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Alles hängt mit allem zusammen

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Sarah Wiener schreibt darüber in „Bienenleben“, Maja Lunde in „Die Geschichte der Bienen“ und Volker Angres in „Das Verstummen der Natur“. Bücher über den Artenschwund in der Natur haben Konjunktur. Kaum eine Zeitschrift der Umweltverbände der letzten Jahre thematisierte das Insekten- und Artensterben nicht und trotzdem schlägt der alarmierende Bericht der Vereinten Nationen hohe Wellen. Zu Recht!

Tier- und Pflanzenarten kommen und gehen. Manche sterben aus, manche neue Arten entwickeln sich. Das ist seit Jahrhunderten auf dieser unserer einen Erde der Lauf der Dinge. Das war der normale Lauf der Evolution. Bis der Mensch kam.

Was ist jetzt also anders? Heute sind unsere Felder voll mit Chemie, um Erträge zu maximieren. Süßwasser-Flüsse wie die Werra werden zu Salz-Wasserstraßen. In Brasilien und den Tropen werden täglich hektarweise Regenwälder gerodet, anderswo werden Flächen zubetoniert, Vorgärten gepflastert. Unsere Flüsse und Meere sind voller Plastikmüll und die Mägen der darin lebenden Tiere auch. Und: Die Tiere und Pflanzen stehen zusätzlich unter einem nie da gewesenen Anpassungsdruck: dem Klimawandel.

DAS ist jetzt anders. Der Wucht dieser Veränderungen in Summe können Ökosysteme und viele Arten kaum begegnen. Evolution vollzieht sich nicht über Nacht. Die Folge: Bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten drohen in den nächsten Jahrzehnten von der Erde zu verschwinden. Zu diesem Schluss kommt der am Montag (6. Mai 2919) erstmals veröffentlichte Bericht des Weltbiodiversitätsrates. Ein verheerendes „Massenaussterben“ ohne vergleichbares Beispiel sei bereits im Gange. Das betrifft uns alle.

Robert Watson, der Vorsitzende des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) sagte wörtlich am Montag: „Wir erodieren global die eigentliche Basis unserer Volkswirtschaften, Lebensgrundlagen, Nahrungsmittelsicherheit und Lebensqualität.“ Übersetzt: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Und Watson weiter: Die Weltgemeinschaft müsse sich dringend abwenden vom wirtschaftlichen Wachstum als zentralem Ziel, hin zu nachhaltigeren Systemen. Drei Viertel der Naturräume auf den Kontinenten seien vom Menschen bereits erheblich verändert. Von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sei rund eine Million vom Aussterben bedroht. Das Ausmaß des Artensterbens war in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß wie heute.

„Alles hängt mit allem zusammen“ – diese vor 200 Jahren aufgestellte Erkenntnis des Universalgelehrten Alexander von Humboldt ist in der heutigen Diskussion aktueller denn je: In der siebenten Klasse jeder Schule wird die Nahrungspyramide als ökologisches Grundprinzip behandelt. In ihr bilden die Vielfalt und Menge an Pflanzen- und Insektenarten die Basis des Lebens.

Der Blick in unser Vogelhäuschen zu Hause machte das in den letzten Jahren immer deutlicher. Blaumeise, Sperling, dann wieder Blaumeise und Sperling. Das war’s.

Und wir müssten es eigentlich längst besser wissen. Ich erinnere an das 1962 von der amerikanischen Biologin veröffentlichte Buch: „Der stumme Frühling.“ Damals sorgte das Buch für einen Schock. Carson darin: „Die Macht der neuen Chemikalien ist groß. Sie töten jedes Insekt, die guten wie die schlechten, sie lassen den Gesang der Vögel verstummen und lähmen die munteren Sprünge der Fische in den Flüssen.“

Bis heute werden unsere Felder mit Insektiziden und Neonikotinoiden behandelt, als gäbe es kein Morgen mehr. Draußen fliegen etwa 40 Prozent weniger Feldvögel als zu Beginn der 1980er Jahre. Der vor Jahrzehnten schon vorhergesagte „stumme Frühling“ ist leider allzu oft bereits Realität geworden. Die Feldlerche – der Vogel des Jahres und früher eine Allerweltsart – war auf jedem Acker zu Hause. Ein Drittel der Feldlerchen ist in den vergangenen 25 Jahren verschwunden. Der Rückgang der Vogelbestände ist ein Zeichen dafür, dass Wiesen und Felder veröden. Den Tieren fehlt es an Brutplätzen und an Nahrung wie Insekten und Wildkräutern.

Zum Beschreiben des Hier und Heute gehört auch, dass im Vergleich zu einem Unternehmen, was schlimmstenfalls pleite geht und schnell mit Staatshilfen gerettet werden kann, die Natur ihre Zeit zur Erneuerung braucht. Anders gesagt: Was weg gespritzt wurde, kann kein Insolvenzverwalter wieder ordnen.

In einem weltweit wohl einzigartigen Versuch, dem so genannten Jena-Experiment, wurden über 15 Jahre lang insgesamt 80.000 Messungen einer interdisziplinär und international aufgestellten Arbeitsgruppe durchgeführt. Auf mehr als 500 Versuchsparzellen hatten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unterschiedlich viele Pflanzenarten angesät, von Monokulturen bis zu Mischungen aus 60 Arten. Sie konnten zeigen, dass die negativen Effekte des derzeitigen Artenverlustes im Ökosystem erst nach einigen Jahren sichtbar werden. Die Natur braucht ihre Zeit.

Uns braucht die Natur übrigens nicht, aber wir sie.

Aber hier geht es um mehr als um schnelllebige Wirtschaftsdaten: Insekten erbringen elementare Ökosystemleistungen. Sie dienen als Nahrungsgrundlage für andere Insekten sowie für kleine Säugetiere, Reptilien, Amphibien, Fische und Vögel. Im Boden sorgen Insekten für den Abbau organischer Masse. Sie bewahren das ökologische Gleichgewicht durch die biologische Kontrolle von Schadorganismen, die Gewässerreinigung oder die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit.

Vor allem aber – und das wird gerade jetzt im Mai wieder deutlich hör- und sichtbar – bestäuben Insekten Blütenpflanzen. Die allein in Deutschland vorkommenden 560 Wildbienenarten haben z. B. als Bestäuber eine hohe Bedeutung. Sie sind durch arttypische Spezialisierungen und Anpassungen oftmals effektivere Bestäuber als Honigbienen. Mehr als die Hälfte der Wildbienenarten sind jedoch gefährdet und stehen auf den Roten Listen.  

Der Rückgang der Insekten hat damit nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte lebende Umwelt, sondern auch auf uns Menschen. Weniger Insekten würden daher neben dem erheblichen Verlust von biologischer Vielfalt auch große ökonomische Risiken hinsichtlich der Ernteerträge und der Qualität unserer Nutzpflanzen mit sich bringen.

Wissenschaftler*innen schätzen den wirtschaftlichen Nutzen von Insekten für die Landwirtschaft durch das Bestäuben von angebauten Pflanzen weltweit auf rund 150 Milliarden Euro pro Jahr. Sterben die Tiere aus, kann das also dramatische Folgen haben. Das zeigt, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt auch in Thüringen noch deutlich verstärken müssen. Damit Tier- und Pflanzenarten und auch wir Menschen überleben können, sind der Erhalt sowie der noch wirkungsvollere Schutz vielfältiger Lebensräume in der Thüringer Landschaft dringend notwendig.

