesse. Viele Menschen wollen wissen, was sich für sie verändert, wenn das Nationale Naturmonument kommt. Und sie wollen mithelfen, die Erinnerungsorte und Naturschönheiten zu schützen. Schon jetzt habe ich das Gefühl, dass am Grünen Band sehr viel Verbindendes entstanden ist.

Dennoch: Die Karte der „zweiten Enteignung“ wird von Ihrem politischen Gegner gespielt.

Ein Spiel mit falschen Karten. 2019 ist das Jahr, in dem sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jährt. Freiheit wurde damals hart errungen und ist keinem in den Schoß gefallen. Wenn es ein erfahr-, erlauf- und erwanderbares Mahnmal für die ehemalige deutsch-deutsche Trennung gibt, dann ist es das Grüne Band. Darum geht es. Und nicht darum, in Eigentum von Flächeneigentümern einzugreifen …

… was Sie wie verhindern wollen?

Wir arbeiten zusammen. Da geht es ja vor allem um Land- und Forstwirtschaft. Und eine naturverträgliche Nutzung hilft, die besondere Landschaft des Grünen Bandes zu erhalten. Das klappt schon sehr gut. Für Landwirte oder Jäger wird sich entlang des Grünen Bandes in seiner bisherigen Flächenbewirtschaftung nichts ändern. Im Gegenteil: Durch das Nationale Naturmonument wird auf 763 Kilometern etwas entstehen, wovon alle etwas haben. Zum Beispiel durch mehr Tourismus. Wenn Thüringen das erste Bundesland ist, das dafür Sorge trägt, dass aus Geschichte etwas Erfahrbares und Erzählbares wird, dann ist das ist ein Riesending – das weit über Thüringen hinaus strahlt. Nicht umsonst trifft sich im Oktober auf der Wartburg auf meine Initiative hin die Europäische Grüne Band-Konferenz.

Die Opposition sieht das – in Form der CDU – anders.

Das mag für Teile der CDU gelten. Das ist aber kurzsichtig und geschichtsvergessen. Dabei wäre gerade die CDU gut beraten, das zu tun, was sie auch gemacht hätte, als das Leitbild für das Grüne Band noch zu ihren Regierungszeiten entstanden ist.

Politische Demenz bei den Christdemokraten?

Erstens. Aber zweitens muss auch gesagt werden: Ich habe breit eingeladen zu meiner Tour und finde, man muss über alles, was auf dem Tisch liegt, offen reden können. Es geht doch vor allem um das Miteinander-Reden und Wege finden. Ich bin froh über die Landwirte und Forstmitarbeiter, die dieses Angebot angenommen haben. Das Projekt ist dafür einfach zu wichtig und hat gerade in diesen wilden politischen Zeiten, wo Verbindendes fehlt und die Zustimmung zu Europa manchmal auf der Kippe zu stehen scheint, eine viel größere, auch europäische Dimension.

Anderes Thema: Was ist nun mit dem Wolfsrudel?

Der Abenteurer und Grünes- Band-Botschafter Mario Goldstein, der am gesamten Grünen Band entlang gewandert ist, hat keinen Wolf gesehen. Diese 763 Kilometer sind wolfsfrei. (lacht) Scherz beiseite: Es gibt nach wie vor keinen Nachweis dafür, sondern nur eine behauptete Sichtung, die von vielen Wolfsexperten angezweifelt wird.

Wären Sie vorbereitet, gebe es ein Rudel?

Uns war immer klar, dass es auch mal mehr als nur die eine standorttreue Wölfin geben könnte. Wir haben das Management intensiviert, die Schäfer unterstützt und das Wolfstelefon geschaltet. Jeder, der eine Vermutung hat, kann die hier äußern. Wir gehen jedem Hinweis nach und haben auch eine enge Kooperation mit dem Bundeswolfskompetenzzentrum.

Gerade mit den Schäfern gab es zu Jahresbeginn Differenzen. Da wurden, gerade mit Blick auf die Zäune, Informations-Defizite aus Ihrem Haus deutlich.

Die Situation der Schäfer ist schon seit vielen Jahren prekär, was wiederum nichts mit der Rückkehr des Wolfes zu tun hat. Das liegt vermutlich daran, dass die Schäfer innerhalb des Bauernverbandes nicht in der allerersten Reihe stehen. Dabei brauchen wir die gute Arbeit der Schäfer. Deswegen gibt es bei uns im Haus schon lange eine ‚Arbeitsgemeinschaft Schaf‘, die sich damit beschäftigt, wie Schäfer unterstützt werden können. Das eine sind die Zäune, aber damit werden ja die Arbeitsbedingungen für Schäfer nicht besser. Wir reden nicht nur, sondern handeln. Ab 1. Januar 2019 kommt deshalb unsere sogenannte „SchaZie“-Prämie, als die Schaf-Ziegen-Prämie.

Was verbirgt sich dahinter?

Wir fördern jeden Schäfer mit 25 Euro pro Mutterschaf, weil wir die Tiere hier brauchen und die Mittel, die fließen, zu gering sind. Das ist ein systematisches Problem. Es gibt nur noch 800 Schäfer bundesweit. Die Zahlen haben sich in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Eigentlich befassen wir uns hier mit einer Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das den Schäfern helfen müsste.

Um wie viel Geld geht es?

Eine Million Euro, die im Haushalt des Umweltministeriums fest verankert sind.

Aber die Schäfer haben auch in der Thüringer Landwirtschaftslobby keinen guten Stand?

Das müssen andere beantworten. Mir jedenfalls sind die Schäfer wichtig, deshalb auch unsere Unterstützung. Zum Beispiel habe ich gerade 4,2 Millionen Euro für den Südharz beim Bund eingeworben. Das Geld geht komplett an den Landschaftspflegeverband dort und der kauft damit was? Schafe und unterstützt so die Schäfer. Schafe sind die besten Landschaftspfleger auf vier Beinen. Das Wort Heimat ist ja in aller Munde. Die einen reden von Heimat und das war’s. Wir handeln. Das Postkarten-Idyll einer schönen Landschaft mit Schaf ist harte Arbeit. Ich habe Riesenrespekt vor dem Berufsstand.

Heimat ist ein gutes Stichwort. Haben Sie eine Agenda über das Jahr 2019, in dem Landtagswahlen sind, hinaus?

Regieren ist eine unheimlich spannende Sache und ich würde gern über 2019 hinaus weiter Verantwortung tragen. Nicht nur, weil wir den Naturschutz aus dem Dornröschenschlaf geweckt und geradezu mit unseren Natura2000-Stationen wachgeküsst haben. Jetzt kommt noch die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes. Mir macht das Gestalten und Ringen um die beste Lösung in meinen Verantwortungsbereichen Umwelt und Klima und Energie unheimlich Freude. Hier gibt es noch viel zu tun. Für den Haushalt 2020 und darüber hinaus will ich vor allem Kinder, Klima und Kommunen in den Blick nehmen. das stärkt die Zukunft Thüringens.

Konkret?

Wir sind mitten drin im Klimawandel. Auf meiner Reise entlang des Grünen Bandes bin ich über Steppenrasen gelaufen, den es sonst in dieser Form nur in Afrika gibt. Die Landwirte haben massive Ernteverluste, die Hitze macht den Tieren zu schaffen. Gleichzeitig meldet unsere Klimaagentur, dass Unwetter, Starkregenereignisse und Gewitter immer weiter zunehmen. Es geht jetzt darum, sich zu rüsten. Wir werden trockenere Sommer haben und feuchtere Frühjahre und Herbste. Dafür haben wir unser Klimagesetz und Programme. Die werden gut angenommen – wir haben also viel angeschoben und wollen Kurs halten.

Ihre Agenda bis zum Ende der Legislaturperiode?

Alle Gesetze, die im Koalitionsvertrag stehen und die ich anpacken wollte, sind auf dem Weg. Das Letzte, die Landesnaturschutznovelle, ist am 6. August zur ersten Lesung im Kabinett. Es läuft.

Eine Parteifreundin, Frau Göring-Eckardt, sagt über Sie und die Grünen in Thüringen: „Unser Pfund heißt Siegesmund“.

(lacht) Na dann.

Sie werden also Spitzenkandidatin Ihrer Partei für die Landtagswahlen 2019?

Wenn meine Partei das möchte.

Sie kandidieren?

Ich werde kandidieren.

Gemeinsam bewerben bei den Vereinten Nationen

/in /von

Erschienen als: Interview: Vereint bewerben bei der UNESCO, in: Journal – Hohe Schrecke, 17 (Sommer 2018), s. 6-7.

Die Hohe Schrecke könnte Teil eines neuen Biosphärenreservates Südharz-Kyffhäuser werden. Welche Vorteile hätte dies für die Region? Und welche Vorbehalte gibt es?  Am Rande des Hohe-Schrecke-Tages fragten wir hierzu Vereinsvorsitzende Dagmar Dittmer, Umweltministerin Anja Siegesmund und Waldbesitzer Jan-Martin Dee

Frau Dittmer, Sie haben als Bürgermeisterin und als Vorsitzende des Hohe-Schrecke-Vereins Unterschriften bei fast allen Bürgermeistern rund um die Hohe Schrecke gesammelt um eine Aufnahme der Region in das diskutierte Biosphärenreservat Südharz-Kyffhäuser zu erreichen. Warum?

Dagmar Dittmer:

Wir profitieren als Region sehr stark von dem Naturschutzgroßprojekt – wo Naturschutz und Regionalentwicklung zusammengedacht werden. Im Jahr 2022 läuft die Förderung  aus. Deshalb machen wir uns jetzt schon Gedanken, wie es weitergehen kann. Als im Südharz das Thema Biosphärenreservat auf die Tagesordnung kam, hörte ich das von Kollegen dort. Und  habe mich gleich gefragt, warum wir da eigentlich bisher nicht dabei sind.  Wir wollen eine Fortführung der naturschutzgerechten Regionalentwicklung. Und das geht am besten mit einem Biosphärenreservat. Dabei hoffen wir natürlich auch auf weitere finanzielle Unterstützung.

Denken Sie nicht, dass es Widerstand dagegen gibt? Im Südharz wird die Idee des Biosphärenreservats teilweise kritisch gesehen?

