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Im Interview: Verbindung von Wirtschaftskraft und Umweltschutz ist zukunftsweisend

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Erschienen: Wirtschaftsspiegel Thüringen, Ausgabe 6/2018 (Jg. 14), S. 6-7.

 

Trendforscher behaupten, dass die Themen Nachhaltigkeit und Ressourcen-Effizienz zu den großen Treiberthemen der Zukunft gehören werden. Langsam aber sicher beginnen immer mehr Unternehmen, sich darauf einzustellen und bemerken, dass sich dies positiv auf die Bilanzen auswirkt. Thüringens Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (B’90/GRÜNE) spricht im WIRTSCHAFTSSPIEGEL-Interview darüber, wie sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben lassen und wie die Landespolitik Unternehmen beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützen kann.

 

Frau Ministerin, grünes Gedankengut wird in der Wirtschaft bisweilen belächelt – um es mal wohlwollend zu formulieren. Nervt es Sie, in bestimmten Zirkeln als Bremserin für wirtschaftliche Entwicklung angesehen zu werden?

Nein, das Gegenteil ist richtig. Ich will, dass wir neue Türen aufstoßen und neue Chancen nutzen. Die globalen Anforderungen an die Wirtschaft wachsen. Wenn die deutsche Autoindustrie beispielsweise früher grün gedacht hätte, wäre sie weltweit weiter führend und müsste sich zudem nicht rechtfertigen, warum der Verkauf von deutschen E-Automobilen trotz aller Förderung in den Kinderschuhen steckt. Eine ganze Branche ist in eine Glaubwürdigkeitskrise gerutscht. Deshalb fördere ich Elektromobilität inklusive Wasserstoff und innovative Technologien. Fakt ist: Es lässt sich auch mit einer deutlich ökologischeren Industrie Geld verdienen.

Kann man also mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben?

Das tun wir längst. Der effizientere Umgang mit Energie spart Kosten. Effizienz- und Unternehmensgewinne bedingen einander. Ich zeichne jährlich die besten Unternehmen in Thüringen für Effizienz und Nachhaltigkeit aus. Die Firma Königsee Implantate aus Allendorf hat beispielsweise den Energieeffizienzpreis 2017 dafür erhalten, dass sie ganzheitliches Energiemanagement betreibt, in dessen Fokus die optimale Abwärmenutzung und -speicherung steht. Sie nutzt Abwärme aus der Drucklufterzeugung, dem Serverraum und den Produktionshallen und sichert damit eine bedarfsgerechte Wärmeversorgung. Anderes Beispiel: Wenn ein Kunststoffunternehmen sparsame Elektromotoren beim Spritzguss einsetzt, wird der Aufwand für Energie reduziert. Und das nicht nur im Moment der Anfangsinvestition, sondern für die komplette Lebenszeit der Technik. So gibt es noch viele andere Firmen. Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen: Das globale Marktvolumen der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz hat 2016 die Marke von drei Billionen Euro überschritten und beläuft sich auf 3.214 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen hielten 2016 am Weltmarkt in Umwelttechnik und Ressourceneffizienz einen Anteil von 14 Prozent. Das ist doch sagenhaft!

Gerade das Thema Ressourcen-Effizienz hört man sehr oft. Ist das einfach nur ein neuer Hype?

Es ist die Verbindung von Wirtschaftskraft und Umweltschutz und deshalb zukunftsweisend. Ressourcen-Effizienz als Begriff ist der heute erreichte Zwischenstand aller Überlegungen zum Thema Nachhaltigkeit. Nehmen Sie sauberes Wasser, reine Luft und verfügbare Rohstoffe. Es liegt auf der Hand, dass die am Ende für uns Menschen in einem endlichen Maß zur Verfügung stehen. Auch bei der Energieerzeugung stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln wir künftig die erforderliche Energie erzeugen. Das ist kein „Hype“, sondern eine Antwort auf die Frage, wie wir morgen leben werden und wollen. Letztlich setzt sich auch in der Wirtschaft der Gedanke durch, dass der nachhaltige Umgang mit Ressourcen immer auch Kosten spart.

Wo stehen Thüringen und seine Wirtschaft bei diesem Thema?

Ich fördere Thüringer Unternehmen wie kein Umweltminister vorher – etwa mit Programmen wie Green Invest für Energieeffizienz. Das Ziel ist, möglichst vielen kleinen und mittleren Firmen dabei zu helfen, deutlich besser mit Energie umzugehen und damit in der Summe für Thüringen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die CO2-Bilanz nachhaltig zu verbessern. Bei Erneuerbaren Energien sorgt das Programm Solar Invest dafür, dass Solaranlagen wirtschaftlich betrieben werden. Mit der Förderung von E-Bussen und dem Programm EMobil Invest beschleunigen wir den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Und das NAT-Abkommen in Thüringen mit über 600 Unternehmen zeigt, wie immer mehr Thüringer Unternehmen Wirtschaftskraft und Umweltschutz zusammendenken.

Was wären aus Ihrer Sicht die ersten Fragen, die man sich stellen sollte, wenn man als Unternehmer anfängt, über diese Dinge nachzudenken?

Wie schaffe ich eine Win-Win-Situation, die meinem Unternehmen langfristig Gewinn und Perspektive bietet und gleichzeitig gesellschaftliche Anerkennung, weil Klima- und Umweltschutz mitgedacht werden. Wie schaffe ich es also, über den Tag hinaus zu denken und jenseits des kurzfristigen Profits, das langfristige Wachstum meines Unternehmens im Blick zu haben. Welcher Produktionsprozess benötigt weniger Ressourcen und schafft Produkte, die nach Gebrauch wieder dem Stoffkreislauf zugeführt werden können? Bei Born Senf beispielsweise habe ich mir zeigen lassen, wie dort die Cradle to Cradle-Idee mit Leben gefüllt wird. Ein paar Beispiele: Die Senfbecher als Verpackungen sind komplett zerlegbar und die sogenannten „Squeezer“-flaschen zu 100 Prozent recyclebar. Das Unternehmen baute ein CO2-neutrales Logistik- und Verwaltungsgebäude und nutzt Elektromobilität für Transportwege und bei Dienstwagen. Die Verpackung von angelieferten Kisten wird geschreddert und als Polstermaterial für den Versand weiterverwendet. Das ist spitze.

Welchen Werkzeugkasten hat die Landesregierung – speziell Ihr Ressort – um Unternehmen auf dem Weg zu einem überlegteren Umgang mit Ressourcen zu begleiten?

Das tun wir auf drei Ebenen: Erstens Beraten. Zweitens Fördern. Drittens Austauschen. Die ThEGA, unsere Landesenergieagentur, berät. Mit Green Invest ermöglichen wir den kleinen und mittleren Unternehmen in einem ersten Schritt, einen Energieberater zu beauftragen,  die  energetische Analyse des Unternehmens vorzunehmen und lohnende Investitionen zu identifizieren. Danach kann sich das Unternehmen unsere finanzielle Unterstützung dafür holen, ein Energieeffizienzprojekt umzusetzen. Im NAT-Abkommen vernetzen sich vorbildliche Akteure und unterstützen sich.

Stichwort finanzielle Unterstützung: Manchmal braucht es einen finanziellen Impuls, um als richtig Erkanntes in Angriff zu nehmen. Können Sie spezielle Fördermöglichkeiten benennen, die Unternehmen in Sachen Ressourcen-Effizienz nutzen können?

Forschungsvorhaben und Bundesprogramme gehören dazu. Es gibt ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das Investitionsmaßnahmen für Ressourceneffizienz und Materialeinsparung fördert. Und die Umweltschutzförderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zielt außerhalb der staatlichen Programme oder in Ergänzung auf innovative, modellhafte und lösungsorientierte Vorhaben beim klima- und ressourcenschonenden Bauen, bei Ressourceneffizienz durch innovative Werkstofftechnologie und Stoffkreisläufen. Impulse gibt es also reichlich.

Laut und klar und deutlich. Vom ersten Tag an. 

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Heute vor 4 Jahren: Mein erster Tag als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Energie in Thüringen. Die Gewissheit, jetzt geht es um Verantwortung in Erfurt. Punkt. Ich erinnere mich gut an den ersten Tag: Herzklopfen, freundliche Begrüßung im Ministerium in der Beethovenstraße 3. Überhaupt, Beethoven. Erwiesenermaßen war der große Komponist ein Naturliebhaber und genoss die Spaziergänge im Freien: „Mein Dekret: nur im Lande bleiben. Wie leicht ist in jedem Flecken dieses erfüllt! Mein unglückseliges Gehör plagt mich hier nicht. Ist es doch, als ob jeder Baum zu mir spräche auf dem Lande: heilig, heilig! Im Walde Entzücken! Wer kann alles ausdrücken? (…)“

Er drückte es mit der Musik aus. Seine Naturverbundenheit können wir hören. In politischen Entscheidungsprozessen dreht ein ganzer Betrieb – einem Uhrwerk gleich – ein Rad in das andere. Sehen können die Menschen aber nur das Äußere, also ob wir erfüllen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Das Uhrwerk bleibt verborgen.

Ehrlich gesagt, die Leichtigkeit der 5. Sinfonie, die Beethoven den Bächen rund um Wien widmete, überkam mich am 5. Dezember 2014 nicht. Verantwortung schmeißt ganz schön was auf die Waagschale. Jeden Tag. Wenn er ausruft „Im Walde Entzücken!“ – dann empfand ich das an den Wochenenden mit meiner Familie so, verstand, was Thoreau einst schrieb: „Ich ging in den Wald, denn intensiv leben wollte ich.“ Bis heute liebe ich jede Minute draußen. Aber die Aufgabe im Dienste des Landes liess dafür eher weniger Raum. Vier Jahre im Zeitraffer? Akten. Einlesen. Antrittsbesuche. Hier und da. Personalrunden. Kaffee im Süden. Kabinett. EEG. Bundesrat. Grüne Lage. Fraktionssitzung. Koalitionsausschuss. Mappen. Freie Schulen. Windrad. Waldwildnis. Krach mit den Förstern. Einigung mit den Förstern. Begegnungen. Kaffee mit Länderkollegen. Jena. Kernkabinett. Erfurt. Berlin. Rositz. Altlasten. Umweltsünden beseitigen. Märzenbecher im Hainich. Rhönschafe. Grünes Band. Filtererlass. Natura 2000. Natura 2000 Stationen. Terminrunde. Wildnis. Zeitdruck. Klimagesetz. Kopenhagen. Kaffee! Klimapavillon. Hochwasserschutzkonferenzen. Green belt conference. Bürouhr mit Bahn-Logo. Umweltministerkonferenzen. Sommertouren. Wanderschuhe. Fahrrad. ICE….