Circa die Hälfte der Landesfläche Thüringens wird von Landwirten für die Produktion von Lebens- und Futtermitteln und Energiepflanzen genutzt. Daher steht insbesondere die durch hochintensive Produktionsmethoden geprägte Landwirtschaft im Fokus. Die großflächigen Feldflächen lassen keinen Platz für Lebensräume wie Feldraine, blühende Wegränder, kleine ungenutzte Brachen, Hecken oder Säume an Gräben. Und die systematische Anwendung von Herbiziden hat zum fast vollständigen Aussterben von Ackerwildkräutern geführt.

Um auf den wissenschaftlichen Bericht des Weltbiodiversitätsrates zurückzukommen: Gravierende Folgen für uns Menschen weltweit seien inzwischen wahrscheinlich, warnen sie. Noch sei es aber nicht zu spät für Gegenmaßnahmen. Diese müssen aber sofort auf allen lokalen bis globalen Ebenen beginnen. Es bedarf „fundamentaler Veränderungen bei Technologien, Wirtschaft und Gesellschaft, Paradigmen, Ziele und Werte eingeschlossen“.

Wenn wir uns eines noch mal klar machen, gibt es auch kein langes Vertun mehr beim handeln: Die Biodiversität ist unser gemeinsames Welterbe und das wichtigste Sicherheitsnetz für das Überleben und die Lebensqualität der Menschheit.

Dem stellen wir uns auch in Thüringen. Hier ein paar Beispiele:

Die Artenvielfalt zu erhalten heißt etwa, etwas für nutzungsfreie Wälder zu tun: Thüringens Wälder bieten schon jetzt enorme Potenziale, Teil der zukünftigen Waldwildnis in Deutschland zu sein. So entstehen aktuell in der Hohen Schrecke große zusammenhängende Waldwildnisflächen von über 2.000 ha. Die hier wachsenden Buchenbestände zählen schon heute zu den ältesten in Deutschland und sind Teil der nur noch kleinflächig vorhandenen echten „Urwälder“. Auch innerhalb der Kernzone des Nationalparks Hainich gibt es solche alten Wälder.

Es ist ein Projekt, das eng verknüpft ist mit einem anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: 5% Waldwildnis. 5% Wald, in dem von nun an die Säge ruht. Auch das haben wir geschafft – gemeinsam. Die Besucherinnen und Besucher der Thüringer Urwaldperlen werden in Zukunft eine Ahnung davon bekommen, welchen Schatz wir durch diese Orte erhalten und gewinnen, nicht zuletzt für die Artenvielfalt.

Naturschätze zu erkennen, zu erhalten und zu fördern –  dafür hat die Europäische Union das Natura 2000 Schutzgebietsnetz entwickelt. Meine Antwort auf die Versäumnisse der letzten Jahre: unsere bundesweit einzigartigen Natura-2000-Stationen.  Seit 2016 haben wir 12 Natura 2000-Stationen und ein dazugehöriges Kompetenzzentrum geschaffen. 56 hauptamtliche Unterstützer*innen für die Umsetzung der Managementpläne sind dadurch zusätzlich in ganz Thüringen aktiv. Insgesamt wurden in der aktuellen Legislaturperiode 4,77 Mio. € aus dem Landeshaushalt in den Aufbau und den Betrieb des Netzwerks der Natura-2000-Stationen investiert.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass das so gut gestartete Netzwerk der Natura 2000-Stationen auf Dauer für die Natura 2000-Gebiete und die Natura 2000-Schutzgüter wirken kann. Im neuen Thüringer Naturschutzgesetz werden die Natura 2000-Stationen und das Kompetenzzentrum Natura 2000-Stationen, das dann als Koordinierungszentrum weiterbestehen soll, rechtlich fest in der Thüringer Naturschutzlandschaft verankert.

Und mit dem gerade novellierten Wassergesetz schützen wir an 10 Meter Uferrandstreifen, die künftig düngemittelfrei sein müssen, tausende Insekten.

Mehr denn je ist aber auch die Landwirtschaft gefordert. Sie muss jetzt „liefern“. Die gemeinsame Agrarpolitik ab 2020 ist die entscheidende Stellschraube, mit der wir den Artenschwund zumindest aufhalten können. Wir brauchen den Systemwechsel hin zu: 1. Klasse statt Masse 2. Öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das heißt mehr Geld für naturverträgliches Wirtschaften. 3. Weniger Chemie, mehr Hecken und Wildpflanzen, kleinere Felder, weniger Dünger. 4. Natura 2000-Landwirte

Eine grundlegende Wende in der Landnutzung ist nötig und wird von Vielen gefordert! Wir leben im Anthropozän – dem Zeitalter, in dem das Leben auf der Erde maßgeblich vom Menschen beeinflusst wird. Biodiversität ist die Vielfalt des Lebens – dazu zählen aber nicht nur Artenvielfalt, sondern auch genetische Vielfalt, Vielfalt an Funktionen, Interaktionen und Ökosystemen.

Alles hängt mit allem zusammen. Humboldt’s Satz ist aktueller denn je. Also legen wir los. In den Kommunen, im Land und Europa.

Mikroplastik braucht kein Mensch

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Klein, bunt und kaum wahrnehmbar: Mikro- und Nanoplastikpartikel sind inzwischen überall in der Umwelt nachweisbar. Sie gelangen u. a. durch die Zersetzung größerer Plastikteile oder über Kosmetika, Reifenabrieb oder Kunststofffasern von synthetischer Kleidung in die Gewässer und somit ins Meer und in unsere Böden.

Auch gelangen Kunststoffe aus Kosmetikprodukten über lokale Abwässer in unsere Böden. Alles, was nicht über Klärschlämme raus gefiltert wird, landet in der Umwelt. Inzwischen sind in den Mägen von Seehunden, Fischen und Kleinorganismen entsprechende Partikel zu finden.

Aktuelle Ergebnisse aus der Studie des Fraunhofer Institutes für Umwelt „Kunststoffe in der Umwelt“ (Juni 2018) zeigen, dass 4 Kilogramm pro Kopf jährlich an Mikroplastik in die Umwelt freigesetzt werden. Mit einer Verweildauer von mehr als 100 Jahren überlassen wir kommenden Generationen richtig viel Kunststoffe in der Natur.

Kosmetikprodukte sind zwar nicht die größte Quelle für Mikroplastikverunreinigungen, jedoch kommen trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der Kosmetikhersteller diese Stoffe immer noch vor. Das muss nicht sein.

Die Hersteller und Vertreiber haben selbst den größten Einfluss auf die Gestaltung der von Ihnen hergestellten und vertriebenen Produkte und es ist an der Zeit, bewusster mit dem Einsatz und Zusatz von Stoffen umzugehen.

Zwar hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Oktober 2017 das Forschungsthema „Plastik in der Umwelt – Quellen • Senken • Lösungsansätze“ aufgelegt. Es sollen hierbei u. a. standardisierte Verfahren zu Probenahmen, zur Probenaufbereitung sowie zum Nachweis von Mikroplastik in allen Umweltmedien (Wasser, Boden, Luft) entwickelt werden. Aber das ist doch erst der Anfang.

