Energiewende – Anja Siegesmund

Beiträge

Präsentation der Kampagne zur Landtagswahl

26. August 2019/in Aktuelles /von Anja

In Erfurt haben die beiden bündnisgrünen Spitzenkandidat*innen Anja Siegesmund und Dirk Adams die grüne Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt: Für Klimaschutz und Demokratie.

Freies Wort Interview: Die belohnen, die das Klima schonen

15. August 2019/in Aktuelles /von Anja

Plötzlich entdecken alle Parteien das Thema Klimaschutz und räubern damit im Revier der Grünen. Das findet Thüringens Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund aber gar nicht schlimm, wie sie im Interview erklärt. So lange es der Sache diene. Sie fordert aber auch, dass die, die nun über Klimaschutz reden, nun auch liefern müssen und fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, der Initiative der Grünen im Bundesrat zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz zuzustimmen. Schließlich bleibe keine Zeit mehr, darüber zu reden, endlich etwas zu tun, sondern für Taten. Für Thüringen sieht sie als eines der wichtigsten Ziele für eine Verkehrswende einen flächendeckenden Verkehrsverbund und geringere Ticketpreise.

Frau Siegesmund, machen Sie sich Sorgen um die Grünen? Immerhin fängt inzwischen sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, Bäume zu umarmen, und sein CSU-Freund Alexander Dobrindt hat sein Herz für eine CO2-Steuer entdeckt.

Ich finde das genauso interessant wie Sie. Alle wollen auf einmal ein bisschen grün sein. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Klimakrise wirklich ernst ist. Das sieht man, wenn man in den heimischen Wäldern unterwegs ist und die sterbenden Bäume betrachtet. Was ich auf meiner Sommertour in den letzten Tagen im Wald gesehen habe, das tut weh – deshalb habe ich den Aktionsplan für den Wald vorgelegt. Dass es ernst ist mit der Klimakrise hört man, wenn man mit Unternehmern redet, die sich Sorgen darum machen, dass der niedrige Pegel in den Flüssen ihr Geschäft beeinträchtigt. Und das merkt man auch im Gespräch mit älteren Menschen, die erzählen, wie sehr ihnen der Hitzesommer gesundheitlich zusetzt. Nun könnte Herr Söder ja mal liefern und meiner Initiative im Bundesrat für Klimaschutz im Grundgesetz zustimmen.

Aber mal politisch gedacht: Es muss Sie doch sorgen, dass da andere Parteien das Thema der Grünen schlechthin kapern?

Wenn ich mir aktuelle Umfragen angucke, dann habe ich da keine Sorgen. Wenn 37 Prozent der Menschen im Thüringentrend sagen, sie trauen uns Grünen am ehesten zu, Antworten auf die Frage zu finden, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, dann sehe ich nicht, dass andere uns diese Kernkompetenz streitig machen. Im Gegenteil. Politisch gibt uns das Rückenwind. Und ich freue mich im Interesse der Sache immer, wenn unsere Ideen aufgegriffen werden. Wir hatten jüngst den Erdüberlastungstag – also jenen Tag, an dem die Ressourcen der Erde aufgebraucht sind, die eigentlich für das gesamte laufende Jahr reichen müssten. Dieser Tag lag 2019 so früh wie noch nie zuvor in einem Jahr. Viel klarer kann man doch gar nicht machen, dass wir über unseren Verhältnissen leben, und dass wir jetzt was tun müssen.

Genau dieses „Wir müssen jetzt was tun!“ hört man seit Anfang der 1990er Jahre.

Klaus Töpfer hat damit begonnen…

Stimmt, der CDU-Politiker und ehemalige Bundesumweltminister und viele andere auch. Seit dem haben gefühlt 300 Weltklimakonferenzen stattgefunden. Aber noch immer ist seit damals so wenig passiert, dass die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg eine weltweite Klimabewegung inspiriert. Da stimmt doch was nicht.

Ich finde es richtig, dass die Jugendlichen auf die Straße gehen und konsequent Veränderungen einfordern. Es geht um ihre Zukunft. Wir brauchen eine Verkehrswende, eine Wärmewende und vor allem eins: eine ehrliche Bepreisung von Kohlendioxid. Ich meine, im Juni waren so viele Flugzeuge in der Luft wie nie zuvor in einem Monat. Die Kosten der Umweltverschmutzung, die wir alle zahlen, tauchen einfach nirgendwo auf. Es fehlen die Anreize für mehr Klimaschutz. Zum Beispiel durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer beim Bahnfahren oder das Zwei-Euro-Ticket für Thüringen. Wir könnten so diejenigen belohnen, die das Klima durch ihr nachhaltiges Verhalten schonen. Im Augenblick ist Bahnfahren ja teurer als Fliegen. Das ist schon schräg.

Sie spielen auf die Debatte um eine COz-Steuer in Deutschland an. Wie sollte eine solche Steuer aus Ihrer Sicht aussehen?

Wir müssen diejenigen belohnen, die das Klima durch ihr Verhalten schonen und diejenigen stärker an den Kosten beteiligen, die das Klima übermäßig schädigen. Wir haben beim Strom in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte bei der Einsparung von Kohlendioxid gemacht. Dafür haben wir noch riesige Defizite bei der Wärme und der Mobilität. Da hat sich in fast drei Jahrzehnten nichts zum Positiven verändert. Beim Verkehr ist der CO2-Ausstoß in Thüringen in den vergangenen 15 Jahren sogar gestiegen. Was wir beim Strom gewonnen haben, haben wir über den Verkehr wieder verspielt. Das heißt wir brauchen eine CO2-Bepreisung für fossile Energieträger – und zwar sozial gerecht.

Wie wollen Sie eine C02-Steuer sozial gerecht machen?

Unser Modell eines Bürgerenergiegeldes sieht so aus: Jeder bekommt pro Kopf und Jahr 100 Euro und die Stromsteuer wird abgeschafft. Damit hätten die Menschen also auf der einen Seite erst einmal eine Entlastung. Gleichzeitig führen wir in Deutschland einen Preis von 40 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid ein. Damit hat es jeder selbst in der Hand, ob er in Zukunft mehr oder weniger für Mobilität und Wärme zahlt als heute. Wer sich klimabewusst verhält, für den wird es günstiger. Und alle Einnahmen aus so einer C02-Steuer würden eins zu eins an die Bürger zurückfließen.

Aber mit so einem Modell würden Sie doch gerade Menschen im ländlichen Raum treffen; egal, ob sie nun arm oder reich sind. Dort sind die Menschen zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen. Man kann von Hinternah nach Meiningen nicht so einfach mit dem Bus fahren wie in Jena von A nach B mit der Straßenbahn.

Ja, deshalb brauchen wir den Ausbau des Nahverkehrs. So etwas wie die sogenannte Edellinie zwischen Suhl und Hildburghausen, auf der einmal pro Stunde ein Bus zwischen beiden Städten fährt, muss es flächendeckend in Thüringen geben. Soll heißen: Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie. Zudem müssen die Ticketpreise günstiger werden. Wenn Kinder in Jena mit der Straßenbahn fahren, dann bezahlen die dort einen höheren Ticketpreis als in München in der Zone A. Da ist doch was faul. Deshalb ist mein Ziel: Erwachsene zahlen zwei Euro pro Ticket pro Tag durch ganz Thüringen und Kinder einen Euro. Das ist sozial und umweltfreundlich. Man muss es nur wollen. Ich als Grüne kämpfe hierfür.

Aber da beschreiben Sie doch das große Klima-Dilemma. Sie reden selbst davon, dass man diesen Ausbau des Nahverkehrs brauchte und dass die Ticketpreise sinken müssten. Was die Schüler von „Fridays for Future“ wollen ist doch aber, dass genau das endlich passiert – und nicht nur drüber geredet wird. Gleichzeitig hat Rot-Rot-Grün gerade selbst erfahren, wie schwer sich der Nahverkehr in Thüringen verbessern lässt: Es gibt noch immer keinen landesweiten Verkehrsverbund. Wenn wir also bald in Deutschland eine C02-Steuer einführen, werden viele Menschen wegen der mangelnden Infrastruktur gar nicht in der Lage sein, sich klimaschonend zu verhalten und draufzahlen müssen.

Deshalb müssen wir die Infrastruktur schaffen, das ist ja klar. Ich will mich dafür jedenfalls starkmachen, dass jede und jeder günstig und umweltschonend von A nach B mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann, wenn sie oder er das möchte. Ich halte deshalb nichts davon, den Leuten vorzuschreiben, dass sie weniger fliegen oder weniger Fleisch essen sollen. Das sind Entscheidungen des Einzelnen. Nur mit großen politischen Würfen sind die Ziele von Paris, also die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad, noch umsetzbar. Uns läuft die Zeit davon. Jetzt müssen der Ausstieg aus der Kohle und ein Bundesklimagesetz kommen.