Das Ministerium in der Beethovenstraße, einst Hauptpostamt von Erfurt, drückt bis heute rein äußerlich schwer mit seinem neoklassizstischen „Charme“  auf jeden Betrachter und Besucher. Aber der gute alte Brecht hat recht, wenn er sagt: „ Hast Du Schweres zu entscheiden, tue Dich leicht.“ Jede Stufe nimmt sich leicht – mit Haltung. Unsere Haltung ist und war, dem Schutz unserer Lebensgrundlagen eine Stimme zu verleihen. Laut und klar und deutlich. Vom ersten Tag an. Mit „unsere“ meine ich meinen Staatssekretär Olaf Möller und Bernd Scherer, der uns am Anfang aus Schleswig-Holstein heraus unterstützte. Auch die grünen KollegInnen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachen, NRW und Bremen haben uns Rückenwind gegeben. Danke! Meinem Ministerbüro und dem Büroleiter, ja allen KollegInnen, die mit neugierigen Augen bei der Personalversammlung schauten, wer da kommt und dann sofort anpackten – bin ich einfach nur dankbar. Bis heute genieße ich jede Geburtstagsrunde mit den MitarbeiterInnen egal welcher Eingruppierung, unsere gemeinsamen Sommerfeste und Weihnachtsbegegnungen im Haus – weil sie das Rückgrat unserer Umweltpolitik im grünen Herzen sind. Das Haus mag äußerlich starr und abweisend wirken, das Innenleben ist das genaue Gegenteil. Das macht das Entscheiden leicht!

Meine jüngste Tochter stellte mich einst einer ihrer Freundinnen als „Umwälzministerin“ vor. Manchmal kam es mir tatsächlich so vor. Ich bin froh, dass so viele, ob bei Bündnis 90/Die Grünen, SPD oder Linken, mit ‚wälzen‘. Für unser Land. Mit Zuversicht.

Und ausgerechnet einen Tag vor dem 4-Jährigem gelang uns der Beschluss zur Flächenkulisse Waldwildnis endgültig. Dass Buchen bis zu 400 Jahre alt werden können und Eichen bis zu 800 Jahre, das ermöglichen wir nun auf 5 Prozent der Waldfläche des Landes, die insgesamt eine halbe Million Hektar umfasst. Zu Recht spricht man über uns vom grünen Herzen, in dem nun endlich an vielen Stellen die Säge ruht und die Wildkatze ungestört schleichen kann. Beethoven würde rufen: „Im Walde entzücken!“ Damit das so bleibt, geht es morgen einfach weiter. Wie am ersten Tag: Laut und klar und deutlich.

Bewerbung als Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2019

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01.November 2018

Bewerbung als Spitzenkandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2019

Liebe Freundin, lieber Freund,

Leidenschaft: Für eine Partei? Für Politik? Ja – bei mir trifft das seit langem zu. Als Jugendliche, weil ich die Sehnsucht nach Freiheit und die friedliche Revolution in Gera erlebte. Als Schülerin, weil ich mich gegen den Raubbau an der Natur engagierte. Als neugierige Studierende in Jena in den Neunzigern, weil vieles im Umbau, Abbruch und Aufbau war, so dass ich Verantwortung in studentischen Gremien übernahm, später als grüne Kreissprecherin in Jena. Als Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete von 2009 bis 2014. Gemeinsam bauten wir eine bündnisgrüne Fraktion komplett neu auf. Und jetzt bin ich leidenschaftlich gern Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz. Ich bin mit so viel Energie und Kraft dabei, wie am ersten Tag. Weil wir es in der Hand haben – nun auch als Teil der Landesregierung –  unseren Kindern ein friedliches Europa und einen gesunden Planeten zu hinterlassen.

2019 – Das ist das Jahr, in dem sich zum 100. Mal die Weimarer Verfassung jährt. Jeder Besuch in Weimar führt mir vor Augen, dass hier die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland besiegelt wurde – in stürmischen Zeiten. Damals wie heute such(t)en die Menschen nach politischen Werten und Überzeugungen, an denen sie sich orientieren können. Wir Bündnisgrüne haben sie. Dass wir in Bayern und Hessen so krassen Rückenwind erleben, hat genau damit zu tun. Dass wir als Landesverband wachsen, auch. Das ist so großartig! Wir setzen ganz klar auf eine proeuropäische und ermutigende Politik des Miteinanders. Und wir werden heute mehr gebraucht, als je zuvor!

2019 – Das ist auch das Jahr, in dem wir 30 Jahre nach der friedlichen Revolution als freie Menschen im Osten leben, aber zu viele damit unzufrieden sind. Mindestens eine Generation weiß heute gar nicht mehr, was die DDR-Diktatur an Unfreiheit bedeutete und eine andere verklärt sie. Fast scheint es, dass Václav Havel recht behält mit dem Satz: „Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.“ Lasst uns zeigen, was wir wollen: eine tolerante, bunte, vielfältige Gesellschaft, die zusammen hält und unsere Lebensgrundlagen schützt. Damit machen wir ein breites Angebot, das sicher viele Menschen ansprechen wird.

Wenn heute Europa als Inbegriff des Friedens von Spaltern klein geredet, der Ton in der politischen Auseinandersetzung aggressiver wird und unsere Demokratie Anfeindungen von rechts täglich widerstehen muss, sind wir als überzeugte DemokratInnen gefordert – mit unserem Mut und unserer Zuversicht. Ich stehe auch gegen Rechtsextremisten wieder mit Euch in Themar, Apolda oder Mattstedt. Aber ich will genau so, dass die Menschen die bislang hinter den Gardinen in ihren Wohnungen stehend uns als buntem Demonstrationszug von oben zuschauten, das nächste Mal mit uns für ein weltoffenes und tolerantes, ein vielfältiges und modernes Land Thüringen gemeinsam auf die Straße gehen. Darum geht es auch im Jahr 2019!

Wir Bündnisgrüne in Thüringen verändern seit vier Jahren das Land in einem progressiven Bündnis mit der Linken und der SPD und regieren erfolgreich. Wir haben es uns nach der Landtagswahl 2014 nicht leicht gemacht, in diese Regierung zu gehen. Die grüne Handschrift im Koalitionsvertrag hat uns erkennbar, die Diskussionen mit den Koalitionspartnern in der Umsetzung dessen unverkennbar gemacht.

Wir haben grüne Positionen mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt. Wenn ich heute die AktivistInnen im Hambacher Wald sehe, wie sie um jahrhundertealte Bäume kämpfen, weil das fossile Kohleabbau-Zeitalter noch immer nicht beendet ist, dann können wir ihnen aus Thüringen heraus zurufen: Euer Protest lohnt sich! Jeden Tag: Wir haben als Bündnisgrüne im Kyffhäuserkreis für Wildnis gekämpft. Manche sagen, erbittert gestritten. Wir haben uns durchgesetzt und für jede dieser alten Buchen im Possen war es mir das wert. Ich bin der Bürgerinitiative vor Ort noch heute für ihre Unterstützung dankbar: Denn unsere Überzeugung, das 5%-Waldwildnis-Ziel umzusetzen, tragen viele Menschen in der Region mit. Nun werden bis 2020 insgesamt rund 26.000 Hektar Waldfläche in Thüringen einer natürlichen Entwicklung überlassen. Und um das scheinbar Unversöhnliche zu versöhnen, eröffnen wir noch 2019 am Possen eine weitere Natura 2000-Station mit dem Schwerpunkt Waldnaturschutz.

Wir als Bündnisgrüne sind die einzige Partei, bei der Naturschutz eine wirklich starke Stimme hat! Wir müssen uns auch in anderen Bereichen nichts vormachen. Wir haben mit den Natura 2000-Stationen viel bewegt, das Grüne Band als Perlenkette von Biotopen errichtet. Ich möchte, dass unsere Kinder und Kindeskinder eine intakte Natur vorfinden, mit Bekassinen und Feldlerchen, mit Wiesenknopfameisenbläulingen und Bienen. Das setzt voraus, dass wir Ressourcen für sie bewahren und nicht vom Landgrabbing über Pestizideinsatz nur für unseren Wohlstand ständig überdrehen.

Deswegen brauchen wir eine andere Landwirtschaft, eine, die nachhaltig mit Ressourcen umgeht. Eine Landwirtschaft, die nicht nur für den Export auf dem Weltmarkt aufgestellt ist, sondern auf regionale Märkte und Produkte setzt. Ich will, dass wir bei der ökologischen Landwirtschaft auf mindestens 10 Prozent Anteil kommen und das können wir auch schaffen, wenn wir als Grüne noch stärker werden im Land! Das wollen wir, weil jedes Gespräch am Marktstand mit regionalen Erzeugern mir vor Augen führt, dass die Nachfrage nach biologisch erzeugten Produkten steigt, der Wettbewerb mit dem LIDL-Preisdumping aber immer schwieriger wird. Wir stehen für nachhaltige Wertschöpfung, lasst uns die Bio- und Natura-2000-Landwirte stärken. Lasst uns Pestizide von den Feldern verbannen und die Tierquälerei, die es nach wie vor in manchen Großställen gibt, ein für alle mal beenden.

Wir haben Stadt und Land im Blick. Gern wird uns von der CDU unterstellt, wir seien „nur“ eine Partei der Städter. Das ist mit Blick auf unsere Mitgliederstruktur, unsere Kreistagsmandate – die wir im Mai 2019 verdoppeln können, wenn wir richtig loslegen – und mit Blick auf die ökologische Modernisierung des Landes, wie wir sie voran treiben, kompletter Unsinn. Wir tragen die Energiewende so entschlossen in den ländlichen Raum und in die Stadt, wie keine andere politische Kraft. Letzteres zum Beispiel mit unserem Sonnenstrom-Programm Solar Invest. So können MieterInnen günstigeren Strom ernten, das ist sozial, ökologisch und innovativ. Und da wir gleichzeitig auch noch das Ladenetz für E-Autos ausbauen, können sie – wenn sie wollen – an einer der E-Car-Sharing-Stationen sogar inzwischen ganz sauber zum Einkauf oder Ausflug stromern. Das gibt es nur mit Grün. Damit jede Kommune und jeder Kreis besser werden kann, wollen wir überall KlimaschutzmanagerInnen, denn das beste Förderprogramm braucht auch Leute in der Fläche, die es umsetzen. Der Ilmkreis macht das erfolgreich vor, der Saale-Holzland-Kreis zieht jetzt nach. Mit unserem Klimagesetz unterstützen wir das!