Damit wir schneller runter vom Plastikberg kommen, haben Hamburg und Thüringen gemeinsam einen Antrag zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika im Bundesrat mehrheitsfähig gemacht. Es ist uns heute gelungen, die Bundesregierung aufzufordern, das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika umzusetzen.

Wir haben daneben zur Ermittlung der Belastung von Mikroplastik in Fließgewässern 2018 eine Studie an der Universität Bayreuth beauftragt. Die Untersuchungen erfolgen in Anlehnung an das länderübergreifende Untersuchungsprogramm der Pilotstudie in den Gewässern der fünf Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Wasser kennt keine Landesgrenzen. Grundsätzlich kann von einer zivilisatorischen Grundlast an Mikroplastik in Gewässern anhand der vorliegenden Ergebnisse der Pilotstudie ausgegangen werden.

Unabhängig von den Ergebnissen in Thüringen ist es an der Zeit, dass der Plastikeintrag in die Umwelt zwingend reduziert wird.

Wir müssen etwas gegen die zunehmende Mikroplastikverunreinigung tun und dürfen nicht untätig zuschauen. Andere Länder wie z. B. Schweden, Italien, Kanada und Neuseeland sind uns hier ein Stück voraus, was die nationale Verbotsregelung betrifft.

Gastbeitrag: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

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erschienen in der Tageszeitung Freies Wort am 15.3.2019

Heute gehen in über 1600 Städten weltweit Jugendliche für die Fridays for Future-Bewegung auf die Straße. Auch in München, Berlin oder Erfurt werden Schülerinnen und Schüler fordern: Löst die Klimakrise und ermöglicht uns Zukunft. Angestoßen von dem mutigen Auftritt der 16-jährigen Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament und später vor Delegationen aus der ganzen Welt bei der Klimakonferenz in Kattowitz streiken Jugendliche für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Eine unglaubliche Geschichte, die immer mehr Menschen inspiriert. Anspornend ist, dass jetzt eine Bewegung entstanden ist, die nachdrücklich und friedlich protestiert. Und immer mehr Wissenschaftler, Eltern und Politiker, die morgens die Zukunft am Frühstückstisch sitzen haben, können sich dieser Bewegung nicht verschließen. Das geht auch mir so.

Warum? Die Argumente sind überzeugend! Wir leben derzeit so, als gäbe es einen zweiten Planeten. Wir verbrauchen zu viele Ressourcen, vermüllen die Erde und tun zu wenig gegen das Insektensterben. Gerade die Politik muss sich mehr denn je fragen: Tun wir das Mögliche und Notwendige, um auch den Kindern und künftigen Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen?

Die Bundesrepublik hat seine Vorreiter-Rolle im Bereich Energiewende und Ausbau Erneuerbarer Energien längst verloren, weil wir zu lange stehen geblieben sind. Im Verkehr gehen die Kohlendioxidzahlen überhaupt nicht runter. Ökologisch leben wir über unsere Verhältnisse und heizen die Erde weiter auf. Die Folgen werden immer spürbarer, Wetterextreme nehmen zu – auch in Thüringen, wie uns der letzte Dürre- und Hitzesommer gezeigt hat. Die Daten der Thüringer Klimaagentur sind eindeutig. Der Winter 2018/2019 war erneut zu warm, gegenüber der 30-jährigen Vergleichsperiode um 2,7 Grad. Dass angesichts dieser Zahlen Jugendliche um ihre Zukunft kämpfen, sollte uns Ansporn sein.

Als bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz das Regelbuch beschlossen wurde, hat Thüringen das erste Klimagesetz der neuen Länder verabschiedet. Wir verpflichten uns nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung voranzutreiben, wie beispielsweise Hochwasserschutz. Wir streben bis 2040 an, 100 Prozent erneuerbare Energien hier in Thüringen zu produzieren. Wir wollen bis 2050 über 95 Prozent CO2 reduzieren im Vergleich zu 1990. Dabei können wir schon jetzt eine Erfolgsgeschichte erzählen: Knapp 60 Prozent sind bereits geschafft. Wir haben so viel Mittel in Klimaschutz investiert, wie in den gesamten Jahren davor nicht – 100 Millionen Euro zusätzlich zwischen 2014 bis 2019. Immer mehr Unternehmen nutzen unsere Unterstützung zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. Das sind gute Entwicklungen!

Jeder kann Klimaschutzprofi werden. Das bemisst sich nicht nach Alter oder Körpergröße. Christian Lindner irrt, wenn er getreu des Mottos „das-vorlaute-Kind-sollte-mal-lieber-Hausaufgaben-machen“ die Fridays for Future-Bewegung abkanzelt, indem er sagt, dass die „Profis“ ran sollen. Der Bundestag hat bekanntlich noch nicht mal den Kohleausstieg beschlossen. Und ganz ehrlich: wer würde den Kindern zuhören, wenn sie sich Sonntag 14 Uhr treffen würden?

Zukunft wird aus Mut gemacht. Wohlstand gibt es nicht ohne Klimaschutz. Das ist der Auftrag der kommenden Generationen an uns alle. Die Jugendlichen fordern den Generationenvertrag ein und erinnern uns: Wir haben die Erde nur von ihnen geborgt. Wenn auch dieser heutige Tag dazu beiträgt, dass über Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Klimapolitik und Erneuerbare Energien in den Schulen kontinuierlich mehr geredet wird – ganz einfach weil es der immer drängendere Wunsch der Schülerinnen und Schüler ist – wäre ein großer Schritt getan. Dann findet die Debatte nämlich auch stärker in den Schulen und erst recht an vielen anderen Küchentischen statt. Das kann nur gut sein.

Offener Brief an die Funke Mediengruppe

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Sehr geehrter Herr Saffe,

die Funke Mediengruppe will zunehmend auf Digitalisierung setzen. So heißt es in Ihrer Mitteilung vom 7. Februar 2019: „Für die Thüringer Titel werden Szenarien erarbeitet, wie eine Versorgung der Leserinnen und Leser in ländlichen Gebieten mit digitalen Angeboten gewährleistet werden kann.“ Das hat nicht nur auf Twitter zu zahlreichen Reaktionen geführt. Als Thüringerin, als Bürgerin und Ministerin erfüllt mich diese Entwicklung mit Sorge.

Wir alle, gerade jedoch ältere Leserinnen und Leser, brauchen einen nied-rigschwelligen Zugang zu vielfältigen, tagesaktuellen und qualitativ hochwertig aufbereiteten Informationen. Das gehört unabdingbar zu den Grundlagen der Informationsbeschaffung und daraus folgenden politischen Willensbildung dazu, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Wir haben vor zwei Tagen 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung gefeiert. An jenem Tag machte die Thüringer Allgemeine auf mit dem Titel: „Glückwunsch, Demokratie!“. Sehr gelungen, wie ich finde, insbesondere mit dem Foto der Nationalversammlung. Am Ausgang des Deutschen Nationaltheaters wurde nach den Feierlichkeiten die Zeitung vom 6. Februar 1919 verteilt, die auch die „Freiheit von Schrift und Wort“, wie sie in der Verfassung stand, feierte. Die Weimarer Verfassung schützte ausdrücklich die Meinungsfreiheit. Was, wenn dieser Freiheit aber gar nicht mehr ausreichend Raum gegeben wird? Ich bin mir sicher, Sie stimmen mir zu: Damals wie heute ist Qualitätsjournalismus in gedruckter Form für sehr viele Menschen noch eine bewährte, vertrauenswürdige und zuverlässige Informationsquelle, um für sich politische Entscheidungsprozesse zu bewältigen. 

