Freies Wort Interview: Die belohnen, die das Klima schonen

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Plötzlich entdecken alle Parteien das Thema Klimaschutz und räubern damit im Revier der Grünen. Das findet Thüringens Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund aber gar nicht schlimm, wie sie im Interview erklärt. So lange es der Sache diene. Sie fordert aber auch, dass die, die nun über Klimaschutz reden, nun auch liefern müssen und fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, der Initiative der Grünen im Bundesrat zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz zuzustimmen. Schließlich bleibe keine Zeit mehr, darüber zu reden, endlich etwas zu tun, sondern für Taten. Für Thüringen sieht sie als eines der wichtigsten Ziele für eine Verkehrswende einen flächendeckenden Verkehrsverbund und geringere Ticketpreise.

Frau Siegesmund, machen Sie sich Sorgen um die Grünen? Immerhin fängt inzwischen sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, Bäume zu umarmen, und sein CSU-Freund Alexander Dobrindt hat sein Herz für eine CO2-Steuer entdeckt.

Ich finde das genauso interessant wie Sie. Alle wollen auf einmal ein bisschen grün sein. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Klimakrise wirklich ernst ist. Das sieht man, wenn man in den heimischen Wäldern unterwegs ist und die sterbenden Bäume betrachtet. Was ich auf meiner Sommertour in den letzten Tagen im Wald gesehen habe, das tut weh – deshalb habe ich den Aktionsplan für den Wald vorgelegt. Dass es ernst ist mit der Klimakrise hört man, wenn man mit Unternehmern redet, die sich Sorgen darum machen, dass der niedrige Pegel in den Flüssen ihr Geschäft beeinträchtigt. Und das merkt man auch im Gespräch mit älteren Menschen, die erzählen, wie sehr ihnen der Hitzesommer gesundheitlich zusetzt. Nun könnte Herr Söder ja mal liefern und meiner Initiative im Bundesrat für Klimaschutz im Grundgesetz zustimmen.

Aber mal politisch gedacht: Es muss Sie doch sorgen, dass da andere Parteien das Thema der Grünen schlechthin kapern?

Wenn ich mir aktuelle Umfragen angucke, dann habe ich da keine Sorgen. Wenn 37 Prozent der Menschen im Thüringentrend sagen, sie trauen uns Grünen am ehesten zu, Antworten auf die Frage zu finden, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, dann sehe ich nicht, dass andere uns diese Kernkompetenz streitig machen. Im Gegenteil. Politisch gibt uns das Rückenwind. Und ich freue mich im Interesse der Sache immer, wenn unsere Ideen aufgegriffen werden. Wir hatten jüngst den Erdüberlastungstag – also jenen Tag, an dem die Ressourcen der Erde aufgebraucht sind, die eigentlich für das gesamte laufende Jahr reichen müssten. Dieser Tag lag 2019 so früh wie noch nie zuvor in einem Jahr. Viel klarer kann man doch gar nicht machen, dass wir über unseren Verhältnissen leben, und dass wir jetzt was tun müssen.

Genau dieses „Wir müssen jetzt was tun!“ hört man seit Anfang der 1990er Jahre.

Klaus Töpfer hat damit begonnen…

Stimmt, der CDU-Politiker und ehemalige Bundesumweltminister und viele andere auch. Seit dem haben gefühlt 300 Weltklimakonferenzen stattgefunden. Aber noch immer ist seit damals so wenig passiert, dass die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg eine weltweite Klimabewegung inspiriert. Da stimmt doch was nicht.

Ich finde es richtig, dass die Jugendlichen auf die Straße gehen und konsequent Veränderungen einfordern. Es geht um ihre Zukunft. Wir brauchen eine Verkehrswende, eine Wärmewende und vor allem eins: eine ehrliche Bepreisung von Kohlendioxid. Ich meine, im Juni waren so viele Flugzeuge in der Luft wie nie zuvor in einem Monat. Die Kosten der Umweltverschmutzung, die wir alle zahlen, tauchen einfach nirgendwo auf. Es fehlen die Anreize für mehr Klimaschutz. Zum Beispiel durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer beim Bahnfahren oder das Zwei-Euro-Ticket für Thüringen. Wir könnten so diejenigen belohnen, die das Klima durch ihr nachhaltiges Verhalten schonen. Im Augenblick ist Bahnfahren ja teurer als Fliegen. Das ist schon schräg.

Sie spielen auf die Debatte um eine COz-Steuer in Deutschland an. Wie sollte eine solche Steuer aus Ihrer Sicht aussehen?

Wir müssen diejenigen belohnen, die das Klima durch ihr Verhalten schonen und diejenigen stärker an den Kosten beteiligen, die das Klima übermäßig schädigen. Wir haben beim Strom in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte bei der Einsparung von Kohlendioxid gemacht. Dafür haben wir noch riesige Defizite bei der Wärme und der Mobilität. Da hat sich in fast drei Jahrzehnten nichts zum Positiven verändert. Beim Verkehr ist der CO2-Ausstoß in Thüringen in den vergangenen 15 Jahren sogar gestiegen. Was wir beim Strom gewonnen haben, haben wir über den Verkehr wieder verspielt. Das heißt wir brauchen eine CO2-Bepreisung für fossile Energieträger – und zwar sozial gerecht.

Wie wollen Sie eine C02-Steuer sozial gerecht machen?

Unser Modell eines Bürgerenergiegeldes sieht so aus: Jeder bekommt pro Kopf und Jahr 100 Euro und die Stromsteuer wird abgeschafft. Damit hätten die Menschen also auf der einen Seite erst einmal eine Entlastung. Gleichzeitig führen wir in Deutschland einen Preis von 40 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid ein. Damit hat es jeder selbst in der Hand, ob er in Zukunft mehr oder weniger für Mobilität und Wärme zahlt als heute. Wer sich klimabewusst verhält, für den wird es günstiger. Und alle Einnahmen aus so einer C02-Steuer würden eins zu eins an die Bürger zurückfließen.

Aber mit so einem Modell würden Sie doch gerade Menschen im ländlichen Raum treffen; egal, ob sie nun arm oder reich sind. Dort sind die Menschen zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen. Man kann von Hinternah nach Meiningen nicht so einfach mit dem Bus fahren wie in Jena von A nach B mit der Straßenbahn.

Ja, deshalb brauchen wir den Ausbau des Nahverkehrs. So etwas wie die sogenannte Edellinie zwischen Suhl und Hildburghausen, auf der einmal pro Stunde ein Bus zwischen beiden Städten fährt, muss es flächendeckend in Thüringen geben. Soll heißen: Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie. Zudem müssen die Ticketpreise günstiger werden. Wenn Kinder in Jena mit der Straßenbahn fahren, dann bezahlen die dort einen höheren Ticketpreis als in München in der Zone A. Da ist doch was faul. Deshalb ist mein Ziel: Erwachsene zahlen zwei Euro pro Ticket pro Tag durch ganz Thüringen und Kinder einen Euro. Das ist sozial und umweltfreundlich. Man muss es nur wollen. Ich als Grüne kämpfe hierfür.

Aber da beschreiben Sie doch das große Klima-Dilemma. Sie reden selbst davon, dass man diesen Ausbau des Nahverkehrs brauchte und dass die Ticketpreise sinken müssten. Was die Schüler von „Fridays for Future“ wollen ist doch aber, dass genau das endlich passiert – und nicht nur drüber geredet wird. Gleichzeitig hat Rot-Rot-Grün gerade selbst erfahren, wie schwer sich der Nahverkehr in Thüringen verbessern lässt: Es gibt noch immer keinen landesweiten Verkehrsverbund. Wenn wir also bald in Deutschland eine C02-Steuer einführen, werden viele Menschen wegen der mangelnden Infrastruktur gar nicht in der Lage sein, sich klimaschonend zu verhalten und draufzahlen müssen.

Deshalb müssen wir die Infrastruktur schaffen, das ist ja klar. Ich will mich dafür jedenfalls starkmachen, dass jede und jeder günstig und umweltschonend von A nach B mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann, wenn sie oder er das möchte. Ich halte deshalb nichts davon, den Leuten vorzuschreiben, dass sie weniger fliegen oder weniger Fleisch essen sollen. Das sind Entscheidungen des Einzelnen. Nur mit großen politischen Würfen sind die Ziele von Paris, also die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad, noch umsetzbar. Uns läuft die Zeit davon. Jetzt müssen der Ausstieg aus der Kohle und ein Bundesklimagesetz kommen.

Wie bekommen Sie also demnächst einen landesweiten Verkehrsverbund in Thüringen hin?

Wir machen eine zweijährige Übergangszeit, in der Thüringer Verkehrsunternehmen, die heute noch nicht Mitglied im Verkehrsverbund Mittelthüringen sind, sich diesem Verbund anschließen können. Wer es nach dieser Übergangszeit noch nicht getan hat, bekommt keine Fördermittel vom Land mehr. Sie werden sehen, wie schnell aus dem Verkehrsverbund Mittelthüringen dann ein landesweiter Verkehrsverbund wird. Das ist nicht nur ein legitimer, das ist auch ein vernünftiger Weg, um das Angebot im Bus- und Bahnverkehr zu verbessern und damit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Mein Ziel für die nächste Legislaturperiode ist ein landesweiter Verkehrsverbund.

Brauchen wir auch heute wieder mehr Verbote, um das Klima zu schützen – damit die Menschen eben nicht nur darüber reden, wie schlecht zum Beispiel Kurzstreckenflüge sind, sondern sie auch wirklich sein lassen?

Bleiben wir mal genau bei diesem Beispiel Inlandsflüge. Das Ziel ist, solche Flüge überflüssig zu machen. Wie kommen wir da hin? Die Bahn muss öfter kommen, pünktlich sein und günstiger werden. Das ginge durch den Verzicht oder die deutliche Reduktion der Mehrwertsteuer, einem Programm für mehr Investitionen auf der Schiene, damit die seit 1990 auch in Thüringen über 500 weggefallenen Bahnkilometer wieder in Betrieb genommen werden, und einen S-Bahn Takt in Pendlerregionen. Man muss es nur wollen.

In den 1990er Jahren hat die Politik das FCKW verboten. Da bestreitet heute keiner, dass das eine umweltpolitisch kluge Entscheidung war. Wo ist jetzt das Problem mit Verboten im Sinne des Klimaschutzes? Denn viele Menschen verhalten sich ja immer noch ziemlich klimaschädlich, obwohl sie genau wissen, was sie da tun.


In den 90er Jahren, als FCKW verboten wurde, war das eine dringend notwendige Entscheidung. Das Ozonloch wurde größer und größer. Aber darum geht es mir hier nicht. Ich will, dass Anreize zum Klimaschutz verbunden werden mit klaren Zielen. Wir kombinieren ja unser Klimagesetz auch mit Förderprogrammen für Wirtschaft, Kommunen Häuslebauer und Mieter.

Reden wir noch über die Landtagswahl. Sie sind Spitzenkandidatin der Grünen. Laut der jüngsten MDR-Umfrage wollen 24 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen die AfD wählen – eine Partei, für deren Positionen die Anhänger der Grünen unter allen demokratischen Parteien in Deutschland laut Wahlforschern am wenigsten anfällig sind. Werden Sie im Wahlkampf versuchen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die das Weltbild der AfD teilen?

Mit einem Herrn Höcke oder einem Herrn Möller werden wir nicht versuchen, in irgendwelche Gespräche zu kommen. Man muss sich das mal geben: Da kommt jemand, der im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat, und versucht unser Land zu spalten. Wir leben heute in Freiheit und in einer Demokratie. Was für ein Glück. Zwar gibt es viele Sorgen, die einen umtreiben. Die AfD bietet aber dafür keine einzige Lösung – sie sägt an den Grundfesten unserer Demokratie. Das lässt mich nicht kalt und das dürfen wir nicht zulassen. Aber wir reden ja nicht von der Thüringer AfD-Führungsriege, sondern von Menschen, die sie und ihren Kurs unterstützen. Man sieht den Menschen ja in der Regel nicht an, wo sie ihr Kreuz bei der Wahl machen. Ich gehe auf alle Menschen offen zu…

… und wenn Sie dann feststellen, dass Sie da einen strammen Höcke-Fan vor sich haben: Macht es dann noch Sinn, mit dem zu reden?