Dagmar Dittmer:

Nein warum? Unsere Situation hier ist anders als im Südharz. Dort gibt es sehr intensive Diskussionen um den Gipsabbau und die damit verbundenen Arbeitsplätze. In der Hohen Schrecke erfüllen wir schon jetzt die Anforderung an ein solches Schutzgebiet. Es gibt im Wald größere Wildnisbereiche wo die Natur sich frei entwickeln kann. Große Teile der Hohen Schrecke sind bereits Naturschutzgebiet und wir haben erste Erfolge mit der ländlichen Entwicklung. Wir können gemeinsam von dem starken touristischen Werbeeffekt eines solchen Schutzgebietstitels profitieren.

Herr Dee, sie sind in der Hohen Schrecke als Flächeneigentümer und Waldbesitzer unternehmerisch tätig. Wie sehen Sie die Idee des Biossphärenreservats?

Jan-Martin Dee:

Für die Region sehe ich das grundsätzlich positiv. Ich vergleiche das mit dem Fünf-Finger-Prinzip. Ich kann mit dem Zeigefinger auf die Hohe Schrecke zeigen und sagen „Das sind wir.“ Aber wenn ich wirklich was halten will, ist ein Finger zu wenig. Und wenn ich Touristen halten will, eine Region aufrechterhalten und entwickeln will – dann  brauchen wir alle Finger. Die Regionen müssen zusammengehen – und dafür ist so ein vom Land unterstütztes Biosphärenreservat sicherlich geeignet.

Frau Siegesmund, nicht alle Forst- und Landwirte sehen das so positiv wie Herr Dee. Gerade im Südharz wird von Seiten der Landwirtschaft gegen die Idee zu Felde gezogen.

Anja Siegesmund:

Ich habe neulich den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes gefragt, wie er  zu einem Biosphärenreservat steht. Und er sagte:  Wenn das ein neues Naturschutzgebiet ist, lehne ich es ab. Mir scheint, das war nur ein Reflex – denn hätte ich als Wirtschaftsministerin vor ihm gestanden und gefragt: „Wie stehst Du denn zu einer Region für nachhaltiges Wirtschaften?“ dann er sicherlich  gesagt „Na das finde ich toll.“

Es hat also etwas mit dem Begriff „Reservat“ zu tun?

Anja Siegesmund:

Ja vielleicht – aber das ist der internationale Titel, die große Klammer der UNESCO. Vielleicht klingt das englische Ursprungswort „reserve“  besser. Aber worum es geht ist doch: Biosphärenreservate sind Modellregion für nachhaltiges Wirtschaften. Mit wenigen Kernzonen, wo die Natur Natur sein soll. Für das diskutierte Schutzgebiet haben wir die Kernzonen alle schon, sie waren als ungenutzte Waldgebiete ohnehin vorhanden. Da  muss sich also niemand Sorgen machen. Zentrales Ziel eines Biosphärenreservats ist es, dem ländlichen Raum eine Perspektive zu geben.

Können Sie hier etwas konkreter werden?

Anja Siegesmund:

Wir haben vor kurzem einen Touristik-Experten ausrechnen lassen, was die regionalwirtschaftlichen Effekte sind. Professor Job von der Universität Würzburg, der so etwas schon für andere Biosphärenreservate gemacht hat, hat deutlich aufgezeigt, dass so ein Schutzgebiet Geld in die Region bringt. Es kurbelt die Wirtschaft an, es kann helfen, Wirtschaftskreisläufe zu schließen. Vor allem aber werden die Gebiete überregional viel stärker wahrgenommen.

Frau Dittmer –  hatten Sie im Vorfeld Ihres Schreibens auch Kontakt zu den regionalen Landwirten?

Dagmar Dittmer:

Ja – mit einigen habe ich gesprochen. Die hatten keine grundsätzlichen Bedenken und sahen eher die Chancen die so ein Titel hat – beispielsweise bei der Vermarktung von Produkten. Ich glaube, da ist sehr viel Vertrauen mit dem Naturschutzgroßprojekt entstanden.

Jan Martin Dee:

Ich will nochmal von einer anderen Richtung her denken. Als Unternehmer bin ich unternehmerisch tätig. Ich bin realistisch genug und habe keine Illusionen, dass ich demnächst am Markt zwei Euro mehr erziele – nur weil das Holz aus einem Biossphärenreservat kommt. Das wird nicht der Fall sein. Aber die Mitarbeiter, die ich in Zukunft brauche, wenn im ländlichen Raum Wirtschaft entstehen soll, die müssen sich in der Region wohlfühlen, die brauchen eine regionale Identität. Wenn die Leute stolz sind auf das was in der Region passiert, dann bleiben sie vor Ort und dann finde ich auch für den Wald weiter Arbeiter um den Holzeinschlag zu realisieren und muss sie nicht aus Tschechien oder von sonst wo herholen.

Frau Siegesmund, im Moment tagen Arbeitsgruppen und es läuft ein moderierter Prozess. Im Südharz gibt es Bedenken und Ablehnung  – wenn nun  die Hohe Schrecke dazu kommen möchte –  dann liegt doch die Frage nahe: Wäre nicht ein Biosphärenreservat ohne den Südharz denkbar?

Anja Siegesmund:

So ein Biossphärenreservat muss naturschutzfachlich begründet werden. Und aus Naturschutzsicht ist der Gipskarst im Südharz besonders wertvoll. Die Gipsregion muss wenigstens anteilig mit dabei sein. Sonst riskieren wir, dass wir keine UNESCO-Anerkennung bekommen. Und der große Benefit kommt nun einmal nur, wenn da vorne dran UNESCO steht.

Die Region Hohe Schrecke wäre aber in jedem Fall dabei?

Anja Siegesmund:

Das ist ein offener Diskussionsprozess. Derzeit werden in Arbeitsgruppen viele Details diskutiert – da geht es um Fragen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Infrastruktur und um viele andere Dinge. Das Gesamtkonzept muss stimmen, und dann entscheidet jeder Ort für sich: Mache ich mit oder nicht? Das ist wie bei einem großen Puzzle, wo sich schrittweise ein Teil zum anderen fügt. Das machen Sie auch nicht in fünf Minuten. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn die Hohe Schrecke am Ende mit dabei wäre. Aber die endgültige Anerkennung übernimmt die UNESCO und nicht das Thüringer Umweltministerium. Unabhängig davon begrüße ich es aber sehr, dass die Region Hohe Schrecke es sich vorstellen kann, in einem Biosphärenreservat aktiv mitzuwirken. Dieses Votum gibt sicherlich auch der Diskussion im Südharz neuen Schwung. Dafür bin ich sehr dankbar.

Dagmar Dittmer:

Und Sie können sich sicher sein, dass wir da nicht locker lassen. Wir sind von der Idee überzeugt und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Die Fragen stellte Tobias Barth

 

Hintergrund

UNESCO – Biosphärenreservate: Vorrat für schlechte Zeiten

Wenn sich Südharz, Kyffhäuser und Hohe Schrecke zu einem gemeinsamen Schutzgebiet erklären, kann dies Weltrang haben. Denn Biosphärenreservat werden von den Vereinten Nationen anerkannt – genauer von der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization). Basis ist das UNESCO-Programm „Mensch und Biosphäre“. Es sieht den Menschen selbst als Bestandteil der Biosphäre und nimmt neben den Aspekten der biologischen Vielfalt vor allem auch gesellschaftliche und ökonomische Fragen in den Blick – beispielsweise die Schaffung von Einkommen, Landflucht, Verstädterung oder den demographischer Wandel. Weltweit gibt es rund 600 solcher Modellregionen. Der Begriff Reservat gibt im Deutschen nicht ganz korrekt wieder, was gemeint ist, leitet sich die Bezeichnung doch aus dem englischen to reserve ab (Rücklage, Vorrat für schlechte Zeiten). Gemeinsam mit den dort lebenden und wirtschaftenden Anwohnern einer Region geht es um Schutz, Pflege und Entwicklung – nicht so sehr um ausschließenden Naturschutz und Abgrenzung, wie der Begriff Reservat suggeriert.

Studie zeigt: Naturschutz schafft Jobs und kurbelt Tourismus an

Der Naturtourismus in den Naturparken Südharz und Kyffhäuser ist bereits jetzt ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Das belegen Zahlen einer aktuellen vom Umweltministerium Thüringen in Auftrag gegebenen Studie von Professor Hubert Job  von der Universität Würzburg.  Mit Besucherzählungen sowie Befragungen und Interviews wurden erstmals Übernachtungszahlen erhoben und Aussagen zum Konsumverhalten der Gäste ermittelt. Pro Jahr bringen Besucher des Naturparks Kyffhäuser fast 27 Millionen Euro in die Region. Das sichert knapp 800 Arbeitsplätze. Im Naturpark Südharz sind es über 20 Millionen Euro und knapp 600 Arbeitsplätze.

Das Grüne Band nicht einfrieren

/in /von

Erschienen als: Interview – Das Grüne Band nicht einfrieren, in: Südthüringer Zeitung vom 18.06.

Das Grüne Band soll zum Nationalen Naturmonument entwickelt werden. Nach wie vor gibt es große Bedenken vor Ort. Können Sie das irgendwie nachvollziehen?

Es gibt Bedenken, ja, aber es gibt auch einen langen Prozess auf dem Weg zum Nationalen Naturmonument – den wir nutzen wollen, um aufzuklären und Vorbehalte auszuräumen. Ich finde es wichtig, dazu in intensivem Austausch zu sein, gerade mit den Kommunen vor Ort. Der Gesetzentwurf selbst ist ja öffentlich zugänglich. Mit wenigen Klicks kann man diesen im Internet finden. Im Landtag wurde er schon beraten und jetzt wurden über 70 Verbände, Vereine und Kommunen angehört. Gute Ideen werden natürlich in den Gesetzentwurf eingewoben. Wir wollen die Menschen vor Ort mitnehmen und uns die Zeit geben, die wir brauchen – damit möglichst viele zustimmen können: Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall sollten wir die Erinnerung an den Todesstreifen und das dort entstandene grüne Band mit all seinem Artenreichtum besonders schützen.

Gerade Kommunen haben immer wieder kritisiert, dass sie in ihrer Entwicklung im Grünen Band als Nationalem Naturmonument stark eingeschränkt sein werden….

Das nehmen wir ernst und werden gerade in Fragen der Infrastruktur, seien es Straßen oder Leitungen, Planungssicherheit bieten. Veränderungen, die geplant und notwendig sind, werden auch weiterhin möglich sein. Ich erinnere da an den Breitbandausbau. Der Gesetzentwurf gibt da einen allgemeinen Rechtsrahmen vor – der die Entwicklungschancen der Kommunen berücksichtigt. Die kommunale Planungshoheit bleibt dort, wo sie hingehört.