Das alles spricht überhaupt nicht gegen digitale Angebote. Ich bin sicher: Diese werden zunehmend kommen, wenn auch Anschluss und Geschwin-digkeit des Netzes Schritt halten. Soweit – das räumen Sie selber ein – ist es aber in vielen ländlichen Gebieten Thüringens noch nicht.

Wir haben nicht nur 100 Jahre Weimar in Thüringen gefeiert, wir feiern in diesem Jahr auch 30 Jahre Friedliche Revolution – und damit nach einer zweiten Diktatur die erneut und hart erkämpfte Meinungsfreiheit und Mei-nungsvielfalt und den demokratischen Austausch über unterschiedliche gesellschaftliche Positionen und Sichten. Nicht nur, aber auch den Zeitungsverlagen fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Mit dem Informationsaustausch in alle Richtungen schaffen sie den notwendigen Kit, der die Gesellschaft zusammenhält. Thüringerinnen und Thüringer identifizieren sich mit ihrer Heimat, sie möchten die Belange ihrer Kommunen und ihres Landes vorneweg auf den Titeln sehen. 

Ich möchte nicht, dass Zeitungen zuhause und aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Dass sie fehlen, sei es beim Bäcker, in Arztpraxen, in Schul- oder Stadtbibliotheken. Ich hoffe sehr, dass Sie andere Wege finden, um betriebswirtschaftliche Erwägungen mit dem Grundbedürfnis nach nied-rigschwelliger Meinungsvielfalt verbinden. Ich wünsche mir ein klares Be-kenntnis zur gedruckten Zeitung. 

Ihren Überlegungen sehe ich entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Siegesmund

„Wir wollen bei der Wahl stärker werden“ – Interview im Freien Wort

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von Eike Kellermann

Frau Siegesmund, der vorige Sommer war heiß. Wie sehr hat Ihnen die Hitze zu schaffen gemacht?

Bei meiner Sommertour am Grünen Band habe ich die Hitze schon als extrem erlebt. Der ausgetrocknete Boden flog in Staubwolken weg. Als wir eine kleine Radtour von Philippsthal nach Vacha unternahmen, nur 10 Kilometer, ging uns fast das Wasser aus. Die Trockenheit merken wir übrigens auch am Füllstand unserer Talsperren. Würden zwei, drei derartige Sommer folgen, müssten wir wirklich anfangen, mit dem Wasser zu haushalten.

Teilen Sie die Ansicht, dass so ein heißer und trockener Sommer künftig nicht mehr die Ausnahme ist, sondern die Regel?

Der Klimawandel ist da, keine Frage. Solche Temperaturen wie diesen Sommer in unseren Breiten kombiniert mit der Dürre wurden lange erst für die Zeit ab 2030 vorhergesagt. Wir messen auch mehr Unwetterereignisse – Sturm, Hagel, Starkregen und Gewitter.

Skeptiker meinen, Klimaprognosen für die nächsten Jahrzehnte seien ein Blick in die Glaskugel und somit nichts weiter als Scharlatanerie?

Wir haben klare Daten von der Thüringer Klimaagentur, dem Deutschen Wetterdienst oder dem Weltklimarat der Vereinten Nationen. Deshalb rufe ich den Skeptikern zu: Nehmt das ernst, damit auch kommende Generationen noch einen lebenswerten Planeten haben.

Sonst droht ein Schreckens-Szenario mit Hitze, Trockenheit und Gesundheitsproblemen?

Ja, leider. Gerade Kinder und ältere Menschen haben schon diesen Sommer gelitten. Herzkreislauf-Probleme nehmen bei Hitze zu. Es gibt mehr Unwetter, überall auf der Welt. Die Wetterextreme zerstören Lebensgrundlagen – das wird auch Menschen zur Flucht treiben.

Der Thüringer Landtag hat jüngst Ihr Klimagesetz beschlossen. Wie soll damit dem Klimawandel entgegen gewirkt werden?

Wir haben festgeschrieben, dass der Energiebedarf in Thüringen bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Die Landesverwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen, sie soll bereits 2030 klimaneutral sein. Zum Gesetz gehört – neben unseren Förderprogrammen – unsere Klimastrategie. Hier werden die konkreten Maßnahmen festgelegt. Zum Beispiel, dass die Straßenlampen auf LED umgestellt werden sollen, um Energie zu sparen. Zugleich geht es um Klima-Anpassung, also um Schutz vor Hitze und Starkregen. So wollen wir die Kindergärten finanziell unterstützen, damit sie mit der Sommerhitze umgehen können, zum Beispiel durch mehr Bäume zur Verschattung und Pflanzen auf den Dächern zur Kühlung.

Laut Gesetz sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Wo steht Thüringen aktuell?

Schon bei 61 Prozent. Das ist eine Riesenerfolgsgeschichte, auch wenn da die harten Jahre nach der friedlichen Revolution dabei sind, als viele Industriebetriebe zusammengebrochen sind. Aber heute liegt die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent. Das heißt, diese harte Transformations-Erfahrung hat uns an die Spitze katapultiert. Als ich auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz war, hat das von Andalusien bis Utah viele beeindruckt. Auf uns Regionen kommt es an: Pro Kopf wird in Thüringen deutlich weniger Kohlendioxid ausgestoßen als im Bundesdurchschnitt. Wir sind jetzt bei 4,8 Tonnen pro Jahr. Ziel ist, auf rund 2 Tonnen pro Jahr und Kopf zu kommen.

Die CDU-Opposition und die Wohnungswirtschaft halten Vorgaben im Klimagesetz wie den 25-Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien in jedem zu sanierenden Haus ab 2030 für eine Gängelung und für überflüssig.

Bis dahin werden sich längst unsere Anreize, etwa das Klima-Invest Programm durchgesetzt haben. Denn wer rechtzeitig investieren kann, hat langfristig sinkende Kosten. Außerdem haben wir das Programm Solar-Invest, mit dem auch Mieter sich mit einer Photovoltaik-Anlage die Energiewende selbst in die Hand nehmen können.

In Thüringen leben zwei Millionen Menschen. Ist es nicht absurd, von hier aus das Weltklima retten zu wollen, wenn China oder die USA unvermindert Treibhausgase ausstoßen?

Andersherum wird ein Schuh draus. Wenn wir zeigen, wie Wirtschaftskraft und Umweltschutz zusammenpassen, haben wir technisch die Nase vorn und finden Nachahmer. Jeder und jede kann einen Beitrag leisten. Bei mir zu Hause sitzt jeden Morgen die Zukunft am Frühstückstisch. Ich möchte meinen Kindern – und sicher wollen das auch alle anderen Eltern für ihre Kinder – einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Was China betrifft, beobachtet man dort sehr genau, wie Deutschland, aus dem das Wort Energiewende stammt, den Wandel hinbekommt. Diesen zu schaffen, ist unsere Verantwortung.