Na klar macht das Sinn. Ich kann doch nicht 24 Prozent der Thüringer abschreiben. Wir leben in einem wunderbaren Land. Nie war die Arbeitslosigkeit geringer, der Wohlstand höher. Das muss aber bei allen ankommen. Ich will so viele Menschen wie möglich davon überzeugen, dass ihre Stimme zählt, dass es auf jede Stimme ankommt, dass es um die Zukunft dieses Landes geht.

Die Umfragen zeigen seit Langem, dass es nach der Landtagswahl wahrscheinlich eine extrem schwierige Regierungsbildung geben wird. Was wäre Ihnen lieber: Eine Vierer-Koalition, in der Grüne und FDP vertreten sind, oder eine Minderheitsregierung?

Unser erstes Wahlziel ist, dass wir als Grüne zweistellig werden. Deshalb führen wir einen eigenständigen Wahlkampf. Unser zweites Wahlziel ist, die rot-rot-grüne Regierungskoalition fortzusetzen. So weit sind wir in den Umfragen davon nicht entfernt, da fehlt nur ein bisschen was.

Wie seit Jahren in den Umfragen für Rot-Rot-Grün „ein bisschen was“ für eine eigene Mehrheit fehlt.

Umfragen sind Umfragen, Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse.

Und wenn es nicht reicht für eine Neuauflage von Rot-Rot- Grün?

Plan A steht. Dafür kämpfen wir. Es kommt auf jede Stimme an.

– Das Interview wurde am 7. August 2019 in der Zeitung Freies Wort veröffentlicht –

10-Punkte-Aktionsplan für einen gesunden und resilienten Wald in Thüringen angesichts der Klimakrise

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Der Zustand unseres Waldes ist besorgniserregend. Die Klimakrise spitzt sich weiter zu und darunter leiden unsere Wälder. Je heißer die Sommer werden und je weniger es regnet, desto höher ist die Gefahr von Waldbränden. Schädlinge können sich extrem schnell ausbreiten und vernichten ganze Waldareale. Das „Immunsystem unserer Wälder“ ist durch die Klimakrise dauerhaft geschwächt. Die Lage ist ernst und die Zeit drängt: eine neue, klimagerechte Waldpolitik und eine naturnahe Waldbewirtschaftung sind dringend nötig.

Der Wald hat für uns viele Funktionen: Für uns alle ist er Erholungs- und Sehnsuchtsort. Im ländlichen Raum ist er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er ist ein wichtiger Naturraum und Ökosystem mit der höchsten Artenvielfalt in Europa. An erster Stelle steht aber eines: Eine intakte Natur ist unsere Lebensgrundlage und der Wald unser wichtigster Klimaschützer! Ohne die Speicherung von Kohlenstoff in Wäldern und die Substitutionsleistung durch die Verwendung von Holzprodukten wären gegenwärtig die Treibhausgas-Emissionen (THG) in Deutschland um mehr als 14 % höher, als aktuell kalkuliert.

Laut Weltklimarat (IPCC) müssen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sowohl die klimaschädlichen THG-Emissionen begrenzt werden – etwa in den Bereichen Energie und Transport – als auch bis zum Jahr 2050 rund eine Milliarde Hektar Land neu mit Bäumen bepflanzt werden. Heute ist die Erde mit 5,5 Milliarden Hektar Wald bedeckt. Es wird deshalb Jahrzehnte dauern, bis diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Daher braucht es parallel endlich einen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und eine ehrliche Bepreisung von CO2-Emissionen. Das bedeutet eine immense Herausforderung für Thüringen. Mehr als ein Drittel der Landesfläche Thüringen ist mit Wald bedeckt. Der Erhalt und die Entwicklung dieser einzigartigen Landschaft bedeutet eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, können erst in Jahrzehnten ihre Wirkung vollumfänglich entfalten. Jetzt allein die Aufforstung zu diskutieren, greift zu kurz. Es geht auch nicht nur darum, den Wald „umzubauen“, sondern den Gedanken von Hans Carl von Carlowitz aus dem Jahr 1713 wiederzubeleben, neben konsequenter Aufforstung sich vom Prinzip einer „nachhaltenden Nutzung“ leiten zu lassen.

Unsere Wälder sind ein perfektes System um unsere Bedürfnisse zu decken, solange wir sie gut bewirtschaften und unsere Bedürfnisse verhältnismäßig sind. Es geht heute mehr denn je darum, einen Wald zu erhalten und zu sichern, der auch nachfolgenden Generationen alles bietet, von A wie Artenvielfalt über E wie Erholung bis zu R wie dem Rohstoff Holz am besten aus heimischen Wäldern.

Im Thüringer Klimagesetz und in der Klimastrategie hat sich die Landesregierung zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung verständigt. Kurzfristig sind darüber hinaus jedoch mindestens die folgenden 10 Maßnahmen umzusetzen:

1. Klimaresistenter Wald ist vielfältig. 
Eine nachhaltige Wiederaufforstung der Waldschadensflächen wird nur mit einem klimastabilen Baumartenmix (insbesondere heimische Laubbaumarten) gelingen und muss – eigentumsübergreifend – durch den Bund finanziell unterstützt werden. Artenreiche Wälder mit verschiedenen Baumarten sind die beste Vorsorge gegen Schädlingsprobleme.


2. Das Zeitalter reiner Monokulturen auf bestehenden „Anbauflächen“ (Plantagenwald) muss ein Ende haben. 
Der Waldumbau von Monokulturen (aktuell noch 57% Nadelholz beim Baumartenanteil) zu einem klimastabilen Mischwald liegt in unserem elementaren Eigeninteresse und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Bedeutung und Anerkennung jahrelang vernachlässigt wurde. Öffentliche Gelder für Waldbesitzer sind künftig daran zu koppeln, ob sie dieses Ziel verfolgen. Der Umbau von Monokulturen zu klimabeständigeren Mischwäldern mit Laubbäumen ist kostenintensiv. Daher müssen ausreichend öffentliche Mittel fließen, um Waldbesitzer für die nötige Überführung in stabile Wälder, deren Entwicklung und Gestaltung zu motivieren.


3. Nutzungsfreie Wälder – unsere Urwälder von morgen – dienen primär dem Schutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt. 
Die Urwälder von morgen sind in Thüringen auf 5 Prozent der Landesfläche gesichert und das wird auch so bleiben! Wir haben aus den schwierigen Debatten gelernt, dass wirtschaftliche Interessen bei jedem Hektar zählen. Der finanzielle Ausfall durch eine Nichtbewirtschaftung wird auf Landesebene durch das Thüringer Umweltministerium ausgeglichen. Wir fordern einen besser ausgestatteten Wildnisfonds auf Bundesebene, damit diese Flächen bundesweit gesichert werden können.


4. Alle genutzten Wälder müssen künftig ökologisch bewirtschaftet werden.
Klimaresiliente Wälder von morgen haben eine vielfältige Struktur: mit Bäumen unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Alters und mit nur so viel Wild, dass Bäume ohne Schutzmaßnahmen vor Verbiss nachwachsen können. Die Ernte im Wald sollte so gestalten werden, dass der Boden keinen Schaden nimmt. Statt mit schwerem Gerät tiefe Furchen und festgedrückten Boden zu hinterlassen, sollen bevorzugt bodenschonende Verfahren eigesetzt werden. Auch die Festlegung des zulässigen Holzeinschlags anhand von ökologischen Kriterien ist dringend notwendig.


5. Wir erhalten und erweitern bestehende Institutionen 
und stellen bei der erforderlichen Saatguternte und -aufbereitung zusätzlich, wenn nötig, eine bedarfsgerechte Einfuhr von Saatgut sicher. Trockenjahre wie 2018 können eine gute Blüte komplett ruinieren (Beispiel Weißtanne: kaum noch Altbestände vorhanden, also nur sehr wenige Erntemöglichkeiten, die Baumart blühte 2018 sehr stark, aber die Ernte 2018 war dann extrem schlecht).  Wenn wir hier nicht alle Möglichkeiten nutzen, die erforderlichen Erntemaßnahmen zu realisieren und zusätzlich bei Engpässen Saatgut einzukaufen, nehmen wir uns Chancen zum Waldumbau. Die landeseigene Baumschule ist notwendig, um eine schnelle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Sie zu stärken und auszubauen ist ein notwendiger Schritt! Darüber hinaus ist die wissenschaftliche Forschung an den Thüringer Hochschulen zu Klimafolgen im Wald auszubauen.
Das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum von Thüringenforst ist als langjährige Landeseinrichtung für angewandte, praxisorientierte Waldforschung mit nunmehr 30 Jahren Erfahrung zu Forschung in den Wäldern Thüringens, Versuchsflächen zu verschiedenen Baumarten, das im Haus angesiedelte Waldschutzmeldewesen, Kooperationen zu anderen Versuchsanstalten und Forschungseinrichtungen oder der Expertise zu Klimawandel und Anpassung im Wald zu stärken.


6. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein für den Kauf von gutem Holz. 
Staatswälder sollen nach FSC- oder Naturland-Richtlinien zertifiziert werden. Jede/r Käufer/in soll wissen, ob das Holz, das er kauft, aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt. Wir brauchen daher anspruchsvolle Standards für die Holzkennzeichnung. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein für den Kauf von gutem Holz. Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand kann 2023 in Oberhof deutlich zu Tage treten. In Oberhof wird die Biathlon-WM 2023 statt finden. Dafür werden wieder erhebliche Um- und
Ausbaumaßnahmen verbunden sein, auch mit Waldverlust. Eine wirklich nachhaltige WM muss das ausgleichen, umso mehr in einer Region im Wald und zwar mit Wald und mit Holz! Hier sollte das klare Ziel gesetzt werden, alle Funktionsbauten, alles was für die WM erforderlich ist, von den Tribünen und Banden, wann immer es möglich ist, alles mit Holz, eine wirklich nachhaltige WM – Thüringen als Aushängeschild.


7. Voraussetzung für einen gesunden Wald sind ein gesunder Waldboden und ausreichend Wasser.
Mischwälder mit einem hohen Anteil an Laubholz und tief wurzelnden Nadelbaumarten können wesentlich besser und effizienter die Niederschläge und verfügbares Bodenwasser nutzen, als Fichten- oder Kiefernreinbestände, daher können sie in begrenztem Umfang auch Trockenperioden besser überstehen. Die vorhandenen Wasserspeicher müssen erhalten werden, um jeden kostbaren Tropfen Wasser zu sichern. Deshalb sollte der Einsatz schwerer Maschinen auf das Nötigste beschränkt werden und möglichst effektiv und bodenschonend erfolgen.


8. Auf Landesebene wird ein Klimafonds eingerichtet, der mit 100 Millionen Euro gefüllt wird. 
Daraus kann der Umbau zu klimastabilen Wäldern gefördert und in Notlagen wie bei Sturmschäden oder Borkenkäferkalamitäten geholfen werden. Aus ihm sollen Hilfen bei Notlagen z. B. nach Extremwetterereignissen bereitgestellt werden. Das Land Baden-Württemberg setzt einen solchen Fonds seit vielen Jahren erfolgreich ein.


9. Revitalisierung, Erhalt und besonderer Schutz der Thüringer Hoch- und Niedermoore.
Sie sind effektive Kohlenstoffspeicher und liefern einen immensen Beitrag zum Klimaschutz. Diese Maßnahmen müssen ausgebaut und intensiviert werden. Dazu bedarf es eines weiteren Landesprogramms.


10. Ein Runder Tisch „Wald“ der Landesregierung
Wissenschaft, Vereine, Verbände, alle forstwirtschaftlichen Akteure und Institutionen sollen sich dauerhaft mit Etappen der Umstellung auf eine naturnahe Waldbewirtschaftung befassen, sich dazu austauschen können und den Prozess begleiten. Stadtforste und Kommunen haben selbst eine hohe Verantwortung. Den Kommunen, die nach wie vor keine Baumschutzsatzungen haben, sei angesichts der Klimakrise dringend empfohlen, die Zukunft „ihres“ Stadtgrüns zu sichern. Bäume kühlen das Stadtklima und tragen damit in doppeltem Sinne zum Gemeinwohl bei.