Wir machen Thüringen mit seinen Unternehmen stark für die Zukunft. Dass nachhaltig wirtschaften sich lohnt, können die über 800 Unternehmen im Nachhaltigkeitsabkommen erzählen oder die vielen hundert Unternehmen, die mit unserer Unterstützung auf Energieeffizienz setzen (Green Invest), berichten. Sie sind unsere Klimapakt-Partner. Lasst uns mit ihnen gemeinsam Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, denn mit uns schreiben sie schwarze Zahlen und sind Energiegewinner.

Uns Grünen trauen die Menschen in Bayern und Hessen zu, dass wir die drängendsten Probleme lösen. Dass wir Orientierung geben und die freiheitlichen Werte verteidigen. Wir haben die größte Kompetenz, wenn die Menschen gefragt werden: „Wem trauen Sie die Lösung der Probleme der Zukunft zu?“ Wir sind die Partei der Ökologie, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Ohne wenn und aber. Weil wir es können, weil wir es wollen und weil wir die Kraft dazu haben. Wir sind die Zukunftspartei.

Wir haben für die freien Schulen gekämpft und damit die Wahlfreiheit der Kinder für ihren individuellen Bildungsweg gestärkt. Da, wo es unterschiedliche Konzepte und bedürfnisgerechte Bildungsangebote gibt, brechen die wenigsten SchülerInnen ihre Ausbildung ab, sind die Abschlüsse am besten. Das bestärkt mich in dem Weg, dass wir als Bündnisgrüne auch in der kommenden Legislatur für diese Wahlfreiheit kämpfen und perspektivisch die Ungleichbehandlung von freien und staatlichen Schulen abschaffen müssen. Denn uns ist jedes Kind gleich viel wert. Dafür gibt es nur eine Kraft: uns.

Wir haben uns für unsere Kleinsten und einen besseren Betreuungsschlüssel im Kindergarten stark gemacht. Und ja, es darf weiter „Kindergarten“ heißen. Es kann nicht darum gehen, dass Gebührenfreiheit gegen mehr Erzieherinnen und mehr Zeit für Kinder ausgespielt wird. Eltern brauchen Gewissheit, dass ihr Kind gut betreut und gefördert wird. KindergartenerzieherInnen brauchen Zeit für Hinwendung und Förderung. Wir sind die einzige Kraft, die diese Zeit auch einräumen will.

Wir denken Familien mit. Wir kämpfen um die Freiheit, entscheiden zu können, wo und mit welcher Hebamme geboren wird. Denn es geht um Wahlfreiheit und Vertrauen. Wir wollen gute Strukturen, die Familien tragen. Ich weiß, was es heißt, den wichtigen Platz im ausgewählten Kindergarten nicht sicher zu haben, darum zu ringen, klappt es jetzt endlich ja oder nein. Denn mehr Zeit für Kinder heißt mehr Chancengerechtigkeit, ganz gleich, wo ein Kind her kommt oder hin will.

Politik auf Kindernasenhöhe heißt auch, endlich Infrastruktur so auszubauen, dass Eltern nicht Angst um ihr Kind haben müssen, wenn es mit dem Rad zur Schule fährt. Radwege haben nach wie vor Seltenheitswert, ja, auch in einer Stadt wie Jena. Wenn wir wollen, dass die Luft gerade in den Städten sauberer wird, dann hilft nur mehr Rad, weniger fossil betriebene SUVs und ein besserer Nahverkehr. Ich frage mich schon lange, warum man in Rostock und im Eichsfeld Kindern kostenfreies Fahren mit dem Nahverkehr ermöglicht, aber in Erfurt oder Nordhausen nicht. Klimaschutz beginnt doch auf dem täglichen Schulweg. Das ist der beste Klimaschutz! Wir haben einiges geschafft, aber das ist doch erst der Anfang! Wer will, dass SchülerInnen in ab 2020 für 1 Euro pro Tag ticketlos durch ganz Thüringen fahren können, der trifft mit uns die richtige Wahl.

Ich bin leidenschaftlich gern Umweltministerin. Meine jüngste Tochter stellte mich mal einer ihrer Freundinnen als „Umwälzministerin“ vor. Manchmal kam es mir in den letzten vier Jahren wirklich so vor. Aber: Die ersten Jahre in der Koalition waren erst der Anfang. Jetzt geht es darum, unser Land weiter zu modernisieren und dabei keinen und keine zurück zu lassen. Es geht um Kinder und Familien, die wir fördern. Es geht um Klimaschutz und das Bewahren unserer Heimat, wie wir sie lieben. Und es geht um lebendige Kommunen, denn hier schlägt das Herz der Demokratie. Es geht um Chancen für alle von Anfang an, um besseres Klima in Stadt und Land, um das Ankommen im digitalen Zeitalter in Stadt und Land. Es geht um so viel.

Gemeinsam in einem grünen Spitzenteam möchte ich zuerst die Kommunal- und Europawahl für uns Grüne mit Dir zu starken Ergebnissen führen und dann mit einer deutlich größeren Fraktion am 27.10.2019 in den Thüringer Landtag einziehen. Deshalb möchte ich zum zweiten Mal Spitzenkandidatin sein.

Wir sind erfolgreich. Wir sind geschlossen. Lass’ uns 2019 zu unserem Jahr machen.

Ich bitte um Dein Vertrauen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2019!

Herzlich,

Anja Siegesmund

Erfurt/Jena, 1.11.2018

Teilen macht glücklich

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Reden wir über das Teilen. Nicht nur, weil der Martinstag bevor steht und mindestens die Eltern vieler Kindergartenkinder mit Lampion und Mützen zum gemeinsamen Umzug aufbrechen. Gemeint ist der globale Trend der „Sharing economy“. Inzwischen hat er sich weltweit fast schon zu einem eigenen Wirtschaftszweig entwickelt.

Von Kleidung über Bücher bis zur ungenutzten Schlafcouch werden nicht erst seit heute viele Gegenstände geteilt – auch Autos. Besitzen ist nicht mehr so wichtig wie nutzen. Das hat der US-Ökonom Jeremy Rifkin bereits 2000 erkannt. Damals veröffentlichte er sein Buch „Access – Das Verschwinden des Eigentums“. Er schrieb, dass das Internet die Bedürfnisse der Konsumenten grundlegend verändern werde. Besitztümer würden „für den ökonomischen Prozess“ unbedeutender. „Die Ära des Eigentums geht zu Ende, das Zeitalter des Zugangs beginnt“, schrieb Rifkin.

Carsharing trägt zu einer umweltfreundlichen Mobilität bei und wird in Zukunft ein fester Bestandteil der Verkehrswende sein. Nicht nur mit Blick auf den Dieselskandal verschieben sich hier Linien. Nein, bei den nach 1980-Geborenen hat das eigene Auto als Statussymbol ausgedient. Wichtiger sind ihnen andere Themen. Schnelles Netz, ticketloser Nahverkehr oder gute Anschlussmöglichkeiten zwischen Bus, Bahn und Zug.

Inzwischen sind mehr als zwei Drittel der Bundesbürger*innen sensibilisiert durch die Rodungen im Hambacher Forst, den lahmen Kohleausstieg, die Dürre dieses Sommers, Hochwasserereignisse und Stürme mit Versicherungsschäden in Milliardenhöhe, die verfehlten CO2-Einsparziele, die Nullnummer Dieselkompromiss und Warnungen der Klimaforscher. Wen wundert es da, dass sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend (Oktober) rund 3/4 der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen?

Und sie wünschen es sich nicht nur, sie wollen selbst was tun:

Eine aktuellen Umfrage des Energieversorgers E.ON kommt zu dem Ergebnis: Die Anschaffung eines Elektroautos kommt für rund zwei Drittel der Menschen mit Führerschein in Frage. Immer mehr Menschen ist längst klar, dass wir nicht so weitermachen können wir bisher. Der Diesel-Skandal und immer höhere Schadstoffwerte in unseren Städten verstärken das Umweltbewusstsein. Deshalb müssen wir bei der Verkehrswende Ansätze für nachhaltige Mobilität in Thüringen unterstützen – etwa die E-Mobilität. Wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, sind wir von einem Durchbruch bei der Elektromobilität gar nicht so weit entfernt, wie oft angenommen.

Die ersten Ladesäulen in Thüringen für klimafreundliche und leise Elektroautos von Carsharing-Anbietern sind ein weiterer Baustein dafür. Damit können NutzerInnen die Zukunft der Mobilität im Alltag ausprobieren und sich mit der Elektromobilität vertraut machen. Mit unserer Ladeinfrastrukturstrategie (LISS) für Thüringen sollen bis 2020 insgesamt 380 neue Ladestationen entstehen. Die Kooperation mit 32 Thüringer Stadtwerken und Energieversorgern ist dabei einzigartig. Und wir kommen gut voran: Etwa 60 Prozent dieses Ziels sind bereits erfüllt.

Mit der Förderrichtlinie E-Mobil Invest unterstützen wir nicht nur Thüringens Stadtwerke und Energieversorger auf diesem Weg. Gefördert werden neben der Ladeinfrastruktur die Anschaffung von Elektroautos für den kommunalen Fuhrpark ebenso wie die Umrüstung von fossil betriebenen Nutzfahrzeugen auf elektrische Antriebe. Voraussetzung für die Förderung von Ladesäulen ist, dass der benötigte Strom zum Auftanken wie hier am Erfurter Hirschgarten aus sauberen Quellen wie Sonne, Wind und Wasser stammt.

Erneuerbare Energie macht mobil. Da macht Teilen noch mehr Freude.

Umwelt-Millionen für die Schäfer – TLZ-Interview zur Sommertour

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Erschienen in: Fabian Klaus, Umwelt-Millionen für die Schäfer, Thüringer Allgemeine (02.08.2018), Nr. 178, S. 2.

Die Sommerpause neigt sich dem Ende. Für Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heißt das, es geht jetzt in die wichtigste Phase der laufenden Legislaturperiode.

Sie wollen das „Grüne Band“ als Nationales Naturmonument. Wie begegnen die Menschen vor Ort diesem Plan?

Mit viel Offenheit und Neugier, vor allem aber Interesse. Viele Menschen wollen wissen, was sich für sie verändert, wenn das Nationale Naturmonument kommt. Und sie wollen mithelfen, die Erinnerungsorte und Naturschönheiten zu schützen. Schon jetzt habe ich das Gefühl, dass am Grünen Band sehr viel Verbindendes entstanden ist.

Dennoch: Die Karte der „zweiten Enteignung“ wird von Ihrem politischen Gegner gespielt.

Ein Spiel mit falschen Karten. 2019 ist das Jahr, in dem sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jährt. Freiheit wurde damals hart errungen und ist keinem in den Schoß gefallen. Wenn es ein erfahr-, erlauf- und erwanderbares Mahnmal für die ehemalige deutsch-deutsche Trennung gibt, dann ist es das Grüne Band. Darum geht es. Und nicht darum, in Eigentum von Flächeneigentümern einzugreifen …

… was Sie wie verhindern wollen?