Wie bekommen Sie also demnächst einen landesweiten Verkehrsverbund in Thüringen hin?

Wir machen eine zweijährige Übergangszeit, in der Thüringer Verkehrsunternehmen, die heute noch nicht Mitglied im Verkehrsverbund Mittelthüringen sind, sich diesem Verbund anschließen können. Wer es nach dieser Übergangszeit noch nicht getan hat, bekommt keine Fördermittel vom Land mehr. Sie werden sehen, wie schnell aus dem Verkehrsverbund Mittelthüringen dann ein landesweiter Verkehrsverbund wird. Das ist nicht nur ein legitimer, das ist auch ein vernünftiger Weg, um das Angebot im Bus- und Bahnverkehr zu verbessern und damit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Mein Ziel für die nächste Legislaturperiode ist ein landesweiter Verkehrsverbund.

Brauchen wir auch heute wieder mehr Verbote, um das Klima zu schützen – damit die Menschen eben nicht nur darüber reden, wie schlecht zum Beispiel Kurzstreckenflüge sind, sondern sie auch wirklich sein lassen?

Bleiben wir mal genau bei diesem Beispiel Inlandsflüge. Das Ziel ist, solche Flüge überflüssig zu machen. Wie kommen wir da hin? Die Bahn muss öfter kommen, pünktlich sein und günstiger werden. Das ginge durch den Verzicht oder die deutliche Reduktion der Mehrwertsteuer, einem Programm für mehr Investitionen auf der Schiene, damit die seit 1990 auch in Thüringen über 500 weggefallenen Bahnkilometer wieder in Betrieb genommen werden, und einen S-Bahn Takt in Pendlerregionen. Man muss es nur wollen.

In den 1990er Jahren hat die Politik das FCKW verboten. Da bestreitet heute keiner, dass das eine umweltpolitisch kluge Entscheidung war. Wo ist jetzt das Problem mit Verboten im Sinne des Klimaschutzes? Denn viele Menschen verhalten sich ja immer noch ziemlich klimaschädlich, obwohl sie genau wissen, was sie da tun.

In den 90er Jahren, als FCKW verboten wurde, war das eine dringend notwendige Entscheidung. Das Ozonloch wurde größer und größer. Aber darum geht es mir hier nicht. Ich will, dass Anreize zum Klimaschutz verbunden werden mit klaren Zielen. Wir kombinieren ja unser Klimagesetz auch mit Förderprogrammen für Wirtschaft, Kommunen Häuslebauer und Mieter.

Reden wir noch über die Landtagswahl. Sie sind Spitzenkandidatin der Grünen. Laut der jüngsten MDR-Umfrage wollen 24 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen die AfD wählen – eine Partei, für deren Positionen die Anhänger der Grünen unter allen demokratischen Parteien in Deutschland laut Wahlforschern am wenigsten anfällig sind. Werden Sie im Wahlkampf versuchen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die das Weltbild der AfD teilen?

Mit einem Herrn Höcke oder einem Herrn Möller werden wir nicht versuchen, in irgendwelche Gespräche zu kommen. Man muss sich das mal geben: Da kommt jemand, der im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat, und versucht unser Land zu spalten. Wir leben heute in Freiheit und in einer Demokratie. Was für ein Glück. Zwar gibt es viele Sorgen, die einen umtreiben. Die AfD bietet aber dafür keine einzige Lösung – sie sägt an den Grundfesten unserer Demokratie. Das lässt mich nicht kalt und das dürfen wir nicht zulassen. Aber wir reden ja nicht von der Thüringer AfD-Führungsriege, sondern von Menschen, die sie und ihren Kurs unterstützen. Man sieht den Menschen ja in der Regel nicht an, wo sie ihr Kreuz bei der Wahl machen. Ich gehe auf alle Menschen offen zu…

… und wenn Sie dann feststellen, dass Sie da einen strammen Höcke-Fan vor sich haben: Macht es dann noch Sinn, mit dem zu reden?

Na klar macht das Sinn. Ich kann doch nicht 24 Prozent der Thüringer abschreiben. Wir leben in einem wunderbaren Land. Nie war die Arbeitslosigkeit geringer, der Wohlstand höher. Das muss aber bei allen ankommen. Ich will so viele Menschen wie möglich davon überzeugen, dass ihre Stimme zählt, dass es auf jede Stimme ankommt, dass es um die Zukunft dieses Landes geht.

Die Umfragen zeigen seit Langem, dass es nach der Landtagswahl wahrscheinlich eine extrem schwierige Regierungsbildung geben wird. Was wäre Ihnen lieber: Eine Vierer-Koalition, in der Grüne und FDP vertreten sind, oder eine Minderheitsregierung?

Unser erstes Wahlziel ist, dass wir als Grüne zweistellig werden. Deshalb führen wir einen eigenständigen Wahlkampf. Unser zweites Wahlziel ist, die rot-rot-grüne Regierungskoalition fortzusetzen. So weit sind wir in den Umfragen davon nicht entfernt, da fehlt nur ein bisschen was.

Wie seit Jahren in den Umfragen für Rot-Rot-Grün „ein bisschen was“ für eine eigene Mehrheit fehlt.

Umfragen sind Umfragen, Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse.

Und wenn es nicht reicht für eine Neuauflage von Rot-Rot- Grün?

Plan A steht. Dafür kämpfen wir. Es kommt auf jede Stimme an.

– Das Interview wurde am 7. August 2019 in der Zeitung Freies Wort veröffentlicht –

„Das Thema P44 ist vom Tisch“

19. Juli 2019/in Aktuelles /von Anja

Anfang des Monats überraschten die Energieminister von Thüringen, Hessen, Bayern und des Bundes mit der Ankündigung, dass sie sich auf einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers an die Bundesnetzagentur verständigt hätten, wie die Stromtrasse P44 von Altenfeld oder Schalkau nach Grafenrheinfeld in Bayern nicht gebaut werden muss. Im Gegenzug soll die Gleichstromtrasse Südost-Link entlang der Autobahn 9 eine höhere Übertragungskapazität bekommen. Doch nicht jeder in der Region ist überzeugt davon, dass ein weiterer Trassenneubau durch Südthüringen wirklich vom Tisch ist. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund erklärt im Interview, warum sie trotzdem an den Vorschlag glaubt.

Frau Siegesmund, ist es wirklich eine gute Nachricht für Thüringen, dass die P44 nicht gebaut werden soll?
Selbstverständlich. Es ist uns im direkten Austausch endlich gelungen, einen der gordischen Knoten beim Thema Netzausbau zu zerschlagen. Wir können auf den Neubau einer Trasse verzichten, der sensible Naturraum Heldburger Unterland wird geschont und wir haben gezeigt, dass wir mit weniger Trassenneubauten das gleiche Ziel bei der Übertragungskapazität nach Süden erreichen können. Das sind gute Nachrichten.

Aber sind es nicht Nachrichten mit vielen Unbekannten?
Nein. Wir setzen uns als Minister auch gar nicht über das vorgesehene Verfahren hinweg. Aber wir haben einen Prüfauftrag an die Bundesnetzagentur formuliert. Ausgangspunkt war eine Arbeitsgrundlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach der die P44 nicht gebaut wird. Wir haben aus Thüringen heraus immer gesagt, dass die Thüringer Strombrücke unser entscheidender Beitrag zur Energiewende ist. Diese ist gebaut und hat seit dem 1.1.2016 595 Millionen Euro Redispatchkosten gespart. Deshalb habe ich mich auch für eine Wälzung, also Senkung, der Netzentgelte eingesetzt. Wir leisten schließlich einen großen Beitrag und diese Senkung kommt nun auch.

Aber die Einigung braucht den Segen der Bundesnetzagentur, einer Behörde, deren Arbeit Sie selbst in der Vergangenheit wiederholt kritisiert haben.
Das stimmt, weil die Bundesnetzagentur vor allem durch eines aufgefallen ist: die vornehmste aller Haltungen, die Zurückhaltung. Es kann nicht sein, dass so ein komplexes System wie unser Übertragungsnetz Diskussionsgegenstand unter Länderministern ist. Das ist eine Aufgabe des Bundes. Wir haben im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes Aufgaben übertragen bekommen. Die haben wir mit der Strombrücke zu 100 Prozent erfüllt. Andere Bundesländer sind da längst nicht so weit. Trotzdem stand immer im Fokus, Thüringen komme seinen Verpflichtungen nicht nach, weil wir uns gegen den Bau der P44 wehren. Doch das ist schlicht falsch. Deshalb haben wir mit der Bundesnetzagentur gesprochen und deutlich gemacht, dass wir auf die vorgesehene Aufgabenteilung pochen. Und diese gleichmäßige Verteilung der Lasten ist Aufgabe der Netzagentur. Also soll sie ihr auch nachkommen.