Anja Siegesmund, 5. August 2019

„Das Thema P44 ist vom Tisch“

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Anfang des Monats überraschten die Energieminister von Thüringen, Hessen, Bayern und des Bundes mit der Ankündigung, dass sie sich auf einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers an die Bundesnetzagentur verständigt hätten, wie die Stromtrasse P44 von Altenfeld oder Schalkau nach Grafenrheinfeld in Bayern nicht gebaut werden muss. Im Gegenzug soll die Gleichstromtrasse Südost-Link entlang der Autobahn 9 eine höhere Übertragungskapazität bekommen. Doch nicht jeder in der Region ist überzeugt davon, dass ein weiterer Trassenneubau durch Südthüringen wirklich vom Tisch ist. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund erklärt im Interview, warum sie trotzdem an den Vorschlag glaubt.

Frau Siegesmund, ist es wirklich eine gute Nachricht für Thüringen, dass die P44 nicht gebaut werden soll?
Selbstverständlich. Es ist uns im direkten Austausch endlich gelungen, einen der gordischen Knoten beim Thema Netzausbau zu zerschlagen. Wir können auf den Neubau einer Trasse verzichten, der sensible Naturraum Heldburger Unterland wird geschont und wir haben gezeigt, dass wir mit weniger Trassenneubauten das gleiche Ziel bei der Übertragungskapazität nach Süden erreichen können. Das sind gute Nachrichten.

Aber sind es nicht Nachrichten mit vielen Unbekannten?
Nein. Wir setzen uns als Minister auch gar nicht über das vorgesehene Verfahren hinweg. Aber wir haben einen Prüfauftrag an die Bundesnetzagentur formuliert. Ausgangspunkt war eine Arbeitsgrundlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach der die P44 nicht gebaut wird. Wir haben aus Thüringen heraus immer gesagt, dass die Thüringer Strombrücke unser entscheidender Beitrag zur Energiewende ist. Diese ist gebaut und hat seit dem 1.1.2016 595 Millionen Euro Redispatchkosten gespart. Deshalb habe ich mich auch für eine Wälzung, also Senkung, der Netzentgelte eingesetzt. Wir leisten schließlich einen großen Beitrag und diese Senkung kommt nun auch.

Aber die Einigung braucht den Segen der Bundesnetzagentur, einer Behörde, deren Arbeit Sie selbst in der Vergangenheit wiederholt kritisiert haben.
Das stimmt, weil die Bundesnetzagentur vor allem durch eines aufgefallen ist: die vornehmste aller Haltungen, die Zurückhaltung. Es kann nicht sein, dass so ein komplexes System wie unser Übertragungsnetz Diskussionsgegenstand unter Länderministern ist. Das ist eine Aufgabe des Bundes. Wir haben im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes Aufgaben übertragen bekommen. Die haben wir mit der Strombrücke zu 100 Prozent erfüllt. Andere Bundesländer sind da längst nicht so weit. Trotzdem stand immer im Fokus, Thüringen komme seinen Verpflichtungen nicht nach, weil wir uns gegen den Bau der P44 wehren. Doch das ist schlicht falsch. Deshalb haben wir mit der Bundesnetzagentur gesprochen und deutlich gemacht, dass wir auf die vorgesehene Aufgabenteilung pochen. Und diese gleichmäßige Verteilung der Lasten ist Aufgabe der Netzagentur. Also soll sie ihr auch nachkommen.

Haben Sie denn auch schon mit den Netzbetreibern gesprochen? Sie sind es ja, die die Grundlagen für den Netzentwicklungsplan vorlegen. Und es war der Netzbetreiber 50 Hertz, der einen Bedarf für die P44 gesehen hat.
Und das Unternehmen hat große Bereitschaft signalisiert, die von uns vorgeschlagene Verstärkung des Südost-Links als Alternative zur P44 anzuerkennen.

Auf den ersten Blick erscheint Bayern der größte Profiteur Ihrer Einigung zu sein, weil den Bayern wieder gelungen ist, die Trassenverläufe im eigenen Land möglichst kurz zu halten?
Nein, es ging in unseren Gesprächen nicht darum, dass ein Land den Platz als Sieger verlässt, sondern darum, dass wir alle Verantwortung für die Energiewende tragen. Wir alle erkennen doch, dass die Klimakrise nicht nur an den Polkappen stattfindet, sondern wir mitten drin stecken und wir alle unseren Beitrag leisten müssen für saubere Energie. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch, dass wir in Thüringen mit der Energiewende regionale Wertschöpfung generieren können. Dezentral, regional und erneuerbar – das ist unser Dreiklang. Ich habe erst diese Woche in Südthüringen eine Firma besucht, die Strom in Wasserstoff umwandelt. Wir stecken also mitten drin in der Frage, wie wir die Energiewende weiterentwickeln. Weg von einer allein auf die Stromwende fokussierten Debatte, hin zu einem Gesamtkonzept inklusive Verkehrs- und Wärmewende. Und zu dieser Verantwortung gehört aus meiner Sicht, dass beim nötigen Netzausbau darauf geachtet wird, dass Landschaften wie das Heldburger Unterland verschont werden. Das konnten wir jetzt erreichen.

Aber wird der Wegfall der P44 nicht im schlimmsten Fall durch eine breitere Trasse für den Südost-Link erkauft?
Nein, das ist ja der große Vorteil unserers Vorschlags. Der Südost-Link wird nicht breiter, sondern er wird verstärkt. Statt zwei Gigawatt soll die Kapazität auf vier Gigawatt erhöht werden. Das erreichen wir, indem Leerrohre mit verlegt werden, durch die dann zusätzliche Leitungen gelegt werden. Aber es bleibt beim gleichen Korridor, der bereits Gegenstand des Planungsverfahrens ist.

Aber diese Verstärkung gelingt nur, wenn 525-Kilovolt-Leitungen verlegt werden, die offiziell noch nicht als Stand der Technik gelten. Aus leidvoller Erfahrung wissen die Thüringer aber, dass Netzbetreiber gerne auf den Stand der Technik pochen.
Das ist richtig, doch trotzdem ist es gut, die Leerrohre mit zu verlegen. Wir erleben doch täglich, dass es die Menschen frustriert, wenn in ihrem Ort erst die Straße aufgerissen wird, weil Glasfaserleitungen verlegt werden und ein halbes Jahr später kommt der nächste Versorger, reißt die Straße wieder auf, um andere Leitungen zu verlegen. Da ist es doch weitsichtig, beim Südost-Link von Anfang an die Option zu schaffen, die Kapazität zu erhöhen.

Ist die Einigung, die die drei Länder und der Bund nun getroffen haben, möglicherweise auch ein Vorbild für die Diskussion über den Südlink?
Wir, also die betroffenen Bundesländer, der Bund und der Netzbetreiber, sind beim Südlink nach wie vor völlig unterschiedlicher Auffassung. Daher kann ich nur bekräftigen, dass wir an dieser Stelle den Gesprächsfaden noch nicht aufgenommen haben. Umso wichtiger ist es mir, dass das Thema P44 vom Tisch ist.

– Das Interview wurde am 2. Juli 2019 in der Südthüringer Zeitung veröffentlicht –

Klimaschutz Sofortprogramm – Was jetzt zu tun ist

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Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel gesetzt, die globale Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zu halten, um heutigen wie folgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die Klimaforschung ist sich einig: Nur wenn der Pariser Vertrag eingehalten wird, lässt sich der globale Temperaturanstieg begrenzen. Der Kampf gegen die globale Erhitzung ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es nicht mehr um ein fernes Zukunftsszenario: Die gravierende Klimaveränderung zwingt schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als sämtliche Kriege zusammen. Und auch mitten in Europa zeigen sich die Auswirkungen der Klimakrise mehr und mehr: Denken wir doch nur an den Extremsommer im vergangenen Jahr – 30 Grad Celsius am Polarkreis, Waldbrände von Griechenland bis Schweden, ausgedörrte Landschaften und Ernteausfälle in halb Europa.

Lippenbekenntnisse zum Pariser Klimavertrag reichen nicht aus. Damit Deutschland seine Verpflichtung aus Paris – bis Mitte des Jahrhunderts unsere Emissionen um mindestens 95 Prozent zu reduzieren – erfüllen kann, muss die Politik sofort und umfassend handeln. Bis zum Jahr 2030 müssen wir die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 senken.

Die Ideen, Instrumente und Technologien dafür sind vorhanden. Die Unterstützung in der Bevölkerung wächst und wächst. Die Kinder, von denen wir unsere Erde nur geborgt haben, gehen zu Hunderttausenden für Klimaschutz auf die Straße. Etliche Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass eine Green Economy neue Wertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Klimaschutz ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die Zukunft unserer Wirtschaft: Nur wenn der Übergang zu einer kohlestofffreien und ressourcenleichten Wirtschaft gelingt, bleibt „Made in Germany” eine international erfolgreiche Marke. Nur so sichern wir den Industriestandort Deutschland und damit auch zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auch dem Staatshaushalt droht Ungemach, wenn wir unsere Zusagen gegenüber den europäischen Staaten, unsere Emissionen deutlich zu senken, nicht einhalten. Es drohen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich. Dieses Geld wollen wir sinnvoll investieren.

Die Europawahl und die Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger konsequenten Klimaschutz wollen und keine parteipolitische Bedenkenträgerei. Es braucht jetzt einen gemeinsamen politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen und zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben.

Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ambitionierten Maßnahmen den Klimaschutz in unserem Land vorantreibt, statt ihn weiter zu blockieren. Wir legen hier ein Sofortprogramm vor, mit dem Bund und Länder den Klimaschutz jetzt gemeinsam voranbringen können. Dies ist gleichzeitig ein Forderungskatalog an die Bundesregierung. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen, und zwar in folgenden drei Bereichen:

1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, neuer Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie.

  1. Einen CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird
  2. Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft

Wir können jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen. Wir würden massiv davon profitieren – sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft. In Deutschland gibt es mehr als genug Energie und Ideenreichtum, um die entscheidenden Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts wieder entschlossen anzugehen. Der Moment dafür ist jetzt. Klare und mutige Entscheidungen sind erforderlich.

Dieses Papier ist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit. Wir haben konkrete Vorschläge formuliert. Für ihre Umsetzung bieten wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unsere Unterstützung an. Entscheidend ist, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und international verbindlich zugesagten Ziele erreicht. Über den besten Weg dorthin sind wir offen für jeden konstruktiven Dialog.

(1) Kohleausstieg einleiten, Energiewende beschleunigen

Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ist entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz, denn nicht nur der Strombereich, sondern auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig massiv erneuerbare Energie benötigen. Hierfür müssen wir Verkehr und Wärme zunehmend elektrisch versorgen und aus Strom Wasserstoff und Gas machen.