Vielfach wird die Verbotsliste angeprangert. Ihr Haus verweist darauf, dass es aber auch eine Reihe von Ausnahmen gibt. Doch die Menschen vor Ort befürchten, dass sie dann immer wieder bei der Unteren Naturschutzbehörde betteln gehen müssen und von der Tagesform der dortigen Mitarbeiter abhängig sind, ob etwas geht oder nicht…

So eine Liste gibt es ja nicht. Aber ich verstehe, dass die Menschen an der einstigen innerdeutschen Grenze besonders wissen wollen, ob da wegen des besonderen Schutzstatus für den ehemaligen Todesstreifen neue Einschränkungen auf sie zukommen. Wer unter der Willkürherrschaft des DDR-Regimes gelitten hat, ist da zu Recht besonders aufmerksam. Aber jetzt leben in einem Rechtsstaat, deshalb sind wir ja auch einem demokratischen Prozess für unseren Gesetzentwurf . Und niemand ist der Willkür irgendwelcher Behörden ausgeliefert. . Also, die Kommunen müssen mit diesem, Gesetzen leben können, das wissen wir. Wir wollen das Grüne Band ja nicht einfrieren – im Gegenteil. Dort wandelt sich Vergangenheit in lebenswerte Zukunft. Der Todesstreifen wird zur Lebenslinie. . Wir haben jetzt eine einmalige historische Chance, das Grüne Band als bundesweit erstes flächiges Nationales Naturmonument auszuweisen. Der Artenreichtum dieser neuen grünen Brücke ist phänomenal und 30 Jahre nach der friedlichen Revolution brauchen wir den Erhalt des Grünen Bandes.. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kann dieses Mahnmal einen sehr wertvollen Beitrag leisten – gemeinsam mit den Erinnerungsstätten und Grenzlandmuseen. Im Übrigen sind Gewerbebereiche mit einem Bebauungsplan möglich. Wir wissen, dass Gewerbetreibende größtmögliche Planungssicherheit brauchen. Hier wird es weiter Entwicklung geben – im Einklang mit der Natur.

Landwirte sagen, das Grüne Band sei heute so wertvoll, weil sie mit dafür gesorgt hätten, dass es erhalten wurde und fragen sich, warum dann nicht alles so bleiben kann wie bisher – also ohne den Status Nationales Naturmonument…

In den nächsten zwanzig Jahren würde das Grüne Band ohne Schutzstatus weiter zerschnitten und wäre dann nicht mehr als verbindende Linie erkennbar. Der Kolonnenweg ist teilweise schon zurückgebaut – dann lässt sich an die Geschichte nicht mehr so anknüpfen wie das jetzt noch möglich ist. Das Grüne Band ist eine ganz besonders kostbare Kombination von Erinnerungskultur und Naturreichtum und hat den Schutz als Nationales Naturmonument verdient. Wir dürfen nicht vergessen: Wir sprechen von einem Streifen, der an der schmalsten Stelle nur fünf Meter misst und maximal 200 Meter breit ist. Und noch einmal: Wald und Acker können wie bisher genutzt werden. Veränderungen – wenn nötig – gehen nur einvernehmlich. Ja, der Mensch hat gerade in den letzten fast 30 Jahren die Kulturlandschaft am einstigen Eisernen Vorhang maßgeblich geprägt und die wertvollen Offenlandbiotope erhalten. Das soll auch so bleiben. Damit das alles ein Grünes Band bleibt wollen wir jetzt handeln.

Ihre Sommertour Ende Juli wird ausschließlich ans Grüne Band führen…

Ja, weil mir das wichtig ist. Ich nehme Fragen, Bedenken und Verbesserungsvorschläge aus den Regionen natürlich ernst. Hier will ich mit offenen Augen und Ohren unterwegs sein und mit möglichst vielen Menschen vor Ort reden. Ich freue mich auf den Austausch während meiner Sommertour.

 

„Sanktionen wird es nicht geben“ – OTZ-Interview zum Klimagesetz

/in /von

Erschienen in: Volkhardt Paczulla, Interview: „Sanktionen wird es nicht geben“, in: OTZ, Nr. 132 vom 9. Juni 2018, S. 3.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im OTZ-Interview über die Zielrichtung des Thüringer Klimagesetzes und eine sehr spezielle Dreschmaschine.

Erfurt. Der Landtag berät derzeit ein Thüringer Klimagesetz, das für allerhand Streit sorgt. Der Entwurf stammt aus dem Haus von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Sie gab uns dazu dieses Interview.

Frau Siegesmund, laut Kalender ist noch Frühling, aber draußen herrscht Hochsommer. Ist das für Sie ein unheilvoller Vorbote der Klimaerwärmung?

Wetter ist ja nicht gleich Klima. Unabhängig davon sind die Klimaveränderungen Realität. In Regionen Niedersachsens wird schon jetzt dazu aufgerufen, kein Wasser zum Rasensprengen zu verwenden, da der Grundwasserspiegel zu niedrig ist. In Mecklenburg-Vorpommern vertrocknet das Getreide vor der Ernte. Auch in Thüringen klagen die Landwirte: Es ist zu trocken, und es gab zahlreiche starke Unwetter. Extrem-Wetterereignisse häufen sich. Ja, wir sind mitten drin im Klimawandel, also müssen wir etwas tun. Im Thüringer Klimagesetz passiert das an zwei Stellen: Wir kümmern uns um Klima­anpassung und setzen Leitplanken für den Klimaschutz. Mit mehr erneuerbarer Energie, zum Beispiel mehr Fotovoltaik auf unseren Dächern.

Mit Windkraft auch. Im Entwurf taucht die Vorgabe wieder auf, ein Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen. Wie ist das gemeint? Zählt etwa nur der Sockel?

 Es geht nicht um den Sockel. Klar gelten für das Errichten von Windenergieanlagen standardisierte Maße und Entfernungs­regeln – bundesweit. Und genauso gibt es ein klar geregeltes Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen. Ich höre häufig, das eine Prozent Landesfläche sei viel zu viel. Das ist ziemlicher Kokolores. Die Wahrheit ist, dass wir momentan knapp 800 Windkraftanlagen haben. Es werden welche hinzukommen. Aber auch mit Repowering, also der Ertüchtigung alter Anlagen, lässt sich der Anteil von Windkraft in unserem Energiemix erhöhen. Was wäre die Alternative? Wer sich mal in der Lausitz oder in Sachsen-Anhalt umgesehen hat, weiß, wie der Braunkohleabbau ganze Landschaften umpflügt. Ich finde, wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen, die dort leben und für die Kohle ganze Dörfer aufgeben müssen. Übrigens: Unser Nachbar Hessen hat zwei Prozent der Landesfläche zur Windkraftnutzung festgeschrieben. Rheinland-Pfalz ebenso. Es ist ein machbarer Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Energiewende und zum Klimaschutz.

Selbst wenn Sie die Erneuerbaren vervielfachen würden: Bei Dunkelflaute liefern sie keinen Strom. Was dann?

Wir brauchen einen Mix von erneuerbaren Energiequellen und guten Speichern. Biogas zum Beispiel ist eine gute Ergänzung. Deshalb stemme ich mich gegen Bestrebungen, die Förderung für Biogasanlagen nach 2020 auslaufen zu lassen. Der Bund schläft hier. Rund ein Drittel des erneuerbaren Stroms in Thüringen wird in Biogasanlagen erzeugt. Unsere Landwirte haben sich hier inzwischen ein bedeutendes zweites wirtschaftliches Standbein erarbeitet. Außerdem fördert das Land dezentrale Speicherlösungen. Es wäre zudem sehr zu begrüßen, wenn sich die marktwirtschaftlichen Bedingungen für Pumpspeicherkraftwerke endlich verbessern würden. Auch dafür reden wir uns beim Bund seit vier Jahren den Mund fusselig.

Es geht doch aber um Terawattstunden, für die es Speicher geben müsste – die niemand hat. Scheitert daran die Energiewende?

Nein, wir verändern ja unseren Mix nicht von heute auf morgen. Es gibt genügend Studien, die aufzeigen, dass hundert Prozent Erneuerbare langfristig möglich sind. Und dafür handeln wir jetzt. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft klar verabredet, die Erderwärmung zu begrenzen. Selbst die Wirtschaftsverbände sagen: Schafft uns verlässliche Rahmenbedingungen, dann legen wir los mit dem Umstieg. Da geht es nicht um die nächsten drei oder vier Jahre, sondern um die nächsten 30 oder 40 Jahre. Es ist machbar. Man muss es nur wollen. Leider sehe ich den politischen Willen der derzeitigen Bundesregierung nicht. Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ geht gar nicht.

Zurück zum Thüringer Klimagesetz. Die Opposition beklagt, das sei ein überflüssiges Bürokratiemonster und. . .

Immer die gleiche Phrasendreschmaschine.

Schön, dann konkret: Bis 2030 sollen alle Hauseigentümer ihren Wärmebedarf mit mindestens 25 Prozent erneuerbaren Energieträgern decken. Das ist keine Gängelei?

Wir haben gesagt, Gebäudeeigentümer sollen entweder Fernwärme aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung nutzen oder einen Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien für Heizung und Strom einsetzen. Oder sie sollen einen Plan entwickeln, wann und wie sie ihre Gebäude energetisch instand setzen wollen. Da könnten auch Dämmung und Fotovoltaik eine Rolle spielen. Fakt ist, dass wir im Gebäudebereich große Potenziale haben, um zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu kommen. Die Perspektive ist 2050. Ich bin sehr dafür, solche Ansätze auch quartierbezogen zu betrachten.

In Städten ist das vorstellbar, aber auf dem Land sind es Eigenheime, die in 140 000 Fällen über Ölheizung verfügen. Die gehören alle weg?