Haben Sie denn auch schon mit den Netzbetreibern gesprochen? Sie sind es ja, die die Grundlagen für den Netzentwicklungsplan vorlegen. Und es war der Netzbetreiber 50 Hertz, der einen Bedarf für die P44 gesehen hat.
Und das Unternehmen hat große Bereitschaft signalisiert, die von uns vorgeschlagene Verstärkung des Südost-Links als Alternative zur P44 anzuerkennen.

Auf den ersten Blick erscheint Bayern der größte Profiteur Ihrer Einigung zu sein, weil den Bayern wieder gelungen ist, die Trassenverläufe im eigenen Land möglichst kurz zu halten?
Nein, es ging in unseren Gesprächen nicht darum, dass ein Land den Platz als Sieger verlässt, sondern darum, dass wir alle Verantwortung für die Energiewende tragen. Wir alle erkennen doch, dass die Klimakrise nicht nur an den Polkappen stattfindet, sondern wir mitten drin stecken und wir alle unseren Beitrag leisten müssen für saubere Energie. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch, dass wir in Thüringen mit der Energiewende regionale Wertschöpfung generieren können. Dezentral, regional und erneuerbar – das ist unser Dreiklang. Ich habe erst diese Woche in Südthüringen eine Firma besucht, die Strom in Wasserstoff umwandelt. Wir stecken also mitten drin in der Frage, wie wir die Energiewende weiterentwickeln. Weg von einer allein auf die Stromwende fokussierten Debatte, hin zu einem Gesamtkonzept inklusive Verkehrs- und Wärmewende. Und zu dieser Verantwortung gehört aus meiner Sicht, dass beim nötigen Netzausbau darauf geachtet wird, dass Landschaften wie das Heldburger Unterland verschont werden. Das konnten wir jetzt erreichen.

Aber wird der Wegfall der P44 nicht im schlimmsten Fall durch eine breitere Trasse für den Südost-Link erkauft?
Nein, das ist ja der große Vorteil unserers Vorschlags. Der Südost-Link wird nicht breiter, sondern er wird verstärkt. Statt zwei Gigawatt soll die Kapazität auf vier Gigawatt erhöht werden. Das erreichen wir, indem Leerrohre mit verlegt werden, durch die dann zusätzliche Leitungen gelegt werden. Aber es bleibt beim gleichen Korridor, der bereits Gegenstand des Planungsverfahrens ist.

Aber diese Verstärkung gelingt nur, wenn 525-Kilovolt-Leitungen verlegt werden, die offiziell noch nicht als Stand der Technik gelten. Aus leidvoller Erfahrung wissen die Thüringer aber, dass Netzbetreiber gerne auf den Stand der Technik pochen.
Das ist richtig, doch trotzdem ist es gut, die Leerrohre mit zu verlegen. Wir erleben doch täglich, dass es die Menschen frustriert, wenn in ihrem Ort erst die Straße aufgerissen wird, weil Glasfaserleitungen verlegt werden und ein halbes Jahr später kommt der nächste Versorger, reißt die Straße wieder auf, um andere Leitungen zu verlegen. Da ist es doch weitsichtig, beim Südost-Link von Anfang an die Option zu schaffen, die Kapazität zu erhöhen.

Ist die Einigung, die die drei Länder und der Bund nun getroffen haben, möglicherweise auch ein Vorbild für die Diskussion über den Südlink?
Wir, also die betroffenen Bundesländer, der Bund und der Netzbetreiber, sind beim Südlink nach wie vor völlig unterschiedlicher Auffassung. Daher kann ich nur bekräftigen, dass wir an dieser Stelle den Gesprächsfaden noch nicht aufgenommen haben. Umso wichtiger ist es mir, dass das Thema P44 vom Tisch ist.

– Das Interview wurde am 2. Juli 2019 in der Südthüringer Zeitung veröffentlicht –

Gastbeitrag: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

15. März 2019/in Aktuelles /von Anja

erschienen in der Tageszeitung Freies Wort am 15.3.2019

Heute gehen in über 1600 Städten weltweit Jugendliche für die Fridays for Future-Bewegung auf die Straße. Auch in München, Berlin oder Erfurt werden Schülerinnen und Schüler fordern: Löst die Klimakrise und ermöglicht uns Zukunft. Angestoßen von dem mutigen Auftritt der 16-jährigen Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament und später vor Delegationen aus der ganzen Welt bei der Klimakonferenz in Kattowitz streiken Jugendliche für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Eine unglaubliche Geschichte, die immer mehr Menschen inspiriert. Anspornend ist, dass jetzt eine Bewegung entstanden ist, die nachdrücklich und friedlich protestiert. Und immer mehr Wissenschaftler, Eltern und Politiker, die morgens die Zukunft am Frühstückstisch sitzen haben, können sich dieser Bewegung nicht verschließen. Das geht auch mir so.

Warum? Die Argumente sind überzeugend! Wir leben derzeit so, als gäbe es einen zweiten Planeten. Wir verbrauchen zu viele Ressourcen, vermüllen die Erde und tun zu wenig gegen das Insektensterben. Gerade die Politik muss sich mehr denn je fragen: Tun wir das Mögliche und Notwendige, um auch den Kindern und künftigen Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen?

Die Bundesrepublik hat seine Vorreiter-Rolle im Bereich Energiewende und Ausbau Erneuerbarer Energien längst verloren, weil wir zu lange stehen geblieben sind. Im Verkehr gehen die Kohlendioxidzahlen überhaupt nicht runter. Ökologisch leben wir über unsere Verhältnisse und heizen die Erde weiter auf. Die Folgen werden immer spürbarer, Wetterextreme nehmen zu – auch in Thüringen, wie uns der letzte Dürre- und Hitzesommer gezeigt hat. Die Daten der Thüringer Klimaagentur sind eindeutig. Der Winter 2018/2019 war erneut zu warm, gegenüber der 30-jährigen Vergleichsperiode um 2,7 Grad. Dass angesichts dieser Zahlen Jugendliche um ihre Zukunft kämpfen, sollte uns Ansporn sein.

Als bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz das Regelbuch beschlossen wurde, hat Thüringen das erste Klimagesetz der neuen Länder verabschiedet. Wir verpflichten uns nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung voranzutreiben, wie beispielsweise Hochwasserschutz. Wir streben bis 2040 an, 100 Prozent erneuerbare Energien hier in Thüringen zu produzieren. Wir wollen bis 2050 über 95 Prozent CO₂ reduzieren im Vergleich zu 1990. Dabei können wir schon jetzt eine Erfolgsgeschichte erzählen: Knapp 60 Prozent sind bereits geschafft. Wir haben so viel Mittel in Klimaschutz investiert, wie in den gesamten Jahren davor nicht – 100 Millionen Euro zusätzlich zwischen 2014 bis 2019. Immer mehr Unternehmen nutzen unsere Unterstützung zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. Das sind gute Entwicklungen!

Jeder kann Klimaschutzprofi werden. Das bemisst sich nicht nach Alter oder Körpergröße. Christian Lindner irrt, wenn er getreu des Mottos „das-vorlaute-Kind-sollte-mal-lieber-Hausaufgaben-machen“ die Fridays for Future-Bewegung abkanzelt, indem er sagt, dass die „Profis“ ran sollen. Der Bundestag hat bekanntlich noch nicht mal den Kohleausstieg beschlossen. Und ganz ehrlich: wer würde den Kindern zuhören, wenn sie sich Sonntag 14 Uhr treffen würden?

Zukunft wird aus Mut gemacht. Wohlstand gibt es nicht ohne Klimaschutz. Das ist der Auftrag der kommenden Generationen an uns alle. Die Jugendlichen fordern den Generationenvertrag ein und erinnern uns: Wir haben die Erde nur von ihnen geborgt. Wenn auch dieser heutige Tag dazu beiträgt, dass über Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Klimapolitik und Erneuerbare Energien in den Schulen kontinuierlich mehr geredet wird – ganz einfach weil es der immer drängendere Wunsch der Schülerinnen und Schüler ist – wäre ein großer Schritt getan. Dann findet die Debatte nämlich auch stärker in den Schulen und erst recht an vielen anderen Küchentischen statt. Das kann nur gut sein.