Dieser Ausbau wird derzeit vom klimaschädlichen Kohlestrom blockiert, für den nicht nur jährlich 240 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden, sondern der auch die Netze verstopft und gegenüber den Erneuerbaren einen unfairen Wettbewerbsvorteil hat.

a) Kohleausstiegsgesetz

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hatte bereits Ende Januar 2019 einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Auch mehrere Monate später hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten. Um schnell Planungssicherheit zu schaffen, muss jetzt unverzüglich, wie in der Kohle-Kommission vereinbart, im Rahmen von transparenten Gesprächen ein verbindlicher Abschaltplan vorgelegt werden, damit

  • bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden,
  • für die Zeit nach 2022 ein verbindlicher Abschaltplan von Kohlekraftwerken, deren Betriebsdauer länger als 25 Jahre – und damit weitgehend entschädigungsfrei – ist, verbunden mit einer Übergangsfrist zur Abschaltung von drei bis vier Jahren, festgelegt wird
  • und sichergestellt wird, dass das Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro an konkrete Abschaltungen gekoppelt wird.

b) Energiewende beschleunigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichern und Netzen, muss dringend beschleunigt werden. Das ist genauso klimapolitisch notwendig wie ökonomisch vernünftig, denn Energie aus Wind und Sonne sind heute schon günstiger als neue Gas- und Kohlekraftwerke. Während weltweit immer mehr in Erneuerbare investiert wird, brechen im Land der Erfindung der „Energiewende“ die Investitionen ein. Um die Segel wieder in den Wind zu stellen, wollen wir bestehende regulatorische Hemmnisse beseitigen und so „ermöglichen“ statt „verhindern“. Denn was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil. Trotz Klagen aus Energiewirtschaft und Industrie bleibt die Bundesregierung untätig, obwohl die Unternehmen dringenden Klärungsbedarf haben und am überbordenden Maß bürokratischer Regeln verzweifeln. Wie geht es weiter, wenn der Ausbaudeckel von 52 GW für Solarenergie Mitte kommenden Jahres erreicht sein wird? Was passiert mit funktionstüchtigen aber nicht mehr geförderten Wind-, PV- und Biomasseanlagen, die es ab 2021 immer häufiger geben wird? Warum macht man Speicher unrentabel, indem man sie doppelt mit Steuern und Umlagen belegt? Darf bald jeder wahlkämpfende Landespolitiker sein Bundesland zur Tabuzone für den Windkraftausbau erklären? Diese und viele weitere Fragen stehen unbeantwortet im Raum und versprühen das Gift der Verunsicherung in einer Branche, die Milliardeninvestitionen zu stemmen hat und die dringend Planungssicherheit braucht.

Seit mehr als zwei Jahren beobachten wir einen Stillstand der Rechtssetzung, und immer wieder gab es Vorschläge, die den Zubau der Erneuerbaren weiter ausbremsen. Zahlreiche Bundesratsinitiativen aller Länder zeugen aber davon, dass es anders gehen kann, wenn man will:

  • Es gilt alle Deckel im EEG zu streichen, damit die klimafeindliche Begrenzung des Ökostromausbaus beendet wird. Insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land und den der Solarenergie müssen wir beschleunigen. Unser Ziel ist ein Zubau von jährlich jeweils mindestens 5.000 MW netto.
  • Um das Potential unserer Städte und Industriegebiete für den PV-Ausbau zu nutzen, müssen wir die Mieterstromregelungen vereinfachen, Rechtssicherheit für Vermieter*innen schaffen und die Ausschreibungen so anpassen, dass alle, die bauen wollen, auch zum Zuge kommen können. Außerdem muss die Solarenergie im Außenbereich ebenso wie die Windkraft privilegiert werden.
  • Das größte Hemmnis für den Zubau, insbesondere der Windkraft, ist ein Mangel an Flächen. Nur wenn rechtssicher Standorte zur Verfügung stehen, werden Planungen in Angriff genommen. Wir brauchen darum ein nationales Flächenziel Windkraft und eine Überprüfung der bestehenden Regelungen im Bereich Flugsicherung, Denkmal- und Naturschutz sowie des Planungsrechts. Zudem brauchen wir klare und einheitliche Leitlinien für die Koexistenz von Windenergie und Naturschutz. Um den Ausbau der Windkraft überall in Deutschland voranzubringen, muss er regional ausgeglichen erfolgen und mit den Zielen des Netzentwicklungsplans im Einklang stehen. Die im Netzausbaugebiet vorgenommenen Einschränkungen im Norden des Landes müssen aufgehoben werden.
  • Gemeinsam mit Betreibern bestehender Wind-, PV- und Biogasanlagen wollen wir neue Geschäftsmodelle entwickeln und alle Regelungen streichen, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb behindern. Auch Repowering muss am gleichen Standort möglich bleiben.
  • Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2.0 hat die Bundesregierung gerade den Rechtsrahmen für den Netzausbau angepasst. Die Wirkung bleibt zunächst abzuwarten und

muss engmaschig überwacht werden, um keine weiteren Verzögerungen beim Stromtransport zu riskieren. Um keine Potentiale zu verschenken, wollen wir alle Trassen, die neu gebaut werden, mit den maximalen Transportkapazitäten, also 525 KV-Leitungen, ausstatten.

• Wir wollen, dass die für eine erfolgreiche Energiewende dringend benötigten Speicherkapazitäten nicht länger künstlich aus dem Markt gedrückt werden. Hierfür muss der gespeicherte Strom von Letztverbraucherabgaben befreit werden. Dabei dürfen Netzausbau und Speicher kein Widerspruch sein. Auf dem Weg in die Erneuerbare Welt brauchen wir beides gleichermaßen.

(2) Ein fairer und ehrlicher Preis für CO2-Ausstoß

Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wird dann erreichbar sein, wenn Produktivität und Profitabilität sich auch daran bemisst, wie viel CO2 ausgestoßen wurde.

Mit einem CO2-Preis tragen wir dazu bei, dass es einen einfachen, marktwirtschaftlichen Mechanismus gibt: Wer sorgsam mit unseren endlichen Ressourcen umgeht, hat auf dem Markt eine Wettbewerbsvorteil vor dem, dessen Verhalten das Klima schädigt. Klimaschutz wird billiger. Klimazerstörung, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit getragen werden, wird teurer. Heute ist es vielfach anders herum – das wollen wir ändern.

Wir wollen dem Ausstoß von CO2 einen fairen Preis geben, der die ökonomischen Fehlanreize insbesondere im Verkehrs- und Wärmesektor beendet. Fossile Kraft- und Brennstoffe sollen deshalb mit einem Aufschlag auf den Marktpreis belegt werden. Dieser Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. Damit dies sozial ausgewogen möglich ist und zugleich berücksichtigt, dass es in strukturschwachen Regionen mancherorts derzeit nur begrenzt klimafreundliche Alternativen (wie z.B. einen starken ÖPNV) gibt, sollten die Einnahmen als Senkung der Stromsteuer und als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen. Wer das Klima schont, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer das Klima schädigt, zahlt dafür. Das gilt auch für Unternehmen. Dadurch erhöhen wir den Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzustellen und in Erneuerbare Energien und Effizienz zu investieren.

Drei Grundprinzipien sind für uns entscheidend:

  • ökologisch wirksam: Es sollen möglichst viele Sektoren erfasst werden und der Preis möglichst schnell eine Lenkungswirkung haben, die eine Einhaltung der Klimaziele ermöglicht. Die CO2-Preise sollen sich deshalb mittelfristig an den realen CO2- Schadenskosten orientieren. Außerdem kommt es darauf an, den CO2-Preis zügig einzuführen. Wir können bei der Rettung des Klimas nicht erneut Jahre verschenken.
  • sozial gerecht: Wir wollen die Bepreisung von CO2 aufkommensneutral durchführen. Der Staat erhält keine neuen Einnahmen, sondern die Mittel fließen wieder an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zurück. Außerdem soll der CO2-Preis zu Beginn moderat sein und der Umstieg zu klimafreundlicheren Technologien gefördert werden. In Härtefällen kann durch gezielte Förderung gegengesteuert werden.

• ökonomisch sinnvoll: Versorgungssicherheit und Rentabilität von energieintensiven Branchen dürfen nicht gefährdet werden, um zu verhindern, dass energieintensive Industriezweige ins Ausland verlagert werden. Das würde unserem Land schaden, ohne dass damit etwas für das Klima gewonnen wäre. Dafür ist eine angemessene, planbare und verlässliche Entwicklung des Preises für CO2 genauso entscheidend wie gezielte Entlastungen und die Förderung von klimafreundlichen Alternativen.

Eckpunkte eines CO2-Preises

(A) Erhebung:

Wir wollen in Deutschland zeitnah einen CO2-Preis einführen. Davon sind zwei Bereiche betroffen:

  • Für den Verkehrs- und Wärmesektor – also den Bereichen, in denen die Klimaschutzfortschritte bisher am geringsten sind – sollen die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas um eine CO2-Preis-Komponente entsprechend der jeweiligen CO2-Emission ergänzt werden. Hier schlagen wir einen Einstiegspreis von 40 Euro/t CO2-Emission vor.
  • In der Folge soll auch für den Bereich des Emissionshandels ein CO2-Mindestpreis in Höhe von möglichst schnell 40 Euro/t gelten, um die Klimaziele zu erreichen. Unsere Nachbarn Frankreich und die Niederlande drängen darauf, gemeinsam den Schritt eines abgestimmten Mindestpreises zu gehen; dem sollte sich Deutschland anschließen. Die konkrete Preisentwicklung in beiden Bereichen muss sich an den Zielen der Klimapolitik ausrichten. Zentral ist, dass die CO2-Bepreisung durch weitere klimapolitische Maßnahmen in jedem Sektor ergänzt wird. Umfassende Förderprogramme für eine klimafreundliche Wirtschaftsweise (Dekarbonisierung der Industrie, Programme für Flottenumstellung auf E-Mobilität etc.), wie sie teilweise im Energie- und Klimafonds bereits eingestellt sind sowie Programme für weitere notwendige Anpassungen müssen zusätzlich zur Entlastung durch den niedrigeren Strompreis effizienter und wirtschaftlich sinnvoller umgesetzt bzw. neu aufgelegt werden. Je mehr CO2- Einsparung durch andere klimapolitische Instrumente erreicht wird, desto moderater kann die Preissteigerung in dem jeweiligen Sektor erfolgen. Dabei ist Planbarkeit von entscheidender Bedeutung, so dass wir ein unabhängiges Gremium vorschlagen, das die stetige und lange angekündigte Preisanpassung vornimmt, die sich an den drei oben genannten Parametern ausrichtet. Insbesondere bei absehbaren Zielverfehlungen müssen die Preise für die entsprechenden Emissionssektoren angepasst werden. (B) Rückzahlung: Auch für die Rückzahlung gilt: Sie soll ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sein. Deshalb schlagen wir zwei Wege der Rückzahlung vor.

• Wir wollen die Stromsteuer nahezu abschaffen, indem wir sie auf den EU-Mindestsatz von 0,1 bzw. 0,05 ct/kWh abzusenken. Das bringt für die Stromkund*innen eine Entlastung von 6,5 Mrd. Euro und führt dazu, dass in allen Sektoren die Wende hin zu Erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Außerdem wird damit die ungleiche Belastung zwischen

privaten Haushalten, Gewerbetreibenden und Mittelstand auf der einen Seite und Teilen der Industrie, die bereits heute privilegiert sind auf der anderen Seite reduziert.

• Da nicht alle Bürger*innen – gerade im ländlichen Raum – von heute auf morgen auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen können, wollen wir die Kosten eines CO2-Preises sozial abfedern und daher allen Bürger*innen je 100 Euro pro Jahr als Energiegeld zurückzahlen. Diese Form der Entlastung hat sich bereits in anderen Ländern wie der Schweiz bewährt. Haushalte mit vier Personen bekommen so 400 Euro pro Jahr erstattet, der Strompreis verringert sich durch die Abschaffung der Stromsteuer durchschnittlich um weitere 60 Euro pro Jahr.

Durch die beiden Rückzahlungsmodelle werden insbesondere die entlastet, die wenig klimaschädliche Energieträger verbrauchen. In der Regel steigt der Energieverbrauch – und damit die Kosten – mit dem Einkommen. Durch die einheitliche Höhe der Rückzahlung für alle Bürger*innen ist das Modell sozial ausgewogen. Dadurch profitieren Menschen mit geringem Einkommen überproportional. Dennoch wird es Härtefälle geben, die wir im Blick behalten wollen.

Deshalb wollen wir zusätzlich Förderprogramme sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte auflegen. Damit werden wir z.B. Umstieg von Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, hin zu Wärmepumpen, Pelletheizungen und klimaneutralen Nah- und Fernwärmenetzen beschleunigen. Im Mietwohnungsbestand wollen wir ein besonderes Augenmerk auf Quartierslösungen legen. Für den Umstieg auf klimaneutrale Verkehrsträger schaffen wir durch das Bonus-Malus-Konzept, im Steuerrecht und durch gezielte Förderung die Möglichkeiten, um auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.