Angesichts eines deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anschlussgrades an Erdgas und der Verwendung von Biomasse scheint es mir unwahrscheinlich, dass Thüringen so viele Ölheizungen haben soll. Dazu kommt: Anders als in den Altbundesländern wurden die meisten Heizungen bei uns so Mitte der 1990er-Jahre erneuert. Jetzt sind wir mehr als 20 Jahre weiter, und für Hauseigentümer stellt sich die spannende Frage: Wie müsste das nächste Heizsystem aussehen? Ich wünsche mir, dass sich jeder, bevor er sich für eine Ölheizung 2.0 entscheidet, gut beraten lässt. Wir sind gerade dabei, zusammen mit den Handwerkskammern ein Kompetenzzentrum dafür einzurichten. Denn Energieeffizienz, so viel ist klar, rechnet sich auf jeden Fall. Wer dennoch auf seine Ölheizung besteht, obwohl der Ölpreis der Zukunft nur höher liegen kann als heute, der hat ja noch ein paar andere Möglichkeiten. Noch mal: Es geht um nur ein Viertel erneuerbare Energien, die genutzt werden sollen. Bis 2030. Das ist noch ein ganzes Stück Zeit bis dahin.

Und wer nicht mitmacht?

Da muss dann die Gemeinde, die ein Klimaschutzkonzept erstellen soll, überlegen, wie sie damit umgeht. Auch bei den Gemeinden wird es keine Sanktionen geben.

Wirklich nicht?

Definitiv, denn die Gemeinden haben keine zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten. Das Klimagesetz arbeitet mit Anreizen und Zielvorgaben. Und es enthält mit der breit diskutierten Klimastrategie, wie wir da hinkommen wollen. Dabei sind Spielräume offengehalten, von der Straßenbeleuchtung einer Gemeinde über die Wärme- und Stromversorgung bis hin zur Kältetechnik. Ich bin überzeugt, das wird sogar Mittel frei geben für andere wichtige Dinge.

Warum braucht Thüringen ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz als der Bund?

Einspruch. Das Umweltbundesamt hat uns bescheinigt, Thüringen bewege sich exakt im Zielkorridor des Bundes. Wenn wir sagen: Mindestens 60 Prozent CO2 wollen wir im Vergleich zu 1990 bis 2030 einsparen, darf man nicht vergessen: Wir haben schon jetzt etwa 57 Prozent eingespart.

Der deutsche Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen liegt weltweit bei etwa zwei Prozent. Glauben Sie, wir könnten mit den hiesigen Anstrengungen die Welt retten?

Da gehören schon ein paar mehr dazu. Aber wir strengen uns deshalb an, weil auch andere auf uns schauen, die das Problem der Erderwärmung erkannt haben. Wir können doch zeigen, wie es geht: Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz verbinden – gerade zum Schutz unserer Lebensqualität. Jeden Tag aufstehen, um ein kleines Stück die Welt zu retten, will ich schon.

„Heimat grenzt nicht aus“ – TLZ-Interview zum Heimatbegriff

/in /von

Gerlinde Sommer, Interview: „Heimat grenzt nicht aus“, in: TLZ, Nr. 121 vom 28. Mai 2018, S. 3.

Erfurt. Alle sprechen über Heimat – wir auch: Nach Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff, der den Linken angehört, ist Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) die zweite in dieser losen Interviewreihe. Siegesmund ist für Umwelt, Energie und Naturschutz zuständig – und damit für wichtige Aspekte dessen, was Heimat lebenswert macht und vielen Thüringern wichtig ist.

Frau Siegesmund, was bewegt Sie beim Begriff Heimat?

Vieles. Heimat ist alles andere als ein unschuldiger Begriff. Aus historischen Gründen, aber auch, weil das Wort politisch aufgeladen wird. Wenn der Duden festlegt, es handele sich bei Heimat lediglich um den Ort, an dem man geboren und aufgewachsen ist, springt das auch zu kurz. Deshalb: Heimat ist der Raum unseres Zusammenlebens und beschreibt ganz individuell Vertrautheit und Verbundenheit zu Menschen, Landschaft, kulturellen Dingen. Heimat ist etwas sehr offenes. Heimat ist das Singen der Vögel am Morgen, der Gesang in der Kirchgemeinde, die gemeinsame Wanderung, das Lagerfeuer…

Das klingt romantisch.

Ein bisschen nach Sehnsuchtsort, ja. Es beschreibt tatsächlich, was ich mit meiner Familie jüngst an Pfingsten erlebt habe. Heimat deute ich als etwas, was jeder für sich beschreiben darf, kann und sollte. Heimat gehört niemandem. Aber ich kann auch gut nachvollziehen, wenn manche Menschen den Begriff für zu belastet halten und ihn nicht verwenden.

Sie sagen, Heimat ist kein unschuldiger Begriff…

Das richtet sich gegen die AfD, die damit ausgrenzt. Der Heimatbegriff kann missbraucht werden, wenn damit vor allem gesagt werden soll, wer angeblich dazu gehört und wer nicht. Die AfD spaltet unser Gemeinwesen. Dabei ist Heimat doch genau das Gegenteil: Füreinander da sein und starker sozialer Zusammenhalt, egal wo jemand her kommt oder hin will. Heimat ist nicht der starke Staat, sondern ein starkes Gemeinwesen.

Zielen Sie darauf, dass die AfD häufig davon redet, es fände absehbar ein Bevölkerungsaustausch statt, die Deutschen würden zur Minderheit im eigenen Land und verlören gewissermaßen ihre Heimat?

Ja, wer mit Ängsten hantiert, hat eigentlich schon verloren – der spaltet nur. Ich sehe in diesen AfD-Bildern, die da heraufbeschworen werden, nur aggressive Stimmungsmache und keine Wertschätzung.

Die AfD erfindet die Ängste mancher Bürger aber nicht, sie schürt sie bloß…

Ja, eben nicht mehr nur die AfD. Aus purer Not machen das inzwischen auch andere. Ich verstehe ja, dass sich Menschen fragen: Wie entwickelt sich meine Heimat? Wie wird sie künftig aussehen? Wo ist mein Platz? Die Antwort darauf ist aber nicht, dass ein Kruzifix in einen öffentlichen Raum gehängt wird, wie das in Bayern der Fall ist, oder dass ich in Berlin ein Ministerium Heimatministerium nenne. Wichtig ist, die Menschen mit ihren Fragen ernst zu nehmen und ihre Fragen zu beantworten…

Das mit dem Kruzifix ist die CSU, nicht die AfD…

Angst ist kein guter Ratgeber. Noch nie gewesen. Statt mit Haltung zu reagieren, panisch zu werden, hilft keinem weiter.

Die CSU agiert also mit ängstlichem Blick auf die AfD?

Genau.

Heimat war in der DDR ein ganz wichtiger Begriff, der bereits den Pionieren nahegebracht wurde. Und mancher fühlte sich nach Ende der DDR in gewisser Weise heimatlos, weil Gewissheiten und Sicherheiten weggebrochen waren. Wie sehen Sie das?

Für eine solche Sichtweise müsste ich viel ausblenden. Zur DDR gehörten Unfreiheit und Unrecht zum Alltag. Es gab keine Pressefreiheit und keine Vielfalt der Medien. Die Spielregeln der Gesellschaft hat in der DDR nicht der Rechtsstaat gesetzt, wie sie heute selbstverständlich für jeden gelten.

Womöglich schwingt in der Ostalgie die Sehnsucht nach einer besseren Zeit mit, die es so gar nie gab…

Ich verstehe, wenn jemand 30 Jahre nach der DDR die Sehnsucht hat, eine Reise in die Vergangenheit zu unternehmen. Da werden Bezüge zu Regionen und Vertrautem hergestellt. In der Verklärung der DDR schwingt häufig das Bedürfnis nach Anerkennung der Lebensleistung mit. Generell finde ich, dass diese Anerkennung selbstverständlich sein muss. Leider gibt es noch Ungleichheiten bei dem seit 1989/90 andauernden Aufholprozess – und es ist Aufgabe von Politik, die Angleichung weiter voranzutreiben. Wertschätzung ist dabei ganz wichtig. Aber bei allem Verständnis für eine gewisse Ostalgie sollten wir die Perspektive dabei nicht aus dem Blick verlieren.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Ja, nehmen wir die Rhön, die sich über Teile Bayerns, Hessens und Thüringens erstreckt. Zu DDR-Zeiten war die Rhön also für niemanden in Gänze erlebbar. Jüngst habe ich mit meinen Kollegen aus den beiden Nachbarländern darüber gesprochen, wie wir diese Region, die Biosphärengebiet ist, gemeinsam ökologisch und im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens weiterentwickeln. Schon jetzt gibt es überregionale Wirtschaftskreisläufe – und es zeigt sich, dass der SED-Unrechtsstaat die Menschen nie ganz einander entfremden konnte. Die heimatliche Verbundenheit in der Region überstand 40 Jahre DDR – und heute fühlt man sich umso mehr einander nah.

Lassen Sie uns über Windkraft reden. Da gelten doch Sie und Ihresgleichen bei den Gegnern dieser riesigen Anlagen als regelrechte Heimatzerstörer, oder?

Heimat heißt nicht zwingend null Veränderung. Wenn Thüringer Kinder eine Landschaft malen, dann steht da inzwischen wie selbstverständlich auch ein Windrad. Die Frage ist: Wer bewahrt die Heimat mehr: Diejenigen in der Bundesregierung, die ganze Dörfer samt Kirchen abbaggern lassen für Braunkohle-Tagebaue – oder diejenigen, die sagen, irgendwo muss die saubere Energie herkommen, damit Umweltzerstörung aufhört und Klimaschutz beginnt?! Am Ende geht es darum, eine moderne Antwort für unsere Energieversorgung zu finden, angesichts der Tatsache, dass wir einen sehr zerbeulten Planeten haben.

Sie möchten also …

… unser Land schützen, entwickeln und bewahren – und dies so, dass unsere Kinder es auch morgen noch schätzen lernen können.

Und das geht nur mit großen Windkraftanlagen?

Besser jedenfalls als mit Atomkraft oder Braunkohle. Windenergie ist auf jeden Fall sauberer. Und auf den Zusammenhang von Klimaschutz und lebenswerter Zukunft weist aktuell auf dem Weimarer Beethovenplatz auch unser Klimapavillon hin, in dem wir zunächst bei der Landesgartenschau 2017 in Apolda Informationen angeboten haben. Dieser Pavillon stößt auf großes Interesse.