Was sollte der Einzelne konkret machen – zum Beispiel Kompensationen für Flugreisen zahlen?

Jeder kann und soll das für sich selbst entscheiden. Aber es ist nun mal so, dass jede und jeder einen ökologischen Fußabdruck hat. Es beginnt immer im Kleinen. Man kann sich zum Beispiel der Plastik-Flut widersetzen. Was die Thüringer Kommunen betrifft, werden wir Klima-Manager unterstützen, auch das steht im neuen Klimagesetz. Sie sollen dafür sorgen, dass es keine Verschwendung bei Heizung und Strom gibt – und stattdessen gute Beratung. Das nützt dem Klima – und dem Stadtsäckel.

Vielen Thüringern gilt die Rostbratwurst als Grundnahrungsmittel. Grillroste sorgen für viel Feinstaub. Droht nach Dieselfahrverboten nun gar ein Grill-Verbot?

Thüringer Bratwurst muss von einem Holzkohlegrill kommen, sonst schmeckt sie nicht (lacht herzhaft). Außerdem bauen wir in Thüringen die besten.

Der heiße und trockene Sommer hat auch dem Wald in Thüringen stark zugesetzt. Müssen wir uns auf eine andere Flora einstellen, zu der statt Fichte und Eiche dann Libanon-Zeder und Orient-Buche gehören?

In der Tat: Wir brauchen wegen des Klimawandels robustere Baumarten. Dass nur noch 19 Prozent der Bäume in Thüringen gesund sind, ist alarmierend. Wer noch immer den Klimawandel bezweifelt, kann sich auch den Wald anschauen.

Eine andere Zuwanderin ist die Wölfin am Truppenübungsplatz Ohrdruf. Wie soll mit ihr weiter umgegangen werden?

Bisher ist es leider nicht gelungen, sie zu fangen und mit einem Sender zu versehen. Zumindest eines ihrer Hybrid-Jungen ist noch bei ihr. Wenn wir dieses fangen, bringen wir es in den Bärenpark Worbis. Für die Schäferinnen und Schäfer haben wir schon einiges getan: Inzwischen fördern wir zu 100 Prozent den Herdenschutz überall in Thüringen. Um alle bei ihrer wichtigen Arbeit der Landschaftspflege und des Naturschutzes zu unterstützen, zahlen wir im kommenden Jahr unsere „SchaZi-Prämie“ – jährlich 25 Euro pro Schaf und Ziege. Das ist bundesweit einzigartig. Allerdings ist nach den EU-Vorgaben der Betrag pro Schäfer in einem 3-Jahres-Programm auf jährlich 5.000 Euro begrenzt. Wir wollen versuchen, das auf 10.000 Euro zu erhöhen.

Die Grünen befinden sich derzeit bundesweit auf einem Höhenflug. Wie erklären Sie sich das?

Manche Parteien erzeugen eine Stimmung der Angst und der Mutlosigkeit. Wir sind das genaue Gegenteil davon. Wir haben Lust auf Zukunft, sind progressiv und pro-europäisch und damit eine starke Antwort auf populistische und anti-europäische Kräfte. Wir sind eine Partei, die mit starken Werten wie Frieden, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt verbunden wird. Und mit Umweltschutz sowieso.

Bei der Bundestagswahl 2013 galten die Grünen noch als Verbotspartei und Spaßbremse. In welcher Weise haben sie sich verändert?

Die Menschen hören uns anders zu und viele wollen mitmachen – auch in Thüringen wachsen die Mitgliederzahlen. Unser neues Spitzenduo mit Robert Habeck und Annalena Baerbock macht seine Arbeit hervorragend. In der Ansprache sind wir näher an den Menschen. Wir wollen mit guten Vorschlägen zum Nachdenken anregen und laden dazu ein, unseren Weg mitzugehen.

In Thüringen sind die Grünen bei der jüngsten Umfrage auf 12 Prozent geschossen. Haben Sie Ihren Augen getraut, als Sie das lasen?

Umfragen sind Umfragen, Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse. Wir jubeln nicht wegen einer Umfrage, sondern halten Kurs. Dass das gerade viele überzeugt, finde ich großartig.

Im Wahlkampf für den Thüringer Landtag setzen Sie auf handfeste Dinge wie ein 60-Euro-Thüringen-Ticket?

Wer Klimaschutz will, muss den Nahverkehr mitdenken. Daher liegt es auf der Hand, Bus und Bahn zu stärken. Das Netz muss gut ausgebaut sein – und es muss bezahlbar sein. Dafür wollen wir mit dem Thüringen-Ticket ein gutes Angebot machen. Und für Schüler wollen wir ein Ticket von 1 Euro pro Tag. Hessen macht uns vor, dass es geht.

Gilt weiterhin, dass die Grünen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt, die rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2019 fortsetzen wollen?

Das Wichtigste ist für mich, dass wir bei der Wahl stärker werden. Wenn möglich, setzen wir unsere Arbeit gerne im jetzigen Bündnis fort.

Wollen Sie dann Umweltministerin bleiben?

Ich arbeite sehr gern hier. Aber alles zu seiner Zeit.

Es könnten durch die Wahl andere, komplizierte Mehrheitsverhältnisse entstehen. Sind die Grünen auch zu anderen Koalitionen bereit?

Es kann sein, dass es ganz schwierige Konstellationen geben wird. Erstmal geht es uns darum, in diesem Superwahljahr mit einer klaren Haltung für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit viele, viele Menschen zu finden, die dafür gemeinsam mit uns streiten wollen. Das steht für mich ganz oben auf der Agenda.

Gibt es Parteien, mit denen Sie nicht koalieren würden?

Es geht um unser Land. Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden. Da ist die AfD mit ihren Rechtsaußenpositionen des Rassismus, Antisemitismus und der Hetze nicht mit am Tisch. Ganz klar.

erschienen am 27.12.2018

Für Verzweiflung ist keine Zeit (Blog 4 aus Katowice)

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Al Gore ist ein international gefragter Redner. Der Friedensnobelpreisträger, der seit Jahren für mehr Klimaschutz kämpft, ist regelmäßiger Gast auf UN-Klimagipfeln. Nun auch in Kattowitz. Nachdem er eindringlich an die Vertreter*innen aus aller Welt im Plenarsaal der COP24 appelliert hatte, schnell und entschlossen die von Treibhausgasen verursachte Erhitzung der Erde einzudämmen, bekam er stehende Ovationen.

Vielleicht kam die Rede genau zum richtigen Zeitpunkt, denn es klemmt nach wie vor an entscheidenden Punkten im Abschlussdokument. Einige weigern sich unter dem Vorwand ihrer Souveränität die selbst verursachten Emissionen transparent zu machen (Saudi-Arabien), Russland will das Verbrennen von Holz gleich ganz aus der Emissionsliste tilgen und die USA negieren weiterhin regierungsseitig die wissenschaftliche Grundlage vom IPCC.