„Wir wollen bei der Wahl stärker werden“ – Interview im Freien Wort

1. Januar 2019/in Aktuelles /von Anja

von Eike Kellermann

Frau Siegesmund, der vorige Sommer war heiß. Wie sehr hat Ihnen die Hitze zu schaffen gemacht?

Bei meiner Sommertour am Grünen Band habe ich die Hitze schon als extrem erlebt. Der ausgetrocknete Boden flog in Staubwolken weg. Als wir eine kleine Radtour von Philippsthal nach Vacha unternahmen, nur 10 Kilometer, ging uns fast das Wasser aus. Die Trockenheit merken wir übrigens auch am Füllstand unserer Talsperren. Würden zwei, drei derartige Sommer folgen, müssten wir wirklich anfangen, mit dem Wasser zu haushalten.

Teilen Sie die Ansicht, dass so ein heißer und trockener Sommer künftig nicht mehr die Ausnahme ist, sondern die Regel?

Der Klimawandel ist da, keine Frage. Solche Temperaturen wie diesen Sommer in unseren Breiten kombiniert mit der Dürre wurden lange erst für die Zeit ab 2030 vorhergesagt. Wir messen auch mehr Unwetterereignisse – Sturm, Hagel, Starkregen und Gewitter.

Skeptiker meinen, Klimaprognosen für die nächsten Jahrzehnte seien ein Blick in die Glaskugel und somit nichts weiter als Scharlatanerie?

Wir haben klare Daten von der Thüringer Klimaagentur, dem Deutschen Wetterdienst oder dem Weltklimarat der Vereinten Nationen. Deshalb rufe ich den Skeptikern zu: Nehmt das ernst, damit auch kommende Generationen noch einen lebenswerten Planeten haben.

Sonst droht ein Schreckens-Szenario mit Hitze, Trockenheit und Gesundheitsproblemen?

Ja, leider. Gerade Kinder und ältere Menschen haben schon diesen Sommer gelitten. Herzkreislauf-Probleme nehmen bei Hitze zu. Es gibt mehr Unwetter, überall auf der Welt. Die Wetterextreme zerstören Lebensgrundlagen – das wird auch Menschen zur Flucht treiben.

Der Thüringer Landtag hat jüngst Ihr Klimagesetz beschlossen. Wie soll damit dem Klimawandel entgegen gewirkt werden?

Wir haben festgeschrieben, dass der Energiebedarf in Thüringen bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Die Landesverwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen, sie soll bereits 2030 klimaneutral sein. Zum Gesetz gehört – neben unseren Förderprogrammen – unsere Klimastrategie. Hier werden die konkreten Maßnahmen festgelegt. Zum Beispiel, dass die Straßenlampen auf LED umgestellt werden sollen, um Energie zu sparen. Zugleich geht es um Klima-Anpassung, also um Schutz vor Hitze und Starkregen. So wollen wir die Kindergärten finanziell unterstützen, damit sie mit der Sommerhitze umgehen können, zum Beispiel durch mehr Bäume zur Verschattung und Pflanzen auf den Dächern zur Kühlung.

Laut Gesetz sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Wo steht Thüringen aktuell?

Schon bei 61 Prozent. Das ist eine Riesenerfolgsgeschichte, auch wenn da die harten Jahre nach der friedlichen Revolution dabei sind, als viele Industriebetriebe zusammengebrochen sind. Aber heute liegt die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent. Das heißt, diese harte Transformations-Erfahrung hat uns an die Spitze katapultiert. Als ich auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz war, hat das von Andalusien bis Utah viele beeindruckt. Auf uns Regionen kommt es an: Pro Kopf wird in Thüringen deutlich weniger Kohlendioxid ausgestoßen als im Bundesdurchschnitt. Wir sind jetzt bei 4,8 Tonnen pro Jahr. Ziel ist, auf rund 2 Tonnen pro Jahr und Kopf zu kommen.

Die CDU-Opposition und die Wohnungswirtschaft halten Vorgaben im Klimagesetz wie den 25-Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien in jedem zu sanierenden Haus ab 2030 für eine Gängelung und für überflüssig.

Bis dahin werden sich längst unsere Anreize, etwa das Klima-Invest Programm durchgesetzt haben. Denn wer rechtzeitig investieren kann, hat langfristig sinkende Kosten. Außerdem haben wir das Programm Solar-Invest, mit dem auch Mieter sich mit einer Photovoltaik-Anlage die Energiewende selbst in die Hand nehmen können.

In Thüringen leben zwei Millionen Menschen. Ist es nicht absurd, von hier aus das Weltklima retten zu wollen, wenn China oder die USA unvermindert Treibhausgase ausstoßen?

Andersherum wird ein Schuh draus. Wenn wir zeigen, wie Wirtschaftskraft und Umweltschutz zusammenpassen, haben wir technisch die Nase vorn und finden Nachahmer. Jeder und jede kann einen Beitrag leisten. Bei mir zu Hause sitzt jeden Morgen die Zukunft am Frühstückstisch. Ich möchte meinen Kindern – und sicher wollen das auch alle anderen Eltern für ihre Kinder – einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Was China betrifft, beobachtet man dort sehr genau, wie Deutschland, aus dem das Wort Energiewende stammt, den Wandel hinbekommt. Diesen zu schaffen, ist unsere Verantwortung.

Was sollte der Einzelne konkret machen – zum Beispiel Kompensationen für Flugreisen zahlen?

Jeder kann und soll das für sich selbst entscheiden. Aber es ist nun mal so, dass jede und jeder einen ökologischen Fußabdruck hat. Es beginnt immer im Kleinen. Man kann sich zum Beispiel der Plastik-Flut widersetzen. Was die Thüringer Kommunen betrifft, werden wir Klima-Manager unterstützen, auch das steht im neuen Klimagesetz. Sie sollen dafür sorgen, dass es keine Verschwendung bei Heizung und Strom gibt – und stattdessen gute Beratung. Das nützt dem Klima – und dem Stadtsäckel.

Vielen Thüringern gilt die Rostbratwurst als Grundnahrungsmittel. Grillroste sorgen für viel Feinstaub. Droht nach Dieselfahrverboten nun gar ein Grill-Verbot?

Thüringer Bratwurst muss von einem Holzkohlegrill kommen, sonst schmeckt sie nicht (lacht herzhaft). Außerdem bauen wir in Thüringen die besten.

Der heiße und trockene Sommer hat auch dem Wald in Thüringen stark zugesetzt. Müssen wir uns auf eine andere Flora einstellen, zu der statt Fichte und Eiche dann Libanon-Zeder und Orient-Buche gehören?

In der Tat: Wir brauchen wegen des Klimawandels robustere Baumarten. Dass nur noch 19 Prozent der Bäume in Thüringen gesund sind, ist alarmierend. Wer noch immer den Klimawandel bezweifelt, kann sich auch den Wald anschauen.

Eine andere Zuwanderin ist die Wölfin am Truppenübungsplatz Ohrdruf. Wie soll mit ihr weiter umgegangen werden?

Bisher ist es leider nicht gelungen, sie zu fangen und mit einem Sender zu versehen. Zumindest eines ihrer Hybrid-Jungen ist noch bei ihr. Wenn wir dieses fangen, bringen wir es in den Bärenpark Worbis. Für die Schäferinnen und Schäfer haben wir schon einiges getan: Inzwischen fördern wir zu 100 Prozent den Herdenschutz überall in Thüringen. Um alle bei ihrer wichtigen Arbeit der Landschaftspflege und des Naturschutzes zu unterstützen, zahlen wir im kommenden Jahr unsere „SchaZi-Prämie“ – jährlich 25 Euro pro Schaf und Ziege. Das ist bundesweit einzigartig. Allerdings ist nach den EU-Vorgaben der Betrag pro Schäfer in einem 3-Jahres-Programm auf jährlich 5.000 Euro begrenzt. Wir wollen versuchen, das auf 10.000 Euro zu erhöhen.

Die Grünen befinden sich derzeit bundesweit auf einem Höhenflug. Wie erklären Sie sich das?

Manche Parteien erzeugen eine Stimmung der Angst und der Mutlosigkeit. Wir sind das genaue Gegenteil davon. Wir haben Lust auf Zukunft, sind progressiv und pro-europäisch und damit eine starke Antwort auf populistische und anti-europäische Kräfte. Wir sind eine Partei, die mit starken Werten wie Frieden, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt verbunden wird. Und mit Umweltschutz sowieso.

Bei der Bundestagswahl 2013 galten die Grünen noch als Verbotspartei und Spaßbremse. In welcher Weise haben sie sich verändert?