War es ein Fehler bei der Einführung der Windenergie, sie quasi als Heilversprechen darzubieten? Wer sich dieser Energieform kritisch näherte, galt schnell als rückständig und doof …

In der Tat ist lange zu wenig mitein­ander gesprochen worden. Deshalb sage ich auch: Heimat definiert sich über ein aktives gesellschaftliches Gemeinwesen – und gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch immer: viel Beteiligung, viel Mitsprache, Vorschläge machen, sich einbringen können, aber auch gehört werden. Die Haltung: „Wir wissen es besser“ hat sich überlebt. Das ist CDU. Deswegen haben wir gesagt: Nicht irgendwer entscheidet irgendwo, diese Fläche eignet sich für Windenergie, sondern wir erarbeiten ein faires Siegel Windenergie, um das Anhörungsverfahren und das Mitnehmen der Menschen vor Ort ernsthaft umsetzen zu können. Es gibt nicht nur breite Bürgerbeteiligungsmechanismen, sondern es gibt auch die finanzielle Komponente. Das heißt: Wer als Projektpartner Windenergie Träger dieses Siegels ist – das sind mehr als 40 in Thüringen –, der verpflichtet sich auch, 25 Prozent seines Ertrages in die kommunale Kasse zu spülen.

Warum ist das so wichtig?

Es geht darum, gemeinsam etwas anzupacken und gemeinsam etwas zu erreichen. Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, kann man hervorragend in Juli Zehs Stück „Unterleuten“ im Deutschen Nationaltheater in Weimar anschauen.

Ja. Das Stück ist empfehlenswert. Neues Thema: Wie steht es um die Nutzung von Sonnenenergie im Land?

Wir werden kommenden Montag einen Online-Solarrechner veröffentlichen. Das heißt, jeder und jede kann für sein Dach berechnen können: Kann ich Energiewende auch selber machen und lohnt sich die Investition in Solarenergie für mich? Unser Programm Solar-Invest fliegt geradezu. Die Energiebewussten rennen uns die Bude ein. Jede Kilowattstunde, die wir über die Sonne einspeisen, ist eine umweltschonende Kilowattstunde Strom und Energie im Vergleich zu Kohle, Gas und Öl, den endlichen Energieträgern, die unseren zerbeulten Planeten außerdem vor große Probleme stellen. Ich sage das deshalb so bewusst, weil wir im Bereich Wind und Sonne noch große Potenziale im Land haben. Da stellt sich doch die Frage: Warum sollen wir Ölquellen- und Braunkohletagebaubesitzern Milliarden geben, statt unsere Handwerker zu unterstützen, die Wind- und Solaranlagen bauen und warten? Und es ist schlau und klug, Energie dezentral und erneuerbar zu generieren? Das ist auch der richtige Weg fürs Land, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Deshalb freue ich mich auch, dass so viele bereits mitmachen.

Zugehörigkeit braucht Beteiligung, sagen Sie. Die Grünen unterstützen die Bewegung „Mehr Demokratie“. Was machen Sie und Ihre Ministerkollegen konkret, damit Bürger sich mit ihren Fragen ernst genommen wissen?

Wir stellen uns den Diskussionen, hören zu und machen Angebote. Jüngst hat Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Kabinettstisch erklärt, dass er im Juni vier Regionalkonferenzen zu seinem Schulgesetz machen wird. Und so wie er macht jeder von uns die Ohren in den Regionen auf. Natürlich lässt sich immer sagen: Es könnte noch mehr sein. Aber klar ist auch: Wir wollen die Punkte aufnehmen, die die Menschen umtreiben.

Stichwort „Grünes Band“: Die einen finden es überfällig, dass hier der Schutz ganz groß geschrieben wird, die anderen – und das sind oft die Anrainer – haben Sorge um die Nutzung von Feld, Wald und Wiese. Was machen Sie da?

Das „Grüne Band“, 763 Kilometer lang, ist historisch einmalig und ein ganz wichtiger Teil unser Heimat. Hier entwickelt sich der ehemalige Todesstreifen zur Lebenslinie. Für mich eine Herzensangelegenheit diese Legislatur. Aber ich weiß, dass es ganz viele Fragen in den anliegenden Orten gibt – vom Waldbesitzer bis zum Bürgermeister. Die Menschen, die dort wohnen, wollen wissen: Was bedeutet der Schutz des „Grünen Bandes“ für uns?

Und Ihre Antwort?

Sie haben sehr viel davon. Ich mache deshalb nicht nur die üblichen Regionalkonferenzen, sondern ich werde mit allen, die reden wollen, dort wandern gehen und alle Gedenkstätten besuchen.

Wann passiert das?

Während meiner Sommertour in der letzten Juli-Woche.

Falls Sie nicht alle Fragen unterwegs beantworten können?

Dann kommt die Antwort im Nachgang. Da bleibt nichts offen. Der Austausch ist wichtig – das wissen wir in der Regierung. Wir sind angetreten, das Land als progressives Bündnis positiv im Sinne der Menschen zu bewegen und zwar zukunftsfest. Mir ist besonders wichtig, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Und das geht nur, wenn man sich gemeinsam auf den Weg macht.

Zugleich wächst die Unduldsamkeit vieler Menschen. Sie stellen Fragen, die eher Anschuldigungen sind – und zeigen damit auch, dass sie gar nicht mit einer befriedigenden Antwort rechnen – schon gleich gar nicht von Politikerinnen und Politikern. Was steckt dahinter?

Ich glaube, das hat mit dem Gefühl zu tun, in dieser Welt, die sich ständig verändert, verloren zu gehen. Deshalb suchen sie auf ganz unterschiedliche Weise Orientierung. Ich finde: Die Kraft der guten Argumente zählt. Ja, es gibt die Ängste vieler vor globalen Entwicklungen, vor einer sich wandelnden Arbeitswelt oder vor sozialem Abstieg – und zugleich ist die Zeit der einfachen Antworten vorbei. Für tiefer greifende Antworten aber reicht bei manchen die Geduld nicht; diese Geduld sollte man aber haben – danach kann immer noch jeder selbst entscheiden, welche Argumente überzeugen.

Politiker sind doch selbst die größten Vereinfacher. Nehmen wir nur FDP-Chef Christian Lindner, mit dem die Grünen im Bund eine Jamaika-Koalition machen wollten: Der fühlt jetzt offenkundig mit denen, die ein Problem damit haben, wenn jemand, den sie als fremd wahrnehmen, mit ihnen in der Schlange beim heimischen Bäcker steht…

Jedenfalls definiert sich für mich Heimat auch nicht darüber, wer vor oder hinter mir in der Schlange beim Bäcker steht – und wie fließend sein Deutsch beim Bestellen der Brötchen ist. Auch nicht über die Hautfarbe – ob beim Bäcker oder sonstwo. Für mich definiert sich Heimat über Gemeinsamkeiten und Verbundenheit. Und natürlich über unsere Verfassung, über einen gemeinsamen Wertekanon und über Regeln, die – in unserer ganzen Verschiedenheit – für uns alle gelten.

Lasst die Sonne rein!

/in /von

Was für ein sonniger Mai! Da geht mir die Botschaft: „Lasst die Sonne rein“, schnell über die Lippen. Die Sonne scheint in Thüringen an durchschnittlich 1.500 Stunden im Jahr und stellt nie eine Rechnung. Die Kraft der Sonne lässt sich nutzen, um Strom und Wärme auf klimafreundliche und kostengünstige Art und Weise zu erzeugen. Ob klimafreundlicher Strom für den Kühlschrank oder die Waschmaschine, zur Aufbereitung von Warmwasser zum Duschen oder um das Elektroauto vor der Tür zu betanken.

Weil die Kraft der Sonne vielseitig einsetzbar ist, kommen weder die Energiewende noch die Verkehrswende und die Wärmewende ohne die Solarenergie aus. Nicht umsonst hat „Dallas“ Star Larry Hagman die Solarenergie treffend als das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Auch Thüringen kann einen Beitrag leisten, um die international vereinbarten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Dazu gehört der Ausbau der Sonnenenergie. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird uns – so viel darf ich verraten – die Agentur für Erneuerbare Energien demnächst bescheinigen.

Aber das reicht nicht. Der Landtag berät gerade unseren Vorschlag für das Thüringer Klimagesetz. Unser Ziel sollte sein, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Hierzu gehört, bis 2040 unabhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden und unseren Strombedarf bilanziell vollständig durch erneuerbare Energien zu decken.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen klugen Energiemix. Die Solarenergie wird auch in Thüringen einen größeren Anteil leisten müssen als bisher. Laut aktuellen Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Photovoltaik weltweit weiter auf dem Vormarsch. Keine andere Energiequelle wurde 2016 so stark ausgebaut. Die Hälfte der neuen Solarleistung wurde dabei leider nicht in Deutschland, sondern in China installiert.

Nach der Wind- und Bioenergie trägt die Solarenergie in Thüringen mit rund einem Fünftel zur klimafreundlichen Stromerzeugung bei. Mehr als die Hälfte unseres Strombedarfes muss importiert werden, um unseren Energiebedarf zu decken. Damit gehen mehr als 2 Milliarden Euro jährlich an regionaler Wertschöpfung verloren. Das muss nicht sein.

Was tun wir also? Wir lassen die Sonn rein!

In Thüringen gibt es laut Landesamt für Statistik allein über 526.000 Wohngebäude. Hinzu kommen Dächer von Schulen, Kindergärten, landwirtschaftlichen Betrieben und von Industrie- und Gewerbegebäuden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Wer den eigenen Strombedarf in Teilen durch die Sonnenenergie decken kann, spart als Privathaushalt langfristig bei der Stromrechnung und senkt als Unternehmen die Betriebskosten. Außerdem wird damit die heimische Wirtschaft unterstützt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert. Auch wenn sich nicht jede Dachfläche für eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage eignet, ist hier noch ausreichend Platz, um die Sonnenenergie stärker als bisher zu nutzen.

Damit jeder und jede die Energiewende selbst in die Hand nehmen kann, gibt es jetzt den Solarrechner. Schnell und mit ein paar Klicks kann man hier rauskriegen, ob sich die Photovoltaikanlage auf dem Dach lohnt.

Nehmen wir mal die IHK Erfurt (Arnstädter Str. 34). Nach ein paar Klicks ein gutes Ergebnis: CO2-Einsparung von 47,7 t/a, Eigenverbrauch von 12,4 %, Autarkiegrad von 84,7 % und eine Rendite von 3,2 %. Wo gibt es heute eigentlich noch 3,2 Prozent Rendite? Und: Diese CO2-Ersparnis entspricht etwa dem Ausstoß von 31 Drei-Personen-Haushalten beim bundesweiten Strommix.