Dabei ist der Klimawandel voll im Gange, mit verheerenden Folgen wie kaum erträglichen Hitzewellen, teils jahrelangen Dürren, Überschwemmungen und extremen Stürmen, machte Al Gore klar. Deshalb müssen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Ganze Regionen Afrikas und des Nahen Osten werden unbewohnbar, wenn die Erde sich weiter so stark aufheize wie derzeit. Mit einer Milliarde Klimaflüchtlingen müsste dann bis Mitte des Jahrhunderts gerechnet werden.

Deshalb darf die Weltgemeinschaft jetzt nicht aufgeben, ja man dürfe den kommenden Generationen keine „Hölle auf Erden“ hinterlassen. Die Zeit dränge sehr. „Für Verzweiflung haben wir keine Zeit.“

Auch die Gefahren der vielerorts extremen Luftverschmutzung und Hitzeperioden für die Gesundheit seien immens, sagte Al Gore. Im Gastgeberland Polen, wo viel Kohle in Kraftwerken und in Haushalten verbrannt wird, gebe es jährlich rund 50000 vorzeitige Todesfälle infolge der Luftverschmutzung. Europaweit, so meldet es die Europäische Umweltagentur EEA, sind es allein 2017 520000 Menschen gewesen, die durch Stickoxide oder Feinstaub ums Leben kamen. Ein gutes Signal ist, dass der Europäische Gerichtshof gerade einer Beschwerde mehrerer europäischer Städte recht gegeben hat. Als Reaktion auf den Abgasskandal hatte die EU 2016 für neuartige Testmethoden die Grenzwerte angehoben. Nun sagt das Gericht, damit habe die Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Im Sinne der Gesundheit der Menschen ein gutes Urteil.

Diese Zahlen sind für manche unbequem, aber sie zeigen, warum Handeln so nötig ist. Der Bund tut sich nach wie vor schwer. Mein Eindruck nach den Rücksprachen mit den VertreterInnen des Bundesumweltministeriums ist, dass das Haus zwar will. Ob es aber auf Bundesebene mit dem jetzt gewählten Ansatz der Umweltministerin, jedes andere Ressort solle mal aufschreiben, was es liefern will, jemals zu einem Klimagesetz kommt, wage ich sehr zu bezweifeln.

Umso wichtiger unser Gesetz: 70-80-95 – das ist die Formel für Thüringen. In 4 Podien habe ich nun die Transformationsgeschichte Thüringens seit 1990 erzählt hin zu einem Land, das seine Emissionen um fast 60 Prozent gesenkt hat und grösstenteils umweltverträglich wirtschaftet, nahe an der Vollbeschäftigung ist und immer wieder grossartige Innovationen hervor bringt. Viele kannten das grüne Herz als Land der „fairytale castles“, der Wartburg oder des Thüringer Waldes. Jetzt kennen sie es darüber hinaus als Land mutiger Menschen, die den geringsten CO2 Abdruck der Bundesrepublik haben. Immer mal wieder wurde ich aber auch auf die Situation des Radverkehrs angesprochen, die anscheinend keine*n bei einem Aufenthalt bei uns restlos überzeugte. Daran sollten wir weiter arbeiten!

Was mich auch freute, war – neben dem Interesse an meinen Podien im europäischen und deutschen Pavillon auf dem Weltklimakonferenz-Gelände – die Begegnung im Franziskanerkloster mit dem Prior. Wir konnten nicht nur gemeinsam die Glasarche, die bereits in Apolda und Altenburg stand, besichtigen, sondern sprachen über das umweltpolitische Engagement des Ordens. Und das wird manchmal auf ganz weltlichen Wegen aufgehalten. Derzeit wartet der Franziskanerorden auf die Freigabe der ersten Elektroladesäule an der Kirche. Im Sinne Franz von Assisis halten wir – der Prior und ich – es aber beide mit dem Motto Geduld und „So lange wir Zeit haben, lass uns Gutes tun!“

Von Rotterdam nach Quebec über Wales nach Erfurt (Blog 3 aus Katowice)

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Heute früh lag Schnee in Kattowitz, ein beruhigend normaler Anblick im Dezember nach einem Jahr der Klimakapriolen. Die Klimaexperten sind sich hier dennoch einig: Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für den Schutz des Klimas der Welt. Und deshalb haben wir es jetzt in der Hand. Die Erhitzung der Erde ist kein Schicksal, wir können noch gegensteuern. Heute war bei allen Veranstaltungen die Sprache vom „Climate Emergency“, also davon, dass der Klimanotfall gerade jetzt eintritt.

Nach einem Frühstück mit der Under2MOU-Gruppe konnten wir feststellen, dass wir als Land Thüringen nicht nur einem Bündnis angehören, das inzwischen weltweit mehr als 1,3 Milliarden Menschen vertritt. Wir Regionen gehen weltweit beim Klimaschutz stärker und konsequenter voran, als viele meinen. Mit meiner Minister-Kollegin aus Québec/Kanada beim Treffen heute morgen mit Delegationen aus Schottland und Kalifornien und vielen anderen Regionen der Welt tauschte ich mich über Transformationswege zur klimaneutralen Wirtschaftsweise aus. Kalifornien hat gerade ein Gesetz verabschiedet, wonach auf jedem neu zu bauenden Haus Solarmodule installiert werden müssen. Schottland und Wales berichteten, dass sie spätestens 2030 100 Prozent Erneuerbare installiert haben. Und Québec wird Anleihe am Thüringer Klimagesetz nehmen. Good news!

Aber es geht hier bei den Side Events um mehr. Wie ein sozialverträglicher Wandel aussehen kann – auch gerade in einer Kohleregion wie Kattowitz – auch darum ging es in der heutigen Konferenz über Job-Chancen im Wandel. In Deutschland hängen noch 20 000 Arbeitsplätze an der Kohle aber schon über 340 000 an Erneuerbaren Energien, auch viele in Thüringen. Eine Studie für Großbritanien sieht die zusätzlichen Erwerbschancen der Energiewende vorwiegend im ländlichen Raum – auch eine Erkenntnis für Thüringen. Schon heute wissen wir: 15% der Arbeitsplätze finden sich bei uns inzwischen in der Umweltwirtschaft. Tendenz steigend.

Und schließlich Rotterdam. Nicht nur im Klimaschutz, auch in der Klimaanpassung, mit der Städte und Gemeinden ihre Einwohner*innen vorbereiten müssen, kommt es auf die kommunalen Aktivitäten an. Um „Smart Cities – Smart Finance“ ging es in der gemeinsamen Veranstaltung von meinem Ministerium, dem Bündnis nachhaltiger Städte (ICLEI) und der Innovations-Organisation im Bereich öffentlich-privater Finanzierung Climate-KIC. Ich stellte unsere Erfahrungen mit Förderprogrammen beim Klimaschutz vor. Die Städte Bremen und Rotterdam berichteten über ihre Smart-City-Projekte. Und Climate-KIC-Direktor Scott Williams zeigte die Schwierigkeiten und Chancen auf, komplexe und nichtlineare Änderungsprozesse hinsichtlich ihrer Risiken zu verstehen, zu bewerten und zu finanzieren. An der Verfügbarkeit von Geld scheitert es seiner Meinung nach nicht, sondern daran diese Prozesse „bankable“ – also so, dass sie kreditfähig sind – zu gestalten.