Wir arbeiten zusammen. Da geht es ja vor allem um Land- und Forstwirtschaft. Und eine naturverträgliche Nutzung hilft, die besondere Landschaft des Grünen Bandes zu erhalten. Das klappt schon sehr gut. Für Landwirte oder Jäger wird sich entlang des Grünen Bandes in seiner bisherigen Flächenbewirtschaftung nichts ändern. Im Gegenteil: Durch das Nationale Naturmonument wird auf 763 Kilometern etwas entstehen, wovon alle etwas haben. Zum Beispiel durch mehr Tourismus. Wenn Thüringen das erste Bundesland ist, das dafür Sorge trägt, dass aus Geschichte etwas Erfahrbares und Erzählbares wird, dann ist das ist ein Riesending – das weit über Thüringen hinaus strahlt. Nicht umsonst trifft sich im Oktober auf der Wartburg auf meine Initiative hin die Europäische Grüne Band-Konferenz.

Die Opposition sieht das – in Form der CDU – anders.

Das mag für Teile der CDU gelten. Das ist aber kurzsichtig und geschichtsvergessen. Dabei wäre gerade die CDU gut beraten, das zu tun, was sie auch gemacht hätte, als das Leitbild für das Grüne Band noch zu ihren Regierungszeiten entstanden ist.

Politische Demenz bei den Christdemokraten?

Erstens. Aber zweitens muss auch gesagt werden: Ich habe breit eingeladen zu meiner Tour und finde, man muss über alles, was auf dem Tisch liegt, offen reden können. Es geht doch vor allem um das Miteinander-Reden und Wege finden. Ich bin froh über die Landwirte und Forstmitarbeiter, die dieses Angebot angenommen haben. Das Projekt ist dafür einfach zu wichtig und hat gerade in diesen wilden politischen Zeiten, wo Verbindendes fehlt und die Zustimmung zu Europa manchmal auf der Kippe zu stehen scheint, eine viel größere, auch europäische Dimension.

Anderes Thema: Was ist nun mit dem Wolfsrudel?

Der Abenteurer und Grünes- Band-Botschafter Mario Goldstein, der am gesamten Grünen Band entlang gewandert ist, hat keinen Wolf gesehen. Diese 763 Kilometer sind wolfsfrei. (lacht) Scherz beiseite: Es gibt nach wie vor keinen Nachweis dafür, sondern nur eine behauptete Sichtung, die von vielen Wolfsexperten angezweifelt wird.

Wären Sie vorbereitet, gebe es ein Rudel?

Uns war immer klar, dass es auch mal mehr als nur die eine standorttreue Wölfin geben könnte. Wir haben das Management intensiviert, die Schäfer unterstützt und das Wolfstelefon geschaltet. Jeder, der eine Vermutung hat, kann die hier äußern. Wir gehen jedem Hinweis nach und haben auch eine enge Kooperation mit dem Bundeswolfskompetenzzentrum.

Gerade mit den Schäfern gab es zu Jahresbeginn Differenzen. Da wurden, gerade mit Blick auf die Zäune, Informations-Defizite aus Ihrem Haus deutlich.

Die Situation der Schäfer ist schon seit vielen Jahren prekär, was wiederum nichts mit der Rückkehr des Wolfes zu tun hat. Das liegt vermutlich daran, dass die Schäfer innerhalb des Bauernverbandes nicht in der allerersten Reihe stehen. Dabei brauchen wir die gute Arbeit der Schäfer. Deswegen gibt es bei uns im Haus schon lange eine ‚Arbeitsgemeinschaft Schaf‘, die sich damit beschäftigt, wie Schäfer unterstützt werden können. Das eine sind die Zäune, aber damit werden ja die Arbeitsbedingungen für Schäfer nicht besser. Wir reden nicht nur, sondern handeln. Ab 1. Januar 2019 kommt deshalb unsere sogenannte „SchaZie“-Prämie, als die Schaf-Ziegen-Prämie.

Was verbirgt sich dahinter?

Wir fördern jeden Schäfer mit 25 Euro pro Mutterschaf, weil wir die Tiere hier brauchen und die Mittel, die fließen, zu gering sind. Das ist ein systematisches Problem. Es gibt nur noch 800 Schäfer bundesweit. Die Zahlen haben sich in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Eigentlich befassen wir uns hier mit einer Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das den Schäfern helfen müsste.

Um wie viel Geld geht es?

Eine Million Euro, die im Haushalt des Umweltministeriums fest verankert sind.

Aber die Schäfer haben auch in der Thüringer Landwirtschaftslobby keinen guten Stand?

Das müssen andere beantworten. Mir jedenfalls sind die Schäfer wichtig, deshalb auch unsere Unterstützung. Zum Beispiel habe ich gerade 4,2 Millionen Euro für den Südharz beim Bund eingeworben. Das Geld geht komplett an den Landschaftspflegeverband dort und der kauft damit was? Schafe und unterstützt so die Schäfer. Schafe sind die besten Landschaftspfleger auf vier Beinen. Das Wort Heimat ist ja in aller Munde. Die einen reden von Heimat und das war’s. Wir handeln. Das Postkarten-Idyll einer schönen Landschaft mit Schaf ist harte Arbeit. Ich habe Riesenrespekt vor dem Berufsstand.

Heimat ist ein gutes Stichwort. Haben Sie eine Agenda über das Jahr 2019, in dem Landtagswahlen sind, hinaus?

Regieren ist eine unheimlich spannende Sache und ich würde gern über 2019 hinaus weiter Verantwortung tragen. Nicht nur, weil wir den Naturschutz aus dem Dornröschenschlaf geweckt und geradezu mit unseren Natura2000-Stationen wachgeküsst haben. Jetzt kommt noch die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes. Mir macht das Gestalten und Ringen um die beste Lösung in meinen Verantwortungsbereichen Umwelt und Klima und Energie unheimlich Freude. Hier gibt es noch viel zu tun. Für den Haushalt 2020 und darüber hinaus will ich vor allem Kinder, Klima und Kommunen in den Blick nehmen. das stärkt die Zukunft Thüringens.

Konkret?

Wir sind mitten drin im Klimawandel. Auf meiner Reise entlang des Grünen Bandes bin ich über Steppenrasen gelaufen, den es sonst in dieser Form nur in Afrika gibt. Die Landwirte haben massive Ernteverluste, die Hitze macht den Tieren zu schaffen. Gleichzeitig meldet unsere Klimaagentur, dass Unwetter, Starkregenereignisse und Gewitter immer weiter zunehmen. Es geht jetzt darum, sich zu rüsten. Wir werden trockenere Sommer haben und feuchtere Frühjahre und Herbste. Dafür haben wir unser Klimagesetz und Programme. Die werden gut angenommen – wir haben also viel angeschoben und wollen Kurs halten.

Ihre Agenda bis zum Ende der Legislaturperiode?

Alle Gesetze, die im Koalitionsvertrag stehen und die ich anpacken wollte, sind auf dem Weg. Das Letzte, die Landesnaturschutznovelle, ist am 6. August zur ersten Lesung im Kabinett. Es läuft.

Eine Parteifreundin, Frau Göring-Eckardt, sagt über Sie und die Grünen in Thüringen: „Unser Pfund heißt Siegesmund“.

(lacht) Na dann.

Sie werden also Spitzenkandidatin Ihrer Partei für die Landtagswahlen 2019?

Wenn meine Partei das möchte.

Sie kandidieren?

Ich werde kandidieren.

Gemeinsam bewerben bei den Vereinten Nationen

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Erschienen als: Interview: Vereint bewerben bei der UNESCO, in: Journal – Hohe Schrecke, 17 (Sommer 2018), s. 6-7.

Die Hohe Schrecke könnte Teil eines neuen Biosphärenreservates Südharz-Kyffhäuser werden. Welche Vorteile hätte dies für die Region? Und welche Vorbehalte gibt es?  Am Rande des Hohe-Schrecke-Tages fragten wir hierzu Vereinsvorsitzende Dagmar Dittmer, Umweltministerin Anja Siegesmund und Waldbesitzer Jan-Martin Dee

Frau Dittmer, Sie haben als Bürgermeisterin und als Vorsitzende des Hohe-Schrecke-Vereins Unterschriften bei fast allen Bürgermeistern rund um die Hohe Schrecke gesammelt um eine Aufnahme der Region in das diskutierte Biosphärenreservat Südharz-Kyffhäuser zu erreichen. Warum?

Dagmar Dittmer:

Wir profitieren als Region sehr stark von dem Naturschutzgroßprojekt – wo Naturschutz und Regionalentwicklung zusammengedacht werden. Im Jahr 2022 läuft die Förderung  aus. Deshalb machen wir uns jetzt schon Gedanken, wie es weitergehen kann. Als im Südharz das Thema Biosphärenreservat auf die Tagesordnung kam, hörte ich das von Kollegen dort. Und  habe mich gleich gefragt, warum wir da eigentlich bisher nicht dabei sind.  Wir wollen eine Fortführung der naturschutzgerechten Regionalentwicklung. Und das geht am besten mit einem Biosphärenreservat. Dabei hoffen wir natürlich auch auf weitere finanzielle Unterstützung.

Denken Sie nicht, dass es Widerstand dagegen gibt? Im Südharz wird die Idee des Biosphärenreservats teilweise kritisch gesehen?

Dagmar Dittmer:

Nein warum? Unsere Situation hier ist anders als im Südharz. Dort gibt es sehr intensive Diskussionen um den Gipsabbau und die damit verbundenen Arbeitsplätze. In der Hohen Schrecke erfüllen wir schon jetzt die Anforderung an ein solches Schutzgebiet. Es gibt im Wald größere Wildnisbereiche wo die Natur sich frei entwickeln kann. Große Teile der Hohen Schrecke sind bereits Naturschutzgebiet und wir haben erste Erfolge mit der ländlichen Entwicklung. Wir können gemeinsam von dem starken touristischen Werbeeffekt eines solchen Schutzgebietstitels profitieren.

Herr Dee, sie sind in der Hohen Schrecke als Flächeneigentümer und Waldbesitzer unternehmerisch tätig. Wie sehen Sie die Idee des Biossphärenreservats?

Jan-Martin Dee:

Für die Region sehe ich das grundsätzlich positiv. Ich vergleiche das mit dem Fünf-Finger-Prinzip. Ich kann mit dem Zeigefinger auf die Hohe Schrecke zeigen und sagen „Das sind wir.“ Aber wenn ich wirklich was halten will, ist ein Finger zu wenig. Und wenn ich Touristen halten will, eine Region aufrechterhalten und entwickeln will – dann  brauchen wir alle Finger. Die Regionen müssen zusammengehen – und dafür ist so ein vom Land unterstütztes Biosphärenreservat sicherlich geeignet.