Und auch die Finanzierung muss natürlich geklärt werden. Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ bieten wir unsere Unterstützung an. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir Investitionen in Photovoltaikanlagen mit und ohne Energiespeichersystemen sowie innovative Mieterstromkonzepte. Gerade mit den noch neuen Mieterstrommodellen können auch Mieterinnen und Mieter in Thüringen von den Chancen der Sonnenenergie profitieren.

Voraussetzung für eine Förderung nach „Solar Invest“ ist, dass der damit gewonnene Sonnenstrom dem Eigenverbrauch dient und nicht in das Netz eingespeist wird. Eine Doppelförderung mit der EEG-Einspeisevergütung ist also ausgeschlossen. Das hat zwei Vorteile: Zum einen erhöht es gerade im Zusammenspiel mit einem Stromspeicher die Unabhängigkeit von steigenden Strompreisen. Zum anderen werden unsere Übertragungsnetze nicht belastet und der Bedarf für den Bau neuer Stromleitungen nicht zusätzlich erhöht.

Unser Förderprogramm wird gut angenommen. Insgesamt konnten bislang 515 Förderanträge mit rund 5 Mio. Euro gefördert werden. Im Jahr 2018 stehen 4 Mio. Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Damit haben wir auf die mehrfachen Beschneidungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Bundesregierung reagiert. Wie man hört, scheint es neue Pläne zu geben, die Energiewende in Deutschland weiter auszubremsen.

Sollte der Einspeisevorrang für Erneuerbare tatsächlich aufgeweicht werden, würde das die klimafreundlichste Art der Energieerzeugung weiter zurückwerfen. Wie die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, bleibt das Geheimnis der einstigen Klimakanzlerin Merkel. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer weiter vorangehen und die Chancen der Energiewende nutzen.

Jeder Tropfen Wasser ist kostbar und alles andere als selbstverständlich

/in /von

Es ist selbstverständlich für uns alle: morgens beim Anschalten der Kaffeemaschine, zwischendurch beim Zapfen am Wasserhahn zum Trinken und abends zum Zähne putzen: sauberes Wasser. Zu starke Nährstoffeinträge bspw. durch die Landwirtschaft, ein sinkender Grundwasserspiegel angesichts der Dürresituation 2018 oder Situationen wie 2013, als kleine Bäche zu reißenden Rinnsalen wurden, zeigen uns: nichts davon ist eine Selbstverständlichkeit. Weder die Qualität noch die Quantität für sauberes Wasser sind es.

Im Jahr 2010 nun hatte der Bund das Wasserhaushaltsgesetz novelliert. 2010 gab es die Notwendigkeit für die Länder, anzupassen. Getan hatte sich unter der CDU geführten Landesregierung bis 2014 nichts. Dann packten wir die Reform gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an. Entstanden ist ein umfassendes Paket für sauberes Wasser, für soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum und für vorsorgenden Hochwasserschutz. Es war ein langer Weg. Panta rhei…

Zum ersten das Thema Abwasseranschlüsse: 80 Prozent Anschluss im ländlichen Raum an die öffentliche Abwasserversorgung, wobei der Bundesschnitt bei 96 Prozent liegt, das war der Stand. Nahezu alle anderen Haushalte verfügen über eine meist aus DDR-Zeiten stammende und eben nicht dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage. Nur 2 Prozent sind modernisiert worden. Es wird Zeit. Woran liegt das? Nach 2010 gab es einen drastischen Einbruch der Fördermittel an die kommunalen Aufgabenträger. Die 80-jährige ältere Dame, die alleine dafür zuständig sein sollte, im ländlichen Raum ihre Kläranlage zu bauen, wurde quasi alleine gelassen. Diese schlechte Anschlussquote im ländlichen Raum, damit haben wir Schluss gemacht.

Ein Beispiel aus Quirla in der Nähe von Stadtroda. Dort leben 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Es gibt keine öffentliche Abwasserbeseitigung. Unser Wassergesetz, das 2019 in Kraft trat, gibt eine faire Kostenverteilung durch die öffentliche Abwasserentsorgung vor, und das heißt, dass durch die Neuordnung des Thüringer Wasserrechts Ortschaften und Ortsteile mit mehr als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. Das gilt auch für Ortschaften mit mehr als 50 und weniger als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Abwassereinleitung in die Schutzzone I oder II eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwasserversorgung liegt. In allen anderen Ortschaften oder Ortsteilen mit weniger als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern wird es so laufen, dass die Entsorgungsvariante im Ermessen des Zweckverbands liegt. Das heißt umgekehrt auch, dass alles über 200 Einwohnerinnen und Einwohner selbstverständlich durch die Zweckverbände anzuschließen und die Verantwortung dafür auch zu tragen ist.

Und wir haben dafür in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 bereits insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Rot-Rot-Grün verspricht nicht nur, Rot-Rot-Grün macht und liefert.

Das alles machten wir nicht am grünen Tisch, sondern gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund. Die Kommunen und das Präsidium des Gemeinde- und Städtebunds, die mit uns gemeinsam gesagt haben: Lasst uns einen Abwasserpakt auf den Weg bringen – mit der Unterschrift des Präsidiums des Gemeinde- und Städtebunds zur Frage der Finanzierung versehen, Lösungen jeweils vor Ort, Optionen und ganz klar mit den Förderrichtlinien. Die Kommunen stehen an der Seite des Umweltministeriums der Landesregierung, weil sie erkannt haben, dass 80 Prozent Anschlussgrad zu wenig sind und dass wir die Menschen damit nicht alleinlassen können.

Der zweite Punkt, den wir neu geordnet haben, ist die Gewässerqualität. Wieder weisen 80 Prozent unserer Gewässer und über 30 Prozent der Grundwasserkörper zu hohe Nährstoffkonzentrationen auf. Wir reden über zu viel Phosphor, wir reden über zu viel Nitrat. Die Folgen sind übermäßiges Algenwachstum in Gewässern und Sauerstoffnot für die Fische und in einigen Gebieten als Trinkwasser nicht mehr nutzbare Grundwasservorkommen. Haupteintragspfade sind zu zwei Dritteln Einträge aus der landwirtschaftlichen Düngung und Abschwemmungen von umliegenden Feldern, über die eben zu viele Nährstoffeinträge wie Phosphor und Nitrat in unsere Gewässer gelangen – sauberes Wasser, auch das ein Punkt, der keine Selbstverständlichkeit ist. Aber eben auch der intensive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf unseren Feldern hat eine entsprechend unerwünschte Wirkung, ist deswegen ein Problem für die biologische Vielfalt und das Ökosystem Fluss schlechthin.

Ein Beispiel? Die obere Helme oder die untere Wipper: Das sind zwei Beispiele für Flüsse in Thüringen, die stark unter zu hohen Nährstoffgehalten mit deutlich negativen Folgen für Pflanzen und Tiere im Gewässer leiden. Unsere Bäche und Flüsse brauchen dringend mehr Luft zum Atmen, denn nur so haben wir eine intakte Umwelt, eine intakte Natur.

Das Problem ist beschrieben. Was ist also unsere Lösung? Wir richten einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen innerorts ein, außerorts zehn Meter. In diesem ist eine ackerbauliche Nutzung weiterhin zulässig, aber der Einsatz, sehr geehrte Damen und Herren, von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, ist nicht mehr erlaubt. Mit dem Gesetz wird jedem Landwirt eine Wahloption ermöglicht: Begrünt er die ersten fünf Meter ab der Uferkante dauerhaft und erhöht so die Schutzfunktion – Stichwort Bodenerosion –, steht ihm die restliche Ackerfläche zur uneingeschränkten landwirtschaftlichen Nutzung frei. Dieses Optionsmodell ist bundesweit einmalig und es wirkt.

Der dritte große Teil des Wassergesetzes betrifft den Punkt Hochwasserschutz – Jahr 2013 haben viele noch vor Augen, genauso Rustenfelde und Ilmenau im Mai 2016, Wiegendorf im Mai/Juni 2017, wo wir sehen, dass ganz besonders Starkregenereignisse verheerende Folgen haben. Mit der klimabedingten Zunahme von diesen Extremereignissen wird sich die Situation an manchen Orten noch verschärfen. Es ist unsere Pflicht vorzusorgen.

Unsere Aufgabe ist es also, Hochwasserschutz zu verbessern. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz 2016 – 2021 sind die ersten Schritte eingeleitet. Deiche werden auf 110 Kilometern Gewässerlänge wieder hergestellt. Es werden Deiche rückverlegt auf 1.500 Hektar. Es geht darum, Flüssen mehr Raum zu geben. Aber das alleine reicht nicht, sondern die Auswertung der vergangenen Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es vor allen Dingen um Wassermassen geht, die in oft unzureichend gepflegten oder unzureichend unterhaltenen Gewässern am Ende zu hohen Schäden führen, und dass wir uns diesem Problem daher widmen müssen.

Es ist also von zentraler Bedeutung, unsere Gewässer so zu unterhalten, dass die auftretenden Wassermassen möglichst schadlos abgeführt werden können. Und auch hier: Problem erkannt und die Lösung auf dem Tisch mit dem Thüringer Wassergesetz. Wir übertragen die Pflege von Bächen und Flüssen zweiter Ordnung von den über 800 Kommunen, die teilweise nur ihren Radius im Blick hatten und die oft, wenn sie ihre Probleme nicht gelöst haben, den Unterliegern das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes vor die Tür geschippt haben, auf einzugsgebietsbezogene Gewässerunterhaltungsverbände in kommunaler Trägerschaft.

Wir gründen nun in 2019 20 Gewässerunterhaltungsverbände. Das Ganze funktioniert sehr gut, beispielsweise in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Dort kann man sehen, wie gut die Aufgabe gestemmt wird, wenn sie auf entsprechend vielen Schultern verteilt ist. Gewässerunterhaltung und vorbeugender Hochwasserschutz sind zwei Seiten einer Medaille.

Und schließlich: Klarheit beim Thema „Fracking“ muss auch in einem Gesetz fest verankert werden. Und deswegen machen wir das. Wir wollen unser Grundwasser in Thüringen schützen vor allen Eventualitäten, gerade beim Thema „Fracking“. Wegen der derzeit nicht absehbaren Risiken dieser Technologie für Mensch und Umwelt verhindern die Regelungen im Gesetzentwurf die im Bundesgesetz vorgesehenen Erprobungsbohrungen.