Die Diskussion orientierte sich dann wieder an bekannten Themen – Gebäudestandards der öffentlichen Hand, klamme Kassen und politische Prioritäten sowie Radverkehr. Bei letzterem wurde Thüringen selbst aus dem Kattowitzer Publikum attestiert, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. Das nehme ich gerne mit zurück nach Erfurt

Manchmal ist es nur ein Wort… (Blog 2 aus Katowice)

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Auf den Fluren der COP wurde heute eine Geschichte hoch und runter erzählt: Vorgestern stand der Erfolg dieser Weltklimakonferenz auf der Kippe wegen eines einzelnen Wortes. Es ging um die Frage, ob der Bericht des Weltklimarates IPCC von den Nationalstaaten „begrüßt“ oder nur „zur Kenntnis“ genommen werden sollte. Eine Vielzahl von Ländern und Gruppen forderten ein ambitioniertes Ergebnis des Talanoa Dialogs und eine klare, auch formelle, Anerkennung des 1.5°-IPCC Berichts im UNFCCC-Prozess. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien, aber auch Russland sperrten sich gegen eine Anerkennung des IPCC-Berichts und erzwangen aus diesem Grund eine Verschiebung der Entscheidung auf eine spätere Sitzung.

Neben dieser Frage gibt es noch tausende eckige Klammern in den Abschlussdokumenten, die Alternativformulierungen enthalten. Es gibt hier noch so viel zu tun. Zu allen Arbeitsbereichen des Pariser Regelwerkes liegen nun zwar Textentwürfe vor. Jeder der Texte wurde schon drei mal überarbeitet und zu rein technischen Punkten wurden gute Fortschritte erzielt. Die eher politischen Punkte wurden aber komplett ausgeklammert. Viele Fragen sind also noch nicht geeint. Sinnbild für die Entscheidungsbugwelle, die alle vor sich her schieben, war dieses eine Wort: „begrüßen“.

Selbst der BDI hat heute bei seinem Empfang klar votiert: Selbstverständlich führt an der Realität kein Weg vorbei, man solle sich mal die Kosten vorstellen, wenn wir nicht umsteuern. Weltweit könne der gesamte Klimawandel vernünftig, also volkswirtschaftlich angemessen, zur Konjunkturmaschine werden. Was für eine Chance!

Alle drängen bei dieser wichtigsten Konferenz nach Paris darauf, dass es weiter geht. Beim Empfang er Wirtschaft eben wie bei den großen NGOs will man, dass es endlich das Regelbuch gibt, dass Transparenz hergestellt und man dem Anpassungsdruck gerecht werden kann. Noch sind zwar 4 Tage Zeit, aber die polnische Präsidentschaft fällt nicht durch übermäßig ambitionierte Zielsetzung auf, spiegelt man aus den Verhandlungsrunden.

Vergleicht man das Energiesystem Polens mit dem der Bundesrepublik habe ich zumindest aus dem Osten kommend den Eindruck, dass hier die Zeit stehen geblieben ist. Es riecht exakt so, wie ich den Geruch meiner Kindheit in Gera erinnere: nach Kohle.

Deutschland will raus aus Kernenergie, ist raus aus dem Steinkohleabbau und muss demnächst mal entscheiden, wie es sich zur Braunkohle positioniert. Polen will vielleicht rein in die Atomkraft und hält zugleich an heimischer Braun- und Steinkohle fest. Bei der Steinkohle scheint man in Deutschland schon weiter – zumindest was die Förderung unter Tage angeht: die geht dieser Tage in Deutschland zu Ende. In Katowice, der Heimat des größten Steinkohlebergbauunternehmens Polens jedoch, werden weiterhin satte Subventionen für die Steinkohle aufgebracht. Es geht dabei nicht nur um die Tradition sondern auch um die Unabhängigkeit von außen, die heimische Versorgungssicherheit ist den Polen ein besonderes heikles Thema. Da nimmt man auch die hohen finanziellen und die hohen Umweltkosten in Kauf (u.a. hohe Quecksilberbelastung). Immerhin hat die Kohle in der Energiewirtschaft Polens einen festen Platz: mehr als 80% des Stroms kommen aus der Kohle – wenngleich immer öfter auch aus billigeren Importen.

Angesichts der Integration des europäischen Marktes und der europäischen Energiepolitik gibt es natürlich dennoch viel Verbindendes. Deutschland setzt seinen Überschussstrom auch in Polen ab und trägt damit dazu bei, dass die polnische Steinkohle noch unattraktiver wird. Mit ca. 6 Terrawattstunden fließt fast die Energie eines großen Kraftwerksblock 2018 über die Grenze. Und die deutsche Kritik an Polen als Kohleland läuft so lange ins Leere, wie Deutschland selbst den Weg in den Kohleausstieg nicht beschreitet – denn auch bei uns liegt der Anteil von Atomkraft und Kohle gemeinsam noch bei über 50 % an der Stromerzeugung, trotz des Erfolgs der erneuerbaren Energien. Damit ist klar: an einem verbindlichen Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2020, einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und transparente und gerechte Steuern auf CO2 muss der Bund sich messen lassen. Bisschen Schönfärberei bringt gar nichts.

Bei einer mit Vertreter*innen aus Malaysia, Irland, Argentinien und Belgien besetzten Diskussionsrunde im Europäischen Pavillon ging es darum. „Was liefert ihr konkret und wie finanziert ihr das?“ war die Frage. Wir können Transformation und umweltfreundliche Wirtschaft. Thüringen ist stark, wenn es darum geht Unternehmen in Energieeffizienz zu unterstützen, den Ausbau der Windenergie fair (also mit finanziellen benefits für die Kommunen) zu gestalten oder ungewöhnliche und inspirierende Diskussionräume zu bieten. Mit Blick auf den Klimapavillon, Green Invest, Solar Invest oder EMobil-Invest liefern wir verlässliche Förderprogramme. Die Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS), an der sich Bürgerinnen und Bürger bereits online beteiligen konnten, untermauert das KlimaGesetz, das hoffentlich am 14.12. verabschiedet wird, mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Unseren Kurs, darin Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen zu denken, sehe ich auch hier immer wieder bestätigt.

Insgesamt ist die Formel für mehr Klimaschutz einfach: Energie einsparen, mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien. Bei den erneuerbaren Energien ist vor allem der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie weiterhin nötig. Wir decken in Thüringen 2/3 unseres Stromverbrauches aus eigener Produktion. 59 Prozent davon sind Ökostrom. 2040 sollen bilanziell 100% der Energie aus erneuerbaren Quellen in Thüringen gedeckt werden.

Genau dieses „Wie“ diskutieren Vertreter*innen aus der ganzen Welt. Damit wir unseren Kommunen den Zugang zu solchen Debatten, wo alle voneinander lernen, künftig erleichtern, sind wir heute als Koordinator dem „Konvent der Bürgermeister“ beigetreten. Ich könnte mir keinen geeigneten Ort vorstellen, als eine Weltklimakonferenz. Thüringen ist nun Teil einer weltweiten Allianz von klimastarken Städten. In diesem Zusammenschluss der Bürgermeister*innen geht es um intensive Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Als Vermittler zwischen Konvent und Thüringer Kommunen unterstützen wir so Kommunen, die sich weltweit vernetzen und vor Ort einbringen wollen. Weil jeder ein Stück zum Großen ganzen, dem Menschheitsthema Klimaschutz, beitragen kann. Das ist eigentlich das entscheidende Wort: Beitrag. Nur zuhause vor Ort kann eine bessere Zukunft zur Realität werden. Egal ob in USA, Polen, Malaysien oder bei uns: wir müssen unsere globale Verantwortungsgemeinschaft „zur Kenntnis“ nehmen und deshalb sollten wir jeden Beitrag dazu „begrüßen“.