(3) Klimaschutz einen rechtlichen Rahmen geben

Bisher hat der Bundestag das Pariser Klimaabkommen zwar ratifiziert, der zugleich erforderliche verbindliche nationale Beitrag ist bisher im Rahmen des Klimaschutzberichtes lediglich eine Absichtserklärung, der es an Verbindlichkeit fehlt – nicht nur gegenüber dem UN-Klimasekretariat, sondern auch mit Blick auf die rechtsverbindliche Planungssicherheit im nationalen Kontext. Daher muss die Bundesregierung bis zum UN-Gipfel im September in New York ein Klimaschutzgesetz als rechtlichen Rahmen für die deutsche Klimapolitik mit einem alle Sektoren umfassenden Maßnahmenpaket vorlegen.

Senken wir nicht unsere Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 um 38 % (bezogen auf 2005), wie in der Gemeinschaft der Europäischen Staaten zugesagt, drohen immense Kosten für den Ankauf von Verschmutzungsrechten. Bis 2030 stehen so 30 bis 60 Milliarden Euro im Feuer. Schon jetzt hat die Bundesregierung hunderte Millionen Euro in der Haushaltsplanung dafür vorgesehen. Sinnvoll wäre es, das Geld in Klimaschutz bei uns investieren. So schaffen wir mehr Lebensqualität durch besseren Verkehr und wärmere Wohnungen genauso wie mehr Arbeit und Wohlstand durch Investitionen in Deutschland.

Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen Monitoring der Maßnahmen und Ergebnissen sowie verankerten Korrekturmechanismen bei Zielverfehlung, können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad beim Klimaschutz kommen.

Durch ein solches Klimaschutzgesetz werden auch endlich Verbindlichkeiten innerhalb der jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressorts festgeschrieben. Denn das Erreichen der Klimaschutzziele kann nicht länger allein beim Bundesumweltministerium liegen, sondern muss als Querschnitt der Regierung auch die Ministerien, welche zuständig sind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft, in die Pflicht nehmen. Die Zielsetzung einer klimaneutralen öffentlichen Verwaltung muss ebenfalls in diesem Rahmengesetz festgelegt werden.

Konkretisierende Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz Im Gebäudebereich

Rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Ohne erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich sind demzufolge sämtliche Klimaziele bis 2050 Makulatur. Gleichzeitig weist insbesondere der Baubereich ein besonderes träges Umsteuerungsverhalten auf, da hier sehr lange Investitionszyklen von ca. 30 Jahren bestehen. Soll also das erklärte und notwendige Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands (Ziel Bundesregierung 2050; Ziel Grüne 2040) erreicht werden, ist ein sofortiges Umsteuern erforderlich – auch um nicht heute falsche Investitionsentscheidungen zu treffen, die vor Ablauf der Lebensdauer der Investition durch neuerliche Sanierung entwertet werden.

Da der Großteil des in Zukunft genutzten Gebäudebestandes bereits gebaut ist, kommt der Sanierung eine besondere Bedeutung zu. Hierfür braucht es ordnungsrechtliche und anreizorientierte Komponenten. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt zugleich nur dann, wenn er sozial ist, d.h. dass Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Drei Maßnahmen, die sofort begonnen werden können, sind deshalb von besonderer Bedeutung:

1. Förderprogramm Faire Wärme:

Mit einer Innovationsoffensive für die besten Klima-Investitionen in Gebäude und Wohnungen unterstützen wir selbstnutzende Eigentümer, Vermieterinnen sowie Mieter. Wir helfen, zu tragbaren Kosten Zukunft zu gestalten und Klimaschutz gemäß der Ziele von Paris für alle zu ermöglichen. Dafür wollen wir im Rahmen des Programms „Faire Wärme” zusätzlich Mittel für gute Planung, Investitionen und Bezahlbarkeit bereitstellen. Dieses zukunftsweisende Förderprogramm kann durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden.

Die derzeitigen Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung und Infrastruktur für die Wärmeversorgung müssen dazu verdoppelt und die Antragsverfahren vereinfacht werden, damit die Förderung gezielt wirkt. Die Kosten für Bauen, Sanieren und Wohnen müssen klimaverträglich und fair für alle verteilt werden. Neben der Klima-Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen wir u.a. auf gemeinschaftlich geplante Sanierungsprojekte. Wir unterstützen damit die Kommunen in der örtlichen Wärme- und Sanierungsplanung und erleichtern die erneuerbare Energieversorgung durch eine moderne und gut vernetzte Infrastruktur. Im Rahmen einer Quartiersförderung wollen wir warmmietenneutrale Sanierungen für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen ermöglichen. Ergänzend führen wir einen Klimazuschuss ein, damit sich auch die Empfängerinnen von Wohngeld klimafreundliche Wohnungen leisten können.

2. Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden:

Die bereits 2011 zwischen Bundesregierung und Bundesrat verhandelte steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung wollen wir endlich umsetzen. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegeben Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Dieser Bereich ist für die Erreichung der Klimaziele von großer Bedeutung, er ist aber auch ein Konjunkturprogramm für unser Handwerk und den Mittelstand. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Ball noch einmal aufzugreifen. Klar muss sein, dass die Kommunen nicht auf den Kosten der steuerlichen Förderung sitzen bleiben dürfen. Die Bundesregierung sollte lieber in dieses Projekt investieren als in Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaziele.

3. Effizientes Gebäude-Energie-Gesetz / Erneuerbare Wärme

Neben Anreizen bedarf es auch klarer ordnungsrechtlicher Vorgaben für den Gebäudebestand. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) hat Baden-Württemberg eine Blaupause für den Bund geschaffen. Es verpflichtet die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Wohn- und Nichtwohngebäude erneuerbare Energien einzusetzen, sobald sie ihre Heizungsanlage austauschen. Die Wirkung des EWärmeG wurde Ende 2018 evaluiert: Es war sehr erfolgreich und hat über die Einsparung durch den eigentlichen Heizungstausch hinaus zu einer jährlichen Reduzierung der CO2- Emissionen um 110.000 bis 170.000 t CO2 pro Jahr geführt. Heute werden in Baden-Württemberg mehr Erneuerbare Energien im Wärmesektor eingesetzt als in jedem anderen Bundesland.

Für den Neubau von Gebäuden ist hingegen eine Anpassung der bestehenden Energievorgaben auf den KfW 40 Standard sowohl privat- als auch volkswirtschaftlich optimal. Legt man eine Betrachtung der Lebenszykluskosten anstelle einer rein auf die Kapitalkosten orientierten Betrachtung des Wirtschaftlichkeitsbegriffs zugrunde, so relativieren sich die erhöhten Investitionskosten erheblich. Dies wird durch die Einführung des vorgeschlagenen Instruments eines CO2-Preises zusätzlich verstärkt.

Im Verkehrsbereich

Deutschland braucht möglichst schnell eine Verkehrswende. Das Versagen der Bundesregierung ist in diesem Bereich besonders eklatant, denn seit Jahren steigt der CO2-Ausstoß, statt zu sinken. Dass die Verkehrswende nicht vorangebracht wurde, mindert die Lebensqualität der Bürger*innen. Die Straßen sind dreckig, laut und verstopft. Das muss sich ändern. Deshalb wollen wir uns von den fossilen Verbrennern verabschieden. Inzwischen gibt es aus der Automobilindustrie deutliche Signale, dass das verstanden wird. Hinzu kommt, dass wir die Bahn stärken und konkurrenzfähig machen müssen, so dass der Umstieg von Fliegern – insbesondere auf der Kurz- und Mittelstrecke – auf die Schiene möglich wird. Wir wollen eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist.

Drei Bereiche sind deshalb besonders wichtig:
(A) Weg vom fossilen Verbrenner – Förderung der E-Mobilität

Der Umstieg auf klimaschonende Antriebe ist zentral für den Klimaschutz. Und er ist entscheidend, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Weltweit wird gerade das Auto neu erfunden – die Ära des fossilen Verbrennungsmotors geht unweigerlich zu Ende. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie entscheidet sich daran, ob sie bei dieser Veränderung doch noch vorne mit dabei ist. Deutschland hat dafür weltweit mit die besten Ingenieur*innen. Nun braucht es politisch einen ehrgeizigen Rahmen, der ein planbares Ende des fossilen Verbrennungsmotors schafft sowie die notwendige Förderung dieser Umstellung.

  • Dafür muss erstens die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Dies muss sowohl öffentliche als auch private Ladestationen umfassen. Hierzu braucht es mehr öffentliche Investitionen, bürokratische Hürden im Miet- und Wohneigentumsrecht müssen abgebaut und eine Mindestquote von Ladepunkten an Stellplätzen eingeführt werden.
  • Zudem müssen wir nun den Markthochlauf von E-Autos befördern. Die erfolglose Kaufprämie der Bundesregierung wollen wir durch ein Bonus- Malus-System in der Kfz- Steuer ersetzen. Das heißt: Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Dieses Bonus- Malus-System ist sozial gerecht und kann ökologisch lenken.
  • Wir wollen zudem den Umstieg von gewerblichen Flotten, z.B. von Handwerkern oder Pflegediensten, beschleunigen. Hierfür gilt es auf der einen Seite endlich die vom Bundesrat schon lange geforderten Sonderabschreibungen im Steuerrecht zu verankern. So befördern wir den Flottenhochlauf und sorgen für einen attraktiven Gebrauchtwagenmarkt, von dem alle Autokäufer profitieren können. Aber auch Mittel der direkten Förderung sind erforderlich.

(B) EinführungeinesMobilpasses/FörderungÖPNV

Bus und Bahn brauchen kräftigen Rückenwind, damit noch mehr Menschen umsteigen. Zuverlässig, schnell und preisgünstig auf einem engmaschigen Nahverkehrsnetz – so stellen wir uns Bus und Bahn von morgen vor. Wir wollen insbesondere die Chancen der Digitalisierung nutzen und alle öffentlichen Verkehrsangebote verbinden und mit einer einzigen Smartcard oder App nutzbar machen – dem grünen MobilPass. Den klassischen ÖPNV vernetzen wir mit neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Car-, Bike- und Ridesharing. Mit dem grünen MobilPass erfolgt die Abrechnung automatisch und einheitlich. Begleitend dazu wollen wie die Aufwendungen für Bus und Bahn durch die öffentliche Hand rasch verdoppeln.

(C) BahnattraktivermachenalsFliegen

Bei der Wahl des Verkehrsmittels entscheiden die Bürgerinnen und Bürger vor allem anhand der Kriterien Kosten, Komfort und Reisezeiten. Deshalb ist es unser Ziel, klimafreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn attraktiver zu machen und so die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Wir wollen, dass mehr Menschen die Bahn nehmen und weniger den Flieger. Ein erster und wichtiger Schritt ist, den Steuernachteil der Bahn gegenüber dem Flugverkehr endlich zu beseitigen. Dafür wollen wir eine Kerosinbesteuerung mindestens auf Inlandsflügen einführen und mit diesen Mitteln den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets absenken.

Außerdem braucht es ein besseres Netz von Schnellzügen und ein breites Angebot an Nachtzügen in Deutschland und Europa. Die Investitionen des Bundes in das Schienennetz müssen kurzfristig verdoppelt, mittelfristig vervierfacht werden.

In der Landwirtschaft

Die Agrarproduktion ist für ca. 15% der anfallenden CO2-Äquivalente in Deutschland verantwortlich. Zugleich ist die Landwirtschaft einer der Bereiche, die am härtesten unter der Klimakrise leiden. Im Durchschnitt der letzten 15 Jahre mussten Bäuerinnen und Bauern nach Zahlen des UBA durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von ca. 470 Millionen Euro verkraften – infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen. Dabei ist der Dürresommer 2018 noch gar nicht eingerechnet. Klar ist, dass eine vollständig emissionsfreie Landwirtschaft nicht möglich ist. Dennoch muss auch hier bis 2050 die Hälfte der Emissionen eingespart werden, um durch das Pariser Klimaabkommen für 2050 vorgegeben Minderungspfad der Emissionen von mindestens 95 Prozent zu erreichen.