Frau Siegesmund, nicht alle Forst- und Landwirte sehen das so positiv wie Herr Dee. Gerade im Südharz wird von Seiten der Landwirtschaft gegen die Idee zu Felde gezogen.

Anja Siegesmund:

Ich habe neulich den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes gefragt, wie er  zu einem Biosphärenreservat steht. Und er sagte:  Wenn das ein neues Naturschutzgebiet ist, lehne ich es ab. Mir scheint, das war nur ein Reflex – denn hätte ich als Wirtschaftsministerin vor ihm gestanden und gefragt: „Wie stehst Du denn zu einer Region für nachhaltiges Wirtschaften?“ dann er sicherlich  gesagt „Na das finde ich toll.“

Es hat also etwas mit dem Begriff „Reservat“ zu tun?

Anja Siegesmund:

Ja vielleicht – aber das ist der internationale Titel, die große Klammer der UNESCO. Vielleicht klingt das englische Ursprungswort „reserve“  besser. Aber worum es geht ist doch: Biosphärenreservate sind Modellregion für nachhaltiges Wirtschaften. Mit wenigen Kernzonen, wo die Natur Natur sein soll. Für das diskutierte Schutzgebiet haben wir die Kernzonen alle schon, sie waren als ungenutzte Waldgebiete ohnehin vorhanden. Da  muss sich also niemand Sorgen machen. Zentrales Ziel eines Biosphärenreservats ist es, dem ländlichen Raum eine Perspektive zu geben.

Können Sie hier etwas konkreter werden?

Anja Siegesmund:

Wir haben vor kurzem einen Touristik-Experten ausrechnen lassen, was die regionalwirtschaftlichen Effekte sind. Professor Job von der Universität Würzburg, der so etwas schon für andere Biosphärenreservate gemacht hat, hat deutlich aufgezeigt, dass so ein Schutzgebiet Geld in die Region bringt. Es kurbelt die Wirtschaft an, es kann helfen, Wirtschaftskreisläufe zu schließen. Vor allem aber werden die Gebiete überregional viel stärker wahrgenommen.

Frau Dittmer –  hatten Sie im Vorfeld Ihres Schreibens auch Kontakt zu den regionalen Landwirten?

Dagmar Dittmer:

Ja – mit einigen habe ich gesprochen. Die hatten keine grundsätzlichen Bedenken und sahen eher die Chancen die so ein Titel hat – beispielsweise bei der Vermarktung von Produkten. Ich glaube, da ist sehr viel Vertrauen mit dem Naturschutzgroßprojekt entstanden.

Jan Martin Dee:

Ich will nochmal von einer anderen Richtung her denken. Als Unternehmer bin ich unternehmerisch tätig. Ich bin realistisch genug und habe keine Illusionen, dass ich demnächst am Markt zwei Euro mehr erziele – nur weil das Holz aus einem Biossphärenreservat kommt. Das wird nicht der Fall sein. Aber die Mitarbeiter, die ich in Zukunft brauche, wenn im ländlichen Raum Wirtschaft entstehen soll, die müssen sich in der Region wohlfühlen, die brauchen eine regionale Identität. Wenn die Leute stolz sind auf das was in der Region passiert, dann bleiben sie vor Ort und dann finde ich auch für den Wald weiter Arbeiter um den Holzeinschlag zu realisieren und muss sie nicht aus Tschechien oder von sonst wo herholen.

Frau Siegesmund, im Moment tagen Arbeitsgruppen und es läuft ein moderierter Prozess. Im Südharz gibt es Bedenken und Ablehnung  – wenn nun  die Hohe Schrecke dazu kommen möchte –  dann liegt doch die Frage nahe: Wäre nicht ein Biosphärenreservat ohne den Südharz denkbar?

Anja Siegesmund:

So ein Biossphärenreservat muss naturschutzfachlich begründet werden. Und aus Naturschutzsicht ist der Gipskarst im Südharz besonders wertvoll. Die Gipsregion muss wenigstens anteilig mit dabei sein. Sonst riskieren wir, dass wir keine UNESCO-Anerkennung bekommen. Und der große Benefit kommt nun einmal nur, wenn da vorne dran UNESCO steht.

Die Region Hohe Schrecke wäre aber in jedem Fall dabei?

Anja Siegesmund:

Das ist ein offener Diskussionsprozess. Derzeit werden in Arbeitsgruppen viele Details diskutiert – da geht es um Fragen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Infrastruktur und um viele andere Dinge. Das Gesamtkonzept muss stimmen, und dann entscheidet jeder Ort für sich: Mache ich mit oder nicht? Das ist wie bei einem großen Puzzle, wo sich schrittweise ein Teil zum anderen fügt. Das machen Sie auch nicht in fünf Minuten. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn die Hohe Schrecke am Ende mit dabei wäre. Aber die endgültige Anerkennung übernimmt die UNESCO und nicht das Thüringer Umweltministerium. Unabhängig davon begrüße ich es aber sehr, dass die Region Hohe Schrecke es sich vorstellen kann, in einem Biosphärenreservat aktiv mitzuwirken. Dieses Votum gibt sicherlich auch der Diskussion im Südharz neuen Schwung. Dafür bin ich sehr dankbar.

Dagmar Dittmer:

Und Sie können sich sicher sein, dass wir da nicht locker lassen. Wir sind von der Idee überzeugt und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Die Fragen stellte Tobias Barth

 

Hintergrund

UNESCO – Biosphärenreservate: Vorrat für schlechte Zeiten

Wenn sich Südharz, Kyffhäuser und Hohe Schrecke zu einem gemeinsamen Schutzgebiet erklären, kann dies Weltrang haben. Denn Biosphärenreservat werden von den Vereinten Nationen anerkannt – genauer von der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization). Basis ist das UNESCO-Programm „Mensch und Biosphäre“. Es sieht den Menschen selbst als Bestandteil der Biosphäre und nimmt neben den Aspekten der biologischen Vielfalt vor allem auch gesellschaftliche und ökonomische Fragen in den Blick – beispielsweise die Schaffung von Einkommen, Landflucht, Verstädterung oder den demographischer Wandel. Weltweit gibt es rund 600 solcher Modellregionen. Der Begriff Reservat gibt im Deutschen nicht ganz korrekt wieder, was gemeint ist, leitet sich die Bezeichnung doch aus dem englischen to reserve ab (Rücklage, Vorrat für schlechte Zeiten). Gemeinsam mit den dort lebenden und wirtschaftenden Anwohnern einer Region geht es um Schutz, Pflege und Entwicklung – nicht so sehr um ausschließenden Naturschutz und Abgrenzung, wie der Begriff Reservat suggeriert.

Studie zeigt: Naturschutz schafft Jobs und kurbelt Tourismus an

Der Naturtourismus in den Naturparken Südharz und Kyffhäuser ist bereits jetzt ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Das belegen Zahlen einer aktuellen vom Umweltministerium Thüringen in Auftrag gegebenen Studie von Professor Hubert Job  von der Universität Würzburg.  Mit Besucherzählungen sowie Befragungen und Interviews wurden erstmals Übernachtungszahlen erhoben und Aussagen zum Konsumverhalten der Gäste ermittelt. Pro Jahr bringen Besucher des Naturparks Kyffhäuser fast 27 Millionen Euro in die Region. Das sichert knapp 800 Arbeitsplätze. Im Naturpark Südharz sind es über 20 Millionen Euro und knapp 600 Arbeitsplätze.

„Sanktionen wird es nicht geben“ – OTZ-Interview zum Klimagesetz

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Erschienen in: Volkhardt Paczulla, Interview: „Sanktionen wird es nicht geben“, in: OTZ, Nr. 132 vom 9. Juni 2018, S. 3.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im OTZ-Interview über die Zielrichtung des Thüringer Klimagesetzes und eine sehr spezielle Dreschmaschine.

Erfurt. Der Landtag berät derzeit ein Thüringer Klimagesetz, das für allerhand Streit sorgt. Der Entwurf stammt aus dem Haus von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Sie gab uns dazu dieses Interview.

Frau Siegesmund, laut Kalender ist noch Frühling, aber draußen herrscht Hochsommer. Ist das für Sie ein unheilvoller Vorbote der Klimaerwärmung?

Wetter ist ja nicht gleich Klima. Unabhängig davon sind die Klimaveränderungen Realität. In Regionen Niedersachsens wird schon jetzt dazu aufgerufen, kein Wasser zum Rasensprengen zu verwenden, da der Grundwasserspiegel zu niedrig ist. In Mecklenburg-Vorpommern vertrocknet das Getreide vor der Ernte. Auch in Thüringen klagen die Landwirte: Es ist zu trocken, und es gab zahlreiche starke Unwetter. Extrem-Wetterereignisse häufen sich. Ja, wir sind mitten drin im Klimawandel, also müssen wir etwas tun. Im Thüringer Klimagesetz passiert das an zwei Stellen: Wir kümmern uns um Klima­anpassung und setzen Leitplanken für den Klimaschutz. Mit mehr erneuerbarer Energie, zum Beispiel mehr Fotovoltaik auf unseren Dächern.

Mit Windkraft auch. Im Entwurf taucht die Vorgabe wieder auf, ein Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen. Wie ist das gemeint? Zählt etwa nur der Sockel?

 Es geht nicht um den Sockel. Klar gelten für das Errichten von Windenergieanlagen standardisierte Maße und Entfernungs­regeln – bundesweit. Und genauso gibt es ein klar geregeltes Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen. Ich höre häufig, das eine Prozent Landesfläche sei viel zu viel. Das ist ziemlicher Kokolores. Die Wahrheit ist, dass wir momentan knapp 800 Windkraftanlagen haben. Es werden welche hinzukommen. Aber auch mit Repowering, also der Ertüchtigung alter Anlagen, lässt sich der Anteil von Windkraft in unserem Energiemix erhöhen. Was wäre die Alternative? Wer sich mal in der Lausitz oder in Sachsen-Anhalt umgesehen hat, weiß, wie der Braunkohleabbau ganze Landschaften umpflügt. Ich finde, wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen, die dort leben und für die Kohle ganze Dörfer aufgeben müssen. Übrigens: Unser Nachbar Hessen hat zwei Prozent der Landesfläche zur Windkraftnutzung festgeschrieben. Rheinland-Pfalz ebenso. Es ist ein machbarer Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Energiewende und zum Klimaschutz.

Selbst wenn Sie die Erneuerbaren vervielfachen würden: Bei Dunkelflaute liefern sie keinen Strom. Was dann?