Unter dem Strich ist diese Reform die komplexeste in dieser Legislatur im Umweltbereich gewesen. Aber dieser lange Atem war nötig. Wir sichern jetzt langfristig den Schutz unserer Trinkwasserressourcen, denn Fracking wird es mit dem Gesetz in Thüringen nicht geben. Von unserem Wassergesetz werden die Menschen in Thüringen nicht nur unmittelbar profitieren, sondern der ländliche Raum wird gestärkt. Wir sorgen mit einem besseren Hochwasserschutz vor, wir sorgen für sauberes Wasser in Thüringer Flüssen und Seen, wir verteilen das, was nachgeholt werden muss, gerecht, indem das Land an vielen Stellen in Vorhand geht und Zuschüsse deutlich erhöht.

Jeder Tropfen sauberes Wasser ist kostbar. Und alles andere als selbstverständlich.

Thüringer Unternehmen machen beim Klimaschutz Tempo – Gastbeitrag im Wirtschaftsspiegel

/in /von

Erschienen als Gastbeitrag in: Wirtschaftsspiegel. Das Wirtschaftsmagazin für Thüringen, 2, Jg. 14 (2018), S. 40-41.

 

Mit diesem Gastbeitrag reagiert Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund auf den Beitrag „Hohe Energiekosten machen Thüringer Firmen zu schaffen“ aus dem WS 01/18: Wer ein starkes Unternehmen leitet, kann in der Regel nicht nur gut führen, produzieren oder rechnen, er oder sie kann auch gut verhandeln. Was aber, wenn ein Partner nicht verhandeln will und man dringend auf ihn angewiesen ist? Verhandlungsprofis zücken dann eine ihrer Strategien, suchen beispielsweise zusätzliche Verbündete. So ist in Paris der Weltgemeinschaft der Durchbruch gelungen, als sie sich schließlich nach zähen nächte langen Diskussionen auf die Klimaziele verständigt hat, die wir nun auf Landesebene umsetzen. Miteinander.

 

Der Punkt ist nur: Mit unserer Natur und dem Klima selbst lässt sich nicht verhandeln. Dieser ‚störrische Partner‘, lässt nicht mit sich reden, droht nur: Die Auswirkungen des Klimawandels werden zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten führen – etwa durch steigende Energiekosten, Ernteausfälle, steigende Gesundheitskosten oder Versicherungsschäden. Je später wir damit beginnen, vorzusorgen, desto höher wer den die Kosten – auch in Thüringen. Das hat das Land beim Hochwasser 2013 bitter erkennen müssen. Jeder Euro, den wir seitdem in Hochwasserschutz investieren, rechnet sich um ein Vielfaches, schützt vor Schadenkosten und ist ein Konjunkturprogramm.

 

Wir wollen unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen für ihre ökologische Modernisierung bieten – mit unserem Klimagesetz und mit Förderinstrumenten wie dem Effizienzprogramm GREEN Invest. Damit haben wir allein in 2017 Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit rund 11,1 Millionen Euro gefördert. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können wir so unterstützen. Bei uns gibt es eine Vielzahl eher kleiner Kunststoffverarbeitungsbetriebe, die Erzeugnisse durch Spritzgießen oder Extrudieren herstellen oder gebrauchte Kunststoffe wiederaufbereiten und dabei erheblichen Heiz- und Kühlbedarf aufweisen. Ihnen können wir mit unserem Programm genauso helfen, wie der Bäckerei, die einen Wärmetauscher einbauen will.

 

GREEN Invest hat dazu beigetragen, in Unternehmen durch eine auf den Prozess orientierte Energieberatung die Einsparpotenziale zu ermitteln. Dabei sind technische Lösungen entstanden und umgesetzt worden, die eine Wärmerückgewinnung ermöglichen, den Aufwand zur Kühlung signifikant senken oder durch Austausch von Maschinentechnik das technologische Niveau deutlich verbessern. Mit GREEN INVEST vermindern wir den Energie bedarf der geförderten Unternehmen und verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das nenne ich win-win. Das Unternehmen zahlt weniger Strom oder reduziert die Kosten für Wärme, und das Klima wird geschont, weil weniger CO2 emittiert wird. Gut, dass so viele mitmachen.

 

Gerade in den neuen Ländern ist der Anteil der Wertschöpfung bei der Energiewende schon besonders hoch. Hier arbeitet rund ein Viertel der bei Beschäftigten aus der bundesweiten Erneuerbaren Energie Branche. Das sind gute Nachrichten. Es ist wichtig zu betonen, dass beim BDI auf Bundesebenenur darüber geredet wird, mehr fürs Klima zu tun, während die Unternehmen hier längst handeln. Sie investieren in Klimaschutz unterstützt vom Land, weil wir gemeinsam daran arbeiten, wettbewerbsfähig und modern zu wirtschaften.

 

Nun höre ich immer wieder, wie teuer die Energiewende die Stromkosten gemacht hat. Richtig ist: Nur die großen und energieintensiven Unternehmen können sich von der EEG-Umlage oder auch Netzentgelten befreien lassen. In Thüringen traf das im Jahr 2017 gerade mal auf 136 Unternehmen zu. Für alle anderen Thüringer Unternehmen geht die Rechnung nicht auf. Sie erreichen nicht die nötigen Schwellenwerte und der sinkende Börsen-Strompreis kann nur einen Teil der Mehrkosten auffangen. Deshalb war der Bundesratsantrag meines Thüringer Umweltministeriums zur Beibehaltung von KWK Vergünstigungen darauf ausgelegt, eine Verminderung der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch des Stroms durch die Unternehmen weiterhin sicherzustellen. Mit Jahresbeginn 2018 müssen die Betreiber von klimafreundlichen KWK-Anlagen, die ab 01.08.2014 ans Netz gegangen sind, die volle EEG-Umlagezahlen, zuvor waren diese Anlagen zu 60 Prozent von der Umlage befreit. Betroffen sind auch mittelständische Betriebe, denn die fehlende EEG-Umlagebefreiung macht die Anlagen unrentabel, Engagement für den Klimaschutz wird so bestraft. Dass Initiativen wie die zu KWK-Anlagen Erfolg haben können, zeigt die Bundesratsinitiative zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte. Diese bewirkte mit Unterstützung anderer Länder eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes. Für einzelne Thüringer Unternehmen wird dies künftig eine Entlastung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr bei den Netzentgelten bringen.

 

Thüringen importiert pro Jahr etwa 50 Milliarden kWh Energie. Selbst wenn man für diese Menge nur den Grenzübergangspreis von Erdgas ansetzt, entspricht das jährlich einer Milliarde Euro. Gemeinsames Ziel in Thüringen muss es doch sein, einen möglichst großen Anteil dieses Energiebedarfs einzusparen oder selbst zu erzeugen.Anders formuliert: Wenn schon EEG-Umlage, dann sollten wir doch auch möglichst viel durch eigene Anlagen von der EEG-Umlage profitieren. Dezentral, regional und erneuerbar – das ist der richtige Weg.

 

Die ökologische Modernisierung ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei Klimaschutz geht es aber nicht nur um die harte betriebswirtschaftliche Realität der Unternehmen heute. Ich bin fest davon überzeugt, dass Thüringen und unsere Unternehmen bei jungen Fachkräften auch deshalb attraktiv bleiben, weil wir wissen, mit wem man verhandeln kann und mit wem eben nicht. Und weil wir vorsorgen. (as)

In Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – Gastbeitrag in der TLZ

/in /von

Der Text ist auch als Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung vom 14. Februar 2018 erschienen.

In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbarer Strom im bundesdeutschen Netz wie nie zuvor. Am Neujahrsmorgen drehten sich die Windräder so effektiv, dass sie beinahe den kompletten Strombedarf abdeckten. Und in den Ländern der Europäischen Union hat 2017 Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den fossilen Kohlestrom deutlich überholt. Gleichzeitig – es mutet paradox an – stieg der klimaschädliche C02-Ausstoß weltweit. Paradox ist auch, dass gerade im Mobilitätsbereich, einem der Zukunftsfelder unserer Wirtschaft, die Emissionen weiter steigen. Ist deshalb jetzt der Weg, vom Klimaziel abzurücken und drei Gänge runter schalten, richtig?

Nein, finde ich. Die Energiewende zielt auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Es geht um mehr Klimaschutz, nicht weniger. Mit allen Akteuren, von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Energieversorgern, Unternehmen und Gewerkschaften. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer bringt es auf den Punkt: „Was alle angeht, können nur alle lösen“. Deshalb setze ich auf einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss.

Die Koalitionäre im Bund drücken sich vor einer klaren Haltung. Sie riskieren damit den Verlust zahlreicher Jobs und reduzieren den nötigen Innovationsdruck – der sich, wie gerade die letzten Tage um den VW-Skandal zeigen, auch nicht verheimlichen lässt. Sie drücken sich vor dem notwendigen Strukturwandel, insbesondere in den kohlefördernden Ländern. Eine ehrliche CO2-Bepreisung ist nicht in Sicht, aber dringend nötig. Während China massiv in Erneuerbare Energien investiert, hat Deutschland seine einstige Spitzenposition in mit Rautenform verschränkte Hände abgegeben.

Umso mehr kommt es für gutes Klima jetzt auf die Regionen an. Kalifornien macht es vor, Thüringen zieht im Bündnis mit. Als erstes ostdeutsches Bundesland legen wir ein Klimagesetz und eine Klimastrategie vor. Beide werden jetzt vom Landtag beraten. Beide bieten Kommunen Starthilfe und Folgeunterstützung für ihre konkreten Investitionen. Sie bieten der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen für umweltfreundliche Modernisierung.  Sie bieten  den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache bei Entscheidungen. Was ist als nächstes dran: Austausch der Neon-Röhren in der Turnhalle mit LED-Beleuchtung oder Investition von Solarmodulen auf öffentliche Gebäuden? Finanziert wird das Ganze mit Förderprogrammen des Umweltministeriums. Klima Invest für Kommunen, Green Invest für Energieefizienz in Unternehmen und Solar Invest für Mieter. Gleichzeitig machen wir Elektromobilität in Thüringen alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Die Thüringer Energieversorger sind dabei unser Partner.