Auf dem Weg nach Katowice zur Weltklimakonferenz (Blog 1 aus Katowice)

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Auf dem Weg nach Katowice habe ich unseren Gastgeber der letzten Weltklimakonferenz in Bonn, den Präsidenten der Fidschi-Inseln, noch im Ohr. Vor einem Jahr rief er uns Delegierten aus der ganzen Welt mit großem Nachdruck in den Saal zu: „Wir sitzen alle im selben Boot. Es ist Zeit zu handeln.“ Für den kleinen Inselstaat ging es um viel. Im Februar 2016 hatte ein Zyklon große Teile der Republik verwüstet und viele Menschen das Leben gekostet. „Jeder auf den Fidschi-Inseln weiß, was der Klimawandel ist und dass wir handeln müssen.“

Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Und die #COP23 in Bonn wurde unter dem Vorsitz Fidschis durchaus zum Erfolg. Einer der wichtigsten Beschlüsse, das „Fiji Momentum for Implementation“ konkretisierte das Pariser Abkommen und verankerte den so genannten Talanoa Dialog. Außerdem konnten in Richtung Klimafinanzierung klare Verabredungen gefasst werden. Von Bonn ging außerdem die Einigung aus, dass Klimagerechtigkeit eine Frage ist, die wir nur gemeinsam lösen, selbst wenn manche staatliche Ebene den Verhandlungen fern bleibt. Im amerikanischen Pavillon standen Vertreter*innen aus Universitäten, aus NGOs und Wirtschaft Rede und Antwort. Die amerikanische Regierung selbst fehlte. Immerhin sind die USA zweitgrößter Netto-Verursacher von Kohlendioxid weltweit. Umso wichtiger werden die Regionen.

Wenn man verstehen will, wie diese Konferenzen funktionieren, lohnt ein Blick zurück. Seit Rio, also seit der ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1992, ringen die Staaten der Welt um verbindliche gemeinsame Klimaschutzziele. In Paris 2015 (COP 21) haben sich die Staaten endlich dazu verpflichtet: Erstens, den Anstieg der durchschnittlichen Erdoberflächentemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden und finanziell schwächere Länder dabei auch unterstützt werden, im Sinne einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung für das Weltklima. Und jede der Folgekonferenzen seitdem, also Marrakesch, Bonn und jetzt Katowice, widmet sich der Frage, wie man das konkret umsetzen kann.

Ein Regelbuch mit vergleichbaren gemeinsamen Standards ist wichtig, denn: Jedes Land setzt seine Klimaziele und Aktionspläne selbst fest, aber auf einer gemeinsamen Grundlage. Es geht also zentral darum, dass die Aktivitäten der Länder transparent, verständlich und vergleichbar sind und der erreichte Fortschritt nachvollziehbar festgehalten wird. Hierfür braucht es die gleichen Spielregeln für alle. Katowice wird nur dann zum Erfolg, wenn dieses Regelbuch endlich kommt.

Die bislang von den Staaten eingereichten Pläne reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Jetzt wird’s konkret: Alle fünf Jahre – jeweils zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen – werden die Leistungen der Länder und der Staatengemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen. In Katowice soll das Verfahren beschlossen werden. Auch daran wird der Erfolg der Präsidentschaft Polens gemessen werden.

Das Umsetzen der Ziele von Paris gelingt nur, wenn vor Ort Klimaschutz aktiv erfolgt, also in Kommunen, Unternehmen, Schulen etc. Ein wichtiger Bestandteil der Klimakonferenz ist daher auch der Austausch über Aktionen, Initiativen und Projekte. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen findet wie in den letzten Jahren eine Zusammenkunft von Akteuren aus dem Bereich Klima/Klimaschutz aus aller Welt und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt. Die Thüringer Delegation wird sich zu einer Reihe von Gesprächen mit ambitionierten Klimaschutzregionen treffen.

Ein Beispiel für eine Klimaschutzinitiative über Nationalstaaten hinweg ist die Under2 Coalition („unter-2-Grad-Koalition“). Thüringen ist dieser Initiative 2105 beigetreten. Ich hatte im November 2015 den Beitritt unterzeichnet. Die Partner verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80-95 % bzw. auf unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Mittlerweile sind rund 220 Regierungen der Initiative beigetreten (als Bundesländer außerdem: Baden-Württemberg , Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein). Die Koalition, die u.a. auch Regionen aus vermeintlich klimaschutzkritischen Staaten wie Brasilien und USA beinhaltet, repräsentiert bereits 1,3 Milliarden Menschen.

Wenn es nun für uns in Katowice los geht, liegt vor uns ein volles Programm mit vielen Podiumsdiskussionen, Treffen und zahlreichen Fragen im Gepäck. Wie stark müssen Regionen sein, wenn nationale Regierungen selbstgesteckte Ziele nicht erreichen? Wie rechnet sich Klimaschutz für die Wirtschaft? Wie gestalten wir Klimaschutz sozial gerecht?

Die Menschen spüren weltweit die Folgen des Klimawandels, von Europa über Amerika bis nach Afrika. Millionen sind genau deshalb weltweit auf der Flucht. Und trotzdem meldet der aktuelle Bericht des UN-Umweltprogramms: Der Kohlendioxidausstoß ist 2017 so hoch wie nie: mit 53 Gigatonnen Kohlendioxid gibt es einen neuen Rekord. Trotz Paris. Neben einer Emmissionssenkungs- gibt es also eine Politiklücke. Und zwar eine, die die Umsetzung forciert.

Die Bundesrepublik höchstselbst hat in der ersten Woche in Katowice schon den Negativpreis „Fossil of the day“ erhalten. Wenn man bedenkt, dass die scheidende Kanzlerin im Bundestagswahlkampf 2017 das Klimaziel 2020 zwar mit blumigen Worten verteidigt, seitdem aber Nullkommanichts geliefert hat, zu Recht. Die Bundesrepublik wird das 40% Ziel bis 2020 krachend verfehlen, der Kohleausstieg wird vertagt und Verkehrs- und Wärmewende lassen auf sich warten. Gleichzeitig erlebten wir einen ersten heißen Dürressommer. Die Politiklücke seitens des Bundes versuchen nun die 16 Länder mit mehr oder weniger Ambition zu füllen. Für uns in Thüringen kann ich klar sagen: wir scheuen keine Anstrengungen. Thüringen nimmt seine Verantwortung wahr, seinen Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten. Deshalb soll der Thüringer Landtag in wenigen Tagen über das Thüringer Klimagesetz (Klimaschutz und Klimaanpassung) entscheiden. Bis es so weit ist, richtet sich unser Blick aber erst mal auf Katowice.