Die Menschen hören uns anders zu und viele wollen mitmachen – auch in Thüringen wachsen die Mitgliederzahlen. Unser neues Spitzenduo mit Robert Habeck und Annalena Baerbock macht seine Arbeit hervorragend. In der Ansprache sind wir näher an den Menschen. Wir wollen mit guten Vorschlägen zum Nachdenken anregen und laden dazu ein, unseren Weg mitzugehen.

In Thüringen sind die Grünen bei der jüngsten Umfrage auf 12 Prozent geschossen. Haben Sie Ihren Augen getraut, als Sie das lasen?

Umfragen sind Umfragen, Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse. Wir jubeln nicht wegen einer Umfrage, sondern halten Kurs. Dass das gerade viele überzeugt, finde ich großartig.

Im Wahlkampf für den Thüringer Landtag setzen Sie auf handfeste Dinge wie ein 60-Euro-Thüringen-Ticket?

Wer Klimaschutz will, muss den Nahverkehr mitdenken. Daher liegt es auf der Hand, Bus und Bahn zu stärken. Das Netz muss gut ausgebaut sein – und es muss bezahlbar sein. Dafür wollen wir mit dem Thüringen-Ticket ein gutes Angebot machen. Und für Schüler wollen wir ein Ticket von 1 Euro pro Tag. Hessen macht uns vor, dass es geht.

Gilt weiterhin, dass die Grünen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt, die rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2019 fortsetzen wollen?

Das Wichtigste ist für mich, dass wir bei der Wahl stärker werden. Wenn möglich, setzen wir unsere Arbeit gerne im jetzigen Bündnis fort.

Wollen Sie dann Umweltministerin bleiben?

Ich arbeite sehr gern hier. Aber alles zu seiner Zeit.

Es könnten durch die Wahl andere, komplizierte Mehrheitsverhältnisse entstehen. Sind die Grünen auch zu anderen Koalitionen bereit?

Es kann sein, dass es ganz schwierige Konstellationen geben wird. Erstmal geht es uns darum, in diesem Superwahljahr mit einer klaren Haltung für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit viele, viele Menschen zu finden, die dafür gemeinsam mit uns streiten wollen. Das steht für mich ganz oben auf der Agenda.

Gibt es Parteien, mit denen Sie nicht koalieren würden?

Es geht um unser Land. Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden. Da ist die AfD mit ihren Rechtsaußenpositionen des Rassismus, Antisemitismus und der Hetze nicht mit am Tisch. Ganz klar.

erschienen am 27.12.2018

Laut und klar und deutlich. Vom ersten Tag an.

4. Dezember 2018/in Aktuelles /von Anja

Heute vor 4 Jahren: Mein erster Tag als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Energie in Thüringen. Die Gewissheit, jetzt geht es um Verantwortung in Erfurt. Punkt. Ich erinnere mich gut an den ersten Tag: Herzklopfen, freundliche Begrüßung im Ministerium in der Beethovenstraße 3. Überhaupt, Beethoven. Erwiesenermaßen war der große Komponist ein Naturliebhaber und genoss die Spaziergänge im Freien: „Mein Dekret: nur im Lande bleiben. Wie leicht ist in jedem Flecken dieses erfüllt! Mein unglückseliges Gehör plagt mich hier nicht. Ist es doch, als ob jeder Baum zu mir spräche auf dem Lande: heilig, heilig! Im Walde Entzücken! Wer kann alles ausdrücken? (…)“

Er drückte es mit der Musik aus. Seine Naturverbundenheit können wir hören. In politischen Entscheidungsprozessen dreht ein ganzer Betrieb – einem Uhrwerk gleich – ein Rad in das andere. Sehen können die Menschen aber nur das Äußere, also ob wir erfüllen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Das Uhrwerk bleibt verborgen.

Ehrlich gesagt, die Leichtigkeit der 5. Sinfonie, die Beethoven den Bächen rund um Wien widmete, überkam mich am 5. Dezember 2014 nicht. Verantwortung schmeißt ganz schön was auf die Waagschale. Jeden Tag. Wenn er ausruft „Im Walde Entzücken!“ – dann empfand ich das an den Wochenenden mit meiner Familie so, verstand, was Thoreau einst schrieb: „Ich ging in den Wald, denn intensiv leben wollte ich.“ Bis heute liebe ich jede Minute draußen. Aber die Aufgabe im Dienste des Landes liess dafür eher weniger Raum. Vier Jahre im Zeitraffer? Akten. Einlesen. Antrittsbesuche. Hier und da. Personalrunden. Kaffee im Süden. Kabinett. EEG. Bundesrat. Grüne Lage. Fraktionssitzung. Koalitionsausschuss. Mappen. Freie Schulen. Windrad. Waldwildnis. Krach mit den Förstern. Einigung mit den Förstern. Begegnungen. Kaffee mit Länderkollegen. Jena. Kernkabinett. Erfurt. Berlin. Rositz. Altlasten. Umweltsünden beseitigen. Märzenbecher im Hainich. Rhönschafe. Grünes Band. Filtererlass. Natura 2000. Natura 2000 Stationen. Terminrunde. Wildnis. Zeitdruck. Klimagesetz. Kopenhagen. Kaffee! Klimapavillon. Hochwasserschutzkonferenzen. Green belt conference. Bürouhr mit Bahn-Logo. Umweltministerkonferenzen. Sommertouren. Wanderschuhe. Fahrrad. ICE….

Das Ministerium in der Beethovenstraße, einst Hauptpostamt von Erfurt, drückt bis heute rein äußerlich schwer mit seinem neoklassizstischen „Charme“ auf jeden Betrachter und Besucher. Aber der gute alte Brecht hat recht, wenn er sagt: „ Hast Du Schweres zu entscheiden, tue Dich leicht.“ Jede Stufe nimmt sich leicht – mit Haltung. Unsere Haltung ist und war, dem Schutz unserer Lebensgrundlagen eine Stimme zu verleihen. Laut und klar und deutlich. Vom ersten Tag an. Mit „unsere“ meine ich meinen Staatssekretär Olaf Möller und Bernd Scherer, der uns am Anfang aus Schleswig-Holstein heraus unterstützte. Auch die grünen KollegInnen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachen, NRW und Bremen haben uns Rückenwind gegeben. Danke! Meinem Ministerbüro und dem Büroleiter, ja allen KollegInnen, die mit neugierigen Augen bei der Personalversammlung schauten, wer da kommt und dann sofort anpackten – bin ich einfach nur dankbar. Bis heute genieße ich jede Geburtstagsrunde mit den MitarbeiterInnen egal welcher Eingruppierung, unsere gemeinsamen Sommerfeste und Weihnachtsbegegnungen im Haus – weil sie das Rückgrat unserer Umweltpolitik im grünen Herzen sind. Das Haus mag äußerlich starr und abweisend wirken, das Innenleben ist das genaue Gegenteil. Das macht das Entscheiden leicht!

Meine jüngste Tochter stellte mich einst einer ihrer Freundinnen als „Umwälzministerin“ vor. Manchmal kam es mir tatsächlich so vor. Ich bin froh, dass so viele, ob bei Bündnis 90/Die Grünen, SPD oder Linken, mit ‚wälzen‘. Für unser Land. Mit Zuversicht.

Und ausgerechnet einen Tag vor dem 4-Jährigem gelang uns der Beschluss zur Flächenkulisse Waldwildnis endgültig. Dass Buchen bis zu 400 Jahre alt werden können und Eichen bis zu 800 Jahre, das ermöglichen wir nun auf 5 Prozent der Waldfläche des Landes, die insgesamt eine halbe Million Hektar umfasst. Zu Recht spricht man über uns vom grünen Herzen, in dem nun endlich an vielen Stellen die Säge ruht und die Wildkatze ungestört schleichen kann. Beethoven würde rufen: „Im Walde entzücken!“ Damit das so bleibt, geht es morgen einfach weiter. Wie am ersten Tag: Laut und klar und deutlich.

Bewerbung als Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

2. November 2018/in Aktuelles /von Anja

01.November 2018

Bewerbung als Spitzenkandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2019

Liebe Freundin, lieber Freund,

Leidenschaft: Für eine Partei? Für Politik? Ja – bei mir trifft das seit langem zu. Als Jugendliche, weil ich die Sehnsucht nach Freiheit und die friedliche Revolution in Gera erlebte. Als Schülerin, weil ich mich gegen den Raubbau an der Natur engagierte. Als neugierige Studierende in Jena in den Neunzigern, weil vieles im Umbau, Abbruch und Aufbau war, so dass ich Verantwortung in studentischen Gremien übernahm, später als grüne Kreissprecherin in Jena. Als Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete von 2009 bis 2014. Gemeinsam bauten wir eine bündnisgrüne Fraktion komplett neu auf. Und jetzt bin ich leidenschaftlich gern Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz. Ich bin mit so viel Energie und Kraft dabei, wie am ersten Tag. Weil wir es in der Hand haben – nun auch als Teil der Landesregierung – unseren Kindern ein friedliches Europa und einen gesunden Planeten zu hinterlassen.