Wir brauchen einen Mix von erneuerbaren Energiequellen und guten Speichern. Biogas zum Beispiel ist eine gute Ergänzung. Deshalb stemme ich mich gegen Bestrebungen, die Förderung für Biogasanlagen nach 2020 auslaufen zu lassen. Der Bund schläft hier. Rund ein Drittel des erneuerbaren Stroms in Thüringen wird in Biogasanlagen erzeugt. Unsere Landwirte haben sich hier inzwischen ein bedeutendes zweites wirtschaftliches Standbein erarbeitet. Außerdem fördert das Land dezentrale Speicherlösungen. Es wäre zudem sehr zu begrüßen, wenn sich die marktwirtschaftlichen Bedingungen für Pumpspeicherkraftwerke endlich verbessern würden. Auch dafür reden wir uns beim Bund seit vier Jahren den Mund fusselig.

Es geht doch aber um Terawattstunden, für die es Speicher geben müsste – die niemand hat. Scheitert daran die Energiewende?

Nein, wir verändern ja unseren Mix nicht von heute auf morgen. Es gibt genügend Studien, die aufzeigen, dass hundert Prozent Erneuerbare langfristig möglich sind. Und dafür handeln wir jetzt. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft klar verabredet, die Erderwärmung zu begrenzen. Selbst die Wirtschaftsverbände sagen: Schafft uns verlässliche Rahmenbedingungen, dann legen wir los mit dem Umstieg. Da geht es nicht um die nächsten drei oder vier Jahre, sondern um die nächsten 30 oder 40 Jahre. Es ist machbar. Man muss es nur wollen. Leider sehe ich den politischen Willen der derzeitigen Bundesregierung nicht. Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ geht gar nicht.

Zurück zum Thüringer Klimagesetz. Die Opposition beklagt, das sei ein überflüssiges Bürokratiemonster und. . .

Immer die gleiche Phrasendreschmaschine.

Schön, dann konkret: Bis 2030 sollen alle Hauseigentümer ihren Wärmebedarf mit mindestens 25 Prozent erneuerbaren Energieträgern decken. Das ist keine Gängelei?

Wir haben gesagt, Gebäudeeigentümer sollen entweder Fernwärme aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung nutzen oder einen Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien für Heizung und Strom einsetzen. Oder sie sollen einen Plan entwickeln, wann und wie sie ihre Gebäude energetisch instand setzen wollen. Da könnten auch Dämmung und Fotovoltaik eine Rolle spielen. Fakt ist, dass wir im Gebäudebereich große Potenziale haben, um zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu kommen. Die Perspektive ist 2050. Ich bin sehr dafür, solche Ansätze auch quartierbezogen zu betrachten.

In Städten ist das vorstellbar, aber auf dem Land sind es Eigenheime, die in 140 000 Fällen über Ölheizung verfügen. Die gehören alle weg?

Angesichts eines deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anschlussgrades an Erdgas und der Verwendung von Biomasse scheint es mir unwahrscheinlich, dass Thüringen so viele Ölheizungen haben soll. Dazu kommt: Anders als in den Altbundesländern wurden die meisten Heizungen bei uns so Mitte der 1990er-Jahre erneuert. Jetzt sind wir mehr als 20 Jahre weiter, und für Hauseigentümer stellt sich die spannende Frage: Wie müsste das nächste Heizsystem aussehen? Ich wünsche mir, dass sich jeder, bevor er sich für eine Ölheizung 2.0 entscheidet, gut beraten lässt. Wir sind gerade dabei, zusammen mit den Handwerkskammern ein Kompetenzzentrum dafür einzurichten. Denn Energieeffizienz, so viel ist klar, rechnet sich auf jeden Fall. Wer dennoch auf seine Ölheizung besteht, obwohl der Ölpreis der Zukunft nur höher liegen kann als heute, der hat ja noch ein paar andere Möglichkeiten. Noch mal: Es geht um nur ein Viertel erneuerbare Energien, die genutzt werden sollen. Bis 2030. Das ist noch ein ganzes Stück Zeit bis dahin.

Und wer nicht mitmacht?

Da muss dann die Gemeinde, die ein Klimaschutzkonzept erstellen soll, überlegen, wie sie damit umgeht. Auch bei den Gemeinden wird es keine Sanktionen geben.

Wirklich nicht?

Definitiv, denn die Gemeinden haben keine zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten. Das Klimagesetz arbeitet mit Anreizen und Zielvorgaben. Und es enthält mit der breit diskutierten Klimastrategie, wie wir da hinkommen wollen. Dabei sind Spielräume offengehalten, von der Straßenbeleuchtung einer Gemeinde über die Wärme- und Stromversorgung bis hin zur Kältetechnik. Ich bin überzeugt, das wird sogar Mittel frei geben für andere wichtige Dinge.

Warum braucht Thüringen ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz als der Bund?

Einspruch. Das Umweltbundesamt hat uns bescheinigt, Thüringen bewege sich exakt im Zielkorridor des Bundes. Wenn wir sagen: Mindestens 60 Prozent CO2 wollen wir im Vergleich zu 1990 bis 2030 einsparen, darf man nicht vergessen: Wir haben schon jetzt etwa 57 Prozent eingespart.

Der deutsche Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen liegt weltweit bei etwa zwei Prozent. Glauben Sie, wir könnten mit den hiesigen Anstrengungen die Welt retten?

Da gehören schon ein paar mehr dazu. Aber wir strengen uns deshalb an, weil auch andere auf uns schauen, die das Problem der Erderwärmung erkannt haben. Wir können doch zeigen, wie es geht: Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz verbinden – gerade zum Schutz unserer Lebensqualität. Jeden Tag aufstehen, um ein kleines Stück die Welt zu retten, will ich schon.

„Heimat grenzt nicht aus“ – TLZ-Interview zum Heimatbegriff

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Gerlinde Sommer, Interview: „Heimat grenzt nicht aus“, in: TLZ, Nr. 121 vom 28. Mai 2018, S. 3.

Erfurt. Alle sprechen über Heimat – wir auch: Nach Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff, der den Linken angehört, ist Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) die zweite in dieser losen Interviewreihe. Siegesmund ist für Umwelt, Energie und Naturschutz zuständig – und damit für wichtige Aspekte dessen, was Heimat lebenswert macht und vielen Thüringern wichtig ist.

Frau Siegesmund, was bewegt Sie beim Begriff Heimat?

Vieles. Heimat ist alles andere als ein unschuldiger Begriff. Aus historischen Gründen, aber auch, weil das Wort politisch aufgeladen wird. Wenn der Duden festlegt, es handele sich bei Heimat lediglich um den Ort, an dem man geboren und aufgewachsen ist, springt das auch zu kurz. Deshalb: Heimat ist der Raum unseres Zusammenlebens und beschreibt ganz individuell Vertrautheit und Verbundenheit zu Menschen, Landschaft, kulturellen Dingen. Heimat ist etwas sehr offenes. Heimat ist das Singen der Vögel am Morgen, der Gesang in der Kirchgemeinde, die gemeinsame Wanderung, das Lagerfeuer…

Das klingt romantisch.

Ein bisschen nach Sehnsuchtsort, ja. Es beschreibt tatsächlich, was ich mit meiner Familie jüngst an Pfingsten erlebt habe. Heimat deute ich als etwas, was jeder für sich beschreiben darf, kann und sollte. Heimat gehört niemandem. Aber ich kann auch gut nachvollziehen, wenn manche Menschen den Begriff für zu belastet halten und ihn nicht verwenden.

Sie sagen, Heimat ist kein unschuldiger Begriff…

Das richtet sich gegen die AfD, die damit ausgrenzt. Der Heimatbegriff kann missbraucht werden, wenn damit vor allem gesagt werden soll, wer angeblich dazu gehört und wer nicht. Die AfD spaltet unser Gemeinwesen. Dabei ist Heimat doch genau das Gegenteil: Füreinander da sein und starker sozialer Zusammenhalt, egal wo jemand her kommt oder hin will. Heimat ist nicht der starke Staat, sondern ein starkes Gemeinwesen.

Zielen Sie darauf, dass die AfD häufig davon redet, es fände absehbar ein Bevölkerungsaustausch statt, die Deutschen würden zur Minderheit im eigenen Land und verlören gewissermaßen ihre Heimat?

Ja, wer mit Ängsten hantiert, hat eigentlich schon verloren – der spaltet nur. Ich sehe in diesen AfD-Bildern, die da heraufbeschworen werden, nur aggressive Stimmungsmache und keine Wertschätzung.

Die AfD erfindet die Ängste mancher Bürger aber nicht, sie schürt sie bloß…

Ja, eben nicht mehr nur die AfD. Aus purer Not machen das inzwischen auch andere. Ich verstehe ja, dass sich Menschen fragen: Wie entwickelt sich meine Heimat? Wie wird sie künftig aussehen? Wo ist mein Platz? Die Antwort darauf ist aber nicht, dass ein Kruzifix in einen öffentlichen Raum gehängt wird, wie das in Bayern der Fall ist, oder dass ich in Berlin ein Ministerium Heimatministerium nenne. Wichtig ist, die Menschen mit ihren Fragen ernst zu nehmen und ihre Fragen zu beantworten…

Das mit dem Kruzifix ist die CSU, nicht die AfD…

Angst ist kein guter Ratgeber. Noch nie gewesen. Statt mit Haltung zu reagieren, panisch zu werden, hilft keinem weiter.

Die CSU agiert also mit ängstlichem Blick auf die AfD?

Genau.

Heimat war in der DDR ein ganz wichtiger Begriff, der bereits den Pionieren nahegebracht wurde. Und mancher fühlte sich nach Ende der DDR in gewisser Weise heimatlos, weil Gewissheiten und Sicherheiten weggebrochen waren. Wie sehen Sie das?

Für eine solche Sichtweise müsste ich viel ausblenden. Zur DDR gehörten Unfreiheit und Unrecht zum Alltag. Es gab keine Pressefreiheit und keine Vielfalt der Medien. Die Spielregeln der Gesellschaft hat in der DDR nicht der Rechtsstaat gesetzt, wie sie heute selbstverständlich für jeden gelten.