Der viel zu hohe Tierbesatz, die damit verbundenen immensen Güllemengen, der Einsatz mineralischer Düngemittel, der humuszehrende intensive Ackerbau und die Entwässerung von Mooren, kurz die agroindustrielle Produktionsweise, hat eben nicht nur Tierleid, Gewässerverschmutzung und die Entwertung von Böden zur Folge, sondern schädigt auch unser Klima.

Um das Ruder herumzureißen, muss die Agrarpolitik der Bundesregierung ab sofort eine Landwirtschaft unterstützen, die mit und nicht gegen die Natur arbeitet:

  • Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die EU-Agrarförderung in Höhe von ca. 60 Mrd. Euro pro Jahr muss sich die Bundesregierung ihre bisherige Position um 180 Grad korrigieren und die Agrar-Förderung künftig an eine klimafreundliche Produktion koppeln.
  • Der viel zu hohe Tierbestand muss verringert werden. Dazu haben wir in einem Pakt für Faire Tierhaltung ganz konkrete Maßnahmen wie eine Bindung der Tierhaltung an die Fläche, bessere Tierschutzstandards, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sowie Förderprogramme zur Umstellung vorgelegt, mit deren Umsetzung die Bundesregierung sofort beginnen kann und muss.
  • Um die Gülleflut und die Überdüngung durch zu viel Mineraldünger zu stoppen (und um enorme Strafzahlungen an die EU zu vermeiden), muss die Bundesregierung jetzt endlich die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllen.
  • Mit einem Stopp von Grünlandumbrüchen und einer Förderung der Regeneration von Moorböden kann umgehend eine stärkere Kohlenstoffbindung der Böden erreicht werden.

Das Klimaschutz-Sofortprogramm Sommer 2019 finden Sie hier als PDF

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsfraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarek Al-Wazir, Hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg

Monika Heinold, Finanzministerin, Land Schleswig-Holstein

Ulrike Höfken, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz

Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen

Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

Gastbeitrag: Das Wasserstoff-Potential Thüringens nutzen

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Vor wenigen Wochen rollte ein wasserblauer Zug durch Thüringens beschauliches Schwarzatal. Unsere Idee: Wir zeigen umweltverträgliche Mobilität von morgen auf der Schiene und zwar mit dem Treibstoff Wasserstoff. Die Resonanz: Überwältigend. Viele Menschen standen während der Probefahrt mit dem Coradia iLint an den Bahnhöfen und zeigten sich begeistert. Diese Fahrt war also nicht nur irgendeine Testfahrt – sie zeigte einen Weg in die umweltfreundliche und klimaneutrale Lebenswelt von morgen.

Wasserstoff, mit Hilfe von Strom aus Wasser hergestellt, lässt sich als Energiespeicher und Energieträger direkt nutzen. Dabei entsteht als einziges „Abgas“ Wasserdampf. Es ist das kleinste und einfachste Molekül und wird immer wichtiger für die Speicherung und Nutzung von Erneuerbarer Energie. Wasserstoff kommt dort zum Einsatz, wo sich der Strom aus Windkraft und Photovoltaik nicht direkt nutzen lässt. Zum Beispiel im Verkehr – denn nicht überall eignen sich Batterien wie bei den E-Autos. Bei schweren Fahrzeugen mit längerer Reichweite, also bei Bussen, Bahnen, LKW hat Wasserstoff noch sehr viel Potential. So kann der Weg zum sauberen Antrieb in Thüringen und in Zukunft aussehen: Der Strom kommt beispielsweise aus einem bestehenden Windpark und wird durch Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt. Eine Tankstelle beliefert den Fuhrpark. Damit können wir die Stromwende endlich via Sektorkopplung zur echten Energiewende machen. Den das meint Sektorkopplung: Aus grünem Strom wird saubere Wärme durch Brennstoffzellenheizungen, die gleichzeitig Wärme und Strom erzeugen oder eben Treibstoff für einen Zug.

Erst Mitte Mai haben wir in Thüringen wir mit ZO.RRO ein großes Forschungsprojekt gestartet – ein Netzwerk aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, das sich zum Ziel genommen hat: Bis Mitte des Jahrhunderts den CO2-Ausstoß in Thüringen auf Null zu bringen. Genauso wie es das Klimagesetz vorgibt. Aber: Gelingen soll und kann das nur mit innovativen Ansätzen, die neue Wirtschaftskraft in Thüringen auslösen. Ich bin mir sicher, dass das Projekt ZO.RRO bundesweite Strahlkraft entfalten wird.

Und: Um konsequent unser Klima zu schützen und gleichzeitig die neuen wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, brauchen wir jetzt schon greifbare Projekte für eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung. Wenn wir die unendlich verfügbare Erneuerbare Energie aus Sonne, Wind und Wasser intelligent und innovativ nutzen wollen – und Wasserstoff wird dabei eine immer größere Rolle spielen – muss der Bund uns in den Ländern unterstützen. Bislang gibt es weder eine Bundes-Wasserstoffstrategie, noch Anreize für Unternehmen, die Wirtschaftlichkeitslücke beim Erzeugen von grünem Wasserstoff zu schließen. Das bisherige System aus Umlagen, Abgaben und Steuern verhindert eine wirtschaftliche Erzeugung von Wind-Wasserstoff und Investitionen in die Technologie. Das bremst.

Thüringen legt daher vor: Klimagesetz – Wasserstoffstrategie – Modellregion. Mit dem Klimagesetz haben wir uns in Thüringen dem Klimaschutz und dem Senken der CO2 Emissionen bis 2050 um 95 Prozent verpflichtet. Um das zu schaffen, kommen wir um Innovationen im Bereich Mobilität gar nicht drum herum. Sicher ist: Saubere Technologien werden sich hierzulande und weltweit durchsetzen. Zum Beispiel bei der kommenden Olympiade in Tokyo, mit Wasserstoff als Hauptenergieträger der Spiele.

Mit dem Ausbau von öffentlichen Ladesäulen für batterieelektrisch betriebene Autos kommen wir gut voran. Und die kommunalen Nahverkehrsbetriebe steigen langsam auf die von uns geförderten EBusse um. Der nächste Schritt: Weniger Debatten um die Glaubensfrage: Batterie oder Brennstoffzelle? Zum Erreichen der ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele kann die Antwort nur sein: Batterie und Brennstoffzelle! Deshalb erarbeiten wir eine Wasserstoffstrategie für Thüringen.

Wir denken Umwelt und Wirtschaft zusammen. Die Wasserstoffära in der Energiewende fängt dann an, wenn die Technologie wirtschaftlich ist. Damit wir zeigen, was möglich ist, werden wir in einer Modellregion mit guten Vorrausetzungen mehr erproben. Schon jetzt gibt es beim Wasserstoff inspirierende Beispiele aus Thüringen  – wie beispielsweise die Entwicklung von Elektrolyseuren und Wasserstofftankstellen durch hiesige Unternehmen. Das Know-How ist vorhanden, nur bisher wird von hier für Abnehmer außerhalb Thüringens produziert. Das soll sich ändern. Wir kümmern uns darum, dass Wasserstoff auch in Thüringen Zukunft hat. 

–Der Gastbeitrag wurde am 4. Juni 2019 in der Thüringer Allgemeinen veröffentlicht–

Alles hängt mit allem zusammen

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Sarah Wiener schreibt darüber in „Bienenleben“, Maja Lunde in „Die Geschichte der Bienen“ und Volker Angres in „Das Verstummen der Natur“. Bücher über den Artenschwund in der Natur haben Konjunktur. Kaum eine Zeitschrift der Umweltverbände der letzten Jahre thematisierte das Insekten- und Artensterben nicht und trotzdem schlägt der alarmierende Bericht der Vereinten Nationen hohe Wellen. Zu Recht!

Tier- und Pflanzenarten kommen und gehen. Manche sterben aus, manche neue Arten entwickeln sich. Das ist seit Jahrhunderten auf dieser unserer einen Erde der Lauf der Dinge. Das war der normale Lauf der Evolution. Bis der Mensch kam.

Was ist jetzt also anders? Heute sind unsere Felder voll mit Chemie, um Erträge zu maximieren. Süßwasser-Flüsse wie die Werra werden zu Salz-Wasserstraßen. In Brasilien und den Tropen werden täglich hektarweise Regenwälder gerodet, anderswo werden Flächen zubetoniert, Vorgärten gepflastert. Unsere Flüsse und Meere sind voller Plastikmüll und die Mägen der darin lebenden Tiere auch. Und: Die Tiere und Pflanzen stehen zusätzlich unter einem nie da gewesenen Anpassungsdruck: dem Klimawandel.

DAS ist jetzt anders. Der Wucht dieser Veränderungen in Summe können Ökosysteme und viele Arten kaum begegnen. Evolution vollzieht sich nicht über Nacht. Die Folge: Bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten drohen in den nächsten Jahrzehnten von der Erde zu verschwinden. Zu diesem Schluss kommt der am Montag (6. Mai 2919) erstmals veröffentlichte Bericht des Weltbiodiversitätsrates. Ein verheerendes „Massenaussterben“ ohne vergleichbares Beispiel sei bereits im Gange. Das betrifft uns alle.

Robert Watson, der Vorsitzende des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) sagte wörtlich am Montag: „Wir erodieren global die eigentliche Basis unserer Volkswirtschaften, Lebensgrundlagen, Nahrungsmittelsicherheit und Lebensqualität.“ Übersetzt: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Und Watson weiter: Die Weltgemeinschaft müsse sich dringend abwenden vom wirtschaftlichen Wachstum als zentralem Ziel, hin zu nachhaltigeren Systemen. Drei Viertel der Naturräume auf den Kontinenten seien vom Menschen bereits erheblich verändert. Von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sei rund eine Million vom Aussterben bedroht. Das Ausmaß des Artensterbens war in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß wie heute.

„Alles hängt mit allem zusammen“ – diese vor 200 Jahren aufgestellte Erkenntnis des Universalgelehrten Alexander von Humboldt ist in der heutigen Diskussion aktueller denn je: In der siebenten Klasse jeder Schule wird die Nahrungspyramide als ökologisches Grundprinzip behandelt. In ihr bilden die Vielfalt und Menge an Pflanzen- und Insektenarten die Basis des Lebens.

Der Blick in unser Vogelhäuschen zu Hause machte das in den letzten Jahren immer deutlicher. Blaumeise, Sperling, dann wieder Blaumeise und Sperling. Das war’s.

Und wir müssten es eigentlich längst besser wissen. Ich erinnere an das 1962 von der amerikanischen Biologin veröffentlichte Buch: „Der stumme Frühling.“ Damals sorgte das Buch für einen Schock. Carson darin: „Die Macht der neuen Chemikalien ist groß. Sie töten jedes Insekt, die guten wie die schlechten, sie lassen den Gesang der Vögel verstummen und lähmen die munteren Sprünge der Fische in den Flüssen.“

Bis heute werden unsere Felder mit Insektiziden und Neonikotinoiden behandelt, als gäbe es kein Morgen mehr. Draußen fliegen etwa 40 Prozent weniger Feldvögel als zu Beginn der 1980er Jahre. Der vor Jahrzehnten schon vorhergesagte „stumme Frühling“ ist leider allzu oft bereits Realität geworden. Die Feldlerche – der Vogel des Jahres und früher eine Allerweltsart – war auf jedem Acker zu Hause. Ein Drittel der Feldlerchen ist in den vergangenen 25 Jahren verschwunden. Der Rückgang der Vogelbestände ist ein Zeichen dafür, dass Wiesen und Felder veröden. Den Tieren fehlt es an Brutplätzen und an Nahrung wie Insekten und Wildkräutern.

Zum Beschreiben des Hier und Heute gehört auch, dass im Vergleich zu einem Unternehmen, was schlimmstenfalls pleite geht und schnell mit Staatshilfen gerettet werden kann, die Natur ihre Zeit zur Erneuerung braucht. Anders gesagt: Was weg gespritzt wurde, kann kein Insolvenzverwalter wieder ordnen.