2019 – Das ist das Jahr, in dem sich zum 100. Mal die Weimarer Verfassung jährt. Jeder Besuch in Weimar führt mir vor Augen, dass hier die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland besiegelt wurde – in stürmischen Zeiten. Damals wie heute such(t)en die Menschen nach politischen Werten und Überzeugungen, an denen sie sich orientieren können. Wir Bündnisgrüne haben sie. Dass wir in Bayern und Hessen so krassen Rückenwind erleben, hat genau damit zu tun. Dass wir als Landesverband wachsen, auch. Das ist so großartig! Wir setzen ganz klar auf eine proeuropäische und ermutigende Politik des Miteinanders. Und wir werden heute mehr gebraucht, als je zuvor!

2019 – Das ist auch das Jahr, in dem wir 30 Jahre nach der friedlichen Revolution als freie Menschen im Osten leben, aber zu viele damit unzufrieden sind. Mindestens eine Generation weiß heute gar nicht mehr, was die DDR-Diktatur an Unfreiheit bedeutete und eine andere verklärt sie. Fast scheint es, dass Václav Havel recht behält mit dem Satz: „Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.“ Lasst uns zeigen, was wir wollen: eine tolerante, bunte, vielfältige Gesellschaft, die zusammen hält und unsere Lebensgrundlagen schützt. Damit machen wir ein breites Angebot, das sicher viele Menschen ansprechen wird.

Wenn heute Europa als Inbegriff des Friedens von Spaltern klein geredet, der Ton in der politischen Auseinandersetzung aggressiver wird und unsere Demokratie Anfeindungen von rechts täglich widerstehen muss, sind wir als überzeugte DemokratInnen gefordert – mit unserem Mut und unserer Zuversicht. Ich stehe auch gegen Rechtsextremisten wieder mit Euch in Themar, Apolda oder Mattstedt. Aber ich will genau so, dass die Menschen die bislang hinter den Gardinen in ihren Wohnungen stehend uns als buntem Demonstrationszug von oben zuschauten, das nächste Mal mit uns für ein weltoffenes und tolerantes, ein vielfältiges und modernes Land Thüringen gemeinsam auf die Straße gehen. Darum geht es auch im Jahr 2019!

Wir Bündnisgrüne in Thüringen verändern seit vier Jahren das Land in einem progressiven Bündnis mit der Linken und der SPD und regieren erfolgreich. Wir haben es uns nach der Landtagswahl 2014 nicht leicht gemacht, in diese Regierung zu gehen. Die grüne Handschrift im Koalitionsvertrag hat uns erkennbar, die Diskussionen mit den Koalitionspartnern in der Umsetzung dessen unverkennbar gemacht.

Wir haben grüne Positionen mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt. Wenn ich heute die AktivistInnen im Hambacher Wald sehe, wie sie um jahrhundertealte Bäume kämpfen, weil das fossile Kohleabbau-Zeitalter noch immer nicht beendet ist, dann können wir ihnen aus Thüringen heraus zurufen: Euer Protest lohnt sich! Jeden Tag: Wir haben als Bündnisgrüne im Kyffhäuserkreis für Wildnis gekämpft. Manche sagen, erbittert gestritten. Wir haben uns durchgesetzt und für jede dieser alten Buchen im Possen war es mir das wert. Ich bin der Bürgerinitiative vor Ort noch heute für ihre Unterstützung dankbar: Denn unsere Überzeugung, das 5%-Waldwildnis-Ziel umzusetzen, tragen viele Menschen in der Region mit. Nun werden bis 2020 insgesamt rund 26.000 Hektar Waldfläche in Thüringen einer natürlichen Entwicklung überlassen. Und um das scheinbar Unversöhnliche zu versöhnen, eröffnen wir noch 2019 am Possen eine weitere Natura 2000-Station mit dem Schwerpunkt Waldnaturschutz.

Wir als Bündnisgrüne sind die einzige Partei, bei der Naturschutz eine wirklich starke Stimme hat! Wir müssen uns auch in anderen Bereichen nichts vormachen. Wir haben mit den Natura 2000-Stationen viel bewegt, das Grüne Band als Perlenkette von Biotopen errichtet. Ich möchte, dass unsere Kinder und Kindeskinder eine intakte Natur vorfinden, mit Bekassinen und Feldlerchen, mit Wiesenknopfameisenbläulingen und Bienen. Das setzt voraus, dass wir Ressourcen für sie bewahren und nicht vom Landgrabbing über Pestizideinsatz nur für unseren Wohlstand ständig überdrehen.

Deswegen brauchen wir eine andere Landwirtschaft, eine, die nachhaltig mit Ressourcen umgeht. Eine Landwirtschaft, die nicht nur für den Export auf dem Weltmarkt aufgestellt ist, sondern auf regionale Märkte und Produkte setzt. Ich will, dass wir bei der ökologischen Landwirtschaft auf mindestens 10 Prozent Anteil kommen und das können wir auch schaffen, wenn wir als Grüne noch stärker werden im Land! Das wollen wir, weil jedes Gespräch am Marktstand mit regionalen Erzeugern mir vor Augen führt, dass die Nachfrage nach biologisch erzeugten Produkten steigt, der Wettbewerb mit dem LIDL-Preisdumping aber immer schwieriger wird. Wir stehen für nachhaltige Wertschöpfung, lasst uns die Bio- und Natura-2000-Landwirte stärken. Lasst uns Pestizide von den Feldern verbannen und die Tierquälerei, die es nach wie vor in manchen Großställen gibt, ein für alle mal beenden.

Wir haben Stadt und Land im Blick. Gern wird uns von der CDU unterstellt, wir seien „nur“ eine Partei der Städter. Das ist mit Blick auf unsere Mitgliederstruktur, unsere Kreistagsmandate – die wir im Mai 2019 verdoppeln können, wenn wir richtig loslegen – und mit Blick auf die ökologische Modernisierung des Landes, wie wir sie voran treiben, kompletter Unsinn. Wir tragen die Energiewende so entschlossen in den ländlichen Raum und in die Stadt, wie keine andere politische Kraft. Letzteres zum Beispiel mit unserem Sonnenstrom-Programm Solar Invest. So können MieterInnen günstigeren Strom ernten, das ist sozial, ökologisch und innovativ. Und da wir gleichzeitig auch noch das Ladenetz für E-Autos ausbauen, können sie – wenn sie wollen – an einer der E-Car-Sharing-Stationen sogar inzwischen ganz sauber zum Einkauf oder Ausflug stromern. Das gibt es nur mit Grün. Damit jede Kommune und jeder Kreis besser werden kann, wollen wir überall KlimaschutzmanagerInnen, denn das beste Förderprogramm braucht auch Leute in der Fläche, die es umsetzen. Der Ilmkreis macht das erfolgreich vor, der Saale-Holzland-Kreis zieht jetzt nach. Mit unserem Klimagesetz unterstützen wir das!

Wir machen Thüringen mit seinen Unternehmen stark für die Zukunft. Dass nachhaltig wirtschaften sich lohnt, können die über 800 Unternehmen im Nachhaltigkeitsabkommen erzählen oder die vielen hundert Unternehmen, die mit unserer Unterstützung auf Energieeffizienz setzen (Green Invest), berichten. Sie sind unsere Klimapakt-Partner. Lasst uns mit ihnen gemeinsam Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, denn mit uns schreiben sie schwarze Zahlen und sind Energiegewinner.

Uns Grünen trauen die Menschen in Bayern und Hessen zu, dass wir die drängendsten Probleme lösen. Dass wir Orientierung geben und die freiheitlichen Werte verteidigen. Wir haben die größte Kompetenz, wenn die Menschen gefragt werden: „Wem trauen Sie die Lösung der Probleme der Zukunft zu?“ Wir sind die Partei der Ökologie, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Ohne wenn und aber. Weil wir es können, weil wir es wollen und weil wir die Kraft dazu haben. Wir sind die Zukunftspartei.