Womöglich schwingt in der Ostalgie die Sehnsucht nach einer besseren Zeit mit, die es so gar nie gab…

Ich verstehe, wenn jemand 30 Jahre nach der DDR die Sehnsucht hat, eine Reise in die Vergangenheit zu unternehmen. Da werden Bezüge zu Regionen und Vertrautem hergestellt. In der Verklärung der DDR schwingt häufig das Bedürfnis nach Anerkennung der Lebensleistung mit. Generell finde ich, dass diese Anerkennung selbstverständlich sein muss. Leider gibt es noch Ungleichheiten bei dem seit 1989/90 andauernden Aufholprozess – und es ist Aufgabe von Politik, die Angleichung weiter voranzutreiben. Wertschätzung ist dabei ganz wichtig. Aber bei allem Verständnis für eine gewisse Ostalgie sollten wir die Perspektive dabei nicht aus dem Blick verlieren.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Ja, nehmen wir die Rhön, die sich über Teile Bayerns, Hessens und Thüringens erstreckt. Zu DDR-Zeiten war die Rhön also für niemanden in Gänze erlebbar. Jüngst habe ich mit meinen Kollegen aus den beiden Nachbarländern darüber gesprochen, wie wir diese Region, die Biosphärengebiet ist, gemeinsam ökologisch und im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens weiterentwickeln. Schon jetzt gibt es überregionale Wirtschaftskreisläufe – und es zeigt sich, dass der SED-Unrechtsstaat die Menschen nie ganz einander entfremden konnte. Die heimatliche Verbundenheit in der Region überstand 40 Jahre DDR – und heute fühlt man sich umso mehr einander nah.

Lassen Sie uns über Windkraft reden. Da gelten doch Sie und Ihresgleichen bei den Gegnern dieser riesigen Anlagen als regelrechte Heimatzerstörer, oder?

Heimat heißt nicht zwingend null Veränderung. Wenn Thüringer Kinder eine Landschaft malen, dann steht da inzwischen wie selbstverständlich auch ein Windrad. Die Frage ist: Wer bewahrt die Heimat mehr: Diejenigen in der Bundesregierung, die ganze Dörfer samt Kirchen abbaggern lassen für Braunkohle-Tagebaue – oder diejenigen, die sagen, irgendwo muss die saubere Energie herkommen, damit Umweltzerstörung aufhört und Klimaschutz beginnt?! Am Ende geht es darum, eine moderne Antwort für unsere Energieversorgung zu finden, angesichts der Tatsache, dass wir einen sehr zerbeulten Planeten haben.

Sie möchten also …

… unser Land schützen, entwickeln und bewahren – und dies so, dass unsere Kinder es auch morgen noch schätzen lernen können.

Und das geht nur mit großen Windkraftanlagen?

Besser jedenfalls als mit Atomkraft oder Braunkohle. Windenergie ist auf jeden Fall sauberer. Und auf den Zusammenhang von Klimaschutz und lebenswerter Zukunft weist aktuell auf dem Weimarer Beethovenplatz auch unser Klimapavillon hin, in dem wir zunächst bei der Landesgartenschau 2017 in Apolda Informationen angeboten haben. Dieser Pavillon stößt auf großes Interesse.

War es ein Fehler bei der Einführung der Windenergie, sie quasi als Heilversprechen darzubieten? Wer sich dieser Energieform kritisch näherte, galt schnell als rückständig und doof …

In der Tat ist lange zu wenig mitein­ander gesprochen worden. Deshalb sage ich auch: Heimat definiert sich über ein aktives gesellschaftliches Gemeinwesen – und gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch immer: viel Beteiligung, viel Mitsprache, Vorschläge machen, sich einbringen können, aber auch gehört werden. Die Haltung: „Wir wissen es besser“ hat sich überlebt. Das ist CDU. Deswegen haben wir gesagt: Nicht irgendwer entscheidet irgendwo, diese Fläche eignet sich für Windenergie, sondern wir erarbeiten ein faires Siegel Windenergie, um das Anhörungsverfahren und das Mitnehmen der Menschen vor Ort ernsthaft umsetzen zu können. Es gibt nicht nur breite Bürgerbeteiligungsmechanismen, sondern es gibt auch die finanzielle Komponente. Das heißt: Wer als Projektpartner Windenergie Träger dieses Siegels ist – das sind mehr als 40 in Thüringen –, der verpflichtet sich auch, 25 Prozent seines Ertrages in die kommunale Kasse zu spülen.

Warum ist das so wichtig?

Es geht darum, gemeinsam etwas anzupacken und gemeinsam etwas zu erreichen. Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, kann man hervorragend in Juli Zehs Stück „Unterleuten“ im Deutschen Nationaltheater in Weimar anschauen.

Ja. Das Stück ist empfehlenswert. Neues Thema: Wie steht es um die Nutzung von Sonnenenergie im Land?

Wir werden kommenden Montag einen Online-Solarrechner veröffentlichen. Das heißt, jeder und jede kann für sein Dach berechnen können: Kann ich Energiewende auch selber machen und lohnt sich die Investition in Solarenergie für mich? Unser Programm Solar-Invest fliegt geradezu. Die Energiebewussten rennen uns die Bude ein. Jede Kilowattstunde, die wir über die Sonne einspeisen, ist eine umweltschonende Kilowattstunde Strom und Energie im Vergleich zu Kohle, Gas und Öl, den endlichen Energieträgern, die unseren zerbeulten Planeten außerdem vor große Probleme stellen. Ich sage das deshalb so bewusst, weil wir im Bereich Wind und Sonne noch große Potenziale im Land haben. Da stellt sich doch die Frage: Warum sollen wir Ölquellen- und Braunkohletagebaubesitzern Milliarden geben, statt unsere Handwerker zu unterstützen, die Wind- und Solaranlagen bauen und warten? Und es ist schlau und klug, Energie dezentral und erneuerbar zu generieren? Das ist auch der richtige Weg fürs Land, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Deshalb freue ich mich auch, dass so viele bereits mitmachen.

Zugehörigkeit braucht Beteiligung, sagen Sie. Die Grünen unterstützen die Bewegung „Mehr Demokratie“. Was machen Sie und Ihre Ministerkollegen konkret, damit Bürger sich mit ihren Fragen ernst genommen wissen?

Wir stellen uns den Diskussionen, hören zu und machen Angebote. Jüngst hat Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Kabinettstisch erklärt, dass er im Juni vier Regionalkonferenzen zu seinem Schulgesetz machen wird. Und so wie er macht jeder von uns die Ohren in den Regionen auf. Natürlich lässt sich immer sagen: Es könnte noch mehr sein. Aber klar ist auch: Wir wollen die Punkte aufnehmen, die die Menschen umtreiben.

Stichwort „Grünes Band“: Die einen finden es überfällig, dass hier der Schutz ganz groß geschrieben wird, die anderen – und das sind oft die Anrainer – haben Sorge um die Nutzung von Feld, Wald und Wiese. Was machen Sie da?

Das „Grüne Band“, 763 Kilometer lang, ist historisch einmalig und ein ganz wichtiger Teil unser Heimat. Hier entwickelt sich der ehemalige Todesstreifen zur Lebenslinie. Für mich eine Herzensangelegenheit diese Legislatur. Aber ich weiß, dass es ganz viele Fragen in den anliegenden Orten gibt – vom Waldbesitzer bis zum Bürgermeister. Die Menschen, die dort wohnen, wollen wissen: Was bedeutet der Schutz des „Grünen Bandes“ für uns?

Und Ihre Antwort?

Sie haben sehr viel davon. Ich mache deshalb nicht nur die üblichen Regionalkonferenzen, sondern ich werde mit allen, die reden wollen, dort wandern gehen und alle Gedenkstätten besuchen.

Wann passiert das?

Während meiner Sommertour in der letzten Juli-Woche.

Falls Sie nicht alle Fragen unterwegs beantworten können?

Dann kommt die Antwort im Nachgang. Da bleibt nichts offen. Der Austausch ist wichtig – das wissen wir in der Regierung. Wir sind angetreten, das Land als progressives Bündnis positiv im Sinne der Menschen zu bewegen und zwar zukunftsfest. Mir ist besonders wichtig, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Und das geht nur, wenn man sich gemeinsam auf den Weg macht.

Zugleich wächst die Unduldsamkeit vieler Menschen. Sie stellen Fragen, die eher Anschuldigungen sind – und zeigen damit auch, dass sie gar nicht mit einer befriedigenden Antwort rechnen – schon gleich gar nicht von Politikerinnen und Politikern. Was steckt dahinter?

Ich glaube, das hat mit dem Gefühl zu tun, in dieser Welt, die sich ständig verändert, verloren zu gehen. Deshalb suchen sie auf ganz unterschiedliche Weise Orientierung. Ich finde: Die Kraft der guten Argumente zählt. Ja, es gibt die Ängste vieler vor globalen Entwicklungen, vor einer sich wandelnden Arbeitswelt oder vor sozialem Abstieg – und zugleich ist die Zeit der einfachen Antworten vorbei. Für tiefer greifende Antworten aber reicht bei manchen die Geduld nicht; diese Geduld sollte man aber haben – danach kann immer noch jeder selbst entscheiden, welche Argumente überzeugen.

Politiker sind doch selbst die größten Vereinfacher. Nehmen wir nur FDP-Chef Christian Lindner, mit dem die Grünen im Bund eine Jamaika-Koalition machen wollten: Der fühlt jetzt offenkundig mit denen, die ein Problem damit haben, wenn jemand, den sie als fremd wahrnehmen, mit ihnen in der Schlange beim heimischen Bäcker steht…

Jedenfalls definiert sich für mich Heimat auch nicht darüber, wer vor oder hinter mir in der Schlange beim Bäcker steht – und wie fließend sein Deutsch beim Bestellen der Brötchen ist. Auch nicht über die Hautfarbe – ob beim Bäcker oder sonstwo. Für mich definiert sich Heimat über Gemeinsamkeiten und Verbundenheit. Und natürlich über unsere Verfassung, über einen gemeinsamen Wertekanon und über Regeln, die – in unserer ganzen Verschiedenheit – für uns alle gelten.

Lasst die Sonne rein!

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Was für ein sonniger Mai! Da geht mir die Botschaft: „Lasst die Sonne rein“, schnell über die Lippen. Die Sonne scheint in Thüringen an durchschnittlich 1.500 Stunden im Jahr und stellt nie eine Rechnung. Die Kraft der Sonne lässt sich nutzen, um Strom und Wärme auf klimafreundliche und kostengünstige Art und Weise zu erzeugen. Ob klimafreundlicher Strom für den Kühlschrank oder die Waschmaschine, zur Aufbereitung von Warmwasser zum Duschen oder um das Elektroauto vor der Tür zu betanken.

Weil die Kraft der Sonne vielseitig einsetzbar ist, kommen weder die Energiewende noch die Verkehrswende und die Wärmewende ohne die Solarenergie aus. Nicht umsonst hat „Dallas“ Star Larry Hagman die Solarenergie treffend als das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Auch Thüringen kann einen Beitrag leisten, um die international vereinbarten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Dazu gehört der Ausbau der Sonnenenergie. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird uns – so viel darf ich verraten – die Agentur für Erneuerbare Energien demnächst bescheinigen.