In einem weltweit wohl einzigartigen Versuch, dem so genannten Jena-Experiment, wurden über 15 Jahre lang insgesamt 80.000 Messungen einer interdisziplinär und international aufgestellten Arbeitsgruppe durchgeführt. Auf mehr als 500 Versuchsparzellen hatten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unterschiedlich viele Pflanzenarten angesät, von Monokulturen bis zu Mischungen aus 60 Arten. Sie konnten zeigen, dass die negativen Effekte des derzeitigen Artenverlustes im Ökosystem erst nach einigen Jahren sichtbar werden. Die Natur braucht ihre Zeit.

Uns braucht die Natur übrigens nicht, aber wir sie.

Aber hier geht es um mehr als um schnelllebige Wirtschaftsdaten: Insekten erbringen elementare Ökosystemleistungen. Sie dienen als Nahrungsgrundlage für andere Insekten sowie für kleine Säugetiere, Reptilien, Amphibien, Fische und Vögel. Im Boden sorgen Insekten für den Abbau organischer Masse. Sie bewahren das ökologische Gleichgewicht durch die biologische Kontrolle von Schadorganismen, die Gewässerreinigung oder die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit.

Vor allem aber – und das wird gerade jetzt im Mai wieder deutlich hör- und sichtbar – bestäuben Insekten Blütenpflanzen. Die allein in Deutschland vorkommenden 560 Wildbienenarten haben z. B. als Bestäuber eine hohe Bedeutung. Sie sind durch arttypische Spezialisierungen und Anpassungen oftmals effektivere Bestäuber als Honigbienen. Mehr als die Hälfte der Wildbienenarten sind jedoch gefährdet und stehen auf den Roten Listen.  

Der Rückgang der Insekten hat damit nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte lebende Umwelt, sondern auch auf uns Menschen. Weniger Insekten würden daher neben dem erheblichen Verlust von biologischer Vielfalt auch große ökonomische Risiken hinsichtlich der Ernteerträge und der Qualität unserer Nutzpflanzen mit sich bringen.

Wissenschaftler*innen schätzen den wirtschaftlichen Nutzen von Insekten für die Landwirtschaft durch das Bestäuben von angebauten Pflanzen weltweit auf rund 150 Milliarden Euro pro Jahr. Sterben die Tiere aus, kann das also dramatische Folgen haben. Das zeigt, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt auch in Thüringen noch deutlich verstärken müssen. Damit Tier- und Pflanzenarten und auch wir Menschen überleben können, sind der Erhalt sowie der noch wirkungsvollere Schutz vielfältiger Lebensräume in der Thüringer Landschaft dringend notwendig.

Circa die Hälfte der Landesfläche Thüringens wird von Landwirten für die Produktion von Lebens- und Futtermitteln und Energiepflanzen genutzt. Daher steht insbesondere die durch hochintensive Produktionsmethoden geprägte Landwirtschaft im Fokus. Die großflächigen Feldflächen lassen keinen Platz für Lebensräume wie Feldraine, blühende Wegränder, kleine ungenutzte Brachen, Hecken oder Säume an Gräben. Und die systematische Anwendung von Herbiziden hat zum fast vollständigen Aussterben von Ackerwildkräutern geführt.

Um auf den wissenschaftlichen Bericht des Weltbiodiversitätsrates zurückzukommen: Gravierende Folgen für uns Menschen weltweit seien inzwischen wahrscheinlich, warnen sie. Noch sei es aber nicht zu spät für Gegenmaßnahmen. Diese müssen aber sofort auf allen lokalen bis globalen Ebenen beginnen. Es bedarf „fundamentaler Veränderungen bei Technologien, Wirtschaft und Gesellschaft, Paradigmen, Ziele und Werte eingeschlossen“.

Wenn wir uns eines noch mal klar machen, gibt es auch kein langes Vertun mehr beim handeln: Die Biodiversität ist unser gemeinsames Welterbe und das wichtigste Sicherheitsnetz für das Überleben und die Lebensqualität der Menschheit.

Dem stellen wir uns auch in Thüringen. Hier ein paar Beispiele:

Die Artenvielfalt zu erhalten heißt etwa, etwas für nutzungsfreie Wälder zu tun: Thüringens Wälder bieten schon jetzt enorme Potenziale, Teil der zukünftigen Waldwildnis in Deutschland zu sein. So entstehen aktuell in der Hohen Schrecke große zusammenhängende Waldwildnisflächen von über 2.000 ha. Die hier wachsenden Buchenbestände zählen schon heute zu den ältesten in Deutschland und sind Teil der nur noch kleinflächig vorhandenen echten „Urwälder“. Auch innerhalb der Kernzone des Nationalparks Hainich gibt es solche alten Wälder.

Es ist ein Projekt, das eng verknüpft ist mit einem anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: 5% Waldwildnis. 5% Wald, in dem von nun an die Säge ruht. Auch das haben wir geschafft – gemeinsam. Die Besucherinnen und Besucher der Thüringer Urwaldperlen werden in Zukunft eine Ahnung davon bekommen, welchen Schatz wir durch diese Orte erhalten und gewinnen, nicht zuletzt für die Artenvielfalt.

Naturschätze zu erkennen, zu erhalten und zu fördern –  dafür hat die Europäische Union das Natura 2000 Schutzgebietsnetz entwickelt. Meine Antwort auf die Versäumnisse der letzten Jahre: unsere bundesweit einzigartigen Natura-2000-Stationen.  Seit 2016 haben wir 12 Natura 2000-Stationen und ein dazugehöriges Kompetenzzentrum geschaffen. 56 hauptamtliche Unterstützer*innen für die Umsetzung der Managementpläne sind dadurch zusätzlich in ganz Thüringen aktiv. Insgesamt wurden in der aktuellen Legislaturperiode 4,77 Mio. € aus dem Landeshaushalt in den Aufbau und den Betrieb des Netzwerks der Natura-2000-Stationen investiert.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass das so gut gestartete Netzwerk der Natura 2000-Stationen auf Dauer für die Natura 2000-Gebiete und die Natura 2000-Schutzgüter wirken kann. Im neuen Thüringer Naturschutzgesetz werden die Natura 2000-Stationen und das Kompetenzzentrum Natura 2000-Stationen, das dann als Koordinierungszentrum weiterbestehen soll, rechtlich fest in der Thüringer Naturschutzlandschaft verankert.

Und mit dem gerade novellierten Wassergesetz schützen wir an 10 Meter Uferrandstreifen, die künftig düngemittelfrei sein müssen, tausende Insekten.

Mehr denn je ist aber auch die Landwirtschaft gefordert. Sie muss jetzt „liefern“. Die gemeinsame Agrarpolitik ab 2020 ist die entscheidende Stellschraube, mit der wir den Artenschwund zumindest aufhalten können. Wir brauchen den Systemwechsel hin zu: 1. Klasse statt Masse 2. Öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das heißt mehr Geld für naturverträgliches Wirtschaften. 3. Weniger Chemie, mehr Hecken und Wildpflanzen, kleinere Felder, weniger Dünger. 4. Natura 2000-Landwirte

Eine grundlegende Wende in der Landnutzung ist nötig und wird von Vielen gefordert! Wir leben im Anthropozän – dem Zeitalter, in dem das Leben auf der Erde maßgeblich vom Menschen beeinflusst wird. Biodiversität ist die Vielfalt des Lebens – dazu zählen aber nicht nur Artenvielfalt, sondern auch genetische Vielfalt, Vielfalt an Funktionen, Interaktionen und Ökosystemen.

Alles hängt mit allem zusammen. Humboldt’s Satz ist aktueller denn je. Also legen wir los. In den Kommunen, im Land und Europa.

Mikroplastik braucht kein Mensch

/in /von

Klein, bunt und kaum wahrnehmbar: Mikro- und Nanoplastikpartikel sind inzwischen überall in der Umwelt nachweisbar. Sie gelangen u. a. durch die Zersetzung größerer Plastikteile oder über Kosmetika, Reifenabrieb oder Kunststofffasern von synthetischer Kleidung in die Gewässer und somit ins Meer und in unsere Böden.

Auch gelangen Kunststoffe aus Kosmetikprodukten über lokale Abwässer in unsere Böden. Alles, was nicht über Klärschlämme raus gefiltert wird, landet in der Umwelt. Inzwischen sind in den Mägen von Seehunden, Fischen und Kleinorganismen entsprechende Partikel zu finden.

Aktuelle Ergebnisse aus der Studie des Fraunhofer Institutes für Umwelt „Kunststoffe in der Umwelt“ (Juni 2018) zeigen, dass 4 Kilogramm pro Kopf jährlich an Mikroplastik in die Umwelt freigesetzt werden. Mit einer Verweildauer von mehr als 100 Jahren überlassen wir kommenden Generationen richtig viel Kunststoffe in der Natur.

Kosmetikprodukte sind zwar nicht die größte Quelle für Mikroplastikverunreinigungen, jedoch kommen trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der Kosmetikhersteller diese Stoffe immer noch vor. Das muss nicht sein.

Die Hersteller und Vertreiber haben selbst den größten Einfluss auf die Gestaltung der von Ihnen hergestellten und vertriebenen Produkte und es ist an der Zeit, bewusster mit dem Einsatz und Zusatz von Stoffen umzugehen.

Zwar hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Oktober 2017 das Forschungsthema „Plastik in der Umwelt – Quellen • Senken • Lösungsansätze“ aufgelegt. Es sollen hierbei u. a. standardisierte Verfahren zu Probenahmen, zur Probenaufbereitung sowie zum Nachweis von Mikroplastik in allen Umweltmedien (Wasser, Boden, Luft) entwickelt werden. Aber das ist doch erst der Anfang.

Damit wir schneller runter vom Plastikberg kommen, haben Hamburg und Thüringen gemeinsam einen Antrag zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika im Bundesrat mehrheitsfähig gemacht. Es ist uns heute gelungen, die Bundesregierung aufzufordern, das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika umzusetzen.

Wir haben daneben zur Ermittlung der Belastung von Mikroplastik in Fließgewässern 2018 eine Studie an der Universität Bayreuth beauftragt. Die Untersuchungen erfolgen in Anlehnung an das länderübergreifende Untersuchungsprogramm der Pilotstudie in den Gewässern der fünf Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Wasser kennt keine Landesgrenzen. Grundsätzlich kann von einer zivilisatorischen Grundlast an Mikroplastik in Gewässern anhand der vorliegenden Ergebnisse der Pilotstudie ausgegangen werden.

Unabhängig von den Ergebnissen in Thüringen ist es an der Zeit, dass der Plastikeintrag in die Umwelt zwingend reduziert wird.

Wir müssen etwas gegen die zunehmende Mikroplastikverunreinigung tun und dürfen nicht untätig zuschauen. Andere Länder wie z. B. Schweden, Italien, Kanada und Neuseeland sind uns hier ein Stück voraus, was die nationale Verbotsregelung betrifft.

Gastbeitrag: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

/in /von

erschienen in der Tageszeitung Freies Wort am 15.3.2019

Heute gehen in über 1600 Städten weltweit Jugendliche für die Fridays for Future-Bewegung auf die Straße. Auch in München, Berlin oder Erfurt werden Schülerinnen und Schüler fordern: Löst die Klimakrise und ermöglicht uns Zukunft. Angestoßen von dem mutigen Auftritt der 16-jährigen Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament und später vor Delegationen aus der ganzen Welt bei der Klimakonferenz in Kattowitz streiken Jugendliche für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Eine unglaubliche Geschichte, die immer mehr Menschen inspiriert. Anspornend ist, dass jetzt eine Bewegung entstanden ist, die nachdrücklich und friedlich protestiert. Und immer mehr Wissenschaftler, Eltern und Politiker, die morgens die Zukunft am Frühstückstisch sitzen haben, können sich dieser Bewegung nicht verschließen. Das geht auch mir so.

Warum? Die Argumente sind überzeugend! Wir leben derzeit so, als gäbe es einen zweiten Planeten. Wir verbrauchen zu viele Ressourcen, vermüllen die Erde und tun zu wenig gegen das Insektensterben. Gerade die Politik muss sich mehr denn je fragen: Tun wir das Mögliche und Notwendige, um auch den Kindern und künftigen Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen?