Wir haben für die freien Schulen gekämpft und damit die Wahlfreiheit der Kinder für ihren individuellen Bildungsweg gestärkt. Da, wo es unterschiedliche Konzepte und bedürfnisgerechte Bildungsangebote gibt, brechen die wenigsten SchülerInnen ihre Ausbildung ab, sind die Abschlüsse am besten. Das bestärkt mich in dem Weg, dass wir als Bündnisgrüne auch in der kommenden Legislatur für diese Wahlfreiheit kämpfen und perspektivisch die Ungleichbehandlung von freien und staatlichen Schulen abschaffen müssen. Denn uns ist jedes Kind gleich viel wert. Dafür gibt es nur eine Kraft: uns.

Wir haben uns für unsere Kleinsten und einen besseren Betreuungsschlüssel im Kindergarten stark gemacht. Und ja, es darf weiter „Kindergarten“ heißen. Es kann nicht darum gehen, dass Gebührenfreiheit gegen mehr Erzieherinnen und mehr Zeit für Kinder ausgespielt wird. Eltern brauchen Gewissheit, dass ihr Kind gut betreut und gefördert wird. KindergartenerzieherInnen brauchen Zeit für Hinwendung und Förderung. Wir sind die einzige Kraft, die diese Zeit auch einräumen will.

Wir denken Familien mit. Wir kämpfen um die Freiheit, entscheiden zu können, wo und mit welcher Hebamme geboren wird. Denn es geht um Wahlfreiheit und Vertrauen. Wir wollen gute Strukturen, die Familien tragen. Ich weiß, was es heißt, den wichtigen Platz im ausgewählten Kindergarten nicht sicher zu haben, darum zu ringen, klappt es jetzt endlich ja oder nein. Denn mehr Zeit für Kinder heißt mehr Chancengerechtigkeit, ganz gleich, wo ein Kind her kommt oder hin will.

Politik auf Kindernasenhöhe heißt auch, endlich Infrastruktur so auszubauen, dass Eltern nicht Angst um ihr Kind haben müssen, wenn es mit dem Rad zur Schule fährt. Radwege haben nach wie vor Seltenheitswert, ja, auch in einer Stadt wie Jena. Wenn wir wollen, dass die Luft gerade in den Städten sauberer wird, dann hilft nur mehr Rad, weniger fossil betriebene SUVs und ein besserer Nahverkehr. Ich frage mich schon lange, warum man in Rostock und im Eichsfeld Kindern kostenfreies Fahren mit dem Nahverkehr ermöglicht, aber in Erfurt oder Nordhausen nicht. Klimaschutz beginnt doch auf dem täglichen Schulweg. Das ist der beste Klimaschutz! Wir haben einiges geschafft, aber das ist doch erst der Anfang! Wer will, dass SchülerInnen in ab 2020 für 1 Euro pro Tag ticketlos durch ganz Thüringen fahren können, der trifft mit uns die richtige Wahl.

Ich bin leidenschaftlich gern Umweltministerin. Meine jüngste Tochter stellte mich mal einer ihrer Freundinnen als „Umwälzministerin“ vor. Manchmal kam es mir in den letzten vier Jahren wirklich so vor. Aber: Die ersten Jahre in der Koalition waren erst der Anfang. Jetzt geht es darum, unser Land weiter zu modernisieren und dabei keinen und keine zurück zu lassen. Es geht um Kinder und Familien, die wir fördern. Es geht um Klimaschutz und das Bewahren unserer Heimat, wie wir sie lieben. Und es geht um lebendige Kommunen, denn hier schlägt das Herz der Demokratie. Es geht um Chancen für alle von Anfang an, um besseres Klima in Stadt und Land, um das Ankommen im digitalen Zeitalter in Stadt und Land. Es geht um so viel.

Gemeinsam in einem grünen Spitzenteam möchte ich zuerst die Kommunal- und Europawahl für uns Grüne mit Dir zu starken Ergebnissen führen und dann mit einer deutlich größeren Fraktion am 27.10.2019 in den Thüringer Landtag einziehen. Deshalb möchte ich zum zweiten Mal Spitzenkandidatin sein.

Wir sind erfolgreich. Wir sind geschlossen. Lass’ uns 2019 zu unserem Jahr machen.

Ich bitte um Dein Vertrauen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2019!

Herzlich,

Anja Siegesmund

Erfurt/Jena, 1.11.2018

Teilen macht glücklich

30. Oktober 2018/in Aktuelles /von Anja

Reden wir über das Teilen. Nicht nur, weil der Martinstag bevor steht und mindestens die Eltern vieler Kindergartenkinder mit Lampion und Mützen zum gemeinsamen Umzug aufbrechen. Gemeint ist der globale Trend der „Sharing economy“. Inzwischen hat er sich weltweit fast schon zu einem eigenen Wirtschaftszweig entwickelt.

Von Kleidung über Bücher bis zur ungenutzten Schlafcouch werden nicht erst seit heute viele Gegenstände geteilt – auch Autos. Besitzen ist nicht mehr so wichtig wie nutzen. Das hat der US-Ökonom Jeremy Rifkin bereits 2000 erkannt. Damals veröffentlichte er sein Buch „Access – Das Verschwinden des Eigentums“. Er schrieb, dass das Internet die Bedürfnisse der Konsumenten grundlegend verändern werde. Besitztümer würden „für den ökonomischen Prozess“ unbedeutender. „Die Ära des Eigentums geht zu Ende, das Zeitalter des Zugangs beginnt“, schrieb Rifkin.

Carsharing trägt zu einer umweltfreundlichen Mobilität bei und wird in Zukunft ein fester Bestandteil der Verkehrswende sein. Nicht nur mit Blick auf den Dieselskandal verschieben sich hier Linien. Nein, bei den nach 1980-Geborenen hat das eigene Auto als Statussymbol ausgedient. Wichtiger sind ihnen andere Themen. Schnelles Netz, ticketloser Nahverkehr oder gute Anschlussmöglichkeiten zwischen Bus, Bahn und Zug.

Inzwischen sind mehr als zwei Drittel der Bundesbürger*innen sensibilisiert durch die Rodungen im Hambacher Forst, den lahmen Kohleausstieg, die Dürre dieses Sommers, Hochwasserereignisse und Stürme mit Versicherungsschäden in Milliardenhöhe, die verfehlten CO2-Einsparziele, die Nullnummer Dieselkompromiss und Warnungen der Klimaforscher. Wen wundert es da, dass sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend (Oktober) rund 3/4 der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen?

Und sie wünschen es sich nicht nur, sie wollen selbst was tun:

Eine aktuellen Umfrage des Energieversorgers E.ON kommt zu dem Ergebnis: Die Anschaffung eines Elektroautos kommt für rund zwei Drittel der Menschen mit Führerschein in Frage. Immer mehr Menschen ist längst klar, dass wir nicht so weitermachen können wir bisher. Der Diesel-Skandal und immer höhere Schadstoffwerte in unseren Städten verstärken das Umweltbewusstsein. Deshalb müssen wir bei der Verkehrswende Ansätze für nachhaltige Mobilität in Thüringen unterstützen – etwa die E-Mobilität. Wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, sind wir von einem Durchbruch bei der Elektromobilität gar nicht so weit entfernt, wie oft angenommen.

Die ersten Ladesäulen in Thüringen für klimafreundliche und leise Elektroautos von Carsharing-Anbietern sind ein weiterer Baustein dafür. Damit können NutzerInnen die Zukunft der Mobilität im Alltag ausprobieren und sich mit der Elektromobilität vertraut machen. Mit unserer Ladeinfrastrukturstrategie (LISS) für Thüringen sollen bis 2020 insgesamt 380 neue Ladestationen entstehen. Die Kooperation mit 32 Thüringer Stadtwerken und Energieversorgern ist dabei einzigartig. Und wir kommen gut voran: Etwa 60 Prozent dieses Ziels sind bereits erfüllt.

Mit der Förderrichtlinie E-Mobil Invest unterstützen wir nicht nur Thüringens Stadtwerke und Energieversorger auf diesem Weg. Gefördert werden neben der Ladeinfrastruktur die Anschaffung von Elektroautos für den kommunalen Fuhrpark ebenso wie die Umrüstung von fossil betriebenen Nutzfahrzeugen auf elektrische Antriebe. Voraussetzung für die Förderung von Ladesäulen ist, dass der benötigte Strom zum Auftanken wie hier am Erfurter Hirschgarten aus sauberen Quellen wie Sonne, Wind und Wasser stammt.

Erneuerbare Energie macht mobil. Da macht Teilen noch mehr Freude.

Lasst die Sonne rein!