Aber das reicht nicht. Der Landtag berät gerade unseren Vorschlag für das Thüringer Klimagesetz. Unser Ziel sollte sein, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Hierzu gehört, bis 2040 unabhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden und unseren Strombedarf bilanziell vollständig durch erneuerbare Energien zu decken.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen klugen Energiemix. Die Solarenergie wird auch in Thüringen einen größeren Anteil leisten müssen als bisher. Laut aktuellen Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Photovoltaik weltweit weiter auf dem Vormarsch. Keine andere Energiequelle wurde 2016 so stark ausgebaut. Die Hälfte der neuen Solarleistung wurde dabei leider nicht in Deutschland, sondern in China installiert.

Nach der Wind- und Bioenergie trägt die Solarenergie in Thüringen mit rund einem Fünftel zur klimafreundlichen Stromerzeugung bei. Mehr als die Hälfte unseres Strombedarfes muss importiert werden, um unseren Energiebedarf zu decken. Damit gehen mehr als 2 Milliarden Euro jährlich an regionaler Wertschöpfung verloren. Das muss nicht sein.

Was tun wir also? Wir lassen die Sonn rein!

In Thüringen gibt es laut Landesamt für Statistik allein über 526.000 Wohngebäude. Hinzu kommen Dächer von Schulen, Kindergärten, landwirtschaftlichen Betrieben und von Industrie- und Gewerbegebäuden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Wer den eigenen Strombedarf in Teilen durch die Sonnenenergie decken kann, spart als Privathaushalt langfristig bei der Stromrechnung und senkt als Unternehmen die Betriebskosten. Außerdem wird damit die heimische Wirtschaft unterstützt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert. Auch wenn sich nicht jede Dachfläche für eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage eignet, ist hier noch ausreichend Platz, um die Sonnenenergie stärker als bisher zu nutzen.

Damit jeder und jede die Energiewende selbst in die Hand nehmen kann, gibt es jetzt den Solarrechner. Schnell und mit ein paar Klicks kann man hier rauskriegen, ob sich die Photovoltaikanlage auf dem Dach lohnt.

Nehmen wir mal die IHK Erfurt (Arnstädter Str. 34). Nach ein paar Klicks ein gutes Ergebnis: CO2-Einsparung von 47,7 t/a, Eigenverbrauch von 12,4 %, Autarkiegrad von 84,7 % und eine Rendite von 3,2 %. Wo gibt es heute eigentlich noch 3,2 Prozent Rendite? Und: Diese CO2-Ersparnis entspricht etwa dem Ausstoß von 31 Drei-Personen-Haushalten beim bundesweiten Strommix.

Und auch die Finanzierung muss natürlich geklärt werden. Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ bieten wir unsere Unterstützung an. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir Investitionen in Photovoltaikanlagen mit und ohne Energiespeichersystemen sowie innovative Mieterstromkonzepte. Gerade mit den noch neuen Mieterstrommodellen können auch Mieterinnen und Mieter in Thüringen von den Chancen der Sonnenenergie profitieren.

Voraussetzung für eine Förderung nach „Solar Invest“ ist, dass der damit gewonnene Sonnenstrom dem Eigenverbrauch dient und nicht in das Netz eingespeist wird. Eine Doppelförderung mit der EEG-Einspeisevergütung ist also ausgeschlossen. Das hat zwei Vorteile: Zum einen erhöht es gerade im Zusammenspiel mit einem Stromspeicher die Unabhängigkeit von steigenden Strompreisen. Zum anderen werden unsere Übertragungsnetze nicht belastet und der Bedarf für den Bau neuer Stromleitungen nicht zusätzlich erhöht.

Unser Förderprogramm wird gut angenommen. Insgesamt konnten bislang 515 Förderanträge mit rund 5 Mio. Euro gefördert werden. Im Jahr 2018 stehen 4 Mio. Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Damit haben wir auf die mehrfachen Beschneidungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Bundesregierung reagiert. Wie man hört, scheint es neue Pläne zu geben, die Energiewende in Deutschland weiter auszubremsen.

Sollte der Einspeisevorrang für Erneuerbare tatsächlich aufgeweicht werden, würde das die klimafreundlichste Art der Energieerzeugung weiter zurückwerfen. Wie die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, bleibt das Geheimnis der einstigen Klimakanzlerin Merkel. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer weiter vorangehen und die Chancen der Energiewende nutzen.

Thüringer Unternehmen machen beim Klimaschutz Tempo – Gastbeitrag im Wirtschaftsspiegel

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Erschienen als Gastbeitrag in: Wirtschaftsspiegel. Das Wirtschaftsmagazin für Thüringen, 2, Jg. 14 (2018), S. 40-41.

 

Mit diesem Gastbeitrag reagiert Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund auf den Beitrag „Hohe Energiekosten machen Thüringer Firmen zu schaffen“ aus dem WS 01/18: Wer ein starkes Unternehmen leitet, kann in der Regel nicht nur gut führen, produzieren oder rechnen, er oder sie kann auch gut verhandeln. Was aber, wenn ein Partner nicht verhandeln will und man dringend auf ihn angewiesen ist? Verhandlungsprofis zücken dann eine ihrer Strategien, suchen beispielsweise zusätzliche Verbündete. So ist in Paris der Weltgemeinschaft der Durchbruch gelungen, als sie sich schließlich nach zähen nächte langen Diskussionen auf die Klimaziele verständigt hat, die wir nun auf Landesebene umsetzen. Miteinander.

 

Der Punkt ist nur: Mit unserer Natur und dem Klima selbst lässt sich nicht verhandeln. Dieser ‚störrische Partner‘, lässt nicht mit sich reden, droht nur: Die Auswirkungen des Klimawandels werden zu erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten führen – etwa durch steigende Energiekosten, Ernteausfälle, steigende Gesundheitskosten oder Versicherungsschäden. Je später wir damit beginnen, vorzusorgen, desto höher wer den die Kosten – auch in Thüringen. Das hat das Land beim Hochwasser 2013 bitter erkennen müssen. Jeder Euro, den wir seitdem in Hochwasserschutz investieren, rechnet sich um ein Vielfaches, schützt vor Schadenkosten und ist ein Konjunkturprogramm.

 

Wir wollen unseren Unternehmen einen verlässlichen Rahmen für ihre ökologische Modernisierung bieten – mit unserem Klimagesetz und mit Förderinstrumenten wie dem Effizienzprogramm GREEN Invest. Damit haben wir allein in 2017 Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit rund 11,1 Millionen Euro gefördert. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können wir so unterstützen. Bei uns gibt es eine Vielzahl eher kleiner Kunststoffverarbeitungsbetriebe, die Erzeugnisse durch Spritzgießen oder Extrudieren herstellen oder gebrauchte Kunststoffe wiederaufbereiten und dabei erheblichen Heiz- und Kühlbedarf aufweisen. Ihnen können wir mit unserem Programm genauso helfen, wie der Bäckerei, die einen Wärmetauscher einbauen will.

 

GREEN Invest hat dazu beigetragen, in Unternehmen durch eine auf den Prozess orientierte Energieberatung die Einsparpotenziale zu ermitteln. Dabei sind technische Lösungen entstanden und umgesetzt worden, die eine Wärmerückgewinnung ermöglichen, den Aufwand zur Kühlung signifikant senken oder durch Austausch von Maschinentechnik das technologische Niveau deutlich verbessern. Mit GREEN INVEST vermindern wir den Energie bedarf der geförderten Unternehmen und verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das nenne ich win-win. Das Unternehmen zahlt weniger Strom oder reduziert die Kosten für Wärme, und das Klima wird geschont, weil weniger CO2 emittiert wird. Gut, dass so viele mitmachen.

 

Gerade in den neuen Ländern ist der Anteil der Wertschöpfung bei der Energiewende schon besonders hoch. Hier arbeitet rund ein Viertel der bei Beschäftigten aus der bundesweiten Erneuerbaren Energie Branche. Das sind gute Nachrichten. Es ist wichtig zu betonen, dass beim BDI auf Bundesebenenur darüber geredet wird, mehr fürs Klima zu tun, während die Unternehmen hier längst handeln. Sie investieren in Klimaschutz unterstützt vom Land, weil wir gemeinsam daran arbeiten, wettbewerbsfähig und modern zu wirtschaften.

 

Nun höre ich immer wieder, wie teuer die Energiewende die Stromkosten gemacht hat. Richtig ist: Nur die großen und energieintensiven Unternehmen können sich von der EEG-Umlage oder auch Netzentgelten befreien lassen. In Thüringen traf das im Jahr 2017 gerade mal auf 136 Unternehmen zu. Für alle anderen Thüringer Unternehmen geht die Rechnung nicht auf. Sie erreichen nicht die nötigen Schwellenwerte und der sinkende Börsen-Strompreis kann nur einen Teil der Mehrkosten auffangen. Deshalb war der Bundesratsantrag meines Thüringer Umweltministeriums zur Beibehaltung von KWK Vergünstigungen darauf ausgelegt, eine Verminderung der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch des Stroms durch die Unternehmen weiterhin sicherzustellen. Mit Jahresbeginn 2018 müssen die Betreiber von klimafreundlichen KWK-Anlagen, die ab 01.08.2014 ans Netz gegangen sind, die volle EEG-Umlagezahlen, zuvor waren diese Anlagen zu 60 Prozent von der Umlage befreit. Betroffen sind auch mittelständische Betriebe, denn die fehlende EEG-Umlagebefreiung macht die Anlagen unrentabel, Engagement für den Klimaschutz wird so bestraft. Dass Initiativen wie die zu KWK-Anlagen Erfolg haben können, zeigt die Bundesratsinitiative zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte. Diese bewirkte mit Unterstützung anderer Länder eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes. Für einzelne Thüringer Unternehmen wird dies künftig eine Entlastung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr bei den Netzentgelten bringen.

 

Thüringen importiert pro Jahr etwa 50 Milliarden kWh Energie. Selbst wenn man für diese Menge nur den Grenzübergangspreis von Erdgas ansetzt, entspricht das jährlich einer Milliarde Euro. Gemeinsames Ziel in Thüringen muss es doch sein, einen möglichst großen Anteil dieses Energiebedarfs einzusparen oder selbst zu erzeugen.Anders formuliert: Wenn schon EEG-Umlage, dann sollten wir doch auch möglichst viel durch eigene Anlagen von der EEG-Umlage profitieren. Dezentral, regional und erneuerbar – das ist der richtige Weg.

 

Die ökologische Modernisierung ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei Klimaschutz geht es aber nicht nur um die harte betriebswirtschaftliche Realität der Unternehmen heute. Ich bin fest davon überzeugt, dass Thüringen und unsere Unternehmen bei jungen Fachkräften auch deshalb attraktiv bleiben, weil wir wissen, mit wem man verhandeln kann und mit wem eben nicht. Und weil wir vorsorgen. (as)