Die Bundesrepublik hat seine Vorreiter-Rolle im Bereich Energiewende und Ausbau Erneuerbarer Energien längst verloren, weil wir zu lange stehen geblieben sind. Im Verkehr gehen die Kohlendioxidzahlen überhaupt nicht runter. Ökologisch leben wir über unsere Verhältnisse und heizen die Erde weiter auf. Die Folgen werden immer spürbarer, Wetterextreme nehmen zu – auch in Thüringen, wie uns der letzte Dürre- und Hitzesommer gezeigt hat. Die Daten der Thüringer Klimaagentur sind eindeutig. Der Winter 2018/2019 war erneut zu warm, gegenüber der 30-jährigen Vergleichsperiode um 2,7 Grad. Dass angesichts dieser Zahlen Jugendliche um ihre Zukunft kämpfen, sollte uns Ansporn sein.

Als bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz das Regelbuch beschlossen wurde, hat Thüringen das erste Klimagesetz der neuen Länder verabschiedet. Wir verpflichten uns nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung voranzutreiben, wie beispielsweise Hochwasserschutz. Wir streben bis 2040 an, 100 Prozent erneuerbare Energien hier in Thüringen zu produzieren. Wir wollen bis 2050 über 95 Prozent CO2 reduzieren im Vergleich zu 1990. Dabei können wir schon jetzt eine Erfolgsgeschichte erzählen: Knapp 60 Prozent sind bereits geschafft. Wir haben so viel Mittel in Klimaschutz investiert, wie in den gesamten Jahren davor nicht – 100 Millionen Euro zusätzlich zwischen 2014 bis 2019. Immer mehr Unternehmen nutzen unsere Unterstützung zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. Das sind gute Entwicklungen!

Jeder kann Klimaschutzprofi werden. Das bemisst sich nicht nach Alter oder Körpergröße. Christian Lindner irrt, wenn er getreu des Mottos „das-vorlaute-Kind-sollte-mal-lieber-Hausaufgaben-machen“ die Fridays for Future-Bewegung abkanzelt, indem er sagt, dass die „Profis“ ran sollen. Der Bundestag hat bekanntlich noch nicht mal den Kohleausstieg beschlossen. Und ganz ehrlich: wer würde den Kindern zuhören, wenn sie sich Sonntag 14 Uhr treffen würden?

Zukunft wird aus Mut gemacht. Wohlstand gibt es nicht ohne Klimaschutz. Das ist der Auftrag der kommenden Generationen an uns alle. Die Jugendlichen fordern den Generationenvertrag ein und erinnern uns: Wir haben die Erde nur von ihnen geborgt. Wenn auch dieser heutige Tag dazu beiträgt, dass über Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Klimapolitik und Erneuerbare Energien in den Schulen kontinuierlich mehr geredet wird – ganz einfach weil es der immer drängendere Wunsch der Schülerinnen und Schüler ist – wäre ein großer Schritt getan. Dann findet die Debatte nämlich auch stärker in den Schulen und erst recht an vielen anderen Küchentischen statt. Das kann nur gut sein.

Frauen. Da geht noch was!

/in /von

Wir sind Heldinnen unserer eigenen Geschichte!

Wenn am 8. März 2019 wieder auf der Straße Rosen verteilt, im MDR eine Ostfrauen-Serie gestartet oder mehr T-Shirts der großen Modeketten auf denen „girlpower“ steht zu sehen sind, dann ist Weltfrauentag. Dies ist kein Text, der sich komplett gegen die Rituale dieses Tages richtet. Im Gegenteil. Dies ist ein kurzer fröhlicher Text darüber, warum es nicht nur am 8. März selbstverständlich sein sollte, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen, Chancengerechtigkeit zu leben und ja: Eine Quote für Frauen einzuführen!

An letzterem scheiden sich die Geister am meisten. Wie sehr wir sie brauchen, sieht, wer in die Vorstandsetagen der deutschen DAX oder M-DAX-Unternehmen schaut. Wie sehr wir sie brauchen, sieht, wer in die Chefetagen von Universitäten, Krankenhäuser oder auch Landesverwaltungen, schaut. Wenn wir gerade im Osten eine überdurchschnittliche Frauenerwerbsquote von 75 Prozent verzeichnen, dann ist die Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenpositionen durch nichts zu rechtfertigen. Warum stoßen also Frauen an die gläserne Decke? Und warum steht immer noch zu oft unkommentiert der Satz im Raum: „Die traut sich das eben nicht zu.“

Die schöne heile Vorstandsetagen-Männerwelt leistet sich doch auch dieser Tage wieder den ein oder anderen Offenbarungseid. Gerade postete ein großes Immobilienunternehmen bei Twitter ein Bild mit fünf Herren im Anzug. #Weltfrauentag – der Vorstand spricht über weibliche Vorbilder. Ich hielt das für einen Scherz. Inzwischen hat das Unternehmen die Texte über weibliche Vorbilder gelöscht. Diese waren gar nicht schlecht. Aber in welcher Welt leben wir (immer noch), wenn dem Vorstand eines global agierenden Unternehmens nicht auffällt, dass reden nicht reicht. Man stelle sich vor, fünf Frauen an der Spitze eines Finanzinstitutes würden über männliche role models schreiben. Das Unternehmen hätte zwar 30 Prozent Männeranteil, aber diese nur in den Vorzimmern oder als Assistenz-Stellen. Macht, Geld und Selbstverständnis einer gemeinsamen Gesellschaft sind nach wie vor verschieden verteilt.

Es ist nicht so, dass die Frauenbewegung nicht stolz sein könnte, auf das, was sie erreicht hat. Mary McCarthy hat recht, wenn sie einst schrieb: Wir sind Heldinnen unserer eigenen Geschichte. Dass Frauen immer kämpfen mussten und wie sie klug gekämpft haben, lässt sich derzeit wunderbar in Unda Hörners „1919 – Jahr der Frauen“ anekdotisch an Beispielen berühmter Frauen nachlesen. 1919 – Das ist das Jahr, in dem Frauen erstmal das Wahlrecht in Deutschland erhalten und sich auf allen Gebieten daran machen, ihr Leben selbst zu gestalten. Käthe Kollwitz wird erstmals in die Akademie der Künste berufen und Maria Juchazc hält ihre erste Rede im Parlament. Das war vor 100 Jahren, am 06. Februar 1919 im heutigen Deutschen Nationaltheater in Weimar. Und ich gebe zu, ich hatte Gänsehaut an jenem 06. Februar 2019, als Bundespräsident Steinmeier die Errungenschaften der Weimarer Reichsverfassung anlässlich des 100. Jährigen Jubiläums würdigte und das Bild von Maria Juchazc über der Bühne eingeblendet wurde. Sie wird mit fester Stimme den Satz gesagt haben: „Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf. …] was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit; sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Und es wäre heute eine Selbstverständlichkeit, nach dem Beispiel Brandenburgs auch bundesweit ein Parité-Gesetz einzuführen. Derzeit ist der Frauenanteil im Bundestag bei schlappen 31 Prozent. Das spiegelt eben nicht unsere Gesellschaft wider. Genau so wäre es eine Selbstverständlichkeit, bei der Debatte um §219a zu versachlichen. Natürlich muss es ein Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch und deren Entkriminalisierung geben. Und es darf kein Grund sein, Greta Thunberg anzugreifen, nur weil sie als junge Frau das Gesicht einer neuen Jugendbewegung ist. Oder zweifle nur ich daran, dass sie mehr Akzeptanz gerade bei Älteren erfahren würde, wäre sie männlich?

Frauen und Männer sollen gleichberechtigt und partnerschaftlich leben können. Ein selbstbestimmtes Leben darf und kann in unserem wohlhabenden Land nicht vom Geschlecht abhängen. Dass gerade soziale Berufe, in denen Frauen überproportional arbeiten, schlechter bezahlt werden, halte ich für einen Riesenskandal. Ich habe einen Riesenrespekt vor jeder Krankenschwester und jeder Pflegerin im Altenheim. Ihnen gebührt nicht nur mehr Respekt sondern auch eine bessere Entlohnung.

Dass ich als junge Frau, dreifache Mutter und Ossi das Amt einer Ministerin bekleiden darf, ist eine Ausnahme. Ich bin mir dessen sehr bewusst. Umso mehr kämpfe ich entschlossen an der Seite jener Frauen, die unsere Gesellschaft gleichberechtigter und selbstbestimmter verändern wollen. Auch am 8. März. Ohne Rosen, dafür mit Diskussionsstoff in Weimar abends gemeinsam mit anderen starken grünen Frauen. Gleichberechtigung ist nämlich nicht nur eine Frage eines Tages oder Jahres. Sondern eine des 21. Jahrhunderts.

Offener Brief an die Funke Mediengruppe

/in /von

Sehr geehrter Herr Saffe,

die Funke Mediengruppe will zunehmend auf Digitalisierung setzen. So heißt es in Ihrer Mitteilung vom 7. Februar 2019: „Für die Thüringer Titel werden Szenarien erarbeitet, wie eine Versorgung der Leserinnen und Leser in ländlichen Gebieten mit digitalen Angeboten gewährleistet werden kann.“ Das hat nicht nur auf Twitter zu zahlreichen Reaktionen geführt. Als Thüringerin, als Bürgerin und Ministerin erfüllt mich diese Entwicklung mit Sorge.

Wir alle, gerade jedoch ältere Leserinnen und Leser, brauchen einen nied-rigschwelligen Zugang zu vielfältigen, tagesaktuellen und qualitativ hochwertig aufbereiteten Informationen. Das gehört unabdingbar zu den Grundlagen der Informationsbeschaffung und daraus folgenden politischen Willensbildung dazu, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Wir haben vor zwei Tagen 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung gefeiert. An jenem Tag machte die Thüringer Allgemeine auf mit dem Titel: „Glückwunsch, Demokratie!“. Sehr gelungen, wie ich finde, insbesondere mit dem Foto der Nationalversammlung. Am Ausgang des Deutschen Nationaltheaters wurde nach den Feierlichkeiten die Zeitung vom 6. Februar 1919 verteilt, die auch die „Freiheit von Schrift und Wort“, wie sie in der Verfassung stand, feierte. Die Weimarer Verfassung schützte ausdrücklich die Meinungsfreiheit. Was, wenn dieser Freiheit aber gar nicht mehr ausreichend Raum gegeben wird? Ich bin mir sicher, Sie stimmen mir zu: Damals wie heute ist Qualitätsjournalismus in gedruckter Form für sehr viele Menschen noch eine bewährte, vertrauenswürdige und zuverlässige Informationsquelle, um für sich politische Entscheidungsprozesse zu bewältigen. 

Das alles spricht überhaupt nicht gegen digitale Angebote. Ich bin sicher: Diese werden zunehmend kommen, wenn auch Anschluss und Geschwin-digkeit des Netzes Schritt halten. Soweit – das räumen Sie selber ein – ist es aber in vielen ländlichen Gebieten Thüringens noch nicht.

Wir haben nicht nur 100 Jahre Weimar in Thüringen gefeiert, wir feiern in diesem Jahr auch 30 Jahre Friedliche Revolution – und damit nach einer zweiten Diktatur die erneut und hart erkämpfte Meinungsfreiheit und Mei-nungsvielfalt und den demokratischen Austausch über unterschiedliche gesellschaftliche Positionen und Sichten. Nicht nur, aber auch den Zeitungsverlagen fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Mit dem Informationsaustausch in alle Richtungen schaffen sie den notwendigen Kit, der die Gesellschaft zusammenhält. Thüringerinnen und Thüringer identifizieren sich mit ihrer Heimat, sie möchten die Belange ihrer Kommunen und ihres Landes vorneweg auf den Titeln sehen. 

Ich möchte nicht, dass Zeitungen zuhause und aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Dass sie fehlen, sei es beim Bäcker, in Arztpraxen, in Schul- oder Stadtbibliotheken. Ich hoffe sehr, dass Sie andere Wege finden, um betriebswirtschaftliche Erwägungen mit dem Grundbedürfnis nach nied-rigschwelliger Meinungsvielfalt verbinden. Ich wünsche mir ein klares Be-kenntnis zur gedruckten Zeitung. 

Ihren Überlegungen sehe ich entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Siegesmund