28. Mai 2018/in Aktuelles /von Andy

Was für ein sonniger Mai! Da geht mir die Botschaft: „Lasst die Sonne rein“, schnell über die Lippen. Die Sonne scheint in Thüringen an durchschnittlich 1.500 Stunden im Jahr und stellt nie eine Rechnung. Die Kraft der Sonne lässt sich nutzen, um Strom und Wärme auf klimafreundliche und kostengünstige Art und Weise zu erzeugen. Ob klimafreundlicher Strom für den Kühlschrank oder die Waschmaschine, zur Aufbereitung von Warmwasser zum Duschen oder um das Elektroauto vor der Tür zu betanken.

Weil die Kraft der Sonne vielseitig einsetzbar ist, kommen weder die Energiewende noch die Verkehrswende und die Wärmewende ohne die Solarenergie aus. Nicht umsonst hat „Dallas“ Star Larry Hagman die Solarenergie treffend als das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Auch Thüringen kann einen Beitrag leisten, um die international vereinbarten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Dazu gehört der Ausbau der Sonnenenergie. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird uns – so viel darf ich verraten – die Agentur für Erneuerbare Energien demnächst bescheinigen.

Aber das reicht nicht. Der Landtag berät gerade unseren Vorschlag für das Thüringer Klimagesetz. Unser Ziel sollte sein, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Hierzu gehört, bis 2040 unabhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden und unseren Strombedarf bilanziell vollständig durch erneuerbare Energien zu decken.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen klugen Energiemix. Die Solarenergie wird auch in Thüringen einen größeren Anteil leisten müssen als bisher. Laut aktuellen Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Photovoltaik weltweit weiter auf dem Vormarsch. Keine andere Energiequelle wurde 2016 so stark ausgebaut. Die Hälfte der neuen Solarleistung wurde dabei leider nicht in Deutschland, sondern in China installiert.

Nach der Wind- und Bioenergie trägt die Solarenergie in Thüringen mit rund einem Fünftel zur klimafreundlichen Stromerzeugung bei. Mehr als die Hälfte unseres Strombedarfes muss importiert werden, um unseren Energiebedarf zu decken. Damit gehen mehr als 2 Milliarden Euro jährlich an regionaler Wertschöpfung verloren. Das muss nicht sein.

Was tun wir also? Wir lassen die Sonn rein!

In Thüringen gibt es laut Landesamt für Statistik allein über 526.000 Wohngebäude. Hinzu kommen Dächer von Schulen, Kindergärten, landwirtschaftlichen Betrieben und von Industrie- und Gewerbegebäuden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Wer den eigenen Strombedarf in Teilen durch die Sonnenenergie decken kann, spart als Privathaushalt langfristig bei der Stromrechnung und senkt als Unternehmen die Betriebskosten. Außerdem wird damit die heimische Wirtschaft unterstützt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert. Auch wenn sich nicht jede Dachfläche für eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage eignet, ist hier noch ausreichend Platz, um die Sonnenenergie stärker als bisher zu nutzen.

Damit jeder und jede die Energiewende selbst in die Hand nehmen kann, gibt es jetzt den Solarrechner. Schnell und mit ein paar Klicks kann man hier rauskriegen, ob sich die Photovoltaikanlage auf dem Dach lohnt.

Nehmen wir mal die IHK Erfurt (Arnstädter Str. 34). Nach ein paar Klicks ein gutes Ergebnis: CO₂-Einsparung von 47,7 t/a, Eigenverbrauch von 12,4 %, Autarkiegrad von 84,7 % und eine Rendite von 3,2 %. Wo gibt es heute eigentlich noch 3,2 Prozent Rendite? Und: Diese CO₂-Ersparnis entspricht etwa dem Ausstoß von 31 Drei-Personen-Haushalten beim bundesweiten Strommix.

Und auch die Finanzierung muss natürlich geklärt werden. Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ bieten wir unsere Unterstützung an. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir Investitionen in Photovoltaikanlagen mit und ohne Energiespeichersystemen sowie innovative Mieterstromkonzepte. Gerade mit den noch neuen Mieterstrommodellen können auch Mieterinnen und Mieter in Thüringen von den Chancen der Sonnenenergie profitieren.

Voraussetzung für eine Förderung nach „Solar Invest“ ist, dass der damit gewonnene Sonnenstrom dem Eigenverbrauch dient und nicht in das Netz eingespeist wird. Eine Doppelförderung mit der EEG-Einspeisevergütung ist also ausgeschlossen. Das hat zwei Vorteile: Zum einen erhöht es gerade im Zusammenspiel mit einem Stromspeicher die Unabhängigkeit von steigenden Strompreisen. Zum anderen werden unsere Übertragungsnetze nicht belastet und der Bedarf für den Bau neuer Stromleitungen nicht zusätzlich erhöht.

Unser Förderprogramm wird gut angenommen. Insgesamt konnten bislang 515 Förderanträge mit rund 5 Mio. Euro gefördert werden. Im Jahr 2018 stehen 4 Mio. Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Damit haben wir auf die mehrfachen Beschneidungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Bundesregierung reagiert. Wie man hört, scheint es neue Pläne zu geben, die Energiewende in Deutschland weiter auszubremsen.

Sollte der Einspeisevorrang für Erneuerbare tatsächlich aufgeweicht werden, würde das die klimafreundlichste Art der Energieerzeugung weiter zurückwerfen. Wie die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, bleibt das Geheimnis der einstigen Klimakanzlerin Merkel. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer weiter vorangehen und die Chancen der Energiewende nutzen.

In Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – Gastbeitrag in der TLZ

15. Februar 2018/in Aktuelles /von Andy

Der Text ist auch als Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung vom 14. Februar 2018 erschienen.

In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbarer Strom im bundesdeutschen Netz wie nie zuvor. Am Neujahrsmorgen drehten sich die Windräder so effektiv, dass sie beinahe den kompletten Strombedarf abdeckten. Und in den Ländern der Europäischen Union hat 2017 Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den fossilen Kohlestrom deutlich überholt. Gleichzeitig – es mutet paradox an – stieg der klimaschädliche C02-Ausstoß weltweit. Paradox ist auch, dass gerade im Mobilitätsbereich, einem der Zukunftsfelder unserer Wirtschaft, die Emissionen weiter steigen. Ist deshalb jetzt der Weg, vom Klimaziel abzurücken und drei Gänge runter schalten, richtig?

Nein, finde ich. Die Energiewende zielt auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Es geht um mehr Klimaschutz, nicht weniger. Mit allen Akteuren, von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Energieversorgern, Unternehmen und Gewerkschaften. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer bringt es auf den Punkt: „Was alle angeht, können nur alle lösen“. Deshalb setze ich auf einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss.

Die Koalitionäre im Bund drücken sich vor einer klaren Haltung. Sie riskieren damit den Verlust zahlreicher Jobs und reduzieren den nötigen Innovationsdruck – der sich, wie gerade die letzten Tage um den VW-Skandal zeigen, auch nicht verheimlichen lässt. Sie drücken sich vor dem notwendigen Strukturwandel, insbesondere in den kohlefördernden Ländern. Eine ehrliche CO2-Bepreisung ist nicht in Sicht, aber dringend nötig. Während China massiv in Erneuerbare Energien investiert, hat Deutschland seine einstige Spitzenposition in mit Rautenform verschränkte Hände abgegeben.

Umso mehr kommt es für gutes Klima jetzt auf die Regionen an. Kalifornien macht es vor, Thüringen zieht im Bündnis mit. Als erstes ostdeutsches Bundesland legen wir ein Klimagesetz und eine Klimastrategie vor. Beide werden jetzt vom Landtag beraten. Beide bieten Kommunen Starthilfe und Folgeunterstützung für ihre konkreten Investitionen. Sie bieten der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen für umweltfreundliche Modernisierung. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache bei Entscheidungen. Was ist als nächstes dran: Austausch der Neon-Röhren in der Turnhalle mit LED-Beleuchtung oder Investition von Solarmodulen auf öffentliche Gebäuden? Finanziert wird das Ganze mit Förderprogrammen des Umweltministeriums. Klima Invest für Kommunen, Green Invest für Energieefizienz in Unternehmen und Solar Invest für Mieter. Gleichzeitig machen wir Elektromobilität in Thüringen alltagstauglich: Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Die Thüringer Energieversorger sind dabei unser Partner.

Jeder Euro, den wir in Energieeffizienz investieren, bedeutet Arbeitsplätze – der Industrie, des Handwerks, des Baugewerbes. Jede Baumaßnahme, die Energieverbrauch reduziert, ist eine Zukunftsinvestition. Jedes Solarmodul bringt umweltfreundlich Sonne ins Stromnetz. Mit mehr Klimaschutz erhalten wir unsere Lebensgrundlagen und nutzen Chancen für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.