Jeder Euro, den  wir in Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – der Industrie, des Handwerks, des Baugewerbes. Jede Baumaßnahme, die Energieverbrauch reduziert, ist eine Zukunftsinvestition. Jedes Solarmodul bringt umweltfreundlich Sonne ins Stromnetz. Mit mehr Klimaschutz erhalten wir unsere Lebensgrundlagen und nutzen Chancen für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

„Tiefhängende Früchte wird es nicht geben“ – Interview mit klimaretter.info

/in /von

Das Interview ist am 14. Februar 2018 im Online-Magazin Klimaretter.info erschienen

Thüringen hat im Vergleich der Bundesländer die geringsten CO2-Emissionen, kaum mehr als fünf Tonnen pro Kopf. Da könnten Sie sich doch zurücklehnen.

Es stimmt zwar: Thüringen ist bei den Erneuerbaren auf den ersten Blick sehr gut aufgestellt, auf den zweiten Blick aber nur gut.  Einen Großteil des Stroms, den das Land verbraucht, importieren wir, zum Beispiel aus den Kohleländern. Wir wollen aber den bundesdeutschen Ausstieg aus der Kohle, deshalb wollen wir umso stärker Energie aus Sonne und Wind gewinnen. Letzteres schreiben wir jetzt per Ausbauziel im Klimagesetz fest. Klimaschutz geht alle an. Und was alle angeht, können auch nur alle lösen, davon bin ich fest überzeugt. Wir tun gut daran, im Land auf saubere Energie und damit ein Zukunftsfeld mit Innovationspotential umzustellen.

 

Sind in den fünf Tonnen die Emissionen aus den Stromimporten  einberechnet?

 Nein, das ist ja der Punkt. Wer sauberen Strom und mehr regionale Wertschöpfung will, kommt gar nicht umhin, selber auszubauen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen des EEG nicht gerade der Rückenwind, den wir jetzt brauchen.

Die fünf Tonnen zeigen aber auch, dass Thüringen nicht wie andere Bundesländer Klimaschutz betreiben kann, indem es einfach ein großes fossiles Kraftwerk vom Netz nimmt.

Stimmt. Die tief hängenden Früchte gibt es beim Klimaschutz bei uns nicht. Ich könnte nicht wie in Brandenburg einen Ausstiegspfad für das Kohlekraftwerk X beschreiten. Die Energieversorgung basiert im Wesentlichen auf Erdgas und hier hocheffizienten KWK-Anlagen sowie den Erneuerbaren, wobei Bioenergie einen hohen Anteil hat. Wir beobachten, dass die Emissionen im Verkehr, der Landwirtschaft und bei der Wärmeerzeugung auf hohem Niveau verharren, da müssen wir ran.

 

Wenn Thüringen also klimaneutral werden will, muss es an die anderen Brocken heran: Verkehr, Agrar, Wärmewende…

Richtig. Die Zeit seit dem Jahr 2000 war bestimmt durch den Ausbau der Erneuerbaren mithilfe des EEGs. Jetzt treten wir in die nächste spannende Phase – die Sektorkopplung – ein, um dann weiter in die Flexibilisierung-Phase mit Power-to-X-Technologien zu gehen.

 

Wo ist die Blaupause dafür?

Die gibt es nicht. Gerade im Energiebereich sind deswegen Treffen wie unsere Erneuerbare Energien- und Klimakonferenz wichtig, um sich immer wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist fordernd für alle, aber unser Ziel ist ein historisch einmaliges. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck. Zum einen retten wir das Klima, zum anderen entstehen mit ihr neue Wirtschaftszweige. Auch Thüringen muss sehen, dass das Land ein Stück vom Kuchen abbekommt.

 

Die Nach-der-Kohle-Situation kennzeichnet auch den Entwurf des Thüringer Klimaschutzgesetzes. Dieses scheint nicht umsetzbar zu sein, ohne dass deutlich mehr Ökostrom im Land selbst erzeugt wird.

Genauso ist es. Unser Klimagesetz basiert auf zwei Säulen. Zum einen können wir schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren, mehr Starkregen, mehr Hitzetage und mehr Hochwasser sind die Folgen. Das Stichwort ist Klimaanpassung. Hier unterstützen wir mit IMPAKT, einem Dauermonitoring, und Investitionen für die Kommunen. Die Botschaft lautet: Wir müssen vorsorgen und das Land unterstützt Euch.

Zweite Säule des Klimagesetzes ist der Klimaschutz und hier insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren. Bei Windkraft und vor allem Sonnenenergie hat Thüringen große Potentiale.  Außerdem gibt es im Gesetz einen Schwerpunkt Wärme und Verkehr. Damit Klimaschutz vor Ort gelebt wird, ist eine Klimastrategie das Herzstück des Gesetzes. Sie ist in einem breiten Beteiligungsprozess vergangenes Jahr entstanden. Kurz: Klimaanpassung plus Klimaschutz ergibt ein Klimagesetz. Wenn Sie so wollen, ist das Gesetz das Inhaltsverzeichnis des Buches und die Kapitel füllen wir mit der Klimastrategie. Der Entwurf liegt jetzt dem Landtag zur Beratung vor.

 

Im Entwurf Ihres Klimagesetzes schlagen Sie vor, ein Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraft auszuweisen.

Weil wir sie brauchen. Klar ist aber auch: Die nutzbare Landesfläche ist nicht das Entscheidende. Windkraftanlagen werden schließlich immer leistungsstärker. Wir sollten mehr über den nötigen Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung reden.

 

Thüringen könnte seine Windkraft quasi auch „auslagern“ und sich einen Anteil an einem Offshore-Gebiet im Meer sichern.

Stadtwerke wie das von Jena und Pößneck haben sich auch schon Offshore-Anteile gesichert. Bei Wind an Land haben wir noch Reserven. Bis jetzt gibt es in Thüringen nur wenige  Stadtwerke – wie die Eichsfeldwerke -, die eigene Windkraftanlagen haben. Der Schlüssel ist mehr Akzeptanz bei den Menschen. Unser Siegel „Faire Windenergie“ bietet ein Mehr an Akzeptanz. Die Landesenergieagentur Thega hat da ein kluges Label geboren, womit wir alle Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase beteiligen, einen transparenten Umgang mit projektrelevanten Informationen vor Ort sicher stellen und alle Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer, profitieren lassen. Ich will ja, dass wir weiter kommen. Zusätzlich  setze ich  auf Solar. Wir brauchen dringend eine neue Welle im Solarbereich. Was meine ich damit? Die Energiewende darf  nicht nur Sache des ländlichen Raumes sein, mit unserem Programm Solar Invest fördern wir Mieterstrom auf den Dächern der Thüringer Städte. Das ist sozial, ökologisch und innovativ. Die Akzeptanz für die Energiewende steigt, wenn die Menschen auch einen Bezug bekommen und selbst profitieren.

 

Auch Elektromobilität spielt auf Ihrer Konferenz eine zentrale Rolle. Welchen Sinn aber hat E-Mobilität auf dem flachen und weiten Lande, wo die Entfernungen groß sind und wo keine Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte drohen?

Es gibt bei uns Vorreiter, die auch für den ländlichen Raum zeigen: Elektro-Mobilität geht. Hilfreich ist dabei das EFRE-Programm für E-Busse Die Energiewende kann doch genauso gut im Nahverkehr stattfinden. Also legen wir los. In Bad Langensalza fährt ein privater Busunternehmer seit Jahren E-Busse, ohne dass ihn jemand dazu aufgefordert hätte, und er setzt die Fahrzeuge auch auf längeren Strecken ein. Die nordthüringische Gemeinde Werther hat jüngst ihre Verwaltungsmobilität komplett umgestellt. Wenn dort jemand von A nach B kommen will oder muss, kann er das jetzt komplett E-mobil schaffen. Die Gemeinde will das nun um ein Carsharing-Angebot erweitern. Deswegen ärgerte es mich, als jüngst auf dem Thüringer Mobilitätstag behauptet wurde, E-Mobilität sei angeblich keine Zukunftstechnologie. Es ist anders: Immer mehr Menschen werden mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen unterwegs sein – und das nicht nur der Coolness wegen. Im Übrigen wird so auch ein neues Geschäftsfeld für regionale Energieversorger schlecht geredet. Ich meine es ist bundesweit herausragend, dass unsere Thüringer Stadtwerke sich gemeinsam mit uns auf eine Ladesäuleninfrastrukturstrategie geeinigt haben und wir flächendeckend für Thüringen in rasantem Tempo ein dichtes Ladesäulennetz aufbauen, betrieben mit einem Bezahlsystem, jede Säule an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbar. Das ist verbraucherfreundlich und ökologisch. Der Sorge vor der Reichweitenangst begegnen wir nicht mit warmen Worten, sondern einem dichten Ladenetz.

 

Den Entwurf des Klimaschutzgesetzes legten Sie Ende März 2017 vor. Verabschiedet werden soll es mehr als ein Jahr später, am 1. Juli 2018 – so steht es jedenfalls im Entwurf….

Nächste Woche findet die erste Lesung im Landtag statt. Ich freue mich sehr auf eine muntere Debatte. Gerade weil der Bund sich von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschiedet hat, kommt es jetzt umso mehr auf die Länder an.

 

Das Klimaschutzgesetz ist von Charakter her ein Rahmengesetz – es braucht noch Verordnungen und Richtlinien, die sagen, wie denn die konkrete Umsetzung in Förderung oder Vorschriften aussieht. Das kann doch erst in der nächsten Legislatur gemacht werden.

Es handelt sich zwar um ein Rahmengesetz, aber wir verbinden alles mit konkreten Angeboten. Schon jetzt. Ein paar Beispiele: Wir fordern die Kommunen per Gesetz auf, Klimaschutzpläne zu erstellen. Bis 2025 müssen sie diese vorhalten. Diese können sie sich jetzt fördern lassen. Das Angebot der Förderung habe ich über den Haushalt 2018/19 abgesichert. Wer vorsorgt, ist hier auf der sicheren Seite. Oder: Wir wollen als Landesverwaltung bis 2030 Co2-neutral arbeiten. Schon jetzt liegen die Ist-Analysen für den Gebäudebestand des Landes vor und wir gehen die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen jetzt an. Solche Beispiele gibt es viele. In dieser Legislatur geben wir über 100 Millionen Euro für Klimaschutz aus. Das ist mehr, als je zuvor. Wir legen also nicht nur einen Rahmen fest, sondern handeln und unterstützen, beraten und investieren. Wann, wenn nicht jetzt?